ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 156

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
18. Juni 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 919/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 hinsichtlich des Verbots der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun aus Kambodscha, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 826/2004 über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns aus Äquatorialguinea und Sierra Leone und der Verordnung (EG) Nr. 828/2004 über das Verbot der Einfuhr von Schwertfisch aus Sierra Leone

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft sowie zur Einführung befristeter Ausnahmeregelungen zu diesen Verordnungen

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 921/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 922/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

7

 

 

Verordnung (EG) Nr. 923/2005 der Kommission vom 15. Juni 2005 über den Transfer und den Verkauf auf dem portugiesischen Markt von 80000 Tonnen Weichweizen, 80000 Tonnen Mais und 40000 Tonnen Gerste aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 924/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 84. Einzelausschreibung

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 925/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 20. Teilausschreibung

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 926/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

13

 

 

Verordnung (EG) Nr. 927/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

15

 

 

Verordnung (EG) Nr. 928/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 337. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

17

 

 

Verordnung (EG) Nr. 929/2005 der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 21. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

18

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

 

*

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

19

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Beschluss 2005/447/GASP des Rates vom 14. März 2005 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

21

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

22

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 919/2005 DES RATES

vom 13. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 hinsichtlich des Verbots der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun aus Kambodscha, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 826/2004 über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns aus Äquatorialguinea und Sierra Leone und der Verordnung (EG) Nr. 828/2004 über das Verbot der Einfuhr von Schwertfisch aus Sierra Leone

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Gemeinschaft ist auf den Erlass des Beschlusses 86/238/EWG des Rates (1) hin seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der am 14. Mai 1966 in Rio de Janeiro unterzeichneten Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention („International Convention for the Conservation of Atlantic Tunas“, nachstehend „ICCAT-Konvention“ genannt).

(2)

Die ICCAT-Konvention bietet einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Bestandserhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Gewässern durch die Einsetzung einer Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“ genannt) und die Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch diese Kommission, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.

(3)

1998 verabschiedete die ICCAT die Entschließung 98-18 über den illegalen, nicht gemeldeten und nicht regulierten Fang von Thunfisch durch große Langleinenfänger im Geltungsbereich der Konvention. In jener Entschließung sind Verfahren zur Identifizierung von Ländern festgelegt, deren Fangschiffe Thunfisch und verwandte Arten in einer Weise fischen, die der Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft. Ferner sind darin die zu ergreifenden Maßnahmen festgelegt, darunter gegebenenfalls erforderliche nicht diskriminierende Handelsmaßnahmen in Form von Einfuhrverboten, um zu verhindern, dass Fangschiffe jener Länder weiterhin solche Praktiken verfolgen.

(4)

Seit der Annahme der Entschließung 98-18 hat die ICCAT festgestellt, dass Bolivien, Kambodscha, Äquatorialguinea, Georgien und Sierra Leone Länder sind, deren Fangschiffe atlantischen Großaugenthun (Thunnus obesus) in einer Weise fischen, die der Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft, und ihre Feststellungen mit Daten über Fang, Handel und die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen belegt.

(5)

Die ICCAT hat ferner festgestellt, dass Äquatorialguinea und Sierra Leone Länder sind, deren Fangschiffe atlantischen Roten Thun (Thunnus thynnus) in einer Weise fischen, die der Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft.

(6)

Die ICCAT hat darüber hinaus festgestellt, dass Sierra Leone ein Land ist, dessen Fangschiffe atlantischen Schwertfisch (Xiphias gladius) in einer Weise fischen, die der Wirksamkeit der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT zuwiderläuft.

(7)

Die Einfuhr von atlantischem Großaugenthun mit Ursprung in Bolivien, Kambodscha, Äquatorialguinea, Georgien und Sierra Leone ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 des Rates (2) derzeit verboten.

(8)

Die Einfuhr Roten Thuns mit Ursprung in Äquatorialguinea und Sierra Leone ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 826/2004 des Rates (3) derzeit verboten.

(9)

Die Einfuhr von atlantischem Schwertfisch mit Ursprung in Sierra Leone ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 828/2004 des Rates (4) derzeit verboten.

(10)

Auf ihrer 14. Sondertagung im Jahr 2004 würdigte die ICCAT die Bemühungen Kambodschas, Äquatorialguineas und Sierra Leones, den Anliegen der ICCAT nachzukommen, und empfahl die Aufhebung der Handelsmaßnahmen gegenüber jenen drei Ländern.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(12)

Die Verordnungen (EG) Nr. 826/2004 und Nr. 828/2004 sollten deshalb aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 827/2004 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 Absatz 1 wird „Kambodscha, Äquatorialguinea und Sierra Leone“ gestrichen.

2.

In Artikel 3 wird „Bolivien, Georgien und Sierra Leone“ durch „Bolivien und Georgien“ ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnungen (EG) Nr. 826/2004 und Nr. 828/2004 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33.

(2)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 21.

(3)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 19.

(4)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 23.


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 920/2005 DES RATES

vom 13. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft sowie zur Einführung befristeter Ausnahmeregelungen zu diesen Verordnungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 290,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 190,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Regierung Irlands hat beantragt, dass die irische Sprache die gleiche Stellung wie die nationalen Amtssprachen der anderen Mitgliedstaaten erhält und dass an der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1) und an der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (2), beide zusammen im Folgenden „Verordnung Nr. 1“ genannt, die hierfür erforderlichen Änderungen vorgenommen werden.

(2)

Aus Artikel 53 des Vertrags über die Europäische Union und aus Artikel 314 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geht hervor, dass die irische Sprache eine der Sprachen ist, in denen der Wortlaut dieser beiden Verträge jeweils verbindlich ist.

(3)

Die Regierung Irlands weist darauf hin, dass nach Artikel 8 der Verfassung Irlands die irische Sprache als Nationalsprache die erste Amtssprache Irlands ist.

(4)

Es ist angezeigt, dem Ersuchen der Regierung Irlands zu entsprechen und die Verordnung Nr. 1 entsprechend zu ändern. Es empfiehlt sich jedoch zu beschließen, dass die Organe der Europäischen Union aus praktischen Gründen vorübergehend von der Verpflichtung entbunden sind, alle Rechtsakte, einschließlich der Urteile des Gerichtshofs, in irischer Sprache abzufassen oder in diese zu übersetzen. Es empfiehlt sich jedoch auch, eine solche Abweichung nur teilweise einzuräumen und Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden, davon auszunehmen und den Rat zu ermächtigen, einstimmig innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Wirksamwerden dieser Verordnung und anschließend alle fünf Jahre zu entscheiden, ob diese Ausnahmeregelung beendet werden soll —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 1 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Europäischen Union sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“

2.

Artikel 4 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 4

Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den einundzwanzig Amtssprachen abgefasst.“

3.

Artikel 5 erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 5

Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in den einundzwanzig Amtssprachen.“

Artikel 2

Abweichend von der Verordnung Nr. 1 sind die Organe der Europäischen Union für einen verlängerbaren Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Wirksamwerdens dieser Verordnung von der Verpflichtung entbunden, alle Rechtsakte in irischer Sprache abzufassen und sie in dieser Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Dieser Artikel gilt nicht für Verordnungen, die gemeinsam vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen werden.

Artikel 3

Spätestens vier Jahre nach dem Wirksamwerden dieser Verordnung und anschließend alle fünf Jahre überprüft der Rat die Funktionsweise des Artikels 2 und entscheidet einstimmig, ob die dort genannte Ausnahmeregelung beendet wird.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie wird am 1. Januar 2007 wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 401/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 921/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

60,1

204

75,2

999

67,7

0707 00 05

052

74,8

999

74,8

0709 90 70

052

90,6

999

90,6

0805 50 10

382

70,4

388

53,4

528

50,4

624

69,9

999

61,0

0808 10 80

388

92,1

400

131,6

404

90,8

508

72,5

512

58,8

524

70,5

528

69,1

720

61,0

804

92,8

999

82,1

0809 10 00

052

199,7

999

199,7

0809 20 95

052

313,0

400

399,9

999

356,5

0809 30 10, 0809 30 90

052

176,5

999

176,5

0809 40 05

052

130,1

999

130,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


18.6.2005   

DE

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L 156/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 922/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2), ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3)

Gemäß den der Kommission am 15. Juni 2005 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 1) Afrika und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 30. Juni 2005 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen dem 8. und 14. Juni 2005 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 1. Juli 2005 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die vom 8. bis 14. Juni 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 20,78 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika und 100,00 % der beantragten Mengen für die Zone 4) Westeuropa erteilt.

(2)   Bis 1. Juli 2005 wird die Erteilung der ab 15. Juni 2005 beantragten Lizenzen und ab 17. Juni 2005 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zonen 1) Afrika und 4) Westeuropa ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 923/2005 DER KOMMISSION

vom 15. Juni 2005

über den Transfer und den Verkauf auf dem portugiesischen Markt von 80 000 Tonnen Weichweizen, 80 000 Tonnen Mais und 40 000 Tonnen Gerste aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Witterungsbedingungen in Portugal während des Wirtschaftsjahres 2004/05 haben zu einer schweren Dürre geführt, durch die sich die verfügbaren Futtermengen stark verknappt haben und die Tierhalter vor einer Mangelsituation stehen. Diese Futterknappheit kann die Tierhalter veranlassen, ihr Vieh vorzeitig zu verkaufen oder schlachten zu lassen, wodurch dem Tierhaltungssektor und dem Einkommen der Landwirte schwer wiegende Konsequenzen drohen.

(2)

Die reichliche Getreideernte während desselben Wirtschaftsjahres in den übrigen Teilen Europas, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai 2004 beigetreten sind, hat parallel dazu einen bedeutenden Anstieg der Interventionsbestände an Weichweizen, Mais und Gerste hervorgerufen, für die auf relativ lange Zeit keine Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt der betreffenden Mitgliedstaaten oder in Form der Ausfuhr bestehen und für die die verfügbaren örtlichen Lagerkapazitäten nicht immer ausreichen.

(3)

Die Situation auf dem gemeinschaftlichen Getreidemarkt ist also derzeit sehr unausgeglichen, so dass es wünschenswert erscheint, Stabilisierungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Intervention zu treffen. Angesichts von vorhandenen Getreidebeständen, deren Interventionslagerung in Regionen mit starken Überschüssen sehr lang sein und somit erhebliche Kosten für den Gemeinschaftshaushalt verursachen dürfte, sowie der gleichzeitigen Knappheit an Tierfutter in Portugal ist es folglich angezeigt, einen Teil der genannten Bestände den portugiesischen Tierhaltern verfügbar zu machen.

(4)

Die Zuteilung des Getreides auf dem portugiesischen Markt erfordert eine geeignete Struktur für die Verwaltung und Finanzkontrolle. Dabei ist es notwendig, zunächst den Transfer des Getreides nach der portugiesischen Interventionsstelle vorzunehmen und diese dann mit dem Verkauf und der Zuteilung des Getreides an die Landwirte zu beauftragen.

(5)

In Anbetracht des zu deckenden umfangreichen Bedarfs sowie des verfügbaren Angebots an Interventionsgetreide in Ungarn, der ungenügenden Kapazitäten an zugelassenen Interventionslagereinrichtungen in diesem Land und der bis jetzt getroffenen unzureichenden Maßnahmen zur Lösung des Absatzproblems für die ungarischen Bestände empfiehlt es sich, die vorliegende Maßnahme prioritär von Ungarn aus abzuwickeln.

(6)

Für die Verbuchungen im Rahmen dieser Maßnahme sollten Bestimmungen nach den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie (2) erlassen werden.

(7)

Zur Vereinfachung und besseren Kontrolle ist die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft pauschal festzusetzen.

(8)

Der Verkauf der transferierten Bestände hat zu den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (3) zu erfolgen. Da der Verkauf jedoch wegen der im Zusammenhang mit der Tierfutterknappheit zu erreichenden Ziele Besonderheiten aufweist, sollten einige spezifische Bestimmungen vorgesehen werden, die die portugiesische Interventionsstelle abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 anwendet.

(9)

Damit der portugiesische Getreidemarkt nicht gestört wird, ist es insbesondere notwendig, besondere Bestimmungen über die Angebotsmengen vorzusehen sowie Mindestgrenzen für den Verkaufspreis des Getreides festzulegen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die ungarische Interventionsstelle hält 80 000 Tonnen Weichweizen, 80 000 Tonnen Mais und 40 000 Tonnen Gerste zur Verfügung der portugiesischen Interventionsstelle.

(2)   Die portugiesische Interventionsstelle übernimmt die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und sorgt für deren Transport nach Portugal sowie für deren Absatz als Tierfutter vor dem 31. Dezember 2005.

Artikel 2

(1)   Die ungarische Interventionsstelle verbucht auf dem Jahreskonto gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 die abgetretenen Mengen an Weichweizen, Mais und Gerste als Abgang zum Wert null.

(2)   Die portugiesische Interventionsstelle verbucht auf dem Jahreskonto gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 die körperlich übernommenen Mengen an Weichweizen, Mais und Gerste als Zugang zum Wert null und bewertet sie am Monatsende mit einem Preis von 101,44 EUR/t für Weichweizen, 85,52 EUR/t für Mais und 80,87 EUR/t für Gerste.

(3)   Alle anderen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Förmlichkeiten für den Transfer des Getreides zwischen der ungarischen und der portugiesischen Interventionsstelle werden unter der Verantwortung der beiden Interventionsstellen abgewickelt.

Artikel 3

(1)   Die Transportkosten des Getreides für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Mengen werden von der portugiesischen Interventionsstelle auf dem Jahreskonto gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 in Höhe des im nachfolgenden Absatz 2 festgesetzten Pauschalbetrags verbucht.

(2)   Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Transportkosten des Getreides mit 60 EUR/t.

Artikel 4

(1)   Die portugiesische und die ungarische Interventionsstelle einigen sich über die Abgangs-, Bestimmungs- und etwaigen Lagerorte sowie über das jeweilige Abholungsdatum für die Erzeugnisse. Die Listen mit diesen Orten und den zugehörigen Mengen werden unverzüglich der Kommission übermittelt.

(2)   Die portugiesische und die ungarische Interventionsstelle stellen bei der Verladung in Ungarn und beim Eingang in die Lagereinrichtung in Portugal das Verlade- und das Entladegewicht sowie anhand einer Analysebescheinigung die Qualität der betreffenden Erzeugnisse fest.

Artikel 5

Die ungarische Interventionsstelle teilt der portugiesischen Interventionsstelle sowie der Kommission die bei den einzelnen Auslagerungen tatsächlich festgestellten Mengen sowie das jeweilige Auslagerungsdatum, aufgeschlüsselt nach Abholungsorten, mit.

Artikel 6

Die portugiesische Interventionsstelle übernimmt das Getreide in Form der auf das Transportmittel verladenen Mengen bei der Auslagerung aus der von der ungarischen Interventionsstelle bezeichneten Lagereinrichtung und hat ab diesem Zeitpunkt die Verantwortung für das Getreide.

Die portugiesische Interventionsstelle unterrichtet die Kommission und die ungarische Interventionsstelle über den Verlauf des Transfervorgangs.

Artikel 7

Die portugiesische Interventionsstelle bringt die aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle transferierten Getreidemengen im Wege der Dauerausschreibung zum Verkauf auf dem portugiesischen Binnenmarkt.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist der Verkauf ausschließlich den Verbänden oder Genossenschaften von Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltern bzw. den Verarbeitungsbetrieben, die Verträge über die Zusammenarbeit mit diesen Verbänden oder Genossenschaften geschlossen haben, vorbehalten und auf die Zwecke einer Verwendung in Portugal beschränkt.

Artikel 8

Für den Verkauf gemäß Artikel 7 dieser Verordnung gelten vorbehaltlich von deren Artikel 9 die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Artikel 9

(1)   Die zum Verkauf gebrachten Mengen der jeweiligen Getreideart entsprechen den tatsächlich transferierten Mengen und müssen in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sein.

(2)   Die Mindestangebotsmenge beträgt 1 500 Tonnen.

(3)   Die Angebote beziehen sich auf die tatsächliche Qualität der Partie, für die geboten wird.

(4)   Der Mindestverkaufspreis wird für die jeweilige Getreideart so festgesetzt, dass der portugiesische Getreidemarkt nicht gestört wird, und darf keinesfalls niedriger als der Interventionspreis sein.

Artikel 10

Die portugiesischen Behörden erstellen eine Ausschreibungsbekanntmachung, aus der insbesondere das Datum der einzelnen Ausschreibungen und die ausführlichen Kontrollvorschriften hervorgehen, aufgrund deren sie sich vergewissern können, dass Artikel 7 Absatz 2 eingehalten wird.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 695/2005 (ABl. L 114 vom 4.5.2005, S. 1).

(3)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 924/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 84. Einzelausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (2), führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.

(2)

Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.

(3)

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

Artikel 1

Der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 durchgeführten 84. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 14. Juni 2005 abgelaufen ist, wird nicht stattgegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 durchgeführte 20. Teilausschreibung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (2) haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.

(2)

Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 20. Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001, für die die Angebotsfrist am 14. Juni 2005 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis für Magermilchpulver auf 198,24 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 926/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Mindestverkaufspreise für Interventionsbutter sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

(EUR/100 kg)

Formel

A

B

Verarbeitungsweise

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mindestverkaufspreis

Butter ≥ 82 %

In unverändertem Zustand

206

210

Butterfett

204,1

208,1

Verarbeitungssicherheit

In unverändertem Zustand

73

73

Butterfett

73

73


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 927/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Dauerausschreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2005 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 165. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

(EUR/100 kg)

Formel

A

B

Verarbeitungsweise

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Mit Indikatoren

Ohne Indikatoren

Beihilfehöchstbetrag

Butter ≥ 82 %

46

42

41

Butter < 82 %

44

40

40

Butterfett

55,5

51,5

55,5

51,5

Rahm

22

18

Verarbeitungssicherheit

Butter

51

Butterfett

61

61

Rahm

24


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 928/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für Butterfett für die 337. Sonderausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.

(2)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 durchzuführende 337. Sonderausschreibung werden der Höchstbetrag der Beihilfe und die Bestimmungssicherheit wie folgt festgesetzt:

Höchstbetrag der Beihilfe:

54,5 EUR/100 kg,

Bestimmungssicherheit:

60 EUR/100 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 45 vom 21.2.1990, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 929/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2005

zur Festlegung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 21. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die 21. Einzelausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999, für die die Frist für die Einreichung von Angeboten am 14. Juni 2005 abläuft, wird der Mindestverkaufspreis für Butter auf 275 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 333 vom 24.12.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/19


BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 30. Mai 2005

zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

(2005/446/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2), nachstehend „Internes Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I (Finanzprotokoll) Nummer 5 des Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass der Gesamtbetrag des Finanzprotokolls, ergänzt durch die aus früheren EEF übertragenen Restbeträge, den Zeitraum 2000—2007 abdeckt.

(2)

Anhang I Nummer 7 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 2 Absatz 3 der Internen Vereinbarung sehen eine Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln anhand einer Überprüfung des Stands der Mittelbindungen und der Ausgaben nach Ende der Laufzeit des geltenden Finanzprotokolls vor.

(3)

In der Erklärung der EU über das Finanzprotokoll im Anhang in Form der Erklärung XVIII zum Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass bei der Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF voll berücksichtigt werden muss.

(4)

Daher ist es gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Internen Vereinbarung erforderlich, vor Ende der Laufzeit des 9. EEF die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF festzusetzen; diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel für Verpflichtungen wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.

Artikel 2

Der als revolvierender Fonds für die Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität zugewiesene Betrag bleibt von diesem Beschluss unberührt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

Im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten

Der Präsident

F. BODEN


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2004 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 18).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

18.6.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/21


BESCHLUSS 2005/447/GASP DES RATES

vom 14. März 2005

betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

(3)

Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/ Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) ausgehandelt.

(4)

Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN


(1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)

DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)

einerseits und

DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG,

dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

dass die Argentinische Republik eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Argentinischen Republik an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 (2) dem Beitrag der Argentinischen Republik zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,

des Beschlusses BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 (3) zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Beteiligung an der Operation

(1)   Die Argentinische Republik schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.

(2)   Der Beitrag der Argentinischen Republik zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Die Argentinische Republik sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

dem Operationsplan,

den Durchführungsbestimmungen

ausführen.

(4)   Die von der Argentinischen Republik für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(5)   Die Argentinische Republik unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.

Artikel 2

Status der Einsatzkräfte

(1)   Der Status der von der Argentinischen Republik für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.

(2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die für Hauptquartiere oder Führungselemente außerhalb von Bosnien und Herzegowina bereitgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Argentinischen Republik geregelt.

(3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Argentinische Republik die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.

(4)   Die Argentinische Republik ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Argentinische Republik ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(5)   Die Argentinische Republik verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.

(6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.

Artikel 3

Verschlusssachen

(1)   Die Argentinische Republik gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (4), enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).

(2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Argentinischen Republik gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

Artikel 4

Befehlskette

(1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/ oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.

(3)   Die Argentinische Republik hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Argentinischen Republik — jederzeit darum ersuchen, dass die Argentinische Republik ihren Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Argentinische Republik einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 5

Finanzaspekte

(1)   Die Argentinische Republik trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (5) gemeinsam finanziert.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Argentinische Republik, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.

Artikel 6

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Argentinischen Republik die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 7

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorstehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 8

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Argentinische Republik einen Beitrag zu der Operation leistet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2005, in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

Für die Europäische Union

Für die Argentinische Republik


(1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

(2)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

(3)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Beschluss geändert durch den Beschluss BiH/5/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).

(4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

(5)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

ERKLÄRUNGEN

nach Artikel 2 Absätze 5 und 6 des Abkommens

Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Argentinische Republik wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

von Personal aus der Argentinischen Republik in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Argentinischen Republik gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Argentinischen Republik bei der Nutzung dieser Mittel.“

Erklärung der Argentinischen Republik:

„Die Argentinische Republik ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“