ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 131

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
25. Mai 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 778/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 779/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 780/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

 

*

Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit ( 1 )

24

 

*

Verordnung (EG) Nr. 782/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik ( 1 )

26

 

*

Verordnung (EG) Nr. 783/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik ( 1 )

38

 

*

Verordnung (EG) Nr. 784/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Genehmigung von Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik im Hinblick auf Litauen, Polen und Schweden ( 1 )

42

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Beschluss Nr. 1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 25. Februar 2005 zu Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7

43

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 25 vom 28.1.2005)

45

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 778/2005 DES RATES

vom 23. Mai 2005

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

(1)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 (2) zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Magnesiumoxid (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt). Mit der Verordnung wurde ein Mindesteinfuhrpreis eingeführt. Nach einer Interimsüberprüfung änderte der Rat die Form der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 (3), mit der der Mindesteinfuhrpreis, geknüpft an bestimmte Bedingungen, beibehalten und ein Wertzoll von 27,1 % für alle anderen Fälle eingeführt wurde.

(2)

Die ursprünglichen Maßnahmen waren durch die Verordnung (EG) Nr. 1473/93 (4) (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) eingeführt worden.

B.   DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

(3)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der VR China (5) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Der Antrag wurde am 9. März 2004 von Eurométaux (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, deren Produktion einen Großteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion an Magnesiumoxid — in diesem Fall 96 % — bildet. In dem Antrag wurde behauptet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (6) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung und leitete eine Untersuchung ein.

(5)

Die Dienststellen der Kommission unterrichteten die antragstellenden Gemeinschaftsunternehmen, den anderen, den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler und gewerblichen Verwender sowie die Vertretung Chinas offiziell von der Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(6)

Die Kommissionsdienststellen sandten Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an all diejenigen, die innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist einen Fragebogen angefordert hatten.

(7)

Angesichts der Vielzahl von ausführenden Herstellern in der VR China und Einführern der betroffenen Ware wurden in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit von Stichprobenverfahren entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, versandte die Kommission spezielle Fragebogen, auf denen die ausführenden Hersteller und die jeweiligen Einführer Angaben zu ihrem durchschnittlichen Verkaufsvolumen und ihren Preisen machen konnten. Weder Einführer noch ausführende Hersteller beantworteten den Fragebogen. Deshalb wurde beschlossen, dass ein Stichprobenverfahren nicht notwendig sei.

(8)

Auch an alle den Kommissionsdienstellen bekannten Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt), in Australien und Indien (den potenziellen Vergleichsländern) wurden Fragebogen gesandt.

(9)

Die vier antragstellenden Gemeinschaftshersteller sowie ein Hersteller im Vergleichsland USA beantworteten den Fragebogen.

(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

 

Gemeinschaftshersteller

Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland,

Magnesitas Navarras, SA, Pamplona, Spanien,

Magnesitas de Rubian, SA, Sarria (Lugo), Spanien,

Styromag GmbH, St. Katharein an der Laming, Österreich.

 

Hersteller im Vergleichsland

Premier Chemicals, LLC, King of Prussia, Pennsylvania, USA.

(11)

Die Untersuchung zur Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

C.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie bei den vorangegangenen Untersuchungen, die zur Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen führten, d. h. um Magnesiumoxid, und zwar um kaustisch gebrannte Magnesia, das dem KN-Code ex 2519 90 90 (TARIC-Code 25199090*10) zugewiesen wird.

(13)

Magnesiumoxid wird aus natürlich vorkommendem Magnesiumcarbonat (Magnesit) gewonnen. Der Magnesit wird abgebaut, zerkleinert, sortiert und in einem Schachtofen bei Temperaturen zwischen 700 und 1 000 °C gebrannt. Es entsteht Magnesiumoxid mit unterschiedlichem Magnesiumoxidgehalt bzw. von unterschiedlichem Reinheitsgrad. Die wichtigsten Verunreinigungen im Magnesiumoxid sind SiO2, Fe2O3, Al2O3, CaO und B2O3 (Siliciumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Calciumoxid und Boroxid). Magnesiumoxid wird hauptsächlich in der Landwirtschaft für Futtermittel oder als Dünger, in der Bauindustrie für Bodenbeläge und Dämmplatten, in der Herstellung von Zellstoff, Papier, Chemikalien, Arzneimitteln, Flammhemmern und Schleifmitteln sowie im Umweltschutz verwendet.

(14)

Wie die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Überprüfung, dass die aus der VR China ausgeführte Ware und die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware sowie die von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und derselben Endverwendung dienen, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

D.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

(15)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ein Außerkrafttreten der Maßnahmen voraussichtlich ein Anhalten des Dumpings zur Folge hätte.

(16)

Da weder die chinesischen ausführenden Hersteller noch die Einführer in der Gemeinschaft an der Untersuchung mitarbeiteten, mussten sich die Kommissionsdienststellen auf verfügbare Informationen aus anderen Quellen stützen. Demzufolge wurden gemäß Artikel 18 der Grundverordnung Eurostat-Daten nach dem 8-stelligen KN-Code und dem 10-stelligen TARIC-Code verwendet und mit anderen Quellen abgeglichen.

(17)

Es sei darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Eurostat-Daten nach dem 8-stelligen KN-Code auch andere Waren als die betroffene Ware umfassen und in den Daten nach dem 10-stelligem TARIC-Code, die den Bezugszeitraum betreffen, die zehn neuen Mitgliedstaaten noch nicht berücksichtigt sind.

(18)

Deshalb wurden für die 15 Mitgliedstaaten, die die Europäische Union vor der Erweiterung bildeten, die Eurostat-Daten nach dem 10-stelligen TARIC-Code verwendet, während für die zehn neuen Mitgliedstaaten die Eurostat-Daten nach dem 8-stelligen KN-Code herangezogen wurden. Die für die zehn neuen Mitgliedstaaten verwendeten Eurostat-Daten nach dem 8-stelligen KN-Code wurden ferner berichtigt, indem die prozentuale Differenz zwischen den Daten nach dem 8-stelligen KN-Code und den von den zehn neuen Mitgliedstaaten in den sechs Monaten nach der Erweiterung angegebenen Daten nach dem 10-stelligen TARIC-Code ermittelt wurde, damit andere Waren als die betroffene Ware unberücksichtigt blieben.

(19)

Auf der Grundlage der berichtigten TARIC-Daten ergab die Untersuchung, dass im UZ 115 225 Tonnen Magnesiumoxid aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführt wurden, was rund 29 % des Gemeinschaftsverbrauchs entspricht.

(20)

Im UZ der vorangegangenen Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen betrug das Volumen der Einfuhren chinesischen Magnesiumoxids in die Gemeinschaft 110 592 Tonnen, also rund 31 % des Gemeinschaftsverbrauchs.

(21)

Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinschaft mittlerweile 25 Mitgliedstaaten zählt, sind Ausfuhrvolumen und marktanteile der vorangegangenen und der gegenwärtigen Überprüfung nicht vergleichbar.

(22)

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung gingen die Kommissionsdienststellen nach derselben Methode wie in der ursprünglichen Untersuchung vor. In der Ausgangsuntersuchung wurde bekanntlich eine Dumpingspanne von 27,1 % ermittelt.

(23)

Da es sich bei China um ein Transformationsland handelt, musste der Normalwert auf der Grundlage von Informationen ermittelt werden, die in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung gesammelt wurden.

(24)

Da bei der vorangegangenen Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen Indien als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts ausgewählt worden war, wurden die indischen Hersteller um Mitarbeit gebeten. Ferner wurden alle der Kommission bekannten Hersteller in den im Überprüfungsantrag genannten potenziellen Vergleichsländern Australien und USA um Mitarbeit ersucht.

(25)

Ein indischer Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bereit, beantwortete den Fragebogen jedoch nicht. Ein australischer Hersteller antwortete, erklärte jedoch, er sei nicht in der Lage, den Kommissionsdienstellen die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Lediglich ein Hersteller in den USA sagte zu, die gewünschten Informationen zu übermitteln.

(26)

Die Untersuchung ergab, dass auf dem US-amerikanischen Markt ausreichender Wettbewerb herrscht. Auf Einfuhren von Magnesiumoxid werden keine Antidumpingzölle erhoben und die betroffene Ware wird in beträchtlichen Mengen aus verschiedenen Drittländern eingeführt. Es gibt zwei inländische Hersteller, die miteinander im Wettbewerb stehen. Der kooperierende US-amerikanische Hersteller wandte eine ähnliche Herstellungsmethode wie die chinesischen Hersteller an. Im UZ entsprachen die Verkäufe des US-amerikanischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt einem beträchtlichen Teil (rund 83 %) der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft.

(27)

Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass die USA als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts geeignet waren.

(28)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des Herstellers in den USA in Bezug auf die Preise als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten. Zu diesem Zweck wurden die Produktionsstückkosten im UZ mit den durchschnittlichen Stückpreisen in diesem Zeitraum verglichen. Die Untersuchung ergab, dass mit allen Verkäufen Gewinne erzielt wurden. Die Untersuchung ergab ferner, dass alle Verkäufe des kooperierenden Herstellers in den USA an unabhängige Abnehmer gingen. Folglich wurden die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt von unabhängigen Abnehmern im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preise zur Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung herangezogen.

(29)

Wie bereits erwähnt, wurde der Ausfuhrpreis in Ermangelung anderer verlässlicherer Daten auf der Grundlage der Eurostat-Daten ermittelt. Es wurde festgestellt, dass die Preise in den Eurostat-Statistiken auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft ausgewiesen sind. Diese Preise wurden durch Abzug von Seefracht- und Versicherungskosten auf die Stufe fob gebracht. In Ermangelung anderer zuverlässigerer Daten wurden hierzu die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Kostenangaben verwendet.

(30)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag gebührende Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede vorgenommen. Dies betraf in dieser Untersuchung die See- und Inlandsfrachtkosten.

(31)

Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die auf vorstehende Weise ermittelt wurden, bestimmt. Dieser Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping. Die als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückte Dumpingspanne von 100,73 % lag erheblich über der in der vorherigen Untersuchung festgestellten Spanne von 41,9 %.

(32)

Es wurde nicht nur das Vorliegen von Dumping im UZ, sondern auch die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings geprüft. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten und nur wenige öffentlich zugängliche Daten über die chinesische Magnesiumoxidindustrie verfügbar sind, basieren die nachstehenden Schlussfolgerungen hauptsächlich auf den verfügbaren Informationen, d. h. auf Marktstudien auf Grundlage der japanischen amtlichen Handelsstatistiken sowie auf Daten des US Bureau of the Census und des chinesischen Zolls, die der Antragsteller vorgelegt hatte.

(33)

Laut Überprüfungsantrag haben die chinesischen Hersteller beträchtliche ungenutzte Produktionskapazitäten, da sie über die größten Magnesiterzvorkommen der Welt verfügen, die auf 1 300 000 Tonnen geschätzt werden. Die gesamte Produktionskapazität der VR China für die betroffene Ware dürfte bei 800 000 bis 1 000 000 Tonnen pro Jahr, der Inlandsverbrauch und die Ausfuhren jedoch lediglich bei rund 250 000 bzw. 550 000 Tonnen pro Jahr liegen. Die Produktion in der VR China könnte deshalb bei entsprechenden Marktbedingungen rasch weiter gesteigert werden.

(34)

Auf der Grundlage derselben Quelle wurde festgestellt, dass die chinesischen Magnesiumoxidausfuhren weltweit um 17 %, d. h. von 465 900 onnen im Jahr 1999 auf 545 600 Tonnen im Jahr 2003, zunahmen. Die Preise der Ausfuhren auf andere internationale Märkte, wie Japan oder die USA, liegen rund 38 % unter den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft; im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wäre dies ein Anreiz für Ausführer, mehr Waren in die Gemeinschaft anstatt in Drittländer auszuführen.

(35)

2003 waren die Preise der chinesischen Ausfuhren nach Japan zudem um annähernd 13 %, von 109,4 USD je Tonne im Jahr 2000 auf 95 USD je Tonne im Jahr 2003, gefallen. Auch die Preise der Ausfuhren in die USA fielen in demselben Zeitraum um rund 8 % von 133 USD je Tonne im Jahr 2000 auf 122 USD je Tonne im Jahr 2003.

(36)

Dies zeigt deutlich, dass es für chinesische Ausführer in Anbetracht der beträchtlichen ungenutzten Produktionskapazitäten und dem höheren Preisniveau in der Gemeinschaft im Vergleich zu Drittländern im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen interessant wäre, sich auf den Gemeinschaftsmarkt zu konzentrieren.

(37)

Ferner sei darauf hingewiesen, dass das allgemeine Preisniveau für die betroffene Ware in der Gemeinschaft den Gemeinschaftsmarkt sehr attraktiv macht. Dies ist ein weiterer Anreiz, die Produktion zu steigern, um größere Mengen in die Gemeinschaft auszuführen. Wie bereits erwähnt, ergab die Untersuchung außerdem, dass die Preise bei der Ausfuhr in Drittländer niedriger waren als die Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft. Allerdings dürften die verhältnismäßig hohen Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt langfristig sinken und an Attraktivität einbüßen. Ohne die Maßnahmen würden viele chinesische Ausführer ihr Interesse besonders auf den Gemeinschaftsmarkt richten, um ihre Marktanteile zu erhöhen. Der sich dadurch ergebende verstärkte Wettbewerb könnte jedoch zu niedrigeren Preisen führen. Es ist also wahrscheinlich, dass alle Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt ihre Preise entsprechend senken müssten.

(38)

Die Untersuchung ergab, dass die VR China ihre Dumpingpraktiken im UZ in erheblich verstärktem Maße fortgesetzt hat. Da China über erhebliche ungenutzte Produktionskapazitäten verfügt und die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer noch niedriger sind als jene der Ausfuhren in die Gemeinschaft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre gedumpten Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erheblich steigern würden, wenn die geltenden Maßnahmen außer Kraft träten.

E.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(39)

Die vier antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten die Fragebogen und arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Auf diese Hersteller entfielen im UZ 96 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware.

(40)

Auf dieser Grundlage bilden die vier antragstellenden Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

F.   LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

(41)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft sowie anhand der Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern ermittelt.

Tabelle 1 —   Gemeinschaftsverbrauch (Verkaufsmengen)

Gemeinschaftsverbrauch

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Tonnen

423 791

448 234

456 197

398 038

392 416

 

Index

100

106

108

94

93

– 7

Differenz gegenüber dem Vorjahr in %

 

6

2

– 14

– 1

 

Quelle: Eurostat.

(42)

Der Gemeinschaftsverbrauch an Magnesiumoxid stieg zwischen 2000 und 2002 an und erreichte 2002 einen Höchststand von rund 456 197 Tonnen, bevor er sowohl 2003 als auch im UZ auf zuletzt 392 416 Tonnen zurückging. Im gesamten Bezugszeitraum ging der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt um 7 % zurück, zwischen 2000 und 2001 stieg er jedoch um 6 %.

(43)

Schwankungen des Verbrauchs der betroffenen Ware zwischen plus/minus 10 % im Jahresvergleich deuten nicht auf einen langfristigen Trend hin. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vertritt die Ansicht, dass der Magnesiumoxidmarkt insgesamt stabil ist und diese leichten Schwankungen des Verbrauchs sich langfristig gesehen im Normalbereich bewegen.

(44)

Das Volumen der Einfuhren aus der VR China entwickelte sich ähnlich wie der Gemeinschaftsverbrauch. Bis 2002 stiegen die Einfuhren im Durchschnitt um 8 % und begannen daraufhin zu sinken. Im Bezugszeitraum gingen die Einfuhren aus der VR China insgesamt von 140 171 Tonnen auf 115 225 Tonnen um 18 % zurück.

Tabelle 2 —   Einfuhren aus der VR China

Volumen der Einfuhren aus der VR China

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Tonnen

140 171

150 403

163 116

126 387

115 225

 

Index

100

107

116

90

82

– 18

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

7

9

– 26

– 8

 

Quelle: Eurostat.

(45)

Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren erhöhte sich 2002 analog zum Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs auf 36 %. Ab 2003 nahm er leicht ab, lag im UZ aber immer noch bei 29 %.

Tabelle 3 —   Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Marktanteil in Prozent

33

34

36

32

29

 

Index

100

103

109

97

88

– 12

Quelle: Eurostat.

(46)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China fiel im Bezugszeitraum kontinuierlich um insgesamt 24 %.

Tabelle 4 —   Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus der VR China

Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus der VR China

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

EUR/Tonne

174

164

149

135

133

 

Index

100

94

86

78

76

– 24

Quelle: Eurostat.

(47)

Der durchschnittliche cif-Preis der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position betrug im UZ 133 EUR je Tonne. Zur Ermittlung etwaiger Preisunterbietungsspannen wurden die durchschnittlichen Verkaufspreise (ab Werk) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den Preisen der Einfuhren aus China im UZ verglichen, die zur Berücksichtigung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten, der Zölle und der Antidumpingzölle berichtigt wurden. Auf dieser Grundlage wurde keine Preisunterbietung festgestellt.

Tabelle 5 —   Produktion

Produktion

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

104

102

97

95

– 5

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

4

– 2

– 5

– 2

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(48)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 2000 und 2001 zunächst um 4 %, eine Zunahme, die in etwa der Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs entspricht. Dann sank die Produktion jedoch stetig bis zu einem Rückgang von insgesamt 5 % im Bezugszeitraum. Im UZ entfielen rund 55 % des Gemeinschaftsverbrauchs auf die Magnesiumoxidproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

Tabelle 6 —   Produktionskapazität

Produktionskapazität

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

100

100

100

100

0

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

0

0

0

0

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(49)

Die Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant.

Tabelle 7 —   Kapazitätsauslastung

Kapazitätsauslastung

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

104

102

97

95

– 5

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(50)

Die vorstehende Tabelle zeigt, dass sich die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum parallel zur Produktion entwickelte. Sie nahm zwischen 2000 und 2001 zunächst zu und ging danach kontinuierlich zurück. Im Bezugszeitraum war ein Rückgang von 5 Prozentpunkten zu verzeichnen.

Tabelle 8 —   Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt (in Tonnen)

Verkaufsmenge auf dem Gemeinschaftsmarkt:

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

An unabhängige Parteien

Index

100

98

94

87

89

– 11

An verbundene Parteien

Index

100

149

150

150

157

57

An verbundene und unabhängige Parteien

Index

100

104

101

95

97

– 3

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(51)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen zwischen 2000 und dem UZ um 11 %. Die Verkäufe an verbundene Unternehmen nahmen zwischen 2000 und dem UZ um 57 % zu. Diese Verkäufe betrafen nur ein Unternehmen, und bei den verbundenen Parteien handelte es sich um Tochtergesellschaften, die zu demselben Konzern gehörten. Sie bildeten rund 17 % aller Magnesiumoxidverkäufe im Bezugszeitraum.

(52)

Insgesamt ging das Volumen der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen 2000 und dem UZ um 3 % zurück.

Tabelle 9 —   Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Magnesiumoxid

Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Parteien

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

108

110

109

109

9

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

8

2

– 1

– 1

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(53)

Zwischen 2000 und dem UZ stieg der durchschnittliche Verkaufspreis von Magnesiumoxid, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, um 9 %. Ihren höchsten Stand erreichten die Preise im Jahr 2002, aber 2003 und im UZ gingen sie wieder leicht zurück.

Tabelle —   10 Marktanteil

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Marktanteil in Prozent

62

61

59

63

65

 

Index

100

98

95

102

105

5

Quelle: Eurostat und geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(54)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wuchs von 62 % im Jahr 2000 auf 65 % im UZ an. Zwischen 2002 und 2003 war dieses Wachstum besonders stark (7 % des Marktes).

(55)

Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war es offenbar gelungen, dank seiner im Vergleich zu anderen Drittländern wettbewerbsfähigen Preise Marktanteile hinzu zu gewinnen.

Tabelle 11 —   Lagerbestände

Lagerbestände

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

107

94

101

81

– 19

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

7

– 13

7

– 20

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(56)

Aus der vorstehenden Tabelle geht hervor, dass die Lagerbestände im Bezugszeitraum um 19 % verringert wurden. Im Zeitraum 2000 bis 2003 betrugen die Lagerbestände rund 43 000 Tonnen, gingen im UZ jedoch auf knapp über 35 000 Tonnen zurück.

(57)

Die Lagerbestände, die sich 2000 auf rund 16 % der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft verkauften Mengen beliefen, fielen im UZ auf rund 14 % der Gemeinschaftsverkäufe.

(58)

Im Bezugszeitraum entwickelte sich die Rentabilität, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoverkaufswerts an unabhängige Parteien, folgendermaßen:

Tabelle 12 —   Rentabilität

Rentabilität

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

113

538

13

200

100

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(59)

Nach Verlusten im Jahr 2000 machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit seinen Verkäufen bis zum Ende des UZ Gewinne. 2002 erreichten die Gewinne 4,3 %, sie fielen 2003 auf 0,1 % und auf 1,6 % im UZ. Ein Rückgang im Jahr 2003 war auf die Abnahme der Verkaufsmengen und den Preisdruck durch die chinesischen Ausführer zurückzuführen, wodurch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran gehindert wurde, Preiserhöhungen vorzunehmen, die zu einer angemessenen Gewinnspanne geführt hätten.

(60)

Bei Berücksichtigung der Verkäufe an verbundene Parteien ergäbe sich eine etwas geringere Rentabilität, der Trend bliebe jedoch unverändert.

Tabelle 13 —   Cashflow

Cashflow

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

128

160

82

134

34

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

28

33

– 79

52

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(61)

Der Cashflow nahm im Bezugszeitraum um 34 % zu und folgte somit in seiner Entwicklung dem Trend der Rentabilität.

Tabelle 14 —   Investitionen

Investitionen

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

92

76

74

81

– 19

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

– 8

– 16

– 2

6

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(62)

Die Investitionen nahmen zwischen 2000 und dem UZ um rund 19 % ab. Dennoch wurden in diesem UZ 24 % mehr Investitionen getätigt als im UZ der vorangegangenen Untersuchung, in dem die Investitionen einen Höchststand von 4 219 000 ECU erreichten. Die Investitionen sollten hauptsächlich der Verbesserung und weiteren Rationalisierung des Produktionsprozesses dienen, um Kosten einzusparen und den Umweltschutzanforderungen nachzukommen.

Tabelle 15 —   Kapitalrendite (RoI)

RoI

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

129

700

14

231

131

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen

(63)

Nach der negativen Entwicklung im Jahr 2000 nahm die RoI im Bezugszeitraum um rund 11,6 Prozentpunkte zu und entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität.

(64)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verfügte im gesamten Bezugszeitraum über ausreichende Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

Tabelle 16 —   Beschäftigung

Beschäftigung

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

99

90

85

80

– 20

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

– 1

– 9

– 5

– 5

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(65)

Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im Bezugszeitraum um 20 % sank. Zwischen 2001 und dem UZ war der Rückgang am ausgeprägtesten.

(66)

Da die Produktion in geringerem Maße zurückging als die Beschäftigung, erhöhte sich die Produktivität im gesamten Zeitraum um 19 %, wie es der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist:

Tabelle 17 —   Produktivität

Produktivität

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

105

113

115

119

19

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

5

8

2

4

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(67)

Im Bezugszeitraum sanken die Löhne der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um rund 4 %.

Tabelle 18 —   Löhne

Löhne

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Index

100

104

99

100

96

– 4

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

4

– 4

0

– 3

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(68)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge entwickelte sich die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgendermaßen:

Tabelle 19 —   Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Tonnen

9 240

9 206

15 671

9 962

10 022

 

Index

100

100

170

108

108

8

Differenz gegenüber dem Vorjahr

 

0

70

– 62

1

 

Quelle: Geprüfte Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.

(69)

Die Magnesiumoxidausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum um 8 %; dieser Anstieg war im Jahr 2002 besonders deutlich. Die Zunahme der Ausfuhren dürfte allerdings wenig Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben, da diese Ausfuhren im Durchschnitt lediglich rund 4 % aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten.

(70)

Die Mengen der Einfuhren von Magnesiumoxid aus anderen Drittländern als der VR China in die Gemeinschaft und ihre Preise entwickelten sich folgendermaßen:

Tabelle 20 —   Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft (Menge)

Tonnen

2000

2001

2002

2003

UZ

Türkei

2 704

3 116

7 010

2 105

1 373

USA

849

1 518

326

704

897

Israel

2 417

2 558

2 714

3 156

2 725

Mexiko

703

781

627

856

755

Japan

1 949

1 658

2 081

627

455

Australien

1 115

749

42

341

301

Norwegen

459

198

72

117

149

Andere Drittländer

56

1 462

679

109

516

Insgesamt

10 252

12 041

13 550

8 016

7 172

Quelle: Eurostat.

Tabelle 21 —   Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft (Durchschnittspreis)

Euro

2000

2001

2002

2003

UZ

Türkei

128

147

154

169

195

USA

1 475

509

1 431

796

795

Israel

964

712

607

611

667

Mexiko

458

718

870

591

617

Japan

1 164

1 173

1 044

713

458

Australien

609

495

466

407

431

Norwegen

284

0

495

295

270

Andere Drittländer

0

528

740

200

191

Quelle: Eurostat.

Tabelle 22 —   Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft

Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft

2000

2001

2002

2003

UZ

UZ im Vergleich zu 2000

Marktanteil in Prozent

2

2

3

2

1

– 1

Index

100

117

129

80

73

 

Quelle: Eurostat.

(71)

Die Magnesiumoxideinfuhren aus anderen Drittländern als der VR China gingen im Bezugszeitraum insgesamt von 10 252 Tonnen im Jahr 2000 auf 7 172 Tonnen im UZ zurück. Zur Berechnung der Marktanteile der Einfuhren aus anderen Drittländern wurde eine geringfügige Berichtigung dahin gehend vorgenommen, dass Einfuhrvolumen unberücksichtigt blieben, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft und von einer Tochtergesellschaft in der Türkei eines Gemeinschaftsherstellers gekauft worden sind. Der Marktanteil dieser Einfuhren sank in diesem Zeitraum von rund 2 % auf 1 %. Die wichtigsten Ausführer der betroffenen Ware in die Gemeinschaft waren die Türkei, Israel, Australien und die USA.

(72)

Im UZ waren die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern im Durchschnitt bedeutend höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Allerdings sind in den Eurostat-Daten nach dem 10-stelligen TARIC-Code auch die Preise für synthetisches Magnesiumoxid mit einem wesentlich höheren Reinheitsgrad und einem entsprechend höheren Preis als dem der betroffenen Ware erfasst. Wenngleich keine Daten über das Verhältnis zwischen synthetischem Magnesiumoxid und der betroffenen Ware im Produktmix der Eurostat-Daten nach dem 10-stelligen TARIC-Code verfügbar sind, kann davon ausgegangen werden, dass das Preisniveau für Magnesiumoxid aus Drittländern im UZ insgesamt höher war als das des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(73)

Wie oben ausgeführt, ging der Verbrauch der betroffenen Ware im Bezugszeitraum leicht zurück. Wie in der vorangegangenen Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum keinen wesentlichen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte (siehe Erwägungsgrund 42 zum Gemeinschaftsverbrauch).

(74)

Die geltenden Maßnahmen haben zu einer teilweisen Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit dem Jahr 2000 geführt. Wirtschaftliche Faktoren wie Marktanteile, Rentabilität, RoI, Cashflow, Produktivität und Endbestände entwickelten sich positiv. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte von 2001 (0,9 %) bis zum UZ (1,6 %) mit seinen Verkäufen Gewinne. Aufgrund des von den chinesischen Ausführern ausgeübten Drucks war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nicht in der Lage, rentabel genug zu wirtschaften, um seine Existenzfähigkeit auch in Zukunft sicherzustellen. Der Abwärtstrend bei der Produktion (– 5 %), der Kapazitätsauslastung (– 5 %) und den Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt (– 3 %) verlief annähernd parallel zum Rückgang des Verbrauchs. Dies wirkte sich jedoch ungünstig auf Beschäftigung (– 20 %) und Investitionen (– 19 %) aus. Die Verkäufe eines Gemeinschaftsherstellers an verbundene Parteien änderte nichts an der Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz einiger positiver Veränderungen weiterhin gefährdet ist, u. a. aufgrund der weiterhin gedumpten Einfuhren aus der VR China. Die Anstrengungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sind deshalb nicht in vollem Umfang erfolgreich gewesen.

(75)

Andererseits haben das Volumen und der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum abgenommen. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Preise der Einfuhren aus der VR China nicht unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Unter diesen Umständen und insbesondere, da sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leicht verbessert hat, die Einfuhren aus der VR China und ihr Marktanteil abnahmen und laut den Untersuchungsergebnissen keine Preisunterbietung vorlag, konnte ein Anhalten der Schädigung durch gedumpte Einfuhren nicht festgestellt werden. Deshalb wurde geprüft, ob ein Wiederauftreten der Schädigung zu erwarten wäre, falls die Maßnahmen außer Kraft träten.

(76)

Bei der Prüfung, wie sich das Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen voraussichtlich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken würde, wurde eine Reihe von Faktoren berücksichtigt, die den unter den oben genannten Erwägungsgründen zusammengefassten Elementen entsprechen.

(77)

Wie bereits erwähnt, ist es sehr wahrscheinlich, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China noch erheblich weiter zunehmen würden, da die VR China aufgrund der größten Magnesiterzvorkommen der Welt über eine beträchtliche ungenutzte Produktionskapazität verfügt.

(78)

Der Vergleich der Einfuhren aus der VR China mit jenen aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft ergab große Preisunterschiede. Die Einfuhrpreise aus anderen Drittländern waren im Bezugszeitraum hoch, während die chinesischen — gedumpten — Einfuhrpreise kontinuierlich sanken. Zudem zeigt die Tatsache, dass die Preise der chinesischen Ausfuhren auf andere wichtige Magnesiumoxidmärkte 38 % unter den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft lagen, deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem noch stärkeren Druck durch steigende Mengen gedumpter Ausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China ausgesetzt wäre, insbesondere, da der durch diese Einfuhren verursachte Preisdruck den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits im Bezugszeitraum belastet hat.

(79)

Angesichts des beschriebenen Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.

G.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

(80)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. der Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler sowie der Verwender und Lieferanten der betroffenen Ware.

(81)

In der vorangegangenen Überprüfung wurde bekanntlich die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung ebenfalls um eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen handelt, ermöglicht sie eine Analyse übermäßiger negativer Auswirkungen auf die von den geltenden Antidumpingmaßnahmen betroffenen Parteien.

(82)

Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

(83)

Es sei daran erinnert, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge ein Anhalten des Dumpings der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich ist und die Gefahr besteht, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch solche Einfuhren wieder auftritt. Ferner ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor geschwächt ist. Eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dürfte eine weitere Schädigung verhindern und es ihm ermöglichen, sich vollständig zu erholen. Daher liegt es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass die Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren aus der VR China aufrechterhalten werden.

(84)

Die Kommissionsdienststellen versandten Fragebogen an 23 im Antrag genannte Einführer/Hersteller. Keiner der Einführer/Hersteller antwortete.

(85)

Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Einführer und Händler durch die geltenden Maßnahmen nicht nennenswert beeinträchtigt wurden und die Aufrechterhaltung der Maßnahmen demzufolge ebenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung bedeuten würde. Dies entspricht auch den Feststellungen in den vorausgegangenen Untersuchungen.

(86)

Die Kommission sandte Fragebogen an vier Verwender. Keiner der Verwender antwortete.

(87)

Da, wie bei der vorangegangenen Überprüfung, weder Antworten auf die Fragebogen noch nachprüfbare Daten zugunsten eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen vorlagen, wird der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Zölle keine erheblichen Auswirkungen auf die Verwender hätte.

H.   SCHLUSSFOLGERUNG

(88)

Die Untersuchung ergab, dass die Ausführer in der VR China im UZ weiterhin Dumping praktizierten. Ferner wurde nachgewiesen, dass der Gemeinschaftsmarkt aufgrund des Preisniveaus im Vergleich zu anderen Exportmärkten und angesichts der beträchtlichen ungenutzten Produktionskapazität der VR China ein attraktiver Markt für chinesische Ausführer ist. Deshalb ist es im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich, dass beträchtliche Mengen gedumpter Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen würden.

(89)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich im Rückgang von Produktion und Beschäftigung sowie in unzureichenden Gewinnen im Bezugszeitraum widerspiegelt, würde sich bei einer Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich weiter verschlechtern, weil beträchtliche Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelenkt würden.

(90)

In Bezug auf das Gemeinschaftsinteresse wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe für einen Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.

(91)

Deshalb wird es für angemessen gehalten, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der VR China aufrechtzuerhalten

(92)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten.

(93)

Aus diesen Gründen sind die für die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 eingeführt und zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 geändert wurden, nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechtzuerhalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Magnesiumoxid des KN-Codes ex 2519 90 90 (TARIC-Code 25199090*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Der Antidumpingzoll entspricht

a)

der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 112 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, in allen Fällen, in denen Letzterer

niedriger ist als der Mindesteinfuhrpreis und

auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde (TARIC-Zusatzcode A420);

b)

Null, wenn der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, auf der Grundlage einer Rechnung bestimmt wurde, die von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft ausgestellt wurde und dem Mindesteinfuhrpreis von 112 EUR je Tonne entspricht oder diesen übersteigt (TARIC-Zusatzcode A420);

c)

einem Wertzoll von 27,1 % in allen anderen Fällen, die nicht unter Buchstabe a und Buchstabe b fallen (TARIC-Zusatz-Code A999).

In den Fällen, in denen der Antidumpingzoll nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a festgelegt wird und Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt werden, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) bei der Ermittlung des Zollwerts verhältnismäßig aufgeteilt wird, wird der oben genannte Mindesteinfuhrpreis um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht. Der Zoll entspricht in diesem Fall der Differenz zwischen dem herabgesetzten Mindesteinfuhrpreis und dem herabgesetzten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 145 vom 17.6.1993, S. 1.

(5)  ABl. C 230 vom 26.9.2003, S. 2.

(6)  ABl. C 138 vom 18.5.2004, S. 2.

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).


25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 779/2005 DES RATES

vom 23. Mai 2005

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung unter anderem in der Ukraine (nachstehend „Maßnahmen“ genannt) ein. Nach einer auf Antrag des European Chemical Industry Council (nachstehend „CEFIC“ abgekürzt) durchgeführten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen hielt der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 (3) die Maßnahmen in der bisherigen Höhe aufrecht. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten (nachstehend „EU-10“ genannt) am 1. Mai 2004 änderte der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 mit der Verordnung (EG) Nr. 991/2004 (4), um für den Fall der Annahme einer Verpflichtungsvereinbarung durch die Kommission die Möglichkeit vorzusehen, die im Rahmen einer derartigen Verpflichtung eingeführten Waren von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien. Mit den Beschlüssen 2004/498/EG (5) und 2004/782/EG (6) nahm die Kommission Verpflichtungsangebote von dem ukrainischen ausführenden Hersteller Open Joint Stock Company „Zaporozhsky Abrasivny Combinat“ (nachstehend „ZAC“ abgekürzt) an.

(2)

Für die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine gilt ein Zollsatz von 24 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.

2.   Derzeitige Untersuchung

(3)

Die Kommission erhielt einen Antrag von ZAC (nachstehend „Antragsteller“ genannt) auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.

(4)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert hatten. Der Antragsteller behauptete unter anderem, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus (nachstehend „MWS“ abgekürzt) grundlegend verändert hätten. Er erfülle nun die Kriterien für die Zuerkennung des MWS nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung. Außerdem legte der Antragsteller Beweise dafür vor, dass sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage seiner eigenen Kosten/Inlandspreise mit den Preisen seiner Ausfuhren in die USA — als einem mit dem Gemeinschaftsmarkt vergleichbaren Drittlandsmarkt — eine Dumpingspanne ergäbe, die deutlich unter dem Niveau der derzeitigen Maßnahme liege. Die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe sei zum Ausgleich des Dumpings also nicht länger erforderlich.

(5)

Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kündigte die Kommission am 7. Januar 2004 mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (7) die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung an, die sich auf die Untersuchung des Dumpings und des MWS im Falle von ZAC beschränkte.

(6)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung sandte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen und ein Formular für den Antrag auf Zuerkennung des MWS zu.

(7)

Die Kommission holte alle für die Untersuchung des Dumpings und des MWS als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben des Antragstellers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt.

(8)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt).

3.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

(9)

Die Kommission unterrichtete den ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, durch entsprechende Beweise belegte Informationen zu übermitteln und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(10)

Folgende interessierte Parteien nahmen Stellung:

a)

Verband der Gemeinschaftshersteller

European Chemical Industry Council (CEFIC);

b)

Gemeinschaftshersteller

Best-Business, Kunštát na Moravě, Tschechische Republik;

c)

ausführender Hersteller

Zaporozhsky Abrasivny Combinat, Zaporozhye, Ukraine;

d)

Hersteller in Vergleichsländern

Volzhsky Abrasive, Volshsky, Region Wolgograd, Russland,

Saint-Gobain Materiais Cerâmicos Ltda, Barbacena, Brasilien.

B.   BETROFFENE WARE

(11)

Die Untersuchung betrifft Siliciumcarbid des KN-Codes 2849 20 00 (nachstehend „Siliciumcarbid“ oder „betroffene Ware“ genannt). Die Untersuchung ergab keine Beweise dafür, dass sich die Umstände im Hinblick auf die betroffene Ware seit der Einführung der Maßnahmen wesentlich verändert hatten.

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1.   Vorbemerkung

(12)

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung besteht der Zweck einer solchen Überprüfung darin, zu untersuchen, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bisherigen Höhe notwendig ist. Im Rahmen einer teilweisen Interimsüberprüfung kann die Kommission unter anderem untersuchen, ob sich die Umstände in Bezug auf das Dumping wesentlich verändert haben. Die Kommission prüfte alle Anträge des Antragstellers und die Umstände, die sich seit der Einführung der Maßnahmen wesentlich verändert haben könnten: Marktwirtschaftsstatus, individuelle Behandlung, Wahl des Vergleichslandes und Ausfuhrpreise des Antragstellers.

2.   Marktwirtschaftsstatus (MWS)

(13)

Der Antragsteller beantragte den MWS nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und übermittelte das entsprechende Antragsformular innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung genannten Frist.

(14)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge alle fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

(15)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nicht alle Kriterien erfüllte:

MWS-KRITERIEN

Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c erster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c vierter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c fünfter Gedankenstrich

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Quelle: Geprüftes, vom Antragsteller ausgefülltes MWS-Antragsformular.

(16)

Die Untersuchung ergab, dass ZAC sich im Privatisierungsverfahren unter Aufsicht der ukrainischen Behörden befand. Im Rahmen der Privatisierung schloss der wichtigste Anteilseigner und private Investor des Unternehmens einen Vertrag mit einer staatlichen Organisation. Bis zum Ende des UZ musste ZAC mehrere Verpflichtungen erfüllen, die ihm der Vertrag insbesondere hinsichtlich der Mitarbeiterstärke und der Unternehmenstätigkeit auferlegte. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wurde in jährlichen Untersuchungen der Behörden geprüft und im Falle von Nichterfüllung mit Sanktionen bestraft. Die Untersuchung ergab ferner, dass die Bestimmungen des Vertrags über das Maß hinausgehen, das ein privater Investor unter normalen Marktwirtschaftsbedingungen akzeptieren würde. Daher wird der Schluss gezogen, dass ZAC seine unternehmerischen Entscheidungen bezüglich Arbeitskraft, Leistung und Verkauf nicht von den Signalen des Marktes — Angebot und Nachfrage — abhängig machte. Vielmehr wurden diese Entscheidungen unter erheblichem Einfluss des Staates getroffen.

(17)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge waren darüber hinaus die Geschäftsbücher und die Prüfungen dieser Bücher nicht zuverlässig. So war ZAC in der Lage, Schlüsseldaten im Buchführungsprogramm (Daten und Werte für einen bereits abgeschlossenen Buchführungszeitraum) zu ändern, und es war nicht möglich, bestimmte Finanzgeschäfte in den Büchern von ZAC zurückzuverfolgen. Auf diese Missstände wurde in dem Bericht des Rechnungsprüfers nicht hingewiesen. Daher wird der Schluss gezogen, dass ZAC nicht über eine einzige klare Buchführung verfügt, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird.

(18)

Die Untersuchung ergab außerdem, dass dadurch, dass das Unternehmen staatseigene Objekte, die zur militärischen Verteidigung dienten, in seine Bilanz aufnahm und Abschreibungen für diese Objekte vornahm, Verzerrungen des Vermögens, der Produktionskosten und der finanziellen Lage des Unternehmens aus dem früheren nicht marktwirtschaftlichen System übernommen wurden. Im Rahmen des Privatisierungsverfahrens nahm ZAC darüber hinaus ein zinsfreies Darlehen eines Investors an, wodurch sich seine Produktionskosten verfälschen.

(19)

Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass nicht alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt wurden und dass im Falle des Antragstellers die marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht überwiegen.

(20)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausführlich über die dargelegten Feststellungen und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterstützte die Kommission in ihren Feststellungen. Die Stellungnahme des Antragstellers änderte nichts an der Feststellung zum MWS.

3.   Individuelle Behandlung

(21)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 fallende Länder ein landesweiter Zoll eingeführt, außer in Fällen, in denen Unternehmen auf der Grundlage hinreichend belegter Anträge nachweisen können, dass alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt sind.

(22)

Der Antragsteller beantragte für den Fall, dass ihm der MWS nicht zuerkannt würde, eine individuelle Behandlung und dementsprechend die Einführung eines individuellen Antidumpingzolls. Die Untersuchung lieferte jedoch keine Hinweise darauf, dass es noch andere Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine gab, sondern ergab vielmehr, dass der Antragsteller der einzige bekannte Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine war. In einem solchen Fall stellt sich die Frage einer individuellen Behandlung nicht, da die spezifische individuelle Dumpingspanne mit der landesweiten Dumpingspanne identisch wäre.

4.   Vergleichsland

(23)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wird der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und für Unternehmen in Schwellenländern, denen kein MWS gewährt werden kann, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt. Der Antragsteller machte geltend, dass das in der Ausgangsuntersuchung herangezogene Vergleichsland Brasilien nicht angemessen sei und dass in der derzeitigen Interimsüberprüfung Russland am besten geeignet, wenn nicht gar das einzig angemessene Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine sei.

(24)

Der Antragsteller machte in diesem Zusammenhang geltend, dass angeblich i) Russland in Bezug auf den Zugang zu Rohstoffen, Energiequellen und anderen wichtigen Vorleistungen sowie hinsichtlich der in der Produktion verwendeten Technologie und der Größenordnung der Produktion mit der Ukraine vergleichbar sei; ii) die Inlandsverkäufe Russlands repräsentativ seien, da die gesamten Inlandsverkäufe Russlands 5 % der gesamten Ausfuhrverkäufe der Ukraine überstiegen; iii) in Russland eine vergleichbare Wettbewerbssituation herrsche wie in der Ukraine.

(25)

Die Kommission prüfte den Vorschlag des Antragstellers. Zunächst wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge gedumpt waren. Schon allein diese Tatsache genügt, um ein Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis vorauszusetzen und die Angemessenheit Russlands als Vergleichsland in Frage zu stellen. Trotz dieser Feststellung und auf ausdrückliches Ersuchen des Antragstellers forderte die Kommission den russischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit an diesem Verfahren auf. Das russische Unternehmen arbeitete jedoch nicht an der Untersuchung mit.

(26)

Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Russland nicht als angemessenes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die Ukraine in Frage kam. Außerdem ergab die Untersuchung keine Beweise dafür, dass sich die Umstände in Bezug auf das in der Ausgangsuntersuchung herangezogene Vergleichsland zugunsten des Antragstellers verändert hatten.

5.   Ausfuhrpreis

(27)

Gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ist der Ausfuhrpreis der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware. In den Fällen, in denen es keinen Ausfuhrpreis gibt, kann der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet werden, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Abnehmer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage.

(28)

Der Antragsteller behauptete, die Umstände hätten sich in Bezug auf seine Ausfuhrpreise verändert, und machte geltend, dass in dem Fall, in dem es keine repräsentativen Ausfuhren in die Gemeinschaft gäbe, die Preise der Ausfuhren in ein mit der Gemeinschaft vergleichbares Land außerhalb der EU als angemessene Grundlage zur Ermittlung der Dumpingspanne herangezogen werden sollte. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller die USA oder die EU-10 als Referenzland vor.

(29)

Die Kommission prüfte die Vorschläge des Antragstellers, da tatsächlich in besonderen Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden kann, die Preise der Ausfuhren in Drittländer als Grundlage für den Vergleich mit dem Normalwert heranzuziehen. In diesem Fall ergab die Untersuchung jedoch, dass die Ausfuhrmengen des Antragstellers in die USA im UZ nicht repräsentativ genug waren, so dass sich die Frage nicht stellte, ob es angemessen sei, die Preise der Ausfuhren in die USA zugrunde zu legen. Der Antrag, dem zufolge bei der Ermittlung des Dumpings die Preise der Ausfuhren in die USA zugrunde gelegt werden sollten, wurde daher zurückgewiesen. Außerdem ergab die Untersuchung keine Beweise dafür, dass es für den Antragsteller von Vorteil wäre, wenn nur die Preise der Ausfuhren in die EU-10 zugrunde gelegt würden. Abschließend wird bestätigt, dass es den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ keine repräsentativen Verkäufe in die Gemeinschaft gab.

6.   Schlussfolgerung

(30)

Aus den vorstehend erläuterten Gründen konnte der MWS dem Antragsteller nicht zuerkannt werden. Die Frage einer individuellen Behandlung stellt sich in diesem Fall nicht. Auch alle anderen vom Antragsteller gestellten und von der Kommission geprüften Anträge in Bezug auf die Wahl des Vergleichslandes und die Ausfuhrpreise des Antragstellers wurden zurückgewiesen. Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass sich die Umstände in Bezug auf das Dumping im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der Maßnahmen führte, nicht wesentlich verändert haben. Daher wird der Schluss gezogen, dass die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft ohne Änderung oder Aufhebung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die teilweise Interimsüberprüfung betreffend den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Ukraine wird eingestellt.

(2)   Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird aufrechterhalten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 94 vom 13.4.1994, S. 21. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1786/97 (ABl. L 254 vom 17.9.1997, S. 6).

(3)  ABl. L 125 vom 26.5.2000, S. 3.

(4)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 18.

(5)  ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 88.

(6)  ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 37.

(7)  ABl. C 3 vom 7.1.2004, S. 4.


25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

85,0

204

84,2

212

97,2

999

88,8

0707 00 05

052

88,0

204

30,3

999

59,2

0709 90 70

052

88,1

624

50,3

999

69,2

0805 10 20

052

48,3

204

39,0

212

108,2

220

47,9

388

54,6

400

48,8

528

45,4

624

60,9

999

56,6

0805 50 10

052

107,2

388

62,1

400

69,6

528

64,3

624

61,9

999

73,0

0808 10 80

388

96,0

400

101,0

404

78,7

508

59,6

512

67,8

524

72,2

528

67,7

720

61,8

804

97,5

999

78,0

0809 20 95

400

385,0

999

385,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 781/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (1) insbesondere Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, Maßnahmen zur Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.

(2)

Es besteht die Notwendigkeit, die gemeinsamen grundlegenden Normen zu präzisieren.

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Handlungen sollten die Maßnahmen des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003 geheim gehalten und nicht veröffentlicht werden. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zweck

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3 der genannten Verordnung findet hinsichtlich der Vertraulichkeit dieses Anhangs Anwendung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2005

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 (ABl. L 10 vom 6.1.2004, S. 14).


ANHANG

Gemäß Artikel 1 wird der Anhang geheim gehalten und nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 782/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2005

zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 muss die Kommission die zur Durchführung der genannten Verordnung erforderlichen Maßnahmen festlegen.

(2)

Gemäß Artikel 6 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 muss die Kommission das geeignete Format festlegen, in dem die Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten zu übermitteln sind.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das geeignete Format für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik an die Kommission (Eurostat) ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Die Mitgliedstaaten verwenden dieses Format für die Daten des Bezugsjahres 2004 und der nachfolgenden Jahre.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 verlangten Daten und Metadaten in elektronischer Form in einem von der Kommission (Eurostat) vorgeschlagenen Standardaustauschformat.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15).

(2)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.


ANHANG

FORMAT FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER ERGEBNISSE DER ABFALLSTATISTIK

Die Daten sind auf systemunabhängige Weise und in einem von der Kommission (Eurostat) vorgeschlagenen Standardaustauschformat zu übermitteln.

Die Datenreihen

Der von der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik abgedeckte Bereich umfasst fünf Datenreihen:

Abfallaufkommen (GENER),

Verbrennung (INCIN),

Verfahren, die zur Verwertung führen können (RECOV),

Beseitigung (DISPO),

Zahl und Kapazität der Verwertungs- und Beseitigungsanlagen; Erfassungsgrad des Abfallentsorgungsnetzes nach NUTS-2-Regionen (REGIO).

Für jede Reihe ist eine Datei zu übermitteln. Der Dateiname besteht aus sechs Teilen:

Bereich

5

Wert: WASTE

Reihe

5

GENER, INCIN, RECOV, DISPO, REGIO

Periodizität

2

Wert: A2

Ländercode

2

Ländercode aus zwei Buchstaben (siehe Liste A)

Jahr

4

Bezugsjahr (erstes Bezugsjahr 2004)

Zeitraum

4

Wert: 0000 (Null, Null, Null, Null) für Jahresdaten

Die einzelnen Teile des Dateinamens werden durch einen „Unterstrich“ getrennt. Ein textbasiertes Format ist zu verwenden. Beispiel: Die Datenreihe über das Abfallaufkommen Belgiens im Jahr 2004 erhält den Dateinamen WASTE_GENER_A2_BE_2004_0000.

Fehlende Werte

Es gibt keine fehlenden Werte in den Klassifizierungsvariablen (Abfallkategorie, Wirtschaftszweig, NUTS-2-Region, Art der Abfallbehandlungsanlage). Für jede Kombination der Klassifizierungsvariablen sollten Datensätze geliefert werden. Alle Datensätze, in denen die Kombination nicht auftritt, sollten mit einem auf 0 (Null) gesetzten Wert eingesandt werden. Datensätze, für die keine Daten vorliegen, sollten dennoch geliefert und mit dem als „fehlend“ codierten Wert (Buchstabe „M“ für „missing“) versehen werden. Fehlende Werte müssen im Qualitätsbericht erläutert werden; sie könnten beispielsweise auf die angewandte Methodik zurückzuführen sein. Es ist wichtig, dass zwischen tatsächlichen Nullwerten und fehlenden Werten unterschieden wird, da mit fehlenden Daten keine Aggregate berechnet werden können. Ist eine Kombination aus logischen Gründen nicht möglich, sollte die Zelle mit dem Code „L“ versehen werden; dies wäre beispielsweise der Fall bei Schlämmen von Industrieabwässern aus Haushalten. Um Übereinstimmungskontrollen und Fehlerkorrekturen zu erleichtern, sollten auch die Gesamtwerte übermittelt werden.

Geheimhaltung

Vertrauliche Daten sollten mit der Kennzeichnung „vertraulich“ übermittelt werden. Welche Daten als vertraulich einzustufen sind, wird von der nationalen Geheimhaltungspolitik bestimmt. Im Allgemeinen können Informationen als vertraulich gelten, wenn die Identität des Auskunftgebers offen gelegt werden könnte. Dies ist der Fall, wenn Informationen auf den Angaben eines oder zweier Auskunftgeber beruhen oder wenn einer oder zwei Auskunftgeber die Daten dominieren. Daten von Behörden werden in der Regel nicht als vertraulich betrachtet.

Auch auf sekundäre Geheimhaltung sollte hingewiesen werden. Sekundäre Geheimhaltung sollte so angewandt werden, dass die (Teil)Summen noch veröffentlicht werden können. Die Kommission (Eurostat) wird die vertraulichen Informationen zur Berechnung der (EU-)Aggregate verwenden, ohne die auf Länderebene vertraulichen Daten offen zu legen.

Maße

Die verlangten Felder sind alphanumerisch, d. h. sie sollten — außer für den Datenwert — keine Trennzeichen oder Dezimalzeichen enthalten. Die Abfallmengen sind in 1 000 Tonnen pro Jahr anzugeben, mit drei Dezimalstellen. Als Dezimalzeichen ist das Komma zu verwenden. Das Schätzverfahren erlaubt unter Umständen nicht immer die Angabe von drei Dezimalstellen. In diesem Fall sollte der Wert nur mit den signifikanten Dezimalstellen übermittelt werden. Für alle Abfallkategorien wird die Menge auf der Basis von (normalem) feuchtem Abfall berechnet, für das Aufkommen von Schlamm (Abfallpositionen 11, 12, 40) ist die Menge auch in 1 000 Tonnen Trockenmasse anzugeben.

Die Zahl der Abfallbehandlungsanlagen ist als ganze Zahl anzugeben. Zur Beschreibung der Kapazität der Abfallbehandlungsanlagen werden je nach Art des Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens mehrere Maße verwendet. Zur Verbesserung der Vergleichbarkeit ist die Verbrennungskapazität vorzugsweise in 1 000 Tonnen anzugeben. Länder, die die Verbrennungskapazität auch in Terajoule (1012 Joule) angeben können, werden gebeten, dies zu tun. Länder, die die Verbrennungskapazität nicht in Terajoule angeben können, sollten den Wert als fehlend kennzeichnen (mit dem Code „M“). Die Verwertungskapazität wird in 1 000 Tonnen gemessen. Die Beseitigungskapazität ist entweder in Kubikmetern oder in Tonnen anzugeben, je nach Art der Beseitigung. Nur in 1 000 Tonnen gemessene Werte werden als Dezimalzahlen mit drei Dezimalstellen angegeben, alle übrigen Werte sind als ganze Zahlen zu übermitteln.

Der Erfassungsgrad des Entsorgungsnetzes für gemischten Hausmüll und ähnliche Abfälle sollte entweder in Prozent der Bevölkerung oder in Prozent der Wohnstätten angegeben werden.

Revisionen

Die Datenreihen sollten in getrennten Dateien eingesandt werden, die alle Datensätze enthalten. Die Reihe über das Abfallaufkommen enthält beispielsweise 51 Abfallkategorien nach 21 Wirtschaftzweigen in feuchtem Abfall gemessene und 3 Abfallkategorien nach 21 Wirtschaftzweigen in Trockenmasse gemessene Datensätze. Die Reihe enthält 1 134 Datensätze.

Auch revidierte Daten sollten als vollständige Reihe übermittelt werden, mit ordnungsgemäßer Kennzeichnung aller revidierten Zellen (R). Vorläufige Daten werden mit dem Aktualisierungskennzeichen P markiert. Vorläufige Daten erfordern immer eine Überarbeitung. Vorläufige und überarbeitete Daten benötigen eine Erklärung im Qualitätsbericht.

Reihe 1:   Abfallaufkommen

Feld

Maximale Länge

Werte

Bereich

8

Wert: WASTE

Reihe

6

Wert: GENER (die Reihe besteht aus 51 × 21 in feuchtem Abfall gemessenen und 3 × 21 in Trockenmasse gemessenen Datensätzen je Land).

Ländercode

2

Ländercode aus zwei Buchstaben (siehe Liste A)

Jahr

4

Bezugsjahr (erstes Bezugsjahr 2004)

Abfallposition

2

Code gemäß EAK-Stat, 3. Fassung (siehe Liste B)

Wirtschaftszweig-position

2

Code gemäß NACE (siehe Liste C)

Feucht/Trocken

1

Für alle Abfallkategorien die Menge an (normalem) feuchtem Abfall (Code W); für Schlamm (Abfallposition 11, 12 und 40) auch die Menge in Trockenmasse (Code D)

Abfallaufkommen

12

Menge in 1 000 Tonnen pro Jahr. Der Betrag ist als Dezimalzahl mit drei Dezimalstellen anzugeben. Als Dezimalzeichen sollte das Komma verwendet werden. Beispiel: 19,876. Dieses Feld sollte stets einen Wert enthalten. Ist die Kombination nicht aufgetreten, so ist der Wert 0 (Null) einzusetzen. Fehlende Daten sind als „M“ zu codieren. Wenn eine Kombination logisch unmöglich ist, ist „L“ anzugeben.

Aktualisierungskennzeichen

1

Zur Kennzeichnung von vorläufigen (P) oder überarbeiteten (R) Daten, ansonsten leer.

Vertraulichkeitskennzeichen

1

Bezeichnet vertrauliche Daten (siehe Liste D)


Reihe 2:   Verbrennung

Feld

Maximale Länge

Werte

Bereich

8

Wert: WASTE

Reihe

6

Wert: INCIN (die Reihe besteht aus 17 x 2 Datensätzen je NUTS-1-Region)

Ländercode

2

Ländercode aus zwei Buchstaben (siehe Liste A)

Jahr

4

Bezugsjahr (erstes Bezugsjahr 2004)

NUTS-1-Code

3

Regionalcode nach der Systematik NUTS in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); für den nationalen Gesamtwert sollte der Code TT verwendet werden.

Abfallposition

2

Code gemäß EAK-Stat, 3. Fassung (siehe Liste E)

Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren

1

Code gemäß den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (2) (siehe Liste F); nur Verfahren 1 und 2 gelten für diese Reihe.

Verbrannter Abfall

12

Menge in 1 000 Tonnen pro Jahr. Der Betrag ist als Dezimalzahl mit drei Dezimalstellen anzugeben. Als Dezimalzeichen sollte das Komma verwendet werden. Beispiel: 19,876. Dieses Feld sollte stets einen Wert enthalten. Ist die Kombination nicht aufgetreten, so ist der Wert 0 (Null) einzusetzen. Fehlende Daten sind als „M“ zu codieren. Wenn eine Kombination logisch unmöglich ist, ist „L“ anzugeben.

Aktualisierungskennzeichen

1

Zur Kennzeichnung von vorläufigen (P) oder überarbeiteten (R) Daten, ansonsten leer.

Vertraulichkeitskennzeichen

1

Bezeichnet vertrauliche Daten (siehe Liste D)


Reihe 3:   Verfahren, die zur Verwertung führen können (energetische Verwertung ausgenommen)

Feld

Maximale Länge

Werte

Bereich

8

Wert: WASTE

Reihe

6

Wert: RECOV (die Reihe besteht aus 20 Datensätzen je NUTS-1-Region)

Ländercode

2

Ländercode aus zwei Buchstaben (siehe Liste A)

Jahr

4

Bezugsjahr (erstes Bezugsjahr 2004)

NUTS-1-Code

3

Regionalcode nach der Systematik NUTS in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003; für den nationalen Gesamtwert sollte der Code TT verwendet werden.

Abfallposition

2

Code gemäß EAK-Stat, 3. Fassung (siehe Liste G)

Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren

1

Code gemäß den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG (siehe Liste F); nur Verfahren 3 gilt für diese Reihe

Verwerteter Abfall

12

Menge in 1 000 Tonnen pro Jahr. Der Betrag ist als Dezimalzahl mit drei Dezimalstellen anzugeben. Als Dezimalzeichen sollte das Komma verwendet werden. Beispiel: 19,876. Dieses Feld sollte stets einen Wert enthalten. Ist die Kombination nicht aufgetreten, so ist der Wert 0 (Null) einzusetzen. Fehlende Daten sind als „M“ zu codieren. Wenn eine Kombination logisch unmöglich ist, ist „L“ anzugeben.

Aktualisierungskennzeichen

1

Zur Kennzeichnung von vorläufigen (P) oder überarbeiteten (R) Daten, ansonsten leer.

Vertraulichkeitskennzeichen

1

Bezeichnet vertrauliche Daten (siehe Liste D)


Reihe 4:   Beseitigung (anders als durch Verbrennung)

Feld

Maximale Länge

Werte

Bereich

8

Wert: WASTE

Reihe

6

Wert: DISPO (die Reihe besteht aus 19 × 2 Datensätzen je NUTS-1-Region)

Ländercode

2

Ländercode aus zwei Buchstaben (siehe Liste A)

Jahr

4

Bezugsjahr (erstes Bezugsjahr 2004)

NUTS-1-Code

3

Regionalcode nach der Systematik NUTS in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003; für den nationalen Gesamtwert sollte der Code TT verwendet werden

Abfallposition

2

Code gemäß EAK-Stat, 3. Fassung (siehe Liste H)

Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren

1

Code gemäß den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG (siehe Liste F); nur Verfahren 4 und 5 gelten für diese Reihe

Beseitigter Abfall

12

Menge in 1 000 Tonnen pro Jahr. Der Betrag ist als Dezimalzahl mit drei Dezimalstellen anzugeben. Als Dezimalzeichen sollte das Komma verwendet werden. Beispiel: 19,876. Dieses Feld sollte stets einen Wert enthalten. Ist die Kombination nicht aufgetreten, so ist der Wert 0 (Null) einzusetzen. Fehlende Daten sind als „M“ zu codieren. Wenn eine Kombination logisch unmöglich ist, ist „L“ anzugeben.

Aktualisierungskennzeichen

1

Zur Kennzeichnung von vorläufigen (P) oder überarbeiteten (R) Daten, ansonsten leer.

Vertraulichkeitskennzeichen

1

Bezeichnet vertrauliche Daten (siehe Liste D)


Reihe 5:   Zahl und Kapazität der Verwertungs- und Beseitigungsanlagen und an ein Entsorgungsnetz angeschlossene Bevölkerung je Region

Feld

Maximale Länge

Werte

Bereich

8

Wert: WASTE

Reihe

6

Wert: REGIO (die Reihe besteht aus 14 Datensätzen je NUTS-2-Region)

Ländercode

2

Ländercode aus zwei Buchstaben (siehe Liste A)

Jahr

4

Bezugsjahr (erstes Bezugsjahr 2004)

NUTS-2-Code

4

Regionalcode nach der Systematik NUTS in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003; für den nationalen Gesamtwert sollte der Code TT verwendet werden.

Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren

1

Code gemäß den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG (siehe Liste F); leer für die an ein Entsorgungsnetz angeschlossene Bevölkerung

Variable

1

Zahl der Anlagen (N), Kapazität (C) oder an ein Entsorgungsnetz angeschlossene Bevölkerung (P)

Maß

1

Code für das Kapazitätsmaß je nach Art des Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens (siehe Liste I); für die Zahl der Anlagen Code N, für die an ein Entsorgungsnetz angeschlossene Bevölkerung entweder P (Bevölkerung) oder D (Wohnstätten)

Wert

12

Alle Werte, die Zahl der Anlagen, der Prozentsatz der an das Entsorgungsnetz angeschlossenen Bevölkerung oder Wohnstätten und die Kapazität sind in ganzen Zahlen anzugeben. Dieses Feld sollte stets einen Wert enthalten. Ist die Kombination nicht aufgetreten, so ist der Wert 0 (Null) einzusetzen. Fehlende Daten sind als „M“ zu codieren. Wenn eine Kombination logisch unmöglich ist, ist „L“ anzugeben.

Aktualisierungskennzeichen

1

Zur Kennzeichnung von vorläufigen (P) oder überarbeiteten (R) Daten, ansonsten leer.

Vertraulichkeitskennzeichen

1

Bezeichnet vertrauliche Daten (siehe Liste D)


Liste A — Ländercodes

Belgien

BE

Tschechische Republik

CZ

Dänemark

DK

Deutschland

DE

Estland

EE

Griechenland

EL

Spanien

ES

Frankreich

FR

Irland

IE

Italien

IT

Zypern

CY

Lettland

LV

Litauen

LT

Luxemburg

LU

Ungarn

HU

Malta

MT

Niederlande

NL

Österreich

AT

Polen

PL

Portugal

PT

Slowenien

SI

Slowakische Republik

SK

Finnland

FI

Schweden

SE

Vereinigtes Königreich

UK

Bulgarien

BG

Kroatien

HR

Rumänien

RO

Türkei

TR

Island

IS

Liechtenstein

LI

Norwegen

NO


Liste B — Abfallkategorien

EAK-Stat/3. Fassung (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15)

Bezeichnung

Code

Gefährlich

Abfallposition

Verbrauchte Lösemittel

01.1

H

1

Säuren, Laugen oder Salze

01.2

 

2

Säuren, Laugen oder Salze

01.2

H

3

Gebrauchte Öle

01.3

H

4

Verbrauchte chemische Katalysatoren

01.4

 

5

Verbrauchte chemische Katalysatoren

01.4

H

6

Abfälle chemischer Zubereitungen

02

 

7

Abfälle chemischer Zubereitungen

02

H

8

Chemische Ablagerungen und Rückstände

03.1

 

9

Chemische Ablagerungen und Rückstände

03.1

H

10

Schlämme von Industrieabwässern

03.2

 

11

Schlämme von Industrieabwässern

03.2

H

12

Medizinische und biologische Abfälle

05

 

13

Medizinische und biologische Abfälle

05

H

14

Metallische Abfälle

06

 

15

Metallische Abfälle

06

H

16

Glasabfälle

07.1

 

17

Glasabfälle

07.1

H

18

Papier- und Pappeabfälle

07.2

 

19

Gummiabfälle

07.3

 

20

Kunststoffabfälle

07.4

 

21

Holzabfälle

07.5

 

22

Holzabfälle

07.5

H

23

Textilabfälle

07.6

 

24

PCB-haltige Abfälle

07.7

H

25

Ausrangierte Geräte (ausgenommen ausrangierte Kraftfahrzeuge sowie Batterien und Akkumulatoren)

08 (ausgen. 08.1, 08.41)

 

26

Ausrangierte Geräte (ausgenommen ausrangierte Kraftfahrzeuge sowie Batterien und Akkumulatoren)

08 (ausgen. 08.1, 08.41)

H

27

Ausrangierte Kraftfahrzeuge

08.1

 

28

Ausrangierte Kraftfahrzeuge

08.1

H

29

Batterien und Akkumulatoren

08.41

 

30

Batterien und Akkumulatoren

08.41

H

31

Tierische und pflanzliche Abfälle (ausgenommen tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen, tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist)

09 (ausgen. 09.11, 09.3)

 

32

Tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen

09.11

 

33

Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist

09.3

 

34

Hausmüll und ähnliche Abfälle

10.1

 

35

Gemischte und undifferenzierte Stoffe

10.2

 

36

Gemischte und undifferenzierte Stoffe

10.2

H

37

Sortierrückstände

10.3

 

38

Sortierrückstände

10.3

H

39

Gewöhnliche Schlämme (außer Baggergut)

11 (ausgen. 11.3)

 

40

Baggergut

11.3

 

41

Mineralische Abfälle (außer Verbrennungsrückständen, kontaminierten Böden und Baggergut)

12 (ausgen. 12.4, 12.6)

 

42

Mineralische Abfälle (außer Verbrennungsrückständen, kontaminierten Böden und Baggergut)

12 (ausgen. 12.4, 12.6)

H

43

Verbrennungsrückstände

12.4

 

44

Verbrennungsrückstände

12.4

H

45

Kontaminierte Böden und verunreinigtes Baggergut

12.6

H

46

Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle

13

 

47

Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle

13

H

48

Ungefährliche Abfälle insgesamt

 

 

TN

Gefährliche Abfälle insgesamt

 

H

TH

Alle Abfälle insgesamt

 

 

TT


Liste C — Wirtschaftszweigposition

Kategorie der NACE Rev. 1.1 (Verordnung (EWG) Nr. 3027/90 des Rates) (3)

Bezeichnung

Wirtschaftszweigposition

A

Land- und Forstwirtschaft

1

B

Fischerei und Fischzucht

2

C

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

3

DA

Herstellung von Nahrungs- und Genussmitteln, Tabakverarbeitung

4

DB+DC

Herstellung von Textilien und Bekleidung

Herstellung von Leder und Lederwaren

5

DD

Herstellung von Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Herstellung von Möbeln)

6

DE

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus, Verlags- und Druckerzeugnisse

7

DF

Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen

8

DG+DH

Herstellung von chemischen Erzeugnissen

Herstellung von chemischen Erzeugnissen Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren

9

DI

Glasgewerbe, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden

10

DJ

Metallerzeugung und -bearbeitung, Herstellung von Metallerzeugnissen

11

DK+DL+DM

Maschinenbau

Herstellung von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen; Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik

Fahrzeugbau

12

DN (außer 37)

Herstellung von Möbeln, Schmuck, Musikinstrumenten, Sportgeräten, Spielwaren und sonstigen Erzeugnissen

13

E

Energie- und Wasserversorgung

14

F

Bau

15

G-Q (außer 51.57 und 90)

Sonstige Wirtschaftszweige (Dienstleistungen)

16

37

Rückgewinnung

17

51.57

Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen

18

90

Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung

19

HH

Abfallaufkommen aus Haushalten

20

Insgesamt

 

TA


Liste D — Vertraulichkeitskennzeichen

Zu wenige Unternehmen

A

Zum Beispiel 1 oder 2 Unternehmen in der Grundgesamtheit

Ein Unternehmen dominiert die Daten

B

Nicht zu wenige Unternehmen, aber ein Unternehmen erzeugt/behandelt zum Beispiel mehr als 70 %

Zwei Unternehmen dominieren die Daten

C

Nicht zu wenige Unternehmen, aber zwei Unternehmen erzeugen/behandeln zum Beispiel mehr als 70 %

Vertrauliche Daten aufgrund sekundärer Geheimhaltung

D

Nicht an sich vertraulich (Kennzeichen A, B, C), aber die Geheimhaltung soll die indirekte Offenlegung vertraulicher Daten verhindern

Der Wert ist nicht vertraulich

Leer

 


Liste E — Abfallkategorien für Verbrennung

Abfallposition

EAK-Stat/3. Fassung (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15)

Gefährlicher/Ungefährlicher Abfall

Code

Bezeichnung

1

01 + 02 + 03

Chemische Abfälle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + Andere chemische Abfälle)

Ungefährlich

2

01 + 02 + 03 ausgen. 01.3

Chemische Abfälle ausgenommen gebrauchte Öle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + Andere chemische Abfälle)

Gefährlich

3

01.3

Gebrauchte Öle

Gefährlich

4

05

Medizinische und biologische Abfälle

Ungefährlich

5

05

Medizinische und biologische Abfälle

Gefährlich

6

07.7

PCB-haltige Abfälle

Gefährlich

7

10.1

Hausmüll und ähnliche Abfälle

Ungefährlich

8

10.2

Gemischte und undifferenzierte Stoffe

Ungefährlich

9

10.2

Gemischte und undifferenzierte Stoffe

Gefährlich

10

10.3

Sortierrückstände

Ungefährlich

11

10.3

Sortierrückstände

Gefährlich

12

11

Gewöhnliche Schlämme

Ungefährlich

13

06 + 07 + 08 + 09 + 12 + 13

Sonstige Abfälle

(Metallische Abfälle + Nichtmetallische Abfälle + Ausrangierte Geräte + Tierische und pflanzliche Abfälle + Mineralische Abfälle + Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Ungefährlich

14

06 + 07 + 08 + 09 + 12 + 13 ausgen. 07.7

Sonstige Abfälle

(Metallische Abfälle + Nichtmetallische Abfälle ausgenommen PCB-haltige Abfälle + Ausrangierte Geräte + Tierische und pflanzliche Abfälle + Mineralische Abfälle + Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Gefährlich

TN

 

Ungefährliche Abfälle insgesamt

Ungefährlich

TH

 

Gefährliche Abfälle insgesamt

Gefährlich

TT

 

Alle Abfälle insgesamt

 


Liste F — Verwertungs- und Beseitigungsverfahren; die Codes beziehen sich auf die Codes in den Anhängen der Richtlinie 75/442/EWG

Verfahren

Code

Arten der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren

Verbrennung

1

R1

Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung

2

D10

Verbrennung an Land

Verfahren, die zur Verwertung führen können (energetische Verwertung ausgenommen)

3

R2 +

Wiedergewinnung/Regenerierung von Lösemitteln

R3 +

Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren)

R4 +

Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen

R5 +

Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen

R6 +

Regenerierung von Säuren und Basen

R7 +

Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunreinigungen dienen

R8 +

Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen

R9 +

Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl

R10 +

Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie

R11

Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R1 bis R10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden.

Beseitigungsverfahren

4

D1 +

Ablagerung in oder auf dem Boden (z. B. Deponien usw.)

D3 +

Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume usw.)

D4 +

Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)

D5 +

Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt verschlossen und isoliert werden, usw.)

D12

Dauerlagerung (z. B. Lagerung in Behältern in einem Bergwerk usw.)

5

D2 +

Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)

D6 +

Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen

D7

Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden


Liste G — Abfallkategorien für Verfahren, die zur Verwertung führen können (energetische Verwertung ausgenommen)

Abfall-position

EAK-Stat/3. Fassung (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15)

Gefährlicher/Ungefährlicher Abfall

Code

Bezeichnung

1

01.3

Gebrauchte Öle

Gefährlich

2

06

Metallische Abfälle

Ungefährlich

3

06

Metallische Abfälle

Gefährlich

4

07.1

Glasabfälle

Ungefährlich

5

07.1

Glasabfälle

Gefährlich

6

07.2

Papier- und Pappeabfälle

Ungefährlich

7

07.3

Gummiabfälle

Ungefährlich

8

07.4

Kunststoffabfälle

Ungefährlich

9

07.5

Holzabfälle

Ungefährlich

10

07.6

Textilabfälle

Ungefährlich

11

09 ausgen. 09.11, 09.3

Tierische und pflanzliche Abfälle

(ausgenommen tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen sowie tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist)

Ungefährlich

12

09.11

Tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen

Ungefährlich

13

09.3

Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist

Ungefährlich

14

12

Mineralische Abfälle

Ungefährlich

15

12

Mineralische Abfälle

Gefährlich

16

01 + 02 + 03 + 05 + 08 + 10 + 11 + 13

Sonstige Abfälle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + Andere chemische Abfälle + Medizinische und biologische Abfälle + Ausrangierte Geräte + Gemischte gewöhnliche Abfälle + Gewöhnliche Schlämme + Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle

Ungefährlich

17

01 + 02 + 03 + 05 + 07.5 + 07.7 + 08 + 10 + 11 + 13 ausgen. 01.3

Sonstige Abfälle

(Chemische Verbindungen ausgenommen gebrauchte Öle + Abfälle chemischer Zubereitungen + Andere chemische Abfälle + Medizinische und biologische Abfälle + Holzabfälle + PCB-haltige Abfälle + Ausrangierte Geräte + Gemischte gewöhnliche Abfälle + Gewöhnliche Schlämme + Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle

Gefährlich

TN

 

Ungefährliche Abfälle insgesamt

Ungefährlich

TH

 

Gefährliche Abfälle insgesamt

Gefährlich

TT

 

Alle Abfälle insgesamt

 


Liste H — Abfallkategorien für Beseitigung (anders als durch Verbrennung)

Nummer des Postens

EAK-Stat/3. Fassung (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15)

Gefährlicher/Ungefährlicher Abfall

Code

Bezeichnung

1

01 + 02 + 03

Chemische Abfälle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + Andere chemische Abfälle)

Ungefährlich

2

01 + 02 + 03 ausgen. 01.3

Chemische Abfälle ausgenommen gebrauchte Öle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + Andere chemische Abfälle)

Gefährlich

3

01.3

Gebrauchte Öle

Gefährlich

4

09 ausgen. 09.11, 09.3

Tierische und pflanzliche Abfälle

(ausgenommen tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen sowie tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist)

Ungefährlich

5

09.11

Tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen

Ungefährlich

6

09.3

Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist

Ungefährlich

7

10.1

Hausmüll und ähnliche Abfälle

Ungefährlich

8

10.2

Gemischte und undifferenzierte Stoffe

Ungefährlich

9

10.2

Gemischte und undifferenzierte Stoffe

Gefährlich

10

10.3

Sortierrückstände

Ungefährlich

11

10.3

Sortierrückstände

Gefährlich

12

11

Gewöhnliche Schlämme

Ungefährlich

13

12

Mineralische Abfälle

Ungefährlich

14

12

Mineralische Abfälle

Gefährlich

15

05 + 06 + 07 + 08 + 13

Sonstige Abfälle

(Medizinische und biologische Abfälle + Metallische Abfälle + Nichtmetallische Abfälle + Ausrangierte Geräte + Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Ungefährlich

16

05 + 06 + 07 + 08 + 13

Sonstige Abfälle

(Medizinische und biologische Abfälle + Metallische Abfälle + Nichtmetallische Abfälle + Ausrangierte Geräte + Verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Gefährlich

TN

 

Ungefährliche Abfälle insgesamt

Ungefährlich

TH

 

Gefährliche Abfälle insgesamt

Gefährlich

TT

 

Alle Abfälle insgesamt

 


Liste I — Kapazitätsmaß

Verfahren

Kapazitätsmaß

Code der Maßeinheit

1

1 000 Tonnen pro Jahr mit drei Dezimalstellen

t

 

Terajoule pro Jahr (1012)

j

2

1 000 Tonnen pro Jahr mit drei Dezimalstellen

t

 

Terajoule pro Jahr (1012)

j

3

1 000 Tonnen pro Jahr mit drei Dezimalstellen

t

4

Kubikmeter pro Jahr

m

5

1 000 Tonnen pro Jahr mit drei Dezimalstellen

t


(1)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates.


25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/38


VERORDNUNG (EG) Nr. 783/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2005

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik (1), insbesondere Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 6 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 muss die Kommission die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen festlegen.

(2)

Nach Artikel 6 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 kann die Kommission die Spezifikationen in den Anhängen anpassen.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission wird eine Änderung der statistischen Nomenklatur in Anhang I und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 vorgenommen. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 wird jetzt an diese Änderung angepasst.

(4)

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 wird entsprechend geändert.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 wird der Abschnitt 2 durch die Fassung des Anhangs dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 332 vom 9.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15).

(2)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.


ANHANG

„ANHANG II

ABSCHNITT 2

Abfallkategorien

Für folgende Abfallkategorien sind für die Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren nach Abschnitt 8 Nummer 2 Statistiken zu erstellen:

Verbrennung

Nummer des Postens

EAK-Stat/3. Fassung

Gefährlicher/Ungefährlicher Abfall

Code

Bezeichnung

1

01 + 02 + 03

Chemische Abfälle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + andere chemische Abfälle)

Ungefährlich

2

01 + 02 + 03 ausgenommen 01.3

Chemische Abfälle, ausgenommen gebrauchte Öle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + andere chemische Abfälle)

Gefährlich

3

01.3

Gebrauchte Öle

Gefährlich

4

05

Medizinische und biologische Abfälle

Ungefährlich

5

05

Medizinische und biologische Abfälle

Gefährlich

6

07.7

PCB-haltige Abfälle

Gefährlich

7

10.1

Hausmüll und ähnliche Abfälle

Ungefährlich

8

10.2

Gemischte und undifferenzierte Materialien

Ungefährlich

9

10.2

Gemischte und undifferenzierte Materialien

Gefährlich

10

10.3

Sortierrückstände

Ungefährlich

11

10.3

Sortierrückstände

Gefährlich

12

11

Gewöhnliche Schlämme

Ungefährlich

13

06 + 07 + 08 + 09 + 12 + 13

Sonstige Abfälle

(Metallische Abfälle + nichtmetallische Abfälle + ausrangierte Geräte + tierische und pflanzliche Abfälle + mineralische Abfälle + verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Ungefährlich

14

06 + 07 + 08 + 09 + 12 + 13 ausgenommen 07.7

Sonstige Abfälle

(Metallische Abfälle + nichtmetallische Abfälle, ausgenommen PCB-haltige Abfälle + ausrangierte Geräte + tierische und pflanzliche Abfälle + mineralische Abfälle + verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Gefährlich


Verfahren, die zur Verwertung führen können

(energetische Verwertung ausgenommen)

Nummer des Postens

EAK-Stat/3. Fassung

Gefährlicher/ Ungefährlicher Abfall

Code

Bezeichnung

1

01.3

Gebrauchte Öle

Gefährlich

2

06

Metallische Abfälle

Ungefährlich

3

06

Metallische Abfälle

Gefährlich

4

07.1

Glasabfälle

Ungefährlich

5

07.1

Glasabfälle

Gefährlich

6

07.2

Papier- und Pappeabfälle

Ungefährlich

7

07.3

Gummiabfälle

Ungefährlich

8

07.4

Kunststoffabfälle

Ungefährlich

9

07.5

Holzabfälle

Ungefährlich

10

07.6

Textilabfälle

Ungefährlich

11

09 ausgenommen 09.11, 09.3

Tierische und pflanzliche Abfälle

(ausgenommen tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen sowie tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist)

Ungefährlich

12

09.11

Tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen

Ungefährlich

13

09.3

Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist

Ungefährlich

14

12

Mineralische Abfälle

Ungefährlich

15

12

Mineralische Abfälle

Gefährlich

16

01 + 02 + 03 + 05 + 08 + 10 + 11 + 13

Sonstige Abfälle

(Zusammengesetzte chemische Abfälle + chemische Reaktionsrückstände + sonstige chemische Abfälle + medizinische und biologische Abfälle + ausrangierte Geräte + gemischte gewöhnliche Abfälle + gewöhnliche Schlämme + verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Ungefährlich

17

01 + 02 + 03 + 05 + 07.5 + 07.7 + 08 + 10 + 11 + 13 ausgenommen 01.3

Sonstige Abfälle

(Zusammengesetzte chemische Abfälle, ausgenommen gebrauchte Öle + chemische Reaktionsrückstände + sonstige chemische Abfälle + medizinische und biologische Abfälle + Holzabfälle + PCB-haltige Abfälle + ausrangierte Geräte + gemischte gewöhnliche Abfälle + gewöhnliche Schlämme + verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Gefährlich


Beseitigung (anders als durch Verbrennung)

Nummer des Postens

EAK-Stat/3. Fassung

Gefährlicher/Ungefährlicher Abfall

Code

Bezeichnung

1

01 + 02 + 03

Chemische Abfälle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + andere chemische Abfälle)

Ungefährlich

2

01 + 02 + 03 ausgenommen 01.3

Chemische Abfälle, ausgenommen gebrauchte Öle

(Chemische Verbindungen + Abfälle chemischer Zubereitungen + andere chemische Abfälle)

Gefährlich

3

01.3

Gebrauchte Öle

Gefährlich

4

09 ausgenommen 09.11, 09.3

Tierische und pflanzliche Abfälle

(ausgenommen tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und -erzeugnissen sowie tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist)

Ungefährlich

5

09.11

Tierische Abfälle von Nahrungsmittelzubereitungen und –erzeugnissen

Ungefährlich

6

09.3

Tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist

Ungefährlich

7

10.1

Hausmüll und ähnliche Abfälle

Ungefährlich

8

10.2

Gemischte und undifferenzierte Materialien

Ungefährlich

9

10.2

Gemischte und undifferenzierte Materialien

Gefährlich

10

10.3

Sortierrückstände

Ungefährlich

11

10.3

Sortierrückstände

Gefährlich

12

11

Gewöhnliche Schlämme

Ungefährlich

13

12

Mineralische Abfälle

Ungefährlich

14

12

Mineralische Abfälle

Gefährlich

15

05 + 06 + 07 + 08 + 13

Sonstige Abfälle

(Medizinische und biologische Abfälle + metallische Abfälle + nichtmetallische Abfälle + ausrangierte Geräte + verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Ungefährlich

16

05 + 06 + 07 + 08 + 13

Sonstige Abfälle

(Medizinische und biologische Abfälle + metallische Abfälle + nichtmetallische Abfälle + ausrangierte Geräte + verfestigte, stabilisierte oder verglaste Abfälle)

Gefährlich“


25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/42


VERORDNUNG (EG) Nr. 784/2005 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2005

zur Genehmigung von Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abfallstatistik im Hinblick auf Litauen, Polen und Schweden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 über Abfallstatistiken (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

nach Kenntnisnahme vom Antrag Litauens vom 2. Juli 2004,

nach Kenntnisnahme vom Antrag Polens vom 13. Juli 2004,

nach Kenntnisnahme vom Antrag Schwedens vom 26. August 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 kann die Kommission während einer Übergangszeit Abweichungen von den Bestimmungen der Anhänge der Verordnung zulassen.

(2)

Derartige Abweichungen sollten auf ihren Antrag hin für Litauen, Polen und Schweden zugelassen werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die folgenden Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 werden zugelassen:

a)

Für Litauen und Polen werden Abweichungen in Bezug auf die Produktion von Ergebnissen zu Abschnitt 8 Nummer 1.1 Posten 1 (Landwirtschaft, Jagd und Fischerei), 2 (Fischerei) und 16 (Dienstleistungen) des Anhangs I und der Posten des Abschnitts 8 Nummer 2 des Anhangs II zugelassen.

b)

Für Schweden werden Abweichungen in Bezug auf die Produktion von Ergebnissen zu Abschnitt 8 Nummer 1.1 Posten 1 (Landwirtschaft, Jagd und Fischerei), 2 (Fischerei) und 16 (Dienstleistungen) des Anhangs I zugelassen.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehenen Abweichungen werden nur in Bezug auf das erste Berichtsjahr, das Jahr 2004, zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 332 vom 9.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 574/2004 der Kommission (ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 15)

(2)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/43


BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom 25. Februar 2005

zu Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7

(2005/394/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Die Zielsetzung von Anhang 7 besteht darin, den Handel mit Weinbauerzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern.

(3)

Gemäß Artikel 27 Absatz 1 von Anhang 7 prüft die Arbeitsgruppe Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und arbeitet gemäß Artikel 27 Absatz 2 von Anhang 7 insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlagen von Anhang 7 aus, die sie dem Gemischten Ausschuss vorlegt.

(4)

Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 enthält das Begleitpapier für eingeführten Wein aus der Schweiz gemäß Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 der ursprünglichen Fassung des Abkommens —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage 1 Buchstabe B Nummer 9 von Anhang 7 erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab 1. Oktober 2004.

Brüssel, den 25. Februar 2005

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Vorsitzende, Leiter der schweizerischen Delegation

Christian HÄBERLI

Für die Europäische Gemeinschaft

Der Referatsleiter AGRI AI/2

Aldo LONGO

Das Sekretariat des Ausschusses

Der Sekretär

Remigi WINZAP


ANHANG

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Berichtigungen

25.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 131/45


Berichtigung der Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

( Amtsblatt der Europäischen Union L 25 vom 28. Januar 2005 )

Seite 74:

anstatt:

„Seite 134, an Anhang III C wird folgender Text angefügt:“

muss es heißen:

„Seite 128, Anhang I Teil III am Ende wird folgender Text angefügt:“.