19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/3

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

a)

eine Partie mit der Nummer 10/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

b)

eine Partie mit der Nummer 11/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

c)

eine Partie mit der Nummer 12/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

d)

eine Partie mit der Nummer 13/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

e)

eine Partie mit der Nummer 14/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

f)

eine Partie mit der Nummer 15/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

g)

eine Partie mit der Nummer 16/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

h)

eine Partie mit der Nummer 17/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

i)

eine Partie mit der Nummer 18/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 41 331,79 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,

j)

eine Partie mit der Nummer 19/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 8 614,908 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,

b)

die Angabe des bzw. der Mitgliedstaaten der Endverwendung des Alkohols und die Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten;

c)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

d)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

e)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

a)

ob das betreffende Angebot berücksichtigt werden kann,

b)

falls dies nicht der Fall ist, welche Bedingungen von Artikel 94 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 nicht eingehalten worden sind.

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/11

(1)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) enthält die derzeit geltende Kombinierte Nomenklatur.

(2)

Aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1995 werden bestimmte Mischungen aus Rückständen der Maisstärkegewinnung und anderen Rückständen, insbesondere vom Sichten von Mais und von Maisquellwasser aus der Nassmüllerei zur Gewinnung von Alkohol und anderen Stärkederivaten, zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt. Demnach wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 344/96 des Rates (3) in die Kombinierte Nomenklatur eine Unterposition 2309 90 20 zur getrennten Einstufung dieser Erzeugnisse aufgenommen.

(3)

Es wurde versäumt, Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (4) entsprechend anzupassen. Diese Anpassung ist daher rückwirkend ab Beginn der Anwendung der Verordnung vorzunehmen, indem der KN-Code 2309 90 20 in das Verzeichnis der Erzeugnisse in Anhang I aufgenommen wird.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/14

(1)

Artikel 7 Absatz 8 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 (1) Bezug genommen wird, sollte hinsichtlich der Verfahren für die Zahlung des Restbetrags für das Programm mit der in Artikel 3 der jährlichen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehenen Frist für die Mittelfreigabe in Übereinstimmung gebracht werden. Zu diesem Zweck sollte die Frist, die in der genannten Bestimmung für die Vorlage der Bescheinigung über die tatsächlich getätigten Ausgaben bei der Kommission vorgesehen ist, geändert und die Verfahren für die Konformitätsentscheidung gemäß Artikel 12 von Teil A des Anhangs der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen präzisiert werden.

(2)

Im Titel von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 ist ein Fehler zu berichtigen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1419/2004 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft —

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/16

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2005 und 2006) (3) sind für die Jahre 2005 und 2006 Quoten vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2005 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

19.7.2005   

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L 187/18

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden die gemeinschaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray)Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen alle 15 Tage festgesetzt und gelten jeweils für zwei Wochen. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordanland und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (2), unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewichteten Angaben für einen Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt.

(2)

Es ist wichtig, dass diese Preise unverzüglich festgesetzt werden, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können.

(3)

Nachdem Zypern am 1. Mai 2004, der Europäischen Union beigetreten ist, sind für dieses Land keine Einfuhrpreise mehr festzulegen.

(4)

Auch für Israel und Marokko sowie das Westjordanland und den Gazastreifen sollten keine Einfuhrpreise mehr festgesetzt werden, um den Abkommen Rechnung zu tragen, die mit den Beschlüssen des Rates 2003/917/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), 2003/914/EG vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko (4) und 2005/4/EG vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Interimsassoziationsabkommen EG-Palästinensische Behörde (5) genehmigt wurden.

(5)

Zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels muss die Kommission diese Maßnahmen treffen —

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/20

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (nachfolgend „DNB“ genannt) ist ausgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

(3)

Die DNB hat Herrn Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion, als ihren neuen externen Rechnungsprüfer ausgewählt und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat dieses externen Rechnungsprüfers für einen unbestimmten Zeitraum gelten, jedoch jedes Jahr bestätigt werden sollte.

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/22

(1)

In der Empfehlung 2003/203/EG der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft (2) empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, die Bereitstellung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in den verfügbaren 5-GHz-Bändern zu gestatten.

(2)

Auch war sie der Ansicht, dass im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG eine weitere Harmonisierung insbesondere der 5-GHz-Bänder erforderlich sein könnte, um sicherzustellen, dass diese Bänder in allen Mitgliedstaaten für Funk-LAN zur Verfügung stehen, und um der zunehmenden Überlastung des durch die Entscheidung (01)07 des Europäischen Funkausschusses an Funk-LAN zugewiesenen 2,4-GHz-Bandes (3) zu begegnen.

(3)

Die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) hatte die relevanten Teile des 5-GHz-Bandes in allen drei Regionen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) primär dem Mobilfunk mit Ausnahme des Mobilen Flugfunkdienstes zugewiesen, wobei sie die Notwendigkeit berücksichtigte, andere Primärdienste in diesen Frequenzbändern zu schützen.

(4)

Auf der WRC-03 wurde die Entschließung 229 der ITU-R mit dem Titel „Use of the bands 5 150—5 250, 5 250—5 350 MHz and 5 470—5 725 MHz by the mobile service for the implementation of Wireless Access Systems including Radio Local Area Networks“ angenommen, die einen Anreiz für eine weitere Harmonisierung bildete, um die rasche Einführung von Funk-LAN-Systemen in der EU zu ermöglichen.

(5)

Im Hinblick auf eine solche Harmonisierung erteilte die Kommission am 23. Dezember 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag (4) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, die Frequenzen im 5-GHz-Band zur Nutzung durch Funk-LANs zu harmonisieren.

(6)

Aufgrund dieses Auftrags legte die CEPT über ihren Ausschuss für elektronische Kommunikation in ihrem Bericht (5) vom 12. November 2004 und in ihrer Entscheidung ECC/DEC(04)08 vom 12. November 2004 spezielle technische Vorschriften und Betriebsbedingungen für die Nutzung spezieller Frequenzen im 5-GHz-Band fest, die für die Kommission und den Funkfrequenzausschuss annehmbar sind und die in der Gemeinschaft gelten sollten, um die Entwicklung von WAS/Funk-LANs auf harmonisierter Grundlage in der Gemeinschaft sicherzustellen.

(7)

WAS/Funk-LAN-Ausrüstung muss den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (6) genügen. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Funkanlagen keine funktechnischen Störungen bei anderen Nutzern des Spektrums verursachen.

(8)

In mehreren Mitgliedstaaten müssen in den Bändern zwischen 5 250 und 5 850 MHz militärische und meteorologische Radarsysteme betrieben werden, weshalb ein besonderer Schutz gegen funktechnische Störungen durch WAS/Funk-LANs erforderlich ist.

(9)

Außerdem müssen für WAS/Funk-LANs insbesondere im Frequenzband 5 150—5 350 MHz geeignete Grenzwerte für die effektiv abgestrahlte Leistung (EIRP) und Betriebsbedingungen, wie etwa Beschränkungen der Verwendung in Innenräumen, festgelegt werden, um Systeme für den Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) und Speiseverbindungen für den Mobilfunkdienst über Satelliten zu schützen.

(10)

Wie aus dem CEPT-Bericht hervorgeht, ist die gemeinsame Nutzung der Frequenzbänder 5 250—5 350 MHz und 5 470—5 725 MHz durch Radaranlagen des Ortungsfunkdienstes und WAS/Funk-LANs nur bei Anwendung von Obergrenzen für die Strahlungsleistung und Störungsminderungstechniken möglich, die sicherstellen, dass von WAS/Funk-LANs keine Störungen für Radaranwendungen/-systeme ausgehen. In die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelte harmonisierte Norm EN 301 893 (7) wurden daher die dynamische Anpassung der Sendeleistung (TPC) und die dynamische Frequenzwahl (DFS) aufgenommen, damit davon ausgegangen werden kann, dass WAS/Funk-LAN-Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG entspricht. Eine dynamische Anpassung der Sendeleistung (TPC) bei WAS/Funk-LANs in den Bändern 5 250—5 350 MHz und 5 470—5 725 MHz würde die gemeinsame Nutzung mit Satellitendiensten durch eine deutliche Verringerung der gesamten funktechnischen Störungen erleichtern. DFS, das den Anforderungen in Bezug auf Ortung, Betrieb und Reaktionszeit in Anhang I der Empfehlung ITU-R M. 1652 (8) entspricht, vermeidet, dass WAS/Funk-LANs Frequenzen nutzen, die auch von Radarsystemen genutzt werden. Die Wirksamkeit der Techniken in EN 301 893 bezüglich des Schutzes von Radarsystemen mit fester Frequenz wird überwacht werden. Die Norm kann geändert werden, um neuen Entwicklungen auf der Grundlage von Studien der Mitgliedstaaten über geeignete Prüfmethoden und Verfahren zur Störungsminderung Rechnung zu tragen.

(11)

Von der Gemeinschaft und der ITU wird anerkannt, dass weitere Studien und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen, technisch-operationellen Bedingungen für WAS/Funk-LANs erforderlich sind, ohne den angemessenen Schutz anderer Primärdienste, insbesondere der Funkortung, zu gefährden. Außerdem sollten die nationalen Verwaltungen Mess- und Prüfreihen durchführen, um die Koexistenz zwischen verschiedenen Diensten zu erleichtern. Derlei Studien und Entwicklungen werden bei der späteren Überprüfung dieser Entscheidung berücksichtigt.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

a)

„Drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)“: Breitband-Funksysteme für private und der Öffentlichkeit zugängliche Anwendungen, die einen drahtlosen Zugang unabhängig von der Netztopologie ermöglichen.

b)

„Verwendung in Innenräumen“: Verwendung innerhalb eines Gebäudes, einschließlich vergleichbarer Orte wie z. B. eines Flugzeugs, in denen die Abschirmung normalerweise für die zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten erforderliche Dämpfung sorgt.

c)

„Mittlere effektiv abgestrahlte Leistung (EIRP)“: EIRP während der Pegelspitze (burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt, wenn eine Anpassung der Sendeleistung erfolgt.

a)

auf 0,25 mW/25 kHz in jedem 25 kHz-Teilband im Band 5 150—5 250 MHz und

b)

auf 10 mW/MHz in jedem 1 MHz-Teilband im Band 5 250—5 350 MHz.

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/25

(1)

In der Entscheidung 96/609/EG (2) wird das „Ministère de l'Agriculture et des Ressources Animales — Direction Générale des Ressources Animales (MARA-DGRA)“ als die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.

(2)

Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung der Republik Côte d’Ivoire ist nunmehr das „Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)“ die zuständige Behörde.

(3)

Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(4)

Das MIPARH-DSVQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.

(5)

Die Entscheidung 96/609/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Das ‚Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)‘ ist die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.“

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Côte d’Ivoire müssen folgenden Anforderungen genügen:

3.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MIPARH-DSVQ sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.“

4.

Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.

19.7.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/29

(1)

Die Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (3) sieht vor, dass ab 30. Juni 2005 alle Informationen in den Gemeinsamen Veterinärdokumenten für die Einfuhr von Erzeugnissen mit dem TRACES-System erfasst werden müssen.

(2)

Bei der Bereitstellung des Offline-Datenerfassungssystems zur Bewältigung des außerordentlichen Anstiegs der daraus entstandenen Arbeitsbelastung und bei der Entwicklung einer Schnittstelle zur Herstellung einer Verbindung zwischen den nationalen Systemen und dem TRACES-System sind Verzögerungen aufgetreten.

(3)

Für die Schulung der Spediteure durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine aktive Teilnahme an der Eingabe der Daten in das TRACES-System ist noch einige Zeit erforderlich.

(4)

Deshalb sollte die in der Entscheidung 2004/292/EG gesetzte Frist, ab der die Erfassung aller Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr von Erzeugnissen verbindlich wird, verlängert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses +für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —