ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 126

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
19. Mai 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 747/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 748/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 749/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( 1 )

12

 

*

Verordnung (EG) Nr. 751/2005 der Kommission vom 17. Mai 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

22

 

 

Verordnung (EG) Nr. 752/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

28

 

 

Verordnung (EG) Nr. 753/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

30

 

 

Verordnung (EG) Nr. 754/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festsetzung der ab 19. Mai 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier

32

 

 

Verordnung (EG) Nr. 755/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festsetzung der ab 19. Mai 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

34

 

 

Verordnung (EG) Nr. 756/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

36

 

*

Verordnung (EG) Nr. 757/2005 der Kommission vom 18. Mai 2005 zur sechsundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

38

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

Beschluss der Kommission vom 28. April 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

40

 

*

Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1359)  ( 1 )

43

 

*

Entscheidung der Κommission vom 18. Mai 2005 über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1448)

55

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

 

EFTA-Überwachungsbehörde

 

*

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 65/04/KOL vom 31. März 2004 zu einem koordinierten Programm für die amtliche Futtermittelkontrolle für das Jahr 2004

59

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 718/2005 der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt L 121 vom 13. Mai 2005, S. 64, veröffentlichten Text.)

68

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 747/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

91,4

204

64,8

212

111,6

999

89,3

0707 00 05

052

54,5

204

51,2

999

52,9

0709 90 70

052

89,7

624

50,3

999

70,0

0805 10 20

052

43,4

204

41,4

212

59,6

220

49,3

388

57,3

400

49,9

624

59,3

999

51,5

0805 50 10

052

49,0

382

61,5

388

63,1

400

69,6

528

57,7

624

63,1

999

60,7

0808 10 80

388

85,1

400

109,7

404

85,6

508

61,6

512

78,3

524

57,3

528

65,8

720

62,3

804

94,4

999

77,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 748/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 1/2005 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen gemäß dem Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 691 331,79 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

a)

eine Partie mit der Nummer 1/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

b)

eine Partie mit der Nummer 2/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

c)

eine Partie mit der Nummer 3/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

d)

eine Partie mit der Nummer 4/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

e)

eine Partie mit der Nummer 5/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

f)

eine Partie mit der Nummer 6/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

g)

eine Partie mit der Nummer 7/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

h)

eine Partie mit der Nummer 8/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

i)

eine Partie mit der Nummer 9/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 41 331,79 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4)   Nur die zugelassenen Unternehmen gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 1/2005 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3)   Die Angebote müssen spätestens am 30. Mai 2005 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat;

b)

die Angabe des Ortes der Endverwendung des Alkohols und die Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten;

c)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

d)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

e)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

i)

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

ii)

mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,

iii)

bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2005 (ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 15).

(3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 8).

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.


ANHANG I

AUSSCHREIBUNG FÜR ALKOHOL ZUR VERWENDUNG ALS BIOETHANOL IN DER GEMEINSCHAFT

Nr. 1/2005 EG

Lagerort, Mengen und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols

Mitgliedstaat und Nr. der Partie

Lagerort

Nr. der Behältnisse

Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol

Bezug auf Verordnung (EWG) Nr. 822/87 und (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel)

Alkoholart

Spanien

Partie Nr. 1/2005 EG

Tomelloso

1

46 584

27

Roh

Tomelloso

2

118

27

Roh

Tomelloso

3

2 250

27

Roh

Tomelloso

5

48 048

27

Roh

Tarancon

B-4

3 000

27

Roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

Spanien

Partie Nr. 2/2005 EG

Tarancon

A-2

24 353

27

Roh

Tarancon

A-6

24 490

27

Roh

Tarancon

B-1

24 574

27

Roh

Tarancon

B-2

24 406

27

Roh

Tarancon

B-4

2 177

27

Roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 3/2005 EG

Deulep — PSL

F-13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône

B2

26 055

27

Roh

B4

10 955

27

Roh

B2B

300

27

Roh

B1

44 820

27

Roh

B2B

17 870

30

Roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 4/2005 EG

Onivins — Port-la-Nouvelle

Entrepôt d’Alcool

62, avenue Adolphe Turrel BP

F-11210 Port-la-Nouvelle

2

48 020

27

Roh

1

47 435

27

Roh

15

4 545

27

Roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

Frankreich

Partie Nr. 5/2005 EG

Deulep

Bld Chanzy

F-30800 Saint-Gilles-du-Gard

73

13 940

30

Roh

73

30 445

30

Roh

603

5 615

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 6/2005 EG

Caviro-Faenza (RA)

16A

22 662,80

27

Roh

Villapana-Faenza (RA)

5A-9A

7 600

27

Roh

Tampieri-Faenza (RA)

6A-16A

1 600

27

Roh

Cipriani-Chizzola di Ala (TN)

27A

5 200

27

Roh

I.C.V.-Borgoricco (PD)

5A

1 600

27

Roh

S.V.A.-Ortona (CH)

2A-3A-4A-16A

4 800

27

Roh

D’Auria-Ortona (CH)

1A-2A-5A-7A-8A-43A-76A

12 007,35

27+30+35

Roh

Bonollo-Anagni (FR)

17A

10 429,85

27

Roh

Di Lorenzo-Ponte Valleceppi (PG)

20A-23A-22A

18 000

27

Roh

Deta-Barberino Val d’Elsa (FI)

4A-8A

1 900

27+30

Roh

Balice-Valenzano (BA)

3A-4A-5A-6A-7A-8A

14 200

27

Roh

 

Insgesamt

 

100 000

 

 

Italien

Partie Nr. 7/2005 EG

Dister-Faenza (RA)

119A-167A-169A-179A-170A

13 500

30

Roh

Mazzari-S. Agata sul Santerno (RA)

5A-11A

36 500

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Italien

Partie Nr. 8/2005 EG

Bertolino-Partinico (PA)

6A-13A

19 500

27

Roh

Gedis-Marsala (TP)

12B-9B

8 000

27

Roh

Trapas-Marsala (TP)

14A-15A

6 500

30

Roh

S.V.M.-Sciacca (AG)

8A-18A-1A

1 500

27

Roh

De Luca-Novoli (LE)

9A-17A-19A

10 000

27

Roh

BaliceDistilli.-Mottola (TA)

3A

1 200

27

Roh

Balice-Valenzano (BA)

2A-3A

3 300

27

Roh

 

Insgesamt

 

50 000

 

 

Griechenland

Partie Nr. 9/2005 EG

ΑΜΠΕΛΟΥΡΓΙΚΟΣ ΣΥΝΕΤΑΙΡΙΣΜΟΣ ΜΕΓΑΡΩΝ — (ΒΑΡΕΑ ΜΕΓΑΡΩΝ)

(Ambelourgikos Syneterismos Megaron — (Varea Megaron))

B1

543,42

35

Roh

B2

550,83

35

Roh

B3

556,14

35

Roh

B4

556,16

35

Roh

B5

555,90

35

Roh

B6

550,60

35

Roh

10

914,43

35

Roh

B9

550,04

35

Roh

B10

553,72

35

Roh

B11

554,60

35

Roh

B12

554,50

35

Roh

B13

556,91

35

Roh

B14

551,86

35

Roh

B15

547,57

35

Roh

B16

910,55

35+27

Roh

3

851,86

27

Roh

4

894,58

27

Roh

5

894,83

27

Roh

6

871,50

27

Roh

7

898,94

27

Roh

14

864,99

27

Roh

15

893,13

27

Roh

1

873,77

27

Roh

2

885,55

27

Roh

8

904,07

27

Roh

9

863,37

27

Roh

B7

544,88

27

Roh

11

901,79

27

Roh

12

869,67

27

Roh

13

907,15

27

Roh

17

799,07

27

Roh

Π.Α. ΤΖΑΡΑ — (Δοκός Χαλκίδος)

P.A. Tzara — (Dokos Halkidos)]

4016

179,58

35

Roh

Ε.Α.Σ. ΠΑΤΡΩΝ — Ανθεια Πατρών

(E.A.S. Patron — Anthia Patron)

A1

856,07

35

Roh

A2

917,34

35

Roh

A3

747,20

35

Roh

A4

803,85

35

Roh

A5

577,07

35

Roh

Ε.Α.Σ. ΑΤΤΙΚΗΣ — (ΠΙΚΕΡΜΙ)

(E.A.S. Attikis — (Pikermi))

1

917,80

27

Roh

2

917,58

27

Roh

3

919,35

27

Roh

4

903,82

27

Roh

5

751,82

27

Roh

ΟΙΝΟΠΟΙΗΤΙΚΟΣ ΣΥΝ/ΣΜΟΣ (ΣΥΝΕΤΑΙΡΙΣΜΟΣ) ΜΕΣΣΗΝΙΑΣ (ΓΙΑΛΟΒΑ ΠΥΛΙΑΣ)

(Inopiitikos Syneterismos Messinias (Gialova Pilias))

B74

836,47

27

Roh

B75

583,84

27

Roh

B76

724,92

27

Roh

B80

890,23

27

Roh

68

2 113,82

27

Roh

66

2 122,29

27

Roh

82

731,69

27

Roh

69

2 110,67

27

Roh

 

Insgesamt

 

41 331,79

 

 


ANHANG II

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

ONIVINS-LIBOURNE—

FEGA—

AGEA—

Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε.—


ANHANG III

Anschrift gemäß Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 298 55 28

E-mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 749/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) wurden die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.

(2)

In Mitgliedstaaten, die über keinen Hochseehafen verfügen, sind die Bieter wegen der höheren Transportkosten für das zum Verkauf ausgeschriebene Getreide benachteiligt. Infolge dieser Mehrkosten ist es schwieriger, Getreide aus diesen Mitgliedstaaten zur Ausfuhr zu bringen, was insbesondere zu einer längeren Lagerdauer bei den Interventionsstellen und zu zusätzlichen Kosten für den Gemeinschaftshaushalt führt. Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 sieht daher die Möglichkeit vor, in bestimmten Fällen die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem Ausfuhrort zu vergüten, um die Angebote vergleichbar zu machen.

(3)

Die kroatischen Häfen Rijeka und Split waren für die mitteleuropäischen Länder vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union traditionelle Ausfuhrhäfen. Deshalb ist es erforderlich, die Häfen Rijeka und Split als Ausfuhrort in die Berechnung der Transportkosten, die im Fall der Ausfuhr vergütet werden können, einzubeziehen.

(4)

Um die Verfahren für den Getreideverkauf zur Ausfuhr zu vereinfachen und zu harmonisieren, sollte das Verfahren zur Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) klarer gestaltet werden, insbesondere was die Nachweise für die Erfüllung der Zollformalitäten bei der Einfuhr in Drittländer angeht.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:

„(2a)   Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann beschlossen werden, gemäß dem Verfahren von Absatz 1 von Absatz 2 abzuweichen und im Fall einer Ausfuhr über einen Hochseehafen die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr im Rahmen von in der Ausschreibung angegebenen Höchstbeträgen zu finanzieren.

Für die Zwecke dieses Absatzes können der rumänische Hafen Constanta und die kroatischen Häfen Rijeka und Split als Ausfuhrorte betrachtet werden.“

Artikel 2

Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die

nachgewiesen wurde, dass das Erzeugnis für den menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;

der Nachweis erbracht wurde, dass die in der Ausschreibung vorgesehenen Zollformalitäten für die Ausfuhr außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft und die Einfuhr in ein Drittland erfüllt wurden. Die Nachweise für die Ausfuhr außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und die Einfuhr in ein Drittland werden gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 und Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erbracht;

die Lizenz gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1219/2000 nicht erteilt wurde;

der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2045/2004 (ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 17).

(3)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 5.10.2004, S. 5).


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 750/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In die Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission vom 27. November 2003 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (2) wurde die vom 1. Januar 2004 an gültige Fassung dieses Verzeichnisses aufgenommen.

(2)

Für die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete ist die geltende ISO-Norm Alpha 2 zugrunde zu legen, soweit sie mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist.

(3)

Serbien, Montenegro und der Kosovo (im Sinne der Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999) müssen für die Zwecke der Verwaltung der zwischen diesen Gebieten und der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über den Handel mit Textilwaren getrennt aufgeführt werden. Außerdem erfordern die in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Angabe des Warenursprungs im Handel mit Drittländern festgesetzten Voraussetzungen die Einführung eines besonderen Codes zur Bestimmung des Gemeinschaftsursprungs der Waren.

(4)

Daher ist eine Neufassung dieses Verzeichnisses, die diese Neuerungen sowie einige im Zusammenhang mit bestimmten Codes vorgenommene Änderungen berücksichtigt, unerlässlich.

(5)

Es sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Änderungen, die durch die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Abschaffung der Zahlencodes eingeführt wurden, einzustellen. Der Einfachheit halber sollte diese Übergangszeit so lange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab 1. Juni 2005 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.

Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(ab 1. Juni 2005 gültige Fassung)

Code

Bezeichnung

Beschreibung

Buchstabencode

Zahlencode

AD

(043)

Andorra

 

AE

(647)

Vereinigte Arabische Emirate

Abu Dhabi, Adschman, Schardscha, Dubai, Fudschaira, Umm al Kaiwain und Ras al Chaima

AF

(660)

Afghanistan

 

AG

(459)

Antigua und Barbuda

 

AI

(446)

Anguilla

 

AL

(070)

Albanien

 

AM

(077)

Armenien

 

AN

(478)

Niederländische Antillen

Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St. Martin

AO

(330)

Angola

Einschließlich Cabinda

AQ

(891)

Antarktis

Gebiete südlich des sechzigsten Breitengrades, ohne Französische Südgebiete (TF), Bouvetinsel (BV), Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln (GS)

AR

(528)

Argentinien

 

AS

(830)

Amerikanisch-Samoa

 

AT

(038)

Österreich

 

AU

(800)

Australien

 

AW

(474)

Aruba

 

AZ

(078)

Aserbaidschan

 

BA

(093)

Bosnien und Herzegowina

 

BB

(469)

Barbados

 

BD

(666)

Bangladesch

 

BE

(017)

Belgien

 

BF

(236)

Burkina Faso

 

BG

(068)

Bulgarien

 

BH

(640)

Bahrain

 

BI

(328)

Burundi

 

BJ

(284)

Benin

 

BM

(413)

Bermuda

 

BN

(703)

Brunei Darussalam

Gebräuchlicher Name: Brunei

BO

(516)

Bolivien

 

BR

(508)

Brasilien

 

BS

(453)

Bahamas

 

BT

(675)

Bhutan

 

BV

(892)

Bouvetinsel

 

BW

(391)

Botsuana

 

BY

(073)

Belarus

Gebräuchlicher Name: Weißrussland

BZ

(421)

Belize

 

CA

(404)

Kanada

 

CC

(833)

Kokosinseln (Keelinginseln)

 

CD

(322)

Kongo, demokratische Republik

Ehemals Republik Zaire

CF

(306)

Zentralafrikanische Republik

 

CG

(318)

Kongo

 

CH

(039)

Schweiz

Einschließlich des deutschen Gebiets Büsingen und der italienischen Gemeinde Campione d'Italia

CI

(272)

Côte d'Ivoire

 

CK

(837)

Cookinseln

 

CL

(512)

Chile

 

CM

(302)

Kamerun

 

CN

(720)

Volksrepublik China

Kurzform: China

CO

(480)

Kolumbien

 

CR

(436)

Costa Rica

 

CU

(448)

Kuba

 

CV

(247)

Kap Verde

 

CX

(834)

Weihnachtsinsel

 

CY

(600)

Zypern

 

CZ

(061)

Tschechische Republik

 

DE

(004)

Deutschland

Einschließlich Insel Helgoland, ohne das Gebiet Büsingen

DJ

(338)

Dschibuti

 

DK

(008)

Dänemark

 

DM

(460)

Dominica

 

DO

(456)

Dominikanische Republik

 

DZ

(208)

Algerien

 

EC

(500)

Ecuador

Einschließlich Galápagosinseln

EE

(053)

Estland

 

EG

(220)

Ägypten

 

ER

(336)

Eritrea

 

ES

(011)

Spanien

Einschließlich Balearen und Kanarische Inseln, ohne Ceuta und Melilla

ET

(334)

Äthiopien

 

FI

(032)

Finnland

Einschließlich Ålandinseln

FJ

(815)

Fidschi

 

FK

(529)

Falklandinseln (Malwinen)

 

FM

(823)

Föderierte Staaten von Mikronesien

Chuuk, Kosrae, Pohnpei und Yap

FO

(041)

Färöer

 

FR

(001)

France

Einschließlich Monaco und französische Überseedepartements (Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique und Réunion)

GA

(314)

Gabun

 

GB

(006)

Vereinigtes Königreich

Großbritannien, Nordirland, Britische Kanalinseln und Insel Man

GD

(473)

Grenada

Einschließlich Südliche Grenadinen

GE

(076)

Georgien

 

GH

(276)

Ghana

 

GI

(044)

Gibraltar

 

GL

(406)

Grönland

 

GM

(252)

Gambia

 

GN

(260)

Guinea

 

GQ

(310)

Äquatorialguinea

 

GR

(009)

Griechenland

 

GS

(893)

Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln

 

GT

(416)

Guatemala

 

GU

(831)

Guam

 

GW

(257)

Guinea-Bissau

 

GY

(488)

Guyana

 

HK

(740)

Hongkong

Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China

HM

(835)

Heard und McDonaldinseln

 

HN

(424)

Honduras

Einschließlich Schwaneninseln

HR

(092)

Kroatien

 

HT

(452)

Haiti

 

HU

(064)

Ungarn

 

ID

(700)

Indonesien

 

IE

(007)

Irland

 

IL

(624)

Israel

 

IN

(664)

Indien

 

IO

(357)

Britisches Territorium im Indischen Ozean

Tschagosinseln

IQ

(612)

Irak

 

IR

(616)

Islamische Republik Iran

 

IS

(024)

Island

 

IT

(005)

Italien

Einschließlich Livigno, ohne die Gemeinde Campione d'Italia

JM

(464)

Jamaika

 

JO

(628)

Jordanien

 

JP

(732)

Japan

 

KE

(346)

Kenia

 

KG

(083)

Kirgisische Republik

 

KH

(696)

Kambodscha

 

KI

(812)

Kiribati

 

KM

(375)

Komoren

Anjouan, Grande Comore und Mohéli

KN

(449)

St. Kitts und Nevis

 

KP

(724)

Korea, demokratische Volksrepublik

Gebräuchlicher Name: Nordkorea

KR

(728)

Republik Korea

Gebräuchlicher Name: Südkorea

KW

(636)

Kuwait

 

KY

(463)

Kaimaninseln

 

KZ

(079)

Kasachstan

 

LA

(684)

Laos, demokratische Volksrepublik

Gebräuchlicher Name: Laos

LB

(604)

Libanon

 

LC

(465)

St. Lucia

 

LI

(037)

Liechtenstein

 

LK

(669)

Sri Lanka

 

LR

(268)

Liberia

 

LS

(395)

Lesotho

 

LT

(055)

Litauen

 

LU

(018)

Luxemburg

 

LV

(054)

Lettland

 

LY

(216)

Libysch-Arabische Dschamahirija

Gebräuchlicher Name: Libyen

MA

(204)

Marokko

 

MD

(074)

Republik Moldau

Gebräuchlicher Name: Moldau

MG

(370)

Madagaskar

 

MH

(824)

Marshallinseln

 

MK (1)

(096)

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

 

ML

(232)

Mali

 

MM

(676)

Myanmar

Ehemals Birma

MN

(716)

Mongolei

 

MO

(743)

Macau

Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China

MP

(820)

Nördliche Marianen

 

MR

(228)

Mauretanien

 

MS

(470)

Montserrat

 

MT

(046)

Malta

Einschließlich Comino und Gozo

MU

(373)

Mauritius

Mauritius, Rodrigues, Agalegainseln und Cargados Carajos Shoals (St. Brandoninseln)

MV

(667)

Malediven

 

MW

(386)

Malawi

 

MX

(412)

Mexiko

 

MY

(701)

Malaysia

Halbinsel Malaysia und Ostmalaysia (Sarawak, Sabah und Labuan)

MZ

(366)

Mosambik

 

NA

(389)

Namibia

 

NC

(809)

Neukaledonien

Einschließlich Loyautéinseln (Lifou, Maré und Ouvéa)

NE

(240)

Niger

 

NF

(836)

Norfolkinsel

 

NG

(288)

Nigeria

 

NI

(432)

Nicaragua

Einschließlich Maisinseln

NL

(003)

Niederlande

 

NO

(028)

Norwegen

Einschließlich Svalbard und Jan Mayen

NP

(672)

Nepal

 

NR

(803)

Nauru

 

NU

(838)

Niue

 

NZ

(804)

Neuseeland

Ohne Ross-Nebengebiet (Antarktis)

OM

(649)

Oman

 

PA

(442)

Panama

Einschließlich ehemalige Panamakanal-Zone

PE

(504)

Peru

 

PF

(822)

Französisch-Polynesien

Marquesasinseln, Gesellschaftsinseln (darunter Tahiti), Tuamotu-, Gambier- und Australinseln einschließlich Clipperton-Insel

PG

(801)

Papua-Neuguinea

Ostteil der Insel Neuguinea, Bismarck-Archipel (darunter Neubritannien, Neuirland, Neuhannover und Admiralitätsinseln); nördliche Salomonen (Bougainville und Buka); Trobriand-, Woodlark-, Entrecasteauxinseln und Louisiade-Archipel

PH

(708)

Philippinen

 

PK

(662)

Pakistan

 

PL

(060)

Polen

 

PM

(408)

St. Pierre und Miquelon

 

PN

(813)

Pitcairninseln

Einschließlich Ducie, Henderson und Oeno

PS

(625)

Besetzte palästinensische Gebiete

Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und Gazastreifen

PT

(010)

Portugal

Einschließlich Azoren und Madeira

PW

(825)

Palau

Auch: Belau

PY

(520)

Paraguay

 

QA

(644)

Katar

 

RO

(066)

Rumänien

 

RU

(075)

Russische Föderation

 

RW

(324)

Ruanda

 

SA

(632)

Saudi-Arabien

 

SB

(806)

Salomonen

 

SC

(355)

Seychellen

Inseln Mahé, Praslin, La Digue, Frégate und Silhouette; Amirantesinseln (darunter Des Roches, Alphonse, Plate und Coëtivy); Farquhar-Inseln (darunter Providence); Aldabra und Cosmoledoinseln

SD

(224)

Sudan

 

SE

(030)

Schweden

 

SG

(706)

Singapur

 

SH

(329)

St. Helena

Einschließlich Ascension und Tristan da Cunha

SI

(091)

Slowenien

 

SK

(063)

Slowakei

 

SL

(264)

Sierra Leone

 

SM

(047)

San Marino

 

SN

(248)

Senegal

 

SO

(342)

Somalia

 

SR

(492)

Suriname

 

ST

(311)

São Tomé und Príncipe

 

SV

(428)

El Salvador

 

SY

(608)

Arabische Republik Syrien

Gebräuchlicher Name: Syrien

SZ

(393)

Swasiland

 

TC

(454)

Turks- und Caicosinseln

 

TD

(244)

Tschad

 

TF

(894)

Französische Südgebiete

Kerguelen, Amsterdam, St. Paul, Crozetinseln

TG

(280)

Togo

 

TH

(680)

Thailand

 

TJ

(082)

Tadschikistan

 

TK

(839)

Tokelau

 

TL

(626)

Timor-Leste

 

TM

(080)

Turkmenistan

 

TN

(212)

Tunesien

 

TO

(817)

Tonga

 

TR

(052)

Türkei

 

TT

(472)

Trinidad und Tobago

 

TV

(807)

Tuvalu

 

TW

(736)

Taiwan

Zollgebiet Kinmen, Matsu, Penghu und Taiwan

TZ

(352)

Vereinigte Republik Tansania

Tanganjika, Pemba und Sansibar

UA

(072)

Ukraine

 

UG

(350)

Uganda

 

UM

(832)

Kleinere amerikanische Überseeinseln

Bakerinsel, Howlandinsel, Jarvisinsel, Johnstoninsel, Kingmanriff, Midway, Navassa, Palmyrainsel und Wake

US

(400)

Vereinigte Staaten

Einschließlich Puerto Rico

UY

(524)

Uruguay

 

UZ

(081)

Usbekistan

 

VA

(045)

Heiliger Stuhl (Vatikanstadt)

 

VC

(467)

St. Vincent und die Grenadinen

 

VE

(484)

Venezuela

 

VG

(468)

Britische Jungferninseln

 

VI

(457)

Amerikanische Jungferninseln

 

VN

(690)

Vietnam

 

VU

(816)

Vanuatu

 

WF

(811)

Wallis und Futuna

Einschließlich Alofi

WS

(819)

Samoa

Ehemals Westsamoa

XC

(021)

Ceuta

 

XK

(095)

Kosovo

Im Sinne der Resolution 1244 des UN Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999

XL

(023)

Melilla

Einschließlich Vélez de la Gomera, Alhucemas und Chafarinas

XM

(097)

Montenegro

 

XS

(098)

Serbien

 

YE

(653)

Jemen

Ehemals Nordjemen und Südjemen

YT

(377)

Mayotte

Grande-Terre und Pamandzi

ZA

(388)

Südafrika

 

ZM

(378)

Sambia

 

ZW

(382)

Simbabwe

 

VERSCHIEDENES

EU

(999)

Europäische Gemeinschaft

Code, der im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern der Angabe des Warenursprungs nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen vorbehalten ist. Nicht für statistische Zwecke zu verwendender Code.

QQ

or

(950)

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf

Fakultativ

QR

(951)

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs

Fakultativ

QS

(952)

Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern

Fakultativ

QU

or

(958)

Nicht ermittelte Länder und Gebiete

Fakultativ

QV

(959)

Nicht ermittelte Länder und Gebiete im Rahmen des Warenverkehrs

Fakultativ

QW

(960)

Nicht ermittelte Länder und Gebiete im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern

Fakultativ

QX

or

(977)

Aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen nicht nachgewiesene Länder und Gebiete

Fakultativ

QY

(978)

Aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nicht nachgewiesene Länder und Gebiete

Fakultativ

QZ

(979)

Aus wirtschaftlichen oder militärischen Gründen im Rahmen des Warenverkehrs mit Drittländern nicht nachgewiesene Länder und Gebiete

Fakultativ


(1)  Provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird.


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 751/2005 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2005

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).


ANHANG

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

30,12

17,40

903,73

224,21

471,34

7 547,92

104,01

20,97

12,93

125,49

7 214,75

1 171,47

277,34

20,49

 

 

 

 

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

31,62

18,26

948,53

235,32

494,71

7 922,16

109,17

22,01

13,57

131,71

7 572,46

1 229,55

291,10

21,50

 

 

 

 

1.40

Knoblauch

0703 20 00

139,47

80,55

4 184,17

1 038,05

2 182,27

34 946,15

481,57

97,09

59,88

580,99

33 403,59

5 423,79

1 284,08

94,86

 

 

 

 

1.50

Porree

ex 0703 90 00

62,17

35,90

1 865,10

462,71

972,75

15 577,32

214,66

43,28

26,69

258,98

14 889,72

2 417,67

572,38

42,28

 

 

 

 

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

53,56

30,93

1 606,80

398,63

838,03

13 419,99

184,93

37,28

22,99

223,11

12 827,62

2 082,84

493,11

36,43

 

 

 

 

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

104,01

60,07

3 120,30

774,12

1 627,40

26 060,75

359,13

72,40

44,65

433,26

24 910,40

4 044,74

957,59

70,74

 

 

 

 

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

33,54

19,37

1 006,20

249,63

524,79

8 403,78

115,81

23,35

14,40

139,71

8 032,83

1 304,30

308,79

22,81

 

 

 

 

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

52,35

30,23

1 570,50

389,63

819,10

13 116,82

180,75

36,44

22,47

218,07

12 537,83

2 035,79

481,97

35,61

 

 

 

 

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

333,80

192,77

10 013,87

2 484,34

5 222,77

83 635,88

1 152,53

232,36

143,30

1 390,46

79 944,09

12 980,65

3 073,16

227,03

 

 

 

 

1.170

Bohnen

 

 

 

 

 

 

1.170.1

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

134,33

77,58

4 029,91

999,78

2 101,81

33 657,83

463,82

93,51

57,67

559,57

32 172,13

5 223,84

1 236,74

91,36

 

 

 

 

1.170.2

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

227,58

131,43

6 827,40

1 693,81

3 560,85

57 022,44

785,79

158,42

97,70

948,01

54 505,41

8 850,13

2 095,26

154,79

 

 

 

 

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

1.190

Artischocken

0709 10 00

1.200

Spargel:

 

 

 

 

 

 

1.200.1

grüner

ex 0709 20 00

193,51

111,75

5 805,35

1 440,25

3 027,80

48 486,27

668,16

134,70

83,07

806,09

46 346,03

7 525,28

1 781,60

131,62

 

 

 

 

1.200.2

anderer

ex 0709 20 00

345,69

199,63

10 370,61

2 572,84

5 408,83

86 615,33

1 193,59

240,63

148,40

1 439,99

82 792,04

13 443,08

3 182,64

235,12

 

 

 

 

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

110,13

63,60

3 303,88

819,66

1 723,15

27 594,02

380,25

76,66

47,28

458,76

26 375,99

4 282,71

1 013,93

74,90

 

 

 

 

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

125,19

72,29

3 755,55

931,72

1 958,72

31 366,38

432,24

87,14

53,74

521,47

29 981,83

4 868,20

1 152,54

85,14

 

 

 

 

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

926,44

535,02

27 793,20

6 895,21

14 495,64

232 128,81

3 198,81

644,89

397,72

3 859,18

221 882,38

36 027,40

8 529,46

630,12

 

 

 

 

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

134,06

77,42

4 021,94

997,80

2 097,66

33 591,28

462,90

93,32

57,55

558,46

32 108,52

5 213,51

1 234,29

91,18

 

 

 

 

1.250

Fenchel

0709 90 50

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

102,95

59,45

3 088,56

766,24

1 610,85

25 795,63

355,47

71,66

44,20

428,86

24 656,98

4 003,59

947,85

70,02

 

 

 

 

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

102,05

58,93

3 061,39

759,50

1 596,68

25 568,70

352,35

71,03

43,81

425,08

24 440,06

3 968,37

939,51

69,41

 

 

 

 

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

135,94

78,51

4 078,34

1 011,79

2 127,07

34 062,25

469,39

94,63

58,36

566,29

32 558,71

5 286,61

1 251,60

92,46

 

 

 

 

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

2.60

Süßorangen, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.60.1

Blut- und Halbblutorangen

0805 10 10

58,77

33,94

1 763,10

437,41

919,55

14 725,41

202,92

40,91

25,23

244,81

14 075,42

2 285,45

541,08

39,97

 

 

 

 

2.60.2

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

0805 10 30

57,99

33,49

1 739,75

431,61

907,37

14 530,40

200,23

40,37

24,90

241,57

13 889,01

2 255,18

533,91

39,44

 

 

 

 

2.60.3

andere

0805 10 50

52,20

30,15

1 566,00

388,51

816,75

13 079,23

180,24

36,34

22,41

217,44

12 501,90

2 029,95

480,59

35,50

 

 

 

 

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.70.1

Clementinen

ex 0805 20 10

92,07

53,17

2 762,10

685,25

1 440,58

23 069,06

317,90

64,09

39,53

383,53

22 050,76

3 580,42

847,66

62,62

 

 

 

 

2.70.2

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

75,09

43,36

2 252,67

558,86

1 174,89

18 814,30

259,27

52,27

32,24

312,79

17 983,82

2 920,06

691,32

51,07

 

 

 

 

2.70.3

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

63,51

36,68

1 905,22

472,67

993,67

15 912,36

219,28

44,21

27,26

264,55

15 209,97

2 469,67

584,69

43,19

 

 

 

 

2.70.4

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

44,17

25,51

1 325,20

328,77

691,16

11 068,06

152,52

30,75

18,96

184,01

10 579,51

1 717,81

406,69

30,04

 

 

 

 

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

61,28

35,39

1 838,41

456,09

958,83

15 354,39

211,59

42,66

26,31

255,27

14 676,63

2 383,07

564,19

41,68

 

 

 

 

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.90.1

weiß

ex 0805 40 00

65,53

37,84

1 965,84

487,70

1 025,29

16 418,67

226,25

45,61

28,13

272,96

15 693,93

2 548,25

603,30

44,57

 

 

 

 

2.90.2

rosa

ex 0805 40 00

83,49

48,22

2 504,78

621,41

1 306,37

20 919,88

288,28

58,12

35,84

347,80

19 996,45

3 246,86

768,69

56,79

 

 

 

 

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

155,35

89,71

4 660,37

1 156,19

2 430,63

38 923,39

536,38

108,14

66,69

647,11

37 205,27

6 041,08

1 430,22

105,66

 

 

 

 

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

92,44

53,38

2 773,20

688,00

1 446,37

23 161,77

319,18

64,35

39,68

385,07

22 139,38

3 594,81

851,07

62,87

 

 

 

 

2.120

andere Melonen:

 

 

 

 

 

 

2.120.1

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

72,09

41,63

2 162,71

536,55

1 127,97

18 062,92

248,91

50,18

30,95

300,30

17 265,60

2 803,44

663,71

49,03

 

 

 

 

2.120.2

andere

ex 0807 19 00

120,95

69,85

3 628,37

900,16

1 892,39

30 304,15

417,60

84,19

51,92

503,81

28 966,50

4 703,34

1 113,51

82,26

 

 

 

 

2.140

Birnen

 

 

 

 

 

 

2.140.1

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

53,92

31,14

1 617,69

401,33

843,71

13 510,97

186,19

37,54

23,15

224,62

12 914,58

2 096,96

496,45

36,68

 

 

 

 

2.140.2

andere

ex 0808 20 50

73,85

42,65

2 215,53

549,65

1 155,52

18 504,11

254,99

51,41

31,70

307,63

17 687,31

2 871,92

679,92

50,23

 

 

 

 

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

705,36

407,35

21 160,80

5 249,78

11 036,49

176 735,00

2 435,47

491,00

302,81

2 938,25

168 933,72

27 430,04

6 494,04

479,75

 

 

 

 

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

610,83

352,75

18 324,90

4 546,22

9 557,41

153 049,56

2 109,07

425,20

262,23

2 544,47

146 293,79

23 753,96

5 623,73

415,46

 

 

 

 

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

212,56

122,75

6 376,69

1 581,99

3 325,78

53 258,11

733,91

147,96

91,25

885,42

50 907,23

8 265,89

1 956,94

144,57

 

 

 

 

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

241,14

139,26

7 234,34

1 794,77

3 773,09

60 421,22

832,62

167,86

103,52

1 004,51

57 754,16

9 377,64

2 220,15

164,01

 

 

 

 

2.190

Pflaumen

0809 40 05

153,54

88,67

4 606,23

1 142,76

2 402,40

38 471,26

530,15

106,88

65,92

639,59

36 773,09

5 970,91

1 413,61

104,43

 

 

 

 

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

103,01

59,49

3 090,30

766,67

1 611,76

25 810,19

355,67

71,71

44,22

429,10

24 670,90

4 005,85

948,38

70,06

 

 

 

 

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

176,11

9 148,50

2 269,65

4 771,43

76 408,27

1 052,93

212,28

130,92

1 270,30

73 035,52

11 858,90

2 807,58

207,41

 

 

 

 

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 455,44

840,52

43 663,20

10 832,40

22 772,69

364 675,05

5 025,34

1 013,13

624,82

6 062,78

348 577,88

56 599,15

13 399,80

989,92

 

 

 

 

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

74,67

43,12

2 240,07

555,74

1 168,32

18 709,06

257,82

51,98

32,06

311,04

17 883,23

2 903,73

687,46

50,79

 

 

 

 

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

193,25

111,60

5 797,50

1 438,30

3 023,71

48 420,72

667,25

134,52

82,96

805,00

46 283,38

7 515,11

1 779,19

131,44

 

 

 

 

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

264,65

152,84

7 939,52

1 969,72

4 140,88

66 310,88

913,79

184,22

113,61

1 102,43

63 383,84

10 291,74

2 436,56

180,00

 

 

 

 

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/28


VERORDNUNG (EG) Nr. 752/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(3)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).


ANHANG

Bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ab dem 19. Mai 2005 geltende Erstattungssätze

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Bestimmung (1)

Erstattungssätze

0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

 

 

– von Hausgeflügel:

 

 

0407 00 30

– – andere:

 

 

a)

bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90

02

12,00

03

25,00

04

6,00

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

01

6,00

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

 

 

– Eigelb:

 

 

0408 11

– – getrocknet:

 

 

ex 0408 11 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

40,00

0408 19

– – anderes:

 

 

– – – genießbar:

 

 

ex 0408 19 81

– – – – flüssig:

 

 

ungesüßt

01

20,00

ex 0408 19 89

– – – – gefroren:

 

 

ungesüßt

01

20,00

– andere:

 

 

0408 91

– – getrocknet:

 

 

ex 0408 91 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

75,00

0408 99

– – andere:

 

 

ex 0408 99 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

19,00


(1)  Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:

01

Drittländer, ab 1. Oktober 2004 mit Ausnahme von Bulgarien. In Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein gelten diese Erstattungssätze nicht für in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführte Waren, die ab dem 1. Februar 2005 ausgeführt werden,

02

Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, die Türkei, Hongkong SAR und Russland,

03

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen,

04

alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, ab dem 1. Oktober 2004 Bulgariens und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungen.


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/30


VERORDNUNG (EG) Nr. 753/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

(4)

In der Woche vom 9. bis 13. Mai 2005 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 9. bis 13. Mai 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 2).

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).


ANHANG

Präferenzzucker AKP—INDIEN

Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 9.—13.5.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Barbados

100

 

Belize

0

Erreicht

Kongo

100

 

Fidschi

0

Erreicht

Guyana

25,1272

Erreicht

Indien

100

 

Côte d'Ivoire

100

 

Jamaika

100

 

Kenia

100

 

Madagaskar

100

 

Malawi

0

Erreicht

Mauritius

84,8900

Erreicht

Mosambik

0

Erreicht

St. Kitts und Nevis

100

 

Swasiland

95,2370

Erreicht

Tansania

100

 

Trinidad und Tobago

100

 

Sambia

100

 

Simbabwe

0

Erreicht


Sonderpräferenzzucker

Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 9.—13.5.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Indien

0

Erreicht

AKP-Länder

100

 


Zucker Zugeständnisse CXL

Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003

Wirtschaftsjahr 2004/05

Betreffendes Land

Für die Lizenzerteilung zu berücksichtigender Prozentsatz der in der Woche vom 9.—13.5.2005 beantragten Mengen

Höchstmenge

Brasilien

0

Erreicht

Kuba

0

Erreicht

Andere Drittländer

0

Erreicht


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/32


VERORDNUNG (EG) Nr. 754/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Festsetzung der ab 19. Mai 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Es ergibt sich aus der Anwendung dieser Vorschriften und Kriterien auf die gegenwärtige Lage auf dem Eiermarkt, dass die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel ermöglicht und auch der Art dieser Ausfuhren und ihrer Bedeutung in der jetzigen Situation Rechnung trägt.

(3)

Die aktuelle Marktlage in bestimmten Drittländern und die Wettbewerbssituation auf bestimmten Drittlandsmärkten machen es erforderlich, Ausfuhrerstattungen für bestimmte Produkte des Eiersektors nach Bestimmung zu differenzieren.

(4)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Eiprodukte gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, um für eine Ausfuhrerstattung in Frage zu kommen, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3) tragen müssen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes für Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG fallenden Erzeugnisse auch die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(3)  ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor, anwendbar ab 19. Mai 2005

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0407 00 11 9000

E16

EUR/100 Stück

1,70

0407 00 19 9000

E16

EUR/100 Stück

0,80

0407 00 30 9000

E09

EUR/100 kg

12,00

E10

EUR/100 kg

25,00

E17

EUR/100 kg

6,00

0408 11 80 9100

E18

EUR/100 kg

40,00

0408 19 81 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 19 89 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 91 80 9100

E18

EUR/100 kg

75,00

0408 99 80 9100

E18

EUR/100 kg

19,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E09

Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei.

E10

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen.

E16

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Bulgariens.

E17

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Bulgariens und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.

E18

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Bulgariens.


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/34


VERORDNUNG (EG) Nr. 755/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Festsetzung der ab 19. Mai 2005 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.

(3)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (3) tragen muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(3)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, gültig ab 19. Mai 2005

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 Stück

1,70

0105 19 20 9000

A02

EUR/100 Stück

1,70

0207 12 10 9900

V01

EUR/100 kg

36,00

0207 12 10 9900

A24

EUR/100 kg

36,00

0207 12 90 9190

V01

EUR/100 kg

36,00

0207 12 90 9190

A24

EUR/100 kg

36,00

0207 12 90 9990

V01

EUR/100 kg

36,00

0207 12 90 9990

A24

EUR/100 kg

36,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V01

Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/36


VERORDNUNG (EG) Nr. 756/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Mai 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(3)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49).

(4)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 563/2005 (ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 42).


ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 18. Mai 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v. H.‘, gefroren

80,2

3

01

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

80,2

11

01

101,8

5

03

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

153,0

54

01

165,0

48

02

183,4

38

03

286,0

4

04

0207 14 50

Hühnerbrüste, gefroren

140,4

22

01

0207 14 70

Andere Teile von Hühnern, gefroren

138,0

54

01

160,0

43

03

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

201,0

29

01

238,7

17

04

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

162,0

43

01

196,8

27

03


(1)  Ursprung der Einfuhr:

01

Brasilien

02

Thailand

03

Argentinien

04

Chile.“


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/38


VERORDNUNG (EG) Nr. 757/2005 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2005

zur sechsundvierzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschloss am 16. Mai 2005, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu ändern; Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 717/2005 der Kommission (ABl. L 121 vom 13.5.2005, S. 62).


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:

1.

Joko Pitono (alias a) Joko Pitoyo, b) Joko Pintono, c) Dulmatin, d) Dul Matin, e) Abdul Martin, f) Abdul Matin, g) Amar Umar, h) Amar Usman, i) Anar Usman, j) Djoko Supriyanto, k) Jak Imron, l) Muktamar, m) Novarianto, n) Topel). Geburtsdatum: a) 16.6.1970, b) 6.6.1970. Geburtsort: Dorf Petarukan, Pemalang, Zentraljava, Indonesien. Staatsangehörigkeit: Indonesisch.

2.

Abu Rusdan (alias a) Abu Thoriq, b) Rusdjan, c) Rusjan, d) Rusydan, e) Thoriquddin, f) Thoriquiddin, g) Thoriquidin, h) Toriquddin). Geburtsdatum: 16.8.1960. Geburtsort: Kudus, Zentraljava, Indonesien.

3.

Zulkarnaen (alias a) Zulkarnan, b) Zulkarnain, c) Zulkarnin, d) Arif Sunarso, e) Aris Sumarsono, f) Aris Sunarso, g) Ustad Daud Zulkarnaen, h) Murshid). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Dorf Gebang, Masaran, Sragen, Zentraljava, Indonesien. Staatsangehörigkeit: Indonesisch.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/40


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. April 2005

zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

(2005/380/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der im Mai 2003 angenommene Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union (1) identifiziert eine Reihe von Initiativen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance zu modernisieren und zu vereinfachen.

(2)

Dieser Aktionsplan erkennt die Bedeutung der Anhörung von Sachverständigen und der Öffentlichkeit an als wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance auf EU-Ebene.

(3)

Die Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht sollte daher eingesetzt werden, um als ein Organ der Reflexion, der Diskussion und zur Beratung der Kommission im Bereich von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht zu dienen, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Aktionsplan vorgesehen sind; es ist daher angebracht, die Mitwirkung besonders qualifizierter Persönlichkeiten in dieser Gruppe vorzusehen, welche in der Geschäftswelt, der akademischen Welt oder der Zivilgesellschaft aktiv sind, damit diese Personen ihre spezifischen Kenntnisse auf dem Gebiet von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht auf Gemeinschaftsebene einbringen können.

(4)

Die Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht sollte sich ihre Geschäftsordnung selbst geben und die Rolle und die Prärogativen der Institutionen voll respektieren.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es wird eine Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht in der Gemeinschaft (im Folgenden als „Gruppe“ bezeichnet) eingesetzt.

Artikel 2

Aufgabe der Gruppe ist es, der Kommission auf deren Ersuchen hin technischen Rat zu ihren Initiativen im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht zu erteilen. Der Vorsitzende der Gruppe kann bei der Kommission anregen, die Gruppe zu einer bestimmten, in diesen Bereich fallenden Frage zu konsultieren.

Artikel 3

Die Gruppe setzt sich aus höchstens zwanzig Mitgliedern zusammen, die der Geschäftswelt, der akademischen Welt oder der Zivilgesellschaft angehören und deren Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht auf europäischer Ebene weithin anerkannt sind. Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt. Die Ernennung erfolgt in persönlicher Eigenschaft. Die Mitglieder der Gruppe müssen der Kommission ihren Rat frei von jeder Weisung Dritter erteilen.

Die Liste der Mitglieder befindet sich im Anhang zu diesem Beschluss.

Artikel 4

Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder der Gruppe bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt. Im Falle des freiwilligen Ausscheidens oder des Ablebens eines Mitglieds der Gruppe vor Ablauf der Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied der Gruppe entsprechend Artikel 3.

Artikel 5

Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 6

Den Vorsitz der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.

Die Gruppe kann, im Einverständnis mit der Kommission, Arbeitsgruppen zur Untersuchung spezifischer Themen auf der Grundlage eines Mandates einsetzen. Die Arbeitsgruppe wird aufgelöst, sobald ihre Mandate erfüllt sind.

Das Forum kann Sachverständige und Beobachter mit besonderen Fachkenntnissen zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen einladen.

Artikel 7

Die Gruppe und die Arbeitsgruppen halten ihre Sitzungen normalerweise in Räumen der Kommissionsdienstellen ab, in der Form und auf der Grundlage des Zeitplans wie sie von der Kommission festgelegt werden.

Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.

Das Sekretariat der Gruppe wird von der Kommission gestellt. Interessierte Mitarbeiter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen und sich an den Diskussionen beteiligen.

Die Kommission hat die Möglichkeit, jede Schlussfolgerung, Zusammenfassung, teilweise Schlussfolgerung oder Arbeitspapier, welche sich auf die Arbeit der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen beziehen, in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet zu veröffentlichen.

Artikel 8

Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Beobachtern und Experten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.

Artikel 9

Dieser Beschluss ist anwendbar bis zum 27 April 2008.

Brüssel, den 28. April 2005

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  KOM(2003) 284 endgültig.


ANHANG

LISTE DER MITGLIEDER

 

Gintautas BARTKUS

 

Theodor BAUMS

 

Francesco CHIAPPETTA

 

Thomas COURTNEY

 

Jean-Pierre HELLEBUYCK

 

Erich KANDLER

 

Mrs Vanessa KNAPP

 

Vratislav KULHÁNEK

 

Jukka MÄHÖNEN

 

Stilpon NESTOR

 

Jesper Bo NIELSEN

 

Jósef OKOLSKI

 

Leonardo PEKLAR

 

Colin PERRY

 

Enrique PIÑEL LÓPEZ

 

Geert RAAIJMAKERS

 

Mrs Joëlle SIMON

 

Mario STELLA-RICHTER

 

Mrs Daniela WEBER-REY

 

Patrick ZURSTRASSEN


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/43


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2005

zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1359)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/381/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Fragebogen, der von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der jährlichen Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG zu verwenden ist, sollte detaillierte Angaben zur Anwendung der wichtigsten in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sowie der folgenden Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen, soweit sie in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG stehen: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2), Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Eine regelmäßige Überprüfung des Fragebogens dürfte angebracht sein.

(2)

Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2005 vorzulegen. Es ist jedoch zweckmäßig, dass ein Jahresbericht das gesamte erste Jahr erfasst, in dem das System angewendet wurde. Der erste Bericht sollte sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 erstrecken, der zweite Bericht, der bis zum 30. Juni 2006 vorliegen muss, auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Die folgenden Berichte sollten der Kommission jeweils bis zum 30. Juni jeden Jahres vorliegen und das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abdecken.

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (5) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang beigefügten Fragebogen zur Erstellung der jährlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vorzulegen sind.

Artikel 2

Der erste Bericht, der bis zum 30. Juni 2005 vorliegen muss, erstreckt sich auf den viermonatlichen Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005.

Die folgenden Berichte sollten der Kommission jeweils bis zum 30. Juni jeden Jahres vorliegen und das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abdecken, ab dem Kalenderjahr 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2005

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/101/EG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18).

(2)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 59 vom 26.2.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.


ANHANG

TEIL 1

FRAGEBOGEN ZUR ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2003/87/EG

1.   Angaben zu der Stelle, die den Bericht vorlegt

1.

Name der Kontaktperson:

2.

Offizieller Titel der Kontaktperson:

3.

Name und Abteilung der Organisation:

4.

Anschrift:

5.

Telefonnummer mit internationaler Vorwahl:

6.

Faxnummer mit internationaler Vorwahl:

7.

E-Mail:

2.   Zuständige Behörden

Frage 2.1 ist im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

2.1

Bitte die zuständigen Behörden und ihre Aufgaben nennen.

3.   Tätigkeiten und Anlagen

Die Fragen 3.1 bis 3.3 sind im ersten Bericht (1) jedes Handelszeitraums und in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichterstattungszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

3.1

In wie vielen Anlagen finden die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG genannten Tätigkeiten statt? Für jede Tätigkeit bitte angeben, wie viele Anlagen ggf. einseitig einbezogen wurden.

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 1 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden. Dabei ist zu beachten, dass in einer Anlage Tätigkeiten stattfinden können, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Alle relevanten Tätigkeiten angeben (selbst wenn dadurch die Anlage mehrfach gezählt wird).

3.2

Wie viele der Verbrennungsanlagen haben eine Feuerungswärmeleistung über 20 MW, aber unter 50 MW? Wie viele CO2-Äquivalente wurden von diesen Anlagen im Berichterstattungszeitraum ausgestoßen?

3.3

Wie viele der erfassten Anlagen emittieren jährlich unter 10 000 t CO2-Äquivalent, 10 000—25 000, 25 000—50 000, 50 000—500 000 oder über 500 000 t CO2-Äquivalent? Wie verteilen sich die unter die Richtlinie fallenden Gesamtemissionen prozentual auf diese Kategorien?

3.4

Welche Veränderungen gab es im Berichterstattungszeitraum gegenüber dem nationalen Zuteilungsplan, der als Tabelle im gemeinschaftlichen unabhängigen Transaktionsprotokoll registriert ist (neue Marktteilnehmer, Stilllegungen)?

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 2 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

3.5

Erhielt die zuständige Behörde im Berichterstattungszeitraum Anträge von Betreibern, die einen Fonds im Sinne von Artikel 28 der Richtlinie 2003/87/EG bilden wollten? Wenn ja, auf welche Tätigkeit des Anhangs I bezog sich der Antrag?

Die Antworten auf diese Frage werden nicht veröffentlicht.

3.6

Sind sonstige Informationen betreffend die Einbeziehung von Anlagen und Tätigkeiten in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

4.   Genehmigung von Anlagen

Die Fragen 4.1 bis 4.4 sind im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

4.1

Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass die Betreiber die Auflagen ihrer Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen einhalten?

4.2

Wie wird durch das einzelstaatliche Recht eine durchgängige Koordinierung von Auflagen und Genehmigungsverfahren gewährleistet, wenn mehr als eine zuständige Behörde beteiligt ist? Wie findet diese Koordinierung in der Praxis statt?

4.3

Durch welche Maßnahmen wurde sichergestellt, dass bei Anlagen, deren Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 96/61/EG aufgeführt sind, die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen mit denjenigen für die in jener Richtlinie vorgesehene Genehmigung abgestimmt werden? Wurden die Auflagen der Artikel 5, 6 und 7 der Richtlinie 2003/87/EG in die Verfahren der Richtlinie 96/61/EG einbezogen? Wenn ja, wie erfolgte diese Einbeziehung?

4.4

Welche legislativen Bestimmungen, Verfahren und Praktiken bestehen für die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/87/EG?

4.5

Wie viele Genehmigungen wurden im Berichterstattungszeitraum aufgrund von Änderungen der Art oder Funktionsweise oder Erweiterungen von Anlagen durch die Betreiber gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2003/87/EG aktualisiert? Bitte für jede Kategorie angeben (Kapazitätssteigerung oder -verringerung, Änderung der Art des Verfahrens, usw.), wie viele Genehmigungen aktualisiert wurden.

4.6

Sind sonstige Informationen betreffend die Genehmigung von Anlagen in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

5.   Anwendung der Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung

Für den ersten Bericht sind unter Umständen für die Fragen 5.1 bis 5.7 nicht alle Informationen vollständig vorhanden. Diese Fragen im ersten Bericht bitte so vollständig wie möglich beantworten.

5.1

Welche Konzepte und Verfahren bildeten die Grundlage für die Überwachung der Emissionen aus den Anlagen (vgl. Entscheidung 2004/156/EG zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen)?

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 3 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden. Die in Tabelle 3 verlangten Angaben sind nur für Anlagen zu machen, deren jährlich mitgeteilte Emissionen über 500 000 t CO2 jährlich betragen.

5.2

Wenn die in Tabelle 1 von Abschnitt 4.2.2.1.4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/156/EG genannten Mindestebenen aus technischen Gründen nicht möglich waren, bitte für jede betroffene Anlage angeben: abgedeckte Emissionen, Tätigkeit, Ebenenkategorie (Daten zur Tätigkeit, spezifischer Heizwert, Emissionsfaktor, Oxidationsfaktor oder Umsetzungsfaktor) sowie den Umsetzungsansatz/die Ebene laut Genehmigung.

Bei der Beantwortung dieser Frage Spalten A bis I von Tabelle 3 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden. Die in Tabelle 3 verlangten Angaben sind nur für Anlagen zu machen, deren jährlich mitgeteilte Emissionen unter 500 000 t CO2 jährlich betragen.

5.3

Welche Anlagen wendeten zeitweise andere Ebenenkonzepte an als die mit den zuständigen Behörden vereinbarten?

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 4 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

5.4

In wie vielen Anlagen fanden kontinuierliche Emissionsmessungen statt? Bitte die Anzahl der Anlagen je Tätigkeit gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG und bei jeder Tätigkeit je Unterkategorie aufgrund der mitgeteilten jährlichen Emissionen angeben (unter 50 Kilotonnen, 50—500 Kilotonnen und über 500 Kilotonnen).

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 5 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

5.5

Wie viel CO2 wurde von Anlagen weitergeleitet? Bitte Anzahl der Tonnen CO2 angeben, die gemäß Abschnitt 4.2.2.1.2 des Anhangs I der Entscheidung 2004/156/EG für jede in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführte Tätigkeit weitergeleitet wurden.

5.6

Wie viel Biomasse wurde bei den Prozessen verbrannt oder verwendet? Bitte die Menge der Biomasse gemäß der Definition in Absatz 2 Buchstabe d des Anhangs I der Entscheidung 2004/156/EG angeben, die für jede Tätigkeit des Anhangs I der Richtlinie 2003/87/EG verbrannt (TJ) oder verwendet (t oder m3) wurde.

Hier sollte auch die organische Fraktion der verbrannten oder als Einsatzstoffe verwendeten Abfälle einbezogen werden.

5.7

Welche Gesamtmenge CO2-Emissionen entstand durch die als Brennstoff oder als Einsatzstoff verwendeten Abfälle? Bitte für diese Emissionen eine Aufschlüsselung in Prozent je Abfallart vorlegen.

5.8

Bitte Beispiele von Überwachungs- und Berichterstattungsunterlagen zu einigen vorübergehend ausgeschlossenen Anlagen (falls dieser Fall zutrifft) einreichen.

Frage 5.9 ist im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

5.9

Welche Maßnahmen wurden zur Koordinierung der Anforderungen für die Berichterstattung mit bereits bestehenden Anforderungen dieser Art ergriffen, um den Berichterstattungsaufwand der Unternehmen möglichst gering zu halten?

5.10

Sind sonstige Informationen betreffend die Anwendung der Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

6.   Regeln für die Prüfung

Die Fragen 6.1 bis 6.6.34 sind im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

6.1

Bitte den Rahmen für die Prüfung der Emissionen von Anlagen, insbesondere die Rolle der zuständigen Behörden und sonstiger am Verfahren beteiligter Prüfungsstellen angeben.

6.2

Bitte Unterlagen einreichen, die Angaben zu den Zulassungskriterien für Prüfer enthalten.

Sind diese Unterlagen über das Internet zugänglich, reicht die Angabe des Links zu der Webseite aus.

6.3

Ist für Prüfer mit Zulassung aus einem anderen Mitgliedstaat ein zusätzliches Zulassungsverfahren vorgesehen, bevor sie Prüfungen durchführen können? Wenn ja, bitte das Verfahren kurz beschreiben und begründen, warum es für nötig erachtet wird.

6.4

Bitte etwaige Leitlinien für zugelassene Prüfungsinstanzen vorlegen und die Dokumente einreichen, in denen die Mechanismen für Überwachung und Qualitätssicherung beschrieben sind, falls vorhanden.

Sind diese Unterlagen über das Internet zugänglich, reicht die Angabe des Links zu der Webseite aus.

6.5

Haben bis zum 31. März des Berichterstattungszeitraums Betreiber Emissionsberichte eingereicht, die sich bei der Prüfung als unzureichend erwiesen? Wenn ja, bitte eine Liste der betroffenen Anlagen einreichen und angeben, warum die Berichte nicht angenommen wurden.

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 6 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

6.6

Hat die zuständige Behörde unabhängige Kontrollen der geprüften Berichte durchgeführt? Wenn ja, bitte diese zusätzlichen Kontrollen beschreiben und/oder angeben, wie viele Berichte kontrolliert wurden.

6.7

Hat die zuständige Behörde den Registerführer angewiesen, die jährlichen geprüften Emissionen für das Vorjahr bei bestimmten Anlagen zu korrigieren, um die Einhaltung der detaillierten Auflagen des Mitgliedstaaten gemäß Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG zu gewährleisten?

Etwaige Korrekturen in Tabelle Table 6 von Teil 2 angeben.

6.8

Sind sonstige Informationen betreffend die Dispositionen für die Prüfung in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

7.   Führung der Register

Die Fragen 7.1 und 7.2 sind im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

7.1

Bitte etwaige Bedingungen angeben, die von den Kontoinhabern zu unterzeichnen sind, und beschreiben, welche Identitätsprüfung bei Personen erfolgt, die Konten eröffnen wollen (vgl. Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem).

7.2

Welche Gebühren werden ggf. erhoben? Bitte Einzelheiten angeben.

7.3

Welche Maßnahmen wurden gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 ergriffen, um zu vermeiden, dass durch die unabhängige Transaktionsprotokolliereinrichtung der Gemeinschaft festgestellte Anomalien erneut auftreten?

7.4

Bitte eine Zusammenfassung aller relevanten Sicherheitswarnungen für das nationale Register vorlegen, die im Berichterstattungszeitraum aufgetreten sind, mit Angaben zu ihrer Behandlung und zur benötigten Zeit für die Problemlösung.

7.5

Bitte angeben, wie viele Minuten pro Monat das nationale Register für seine Nutzer im Berichterstattungszeitraum nicht zugänglich war wegen a vorgesehener Abschaltzeiten und b unvorhergesehener Probleme.

7.6

Bitte Einzelheiten zu jeder für den nächsten Berichterstattungszeitraum geplanten Nachrüstung am nationalen Register aufführen.

7.7

Sind sonstige Informationen betreffend die Führung des Registers in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

8.   Dispositionen für die Zuteilung von Zertifikaten — neue Marktteilnehmer — Stilllegungen

Die Fragen 8.1 bis 8.2 sind im ersten Bericht nach den einzelnen Notifizierungen und Zuteilungsverfahren gemäß Artikel 9 und 11 der Richtlinie 2003/87/EG zu beantworten:

8.1

Beschreiben Sie die wichtigsten Erfahrungen und Schlussfolgerungen Ihrer Behörden nach Abschluss des Zuteilungsverfahrens und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf Ihr Vorgehen bei der nächsten Zuteilungsrunde.

8.2

Haben Sie Vorschläge zur Verbesserung der Notifizierungs- und Zuteilungsverfahren für die EU insgesamt?

8.3

Wie viele Zuteilungen gingen an die in Tabelle 2 aufgeführten neuen Marktteilnehmer (falls zutreffend)? Bitte die Kennung der Anlage für den neuen Marktteilnehmer und die Transaktionskennung für die Zuteilung von Zertifikaten angeben.

Bei der Beantwortung dieser Frage Tabelle 2 von Teil 2 dieses Anhangs verwenden.

8.4

Wie viele Zertifikate verblieben am Ende des Berichterstattungszeitraums in etwaigen Reserven für neue Marktteilnehmer, und welchen Anteil machen sie an der ursprünglichen Reserve aus?

8.5

Wenn die Zuteilung auch über Auktionen erfolgte: wie viele Auktionen fanden im Berichterstattungszeitraum statt, wie viele Zertifikate wurden auf den einzelnen Aktionen vergeben, welchen Anteil stellen sie an der Gesamtmenge der Zertifikate für den Berichterstattungszeitraum dar, wie hoch war der Preis je Zertifikat auf jeder Auktion und wie wurde mit den auf den Auktionen nicht versteigerten Zertifikaten verfahren? Bitte die Transaktionskennungen für die Zuteilung der auktionierten Zertifikate angeben.

8.6

Wie wurde mit Zertifikaten verfahren, die zugeteilt, aber wegen Stilllegung der betreffenden Anlagen in dem Berichterstattungszeitraum nicht vergeben wurden?

Frage 8.7 ist im ersten Bericht nach dem Ende der in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Handelszeiträume zu beantworten:

8.7

Wurden die am Ende des Handelszeitraums in der Reserve für neue Marktteilnehmer verbliebenen Zertifikaten gelöscht oder versteigert?

8.8

Sind sonstige Informationen betreffend die Dispositionen für Zuteilung, neue Marktteilnehmer und Stilllegungen in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

9.   Abgabe von Zertifikaten durch Betreiber

9.1

Für alle Fälle, in denen ein Konto geschlossen wurde, weil billigerweise nicht zu erwarten steht, dass der Betreiber der Anlage weitere Zertifikate abgibt, bitte erläutern, warum diese Aussicht nicht besteht und den Umfang der ausstehenden Zertifikate angeben.

9.2

Sind sonstige Informationen betreffend die Abgabe von Zertifikaten durch Betreiber in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

10.   Verwendung von Emissionsreduktionseinheiten (ERU) und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER) in dem Gemeinschaftssystem

Die Fragen 10.1 und 10.2 sind jährlich zu beantworten, für CER beginnend mit dem 2006 vorzulegenden Bericht und für ERU beginnend mit dem 2009 vorzulegenden Bericht:

10.1

Wie viele CER und ERU wurden von den Betreibern gemäß Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG verwendet? Bitte für CER und ERU getrennt die Gesamtzahl der verwendeten Einheiten und die Gesamtzahl der sie verwendenden Betreiber angeben.

10.2

Wurden ERU und CER ausgestellt, für die eine identische Zahl von Zertifikaten gemäß Artikel 11b Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöscht werden musste, weil die Tätigkeiten der JI- oder CDM-Projekte die Emissionsmenge von Anlagen, die unter die Richtlinie fallen, reduzieren oder direkt bzw. indirekt begrenzen? Wenn ja, die Menge der gelöschten Zertifikate und die Gesamtzahl der betroffenen Betreiber für die Löschung gemäß Artikel 11b Absatz 3 und Artikel 11b Absatz 4 getrennt angeben.

Die Frage 10.3 ist im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

10.3

Welche Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die einschlägigen internationalen Kriterien und Leitlinien, einschließlich jener im Schlussbericht 2000 der Weltstaudammkommission, bei der Entwicklung von Projekten zur Stromerzeugung aus Wasserkraft mit einer Kapazität über 20 MW beachtet werden?

10.4

Sind sonstige Informationen betreffend die Verwendung von ERU und CER in dem Gemeinschaftssystem in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

11.   Fragen betreffend die Beachtung der Richtlinienbestimmungen

11.1

Für Sanktionen, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 für Verstöße gegen nationale Bestimmungen verhängt wurden, bitte die jeweiligen nationalen Bestimmungen und die Sanktionen angeben.

11.2

Bitte die Namen der Betreiber angeben, denen Sanktionen wegen Emissionsüberschreitungen gemäß Artikel 16 Absatz 3 auferlegt wurden.

Bei der Beantwortung dieser Frage reicht ein Verweis auf den Ort der Veröffentlichung der Namen gemäß Artikel 16 Absatz 2 aus.

11.3

Sind sonstige Informationen betreffend die Einhaltung der Richtlinie in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

12.   Rechtlicher Status der Zertifikate und steuerliche Behandlung

Die Fragen 12.1 bis 12.3 sind im ersten Bericht sowie in den nachfolgenden Berichten nur zu beantworten, wenn im Berichtszeitraum Änderungen stattgefunden haben:

12.1

Welchen rechtlichen Status haben die Zertifikate im Hinblick auf Rechnungslegung, Finanzvorschriften und Besteuerung?

12.2

Vergibt Ihr Land Zertifikate auf anderem Wege als durch kostenlose Vergabe, bitte die Art der Zuteilung erläutern (z. B. Beschreibung der Auktionsverfahren)?

12.3

Wenn Ihr Land die Zertifikate gegen Bezahlung vergibt: wird dabei Mehrwertsteuer fällig?

12.4

Sind sonstige Informationen betreffend den rechtlichen Status von Zertifikaten und ihre steuerliche Behandlung in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

13.   Zugang zu Informationen gemäß Artikel 17

13.1

Auf welchem Wege werden Entscheidungen über die Zuteilung von Zertifikaten, Informationen über Projektaktivitäten, an denen ein Mitgliedstaat teilnimmt oder für die er private oder öffentliche Stellen zur Teilnahme ermächtigt, sowie die Berichte über Emissionen, die im Rahmen der Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen erstellt und der zuständigen Behörde vorgelegt werden, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

13.2

Sind sonstige Informationen betreffend den Zugang zu Informationen gemäß Artikel 17 in Ihrem Land relevant? Wenn ja, bitte angeben.

14.   Allgemeine Bemerkungen

14.1

Geben in Ihrem Land spezifische Fragen der Umsetzung Anlass zur Sorge? Wenn ja, bitte angeben.

TEIL 2

Tabelle 1

Zahl der Anlagen je Tätigkeit gemäß Anhang I

 

Mitgliedstaat:

 

Berichterstattungszeitraum:


Tätigkeiten gemäß Anhang I

Zahl der Anlagen (2)

Energieumwandlung und -umformung

E1

Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen)

 

E2

Mineralölraffinerien

 

E3

Kokereien

 

Eisenmetallerzeugung und -verarbeitung

F1

Röst- und Sinteranlagen für Metallerz (einschließlich Sulfiderz)

 

F2

Anlagen für die Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzbetrieb), einschließlich Stranggießen, mit einer Kapazität über 2,5 Tonnen pro Stunde

 

Mineralverarbeitende Industrie

M1

Anlagen zur Herstellung von Zementklinker in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität über 500 Tonnen pro Tag oder von Kalk in Drehrohröfen mit einer Produktionskapazität über 50 Tonnen pro Tag oder in anderen Öfen mit einer Produktionskapazität über 50 Tonnen pro Tag

 

M2

Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Glasfasern mit einer Schmelzkapazität über 20 Tonnen pro Tag

 

M3

Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen (insbesondere Dachziegel, Ziegelsteine, feuerfeste Steine, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan) mit einer Produktionskapazität über 75 Tonnen pro Tag und/oder einer Ofenkapazität über 4 m3 und einer Besatzdichte über 300 kg/m3

 

Sonstige Industriezweige

 

Industrieanlagen zur Herstellung von

 

O1

a)

Zellstoff aus Holz und anderen Faserstoffen

 

O2

b)

Papier und Pappe mit einer Produktionskapazität über 20 Tonnen pro Tag

 


Tabelle 2

Änderungen bei der Liste der Anlagen

 

Mitgliedstaat:

 

Berichterstattungszeitraum:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Anlage

Betreiber

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (3)

Sonstige Tätigkeiten gemäß Anhang I (3)

Haupttätigkeit, die nicht unter Anhang I fällt (4)

Veränderung gegenüber Anlagen, die im NAP erfasst sind (5)

Zugewiesene oder vergebene Zertifikate (6)

Transaktionskennung (7)

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

Name

Menge

Jahr(e)

 

 

 

 

 


Tabelle 3

Angewandte Überwachungsverfahren (nur bei Anlagen mit übermittelten jährlichen CO2-Emissionen über 500 000 t jährlich und bei Anlagen, für die es aus technischen Gründen nicht möglich war, die Mindestebenen gemäß Tabelle 1 des Abschnitts 4.2.2.1.4 der Entscheidung 2004/156/EG anzuwenden)

 

Mitgliedstaat:

 

Berichterstattungsjahr:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

Gewählte Stufe (10)

Wert (12)

Anlage

Gesamtemissionen jährlich (9)

Tätigkeitsdaten

Emissionsfaktor

Spezifischer Heizwert

Oxidationsfaktor

Brennstoff oder Art der Tätigkeit (11)

Emissionsfaktor

Spezifischer Heizwert

Oxidationsfaktor

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (8)

t CO2

Ebene

Ebene

Ebene

Ebene

Wert

Einheit (13)

Wert

Einheit (14)

%

 

 

 

 

 


Tabelle 4

Vorübergehende Änderung des Überwachungsverfahrens

 

Mitgliedstaat:

 

Berichterstattungsjahr:


A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Anlage

Tätigkeit gemäß Anhang I (15)

Gesamtemissionen jährlich

betroffener Überwachungsparameter (16)

Ursprünglich genehmigtes Verfahren

Übergangsverfahren

Grund für vorübergehende Änderung (17)

Zeitraum der vorübergehenden Aussetzung bis zur Wiedereinführung eines geeigneten Ebenenkonzepts

Anfang

Ende

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

t CO2

Ebene

Ebene

Monat/Jahr

Monat/Jahr

 

 

 

 

 


Tabelle 5

Zahl der Anlagen, in denen eine kontinuierliche Emissionsmessung erfolgt

 

Mitgliedstaat:

 

Berichterstattungsjahr:


A

B

C

D

Haupttätigkeit gemäß Anhang I (18)

< 50 000 t CO2e

50 000 bis 500 000 t CO2e

> 500 000 t CO2e

E1

 

E2

 

E3

 

F1

 

F2

 

M1

 

M2

 

M3

 

O1

 

O2

 


Tabelle 6

Emissionsberichte gemäß Artikel 14 Absatz 3, die für unzureichend befunden wurden

 

Mitgliedstaat:

 

Berichterstattungsjahr:


A

B

C

D

E

F

G

Anlage

Von den Anlagen gemeldete Emissionen

Gelöschte Zertifikate

Auf dem Konto des Betreibers blockierte Zertifikate

Grund für die Nichtannahme des Emissionsberichts (19)

Korrektur der geprüften Emissionen durch die zuständige Behörde

Genehmigungskennung

Anlagenkennung

t CO2

t CO2

t CO2

t CO2

 

 

 

 


(1)  Wenn im ersten Bericht keine vollständigen Angaben gemacht werden können, bitte Schätzungen einsetzen und die vollständigen Angaben im zweiten Bericht machen.

(2)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Alle relevanten Tätigkeiten angeben (selbst wenn dadurch die Anlage mehrfach gezählt wird).

(3)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Alle relevanten Tätigkeiten sollten angegeben werden. Bitte die in Tabelle 1 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(4)  Die Haupttätigkeit einer Anlage muss keine Tätigkeit gemäß Anhang I sein. Bitte ausfüllen, wo relevant.

(5)  Bitte angeben, ob „neuer Marktteilnehmer“ oder „Stilllegung“.

(6)  Bei neuen Marktteilnehmern bitte die Jahre angeben, für die die Menge der Zertifikate zugeteilt war. Bei Stilllegungen bitte ggf. Zertifikate angeben, die im verbleibenden Teil des Handelszeitraums vergeben wurden.

(7)  Bei neuen Marktteilnehmern bitte die zugehörige Kennung für die Vergabe der Zertifikate angeben.

(8)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Es sollte die Haupttätigkeit gemäß Anhang I angegeben werden. Bitte die in Tabelle 1 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(9)  Geprüfte Emissionen wenn verfügbar, ansonsten die vom Betreiber übermittelten Emissionen.

(10)  Nur auszufüllen, wenn Emissionen berechnet sind.

(11)  Steinkohle, Erdgas, Stahl, Kalk usw.; bitte getrennte Zeile für jeden Brennstoff oder jede Tätigkeit verwenden, wenn in der gleichen Anlage mehr als ein Brennstoff verwendet wird oder mehr als eine Tätigkeit vorkommt.

(12)  Die Spalten J bis N sind nur auszufüllen bei bei Anlagen mit übermittelten CO2-Emissionen über 500 000 t jährlich.

(13)  kg CO2/kWh, t CO2/kg etc.

(14)  kJ/kg, kJ/m3 etc.

(15)  In einer Anlage können Tätigkeiten stattfinden, die unter verschiedene Bezeichnungen fallen. Es sollte die Haupttätigkeit angegeben werden. Bitte die in Tabelle 1 genannten Codes für Tätigkeiten gemäß Anhang I verwenden.

(16)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Tätigkeitsdaten (AD), spezifischer Heizwert (NCV), Emissionsfaktor (EF), Zusammensetzungsdaten (CD), Oxidationsfaktor (OF), Umsetzungsfaktor (CF); sind mehrere Werte in einer Anlage betroffen, eine Zeile pro Wert ausfüllen.

(17)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Messgerätefehler (FMD), vorübergehendes Fehlen von Daten (TLD), Änderungen an der Anlage, Art des Brennstoffs usw. (CIF), sonstige (bitte angeben).

(18)  Codes für die Tätigkeiten gemäß Anhang I: siehe Tabelle 1. Wenn in einer Anlage mehr als eine Tätigkeit stattfindet, sollte diese einmal als Haupttätigkeit gemäß Anhang I gezählt werden.

(19)  Bitte folgende Kennzeichnungen verwenden: Unstimmigkeiten bei den mitgeteilten Daten (NFI), Sammlung der Daten erfolgte nicht nach den geltenden wissenschaftlichen Standards (NASS), Berichte der Anlage sind unvollständig und/oder nicht stimmig (RNC), der Prüfer hatte nicht Zugang zu allen Orten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Prüfung standen (VNA), es wurde kein Bericht erstellt (NR), sonstiges (bitte angeben).


19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/55


ENTSCHEIDUNG DER ΚOMMISSION

vom 18. Mai 2005

über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1448)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(2005/382/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (2) festgelegt worden.

(2)

Die Regierung Ungarns hat bei der Kommission die Zulassung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse des vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuchs vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.

(3)

Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.

(4)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Schweineschlachtkörper eine andere Angebotsform als die in diesem Artikel definierte Standardaufmachung vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.

(5)

In Ungarn machen es die Traditionen bei der Aufmachung der Schlachtkörper und infolgedessen die Handelsbräuche erforderlich, dass die Schlachtkörper mit Flomen und Zwerchfell dargeboten werden können. Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standardaufmachung Rechnung zu tragen.

(6)

Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission. Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Ungarn zugelassen:

a)

das „Fat-O-Meater FOM S70“ und „Fat-O-Meater FOM S71“ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind;

b)

das „Uni-Fat-O-Meater FOM S89 (UNIFOM)“ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs enthalten sind;

c)

das „Ultra FOM 200“ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs enthalten sind;

d)

das „Fully automatic ultrasonic carcase grading (AUTOFOM)“ genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs enthalten sind.

Hinsichtlich des Geräts „Ultra FOM 200“ gemäß Buchstabe c gilt, dass sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen muss, dass dieses Gerät die Messwerte SZ1 und SZ2 an der im Anhang Teil 3 Nummer 3 vorgegebenen Stelle gemessen hat. Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.

Artikel 2

Unbeschadet der Standardaufmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 brauchen Flomen und Zwerchfell vor dem Wiegen und Klassifizieren der Schlachtkörper nicht entfernt zu werden. Damit die Preise für Schweineschlachtkörper auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht wie folgt verringert:

a)

für das Zwerchfell um 0,35 %,

b)

für Flomen um 1,68 %.

Artikel 3

Eine Änderung der Geräte oder Schätzverfahren ist nicht zulässig.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 18. Mai 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 301 vom 20.11.1984, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3513/93 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 5).

(2)  ABl. L 285 vom 25.10.1985, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3127/94 (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 43).


ANHANG

VERFAHREN ZUR EINSTUFUNG VON SCHWEINESCHLACHTKÖRPERN IN UNGARN

Teil 1

FAT-O-MEATER FOM S70 UND FAT-O-MEATER FOM S71

1.

Zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird das „Fat-O-Meater FOM S70“ und „Fat-O-Meater FOM S71“ genannte Gerät verwendet.

2.

Das Gerät ist mit einer Sonde von 6 mm Durchmesser und einer optischen Sonde vom Typ Fremstillet AF Radiometer Copenhagen/Slagteriernes Forskningsinstitut Optisk Sonde MQ ausgestattet und hat einen Messbereich von 5 bis 105 mm. Die Messwerte werden von einem Rechner des Typs S70 bzw. S71 in Schätzwerte des Muskelfleischanteils umgesetzt.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

Image = 54,043661 – 0,170496 × SZ1 – 0,568425 × SZ2 + 0,215384 × H2 + 0,048995 × W

Hierbei sind:

Image

=

der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

SZ1

=

die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P1 (8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen dem dritten und vierten Lendenwirbel) gemessen,

SZ2

=

die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P2 (6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen,

H2

=

die Muskeldicke in Millimetern an der Messstelle P2 (6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen,

W

=

Warmgewicht des Schlachtkörpers (in kg).

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil 2

UNI-FAT-O-MEATER FOM S89 (UNIFOM)

1.

Zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird das „Uni-Fat-O-Meater FOM S89 (UNIFOM)“ genannte Gerät verwendet.

2.

Das Gerät ist das gleiche wie das in Teil 1 Nummer 2 beschriebene. UNIFOM unterscheidet sich von FOM jedoch bezüglich des Rechners und der Software für die Interpretation des mit der optischen Sonde gewonnenen Reflexionsprofils. Außerdem ist UNIFOM nicht mit der Wiegevorrichtung verbunden.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

Image = 53,527 – 0,127 × SZ1 – 0,563 ×SZ2 + 0,283 × H2

Hierbei sind:

Image

=

geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

SZ1

=

die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P1 (8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen dem dritten und vierten Lendenwirbel) gemessen,

SZ2

=

die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P2 (6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen,

H2

=

die Muskeldicke in Millimetern an der Messstelle P2 (6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen.

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil 3

ULTRA FOM 200

1.

Zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird das „Ultra FOM 200“ genannte Gerät verwendet.

2.

Das Gerät ist mit einer Ultraschallsonde von 4 MHz (Krautkrämer MB 4 SE) ausgestattet. Das Ultraschallsignal wird von einem Mikroprozessor (Typ Intel 80 C 32) digitalisiert, gespeichert und verarbeitet. Die Messergebnisse werden von dem Ultra-FOM-Gerät selbst in den geschätzten Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand der folgenden Formel berechnet:

Image = 59,989 – 0,265 × SZ1 – 0,402 × SZ2 + 0,007625 × H2 + 0,08837 × W

Dabei sind:

Image

=

der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

SZ1

=

die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P1 (7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen dem dritten und vierten Lendenwirbel) gemessen,

SZ2

=

die Rückenspeckdicke in Millimetern an der Messstelle P2 (7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen,

H2

=

die Muskeldicke in Millimetern an der Messstelle P2 (7 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers, zwischen der dritt- und viertletzten Rippe) gemessen,

W

=

Warmgewicht des Schlachtkörpers (in kg).

Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 50 bis 120 kg.

Teil 4

FULLY AUTOMATIC ULTRASONIC CARCASE GRADING (AUTOFOM)

1.

Zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern wird das „AUTOFOM (Fully automatic ultrasonic carcase grading)“ genannte Gerät verwendet.

2.

Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern mit 2 MHz (Krautkrämer, SFK 2 NP) und einem Messbereich zwischen den einzelnen Wandlern von 25 mm ausgestattet.

Die Ultraschalldaten betreffen Messungen von Rückenspeckdicken und Muskeldicken.

Die Messwerte werden über einen Zentralrechner in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet.

3.

Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird an 60 Messstellen anhand folgender Formel berechnet:

Image = 52,698684 – 0,033320 x1 – 0,027910 x2 – 0,033369 x3 – 0,042006 x4 – 0,044693 x5 – 0,038184 x6 – 0,021688 x7 – 0,023770 x8 – 0,020832 x9 – 0,018833 x10 – 0,014692 x11 – 0,018321 x12 – 0,025358 x13 – 0,024304 x14 – 0,026339 x15 – 0,020495 x16 – 0,016825 x17 – 0,019075 x18 – 0,021736 x19 – 0,020635 x20 – 0,019779 x21 – 0,027397 x22 – 0,023439 x23 – 0,022317 x24 – 0,024994 x25 – 0,026247 x26 – 0,023531 x27 – 0,019013 x28 – 0,027384 x29 – 0,031072 x30 – 0,028046 x31 – 0,025150 x32 – 0,023167 x33 – 0,024394 x34 – 0,026832 x35 – 0,024874 x36 – 0,018853 x37 – 0,021229 x38 – 0,028275 x39 – 0,027372 x40 – 0,018172 x41 – 0,017360 x42 – 0,019780 x43 – 0,022921 x44 – 0,023974 x45 – 0,024597 x46 – 0,013694 x47 – 0,014177 x48 – 0,016137 x49 – 0,016805 x50 – 0,017700 x51 – 0,022157 x52 – 0,027827 x53 + 0,051671 x54 + 0,049577 x55 + 0,049119 x56 + 0,050793 x57 + 0,050356 x58 + 0,050666 x59 + 0,053370 x60

Dabei sind:

Image

=

geschätzter Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers,

x1, x2 …. x60 die von AutoFom gemessenen Variablen.

4.

Die Messstellen und die statistische Methode sind in Teil II des gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 an die Kommission übermittelten Protokolls Ungarns beschrieben.

Die Formel gilt für Schlachtkörper mit einem Gewicht von 50 bis 120 kg.


EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/59


EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 65/04/KOL

vom 31. März 2004

zu einem koordinierten Programm für die amtliche Futtermittelkontrolle für das Jahr 2004

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Ziffer 31a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen) (1), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Wirtschaftsraums ist es nötig, zur Verbesserung der harmonisierten Durchführung der amtlichen Kontrollen durch die EWR-Staaten, innerhalb des EWR koordinierte Futtermittelkontrollprogramme vorzusehen.

(2)

Bei solchen Programmen sollte der Schwerpunkt auf der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nach dem EWR-Abkommen und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit liegen.

(3)

Die Ergebnisse der gleichzeitigen Umsetzung einzelstaatlicher und koordinierter Programme können Informationen und Erfahrungen als Grundlage für künftige Überwachungstätigkeiten und Rechtsvorschriften liefern.

(4)

Zwar legt der in Anhang I Kapitel II Ziffer 33 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) (2) Höchstwerte für Aflatoxin B1 in Futtermitteln fest, doch gibt es keine Vorschriften nach dem EWR-Abkommen für andere Mykotoxine wie Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine. Die Beschaffung von Informationen über das Vorhandensein dieser Mykotoxine anhand von Stichproben könnte nützliche Hinweise für eine Beurteilung der Situation mit Blick auf die Weiterentwicklung der Gesetzgebung liefern. Hinzu kommt, dass bestimmte Futtermittelausgangsstoffe wie Getreide und Ölsaaten aufgrund der Ernte-, Lager- und Transportbedingungen für eine Mykotoxinkontamination besonders anfällig sind. Da die Mykotoxinkonzentration von Jahr zu Jahr schwankt, empfiehlt es sich, Daten aus aufeinander folgenden Jahren zu allen genannten Mykotoxinen zu sammeln.

(5)

Frühere Kontrollen auf Antibiotika und Kokzidiostatika in bestimmten Futtermitteln, wo diese Substanzen nicht zugelassen sind, deuten darauf hin, dass solche Verstöße nach wie vor vorkommen. Die Häufigkeit solcher Befunde und die Sensitivität dieses Fragenkomplexes rechtfertigen die Fortführung der Kontrollen.

(6)

Die Teilnahme von Norwegen und Island an den Programmen innerhalb des Anwendungsbereichs von Anhang II dieser Empfehlung in Bezug auf nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Stoffe wird im Hinblick auf ihre Freistellung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen sein.

(7)

Es ist wichtig dafür zu sorgen, dass die Beschränkungen bei der Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs in Futtermitteln nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des EWR wirksam durchgesetzt werden.

(8)

Die aufgetretene Kontamination der Futter- und Lebensmittelkette mit Medroxyprogesteronacetat (MPA) hat den Stellenwert der Auswahl der Lieferungen bei der Sicherheit von Futtermitteln unterstrichen. Einige Futtermittel-Inhaltsstoffe sind Nebenerzeugnisse der Nahrungsmittelindustrien oder anderer Industrien oder der Mineralgewinnung. Die Quelle der Ausgangsstoffe industriellen Ursprungs und die hierbei angewandten Verarbeitungsverfahren spielen unter Umständen für die Sicherheit der Erzeugnisse eine entscheidende Rolle. Die zuständigen Behörden sollten daher bei ihren Kontrollen diesen Aspekt besonders prüfen.

(9)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt.

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

1.

Im Jahr 2004 ein koordiniertes Programm zur Überwachung folgender Kriterien durchzuführen:

a)

Konzentration der Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol und Fumonisine) in Futtermitteln unter Angabe der Analysemethoden. Zur Probenahme sollten sowohl Zufallsstichproben als auch gezielte Probenahmen herangezogen werden. Bei der gezielten Probenahme sollten Ausgangsstoffe herangezogen werden, bei denen vermutet wird, dass sie höhere Mykotoxin-konzentrationen enthalten, z. B. Getreidekörner, Ölsaaten, Ölfrüchte, ihre Produkte und Nebenprodukte sowie Ausgangsstoffe mit langer Lagerzeit oder großen Transportstrecken im Seeverkehr. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang I gemeldet werden;

b)

bestimmte Arzneimittel — ob als Futtermittelzusatzstoffe für bestimmte Tierarten und -kategorien zugelassen oder nicht — in nichtmedizinischen Vormischungen und Mischfuttermitteln, wo diese Arzneimittel nicht zugelassen sind. Die Kontrollen sollten sich auf Arzneimittel in Vormischungen und Mischfuttermitteln konzentrieren, falls nach Ansicht der zuständigen Behörde die Möglichkeit von Unregelmäßigkeiten besonders groß ist. Die Ergebnisse sollten anhand des Musters in Anhang II gemeldet werden;

c)

Einhaltung von Beschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs gemäß Anhang III;

d)

von Herstellern von Mischfuttermitteln angewandte Verfahren zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Ausgangsstoffen industrieller Herkunft und zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit dieser Stoffe gemäß Anhang IV.

2.

Es wird empfohlen, dass die EFTA-Staaten die Ergebnisse des koordinierten Kontrollprogramms gemäß Absatz 1 in ein separates Kapitel des Jahresberichts über die Kontrolltätigkeit aufnehmen, der der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 95/53/EG und gemäß der neuesten Fassung des einheitlichen Berichterstattungsmusters vor dem 1. April 2005 vorzulegen ist.

Geschehen zu Brüssel am 31. März 2004.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bernd HAMMERMAN

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Direktor


(1)  ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

(2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/8/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 44).


ANHANG I

Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine) in Futtermitteln

Einzelergebnisse aller getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 Buchstabe a

Futtermittel

Probenahme (Zufallsstichprobe oder gezielte Probe)

Art und Konzentration der Mykotoxine (μg/kg bezogen auf Futtermittel mit einem Feuchtegehalt von 12 %)

Typ

Ursprungsland

Aflatoxin B1

Ochratoxin A

Zearalenon

Desoxynivalenol

Fumonisine (1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

Maßnahmen bei Überschreiten der Höchstwerte für Aflatoxin B1;

benutzte Analysemethoden;

Nachweisgrenzen.


(1)  Die Konzentration der Fumonisine umfasst die Gesamtfumonisine B1, B2 und B3.


ANHANG II

Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Substanzen

Bestimmte Antibiotika, Kokzidiostatika und andere Substanzen können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie nach dem in Anhang I Kapitel II Ziffer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung) (1) zugelassen sind.

Der Nachweis nicht zugelassener Substanzen in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.

Die zu kontrollierenden Substanzen sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

1.

Als Futtermittelzusatzstoffe nur für bestimmte Tierarten bzw. -kategorien zugelassene Substanzen:

 

Avilamycin

 

Decoquinat

 

Diclazuril

 

Flavophospholipol

 

Halofuginon-Hydrobromid

 

Lasalocid-A-Natrium

 

Maduramicin Ammonium Alpha

 

Monensin-Natrium

 

Narasin

 

Narasin — Nicarbazin

 

Robenidin-Hydrochlorid

 

Salinomycin-Natrium

 

Semduramicin-Natrium

2.

Nicht mehr als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Substanzen:

 

Amprolium

 

Amprolium/Ethopabat

 

Arprinocid

 

Avoparcin

 

Carbadox

 

Dimetridazol

 

Dinitolmid

 

Ipronidazol

 

Meticlorpindol

 

Meticlorpindol/Methylbenzoquat

 

Nicarbazin

 

Nifursol

 

Olaquindox

 

Ronidazol

 

Spiramycin

 

Tetracycline

 

Tylosinphosphat

 

Virginiamycin

 

Zinkbacitracin

 

Andere antimikrobielle Substanzen

3.

Noch nie als Futtermittelzusatzstoffe zugelassene Substanzen:

Andere Substanzen

Einzelergebnisse aller beanstandeten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 Buchstabe b

Art des Futtermittels

(Art und Kategorie der Tiere)

Nachgewiesene Substanz

Nachgewiesener Gehalt

Grund des Verstoßes (2)

Getroffene Maßnahme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

Gesamtzahl der getesteten Proben;

Bezeichnung der untersuchten Substanzen;

benutzte Analysemethoden;

Nachweisgrenzen.


(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.


ANHANG III

Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs

Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die EFTA-Staaten im Jahr 2004 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.

Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV des in Anhang I Kapitel I Ziffern 7, 1, 12 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien) (1) wirksam umgesetzt wird, sollten die EFTA-Staaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die EFTA-Staaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko behaftet sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.

Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

Stätten

Kriterien

Gewichtung

Futtermühlen

Futtermühlen, die Mischfuttermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen, welche im Rahmen einer Ausnahmereglung verarbeitetes tierisches Protein enthalten

Futtermühlen, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

Futtermühlen, die einen Großteil der Futtermittel mit hohem Proteingehalt einführen wie Fischmehl, Sojaschrot, Maiskleber und Proteinkonzentrate

Futtermühlen mit hohem Produktionsanteil an Mischfuttermitteln

Risiko der Kreuzkontamination aufgrund der betrieblichen Arbeitsverfahren (z. B. Benutzung der Silos, Überwachung der wirksamen Trennung der Produktionsstraßen, Kontrolle der Inhaltsstoffe, betriebseigene Laboratorien, Probenahmeverfahren, usw.)

 

Grenzkontrollstellen und sonstige Eingangsstellen in den EWR

hohe/geringe Mengen an eingeführten Futtermitteln

Futtermittel mit hohem Proteingehalt

 

Landwirtschaftliche Betriebe

Selbstmischer, die im Rahmen einer Ausnahmeregelung verarbeitetes tierisches Protein verwenden

Landwirtschaftliche Betriebe, die Wiederkäuer und andere Tierarten halten (Risiko der Kreuzfütterung)

landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel als Schüttgut zukaufen

 

Händler

Lager und Zwischenlager für Futtermittel mit hohem Proteingehalt

große Mengen an Futtermitteln, die als Schüttgut gehandelt werden

Handel mit im Ausland hergestellten Mischfuttermitteln

 

Ambulante Mischer

Mischer, die Futtermittel für Wiederkäuer und Nichtwiederkäuer herstellen

Mischer, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

Mischer, die Futtermittel mit hohem Proteingehalt verwenden

Mischer mit hohem Produktionsanteil an Futtermitteln

Mischer, die eine große Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe beliefern, einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe, in denen Wiederkäuer gehalten werden

 

Transportmittel

Fahrzeuge, die für den Transport von verarbeitetem tierischen Protein und Futtermitteln eingesetzt werden

Fahrzeuge, bei denen bereits zuvor Verstöße festgestellt oder vermutet wurden

 

Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde vor dem 30. April 2004 eine eigene Risikobewertung übermitteln.

Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeiteten Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).

Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestanzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach der Richtlinie 98/88/EG der Kommission vom 13. November 1998 mit Leitlinien für den mikroskopischen Nachweis und die Schätzung von Bestandteilen tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.

Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden:

Kontrollen auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischen Protein)

A.   Dokumentierte Inspektionen

Stufe

Anzahl der Kontrollen, einschließlich Untersuchungen zum Nachweis von verarbeitetem tierischen Protein

Anzahl der Verstöße, die nicht anhand von Laboruntersuchungen, sondern z. B. anhand von Dokumentenkontrollen ermittelt wurden

Einfuhr von Futtermittel-Ausgangsstoffen

 

 

Lagerung von Futtermittel-Ausgangsstoffen

 

 

Futtermühlen

 

 

Selbstmischer/ambulante Mischer

 

 

Futtermittel-Zwischenhandel

 

 

Transportmittel

 

 

Landwirtschaftliche Betriebe mit Nichtwiederkäuerhaltung

 

 

Landwirtschaftliche Betriebe mit Wiederkäuerhaltung

 

 

Sonstige: …

 

 


B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischen Protein

Stätten

Anzahl der amtlichen Proben, die auf verarbeitete tierische Proteine untersucht wurden

Anzahl beanstandeter Proben

Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Landtieren

Nachweis verarbeiteter tierischer Proteine von Fisch

Futtermittel-Ausgangsstoffe

Mischfuttermittel

Futtermittel-Ausgangsstoffe

Mischfuttermittel

Futtermittel-Ausgangsstoffe

Mischfuttermittel

Für Wiederkäuer

Für Nichtwiederkäuer

Für Wiederkäuer

Für Nichtwiederkäuer

Für Wiederkäuer

Für Nichtwiederkäuer

Bei der Einfuhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Futtermühlen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zwischenhandel/Lager

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verkehrsmittel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Selbstmischer/ambulante Mischer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landwirtschaftliche Betriebe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige: …

 

 

 

 

 

 

 

 

 


C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

 

Monat der Probenahme

Art, Grad und Ursprung der Kontamination

Verhängte Sanktionen (oder andere auferlegte Maßnahmen)

1

 

 

 

2

 

 

 

3

 

 

 

4

 

 

 

5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Außerdem sollten die EFTA-Staaten Fette und Pflanzenöle, die als Ausgangsmaterial für Futtermittel bestimmt sind, auf Spuren von Knochen analysieren und die Ergebnisse in den in Punkt 2 dieser Empfehlung genannten Bericht aufnehmen.


(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 45.


ANHANG IV

Verfahren für die Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Futtermittel-Ausgangsstoffen industriellen Ursprungs

Die zuständigen Behörden sollten die von den Mischfutterherstellern angewandten Verfahren zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen von Ausgangsstoffen industriellen Ursprungs identifizieren und kurz beschreiben. Einige Verfahren können an Vorgaben bezüglich der Merkmale oder Erfordernisse der zu liefernden Produkte bzw. der Lieferanten gebunden sein. In anderen Fällen wenden die Hersteller von Mischfuttermitteln hauseigene Verfahren zur Nachprüfung der Einhaltung bestimmter Parameter beim Eingang der Lieferungen an.

Zu jedem genannten Verfahren (zur Auswahl und Bewertung der Lieferungen) sollten die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile des Verfahrens für die Futtermittelsicherheit angeben. Abschließend sollten sie beurteilen, ob unter Berücksichtigung des Risikopotenzials ein Verfahren akzeptabel, unzureichend oder inakzeptabel zur Gewährleistung der Sicherheit von Futtermitteln ist und die Gründe hierfür angeben.

Bewertung der Verfahren

Verfahren (kurze Beschreibung einschließlich Kriterien für die Zulassung/Ablehnung von Futtermittelausgangsstoffen)

Vorteile

Nachteile

Bewertung der Zulässigkeit der Verfahren

 

 

 

 

 

 

 

 


Berichtigungen

19.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/68


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 718/2005 der Kommission vom 12. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt L 121 vom 13. Mai 2005, S. 64 , veröffentlichten Text.)

VERORDNUNG (EG) Nr. 718/2005 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

in der Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Tschechische Republik hat eine Gemeinschaftsbehörde benannt und die Kommission hiervon unterrichtet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass hinreichend belegt wurde, dass diese Gemeinschaftsbehörde die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 Kapitel II, III und V erforderlichen Aufgaben verlässlich, fristgerecht, effektiv und angemessen erfüllen kann.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission von der neuen Anschrift seiner Gemeinschaftsbehörde in Kenntnis gesetzt.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 Artikel 22 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 wird hiermit durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 2005

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

ANHANG

‚ANHANG III

Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihrer in den Artikeln 2 und 19 genannten Aufgaben

BELGIEN

 

Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie, Dienst Vergunningen/Service Public Fédéral Economie, PME, Classes moyennes et Énergie, Service Licence,

Italiëlei 124, bus 71

B-2000 Antwerpen

Tel. (32-3) 206 94 70

Fax (32-3) 206 94 90

E-Mail: Diamond@mineco.fgov.be

 

In Belgien werden die Kontrollen der Einfuhr und Ausfuhr von Rohdiamenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabwicklung ausschließlich bei folgender Stelle vorgenommen:

The Diamond Office

Hovenierstraat 22

B-2018 Antwerpen

.

TSCHECHISCHE REPUBLIK

 

In der Tschechischen Republik werden die Kontrollen der Einfuhr und Ausfuhr von Rohdiamenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Zollabwicklung ausschließlich bei folgender Stelle vorgenommen:

Generální ředitelství cel

Budějovická 7

140 96 Praha 4

Česká republika

Tel. (420-2) 61 33 38 41, (420-2) 61 33 38 59, cell (420-737) 213 793

Fax (420-2) 61 33 38 70

E-mail: diamond@cs.mfcr.cz

DEUTSCHLAND

 

In Deutschland werden die Kontrollen der Einfuhr und Ausfuhr von Rohdiamenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 sowie die Ausstellung der Gemeinschaftszertifikate ausschließlich bei folgender Behörde vorgenommen:

Hauptzollamt Koblenz

Zollamt Idar-Oberstein

Zertifizierungsstelle für Rohdiamanten

Hauptstraße 197

D-55743 Idar-Oberstein

Tel. (49-6781) 56 27 - 0

Fax (49-6781) 56 27 - 19

E-Mail: zaio@hzako.bfinv.de

 

Gemäß Artikel 5 Absatz 3, den Artikeln 6, 9 und 10, Artikel 14 Absatz 3 sowie den Artikeln 15 und 17 dieser Verordnung, die insbesondere die Berichterstattungspflicht gegenüber der Kommission betreffen, fungiert folgende Behörde als zuständige deutsche Behörde:

Oberfinanzdirektion Koblenz

Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung

Vorort Außenwirtschaftsrecht

Postfach 10 07 64

D-67407 Neustadt a. d. Weinstr.

VERINIGTES KÖNIGREICH

Government Diamond Office

Global Business Group

Room W 3.111.B

Foreign and Commonwealth Office

King Charles Street

London SW1A 2AH

Tel. +44 (0) 207 008 6903

Fax +44 (0) 207 008 3905

GDO@gtnet.gov.uk‘


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/2005 der Kommission (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 8).