ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 190

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
22. Juli 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1182/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz

1

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 14. Juli 2005 über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse oder Erzeugnisse mit Ursprung in und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien

3

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland in Form von Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4496)  ( 1 )

6

 

*

Entscheidung der Kommission vom 9. März 2004 über eine durch Österreich angewendete Beihilferegelung betreffend die Energieabgabenvergütung auf Erdgas und Elektrizität in den Jahren 2002 und 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 325)  ( 1 )

13

 

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.533 — Cholinchlorid) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4717)  ( 1 )

22

 

*

Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky

27

 

*

Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2005 über einen Antrag der Republik Ungarn auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2514)

28

 

*

Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)

29

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/2005 DES RATES

vom 18. Juli 2005

mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Anschluss an den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union vereinbarten die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft auf dem bilateralen Gipfeltreffen vom 19. Mai 2004 den Grundsatz, dass die Handelsströme entsprechend den Präferenzen, die im Rahmen der zuvor bestehenden bilateralen Vereinbarungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz eingeräumt wurden, nach der Erweiterung der Europäischen Union aufrechterhalten werden sollten. Die Parteien vereinbarten daher, die Zollzugeständnisse im Rahmen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) anzupassen. Die Anpassung dieser Zugeständnisse, die in den Anhängen 1 und 2 des Abkommens aufgeführt sind, betrifft insbesondere die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit einem Gewicht von mehr als 160 kg.

(2)

Die Parteien haben in Bezug auf die Einfuhr von lebenden Rindern autonome Maßnahmen erlassen, die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft unbefristet sind und in der Europäischen Gemeinschaft bis zum 30. Juni 2005 gelten. Die Verfahren für den bilateralen Erlass eines Beschlusses zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedoch noch nicht abgeschlossen. Damit das Kontingent bis zum Inkrafttreten des genannten Beschlusses bis Ende 2005 genutzt werden kann, ist es angezeigt, autonom und auf Übergangsbasis ein weiteres, bis zum 31. Dezember 2005 geltendes Zollkontingentszugeständnis nach denselben Bedingungen wie in der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung autonomer Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz (2) vorgesehen zu eröffnen.

(3)

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die erforderlichen Bestimmungen zur Verwaltung des Kontingents sollten nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3) erlassen werden.

(4)

Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, sollten die Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz haben und den in Artikel 4 des Abkommens genannten Regeln entsprechen.

(5)

In Anbetracht der Dringlichkeit ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der in Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union genannten sechswöchigen Frist zu gewähren —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2005 wird übergangsweise ein autonomes zollfreies gemeinschaftliches Zollkontingent für die Einfuhr von 2 300 lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79 mit Ursprung in der Schweiz und einem Gewicht von mehr als 160 kg eröffnet.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse gelten die in Artikel 4 des Abkommens genannten Ursprungsregeln.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. BECKETT


(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(2)  ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 7.

(3)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/3


BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN

vom 14. Juli 2005

über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien

(2005/563/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) und insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit, nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.

(2)

Am 16. Februar 2005 beantragte Tunesien eine Ausnahme von den Ursprungsregeln für 8 040 Tonnen Hosen und 1 855 Tonnen sonstiger Kleidungsstücke der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren.

(3)

Aufgrund der Ausnahmeregelung dürften bis zum Inkrafttreten des am 25. November 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Tunesien und der Türkei und bis zur Änderung des Protokolls im Hinblick auf die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung, Gewebe mit Ursprung in der Türkei zur Herstellung von zur Ausfuhr in die Europäische Union bestimmten Kleidungsstücken mit Ursprung in Tunesien verwendet werden.

(4)

Die Ausnahmeregelung sollte auch für Gewebe mit Ursprung in der Türkei gelten, die von der Gemeinschaft nach Tunesien ausgeführt werden.

(5)

Für die Zwecke dieser Ausnahmereglung müssen Tunesien und die Türkei gleich lautende Ursprungsregeln anwenden, zu denen auch die Vorschrift über die Zusammenarbeit der Verwaltungen gehört.

(6)

Die Ausnahmeregelung kann bis zum Inkrafttreten des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls zwischen den drei betroffenen Parteien, d. h. zwischen Tunesien, der Türkei und der EU maximal für die Dauer eines Jahres, gewährt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen in der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 4 des Abkommens gelten die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten und in Tunesien aus Gewebe mit Ursprung in der Türkei hergestellten Kleidungsstücke unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse Tunesiens.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt nur, wenn zwischen der Türkei und Tunesien zur Feststellung der Ursprungseigenschaft des aus der Türkei stammenden Gewebes Präferenzursprungsregeln gelten, die den Ursprungsregeln in dem Protokoll entsprechen.

Artikel 3

Für die Zwecke dieses Beschlusses und abweichend von Artikel 18 Absätze 4 und 5 des Protokolls können die Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft für Gewebe mit Ursprung in der Türkei, die für die Ausfuhr nach Tunesien bestimmt sind, Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausstellen.

Artikel 4

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der im Anhang festgelegten Mengen.

Artikel 5

Die tunesischen Zollbehörden treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist auf allen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen ein Hinweis auf diesen Beschluss anzubringen. Die zuständigen Behörden von Tunesien übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 6

In Feld 7 der aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk in einer der Sprachen des Abkommens anzubringen:

„Ausnahmeregelung — Beschluss Nr. 1/2005“.

Artikel 7

Tunesien und die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt sobald die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 erfüllt sind.

Dieser Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zwischen Tunesien, der Türkei und der Europäischen Union, jedoch maximal für die Dauer eines Jahres.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2005.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

J. STRAW


(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2. Abkommen geändert durch das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 93).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).


ANHANG

LISTE NACH ARTIKEL 1

(Unter die Ausnahmeregelung fallende Waren)

HS-Position

Warenbezeichnung

Mengen

(Tonnen)

ex ex 620342 und ex ex 620462

Hosen für Männer oder Knaben aus Baumwolle

Hosen für Frauen oder Mädchen aus Baumwolle

6 505

ex ex 620343

Hosen für Männer oder Knaben aus Baumwolle synthetischen Chemiefasern

674

ex ex 620341, ex ex 620349, ex ex 620461, ex ex 620463 und ex ex 620469

Hosen für Männer oder Knaben aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Hosen für Männer oder Knaben aus anderen Spinnstoffen

Hosen für Frauen oder Mädchen aus Wolle oder feinen Tierhaaren

Hosen für Frauen oder Mädchen aus synthetischen Chemiefasern

Hosen für Frauen oder Mädchen aus anderen Spinnstoffen

861

6208 und 6212

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern

Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken

646

.6205 und .6206

Hemden für Männer oder Knaben

Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen

663

611231 bis 611239 und 611241 bis 611249

Badeanzüge und Badehosen für Männer oder Knaben synthetischen Chemiefasern

Badeanzüge und Badehosen für Männer oder Knaben aus anderen Spinnstoffen

Badeanzüge und Badehosen für Frauen oder Mädchen aus synthetischen Chemiefasern

Badeanzüge und Badehosen für Frauen oder Mädchen aus anderen Spinnstoffen

105

620451 bis 620459

Röcke und Hosenröcke für Frauen oder Mädchen

441

 

Gesamt

9 895


Kommission

22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/6


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2003

über die staatliche Beihilfe, die Deutschland in Form von Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4496)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/564/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I   VERFAHREN

(1)

Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es der Neue Harzer Werke GmbH („NHW“) eine Beihilfe gewährt hat.

(2)

Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(4)

Am 17. Oktober 2001 erließ die Kommission durch die Entscheidung 2002/377/EG über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH durchgeführt hat (3), eine Negativentscheidung in Bezug auf den die Umstrukturierung des Unternehmens in den Jahren 1996 bis 1999 betreffenden Teil der Beihilfe.

(5)

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der verbleibenden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(6)

Der Beschluss der Kommission über die Ausweitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

II   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

(7)

Der Beihilfeempfänger, die NHW, hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Die NHW wurde im März 1996 gegründet, als die Eigentümer die Aktiva der insolventen Harzer Werke GmbH im Rahmen eines Asset-Deals erwarben. Die NHW war im Bereich der Eisengießerei tätig. Ursprünglich verfügte das Unternehmen über zwei Produktionslinien für die Fertigung im Sandformguss- und im Schleudergussverfahren.

(8)

Am 24. Juli 2000 musste die NHW Insolvenz beantragen. Mit Zustimmung des Gläubigerausschusses wurden am 4. Januar 2001 die Unternehmensanteile an einen neuen Investor, die ASSET GmbH, zum Preis von 1 DEM verkauft.

(9)

Außerdem teilte Deutschland der Kommission mit, dass die Bemühungen des neuen Investors, der ASSET GmbH, um die Weiterführung des Unternehmens im Juli 2001 scheiterten und das Insolvenzverfahren fortgesetzt werden musste.

(10)

Um die Gläubiger der NHW zu befriedigen, müssten die Vermögenswerte nun im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens veräußert werden. Die Sandgussaktivitäten würden am 21. Dezember 2001 eingestellt und die betreffenden Vermögenswerte würden abgewickelt. Die Fertigung im Schleudergussverfahren laufe während des Insolvenzverfahrens weiter und solle mit Zustimmung des Gläubigerausschusses an einen neuen Investor im Rahmen eines Asset-Deals veräußert werden.

(11)

Dieses Prüfverfahren betrifft die Umstrukturierung der NHW in den Jahren 1996 bis 1999.

(12)

Ein Umstrukturierungsplan aus dem Jahre 1996 sah die Wiederherstellung der Rentabilität innerhalb von drei Jahren vor. Die Kosten der Umstrukturierung beliefen sich auf 8 415 864 EUR (16,46 Mio. DEM). Im Zusammenhang mit diesem Plan erhielt die NHW eine Beihilfe in Höhe von 4 947 771 EUR (9,677 Mio. DEM) für die Umstrukturierung in den Jahren 1996 bis 1999.

(13)

Die Umstrukturierung wurde wie folgt finanziert:

Tabelle 1

Staatliche Beiträge zur Umstrukturierung

(in DEM)

1.

Zuschuss: Gemeinschaftsaufgabe(GA-Mittel) (5)

4 402 000

2.

Investitionszulage (6)

531 000

3.

WBG (7)-Darlehen „Konsolidierungsprogramm“ (8)

2 000 000

4.

LFI (9)-Darlehen „Konsolidierungsprogramm“ (10)

744 000

5.

BvS (11)-Zuschuss

2 000 000

Zusammen DEM

9 677 000

EUR

4 947 771


Tabelle 2

Private Beiträge zur Umstrukturierung

(in DEM)

6.

Kapitalzuführung

500 000

7.

Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau

2 750 000

8.

Investitionskredit der Norddeutschen Landesbank

2 000 000

9.

Mietkauf

1 179 000

10.

Cashflow

354 000

Zusammen DEM

6 783 000

EUR

3 468 093


Insgesamt (Tabellen 1 + 2) DEM

16 460 000

EUR

8 415 864

(14)

Da Deutschland mitgeteilt hatte, die Maßnahmen 1 bis 4 der Tabelle 1 seien in Übereinstimmung mit genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden, wurden diese Maßnahmen ursprünglich als bestehende Beihilfe eingestuft und im Rahmen des am 13. Juli 2000 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens nicht gewürdigt. Ursprünglich war daher lediglich die Maßnahme 5 als Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfe angesehen worden, die auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin gewürdigt werden musste.

(15)

Am 17. Oktober 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/377/EG über die Ad-hoc-Beihilfe in Höhe von 1 022 584 EUR (2 Mio. DEM), die auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (12) von 1994 (nachstehend „Leitlinien von 1994“) gewürdigt wurde. In dieser Entscheidung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Ad-hoc-Beihilfe für die Umstrukturierung der NHW mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war.

(16)

Die Maßnahmen 7, 8 und 9 der Tabelle 2 wurden bei der Würdigung nicht als private Beiträge berücksichtigt, da Deutschland trotz eines Auskunftsersuchens im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) nicht die erforderlichen Informationen übermittelte, um nachprüfen zu können, ob diese Maßnahmen zu Marktbedingungen gewährt wurden.

(17)

Am selben Tag, an dem die Entscheidung 2002/377/EG zu Maßnahme 5 erging, beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die Maßnahmen 3 und 4 der Tabelle 1 auszudehnen, die sich auf einen Betrag von 1 402 985 EUR (2,744 Mio. DEM) belaufen. Diese Maßnahmen waren Teil desselben Umstrukturierungspaketes wie die in der Entscheidung 2002/377/EG behandelte Maßnahme, konnten jedoch aus förmlichen Gründen nicht in die ursprüngliche Würdigung einbezogen werden, da sie angeblich auf Grundlage genehmigter Beihilferegelungen gewährt wurden und daher als bestehende Beihilfe zu betrachten waren. Soweit eine Maßnahme eine bestehende Beihilfe darstellt, kann sie nicht direkt Gegenstand einer Einzelwürdigung gemäß Artikel 88 Absatz 2 sein, da solche Maßnahmen grundsätzlich als bereits genehmigt angesehen werden müssen.

(18)

In dem Beschluss über die Ausdehnung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen in Höhe von 1 402 985 EUR (2,744 Mio. DEM) nicht mit den Kriterien der zuvor genehmigten Beihilferegelungen vereinbar sind und daher tatsächlich als Ad-hoc-Beihilfe zu dem Umstrukturierungsplan anzusehen sind und wie die zuvor gewürdigte Ad-hoc-Beihilfe mit den für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen vorgesehenen Ausnahmeregelungen vereinbar sein müssen.

III   STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

(19)

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 übermittelte Deutschland ergänzende Angaben zu den angeblich privaten Beiträgen zur Umstrukturierung (Maßnahmen 7, 8 und 9 der Tabelle 2). Diesen Angaben zufolge

a)

enthielt Maßnahme 7 einen Zinszuschuss in Höhe von 2 812 EUR (5 500 DEM);

b)

enthielt Maßnahme 8 einen Zinszuschuss in Höhe von 8 684 EUR (16 985 DEM);

c)

wurde Maßnahme 9 nicht durchgeführt.

IV   WÜRDIGUNG

(20)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen an bestimmte Unternehmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. In den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallende Maßnahmen, die keine bestehende Beihilfe darstellen, sind im Allgemeinen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 oder 3 EG-Vertrag fallen.

1.   Staatliche Beihilfe

(21)

Die Kommission stellt fest, dass sich die in den Maßnahmen 7 und 8 der Tabelle 2 enthaltenen Zinszuschüsse auf insgesamt 11 496 EUR belaufen und damit unter dem Schwellenwert liegen, der in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 auf „De-minimis“-Beihilfen (14) für „De-minimis“-Beihilfen vorgegeben wird. Folglich brauchen diese Maßnahmen in dieser Entscheidung nicht weiter geprüft zu werden.

(22)

Die Maßnahmen 3 und 4 — die beiden sich auf 1 402 985 EUR belaufenden Darlehen — sind entgegen dem deutschen Vorbringen nicht durch bestehende Beihilferegelungen abgedeckt. Aus den bereits in den vorangegangenen Eröffnungsbeschlüssen dargelegten Gründen müssen sie daher als Ad-hoc-Beihilfen für die Umstrukturierung der NHW angesehen werden.

(23)

Diese Darlehen sind von Deutschland gewährt, um die Umstrukturierung der NHW, einem Unternehmen in Schwierigkeiten, zu finanzieren. Damit wurden einem bestimmten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile gewährt, die es unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte. Deshalb können diese Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen. Angesichts der Art der Unterstützung und da in der Branche, in der das Empfängerunternehmen tätig ist, ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteht, fällt die Finanzmaßnahme in den Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und stellt somit eine staatliche Beihilfe dar.

2.   Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 EG-Vertrag

(24)

Artikel 87 Absätze 2 und 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist oder als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

(25)

Die beiden Darlehen wurden — wie die anderen Umstrukturierungsmaßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung 2002/377/EG waren — in den Jahren 1996 bis 1999 gewährt, um die Umstrukturierung der NHW zu finanzieren. Deshalb müssen die beiden Darlehen wie die bereits gewürdigten Maßnahmen anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt werden, welche die Voraussetzungen für eine positive Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag im Einzelnen festgelegen. Obwohl das Unternehmen in einer förderfähigen Region ansässig ist, sind Ad-hoc-Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten nach diesen Leitlinien zu beurteilen, selbst wenn man Belange der regionalen Entwicklung berücksichtigt. Insbesondere muss das Ergebnis der Umstrukturierung ein ökonomisch rentables Unternehmen hervorbringen, das ohne das Erfordernis fortlaufender Beihilfen zur Entwicklung der Region beträgt (15).

(26)

Wie bereits in der Entscheidung 2002/377/EG ausgeführt, wurde die gesamte Beihilfe dem Empfänger nach den von Deutschland vorgelegten Informationen vor der Veröffentlichung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (16) von 1999 („Leitlinien vom 1999“) gewährt. Daher sind nach Nummer 7.5 der Leitlinien von 1999 auf die fraglichen Maßnahmen die Leitlinien von 1994 anzuwenden.

(27)

Des Weiteren ist festzustellen, dass die Maßnahmen Teil eines Umstrukturierungsplanes sind, der von der Kommission bereits in der Entscheidung 2002/377/EG gewürdigt wurde.

a)   Wiederherstellung der Rentabilität

(28)

Nach den Leitlinien von 1994 muss der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb eines angemessenen Zeitraums führen; danach muss das Unternehmen in der Lage sein, aus eigener Kraft am Markt zu konkurrieren.

(29)

Die Kommission hat bereits in der Entscheidung 2002/377/EG die Umstrukturierungsbeihilfe anhand dieses Kriteriums gewürdigt und kam dabei zu dem Schluss, dass das Rentabilitätskriterium der Leitlinien von 1994 nicht erfüllt war, da der Umstrukturierungsplan nicht als geeignet dafür angesehen werden konnte, die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Diese Schlussfolgerung basierte darauf, dass

a)

der Umsatz im Umstrukturierungsplan zu hoch angesetzt war;

b)

die Gemeinkosten, einer der Gründe für das ursprüngliche Scheitern, im Plan ungenügend behandelt wurden;

c)

der Personalabbau von 203 auf 177 Mitarbeiter unzureichend war, um die Personalkosten zu senken;

d)

die im Plan vorgesehenen betrieblichen Aufwendungen, insbesondere die hohen Wartungskosten, übermäßig hoch waren.

(30)

Da die beiden Darlehen für dasselbe Umstrukturierungsvorhaben und auf Grundlage desselben Umstrukturierungsplanes gewährt wurden, kann die Kommission lediglich wiederholen, dass die Rentabilität durch den Plan nicht sichergestellt war.

b)   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen

(31)

Eine weitere Voraussetzung der Leitlinien von 1994 besteht darin, dass Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb möglichst auszugleichen. Soweit das Unternehmen auf Märkten mit einem Kapazitätsüberhang tätig ist, sollten Kapazitäten abgebaut werden.

(32)

Hierzu ist festzustellen, dass die NHW — wie bereits in der Entscheidung 2002/377/EG ausgeführt — zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU anzusehen war. Nach den Leitlinien von 1994 nimmt die Kommission in Bezug auf Kapazitätsreduzierungen eine weniger restriktive Haltung ein, wenn Umstrukturierungsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt werden (17).

(33)

Da die Beihilfe einem KMU mit einem sehr geringen Marktanteil gewährt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe an die NHW nicht zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverfälschung im Sinne der Leitlinien von 1994 führen könnte.

c)   Verhältnismäßigkeit zu Kosten und Nutzen der Umstrukturierung

(34)

Nach den Leitlinien von 1994 muss sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken.

(35)

In der Entscheidung 2002/377/EG kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Verhältnismäßigkeitserfordernis in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt war.

(36)

Zum einen ist der Empfänger einer Beihilfe aufgrund des Verhältnismäßigkeitserfordernisses dazu verpflichtet, einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln oder externen Mitteln zu marktkonformen Preisen zu leisten. Aus den zur Verfügung stehenden Informationen geht hervor, dass der Investor tatsächlich einen Beitrag in Höhe von 0,5 Mio. DEM geleistet hat. Da zu den Bedingungen des Mietkaufs (Maßnahme 9 der Tabelle 2) keine weiteren Informationen während des Prüfverfahrens übermittelt wurden, war die Kommission nicht in der Lage, zu beurteilen, ob es sich dabei um einen Beitrag zu Marktbedingungen gehandelt hat. Ungeachtet dessen wurde die Einschätzung des Mietkaufs für die Beurteilung der Erheblichkeit des Beitrages des Beihilfenempfängers als unerheblich angesehen.

(37)

Darüber hinaus konnten die anderen Beiträge nicht als Beiträge des Beihilfenempfängers angesehen werden. Da trotz der Anordnung zu Auskunftserteilung keine zusätzlichen Informationen zu den KfW-Darlehen (Maßnahme 7 der Tabelle 2) erteilt wurden, war die Kommission außerstande, zu beurteilen, ob es sich dabei um Beiträge zu Marktkonditionen handelte. Die gleiche Argumentation traf auch auf das Darlehen der Nord-LB (Maßnahme 8 der Tabelle 2) zu. Der Cashflow (Maßnahme 10 der Tabelle 2) konnte nicht als Beitrag des Empfängers angesehen werden. Der Cashflow ist größtenteils aus vorangegangenen staatlichen Beihilfen erwirtschaftet. Außerdem war dieser 1996, zur Zeit als der Umstrukturierungsplan aufgestellt worden ist, noch nicht erwirtschaftet und daher ungewiss.

(38)

Daher konnten diese Beiträge nicht als Beiträge von Seiten des Empfängers angesehen und somit nicht bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe berücksichtigt werden. Dementsprechend beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 16,46 Mio. DEM zu denen staatliche Stellen 9,677 Mio. DEM bzw. 58,9 % und der Investor 1,679 Mio. DEM bzw. 10,2 % (oder möglicherweise nur 0,5 Mio. DEM bzw. 3 %) beitrugen. Angesichts dieses Sachverhalts kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass der Beitrag des Empfängers nicht als erheblich im Sinne der Leitlinien von 1994 angesehen werden konnte.

(39)

Nach den aktuellen von Deutschland vorgelegten Informationen wurde Maßnahme 9 der Tabelle 2 zu keiner Zeit durchgeführt. Folglich wurde entgegen den Ausführungen und Feststellungen in der Entscheidung 2002/377/EG kein Beitrag dieser Höhe zur Umstrukturierung geleistet.

(40)

Nach den aktuellen Informationen wurden die Maßnahmen 7 und 8 der Tabelle 2, die sich auf 2 428 636 EUR (4,75 Mio. DEM) belaufen, öffentlich refinanziert und enthalten Zinszuschüsse in Höhe von 11 496 EUR. Daher können diese mit öffentlichen Zuschüssen verbundenen Maßnahmen nicht als private Beiträge betrachtet werden.

(41)

Im Ergebnis, unter Berücksichtigung der neuesten Informationen, gibt es umso stärkere Gründe, die Beiträge des Empfängers als nicht erheblich im Sinne der Leitlinien von 1994 anzusehen.

(42)

Zum anderen ergibt sich nach den Leitlinien von 1994 aus dem Proportionalitätserfordernis ferner, dass Investitionen nur mit Beihilfen gefördert werden dürfen insoweit diese für die Umstrukturierung erforderlich sind. Ansonsten ist die Beihilfe nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt. Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen ist, da das Unternehmen während der Umstrukturierung eine 20%ige Beteiligung an der Eisenguss Torgelow GmbH hielt. Da trotz der Anordnung zur Auskunftserteilung keine Informationen zu dem Hintergrund dieser Beteiligung übermittelt worden sind, ist die Kommission außerstande zu beurteilen, ob dieser Erwerb für die Umstrukturierung von 1996 erforderlich gewesen ist. Daher hat die Kommission in der Entscheidung 2002/377/EG festgestellt, dass die Beihilfe nicht auf ein Mindestmaß beschränkt gewesen ist. Diese Beurteilung muss im Zusammenhang der vorliegenden Entscheidung bestätigt werden.

V   SCHLUSSFOLGERUNG

(43)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann festgestellt werden, dass die der NHW gewährten Beihilfen zum einen nicht das Proportionalitätserfordernis erfüllen und zum anderen nicht mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden waren, der das Unternehmen nach der Umstrukturierung in die Lage versetzt hätte, mit eigenen Mitteln im Wettbewerb zu bestehen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht die in den Leitlinien von 1994 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 1 402 985 EUR, die Deutschland in Form der Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

(1)   Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.

(2)   Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese eine sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes errechnet.

Artikel 3

Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2003

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 301 vom 21.10.2000, S. 16, und ABl. C 32 vom 5.2.2002, S. 9.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  ABl. L 134 vom 22.5.2002, S. 51.

(4)  Siehe Fußnote 1.

(5)  Gemeinschaftsaufgabe: Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 26. Rahmenplan.

(6)  Investitionszulagengesetz.

(7)  Wagnisbeteiligungsgesellschaft.

(8)  Richtlinie zur Förderung von Konsolidierungsbeteiligungen im Mittelstand (Sachsen-Anhalt).

(9)  Landesförderinstitut.

(10)  Konsolidierungsfond des Landes Sachsen-Anhalt.

(11)  Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.

(12)  ABl. C 368 vom 23.12.1994, S. 12.

(13)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(14)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(15)  Siehe Nummer 3.2.3 der Leitlinien von 1994.

(16)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(17)  Nummer 3.2.4 der Leitlinien.


22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/13


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 2004

über eine durch Österreich angewendete Beihilferegelung betreffend die Energieabgabenvergütung auf Erdgas und Elektrizität in den Jahren 2002 und 2003

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 325)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/565/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I   VERFAHREN

(1)

Am 8. Oktober 2002 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das 158. Bundesgesetz 2002 veröffentlicht, dessen Artikel 6 eine Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von 1996 vorsieht.

(2)

Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 30. April 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der in diesen Gesetzen enthaltenen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Am 20. August 2003 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das 71. Bundesgesetz 2003 veröffentlicht, dessen Artikel 54 Nummer 6 das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 in der Fassung des 158. Bundesgesetzes 2002 bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2) Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(5)

Mit Schreiben vom 4. Juli 2003, das von der Kommission am selben Tag registriert wurde (A/34759), äußerte sich Österreich zur Einleitung des Verfahrens.

(6)

Bei der Kommission ging am 12. August 2003 eine Stellungnahme der Vereinigung der österreichischen Industrie, am 18. August 2003 eine Stellungnahme der Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H. und am 14. August 2003 eine Stellungnahme der Jungbunzlauer Ges.m.b.H. ein. Die Stellungnahme der österreichischen Bundesarbeitskammer wurde mit Schreiben vom 21. November 2003 zurückgezogen.

(7)

Alle Stellungnahmen gingen fristgerecht ein (3). Die Kommission hat die Stellungnahmen an Österreich weitergeleitet, das sich jedoch nicht dazu äußerte.

(8)

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003, das von der Kommission am 8. Dezember 2003 eingetragen wurde (A/38575), erteilte Österreich weitere Auskünfte zur Durchführung der Energieabgabenvergütung in den Jahren 2002 und 2003.

II   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

(9)

Nach dem Elektrizitätsabgabegesetz und dem Erdgasabgabegesetz, die beide am 1. Juni 1996 erlassen wurden, wird die Elektrizitäts- bzw. die Erdgasabgabe erhoben auf die Lieferung von elektrischer Energie und Erdgas, ausgenommen an Elektrizitäts- bzw. Erdgasunternehmen und an sonstige Wiederverkäufer, den Verbrauch von elektrischer Energie und Erdgas durch Elektrizitäts- bzw. Erdgasunternehmen sowie den Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie bzw. Erdgas.

(10)

Abgabenschuldner ist in der Regel der Lieferer von elektrischer Energie oder Erdgas. Der Empfänger der Energielieferung hat dem Abgabenschuldner die weiterverrechnete Energieabgabe zu ersetzen. Das liefernde Unternehmen muss den Betrag an Energieabgaben, der auf den jeweiligen Empfänger der Lieferung entfällt, spätestens in der Jahresabrechnung offen für den Empfänger ausweisen.

(11)

Die Abgabe auf elektrische Energie beträgt in dem zur Prüfung anstehenden Zeitraum 0,015 EUR/kWh. Die Abgabe auf Erdgas beträgt 0,0436 EUR je m3.

(12)

Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-143/99 (im Folgenden: „Adria-Wien-Urteil“), im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens (4), hat Österreich das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 durch das 158. Bundesgesetz 2002 geändert, das in Artikel 6 vorsieht, dass ab 1. Januar 2002 alle Betriebe einen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie haben, wenn diese Abgaben insgesamt 0,35 % des Nettoproduktionswerts übersteigen. Der Nettoproduktionswert wird definiert als der Unterschiedsbetrag zwischen Umsätzen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes von 1994 und Umsätzen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2, die an das Unternehmen erbracht werden. Im Umsatzsteuergesetz von 1994 werden solche Umsätze als Lieferungen und sonstige Dienstleistungen definiert, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt. Das Gesetz schließt den Eigenverbrauch ein, aber Einfuhren aus. Die ersten 363 EUR werden nicht vergütet.

(13)

Die Abgabenvergütung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003.

(14)

Die gezahlten Rückvergütungen belaufen sich auf ca. 330 Mio. EUR/Jahr.

(15)

Die Kommission leitete das Verfahren ein, weil Zweifel an der Beihilfenatur der Maßnahme und der Vereinbarkeit der vermuteten Beihilfe bestanden. Nach Auffassung der Kommission begünstigte das Abgabenvergütungssystem de facto energieintensive Unternehmen und war demnach selektiv. Die Kommission bezweifelte, dass die vermutete Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) vereinbar ist.

III   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

(16)

Nach Auffassung der Vereinigung der österreichischen Industrie ist die Maßnahme nicht selektiv und stellt somit keine staatliche Beihilfe dar. Österreich habe das Adria-Wien-Urteil des Gerichtshofs umgesetzt, wonach nationale Maßnahmen, die eine Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, keine staatlichen Beihilfen darstellen, „wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden.“ Der österreichische Verfassungsgerichtshof habe den Begündungstext zur zweiten Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof dahin gehend formuliert, Österreich könnte in die Lage kommen, die Energieabgabenvergütung auf alle Unternehmen auszudehnen. Der Gerichtshof sei sich also der Funktion der Vergütungsregelung voll bewusst gewesen und habe die möglichen Rechtsfolgen in Österreich sicherlich berücksichtigt. Wesentlich sei daher nur die Frage, „ob eine Unterscheidung im Hinblick auf die Begünstigung gemacht wird.“

(17)

Die Vereinigung der österreichischen Industrie ist der Ansicht, dass die Maßnahme de facto nicht selektiv ist. Die Zahl der begünstigten Unternehmen dürfte bei rund 2 500 bis 3 000 liegen, quer durch alle Wirtschaftsbereiche und Unternehmensgrößen.

(18)

Außerdem sei die Maßnahme nicht nur auf Unternehmen mit hohem Energieverbrauch ausgerichtet. Die Abgabenvergütung werde auf Grundlage des Nettoproduktionswertes errechnet. Dieser Wert sei abhängig von der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens. Verluste oder hohe Investitionen führten zu einem geringeren Nettoproduktionswert. In solchen Fällen würden auch Unternehmen mit einem niedrigen Energieverbrauch eine Vergütung der Energieabgaben erhalten. Auf einen längeren Zeitraum bezogen handle es sich nicht immer um den gleichen Kreis von Begünstigten.

(19)

Die Vereinigung der österreichischen Industrie hält die von der Kommission angestellten Vergleiche mit anderen Fällen für nicht zutreffend, in denen eine Maßnahme zwar nach dem Rechtstext nicht selektiv, aber de facto selektiv war. In den beschriebenen Fällen habe es sich vom Förderungsziel her um große Industrieunternehmen, zum Teil sogar um ein konkretes Unternehmen gehandelt. Die österreichische Maßnahme hingegen schränke den Kreis der Begünstigten nicht ein, weder nach Unternehmensgröße, Branche, Tätigkeit oder Investitionssumme.

(20)

Zur Vereinbarkeit stellt die Vereinigung der österreichischen Industrie fest, dass die Einhaltung der Mindestsätze, wie in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (6) (im Folgenden: „Energiebesteuerungsrichtlinie“) vorgegeben, als ein wesentlicher Teil der Steuer zu betrachten ist.

(21)

Die Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H. beschreibt den wirtschaftlichen Kontext der Energiebesteuerung im Besonderen für Stahl und macht geltend, dass die Anwendung der regulären österreichischen Energiesteuersätze auf energieintensive Unternehmen die unverzügliche Einstellung von Produktion in Österreich zur Folge hätte.

(22)

Der Korrekturmechanismus für energieintensive Unternehmen habe keine negativen Auswirkungen auf den Steuerungseffekt des Energieabgabensystems. Die Energiekosten seien selbst ein hinreichender Anreiz, um mögliche Substitutionsmaßnahmen zu treffen, und die Energieabgabe erbringe keine zusätzlichen Effekte. Dies sei zu berücksichtigen, wenn geprüft werde, ob die Maßnahme durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt sei.

(23)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe sich in der Rechtssache C-143/99 offensichtlich auch zu der Unterscheidung zwischen energieintensiven Unternehmen und sonstigen Unternehmen äußern wollen. Andernfalls hätte er die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofs nicht beantwortet, denn diese Frage sei für die Entscheidungsfindung in dem vor dem österreichischen Gericht anhängigen Fall nicht relevant.

(24)

Selbst wenn eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werde, habe die Kommission die berechtigten Erwartungen der betroffenen Unternehmen zu respektieren. Diese Unternehmen könnten sich auf ein Gesetz stützen, das in Österreich ausdrücklich erlassen wurde, um das Adria-Wien-Urteil umzusetzen. Es könne von einem Unternehmen nicht verlangt werden, sich mit Fragen des europäischen Rechts eingehender als ein Bona-fide-Gesetzgeber zu befassen. Außerdem habe der Gerichtshof selbst als europäisches Organ berechtigte Erwartungen geweckt, indem er die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beantwortet habe.

(25)

Die Jungbunzlauer Ges.m.b.H. bringt in ihrer Stellungnahme vor, die Energieabgabenvergütung sei keine Beihilfe im Sinne einer direkten Geldzahlung des Staates. Die wirtschaftliche Belastung durch die Energiebesteuerung solle beim Energieendverbraucher liegen. Um dies zu erreichen, verfüge der Gesetzgeber über mehrere Optionen. Um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen, werde die Abgabe beim Energielieferanten erhoben. Die Unternehmen würden die Abgabe zusammen mit dem Energiepreis an den Energielieferanten zahlen und danach würde ihnen der Staat die Überbezahlung erstatten. Aufgrund dieser Struktur sei das Energieabgabenvergütungsgesetz in Form einer Vergütung konzipiert worden. Der Gesetzgeber hätte sich auch dafür entscheiden können, die Energieabgabe direkt beim Endverbraucher zu erheben. In diesem Fall hätte sich eine Vergütung erübrigt.

(26)

Dem nationalen Gesetzgeber stehe es frei, die Abgabenbelastung zu begrenzen. Die durch das Kriterium von 0,35 % des Nettoproduktionswertes vorgegebene Obergrenze sei unter beihilferechtlichen Aspekten nicht relevant, sondern lege die Energiesteuerbelastung bei gewerblicher Verwendung auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes fest. Dies gelte auch für die vorgesehene Mindestbelastung von 363 EUR.

(27)

Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Adria-Wien-Urteil über die österreichische Maßnahme in ihrer Gesamtheit entschieden. Wenn dies nicht beabsichtigt gewesen wäre, hätte der Gerichtshof zuerst gefragt, ob die Energieabgabenvergütung per se selektiv ist, und sich dann damit befasst, ob der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der Energievergütung eine Selektivität bewirkt. Des Weiteren werde in Randnummer 36 des Urteils klargestellt, dass die österreichische Maßnahme, die dem Gerichtshof in vollem Umfang bekannt war, keine staatliche Beihilfe darstellt.

(28)

Die Maßnahme sei nicht selektiv, sondern es handle sich um eine allgemeine wirtschaftliche Maßnahme. Diese Auffassung habe auch der Generalanwalt in der Rechtssache C-143/99 geteilt.

(29)

Die Maßnahme verfälsche nicht den Wettbewerb und beeinträchtige nicht den Handel.

(30)

Ähnliche Maßnahmen gäbe es auch in anderen Mitgliedstaaten. Außerdem würde die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ebenfalls Steuerermäßigungen und –erstattungen für Unternehmen vorsehen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu schützen.

IV   STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS

(31)

Mit Schreiben vom 4. Juli 2003, das bei der Kommission am 4. Juli 2003 einging, bestätigte Österreich seine Auffassung, dass die Energieabgabenvergütung eine allgemeine Maßnahme sei. Mit der zweiten Vorlagefrage habe der österreichische Verfassungsgerichtshof auch sein Motiv dargelegt, d. h., falls die ursprüngliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellte, könnte der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung auf Unternehmen aufheben, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der österreichische Verfassungsgerichtshof habe wissen wollen, ob durch die Aufhebung der Beschränkung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe entstehen oder ausgeweitet würde. Der Europäische Gerichtshof sei sich dessen bewusst gewesen, da es in dem Bericht des Berichterstatters Wathelet heißt, der Verfassungsgerichtshof gehe davon aus, dass im Falle einer Aufhebung der Beschränkung eine Ausdehnung auf alle Unternehmen nur zulässig sei, wenn dies keine neue Beihilfe darstelle, die im Voraus zu notifizieren ist. Andernfalls wäre die zweite Vorlagefrage rein theoretisch gewesen und hätte vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen werden müssen.

(32)

Folglich habe der österreichische Verfassungsgerichtshof nur die Beschränkung auf den ursprünglichen Kreis von Vergütungsberechtigten aufgehoben und nicht das ganze Energieabgabenvergütungsgesetz.

(33)

Vor diesem Hintergrund könne nicht argumentiert werden, der Europäische Gerichtshof sei über die Struktur der österreichischen Maßnahme nicht oder falsch informiert gewesen. Vielmehr habe der Gerichtshof in Randnummer 7 des Urteils das österreichische System korrekt beschrieben und in Randnummer 36 auf die zweite Frage geantwortet, dass „nationale Maßnahmen wie diejenigen im Ausgangsverfahren keine staatlichen Beihilfen darstellen“.

(34)

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 teilte Österreich der Kommission mit, dass das Finanzministerium dem österreichischen Parlament vorschlagen wird, die Energieabgabenvergütung auf Elektrizität und Erdgas für die beiden Gruppen von Berechtigten rückwirkend zu ändern.

(35)

Unternehmen, auf die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis 31. Dezember 2001 nicht anwendbar war, werden Anspruch auf eine 100 %ige Abgabenvergütung für die Abgaben erhalten, die 0,35 % ihres Nettoproduktionswertes im Jahr 2002 überschreiten. Im Jahr 2003 werden diese Unternehmen 20 % der nationalen Steuersätze auf Erdgas und Elektrizität zahlen. Diese Mindestbelastung respektiere die Mindeststeuersätze der „Energiebesteuerungsrichtlinie“, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Nach der Richtlinie liegt der Mindeststeuerbetrag im Verhältnis zur nationalen Steuer bei etwa 3,3 % für Elektrizität und etwa 14 % für Erdgas.

(36)

Unternehmen, auf die das Energieabgabenvergütungsgesetz vor dem 31. Dezember 2001 anwendbar war, zahlen in den Jahren 2002 und 2003 120 % der Mindeststeuerbeträge für Erdgas und Elektrizität, wie in Anhang I Tabelle C der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegt („120 %-Bestimmung“).

Die Belastung mit 120 % der Mindeststeuerbeträge auf Erdgas und Elektrizität entspricht statistisch der durchschnittlichen Abgabenbelastung für Unternehmen nach der Energiebesteuerungsrichtlinie, einschließlich der Besteuerung von Elektrizität, Erdgas und Kohle. Die 120 %-Bestimmung wird zu einer zusätzlichen Abgabenbelastung von ca. 10 bis 15 % des derzeitigen Nettosteueraufkommens führen. Die zusätzliche Belastung ist nicht so hoch, da die meisten der betroffenen Unternehmen nach den geltenden Regeln bereits erheblich mehr als die 120 % zahlen. Die Unternehmen jedoch, für die die 120 %-Bestimmung zu einer Anhebung der Abgabenbelastung führt, werden im Schnitt etwa 50 % mehr als bisher bezahlen, einige sogar weitaus mehr.

(37)

Österreich teilte der Kommission mit, dass alle laufenden Zahlungen unmittelbar nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eingestellt wurden. Allerdings konnte Österreich keine Angaben zur Zahl der Unternehmen machen, die einen Teil der bereits gezahlten Vergütung zurückerstatten müssen, oder über die betreffenden Beträge. Österreich bestätigte, dass auf alle Rückzahlungen die geltenden EU-Referenzzinssätze angewandt werden.

V   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

(38)

Wenngleich sich das eingeleitete Verfahren auf die 2002 anwendbaren Bestimmungen des 158. Bundesgesetzes 2002 bezieht, hält es die Kommission für gerechtfertigt, auch das Jahr 2003 zu prüfen, ohne eine gesonderte Entscheidung über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens auf diesen Zeitraum zu treffen. Die Kommission stellt fest, dass das 71. Bundesgesetz 2003 die durch das 158. Bundesgesetz 2002 eingeführten Bestimmungen völlig unverändert lässt. Somit sind die 2002 und 2003 geltenden Bestimmungen identisch. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beteiligten die Möglichkeit hatten, sich zu allen für die Würdigung der Regelung relevanten Aspekten zu äußern.

(39)

Die zeitliche Verlängerung wurde von Österreich nach der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, in Kraft gesetzt. Dies ist der Situation vergleichbar, wo ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften ändert, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sind, aber mit dieser Änderung nicht alle mutmaßlichen Verstöße beseitigt und Sachverhalte, wie in der mit Gründen versehenen Stellungnahme beschrieben, nach Übermittlung dieser Stellungnahme aufrechterhalten werden. In solchen Fällen gestattet es das Gericht der Kommission, das Verfahren fortzusetzen und ihre Schlussfolgerungen den geänderten Umständen anzupassen (7).

(40)

In seinem Schreiben vom 5. Dezember 2003 bezog sich Österreich ausdrücklich auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 und nahm somit seine Verteidigungsrechte in Bezug auf den gesamten Zeitraum wahr.

(41)

In der Praxis konnten sich auch Dritte zur Anwendung der Regelung sowohl 2002 als auch 2003 äußern. Zwar legte die Vereinigung der österreichischen Industrie ihre schriftliche Stellungnahme zur Energieabgabenvergütung im Jahr 2002 am 12. August vor, d. h. vor Veröffentlichung des 71. Bundesgesetzes 2003 über die Verlängerung der Energieabgabenvergütung. In weiterer Folge war die Vereinigung bei mehreren Besprechungen zwischen der Kommission und der österreichischen Regierung vertreten und äußerte sich bei dieser Gelegenheit auch zum Jahr 2003. Damit wurde ihr Recht auf Äußerung respektiert.

(42)

In der Stellungnahme der Jungbunzlauer Ges.m.b.H. vom 14. August 2003 wird das Unternehmen beschrieben und festgestellt, dass die Sachverhaltsangaben „insbesondere (auch) für das Jahr 2002“ zutreffen. Das Unternehmen äußerte sich zum Vorliegen einer Beihilfe und brachte Argumente vor, die im Wesentlichen unabhängig vom Jahr der Anwendung sind. Damit wurde das Recht auf Äußerung respektiert.

(43)

Die Marienhütte Ges.m.b.H. nahm zur Einleitung des Verfahrens am 18. August Stellung, also ebenfalls vor Veröffentlichung des 71. Bundesgesetzes 2003. Die Bemerkungen sind ebenfalls im Wesentlichen unabhängig vom Jahr der Anwendung der Energieabgabenvergütungsbestimmungen. Das Recht auf Äußerung wurde somit respektiert.

(44)

Der Kommission sind weder verspätete Stellungnahmen eingegangen, noch wurde die Vorlage einer Stellungnahme nach Ablauf der in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens festgesetzten Frist beantragt.

(45)

Nach eingehender Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anstehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

(46)

Nach Auffassung der Kommission kommt die Abgabenvergütung, selbst wenn sie theoretisch für alle Unternehmen gilt, die den Schwellenwert von 0,35 % des Nettoproduktionswertes erreichen, de facto Unternehmen zugute, die einen hohen Energieverbrauch im Verhältnis zum Nettoproduktionswert aufweisen, und ist somit selektiv.

(47)

Nach Auffassung der Kommission hat sich der Gerichtshof in der Rechtssache C-143/99 nicht zu allen Aspekten der ursprünglichen Abgabenvergütungsregelung geäußert, sondern lediglich zur Beschränkung auf Unternehmen, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für die Beantwortung der beiden Vorlagefragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs war es nicht erforderlich, dass der Gerichtshof weitere Aspekte der Maßnahme würdigt. Die Fragen bezogen sich nicht auf das österreichische System insgesamt, sondern schwerpunktmäßig auf den eingeschränkten Anwendungsbereich. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gerichtshof nur deshalb, weil umfassendere Informationen vorlagen, implizit zu einer Frage Stellung nahm, mit der er nicht befasst worden war. Der Gerichtshof bezog sich in seinem Urteil generell auf „allgemeine Maßnahmen, die eine Vergütung von Energieabgaben vorsehen“. Hätte der Gerichtshof die Absicht gehabt, sich zu allen Aspekten der österreichischen Maßnahme zu äußern, kann davon ausgegangen werden, dass dies mehr explizit geschehen wäre.

(48)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass der Gerichtshof die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofes nicht beantwortet hätte, wenn er nicht beabsichtigt hätte, sich zu allen Aspekten der Energieabgabenvergütung zu äußern. Der Gerichtshof beantwortete die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zuerst. Diese Frage bezog sich nicht auf das anhängige Verfahren. Daher stellte der Gerichtshof offensichtlich seine Antwort auf die erste Frage zu dem konkreten Sachverhalt in einen eher allgemeinen Kontext und antwortete, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, dass eine staatliche Maßnahme, die allen Unternehmen im nationalen Hoheitsgebiet ohne Unterschied zugute kommt, keine staatliche Beihilfe darstellen kann.

(49)

Präzedenzfälle zeigen, dass eine Maßnahme in ihrer Wirkung selektiv sein kann, selbst wenn sie nach dem Gesetz auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar ist. Dies sind nur Beispiele dafür, wie eine De-facto-Selektivität auftreten kann. Es trifft zu, dass die zur Prüfung anstehende Maßnahme keine Beschränkungen nach Unternehmensgröße, Branche, Tätigkeit oder Investitionssumme vorsieht. Allerdings hat der Schwellenwert die Wirkung, dass die Maßnahme de facto auf energieintensive Unternehmen zugeschnitten ist. Zwar machte die Vereinigung der österreichischen Industrie geltend, dass auch Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch von der Abgabenvergütung profitieren können, wenn sie hohe Investitionen tätigen oder hohe Verluste verzeichnen, doch wird dieses Argument nicht näher erläutert. Vielmehr wurde während des förmlichen Prüfverfahrens die Wirkung verschiedener Lösungsansätze anhand von Beispielen von Unternehmen in energieintensiven Sektoren aufgezeigt. Dies wird auch in der Stellungnahme der Marienhütte bestätigt, in der die Maßnahme ausdrücklich als Korrekturmechanismus für energieintensive Unternehmen bezeichnet wird. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass sich Österreich zu dem Argument der Vereinigung der österreichischen Industrie nicht geäußert hat. Insbesondere machte Österreich keine Angaben zu den tatsächlich Begünstigten, auch nicht dazu, ob sich der Kreis der tatsächlich Begünstigten nach der Novellierung des Gesetzes signifikant geändert hat. Daher liegen der Kommission keine Angaben vor, die darauf schließen ließen, dass sich die Wirkung der Maßnahme substanziell von der vor 1. Januar 2002 geltenden Maßnahme unterscheidet, die auf Unternehmen mit Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter beschränkt war. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass Österreich die 120 %-Bestimmung ebenfalls auf Grundlage einer Auswahl von ca. 240 energieintensiven Unternehmen berechnete und geltend machte, es lägen keine Angaben über alle vergütungsberechtigten Unternehmen vor. All dies deutet nachdrücklich darauf hin, dass die Maßnahme effektiv auf energieintensive Unternehmen ausgerichtet ist.

(50)

Die Kommission teilt auch nicht die Auffassung der Jungbunzlauer Ges.m.b.H., wonach das Kriterium von 0,35 % des Nettoproduktionswertes einer maximalen Abgabenbelastung entspricht und eine solche Obergrenze nicht beihilferelevant ist. Ohne das letztere Argument generell prüfen zu müssen, legt in diesem Fall das Kriterium keine allgemeine maximale Steuerbelastung für alle Unternehmen ohne Unterschied fest. In der Regel müssen Unternehmen die vollen Steuersätze entrichten, mit Ausnahme derjenigen, die einen Schwellenwert erreichen, der de facto so zugeschnitten ist, dass er nur auf energieintensive Unternehmen anwendbar ist. Durch Festlegung objektiver Kriterien, nämlich einer Steuerobergrenze für bestimmte Unternehmen — im vorliegenden Fall besonders energieintensive Unternehmen —, bewirkt die Maßnahme eine unterschiedliche Behandlung. Darin unterscheidet sie sich von der Mindestabgabenbelastung von 363 EUR, auf die die Jungbunzlauer Ges.m.b.H. verweist und die effektiv unterschiedslos für alle Unternehmen gilt.

(51)

In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Ausdehnung des Anwendungsbereichs die Wirkungen der Maßnahme effektiv ändern würde. Die Kommission stellt fest, dass weder Österreich noch die intervenierenden Parteien Angaben vorgelegt haben, die diese Zweifel ausräumen könnten. Insbesondere legte Österreich keine Zahlen vor, die nachweisen, dass signifikant mehr Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen von dem erweiterten Anwendungsbereich profitieren. In jedem Fall ist die große Zahl von Begünstigten einer Maßnahme für sich alleine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kein Beweis dafür, dass die Maßnahme als allgemeine Maßnahme einzustufen ist.

(52)

Die Kommission berücksichtigt auch, dass in mehren Mitgliedstaaten Maßnahmen mit gleicher Wirkung in Kraft sind, für die die Genehmigung als staatliche Beihilfe beantragt wurde oder die von der Kommission vom Amts wegen geprüft werden (8).

(53)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Selektivität der Maßnahme nicht durch die Natur und Logik des Systems zu begründen ist, da dies nicht der systemimmanenten Steuerlogik entspricht. Vielmehr stellt die Vergütung eine klare Abweichung von der allgemeinen Struktur und Funktionsweise des Steuersystems dar. Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass eine Energieabgabe ein zweifaches Ziel verfolgt: Erstens sollen Unternehmen dazu angeregt werden, energieeinsparende Maßnahmen zu treffen. Selbst wenn die betroffenen Unternehmen bereits in großem Umfang solche Maßnahmen durchführen, um die Energiekosten zu senken, kann nicht gesagt werden, dass die Energiebesteuerung keinen zusätzlichen Steuerungseffekt hat. Der Energieverbrauch ist generell technologieabhängig und daher nur kurzfristig festgelegt. Langfristig dürften durch den technischen Fortschritt und Innovation weitere Effizienzgewinne zu erwarten sein. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Marienhütte Ges.m.b.H. das angebliche Fehlen eines Steuerungseffekts nicht näher begründet hat. Zweitens, selbst wenn der Energieverbrauch kurzfristig nicht weiter reduziert werden kann, wird die Abgabe erhoben, um staatliche Mittel für allgemeine Zwecke zu beschaffen, auch mit Blick darauf, dass der Energieverbrauch Kosten für die Gesellschaft verursacht, für die der Staat Abhilfe schaffen muss. Deshalb kann es nicht in der Natur und Logik des Systems liegen, dass energieintensive Unternehmen, definitionsgemäß Verschmutzungsverursacher, von der Energieabgabe freigestellt werden.

(54)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung der Jungbunzlauer Ges.m.b.H., dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellen würde, wenn der Gesetzgeber die Abgabe vom Endnutzer erheben würde. Die Verwaltungsstruktur der Maßnahme hat in diesem Fall keinen Einfluss auf den Beihilfecharakter. Selbst wenn der Gesetzgeber die Abgabe unmittelbar beim Endnutzer erheben würde und vermutlich eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Arten von Nutzern einführen würde, würde auch diese Differenzierung eine staatliche Beihilfe darstellen.

(55)

Alle anderen Kriterien einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind erfüllt. Die Maßnahme entlastet die Unternehmen von Kosten, die sie andernfalls zu tragen hätten, und überträgt ihnen somit einen Vorteil. Die Maßnahme ist dem Staat zuzuschreiben und wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat eine Minderung des Steueraufkommens hinnimmt. Indem die Abgabenvergütung nur bestimmten Unternehmen gewährt wird, begünstigt die Maßnahme diese im Vergleich zu anderen Unternehmen, was den Wettbewerb verfälschen kann. Zumindest einige Begünstigte sind in Sektoren tätig, in denen ein Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht. Daher kann die Maßnahme den Handel beeinträchtigen. Abschließend ist festzustellen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und als neue Beihilfe einzustufen ist, da sie nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union eingeführt wurde und von der Kommission zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden ist.

(56)

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Beihilfe anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (im Folgenden „der Gemeinschaftsrahmen“) geprüft. In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass beim damaligen Stand offensichtlich keine andere Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung gelangen konnte. Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens ergaben sich keine neuen Anhaltspunkte, welche die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Bedenken der Kommission hätten ausräumen könnten. Deshalb kommt die Kommission zu folgendem Schluss:

(57)

In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 nicht anwendbar war, führte die Novellierung durch das 158. Bundesgesetz 2002 eine neue Ausnahme von einer bestehenden Steuer ein. Gemäß Randnummer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens können die Vorschriften unter Randnummer 51.1 anwendbar sein, wenn die Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz hat und Ausnahmen wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden. Österreich hat keine Angaben dazu gemacht, ob dies der Fall war. Auch hat Österreich die Steuer nicht wesentlich heraufgesetzt, so dass Randnummer 52 des Gemeinschaftsrahmens nicht zur Anwendung gelangt. Unter diesen Umständen kann ein Mitgliedstaat Steuerbefreiungen nur in Übereinstimmung mit Randnummer 53 Unterabsatz 2 gewähren, der auf die Randnummern 45 und 46 des Gemeinschaftsrahmens verweist. Danach können Betriebsbeihilfen bis zu fünf Jahren gewährt werden, wenn sich ihre Intensität auf 50 % der Mehrkosten beschränkt oder sie über einen Zeitraum von fünf Jahren degressiv verringert werden. Das österreichische Gesetz beschränkt weder die Abgabenvergütung auf 50 % der Mehrkosten noch verlangt es eine progressive Rückführung.

(58)

In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bereits vor dem 31. Dezember 2001 galt, bleibt das Abgabenvergütungssystem unverändert. Hier sieht die Maßnahme eine Befreiung von einer bestehenden Steuer vor, die bei deren Einführung beschlossen wurde. Sie fällt daher unter Randnummer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens, der auf die Vereinbarkeitskriterien in Randnummer 51.1 verweist. Von letzterer Bestimmung scheint nur Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich anwendbar zu sein. Danach müssen Unternehmen einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen. Österreich hat für den zur Prüfung anstehenden Zeitraum keine Angaben vorgelegt, die es ermöglichen würden, den tatsächlichen Teil der Steuer zu ermitteln, den die betroffenen Unternehmen zahlen müssen. Deshalb kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Unternehmen einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.

(59)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996, das durch Artikel 6 des 158. Bundesgesetzes 2002 ohne weitere Änderungen bis 31. Dezember 2003 verlängert wurde, den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens nicht entspricht und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

(60)

In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 nicht galt, ist die Maßnahme in der von Österreich zugesagten Änderung mit Randnummern 53 und 45 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar. Die Beihilfe beläuft sich auf 100 % der Mehrkosten im ersten Jahr und wird im zweiten Jahr auf 80 % reduziert. Sie wird also in dem zur Prüfung anstehenden Zeitraum linear zurückgeführt. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Ermäßigung im zweiten Jahr den Begünstigten einen Steuerbetrag überlässt, der immer noch über dem in der Energiebesteuerungsrichtlinie ab 2004 verlangten Schwellenwert liegt.

(61)

In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 galt, ist die Beihilfe nach Auffassung der Kommission mit Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens vereinbar. Nach Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich müssen die Begünstigten einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen. Grund hierfür ist, dass den Unternehmen ein Anreiz geboten werden soll, ihre Umweltleistung zu verbessern. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Randnummer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, wonach eine harmonisierte Steuer herabgesetzt werden kann, wenn der von dem Begünstigten gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, „damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun.“ Während des zur Prüfung anstehenden Zeitraums war die österreichische Energieabgabe eine nationale Steuer; ab 1. Januar 2004 wird mit der Energiebesteuerungsrichtlinie eine harmonisierte Besteuerung eingeführt, welche Mindeststeuersätze für die Nutzung der Energieprodukte festlegt, die nach den österreichischen Energieabgabegesetzen besteuert und vergütet werden. Die Energiebesteuerungsrichtlinie trägt den Umweltschutzzielen ausdrücklich Rechnung (siehe insbesondere Erwägungsgründe 3, 6, 7 und 12). Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Beachtung der Mindestsätze der Energiebesteuerungsrichtlinie den Unternehmen einen Anreiz bietet, den Umweltschutz zu verbessern. Die Einhaltung der Mindestsätze kann deswegen auch als wesentlicher Teil der nationalen Steuer gesehen werden, wie dies in Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens verlangt wird. Österreich legt die Mindeststeuerbelastung der Unternehmen so fest, dass die Mindeststeuersätze nicht nur für Erdgas und Elektrizität, sondern auch für Kohle eingehalten werden, für die bisher in Österreich keine Energieabgabe erhoben wurde. Damit stellt Österreich sicher, dass die Mindestabgabenbelastung in den Jahren 2002 und 2003 dem Steuerniveau entspricht und auch der Mindestumwelteffekt einbezogen wird, den die Richtlinie insgesamt anstrebt.

(62)

Wenn eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar beurteilt wird, ist sie vom Empfänger zurückzufordern. Nach der Rückforderung dieser Beihilfe sollte die vor ihrer Gewährung bestehende Wettbewerbsposition so weit wie möglich wiederhergestellt werden. In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom22. März 1999 über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (10) heißt es jedoch: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.“ Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Kommission verstößt eine Rückforderungsentscheidung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn in Folge von Maßnahmen der Kommission seitens des Empfängers der Beihilfe berechtigtes Vertrauen darauf bestehen konnte, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt wurde.

(63)

Ein Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass nationale Maßnahmen mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in Einklang stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und dass Beihilfemaßnahmen der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert und erst nach deren Prüfung durchgeführt werden. Grundsätzlich können Unternehmen keine berechtigten Erwartungen an rechtswidrige Beihilfen stellen. Könnten sich Unternehmen erfolgreich auf ein nationales, selbst in gutem Glauben erlassenes Gesetz stützen, das aber nicht den Beihilfevorschriften entspricht und daher den Wettbewerb verfälscht, könnte das Ziel einer gemeinschaftlichen Beihilfekontrolle nicht erreicht werden.

(64)

In seinem Urteil „Van den Bergh en Jurgens“ (11) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.“

(65)

Österreich hat der Kommission kein Argument für das Bestehen des berechtigten Vertrauens seitens der Begünstigten der Regelung vorgelegt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Kommission gehalten ist, außerordentliche Umstände automatisch zu berücksichtigen, die nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einen Verzicht auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen rechtfertigen, wenn diese Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wie den Grundsatz des Vertrauensschutzes, verstoßen würde.

(66)

Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission einerseits zur Kenntnis, dass die vorliegende innerstaatliche Maßnahme eine erhebliche Belastung für österreichische Unternehmen im Interesse des Umweltschutzes auferlegte. Eine derartige Belastung wäre ohne die in dieser Entscheidung untersuchte Abgabenvergütung besonders für energieintensive Unternehmen eine schwere Belastung gewesen. Als die innerstaatliche Maßnahme entworfen wurde, gab es keine gefestigte Praxis für die rechtliche Beurteilung für Ausnahmen oder Reduzierungen derartiger Steuern, die formal auf verschiedene Wirtschaftszweige Anwendung finden, aber trotzdem selektiv sind, da sie einen eigentlichen, tatsächlichen und spezifischen Vorteil zugunsten bestimmter Sektoren gewähren. Andererseits ist es vorstellbar, dass im vorliegenden Fall der Wortlaut der Antwort des Gerichtshofs auf die zweite Frage im Adria-Wien-Urteil dazu geführt haben könnte, dass einige Beihilfeempfänger in gutem Glauben davon ausgingen, dass die vor einem nationalen Richter besprochenen streitigen innerstaatlichen Maßnahmen aufhören würden, selektiv zu sein, und daher nicht mehr eine staatliche Beihilfe darstellen würden, sofern ihre Begünstigung auf andere Sektoren als dem der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern ausgedehnt werden würde. Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Rückforderung gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes verstoßen würde. Im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission daher, dass keine Rückforderung verlangt werden sollte.

(67)

Die Abgabenvergütungsregelung gilt für die Land- und Forstwirtschaft unter denselben Bedingungen wie für die anderen begünstigten Sektoren. Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen findet keine Anwendung auf die Landwirtschaft. Bei der Bewertung sektorübergreifender Beihilfen im Rahmen von Energiesteuern (12) hat die Kommission jedoch die Gleichbehandlung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit anderen Wirtschaftszweigen vorbehaltlich der allgemeinen Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen erwogen. Die obigen Ausführungen gelten daher auch für die Beurteilung von Beihilfen für die Landwirtschaft.

VI   SCHLUSSFOLGERUNG

(68)

Die Kommission stellt fest, dass Österreich das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 in der Fassung des 158. Bundesgesetzes 2002, das unverändert bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig durchgeführt hat.

(69)

In Bezug auf Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis 31. Dezember 2001 nicht galt, ist die Beihilferegelung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummern 52 und 45, sowie sonstigen Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag unvereinbar.

(70)

In Bezug auf Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bereits vor dem 31. Dezember 2001 galt, ist die Beihilferegelung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich, und sonstigen Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag unvereinbar. Da keine anderen Vereinbarkeitsgründe für die Regelung angeführt werden können, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(71)

Dennoch wird, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, keine Rückforderung verlangt werden.

(72)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die österreichische Regierung zugesagt hat, die Energieabgabenvergütung rückwirkend zu ändern. Die Kommission betrachtet die oben beschriebenen Änderungen als mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummer 52 in Verbindung mit Randnummer 45 und Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich, für vereinbar —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Abgabenvergütung, die Österreich im Jahr 2002 nach dem durch das 158. Bundesgesetz 2002 novellierten Energieabgabenvergütungsgesetz 1996 gewährt und unverändert bis zum 31. Dezember 2003 verlängert hat, stellt eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.

Artikel 2

Österreich setzt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung, soweit sie fortwirkt, außer Kraft.

Artikel 3

Österreich ergreift alle notwendigen Schritte, um die Maßnahme rückwirkend, wie von den österreichischen Behörden in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2003 zugesagt, anzupassen.

Artikel 4

Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2004

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 164 vom 15.7.2003, S. 2.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  In Einklang mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1), insbesondere mit Artikel 3, endete die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen am 18. August 2003.

(4)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2001 in der Rechtssache C-143/99: Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH gegen Finanzlandesdirektion für Kärnten, Slg. 2001, S. I-8365.

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof legte dem Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1.

Sind gesetzliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, diese Vergütung aber nur Unternehmen gewähren, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag anzusehen?

2.

Bei Bejahung der ersten Frage: Ist eine derartige gesetzliche Maßnahme auch dann als Beihilfe gemäß Artikel 92 EG-Vertrag anzusehen, wenn sie allen Unternehmen ohne Rücksicht darauf gewährt wird, ob der Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht?

(5)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(6)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

(7)  Siehe Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. November 1992 in der Rs. C-105/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, S. I-5871, Urteil vom 10. September 1996 in der Rs. C-11/95, Kommission/Belgien, Slg. 1996, S. I-4115, Urteil vom 9. Januar 1999 in der Rs. C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, S. I-7773, und Urteil vom 4. Februar 1988 in der Rs. C-113/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, S. 607.

(8)  Siehe N 449/2001 — Deutschland, N 123/2000 — Vereinigtes Königreich, C-42/2003 — Schweden.

(9)  Die Kommission stellt fest, dass diese Änderungen noch nicht in Kraft getreten sind.

(10)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(11)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 1987 in der Rechtssache 265/85, Van den Bergh en Jurgens BV/Kommission, Slg. 1987, S. 1155, Rdnr. 44.

(12)  Siehe insbesondere Entscheidungen der Kommission über die deutsche Ökosteuer, NN 47/99 (ABl. C 166 vom 12.6.1999), und in der Beihilfesache N 575/A/99 (ABl. C 322 vom 11.11.2000).


22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/22


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2004

in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.533 — Cholinchlorid)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4717)

(Nur der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/566/EG)

Am 9. Dezember 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den Verfahrenssprachen und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html

I   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

1.   Einleitung

(1)

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemical Internationals B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. gesamtschuldnerisch (nachstehend „Akzo Nobel“), BASF AG (nachstehend „BASF“), Bioproducts Incorporated (nachstehend „Bioproducts“), Chinook Group Limited Partnership und Chinook Group Limited gesamtschuldnerisch (nachstehend „Chinook“), DuCoa L.P. (nachstehend „DuCoa“) und UCB S.A. (nachstehend „UCB“).

(2)

Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „EG-Vertrag“) und — seit 1. Januar 1994 — gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen im gesamten Gebiet des EWR teil.

(3)

Die Kommission leitete Ermittlungen in der weltweiten Cholinchlorid-Branche ein, nachdem im April 1999 ein Antrag des amerikanischen Anbieters Bioproducts auf Anwendung der Kronzeugen-Mitteilung bei ihr eingegangen war. Die Untersuchungen umfassten den Zeitraum zwischen 1992 und Ende 1998 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“).

2.   Der Markt für Cholinchlorid

(4)

Cholinchlorid ist Bestandteil der B-Komplex-Gruppe der wasserlöslichen Vitamine (Vitamin B4). Es wird überwiegend in der Futtermittelindustrie als Zusatz insbesondere für Geflügel- und Schweinefutter zur Förderung des Wachstums, Senkung der Sterblichkeitsrate, besseren Futterverwertung, Eierproduktion und zur Erhöhung der Fleischqualität verwendet.

(5)

Cholinchlorid wurde zu Beginn des Untersuchungszeitraums überwiegend in Europa und Nordamerika (USA und Kanada) hergestellt, wobei Länder wie China, Indien, Japan, Korea und Taiwan ebenfalls über Produktionskapazitäten verfügten. Die nordamerikanischen Hersteller führten nach Mittel- und Südamerika, Europa, Südostasien und Fernost aus. Die europäischen und nordamerikanischen Hersteller unterhielten Produktionsanlagen in verschiedenen Weltregionen und weiteten die lokale Produktion aus, um die Transport- und Lagerkosten zu senken und die lokalen Märkte besser zu erschließen. Insbesondere BASF errichtete Produktionsanlagen in Mexiko, Brasilien und Thailand, Akzo Nobel und UCB in China, Ducoa in Mexiko und Chinook in Singapur.

(6)

Die weltweiten Cholinchloridverkäufe betrugen 1997 — dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung — 183,7 Mio. EUR, von denen 52,6 Mio. EUR auf den EWR entfielen. Während des Untersuchungszeitraums kontrollierten die an der Zuwiderhandlung beteiligten Hersteller mehr als 80 % des Weltmarkts. Die europäischen Hersteller kontrollierten nahezu 80 % des EWR-Gebiets.

3.   Das Kartell

(7)

Hinsichtlich des EWR funktionierte das Cholinchlorid-Kartell auf zwei verschiedenen, aber eng miteinander verbundenen Ebenen, der weltweiten Ebene und der europäischen Ebene. Auf der weltweiten Ebene nahmen alle Hersteller, die Adressaten dieses Verfahrens sind, zwischen Juni 1992 und April 1994 an wettbewerbsbeschränkenden Tätigkeiten bezüglich des EWR teil. Zu diesen Tätigkeiten zählten die Festsetzung und Erhöhung der weltweiten Preise, die Aufteilung der Weltmärkte, die Kontrolle von Vertriebsunternehmen und Verarbeitern und der Austausch geschäftlich sensibler Angaben.

(8)

Die nordamerikanischen Hersteller nahmen nicht an einer Reihe weiterer wettbewerbsbeschränkender Treffen teil, die allein unter den europäischen Herstellern zur Koordinierung ihres Verhaltens auf dem europäischen Markt stattfanden. Diese Treffen fanden in der Zeit zwischen März 1994 und Oktober 1998 statt. Zu den Tätigkeiten zählten die Festsetzung und Erhöhung von Preisen (sowohl für den EWR als ganzes, als auch für bestimmte nationale Märkte und für einzelne Kunden), die Zuteilung einzelner Kunden unter den beteiligten Unternehmen, die Zuweisung von Marktanteilen an die einzelnen Unternehmen für den gesamten EWR-Markt, die Kontrolle von Vertriebsunternehmen und Verarbeitern und der Austausch geschäftlich sensibler Angaben.

(9)

Nach Auffassung der Kommission waren die weltweiten und europäischen Absprachen gemeinsam Bestandteil eines Gesamtplanes, mit dem die Vorgehensweisen der Mitglieder des Kartells im EWR festgelegt und ihr jeweiliges Geschäftsverhalten beschränkt wurde, um ein einziges, einheitliches und wettbewerbswidriges Wirtschaftsziel zu verfolgen, nämlich die Beschränkung der normalen Wettbewerbsbedingungen im EWR für Cholinchlorid. Die nordamerikanischen Hersteller nahmen an diesem Plan für eine gewisse Zeit (zwischen Oktober 1992 und April 1994, einem Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten) teil, während die europäischen Hersteller während des gesamten Zeitraums (zwischen Oktober 1992 und September 1998, d. h. fünf Jahre und elf Monate) daran teilnahmen.

II   GELDBUSSEN

1.   Dauer der Zuwiderhandlung

(10)

Die nordamerikanischen Hersteller beendeten ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung nach der weltweiten Zusammenkunft vom 14. bis 20. April 1994. Die erste Handlung der Kommission zur Untersuchung der Zuwiderhandlung erfolgte am 26. Mai 1999. Da dies mehr als fünf Jahre nach Beendigung der Teilnahme der nordamerikanischen Hersteller an der Zuwiderhandlung (2) erfolgte, können gegen die nordamerikanischen Hersteller Bioproducts, Chinook und DuCoa keine Geldbußen festgesetzt werden.

2.   Grundbetrag

Schwere

(11)

Die Zuwiderhandlung bestand in diesem Fall hauptsächlich aus dem geheimen Zusammenspiel zwischen Kartellteilnehmern zur Festsetzung der Preise im EWR, was mit der Aufteilung des Marktes und dem vereinbarten Vorgehen gegen die Wettbewerber einherging. Diese Arten von horizontalen Beschränkungen zählen ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Unter Berücksichtigung der Art der begangenen Zuwiderhandlung und der Tatsache, dass sie sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt und, nach seiner Gründung, den gesamten EWR erstreckte, ist die Kommission der Auffassung, dass Akzo Nobel, BASF und UCB eine besonders schwere Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen haben. Diese Zuwiderhandlung ist als besonders schwer einzustufen, selbst wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht ermittelt werden können.

Unterschiedliche Behandlung

(12)

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen können die Unternehmen anhand der Geldbußenskala unterschiedlich behandelt werden, um ihre jeweilige wirtschaftliche Fähigkeit zu berücksichtigen, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zuwiderhandlung auf weltweiter Ebene mit der Teilnahme nordamerikanischer Unternehmen begann, die u. a. einwilligten, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, hält es die Kommission für angemessen, die weltweiten Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen bei der Ermittlung ihres jeweiligen Gewichts zugrunde zu legen. Chinook war mit einem Marktanteil von 19,3 % der weltweit größte Anbieter, der somit der ersten Gruppe zugeordnet wird. DuCoa mit einem Marktanteil von 16,3 % wird der zweiten Gruppe zugeteilt, während UCB, Bioproducts und Akzo Nobel, mit Marktanteilen von 13,4 % bzw. 12,2 % bzw. 12,0 % der dritten Gruppe zugeordnet werden. Schließlich gehört BASF mit einem Marktanteil von 9,1 % der vierten Gruppe an.

Abschreckende Wirkung

(13)

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen können die Geldbußen auf eine Höhe festgesetzt werden, die eine hinreichend abschreckende Wirkung gewährleistet, wobei die Größe jedes Unternehmens zu berücksichtigen ist. Im Jahr 2003, dem letzten dieser Entscheidung vorausgehenden Geschäftsjahr, belief sich der Umsatz von UCB auf 3 Mrd. EUR, der Umsatz von Akzo Nobel auf 13 Mrd. EUR und der Umsatz von BASF auf 33,4 Mrd. EUR. Die Kommission hält es deshalb für angemessen, die Geldbuße für Akzo Nobel mit einem Faktor von 1,5 und die für BASF mit einem Faktor von 2 zu multiplizieren.

Dauer

(14)

Akzo Nobel N.V. nahm zusammen mit Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V., BASF AG und UCB S.A. wenigstens vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998, d. h. über einen Zeitraum von fünf Jahren und elf Monaten, an der Zuwiderhandlung teil.

3.   Erschwerende Umstände

Rückfall

(15)

Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung waren gegen BASF bereits die beiden Entscheidungen 69/243/EWG (3) und 94/599/EG (4) der Kommission zur Untersagung von Kartelltätigkeiten erlassen. Der Tatsache, dass BASF dieselbe Art von Verhalten wiederholte, wenn auch in einem anderen Wirtschaftszweig als dem, wo zuvor Geldbußen gegen das Unternehmen festgesetzt wurden, kann man entnehmen, dass diese Geldbußen BASF nicht veranlassten, sein Verhalten in allen Teilen des Unternehmens zu ändern. Dies ist aus Sicht der Kommission ein erschwerender Umstand. Dieser erschwerende Umstand rechtfertigt eine Erhöhung um 50 % des Grundbetrages der gegen BASF festzusetzenden Geldbuße. 50 % ist der übliche von der Kommission bei einem Rückfälligwerden angewandte Satz.

4.   Mildernde Umstände

Vorzeitige Beendigung der Zuwiderhandlung

(16)

BASF und UCB fordern eine Ermäßigung wegen vorzeitiger Beendigung. Kartellzuwiderhandlungen sind ihrem Wesen nach Kernbeschränkungen des Wettbewerbsrechts. Den Teilnehmern an diesen Zuwiderhandlungen ist in der Regel die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns bewusst. Nach Auffassung der Kommission verdient in Fällen eines vorsätzlichen unrechtmäßigen Verhaltens die Tatsache, dass ein Unternehmen dieses Verhalten vor dem Eingreifen der Kommission beendet hat, nur insofern eine Belohnung, als sich der Zeitraum der Zuwiderhandlung des Unternehmens dadurch verkürzt.

Umsetzung

(17)

Akzo Nobel, BASF und UCB behaupten, dass die Zuwiderhandlung oder Teile davon nicht, nicht vollständig bzw. nicht wirksam umgesetzt worden seien. Nach Ansicht der Kommission wurden die Vereinbarungen betreffend den EWR-Markt zumindest von den europäischen Herstellern umgesetzt. Dies betrifft insbesondere deren Schlüsselelemente Preise und Kundenzuteilung in Europa sowie Kontrolle der Verarbeiter, wobei dieser Umsetzung wegen verbleibenden Wettbewerbs nicht der volle Erfolg bei der Erzielung konkreter Auswirkungen im Markt beschieden gewesen sein mag. Keiner der drei betroffenen Hersteller machte Aussagen dahingehend, dass er den Wunsch gehabt oder Maßnahmen getroffen hätte, um die Vereinbarungen nicht umzusetzen, die in dem betreffenden Zeitraum für den EWR bestanden.

Dauer der Untersuchung

(18)

BASF macht geltend, dass wegen der langen Untersuchungsdauer eine Ermäßigung gewährt werden sollte. Grundsätzlich besteht für die Kommission kein Erfordernis, die Geldbußen wegen der Länge einer Untersuchung zu senken. Es gelten die üblichen in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Verjährungsfristen. Gemäß Absatz 5 dieses Artikels läuft eine Frist spätestens an dem Tag ab, an dem ein Zeitraum entsprechend der zweifachen Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist war in diesem Verfahren bei Weitem nicht verstrichen.

Krisenlage

(19)

BASF macht geltend, dass die Geldbuße ermäßigt werden sollte, weil sich die Hersteller von Cholinchlorid in einer Krisenlage befunden hätten. Die Kommission stellt fest, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen für eine bestimmte Tätigkeit keine Gewinne erzielen mag, kein Freibrief für das Eingehen eines geheimen Kartells mit den Wettbewerbern ist, um die Kunden und andere Wettbewerber zu hintergehen. Kartelle werden in der Regel eingegangen, wenn in einem Wirtschaftszweig Probleme auftauchen, und nicht, wenn die Unternehmen hohe Gewinne erzielen.

Disziplinarmaßnahmen und Befolgungsprogramm

(20)

BASF bringt vor, dass seine Geldbuße ermäßigt werden sollte, weil es Disziplinarmaßnahmen gegen die an der Zuwiderhandlung beteiligten Beschäftigten ergriffen und ein Befolgungsprogramm eingeführt habe. Die Kommission begrüßt zwar die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen, um Kartellzuwiderhandlungen in Zukunft zu vermeiden, diese vermögen jedoch nichts an dem Erfordernis zu ändern, die begangene Zuwiderhandlung mit dieser Entscheidung zu ahnden.

Zusammenarbeit außerhalb der Mitteilung von 1996

(21)

UCB teilte der Kommission als erstes Unternehmen von sich aus die Tatsache mit, dass die europäischen Hersteller zusätzlich zu den Zusammenkünften auf weltweiter Ebene auch auf europäischer Ebene mehrmals zusammengekommen waren. Die freiwillig von UCB zur Verfügung gestellten Beweismittel bezüglich dieser Zusammenkünfte ermöglichten es der Kommission, die Dauer der Zuwiderhandlung mit fünf Jahren und elf Monaten zu bestimmen. Hätte die Kommission lediglich von den Vorkehrungen auf weltweiter Ebene Kenntnis gehabt, so hätte sich als Dauer der Zuwiderhandlung ein Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten ergeben. Um UCB dafür zu belohnen, dass es auf die längere Kartelldauer hingewiesen hat, hält es die Kommission für angezeigt, den Grundbetrag der Geldbuße für UCB wegen mildernder Umstände um 25,8 % zu ermäßigen. Diese Ermäßigung entspricht der 40 %-Erhöhung des Grundbetrages, die sich aus der verlängerten Zuwiderhandlungszeit von fünf Jahren und elf Monaten gegenüber einem Jahr und sechs Monaten ergibt.

5.   Anwendung der Mitteilung von 1996

Deutliche Ermäßigung einer Geldbuße („Abschnitt D“: Ermäßigung von 10 % bis 50 %)

(22)

Akzo Nobel, BASF und UCB arbeiteten mit der Kommission in verschiedenen Stadien der Untersuchung zusammen, um die Vorzugsbehandlung gemäß der Mitteilung von 1996, die auf dieses Verfahren anwendbar ist, in Anspruch zu nehmen (5).

BASF

(23)

BASF war das dritte Unternehmen, das freiwillig Beweismittel für die weltweiten Vereinbarungen vorlegte. Als BASF seine Beweismittel vorlegte, verfügte die Kommission bereits über Nachweise für diese Vereinbarungen, die von Chinook und Bioproducts vorgelegt wurden. Ungeachtet des Werts der von Chinook vorgelegten Unterlagen waren bereits die Beweismittel von Bioproducts ausschlaggebend für den Nachweis des Kartells im Sinne von Abschnitt B der Mitteilung von 1996. Als BASF seine Aussagen unterbreitete, war es daher nicht das erste Unternehmen, das ausschlaggebende Beweismittel für das Bestehen des Kartells der Kommission vorgelegt hatte. Somit sind die Abschnitte B und C der Mitteilung von 1996 auf BASF und die beiden anderen europäischen Hersteller nicht anwendbar.

(24)

Inhaltlich kann festgestellt werden, dass die von BASF vorgelegten Beweismittel, die sich auf die weltweiten Vereinbarungen beschränkten, zur Ermittlung des Bestehens der Zuwiderhandlung im Sinne von Abschnitt D der Mitteilung von 1996 beigetragen haben, der mögliche Ermäßigungen zwischen 10 % und 50 % vorsieht. Gemessen an den umfangreichen Nachweisen für die weltweiten Vorkehrungen, die bereits im Besitz der Kommission waren, ist der Wert dieser Ausführungen jedoch als eher beschränkt einzustufen.

(25)

Nach Erhalt der Beschwerdepunkte teilte BASF der Kommission mit, dass es die Tatsachen, die den Beanstandungen der Kommission zu Grunde lagen, abgesehen von einigen sachlichen Korrekturen, denen die Kommission zustimmte, im Wesentlichen nicht bestreite.

(26)

Unter Berücksichtigung der erwähnten Bestandteile der Zusammenarbeit hält die Kommission eine Ermäßigung der gegen BASF festzusetzenden Geldbuße von 20 % für angemessen.

UCB

(27)

UCB teilte der Kommission neun Kartellzusammenkünfte freiwillig mit, die auf europäischer Ebene vom März 1994 bis Oktober 1998 stattfanden. UCB nannte deren Teilnehmer und gab eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Zusammenkünfte. Es fügte zu jener Zeit erstellte Berichte über die ersten beiden Kartellzusammenkünfte des Jahres 1994 bei. Als UCB diese Angaben machte, waren der Kommission keine Sitzungen auf europäischer Ebene bekannt. Gemeinsam waren diese Beweismittel ein wesentlicher Beitrag zur Feststellung der Zuwiderhandlung, auch wenn für den Zeitraum von 1995 bis 1998 keine aus jener Zeit stammenden schriftlichen Beweismittel vorgelegt wurden.

(28)

Nach Erhalt der Beschwerdepunkte teilte UCB der Kommission mit, dass es die Tatsachen, die den Beanstandungen der Kommission zugrunde lagen, mit Ausnahme einiger sachlicher Korrekturen, denen die Kommission zustimmte, im Wesentlichen nicht bestreite. In derselben Stellungnahme behauptete UCB, dass es zwar an einer Reihe von Zusammenkünften auf weltweiter Ebene teilgenommen hatte, jedoch nie an einer Vereinbarung auf weltweiter Ebene beteiligt gewesen sei. In der Entscheidung hat die Kommission diese Behauptung als unbegründet zurückgewiesen. Weil UCB nach Empfang der Beschwerdepunkte einen wesentlichen Bestandteil des Sachverhalts, auf den die Kommission ihre Beanstandungen stützte, bestritt, hat es keinen Anspruch auf Ermäßigung für Nichtanfechtung der von der Kommission herangezogenen Tatsachen.

(29)

Unter Berücksichtigung der erwähnten unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit gewährt die Kommission UCB eine Ermäßigung von 30 % der festzusetzenden Geldbuße.

Akzo Nobel

(30)

Im Januar 2002 legte Akzo Nobel von sich aus einen Bericht über die europäischen Vorkehrungen vor. Dieser Bericht enthält eine eingehende Beschreibung des Inhalts der Vorkehrungen auf europäischer Ebene; darunter befinden sich umfangreiche Informationen, die UCB nicht vorgelegt hatte. Die Tatsache, dass Akzo Nobel diesen Bericht zweieinhalb Jahre, nachdem UCB über diese Vorkehrungen berichtet hatte, vorgelegt hat, ist bei der zu gewährenden Ermäßigung zu berücksichtigen.

(31)

Nach Eingang der Beschwerdepunkte teilte Akzo Nobel der Kommission mit, dass es mit Ausnahme bestimmter faktischer Korrekturen, denen die Kommission zustimmte, den den Beanstandungen der Kommission zugrunde liegenden Sachverhalt nicht bestritt.

(32)

Unter Berücksichtigung der verschiedenen Elemente der Zusammenarbeit wird die Kommission Akzo Nobel eine Ermäßigung von 30 % der festzusetzenden Geldbuße einräumen. Dabei wird zum einen berücksichtigt, dass der Bericht von Akzo Nobel über die europäischen Absprachen für die Kommission in etwa ebenso wertvoll war wie die zuvor von UCB vorgelegten Nachweise dieser Vorkehrungen, jedoch zweieinhalb Jahre später eintraf, und dass Akzo Nobel im Gegensatz zu UCB den den Beanstandungen der Kommission zugrunde liegenden Sachverhalt nicht bestritt. Somit wird beiden Unternehmen eine Ermäßigung in gleicher Höhe eingeräumt.

6.   Entscheidung

(33)

Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und, ab 1. Januar 1994, gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber des Cholinchloridsektors im EWR teilgenommen haben:

a)

Akzo Nobel N.V., gemeinsam mit Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998;

b)

BASF AG vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998;

c)

Bioproducts Incorporated vom 13. Oktober 1992 bis 14. April 1994;

d)

Chinook Group Limited Partnership, gemeinsam mit Chinook Group Limited vom 13. Oktober 1992 bis 14. April 1994;

e)

DuCoa, L.P. vom 13. Oktober 1992 bis 14. April 1994;

f)

UCB S.A. vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998.

(34)

Für diese Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

a)

Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. and Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. gesamtschuldnerisch

20,99 Mio. EUR;

b)

BASF AG

34,97 Mio. EUR;

c)

UCB SA

10,38 Mio. EUR.

(35)

Die in Randnummer 33 genannten Unternehmen haben die Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, falls sie dies noch nicht getan haben. Sie haben sich jeglicher Wiederholung der beschriebenen Zuwiderhandlung oder von Handlungen und Verhaltensweisen mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung zu enthalten.


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Siehe Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates (ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1) und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

(3)  ABl. L 195 vom 7.8.1969, S. 11.

(4)  ABl. L 239 vom 14.9.1994, S. 14.

(5)  Gemäß Ziffer 28 der Mitteilung von 2002 vom 14. Februar 2002 ersetzt diese Mitteilung die Mitteilung von 1996 in sämtlichen Fällen, in denen kein Unternehmen Kontakt mit der Kommission aufgenommen hat, um die Vorzugsbehandlung gemäß dieser Mitteilung in Anspruch zu nehmen. Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen mit der Kommission vor dem 14. Februar 2002 Verbindung aufgenommen hatten, ist die Mitteilung von 1996 anwendbar.


22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/27


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2005

zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky

(2005/567/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 2. September 2004 reichte die Scotch Whisky Association (SWA) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verordnung“ genannt) eine Beschwerde ein.

(2)

Die SWA behauptete, dass Gemeinschaftsausfuhren von Whisky in die Republik Östlich des Uruguay durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert wurden.

(3)

Die angeblichen Handelshemmnisse wiesen alle eine Verbindung zu dem Verbrauchssteuersystem Uruguays auf.

(4)

Die Kommission stellte nach ordnungsgemäßer Konsultation in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss fest, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Daher wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Oktober 2004 (2) eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung veröffentlicht.

(5)

Während die Untersuchungen noch liefen, teilte die Regierung Uruguays ihre Bereitschaft mit, eine Verhandlungslösung in Bezug auf die Aspekte zu suchen, die in der gemäß der Handelshemmnisverordnung eingereichten Beschwerde genannt wurden. Sie bot Folgendes an:

a)

Rücknahme der Anforderung, dass Whisky weniger als drei Jahre gereift sein muss, um in die niedrigste Steuerklasse eingestuft zu werden. Die Maßnahme gilt ab dem 1. Juli 2005.

b)

Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Whiskys in Bezug auf die Anforderung, Whiskys mit Steuerbanderolen zu versehen. Uruguay wird seine Verordnungen zum 30. Juni 2005 ändern, und die Maßnahme wird nach einer Übergangszeit von 90 Tagen in Kraft treten.

c)

Förderung einer strukturellen Änderung der IMESI-Steuern, um sie an die international gebräuchlichsten Steuersysteme anzugleichen. Diese Änderung würde dazu beitragen, den angeblichen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit zu beheben. Es wird damit gerechnet, dass der Reformprozess bis Ende 2006 abgeschlossen ist.

(6)

Die Kommission sieht es daher als zweckmäßig an, das Verfahren auszusetzen.

(7)

Die Gemeinschaft wird die Umsetzung der Verhandlungslösung mit Aufmerksamkeit beobachten und das Verfahren beenden, sobald die Regierung Uruguays ihre Verpflichtungen erfüllt hat.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky wird ausgesetzt.

Brüssel, den 8. Juli 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

(2)  ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 3.


22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/28


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. Juli 2005

über einen Antrag der Republik Ungarn auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2514)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(2005/568/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 12. April 2005 registriert wurde, hat die Republik Ungarn die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, auf Lieferungen von Erdgas einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.

(2)

Gemäß Anhang X zum Beitrittsvertrag kann Ungarn bis zum Ablauf des ersten Jahres nach seinem EU-Beitritt auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität den ermäßigten MwSt.-Satz anwenden. Seit dem 1. Januar 2004 wendet Ungarn auf Lieferungen von Elektrizität den Normalsatz an.

(3)

Ungarn beabsichtigt, weiterhin auf Lieferungen von Erdgas einen ermäßigten Satz (15 %) und auf Lieferungen von Elektrizität den Normalsatz (25 %) anzuwenden. Die unterschiedlichen Sätze bewirken weder eine Wettbewerbsverzerrung noch eine Schwerpunktverlagerung vom Elektrizitätsverbrauch hin zum Erdgasverbrauch. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die für Erdgas und Elektrizität recht unterschiedlichen nationalen Preisfestsetzungsregeln sowie auf den Umstand, dass die beiden Erzeugnisse aus technisch-technologischer Sicht nur für Heizzwecke austauschbar sind. Nach Angaben der ungarischen Behörden ist der Preis für Elektrizität etwa dreimal so hoch wie der Preis für Erdgas.

(4)

Zudem wurden die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG niedergelegten MwSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Erdgas mit der Richtlinie 2003/92/EG (2) geändert. Die Lieferung von Erdgas auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Händler und Verteiler an den Endverbraucher, wird an dem Ort besteuert, an dem der Kunde die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Lande des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.

(5)

Die geplante Regelung sieht die allgemeine Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt.-Richtlinie vor.

(6)

Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht. Damit ist die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Richtlinie enthaltene Voraussetzung erfüllt, und Ungarn sollte ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ungarn darf die mit Schreiben vom 12. April 2005 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas anwenden.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 11. Juli 2005

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(2)  ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8.


22.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/29


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2005

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)

(2005/569/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates (2) wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.

(2)

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Brüssel, den 18. Juli 2005

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 (ABl. L 8 vom 12.1.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 1.


ANHANG

Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient August 2004

Entfällt


Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient September 2004

Eritrea

45,5

Simbabwe

55,0


Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient Oktober 2004

Gambie

39,4

Madagascar

61,0

Simbabwe

57,0


Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient November 2004

Mauretanien

59,0

Sierra Leone

68,7


Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient Dezember 2004

Algerien

79,9

Costa Rica

64,0


Land der dienstlichen Verwendung

Berichtigungskoeffizient Januar 2005

Botsuana

72,0

Kambodscha

61,6

Dschibuti

89,5

Eritrea

47,0

Gambia

41,2

Georgien

91,3

Ghana

64,9

Guatemala

68,9

Guinea

58,1

Jamaika

78,6

Kasachstan

100,8

Laos

66,4

Libanon

94,1

Madagaskar

65,3

Mali

95,4

Mauritius

69,6

Mauretanien

60,8

Nigeria

69,3

Russland

104,4

Tansania

58,4

Tschad

122,4

Ukraine

91,3

Venezuela

63,3

Simbabwe

56,4