30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/1

(1)

Am 27. Januar 2003 nahm das Streitbeilegungsgremium (DSB) der Welthandelsorganisation (WTO) den Bericht des Berufungsgremiums (1) und den Panel-Bericht (2), der durch den Bericht des Berufungsgremiums bestätigt wurde, an und stellte fest, dass das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken („Continued Dumping and Subsidy Offset Act — CDSOA“) nicht mit den aus den WTO-Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen der USA vereinbar ist.

(2)

Da die USA ihre Rechtsvorschriften nicht mit den einschlägigen Übereinkommen in Einklang brachten, beantragte die Gemeinschaft beim Streitbeilegungsgremium die Aussetzung ihrer aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 1994 erwachsenden Zollzugeständnisse und der damit verbundenen Verpflichtungen gegenüber den USA (3). Die USA erhoben Einspruch gegen den Umfang der Aussetzung der Zollzugeständnisse und den damit verbundenen Verpflichtungen, und es wurde ein Schiedsverfahren eingeleitet.

(3)

Am 31. August 2004 befanden die Schiedsrichter, dass die jedes Jahr verursachte Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen der Gemeinschaft 72 % der Höhe der Auszahlungen gemäß CDSOA für Antidumping- oder Ausgleichszölle entsprach, die für das letzte Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden zur Verfügung standen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft entrichtet wurden. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Aussetzung der Zugeständnisse oder anderen Verpflichtungen seitens der Gemeinschaft in Form von über die gebundenen Zölle hinausgehenden zusätzlichen Zöllen für eine Liste von Waren mit Ursprung in den USA, deren Gesamthandelswert auf ein Jahr gerechnet den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht überschreitet, mit den WTO-Regeln vereinbar ist. Am 26. November 2004 erteilte das Streitbeilegungsgremium die Genehmigung, die Anwendung der Zollzugeständnisse und der damit verbundenen aus dem GATT 1994 erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den USA im Einklang mit der Entscheidung des Schiedsgremiums auszusetzen.

(4)

Die CDSOA-Auszahlungen für das letzte Jahr, für das Daten zur Verfügung stehen, beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2004 (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) erhoben wurden. Auf der Grundlage der Daten, die von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden, wird der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 27,81 Mio. USD beziffert. Die Gemeinschaft kann daher die Anwendung ihrer den USA gewährten Zollzugeständnisse für einen entsprechenden Betrag aussetzen. Die Auswirkungen eines zusätzlichen Einfuhrzolls von 15 % ad valorem auf Einfuhren von in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA machen über ein Jahr gerechnet einen Handelswert von nicht mehr als 27,81 Mio. USD aus. Für diese Waren sollte die Gemeinschaft ab dem 1. Mai 2005 die Anwendung ihrer Zollzugeständnisse aussetzen.

(5)

Wenn die USA auch in Zukunft die Entscheidung und Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums nicht umsetzen, sollte die Kommission jedes Jahr die Höhe der Aussetzungen an den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile anpassen, die zu diesem Zeitpunkt durch das CDSOA zu Lasten der Gemeinschaft entstehen. Die Kommission sollte die Liste in Anhang I oder die Höhe der zusätzlichen Einfuhrzölle so ändern, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Zölle auf Einfuhren aus den USA für die ausgewählten Waren über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.

(6)

Die Kommission sollte die folgenden Kriterien zugrunde legen:

(7)

Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) getroffen werden.

(8)

Um die Umgehung des Zusatzzolls zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

Der Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht 72 % der Höhe der Ausgleichszahlungen gemäß dem CDSOA für Antidumping- und Ausgleichszölle, die in dem letzten Jahr, für das zu diesem Zeitpunkt offizielle Daten der US-Behörden vorliegen, auf Einfuhren aus der Gemeinschaft gezahlt wurden.

b)

Die Änderung wird so vorgenommen, dass die zusätzlichen Einfuhrzölle auf Einfuhren ausgewählter Waren mit Ursprung in den USA über ein Jahr gerechnet einem Handelswert entsprechen, der den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigt.

c)

Steigt der Umfang der Aussetzung, so fügt die Kommission der Liste in Anhang I Waren hinzu, es sei denn, es liegen die in Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Diese Waren werden von der Liste in Anhang II in der dort vorgegebenen Reihenfolge ausgewählt.

d)

Nimmt der Umfang der Aussetzung ab, so werden Waren von der Liste in Anhang I gestrichen, es sei denn, es liegen die in Buchstabe e vorgesehenen Umstände vor. Die Kommission streicht zunächst die Waren, die gegenwärtig in der Liste in Anhang II aufgeführt sind und der Liste in Anhang I später hinzugefügt wurden. Dann erst streicht die Kommission die Waren, die sich gegenwärtig auf der Liste in Anhang I befinden, und zwar in der Reihenfolge der Liste.

e)

Die Kommission ändert die Höhe des Zusatzzolls, wenn der Umfang der Aussetzung nicht durch Hinzufügen von Waren zu der Liste in Anhang I oder durch Streichung von der Liste an den Umfang der Zunichtemachung oder Schmälerung angepasst werden kann.

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/6

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

30.4.2005   

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L 110/8

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.

(5)

Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden.

(6)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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L 110/10

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(4)

Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden.

(5)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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L 110/12

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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L 110/14

(1)

Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/16

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3) ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.

(2)

Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.

(3)

Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.

(4)

Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgelegt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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L 110/18

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2)

Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sind Ausschreibungen von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen. Der von den Mitgliedstaaten gelagerte Weinalkohol besteht aus Mengen, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammen.

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4)

Es ist angebracht, Mindestangebotspreise festzusetzen, die je nach Art der Endverwendung differenziert sind.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

Onivins-Libourne, Délégation nationale

17, avenue de la Ballastière, boîte postale 231

F-33505 Libourne Cedex

Tel. (33-5) 57 55 20 00

Telex: 57 20 25

Fax: (33-5) 57 55 20 59

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/21

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (2) sind unter anderem die Bedingungen für die Gewährung von Flächenzahlungen für Faserflachs festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 wird die Gewährung von Flächenzahlungen für Faserflachs davon abhängig gemacht, dass Saatgut der in Anhang V der Verordnung aufgeführten Sorten verwendet wird. In dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffenen Rahmen für gekoppelte Zahlungen ist diese Beihilfevoraussetzung jedoch nicht gerechtfertigt, da der Hektarbetrag für die gekoppelten Zahlungen für Flachs und für andere landwirtschaftliche Kulturpflanzen derselbe ist. In der Regelung für entkoppelte Zahlungen gibt es keine Bestimmung, die auf die Sortenliste für Flachs Bezug nimmt. Der Vereinfachung halber sollte diese Bedingung daher aufgehoben werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 für Beihilfeanträge in Bezug auf Wirtschaftsjahre ab dem 1. Januar 2005 gilt, sollte diese Verordnung mit Wirkung von dem genannten Zeitpunkt gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i wird gestrichen.

2.

Anhang V wird gestrichen.

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/22

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/24

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/26

(1)

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (2) führen die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Magermilchpulvermengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch.

(2)

Nach Artikel 30 der genannten Verordnung ist aufgrund der zu jeder Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Marktpreis des Magermilchpulvers und dem festgesetzten Mindestverkaufspreis ist die Höhe der Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Verarbeitungssicherheit zu bestimmen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/27

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 6 derselben Verordnung wird aufgrund der je Sonderausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt, oder es wird der Ausschreibung nicht stattgegeben. Die Bestimmungssicherheit muss entsprechend festgesetzt werden.

(2)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entsprechende Bestimmungssicherheit festzulegen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/28

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/29

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (2) haben die Interventionsstellen bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen von Magermilchpulver im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf bereitgestellt.

(2)

Gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 wird unter Berücksichtigung der für jede Teilausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird beschlossen, keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist ein Mindestverkaufspreis festzusetzen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/30

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/33

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/34

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2004 der Kommission (2) wurde eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 die Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung beschließen. Bei Festsetzung dieses Höchstbetrags finden die in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 genannten Kriterien Anwendung. Der Zuschlag wird jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)

Bei der gegenwärtigen Marktlage für den betreffenden Reis ergibt die Anwendung der genannten Kriterien den in Artikel 1 festgelegten Betrag.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/35

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2004 der Kommission (2) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.

(2)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

30.4.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/36

(1)

Bei der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), handelt es sich um eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. Diese Richtlinie betrifft die Blei- und Kadmiumlässigkeit von Keramikgegenständen, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

(2)

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist in den Einzelmaßnahmen vorzuschreiben, dass den betreffenden Materialien und Gegenständen bei ihrem Inverkehrbringen eine schriftliche Erklärung beizufügen ist, nach der sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen.

(3)

Diese Bestimmung war in der Richtlinie 84/500/EWG noch nicht enthalten. Diese Verpflichtung ist für alle Keramikgegenstände, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, vorzuschreiben, damit sie eindeutig von Dekorationsgegenständen unterschieden werden können.

(4)

Die zuständigen nationalen Behörden sollten Zugang zu Unterlagen haben, die zeigen, dass die Keramikgegenstände die Grenzwerte für die Blei- und Kadmiumlässigkeit einhalten. Daher sollte der Hersteller oder die Person, die die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den Behörden auf Anfrage Informationen über die durchgeführte Analyse zugänglich machen.

(5)

Die Richtlinie 84/500/EWG enthält eine Methode zur Analyse auf Blei und Kadmium. Auf diesem Gebiet wurden technische Fortschritte erzielt, und die in der Richtlinie enthaltene Analysemethode ist nur eine unter mehreren möglichen Methoden. Mit der vorliegenden Richtlinie sollte dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werden, und es sollten Leistungskriterien festgelegt werden, die die Analysemethode unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Kadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (3) erfüllen muss.

(6)

Entsprechend dem Verhältinismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, den freien Verkehr mit Keramikgegenständen zu gewährleisten, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, Bestimmungen über eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Richtlinie 84/500/EWG festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.

(7)

Die Richtlinie 84/500/EWG sollte dementsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Auf den Stufen der Vermarktung bis einschließlich zum Einzelhandel muss Keramikgegenständen, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beigefügt sein.

Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer auszustellen und muss die in Anhang III zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.

(2)   Auf Anfrage hat der Hersteller oder derjenige, der die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den zuständigen nationalen Behörden eine angemessene Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die zeigt, dass die Keramikgegenstände die Grenzwerte für Blei- und Kadmiumlässigkeit einhalten. Diese Dokumentation muss die Ergebnisse der durchgeführten Analyse, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

2.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.

3.

Es wird ein neuer Anhang III aufgenommen, der in Anhang II zur vorliegenden Richtlinie enthalten ist.

a)

der Handel mit und die Verwendung von Keramikgegenständen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab 20. Mai 2006 erlaubt ist;

b)

die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Keramikgegenständen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab 20. Mai 2007 verboten ist.

30.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/40

(1)

Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Monaco, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Monaco Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

(2)

Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einer Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco, deren Wortlaut ebenfalls dem Beschluss 2005/35/EG des Rates (2) beigefügt ist.

(3)

Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen setzt voraus, dass das Fürstentum Monaco den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Monaco und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.

(4)

Gemäß des Beschlusses 2005/35/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 7. Dezember 2004 unterzeichnet.

(5)

Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

(6)

Es ist notwendig, eine einfache und schnelle Regelung für mögliche Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens vorzusehen —

30.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/42

(1)

Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) nach Artikel 104 des Vertrags, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

(3)

In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 (2) werden alle Beteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, förmlich aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

(4)

Der Rat hat mit der Entscheidung 2004/918/EG (3) gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.

(5)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die ungarischen Behörden gerichtet, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den ungarischen Behörden vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 (4) gebilligten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde. In der Empfehlung wurde der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 4,1 % des BIP im Jahr 2005 zu unternehmen. Ferner empfahl der Rat der Republik Ungarn in dieser Empfehlung, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und insbesondere bereit zu sein, falls erforderlich zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das gesamtstaatliche Defizitziel von 4,6 % des BIP im Jahr 2004 zu erreichen. Der Rat forderte die ungarischen Behörden zudem auf, jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen, die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungssystems durchzuführen sowie dafür zu sorgen, dass geplante Steuersenkungen adäquat finanziert werden, und ihre Umsetzung von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen.

(6)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats stützen.

(7)

Die Bewertung der öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse, die die Republik Ungarn zwischen der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und dem Ablauf der in dieser Empfehlung gesetzten Frist gefasst hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

(8)

Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags veröffentlichen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte sich die Republik Ungarn allerdings im Juli 2004 mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden erklärt —

30.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/44

(1)

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gerichtet:

(2)

Seit 1971 haben die damals größten Hersteller organischer Peroxide (Akzo Nobel Chemicals International B.V. und Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V., Luperox GmbH (nunmehr in der größten deutschen Atofina-Tochter aufgegangen) — nachstehend „Akzo“ — und Peroxid Chemie GmbH & Co. KG) eine Vereinbarung fortdauernd angewandt, die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstieß. Mit dieser Vereinbarung, die zeitweise im gesamten Gebiet oder einem Großteil des Gebiets der Gemeinschaft und des EWR bestand, haben die Hersteller Marktanteile vereinbart, die Preise organischer Peroxide festgesetzt, einen Mechanismus für die Vornahme von Preiserhöhungen vereinbart und angewandt, Kunden zugeteilt und ein Verfahren zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen geschaffen. Peroxidos Organicos S.A. (1975––1999) nahm an einer Nebenabrede zu der Hauptvereinbarung teil. Die AC Treuhand AG (1993––1999) war ebenfalls beteiligt.

(3)

Dauer der Teilnahme

(4)

Ein organisches Peroxid ist ein organisches Molekül, das eine Peroxidbindung, d. h. eine Sauerstoff-Sauerstoff-Bindung (-O-O-) enthält. Organische Peroxide (nachstehend „OP“) sind hochgradig explosiv, und größere Unfälle sind in der Branche nicht selten. OP sind in fester Form (üblicherweise als feine Pulver), flüssig oder als Paste verfügbar. OP und OP enthaltende Mischungen werden als Beschleuniger, Aktivatoren, Katalysatoren, Vernetzungsmittel, Härtungsmittel, Initiatoren und Verstärker eingesetzt. OP lassen sich sowohl nach ihren drei „Hauptanwendungen“ als auch den sieben „Klassen“ unterscheiden.

(5)

OP erfüllen eine Schlüsselrolle in der Kunststoff- und Gummiindustrie. Sie werden dort für drei Hauptanwendungen eingesetzt:

(6)

Die Kommission hat festgestellt, dass der räumlich relevante Markt zumindest den EWR umfasst. Das Kartell verfügte 1999 — dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung — über einen Anteil von mehr als 90 % des EWR-Marktes für organische Peroxide, der für jenes Jahr auf einen Gesamtwert von 250 Mio. EUR geschätzt wurde.

(7)

1971 gründeten die drei Unternehmen Akzo, Peroxid Chemie und Atofina (damals Luperox) ein Kartell im Bereich organische Peroxide. Zur Kartellhauptvereinbarung gehörten Absprachen für Hochpolymere und Duroplaste sowie Absprachen für bestimmte Regionen. Es gab Nebenabreden für Frankreich (bis 1992), das Vereinigte Königreich (bis 1992), Spanien (seit Ende 1975) und das übrige Europa, die den Grundprinzipien und Regelungen der Hauptvereinbarung folgten. Für Vernetzungsmittel wurde 1983 eine andere Nebenabrede getroffen, die sich ebenfalls auf die meisten europäischen Länder bezog. Zwischen diesen Nebenabreden und der Hauptvereinbarung gab es vielfältige Überschneidungen; beispielsweise werden der fragliche Zeitraum, die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle und Kompensation, die Parteien, die Produkte, die Kunden oder die betroffenen Akteure in jeder der Nebenabreden erwähnt.

(8)

Die Hauptvereinbarung bezweckte die Erhaltung der Marktanteile und die Koordinierung von Preiserhöhungen und basiert auf einem schriftlichen „Vertrag“ aus dem Jahr 1971. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die detaillierten Absatzdaten der beteiligten Unternehmen von einer unabhängigen Stelle (seit 1993 von der AC Treuhand) genau überwacht und Kunden zugeteilt; bei Abweichungen von dem geplanten Marktanteil wurden Entschädigungen fällig oder die Kundenzuteilung wurde neu vorgenommen. Es fanden regelmäßige Zusammenkünfte statt, um die Durchführung der Vereinbarung abzustimmen. Die Vereinbarung enthielt zahlreiche Nebenabreden zu bestimmten Produkten bzw. Nebenprodukten oder zu Regionen. Diese Nebenabreden galten zum Teil nur für einen begrenzten Zeitraum oder wurden in andere Nebenabreden integriert. An einer spanischen Nebenabrede war Perorsa beteiligt.

(9)

Die AC Treuhand organisierte Zusammenkünfte des Kartells, vermittelte bei Streitigkeiten, unterbreitete Vorschläge für Marktanteile und verbarg belastendes Material und verstieß damit gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen. Die AC Treuhand trat als Unternehmensvereinigung bzw. als Unternehmen auf.

(10)

1992 kam es im Kartell zu Spannungen, und Ende 1999 endete die Vereinbarung, nachdem sich die Parteien nicht auf Quoten einigen konnten. Einige Nebenabreden wurden bereits vorher beendet.

(11)

Nach Auffassung der Kommission haben die betreffenden Unternehmen einen besonders schweren Verstoß begangen. Der Verstoß ist aufgrund seiner Art und seiner geografischen Reichweite als besonders schwerwiegend einzustufen, unabhängig davon, ob die Auswirkungen auf den Markt messbar sind oder nicht.

(12)

Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Mit einem Anteil von über 40 % an den fraglichen Märkten zusammengenommen ist Akzo der größte Hersteller und gehört in die erste Kategorie. Atofina und Peroxid Chemie mit Marktanteilen von rund 20 bis 25 % fallen in die zweite Kategorie. Perorsa besitzt einen Marktanteil von weniger als 5 % in Europa und wird der dritten Kategorie zugeordnet.

(13)

Degussa UK Holdings (vormals Laporte plc.) ist seit dem 1. September 1992 Muttergesellschaft von Peroxid Chemie und fällt in dieselbe Kategorie wie Peroxid Chemie, da sie gemeinsam mit Peroxid Chemie für deren rechtswidrige Tätigkeiten haftet.

(14)

Zwischen Peroxid Chemie und Degussa UK Holdings ist die Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Festsetzung der Geldbuße wie folgt aufzuteilen: Peroxid Chemie war Kartellmitglied vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999, und Degussa UK Holdings haftet im Zeitraum der vollständigen Eigentümerschaft an Peroxid Chemie, d. h. vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1999, gesamtschuldnerisch.

(15)

AC Treuhand wird gesondert betrachtet. Die Kommission räumt ein, dass eine Entscheidung, die sich an ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensvereinigung in einer derartigen besonderen Rolle in einem Kartell richtet, in gewisser Weise ein Novum darstellt. Dies muss bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt werden. Daher hält es die Kommission für angemessen, gegenüber AC Treuhand eine Geldbuße in Höhe von 1 000 EUR zu verhängen.

(16)

Um der Größe und dem Gesamtvermögen der Unternehmen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Geldbuße eine hinreichend abschreckende Wirkung hat, sollte nach Auffassung der Kommission der Grundbetrag bei Akzo und Atofina angepasst werden.

(17)

Die Kommission hat festgestellt, dass Akzo, Atofina und Peroxid Chemie vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999, Perorsa mindestens vom 31. Dezember 1975 bis 31. Dezember 1999, Degussa UK Holdings vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1999 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen haben; AC Treuhand war vom 28. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1999 als Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigung tätig.

(18)

Bei der Berechnung der Geldbuße legt die Kommission vollständige Monate zugrunde; sie legt die Dauer der Zuwiderhandlung folglich für Akzo, Atofina und Peroxid Chemie auf 29 Jahre, für AC Treuhand auf 6 Jahre, für Degussa UK Holdings auf 7 Jahre und 4 Monate und für Perorsa auf 24 Jahre fest. Für Peroxid Chemie sind zwei Zeiträume getrennt zu veranschlagen: 21 Jahre und 8 Monate war das Unternehmen für den Verstoß allein verantwortlich, 7 Jahre und 4 Monate zusammen mit seinem Mutterunternehmen Degussa UK Holdings.

(19)

Die Kommission stellt fest, dass es sich im Falle der Unternehmen AC Treuhand, Akzo, Atofina, Degussa UK Holdings, Peroxid Chemie und Perorsa um Verstöße von langer Dauer (mehr als fünf Jahre) handelt. Entsprechend sollte der Grundbetrag der Geldbußen für Akzo und Atofina um 245 %, für Peroxid Chemie um 207,5 %, für Peroxid Chemie/Degussa UK Holdings um 70 % und für Perorsa um 220 % erhöht werden. Diese Prozentzahlen ergeben sich aus einer jährlichen Erhöhung um 10 % für die letzten 20 Jahre der Zuwiderhandlung (198019––99) und einer jährlichen Erhöhung von 5 % für den Teil der Zuwiderhandlung vor 21 bis 29 Jahren (1971––1979).

(20)

Gegen Atofina waren bereits Geldbußen wegen Beteiligung an vier Kartellen und gegen Peroxid Chemie/Degussa UK Holdings wegen Beteiligung an einem Kartell verhängt worden. Die Wiederholungstäterschaft wird daher als erschwerender Umstand gewertet.

(21)

Nach Auffassung der Kommission sollte wegen wiederholten Verstoßes der Grundbetrag für Atofina, an die bereits mehrere Entscheidungen in früheren Kartellsachen gerichtet wurden, und für Degussa UK Holdings und Peroxid Chemie, die bereits einmal unmittelbar (Degussa UK Holdings) bzw. über das Mutterunternehmen (Peroxid Chemie) Adressat einer Kommissionsentscheidung in einer Kartellsache waren, um 50 % erhöht werden.

(22)

Atofina hat die Argumente der Kommission zum Nachweis der 29-jährigen Dauer des Kartells gestärkt.

(23)

Aus Gründen der Fairness wird daher vorgeschlagen, die aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung als mildernden Umstand zu berücksichtigen. So wird verhindert, dass Atofina infolge ihrer Kooperationsbereitschaft eine höhere Geldbuße zahlen muss.

(24)

Angesichts obiger Erwägungen hält es die Kommission für angemessen, den Grundbetrag für Atofina aufgrund aktiver Mitwirkung außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung um 94,19 Mio. EUR zu reduzieren.

(25)

Die Obergrenze von 10 % des weltweiten Umsatzes gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kommt bei Perorsa und Peroxid Chemie zur Anwendung.

(26)

Akzo werden als dem Unternehmen, das die Kommission zuerst von diesem Kartell unterrichtet hat, Geldbußen erlassen.

(27)

Atofina wird aufgrund seiner Mitwirkung bei der Untersuchung durch die Kommission eine Ermäßigung von 50 % gewährt. Unter den für eine spürbare Ermäßigung in Frage kommenden Unternehmen arbeitete Atofina als erstes mit der Kommission zusammen und leistete den wertvollsten Beitrag. Wie die anderen mit der Kommission kooperierenden Unternehmen hat es zudem die Feststellungen der Kommission im Wesentlichen nicht bestritten.

(28)

Peroxid Chemie und Degussa UK Holdings wird aufgrund ihrer Mitwirkung bei der Untersuchung durch die Kommission eine Ermäßigung von 25 % gewährt. Sie legten ihre Beweisstücke später vor und leisteten eine geringere Mitarbeit als Akzo und Atofina.

(29)

Perorsa wird als zuletzt kooperierendem Unternehmen eine Ermäßigung von 15 % gewährt.

(30)

Kein Unternehmen machte Zahlungsunfähigkeit geltend.

1.

Es werden folgende Geldbußen verhängt:

2.

Die genannten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen stellen die Zuwiderhandlungen unverzüglich ab, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Sie unterlassen die Wiederholung der im vorliegenden Fall festgestellten Zuwiderhandlung sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen, die einen ähnlichen oder gleichen Zweck bzw. eine ähnliche oder gleiche Wirkung haben könnten.

30.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/48

(1)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 forderte die Kommission die spanischen Behörden auf, Informationen über die den Herstellern von Oliventresteröl gewährten Beihilferegelungen vorzulegen.

(2)

Mit Schreiben vom 4. Januar 2002 teilten die spanischen Behörden der Kommission die den Herstellern von Oliventresteröl gewährte Beihilferegelung mit, wie sie in der Verfahrenseinleitungsentscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages dargestellt ist.

(3)

Da die Beihilferegelung bereits verabschiedet worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen (Beihilfe Nr. NN 14/02).

(4)

Mit Schreiben vom 12. März 2002 informierte die Kommission Spanien über ihre Entscheidung, das in Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Verfahren für diese Beihilferegelung einzuleiten.

(5)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern.

(6)

Mit Schreiben vom 15. April 2002 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen. Mit Schreiben vom 2. April 2004 übersandte Spanien ergänzende Informationen.

(7)

Von Seiten der Beteiligten hat die Kommission keine Bemerkungen erhalten.

(8)

Bezeichnung, Regelung: Beihilferegelung für Hersteller von Oliventresteröl.

(9)

Haushalt: Der geschätzte Mittelbedarf liegt bei höchstens 1 202 024,21 EUR.

(10)

Laufzeit: ein Jahr.

(11)

Begünstigte: Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen.

(12)

Ziel der Maßnahmen: Finanzierung der Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Spezifikationen im Erlass des „Ministerio de la Presidencia“ vom 25. Juli 2001, in dem Grenzwerte für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl festgelegt werden (3), sowie Absicherung des normalen Betriebs der Ölmühlen im Wirtschaftsjahr 2001/02.

(13)

Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen: Verfälschung des Wettbewerbs durch die Begünstigung bestimmter Oliventresterölproduktionen und Verstoß gegen die Bestimmungen der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisation.

(14)

Beihilfeintensität, zuschussfähige Kosten, Akkumulierung: Zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zu den Bürgschaften für diese Darlehen. Der Darlehensbetrag variiert je nach Begünstigtem.

(15)

Im Folgenden werden die Gründe für die Einleitung des Verfahrens dargestellt.

(16)

Im Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 14. November 2001 über Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen (4), sind Darlehen von einem Gesamtbetrag von höchstens 5 Mrd. ESP (30 050 000 EUR) vorgesehen, und zwar mit Zinsvergütung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung („Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación“, im Folgenden MAPA genannt), das ebenfalls für die Bürgschaften für diese Darlehen eine Vergütung vorsehen kann.

(17)

Mit den Darlehen sollen die Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Spezifikationen im Erlass des „Ministerio de la Presidencia“ vom 25. Juli 2001 finanziert sowie der normale Betrieb der Ölmühlen im Wirtschaftsjahr 2001/02 abgesichert werden.

(18)

Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigtem entsprechen den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind. Dabei werden die in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerte beglaubigte Menge Öls in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung, die Menge des zwischen diesem Datum und dem Inkrafttreten des Erlasses des MAPA vom 14. November 2001 an die Abfüllunternehmen gelieferten und für die Vermarktung bestimmten Öls sowie ein maximaler Musterpreis von 125 ESP (0,761266 EUR) pro Kilogramm gelagerten Öls zugrunde gelegt.

(19)

Die Beihilfeempfänger müssen vor der ersten Zinsfälligkeit ihre Herstellungsprozesse bereits an die neuen Spezifikationen angepasst haben oder mit der Umstellung begonnen haben, und die Produktionsmenge im Wirtschaftsjahr 2001/02 muss ähnlich ausfallen wie in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren.

(20)

Für die verschiedenen Sektoren sind folgende Darlehenshöchstbeträge vorgesehen:

(21)

Mit Unterstützung der Finanzinstitute bietet das „Instituto de Crédito Oficial“ (ICO) Darlehen zu folgenden Konditionen an:

(22)

Falls es für die Darlehensvergabe erforderlich sein sollte, kann das MAPA auch Vergütungen für die Bürgschaften festlegen, die dann von der „Sociedad Estatal de Caución Agraria“ gewährt würden. Diese Bürgschaftsvergütung dient der Deckung von Verwaltungskosten; sie darf jedoch 1 % des offenen Saldos des gesicherten Darlehens nicht übersteigen.

(23)

Bei der Einleitung des Verfahrens zog die Kommission die im Folgenden dargestellten Sachverhalte in Erwägung.

(24)

Die Zinsvergütung für die Darlehen stellt eine staatliche Beihilfe für die Unternehmen dar, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen. Darüber hinaus erhalten einige Unternehmen eine weitere staatliche Beihilfe in Form einer Vergütung eines Teils der Verwaltungskosten für die Bürgschaften für diese zinsgünstigen Darlehen.

(25)

Geplant ist, diese Darlehen teilweise für die Finanzierung der Umstellung der Produktionsverfahren in den Unternehmen auf die neuen Normen und Spezifikationen des Erlasses des „Ministerio de la Presidencia“ vom 25. Juli 2001 zu verwenden. Dessen ungeachtet sind der Betrag der zinsgünstigen Darlehen und die Höhe der Beihilfe nicht an die Aufwendungen für die Umstellung der Produktionsverfahren gekoppelt. Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigtem entsprechen nämlich den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind, und die auf den in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerten beglaubigten Ölmengen in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung und dem an die Abfüllunternehmen für den Vertrieb im Handel gelieferten Ölmengen beruhen. Zu diesem Zeitpunkt lagen der Kommission keinerlei Informationen dahin gehend vor, dass diese Beihilfen an Investitionen in Zusammenhang mit zuschussfähigen Ausgaben geknüpft sind, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) aufgezählt werden.

(26)

Gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen vertrat die Kommission daher die Auffassung, die geplanten Beihilfen in Form von Zinsvergütungen für die Darlehen sowie von Zuschüssen zu einem Teil der Kosten für die Bürgschaften seien staatliche Beihilfen, mit denen die finanzielle Lage der Erzeuger verbessert, jedoch kein Beitrag zur weiteren Entwicklung des Sektors geleistet würde (Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor). Daher galten in dieser Phase diese eventuell gewährten Beihilfen als Betriebsbeihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Derartige Beihilfen wirken sich nicht nachhaltig auf die Entwicklung des Sektors aus, und ihre unmittelbare Wirkung endet mit der Maßnahme an sich (vgl. Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens SA gegen Kommission (6). Diese Beihilfen führen unmittelbar zu besseren Möglichkeiten für die Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse durch die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, als sie andere Wirtschaftsbeteiligte (im Lande selber oder in anderen Mitgliedstaaten) haben, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten.

(27)

Des Weiteren war man der Auffassung, dass diese Beihilfen für Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, ein Erzeugnis betreffen, nämlich Olivenöl, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst wird (geregelt durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (7), nach der die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Eingriff in die Funktionsweise dieser Organisation begrenzt sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. unter anderem das Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (8) — Pigs and Bacon Commission gegen McCarren and Company Limited) heißt es, gemeinsame Marktorganisationen seien als vollständige und umfassende Systeme anzusehen, die jegliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Verabschiedung von Maßnahmen ausschließen, die diesen Systemen zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen. Daher seien in dieser Phase diese Beihilfen als Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation und damit auch gegen das Gemeinschaftsrecht anzusehen.

(28)

Unter Berücksichtigung dessen war die Kommission bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung, die untersuchten Beihilfen seien allem Anschein nach als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfen anzusehen und daher offensichtlich keiner der in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages aufgeführten Ausnahmen zuzurechnen; folglich beschloss sie, bezüglich dieser Beihilfen das in Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages beschriebene Verfahren einzuleiten.

(29)

In seinem Schreiben vom 15. April 2002 trug Spanien Folgendes vor.

(30)

Am 3. Juli 2001 beschloss die spanische Regierung bzw. das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherfragen die Rücknahme aller zu diesem Zeitpunkt auf dem spanischen Markt auf den verschiedenen Stufen der Nahrungsmittelkette befindlichen Partien von Oliventresteröl.

(31)

Die Rücknahme des Olivenöls und das Verbot seines Verkaufs an die Öffentlichkeit erfolgten einzig und allein aus Gründen des Verbraucherschutzes, da sich an den Vortagen bei verschiedenen Qualitätskontrollen durch die für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften zuständigen Stellen herausgestellt hatte, dass zumindest ein Teil des auf dem Markt vorhandenen Oliventresteröls bestimmte Verbindungen aus der Gruppe der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe enthält, und zwar in Konzentrationen, die eine Gefahr für den Verbraucher darstellen könnten.

(32)

Aus diesem Grund veröffentlichte die spanische Regierung bzw. das „Ministerio de la Presidencia“ den Erlass vom 25. Juli 2001 über Grenzwerte für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in den genannten Ölen, wobei auch ein genormtes Verfahren vorgegeben wird, das bei der Herstellung von Oliventresteröl einzuhalten ist.

(33)

Die von dieser Maßnahme betroffenen Bestände von Oliventresteröl beliefen sich schätzungsweise auf 30 000 Tonnen in 56 aktiven Extraktionsbetrieben in Spanien; weitere 12 000 Tonnen lagerten in den sieben Raffinerien, und nochmals 8 000 Tonnen befanden sich in den 150 spanischen Abfüllbetrieben.

(34)

Das MAPA sah durchaus die großen Probleme, die der Sektor mit den mitten im Olivenöl-Wirtschaftsjahr zurückgenommenen 50 000 Tonnen haben würde, zumal für dieses Jahr eine Ernte von mehr als einer Million Tonnen erwartet wurde und dabei etwas mehr als 80 000 Tonnen Tresteröl anfallen würden. Mit anderen Worten: Anfang 2002 hätte es rund 130 000 Tonnen Tresteröl mit nur sehr geringen Absatzchancen gegeben.

(35)

In Spanien ist es Aufgabe der Tresteröl extrahierenden Betriebe, den Ölmühlen die Nebenerzeugnisse der Ölproduktion abzunehmen, also Trester und sonstige Rückstände, und in Anbetracht der Krise wäre zu bezweifeln, dass diese Betriebe den Trester sowie die anderen Rückstände von den Ölmühlen in die eigenen Anlagen bringen, um Tresteröl herzustellen. Dies hätte eine Umweltkatastrophe unvorhersehbaren Ausmaßes ergeben, da die Ölmühlen gar nicht in der Lage waren, unbegrenzt diese Nebenerzeugnisse zu lagern oder sie zu dekontaminieren.

(36)

Mit der Abnahme der Nebenerzeugnisse der Ölmühlen lösen die Tresteröl extrahierenden Betriebe vollständig die Umweltprobleme, die bei der Olivenölgewinnung entstanden sind. Für die Wirtschaftstätigkeit des Sektors (10 % der gesamten spanischen Agrarproduktion) kommt der Kette Extraktion — Raffinierung — Abfüllung — Vertrieb also entscheidende Bedeutung zu.

(37)

Durch eine nicht aktive Lebensmittelkette beim Olivenöl und einer dadurch hervorgerufenen Lähmung des ganzen Sektors würde die Finanzierung des neuen Wirtschaftsjahres unmöglich gemacht, da den Zahlungsverpflichtungen in Zusammenhang mit der Finanzierung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nur teilweise hätte nachgekommen werden können, weshalb dann wiederum die Finanzinstitute zur Finanzierung des neuen Wirtschaftsjahres kaum bereit gewesen sein dürften.

(38)

Die Regierung wollte dazu beitragen, dass die Betroffenen, die wegen des ausgerufenen Gesundheitsalarms nicht mit den Einnahmen aus ihren üblichen Verkäufen rechnen konnten, ihren entsprechenden Zahlungsverpflichtungen aus dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr nachkommen konnten und auch mit Blick auf das neue Wirtschaftsjahr bei den Finanzinstituten wieder kreditwürdig wurden; ferner sollten Herstellungsverfahren gefördert werden, die ein gesundheitlich völlig unbedenkliches Erzeugnis hervorbringen, und es sollte das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden.

(39)

Es handelte sich um eine Ausnahmesituation, entstanden durch die von der spanischen Verwaltung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verfügte Aussetzung des Handels, obwohl weder in den gemeinschaftlichen noch in den spanischen Rechtsvorschriften Höchstwerte für die entdeckten Substanzen festgelegt waren. Die Aussetzung des Handels ist eine beschwichtigende Maßnahme von nur geringer Bedeutung angesichts eines außergewöhnlichen Umstandes, der allerschwerste Auswirkungen auf den gesamten spanischen Olivenölsektor haben könnte.

(40)

Die Beihilfen werden den Begünstigten nur gewährt, wenn diese gewisse Zusagen gemacht haben. Erstens wird gefordert, dass die Unternehmen bereits mit der Umstellung der Herstellungsverfahren begonnen haben, um die neuen spanischen Rechtsvorschriften bezüglich der Grenzwerte für das Vorhandensein bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl einhalten zu können; zuvor gab es solche Grenzwerte weder in gemeinschaftlichen noch in spanischen Rechtsvorschriften. Zweitens müssen sich die Begünstigten zu der Gegenleistung verpflichten, im Wirtschaftsjahr 2001/02 eine ähnliche Produktionsmenge zu erreichen wie in den drei Wirtschaftsjahren zuvor. Damit soll gewährleistet werden, dass sich der Tresterölsektor weiterentwickelt und verseuchte Restbestände vom Markt genommen werden.

(41)

Mit diesen Beihilfen soll nicht nur einfach die finanzielle Lage des Erzeugers verbessert werden, ohne dass ein Beitrag zur Entwicklung des Sektors erfolgt. Sie sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie Anreize darstellen, für die die Begünstigten jedoch Gegenleistungen erbringen müssen. Darüber hinaus trifft es nicht zu, dass sie allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Einheit der Produktionsmittel gewährt werden. Neben einer Referenzmenge zur Bestimmung des Darlehensbetrags wird noch eine ganze Reihe von unbedingt einzuhaltenden Bedingungen herangezogen.

(42)

In der Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft (Betriebskredite) (9) heißt es, die Landwirtschaft in der Gemeinschaft sei gegenüber anderen Sektoren benachteiligt, und zwar sowohl ob des Bedarfs an kurzfristigen Darlehen als auch ihrer Fähigkeit, diese zu finanzieren. Diese Darlehen dürfen nicht dazu verwendet werden, selektiv bestimmten Sektoren oder Wirtschaftsbeteiligten des Sektors Landwirtschaft Beihilfen aus Gründen zu gewähren, die nicht ausschließlich mit derartigen Schwierigkeiten zu tun haben. Dessen ungeachtet können bei staatlichen Beihilfen für solche Darlehen je nach Einschätzung des betreffenden Mitgliedstaats andere Tätigkeiten oder Wirtschaftsbeteiligte ausgeschlossen werden, für die es einfacher ist, kurzfristige Darlehen zu erhalten.

(43)

Schlussfolgernd vertritt Spanien folgende Auffassung:

(44)

Mit Schreiben vom 2. April 2004 übermittelte Spanien zusätzliche Informationen. Danach machten die Aussetzung des Handels wegen des Gesundheitsalarms sowie die Verabschiedung neuer Vorschriften durch die Behörden die Rücknahme des Oliventresteröls vom Markt erforderlich. Der Sektor schickte das Öl an die Abfüllbetriebe, wo es erneut raffiniert, sein Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen verringert und es erneut abgefüllt und etikettiert werden sollte, um dann wieder auf den Markt gebracht zu werden.

(45)

Von dieser Maßnahme der Behörden waren schätzungsweise 50 000 Tonnen Tresteröl betroffen. Nachdem sich die veranschlagten Haushaltsmittel auf höchstens 1 202 024,21 EUR belaufen, läge die Beihilfe pro Tonne bei 24 EUR. Da die Kosten für eine Tonne Tresteröl bei 600 EUR liegen, macht die Beihilfe 4 % der Kosten für das Öl aus.

(46)

Dem Sektor sind erhebliche Kosten dadurch entstanden, dass das Öl vom Markt genommen, die Behälter geleert, das Öl erneut bearbeitet und für seine Vermarktung wieder abgefüllt werden musste, weshalb die Unternehmen des Sektors spürbare Verluste verzeichnen mussten. Diese Kosten übersteigen bei weitem die Beihilfen.

(47)

Die Zinsvergütung der Darlehen stellt eine staatliche Beihilfe für die Unternehmen dar, die Tresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen. Darüber hinaus erhalten einige dieser Unternehmen eine weitere staatliche Beihilfe in Form einer Vergütung für einen Teil der Kosten für die Verwaltung der Bürgschaften für diese zinsgünstigen Darlehen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Maßnahmen als selektive staatliche Beihilfen anzusehen sind.

(48)

Artikel 87 und 88 des Vertrages finden Anwendung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I des Vertrages, die von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst werden. Die Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, befassen sich mit einem Erzeugnis, nämlich Olivenöl, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst wird. Damit finden die Artikel 87 und 88 auf diese Beihilfen Anwendung.

(49)

Nach Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(50)

Im vorliegenden Fall bedeuten die Beihilfen für ihre Empfänger einen Vorteil, durch den die normalen Belastungen ihres Budgets verringert werden. Sie werden vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt. Sie sind spezifisch oder selektiv in dem Sinne, dass sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, in diesem Fall also Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen.

(51)

Damit sie in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 fallen, müssen die Beihilfen ferner den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dieses Kriterium impliziert, dass der von der Maßnahme Begünstigte einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Nach der ständigen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung kann von einer Beeinträchtigung des Handels gesprochen werden, wenn das begünstigte Unternehmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten eine Rolle spielt. Allein die Tatsache, dass durch die Beihilfe die Stellung des Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen im Wettbewerb im innergemeinschaftlichen Handel gestärkt wird, lässt die Auffassung zu, der Handel werde beeinträchtigt.

(52)

Im vorliegenden Fall üben die Begünstigten eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, nämlich das Extrahieren, Raffinieren und Abfüllen von Oliventresteröl, die Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. Im Jahr 2000 lieferte Spanien an die Gemeinschaft Oliventresteröl im Werte von 7 160 250 EUR; in der Gegenrichtung belief sich der Wert auf 2 941 310 EUR (10).

(53)

Die begünstigten Unternehmen sind in einem sehr wettbewerbsintensiven Sektor tätig. Es muss darauf hingewiesen werden, dass im Olivenölsektor zwischen den Erzeugern der Mitgliedstaaten, deren Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel gehandelt werden, ein starker Wettbewerb besteht. Die spanischen Erzeuger stehen voll in diesem Wettbewerb, denn sie liefern beträchtliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an andere Mitgliedstaaten.

(54)

Folglich können diese Beihilfen den Handel mit Olivenöl zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, was geschieht, wenn durch die Beihilfen in einem Mitgliedstaat tätige Wirtschaftsbeteiligte zu Lasten der in anderen Mitgliedstaaten tätigen Wirtschaftsbeteiligten begünstigt werden. Die in Frage stehenden Maßnahmen wirken sich unmittelbar und sofort auf die Produktionskosten von Oliventresteröl in Spanien aus. Sie bedeuten folglich einen wirtschaftlichen Vorteil für die Unternehmen, anders als bei den Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten, die vergleichbare Beihilfen nicht erhalten. Damit verfälschen sie den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen.

(55)

Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen müssen die in Frage stehenden Beihilfen als staatliche Beihilfen angesehen werden, die die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 erfüllen. Der in Artikel 87 Absatz verankerte Grundsatz der Unvereinbarkeit lässt jedoch Ausnahmen zu.

(56)

Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind. Als Begründung für diese Beihilfen hat Spanien vorgetragen, sie seien zur Beseitigung von Schäden bestimmt, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden seien.

(57)

Nach Auffassung Spaniens handelt es sich hier um ein außergewöhnliches Ereignis, nämlich die von der spanischen Verwaltung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verfügte Aussetzung des Handels, aufgrund dessen die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden könnte.

(58)

Im Hinblick auf die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der in Artikel 87 Absatz 1 festgelegten Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vertritt die Kommission die Auffassung, es sei eine strenge Auslegung des Begriffs „außergewöhnliches Ereignis“ in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b vorzunehmen. Bisher hat die Kommission als außergewöhnliche Ereignisse Kriege, innere Unruhen in einem Land oder Streiks sowie, mit Vorbehalten und je nach Reichweite, schwere atomare oder industrielle Zwischenfälle sowie Brände akzeptiert, die große Verluste verursacht haben. Da Prognosen in diesem Bereich sehr schwierig sind, prüft die Kommission die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt fallweise und stützt sich dabei auf ihre bisherige Praxis im jeweiligen Bereich (Ziffer 11.2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor).

(59)

Im vorliegenden Fall ist nach Aussage der spanischen Behörden der Anlass für die Beihilfen die von der spanischen Verwaltung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit nach Tätigwerden der Behörden verfügte Aussetzung des Handels mit Oliventresteröl. Doch hat Spanien nicht nachgewiesen, dass die Aussetzung des Handels ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages darstellt.

(60)

Folglich können sich diese Beihilfen nicht auf die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ausnahme berufen; es handelt sich nicht um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind.

(61)

Die in Artikel 87 Absatz 3 genannten Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn nach Auffassung der Kommission die Beihilfe für das Ereichen eines der genannten Ziele erforderlich ist. Würden diese Ausnahmen bei Beihilfen in Anspruch genommen, die diese Bedingung nicht erfüllen, käme dies Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verfälschungen des Wettbewerbs gleich, die durch das Gemeinschaftsinteresse nicht gerechtfertigt wären; folglich würden dadurch die Wirtschaftsbeteiligten in bestimmten Mitgliedstaaten ungebührlich begünstigt.

(62)

Nach Auffassung der Kommission waren die in Frage stehenden Beihilfen nicht als Regionalbeihilfen für die Durchführung neuer Investitionen oder für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gedacht, auch nicht als horizontaler Ausgleich von Defiziten in der Infrastruktur, mit denen alle Erzeuger der Region zu tun haben, sondern als Beihilfen für die Landwirtschaft. Es handelt sich also um in höchstem Maße sektorbezogene Beihilfen, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c zu bewerten sind.

(63)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(64)

Eine Bedingung für den Bezug dieser Beihilfen ist die Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Normen und Spezifikationen des Erlasses des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 25. Juli 2001. Dessen ungeachtet sind weder der Betrag der zinsgünstigen Darlehen noch die Höhe der Beihilfe an die Aufwendungen für die Umstellung der Herstellungsverfahren gekoppelt. Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigten entsprechen nämlich den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind, und die auf den in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerten beglaubigten Ölmengen in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung und den an die Abfüllunternehmen für den Vertrieb im Handel gelieferten Ölmengen beruhen. Die spanischen Behörden haben keinerlei Angaben dazu gemacht, dass diese Beihilfen an Investitionen in Zusammenhang mit zuschussfähigen Ausgaben geknüpft sind, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor aufgeführt sind. Ferner, immer noch davon ausgehend, dass diese Beihilfen an Investitionen geknüpft waren, hat Spanien auch keinerlei Nachweis dafür erbracht, dass diese Investitionsbeihilfen die Bedingungen des oben genannten Gemeinschaftsrahmens erfüllen.

(65)

Spanien bezieht sich in seinen Bemerkungen auf die Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft („Betriebskredite“), doch hat es auch hier keinen Nachweis darüber vorgelegt, dass diese Beihilfen die in dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllen.

(66)

Diese Beihilfen müssen insbesondere unterschiedslos allen Wirtschaftsbeteiligten des betreffenden landwirtschaftlichen Sektors angeboten werden. Werden bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftsbeteiligte davon ausgeschlossen, hat der Mitgliedstaat nachzuweisen, dass dieser Ausschluss in allen Fällen ordnungsgemäß begründet wurde. Hierzu hat Spanien keine Angaben gemacht. Die Beihilfe hat sich auf den zum Ausgleich der Benachteiligung unbedingt erforderlichen Betrag zu beschränken, wobei die Benachteiligung vom Mitgliedstaat zu quantifizieren ist. Hierzu hat Spanien keine Angaben gemacht. Folglich erfüllen die Beihilfen nicht die in der genannten Mitteilung aufgeführten Bedingungen.

(67)

Spanien hat in seinem Schreiben vom 2. April 2004 erläutert, dass die Aussetzung des Handels nach der Ausrufung des Gesundheitsalarms von der spanischen Verwaltung am 3. Juli 2001 aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verfügt wurde. Dadurch waren die Erzeuger gezwungen, das Oliventresteröl vom Markt zu nehmen und es an die Abfüllbetriebe zu schicken, damit es dort erneut raffiniert werden konnte und dabei die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe entfernt werden konnten; sodann wurde es für die Vermarktung erneut abgefüllt und etikettiert.

(68)

Die Kosten, die den Unternehmen für die Rücknahme des Öls, das Leeren der Behälter, für das erneute Raffinieren, Abfüllen und Etikettieren für die Vermarktung entstanden, lagen deutlich über dem Betrag der gewährten Beihilfe.