26.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/1

(1)

Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat im März 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Silicium-Metall (nachstehend „Silicium“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Der endgültige Zollsatz bezogen auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betrug 49 %.

(2)

Am 20. März 2004 gab die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber — unter anderem — den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 22 Buchstabe c der Grundverordnung bekannt (3).

(3)

Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um zu untersuchen, ob die Maßnahmen nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 (nachstehend „Erweiterung“ genannt) unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses angepasst werden mussten, um plötzliche und übermäßig nachteilige Auswirkungen für die interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, zu vermeiden.

(4)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei der Untersuchung, welche die Einführung der geltenden Maßnahmen nach sich zog, und zwar um Silicium-Metall mit Ursprung in China, das dem KN-Code 2804 69 00 (Siliciumgehalt von weniger als 99,99 GHT) zugewiesen. Es wird nur aufgrund der derzeitigen Klassifizierung in der Zollnomenklatur als „Silicium“ bezeichnet. Silicium mit einem höheren Reinheitsgrad, d. h. mit einem Siliciumgehalt von nicht weniger als 99,99 GHT, das hauptsächlich in der Industrie für elektronische Halbleiter verwendet wird, fällt unter einen anderen KN-Code und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

(5)

Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Verwender und Ausführer sowie deren Verbände, die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Es gingen schriftliche Stellungnahmen der chinesischen Handelskammer der Einführer und Ausführer von Metall, Mineralien und Chemikalien (CCCMC), des Verbindungsausschusses der Ferrolegierungsindustrie (EUROALLIAGES), von Einführern/Händlern, von den Behörden einiger neuer Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind („EU-10“), sowie von Silicium-Verwendern in der EU-10 ein. Alle Parteien, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

(7)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Prüfung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie.

(8)

Die Untersuchung ergab, dass die von Eurostat ausgewiesenen Siliciumeinfuhren aus China in die EU-10 in den Jahren 2001 und 2002 im Durchschnitt jährlich um rund 13 % zunahmen. 2003 erhöhten sich infolge der beträchtlichen Zunahme im Zeitraum von Oktober bis Dezember die Einfuhrmengen um rund 54 %.

(9)

Darüber hinaus war unmittelbar vor der Erweiterung, d. h. von Januar bis April 2004, im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres ein ungewöhnlicher Anstieg der Einfuhren um rund 120 % zu verzeichnen.

(10)

Die Untersuchung ergab weiter, dass die Siliciumeinfuhren aus China in die EU-10 nach der Erweiterung zurückgingen. Dieser Rückgang könnte mit der ungewöhnlichen Zunahme der Einfuhrmengen vor der Erweiterung zu erklären sein.

(11)

Außerdem zeigen die Statistiken über die Einfuhren in die EU-10 nach der Erweiterung, dass der Rückgang der Einfuhren aus China mit einem schrittweisen Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Norwegen und Brasilien sowie der Verkäufe aus den 15 Mitgliedstaaten, aus denen sich die Europäische Union vor der Erweiterung zusammensetzte (EU-15), einherging.

(12)

Die Siliciumnachfrage in der EU-10 wurde auf der Grundlage des Gesamtvolumens der Einfuhren abzüglich des Gesamtvolumens der Ausfuhren bestimmt. In der EU-10 wurde keine eigene Siliciumproduktion ausgewiesen.

(13)

In Anbetracht der ungewöhnlichen Zunahme der Einfuhrmengen aus China vor der Erweiterung wurden bei den Einfuhrmengen für 2003 und 2004 einige Berichtigungen als erforderlich erachtet, um festzustellen, wie hoch die Einfuhrmengen ohne die Erweiterung normalerweise in diesen Zeiträumen gewesen wären.

(14)

In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass die durchschnittliche jährliche Zunahme der Einfuhrmengen aus China in den Jahren 2001 und 2002 13 % betrug. Auf dieser Grundlage wurden die normalen Einfuhrmengen aus China für die Jahre 2003 und 2004 ermittelt, indem jeweils zu den Vorjahreseinfuhrmengen 13 % pro Jahr addiert wurden, da diese Zunahme ohne die Erweiterung normalerweise während dieser Zeiträume zu erwarten gewesen wäre.

(15)

Nach derselben Methode wurden die Ausfuhren aus der EU-10 im Jahr 2004 geschätzt, indem zum Gesamtvolumen der Ausfuhren im Jahr 2003 eine normale Zunahme von 80 % addiert wurde, da dies als durchschnittlicher jährlicher Anstieg des Ausfuhrvolumens in den Jahren 2002 und 2003 ermittelt wurde.

Tabelle 1

Nachfrage nach Silicium in der EU-10

(16)

Auf obiger Grundlage wurde festgestellt, dass die Nachfrage in der EU-10 rund 6 % der Nachfrage in der EU-15 beträgt, die in der letzten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in China in der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 ermittelt wurde.

(17)

Die Untersuchung ergab, dass es genügend potenzielle Alternativen zu den chinesischen Bezugsquellen gibt, um die Nachfrage in der EU-10 zu decken, selbst wenn die Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen von der EU-15 auf die zehn neuen Mitgliedstaaten die völlige Einstellung oder einen Rückgang der Einfuhren aus China zur Folge hätte.

(18)

In der EU-15 bestand ein potenzielles Siliciumangebot von rund 18 000 Tonnen. Diese Berechnung basiert auf der letzten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in China. Es wurde festgestellt, dass sich die Siliciumproduktion in der EU-15 im Jahr 2001 auf rund 148 000 Tonnen belief. Im Rahmen derselben Überprüfung wurde festgestellt, dass die Produktionskapazitäten in der EU-15 rund 166 000 Tonnen und die ungenutzten Kapazitäten rund 18 000 Tonnen betrugen.

(19)

Weitere potenzielle Bezugsquellen für Silicium (das keinem Antidumpingzoll unterliegt) sind unter anderem Norwegen (mit ungenutzten Kapazitäten im Umfang von 18 000 Tonnen), Brasilien, Kanada und die Vereinigten Staaten.

(20)

Wie unter Randnummer 11 ausgeführt, wurde zudem festgestellt, dass in dem Zeitraum nach der Erweiterung (d. h. von Mai bis November 2004), für den von Eurostat bereits verlässliche Daten gemeldet wurden, die Einfuhren aus anderen Bezugsländern, insbesondere Norwegen und Brasilien, sowie die Verkäufe aus der EU-15 allmählich anstiegen. Im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2003 stiegen die Verkäufe aus der EU-15 um ein Vierfaches, die Einfuhrmengen aus Norwegen um ein Fünffaches und die Einfuhrmengen aus Brasilien um ein Sechsfaches.

Tabelle 2

Menge der Einfuhren aus Norwegen und Brasilien in die EU-10 und Verkäufe aus der EU-15

(21)

Somit besteht kein zwingender Grund für die Annahme, dass ein Engpass bei der Versorgung mit Silicium auf dem EU-10-Markt entstehen könne.

(22)

Wie von mehreren interessierten Parteien dargelegt, handelt es sich bei Silicium um ein Zwischenprodukt, das in den neuen Mitgliedstaaten lediglich von einer Handvoll verarbeitender Industrien verwendet wird, insbesondere zur Herstellung von Sekundäraluminiumlegierungen.

(23)

Die Aluminiumhersteller in der EU-10 bestätigen, dass für die Herstellung von Sekundäraluminiumlegierungen im Durchschnitt ein Siliciumanteil von 3 % bis 13,5 % benötigt wird.

(24)

Die Untersuchung ergab, dass der Anstieg des Siliciumpreises in der EU-10 oder ein Wechsel zu alternativen Bezugsquellen geringe Auswirkungen auf die Produktionskosten der Verwender in der EU-10 haben dürfte.

(25)

In Anbetracht der genannten prozentualen Anteile von Silicium an der Herstellung von Sekundäraluminiumlegierungen sowie des Antidumpingzolls auf die Siliciumeinfuhren aus China in Höhe von 49 % würde die Kostenwirkung im Falle der Hersteller von Sekundäraluminiumlegierungen lediglich zwischen 1,47 % und 6,6 % der Gesamtproduktionskosten für Sekundäraluminiumlegierungen liegen.

(26)

Einige interessierte Parteien erklärten, dass im Zuge der Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren in die EU-10 alternative Bezugsquellen für Silicium gesucht worden seien, was einen Anstieg des Siliciumpreises um rund 34 % nach sich gezogen habe. Somit wären die Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller von Sekundäraluminiumlegierungen noch geringer und würden sich in einem Bereich zwischen 1 % und 4,6 % der Gesamtproduktionskosten für Sekundäraluminiumlegierungen bewegen.

(27)

Mehrere Einführer und Verwender behaupteten, es werde zu einem Engpass bei der Siliciumversorgung auf dem EU-10-Markt kommen. Wie jedoch unter den Randnummern 11, 19 und 20 ausgeführt, werden seit der Erweiterung die Einfuhren aus China in die EU-10 zunehmend durch Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der EU-15, in Norwegen und in Brasilien ersetzt. Daher besteht kein Anlass zu der Annahme, dass es auf dem EU-10-Markt zu einem Engpass bei der Versorgung mit Silicium kommen wird.

(28)

Einer der Verwender in der EU-10 sowie die slowakischen und slowenischen Behörden behaupteten, dass sich Silicium aus anderen Bezugsquellen qualitativ von Silicium aus China unterscheide. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Verordnung (EG) Nr. 398/2004, mit der die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in China abgeschlossen wurde, festgestellt wurde, dass das in China hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte Silicium und das in Norwegen hergestellte Silicium sowie das von den Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellte Silicium dieselben grundlegenden physikalischen und chemischen Eigenschaften aufweisen und derselben grundlegenden Verwendung zugeführt werden. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Es wurde weiter darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Qualität der Ware keine Berichtigungen erforderlich seien. Daher besteht kein Anlass zu der Annahme, dass sich die Einfuhren aus China in die EU-10 und die Einfuhren aus den genannten Ländern qualitativ unterscheiden. Darüber hinaus zeigt die Zunahme der Einfuhren aus anderen Ländern (vgl. Randnummern 11, 19 und 20), dass die Waren austauschbar sind.

(29)

Derselbe Verwender behauptete weiter, dass die Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller von Sekundäraluminiumlegierungen angesichts der niedrigen Gewinnspannen in dieser Branche nicht zu vernachlässigen seien. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass unter den Randnummern 25 und 26 die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Ausweitung der Antidumpingmaßnahmen begrenzte Auswirkungen für die Verwender von Silicium-Metall in der EU-10 haben werde, nämlich einen Anstieg von höchstens 6,6 % der Gesamtproduktionskosten für Sekundäraluminiumlegierungen. Hieraus ergab sich kein zwingender Grund, die geltenden Maßnahmen durch Übergangsregelungen anzupassen. Diese Auswirkungen unterscheiden sich nicht nennenswert von den Auswirkungen, die in der Untersuchung, welche die Einführung der endgültigen Maßnahmen im Jahr 2004 nach sich zog, für die EU-15 vorhergesehen wurden; dort wurde der Schluss gezogen, dass die geltenden Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen für die Verwender haben würden.

(30)

In Anbetracht der begrenzten Auswirkungen des Antidumpingzolls auf die Produktionskosten für Aluminiumlegierungen in der EU-10 und der vorhandenen alternativen Bezugsquellen für die EU-10 wird der Schluss gezogen, dass die Ausweitung der geltenden Maßnahmen von der EU-15 auf die EU-10 aller Voraussicht nach keine plötzlichen, übermäßig negativen Auswirkungen für die interessierten Parteien, einschließlich der Verwender, Händler und Verbraucher, hätte. Daher ist die Einführung von Übergangsregelungen nicht gerechtfertigt —

26.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/6

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

26.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/8

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

(4)

In der Woche vom 16. bis 20. Mai 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

26.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/11

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 291/2005 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren B erteilt werden können.

(2)

Für die zwischen dem 16. März 2005 und dem 13. Mai 2005 nach dem Verfahren B beantragten Lizenzen für Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen und Äpfel sollten der endgültige Erstattungssatz in Höhe des Erstattungsrichtsatzes und die Zuteilungssätze für die beantragten Mengen festgesetzt werden —

26.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/13

(1)

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich der Einreichung der Anträge auf Zahlung der Vorschüsse sowie des Antrags auf Zahlung des Restbetrags der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe für Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen. Um eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen und am Jahresende unverzüglich über alle Angaben und Daten zu verfügen, die insbesondere für die Festsetzung der Beihilfe erforderlich sind, sind für den Fall, dass die Anträge auf Zahlung des Restbetrags der Beihilfe verspätet eingereicht werden, Sanktionen vorzusehen.

(2)

Darüber hinaus sind die den Zahlungsanträgen beizufügenden Belege zu präzisieren, und es ist festzulegen, dass diese Papiere den Nachweis des Verkaufs der Ware und insbesondere ihrer Annahme durch den Käufer enthalten müssen.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

1.

Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Wird der Antrag auf Zahlung des Restbetrags nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht, so wird der Restbetrag, auf den der Erzeuger Anspruch hätte, wenn er den Antrag fristgerecht eingereicht hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verzögerung von mehr als 15 Tagen ist der Antrag ungültig.

In außergewöhnlichen und ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Anträge auf Zahlung des Restbetrags, die nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht wurden, akzeptieren, sofern diese Verzögerung die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 nicht behindert. In einem solchen Fall finden die Bestimmungen des vorangegangenen Unterabsatzes keine Anwendung.“

2.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Den Anträgen sind beizufügen:

Die vorgelegten Papiere müssen den Nachweis der Annahme der Ware durch den Käufer enthalten.

3.

Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

„(4a)   Anträge, die nicht die Angaben gemäß Absatz 3 enthalten und denen nicht die in Absatz 4 genannten Belege und Nachweise beigefügt sind, sind ungültig.“

26.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/15

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können für die in Artikel 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser Erzeugnisse gemeinsame Vermarktungsnormen festgelegt werden.

(2)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind bestimmte Arten aufgeführt, die Gegenstand von Interventionsmechanismen sind. Mit der Beitrittsakte von 2003 ist die Sprotte in den Anhang aufgenommen worden.

(3)

Die Festsetzung von gemeinsamen, in der gesamten Gemeinschaft harmonisierten Vermarktungsnormen ist von besonderer Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der in der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Interventionsmechanismen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (2) enthält keine Normen für die Sprotte. Die Verordnung ist zu ändern und auf die Sprotte auszudehnen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

1.

Dem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird folgender Gedankenstrich angefügt:

2.

Die Anhänge I und II werden wie folgt geändert:

26.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/17

(1)

Die derzeitige Organisation und Struktur des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) trägt mehreren neuen Aufgaben des Militärstabs nicht Rechnung.

(2)

Darüber hinaus kann der Rat bei der Durchführung eigenständiger militärischer Operationen unter bestimmten Umständen auf der Grundlage des Ratschlags des Militärausschusses der EU beschließen, auf die kollektive Fähigkeit des EUMS zurückzugreifen, vor allem wenn eine gemeinsame zivil-militärische Reaktion erforderlich ist und kein nationales Hauptquartier bestimmt wurde.

(3)

Folglich müssen Mandat und Organisationsstruktur des EUMS geändert werden.

(4)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 12. April 2005 empfohlen, das Mandat und die Organisationsstruktur des Militärstabs der Europäischen Union zu ändern.

(5)

Der Beschluss 2001/80/GASP (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Das Mandat und die Organisationsstruktur des Militärstabs der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.“

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Mitglieder des Militärstabs der Europäischen Union unterliegen den Vorschriften des Beschlusses 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (2).

3.

Der Anhang des Beschlusses 2001/80/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.