ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 95

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
14. April 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 561/2005 der Kommission vom 13. April 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 562/2005 der Kommission vom 5. April 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 563/2005 der Kommission vom 13. April 2005 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

42

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

Beschluss Nr. 1/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ministerrates

44

 

*

Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Geschäftsordnung des Paritätischen AKP-EG-Ministerausschusses für Handelsfragen

48

 

*

Beschluss Nr. 3/2005 des AKP-EG-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Botschafterausschusses

51

 

*

Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 8. März 2005 über die Annahme der Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

54

 

 

Kommission

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. September 2004 über die Staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs an Peugeot Citroën Automobiles UK Ltd (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3349)  ( 1 )

56

 

*

Entscheidung der Kommission vom 31. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Betriebs in Kroatien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 985)  ( 1 )

62

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

14.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2005 DES RATES

vom 12. April 2005

über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Côte d'Ivoire (1),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Unter Missbilligung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Côte d'Ivoire und der wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhevereinbarungen vom 3. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire zu verhängen.

(2)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor; hierzu zählt auch das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d'Ivoire darstellen, insbesondere von Personen, die die Durchführung der Linas-Marcoussis und Accra-III-Abkommen blockieren, jeder anderen Person, von der auf Grund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire verantwortlich ist, jeder anderen Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jeder anderen Person, von der der Ausschuss feststellt, dass sie gegen das ebenfalls mit der Resolution 1572 (2004) verhängte Waffenembargo verstößt.

(3)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; zu ihrer Umsetzung ist daher — soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen — ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Nummer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;

2.

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

a)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;

b)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;

c)

öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;

d)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;

e)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche;

f)

Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;

g)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

h)

andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung;

3.

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

4.

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5.

„Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.

Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.

(2)   Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

Artikel 3

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie zuvor den Sanktionsausschuss von ihrer Absicht, den Zugriff auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, unterrichtet und binnen zwei Arbeitstagen hiernach keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben, unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.

(2)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie zuvor festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass sie den Sanktionsausschuss von dieser Feststellung unterrichtet haben und der Sanktionsausschuss diese Feststellung nach Maßgabe von Nummer 14 Buchstabe e der Resolution 1572 (2004) des VN-Sicherheitsrates gebilligt hat.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 15. November 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;

c)

das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person oder Organisation;

d)

die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;

e)

die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung zur Kenntnis gebracht.

Artikel 5

Die betreffende zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Artikel 3 oder Artikel 4 erteilte Genehmigung.

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten, oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen entsprechend Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.

Artikel 7

Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, auf eingefrorenen Konten Gelder gutzuschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto von in Anhang I aufgeführten Personen oder Organisationen übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden von solchen Transaktionen umgehend in Kenntnis.

Artikel 8

(1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a)

den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben, und die betreffenden Informationen entweder direkt oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b)

mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2)   Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 9

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen verweigern, noch deren Direktoren oder Beschäftigte, die in dem Glauben, dass derartige Maßnahmen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, gehandelt haben, können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 10

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen weitere ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sachdienliche Informationen aus, insbesondere Informationen über Verstöße, Probleme der Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 11

Die Kommission wird ermächtigt,

a)

Anhang I auf der Grundlage der Entscheidungen des Sanktionsausschusses zu ändern und

b)

Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 13

Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord der Luftfahrzeuge oder Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,

c)

für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb oder außerhalb des Gemeinschaftsgebiets,

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Organisationen,

e)

für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER


(1)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50.

(2)  Stellungnahme vom 24. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


ANHANG I

Liste der natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen nach den Artikeln 2, 4 und 7


ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 8

BELGIEN

Federale Overheidsdienst Financiën

Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Service public fédéral des finances

Trésorerie

Avenue des Arts 30

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P. O. BOX 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

tel.: (420-2) 57 04 45 01

fax: (420-2) 57 04 45 02

Ministerstvo zahraničních věcí

Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU

Loretánské nám. 5

118 00 Praha 1

tel.: (420-2) 24 18 29 87

fax: (420-2) 24 18 40 80

DÄNEMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 62 81

Fax (45) 35 46 62 03

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tlf. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK-1216 København K

Tlf. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel.: (49) 89 28 89 38 00

Fax: (49) 89 35 01 63 38 00

Technische Unterstützung:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Tel: (49) 61 96 908-0

Fax: (49) 61 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel: +372 6317 100

Fax: +372 6317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: +372 6680 500

Fax: +372 6680 501

GRIECHENLAND

A.

Einfrieren von Vermögenswerten

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

5 Nikis Str.

GR-105 63 Athens

Tel.: (30) 210 333 27 86

Fax: (30) 210 333 28 10

A.

Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Νίκης 5

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ.: (30) 210 333 27 86

Φαξ: (30) 210 333 28 10

B.

Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Kornaroy Str.

GR-101 80 Athens

Tel.: (30) 210 328 64 01-3

Fax: (30) 210 328 64 04

Β.

Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Κορνάρου 1

GR-101 80 Αθήνα

Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3

Φαξ: (30) 210 328 64 04

SPANIEN

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y control de Movimiento y Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 912 09 95 11

Subdirección General de Inversiones Exteriores

Ministerio de Industria Comercio y Turismo

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 39 83

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et du développement

Sous-direction «Politique commerciale et investissements»

Service «Investissements et propriété intellectuelle»

139, rue de Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tel. (33) 144 87 72 85

Fax (33) 153 18 96 55

Ministère des affaires étrangères

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Sous-direction des affaires politiques

Tel. (33) 143 17 59 68

Fax (33) 143 17 46 91

Service de la politique étrangère et de sécurité commune

Tel. (33) 143 17 45 16

Fax (33) 143 17 45 84

IRLAND

United Nations Section

Department of Foreign Affairs,

Iveagh House

79-80 Saint Stephen's Green

Dublin 2.

Tel. (353-1) 478 08 22

Fax (353-1) 408 21 65

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Financial Markets Department

Dame Street

Dublin 2.

Tel. (353-1) 671 66 66

Fax (353-1) 679 88 82

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

Piazzale della Farnesina, 1 — 00194 Roma

D.G.A.S. — Ufficio I

Tel. (39) 06 36 91 73 34

Fax (39) 06 36 91 54 46

Ministero dell'Economia e delle finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza finanziaria

Via XX Settembre, 97 — 00187 Roma

Tel. (39) 06 47 61 39 42

Fax (39) 06 47 61 30 32

ZYPERN

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

6 Andrea Araouzou

CY-1421 Nicosia

Tel: (357) 22 86 71 00

Fax: (357) 22 31 60 71

Central Bank of Cyprus

80 Kennedy Avenue

CY-1076 Nicosia

Tel: (357) 22 71 41 00

Fax: (357) 22 37 81 53

Ministry of Finance (Department of Customs)

M. Karaoli

CY-1096 Nicosia

Tel: (357) 22 60 11 06

Fax: (357) 22 60 27 41/47

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV-1395

Tālr.: (371) 7016 201

Fakss: (371) 7828 121

LITAUEN

Financial Crime Investigation Service under the Ministry of Interior of the Republic of Lithuania

Šermukšnių g. 3

Vilnius

LT-01106

Tel. +370 5 271 74 47

Faks. +370 5 262 18 26

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères et de l’immigration

Direction des relations économiques internationales

5, rue Notre-Dame

L-2240 Luxembourg

Tel. (352) 478 2346

Fax (352) 22 20 48

Ministère des finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478 2712

Fax (352) 47 52 41

UNGARN

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Tel./fax: +36-1-443-5554

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481.

Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: +356 21 24 28 53

Fax: +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

De Minister van Financiën

De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE DEN HAAG

Fax: (31-70) 342 79 84

Tel: (31-70) 342 89 97

ÖSTERREICH

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3

A-1090 Wien

Tel.: (+43-1) 404 20-0

Fax: (+43-1) 404 20-7399

POLEN

Hauptbehörde

Ministerstwo Finansów

Generalny Inspektor Informacji Finansowej (GIIF)

ul. Świętokrzyska 12

00-916 Warszawa

Polska

Tel. (+48-22) 694 59 70

Fax (+48-22) 694 54 50

Koordinierende Behörde

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno-Traktatowy

al. J. Ch. Szucha 23

00-580 Warszawa

Polska

Tel. (+48-22) 523 9427/9348

Fax (+48-22) 523 8329

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351) 21 394 67 02

Fax: (351) 21 394 60 73.

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o

P-1100 Lisboa

Tel.: (351) 218 82 33 90/8

Fax: (351) 218 82 33 99

SLOWENIEN

Ministry of Foreign Affairs

Prešernova 25

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 478 20 00

Faks (386-1) 478 23 41

Ministry of the Economy

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 478 33 11

Faks (386-1) 433 10 31

Ministry of Defence

Kardeljeva pl. 25

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 471 22 11

Faks (386-1) 431 81 64

SLOWAKEI

Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky

Hlboká cesta 2

833 36 Bratislava

Tel.: (421-2) 59 78 11 11

Fax: (421-2) 59 78 36 49

Ministerstvo financií Slovenskej republiky

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel.: (421-2) 59 58 11 11

Fax: (421-2) 52 49 80 42

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

P./Tfn (358-9) 16 00 5

Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07

SCHWEDEN

Artikel 3, 4 und 5:

Försäkringskassan

S-103 51 Stockholm

Tfn (46-8) 786 90 00

Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 7 und 8:

Finansinspektionen

Box 6750

S-113 85 Stockholm

Tfn (46-8) 787 80 00

Fax (46-8) 24 13 35

VEREINIGTES KÖNIGREICH

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-20) 72 70 59 77

Fax (44-20) 72 70 54 30

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-20) 76 01 46 07

Fax (44-20) 76 01 43 09

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

European Commission

DG External Relations

Directorate A: Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (ESDP): Commission Coordination and contribution

Unit A 2: Legal and institutional matters, CFSP Joint Actions, Sanctions,

Kimberley Process

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14.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 561/2005 DER KOMMISSION

vom 13. April 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. April 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. April 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

99,7

096

105,7

204

56,3

212

146,4

624

104,1

999

102,4

0707 00 05

052

138,6

204

55,1

999

96,9

0709 10 00

220

79,0

999

79,0

0709 90 70

052

99,2

096

75,1

204

39,0

999

71,1

0805 10 20

052

52,1

204

47,0

212

51,2

220

46,7

624

56,5

999

50,7

0805 50 10

052

57,8

220

69,6

624

70,4

999

65,9

0808 10 80

388

88,9

400

111,5

404

90,4

508

64,5

512

73,7

524

72,3

528

68,2

720

67,7

804

113,4

999

83,4

0808 20 50

388

74,5

512

82,9

528

58,6

999

72,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


14.4.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 95/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 562/2005 DER KOMMISSION

vom 5. April 2005

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 40,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und allen Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen dazu sind eine Reihe von Änderungen eingeführt worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich daher, die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(2)

Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungen über das Funktionieren der in der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen und insbesondere über die Entwicklung der Lagerbestände der betreffenden Erzeugnisse bei den Interventionsstellen oder in privaten Lagern unerlässlich.

(3)

Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Binnen- und der Weltmarktpreise möglich.

(4)

Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind Angaben über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstattungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird.

(5)

Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen, mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (3) genehmigten Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: „Übereinkommen über die Landwirtschaft“) ergeben, sind zusätzliche und genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbesondere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig. Nach demselben Übereinkommen sind die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht den für die subventionierten Ausfuhren geltenden Zwängen unterworfen. Daher ist bei den Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unterscheiden, ob es sich um Mitteilungen über Lizenzen handelt, die für Nahrungsmittelhilfelieferungen beantragt werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (4) enthält besondere Bestimmungen für die Ausfuhren bestimmter Milcherzeugnisse nach Kanada, den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.

(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist eine Sonderregelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestandteile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.

(8)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann in bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für einen anderen Erzeugniscode als für den in Feld 16 der Ausfuhrlizenz angegebenen Code gelten. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzusehen.

(9)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (5) werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhrkontingente von den zuständigen Stellen in den Drittländern Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Bescheinigungen IMA 1 erteilt werden. Erfahrungsgemäß ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen.

(10)

Die im Laufe der Jahre bei der Auswertung der übermittelten Informationen gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Informationen oft zu häufig übermittelt werden. Daher ist die Häufigkeit bestimmter Mitteilungen zu verringern.

(11)

Es ist von grundlegender Bedeutung. Preisnotierungen für Erzeugnisse vergleichen zu können, insbesondere zum Zweck der Berechnung der Erstattungen und Beihilfebeträge. Außerdem ist die Plausibilität dieser Preisnotierungen durch Gewichtung der Angaben darzulegen.

(12)

Die Kommunikationsmittel haben sich in den letzten Jahren sehr entwickelt. Dieser Entwicklung ist Rechnung zu tragen, um die Mitteilungen schneller, effizienter und sicherer zu machen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

LAGERBESTÄNDE UND INTERVENTIONSMASSNAHMEN

Artikel 1

(1)   Hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 getroffenen Interventionsmaßnahmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:

a)

die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Buttermengen gemäß dem Muster in Anhang I Teil A der vorliegenden Verordnung,

b)

die während des betreffenden Monats ausgelagerten Buttermengen, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß dem Muster in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung,

c)

den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen gemäß dem Muster in Anhang I Teil C der vorliegenden Verordnung.

(2)   Hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 getroffenen Interventionsmaßnahmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben gemäß dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung:

a)

die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Buttermengen und in Butteräquivalent umgerechneten Rahmmengen,

b)

die am Ende des betreffenden Monats gesamten auf Lager befindlichen Buttermengen und in Butteräquivalent umgerechneten Rahmmengen.

Artikel 2

Hinsichtlich der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 getroffenen Interventionsmaßnahmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben:

a)

die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen Magermilchpulver sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Mengen gemäß dem Muster in Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung,

b)

die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen Magermilchpulver, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß dem Muster in Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung,

c)

den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen Magermilchpulver gemäß dem Muster in Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Hinsichtlich der gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 getroffenen Interventionsmaßnahmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben gemäß dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung:

a)

die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Käsemengen, aufgeschlüsselt nach Käsesorten,

b)

die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Käsemengen, aufgeschlüsselt nach Käsesorten.

Artikel 4

Im Sinne dieses Kapitels sind:

a)

„eingelagerte Mengen“: die von der Interventionsstelle übernommenen und nicht übernommenen auf Lager befindlichen Mengen;

b)

„ausgelagerte Mengen“: die entnommenen Mengen oder — falls die Übernahme durch den Käufer vor der Entnahme erfolgt — die übernommenen Mengen.

KAPITEL II

BEIHILFEMASSNAHMEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER

Artikel 5

(1)   Hinsichtlich der gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver, die zu Futterzwecken verwendet werden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben gemäß dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung:

a)

die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchmengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden,

b)

die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind,

c)

die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchpulvermengen, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden.

(2)   Hinsichtlich der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 20. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat gemäß dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung die Magermilchmengen, für die während des vorhergehenden Monats Beihilfen beantragt wurden. Diese Mengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufgeschlüsselt.

KAPITEL III

PREISE

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Mittwoch jeder Woche um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) die Preise ab Fabrik mit, die auf ihrem Hoheitsgebiet in der Vorwoche für die in Anhang VI genannten Erzeugnisse angewendet werden. Die Mitgliedstaaten teilen die Preise mit, die von den Marktteilnehmern für Molkereierzeugnisse, ausgenommen Käse, gemeldet worden sind, wenn die nationale Erzeugung 2 % oder mehr der Gemeinschaftserzeugung entspricht oder wenn die Erzeugung auf nationaler Ebene von der zuständigen nationalen Behörde als repräsentativ betrachtet wird. Für Käse teilen die Mitgliedstaaten die Preise nach Käsesorten mit, die 8 % oder mehr der gesamten nationalen Käseerzeugung entsprechen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Ende des vorhergehenden Monats die Rohmilchpreise mit, die den Erzeugern in ihrem Hoheitsgebiet gezahlt werden.

Diese Preise werden als gewichtete Mittel ausgedrückt, die anhand von Erhebungen der Behörde des Mitgliedstaats ermittelt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre Mitteilungen über die in der Gemeinschaft geltenden Preise repräsentativ, realitätsnah und vollständig sind. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich bis zum 31. Mai einen Bericht anhand des Standardfragebogens in Anhang XII.

(4)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die betreffenden Marktteilnehmer ihnen die erforderlichen Angaben innerhalb der jeweiligen Fristen übermitteln.

(5)   Der Preis ab Fabrik im Sinne diese Artikels ist der Preis, zu dem das Erzeugnis dem Unternehmen abgekauft wird, ohne Steuern (MwSt.) und andere Kosten (Transport, Verladen, innerbetriebliche Beförderung, Behandlung, Lagerung, Paletten, Versicherung usw.). Der Preis wird als gewichtetes Mittel ausgedrückt, das anhand von Erhebungen der Behörde des Mitgliedstaats ermittelt wird.

KAPITEL IV

HANDELSVERKEHR

ABSCHNITT 1

EINFUHREN

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

1.

spätestens einen Monat nach Anlauf des Kontingentsjahrs für das vorangegangene Kontingentsjahr die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Kontingente von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer;

2.

spätestens am 10. Januar bzw. 10. Juli für die sechs vorhergehenden Monate die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Kontingente von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer;

3.

spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, auf die die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen nichtpräferentiellen Zollsätze anzuwenden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer;

4.

spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen für Einfuhren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates (6) und Artikel 10 des mit dem Beschluss 2002/761/EG des Rates (7) genehmigten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer;

5.

spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Kontingente von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und Codes der Ursprungsländer;

6.

einmal jährlich spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Kontingentszeitraums die nicht verwendeten Mengen der im Rahmen der Einfuhrkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/200 erteilten Lizenzen, aufgeschlüsselt nach Kontingentsnummern, KN-Codes und Codes der Ursprungsländer.

Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, dass für die betreffenden Bezugszeiträume keine Lizenzen erteilt wurden.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. März für das vorhergehende Jahr nach dem Muster in Anhang VII folgende nach KN-Codes aufgeschlüsselte Angaben über die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Titel 2 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1:

a)

die Erzeugnismenge, für die die Einfuhrlizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung,

b)

die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde.

ABSCHNITT 2

AUSFUHREN

Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission arbeitstäglich bis 18.00 Uhr Folgendes mit:

a)

die Mengen, aufgegliedert nach den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden

i)

gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ausgenommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung,

ii)

gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999;

b)

gegebenenfalls, dass am selben Tag keine Lizenzen gemäß Buchstabe a beantragt wurden;

c)

die Mengen, aufgegliedert nach Anträgen, den Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe

i)

der Ausschreibungsfrist, begleitet von einer Abschrift der Unterlage zur Bestätigung der Ausschreibung für die beantragten Mengen,

ii)

der Erzeugnismengen, auf die sich die Ausschreibung bezieht oder, im Fall einer Ausschreibung durch Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (8), bei der die genaue Menge nicht angegeben ist, die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben beschrieben;

d)

die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscodes, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz gemäß dem Muster in Anhang VIII Teil A der vorliegenden Verordnung;

e)

gegebenenfalls die neu festgesetzte Menge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung gemäß Buchstabe c bezieht, gemäß dem Muster in Anhang VIII Teil A der vorliegenden Verordnung;

f)

die Mengen, aufgegliedert nach Ländern und nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die gemäß den Artikeln 20 und 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültige Lizenzen erteilt wurden, gemäß dem Muster in Anhang VIII Teil B der vorliegenden Verordnung.

(2)   Was die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 angeht, so reicht eine Mitteilung pro Mitgliedstaat aus, wenn mehrere Anträge für dieselbe Ausschreibung eingereicht wurden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen die Mengen, für die Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 und den Artikeln 18, 20 und 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 eingereicht und keine Erstattung beantragt worden ist bzw. die für Nahrungsmittelhilfelieferungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft bestimmt sind, nicht täglich mit.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Montag jeder Woche für die Vorwoche die Mengen, aufgegliedert nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, mit, für die Anträge auf die Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 eingereicht und keine Erstattung beantragt worden ist, gemäß dem Muster in Anhang VIII Teil C der vorliegenden Verordnung.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat folgende Angaben mit:

a)

die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, für die gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Lizenzanträge annulliert wurden, unter Angabe des Erstattungssatzes, gemäß dem Muster in Anhang IX Teil A der vorliegenden Verordnung;

b)

die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, die nach Ungültigwerden der betreffenden Lizenzen nicht ausgeführt wurden, unter Angabe des Erstattungssatzes, gemäß dem Muster in Anhang IX Teil B der vorliegenden Verordnung;

c)

die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und Bestimmungscodes aufgegliederten Mengen, für die Ausfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt wurden, gemäß dem Muster in Anhang IX Teil C der vorliegenden Verordnung;

d)

die nach KN-Codes und Codes des Ursprungslandes aufgegliederten Mengen Milcherzeugnisse, auf die keine der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft und die zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 eingeführt werden, gemäß Artikel 11 Absatz 6 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und mit der in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Genehmigung, gemäß dem Muster in Anhang IX Teil D der vorliegenden Verordnung;

e)

die nach KN-Codes bzw. Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, für die gemäß den Artikeln 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültige Lizenzen erteilt wurden und keine Erstattung beantragt wurde, gemäß dem Muster in Anhang IX Teil E der vorliegenden Verordnung.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats n für den Monat n-4 die nach KN-Codes und Bestimmungscodes aufgegliederten Mengen, für die die Förmlichkeiten für eine Ausfuhr ohne Erstattung abgeschlossen worden sind, gemäß dem Muster in Anhang X Teil A der vorliegenden Verordnung mit.

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 16. Juli für das vorausgegangene GATT-Jahr Folgendes mit:

a)

die Mengen, für die die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genehmigt wurde und, sofern dies zu einer Differenz beim gewährten Erstattungssatz führt, unter Angabe des Erstattungssatzes und des in Feld 16 der erteilten Ausfuhrlizenz angegebenen Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und des Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis, gemäß dem Muster in Anhang X Teil B der vorliegenden Verordnung;

b)

die nach Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse aufgegliederten Mengen, auf die Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 angewendet wurde, sofern sich der tatsächlich angewendete Erstattungssatz von dem in der Lizenz angegebenen Satz unterscheidet, unter Angabe der Differenz zwischen der Erstattung für die in der Lizenz genannte Bestimmung und der tatsächlich gewährten Erstattung, gemäß dem Muster in Anhang X Teil C der vorliegenden Verordnung.

KAPITEL V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Angaben anhand der in Anhang XI aufgeführten Kommunikationsmittel.

Artikel 15

Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu deren Verfügung.

Artikel 16

Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 wird aufgehoben.

Die Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 bleibt für die Übermittlung von Angaben betreffend die Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang XIII zu lesen.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2005. Artikel 6 Absatz 3 gilt jedoch ab 31. Mai 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. April 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 174 vom 9.7.1999, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1681/2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 36).

(3)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

(4)  ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).

(5)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 810/2004 (ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 138).

(6)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

(7)  ABl. L 262 vom 30.9.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.


ANHANG I

A.   Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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B.   Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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C.   Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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ANHANG II

Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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ANHANG III

A.   Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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B.   Anwendung von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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C.   Anwendung von Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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ANHANG IV

Anwendung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

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ANHANG V

Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD AGRI — ABTEILUNG „TIERISCHE ERZEUGNISSE“

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ANHANG VI

Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2005

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD AGRI — ABTEILUNG „TIERISCHE ERZEUGNISSE“

Erzeugnis

CN-Code

Repräsentatives Gew