ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 69

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
16. März 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 424/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 425/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 426/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

6

 

 

Verordnung (EG) Nr. 427/2005 der Kommission vom 15. März 2005 zur Festsetzung der ab dem 16. März 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle

34

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2005/215/EG:Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von zehn französischen Mitgliedern und sechs französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

37

 

 

Kommission

 

*

2005/216/EG:Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 544)  ( 1 )

39

 

*

2005/217/EG:Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 543)  ( 1 )

41

 

*

2005/218/EG:Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 563)  ( 1 )

50

 

*

2005/219/EG:Entscheidung der Kommission vom 11. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Saudi-Arabien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 564)  ( 1 )

55

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Gemeinsamer Standpunkt 2005/220/GASP des Rates vom 14. März 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP

59

 

*

Beschluss 2005/221/GASP des Rates vom 14. März 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG

64

 

 

In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme

67

 

 

Berichtigungen

 

 

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 398/2005 der Kommission vom 10. März 2005 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle (ABl. L 65 vom 11.3.2005)

72

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 424/2005 DER KOMMISSION

vom 15. März 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 15. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

110,3

204

68,0

212

139,0

624

140,9

999

114,6

0707 00 05

052

169,7

068

170,0

204

98,3

999

146,0

0709 10 00

220

20,5

999

20,5

0709 90 70

052

170,8

204

78,0

999

124,4

0805 10 20

052

53,7

204

53,1

212

57,4

220

47,9

400

51,1

421

35,9

624

62,8

999

51,7

0805 50 10

052

59,1

220

70,4

400

67,6

999

65,7

0808 10 80

388

62,1

400

99,0

404

74,7

508

66,8

512

77,7

528

69,8

720

67,7

999

74,0

0808 20 50

052

186,2

388

67,5

400

92,6

512

53,3

528

55,4

720

50,7

999

84,3


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 425/2005 DER KOMMISSION

vom 15. März 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurde eine Liste der Drittländer und Gebiete aufgestellt, aus denen die Verbringung von Heimtieren in die Gemeinschaft genehmigt werden darf, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (2), wurde eine vorläufige Liste erstellt. Auf dieser Liste stehen die tollwutfreien Länder und Gebiete sowie die Länder, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten.

(3)

Aus den von Taiwan übermittelten Informationen geht hervor, dass Taiwan tollwutfrei ist und dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren aus Taiwan in die Gemeinschaft nicht höher ist als das Risiko bei Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten. Daher sollte Taiwan in die mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgestellte Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden.

(4)

Im Interesse der Klarheit sollte diese Liste von Ländern und Gebieten vollständig ersetzt werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2054/2004 der Kommission (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 14).

(2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7.


ANHANG

„ANHANG II

LISTE VON LÄNDERN UND GEBIETEN

TEIL A

IE

Irland

MT

Malta

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich

Teil B

Abschnitt 1

a)

DK —

Dänemark, einschließlich GL — Grönland und FO — Färöer Inseln;

b)

ES —

Spanien, einschließlich des Festlands, der Balearen, der Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla;

c)

FR —

Frankreich, einschließlich GF — Französisch Guayana, GP — Guadeloupe, MQ — Martinique und RE — Réunion;

d)

GI —

Gibraltar;

e)

PT —

Portugal, einschließlich des Festlands, der Azoren und Madeiras;

f)

die nicht in Teil A und unter den Buchstaben a), b), c) und e) aufgeführten Mitgliedstaaten.

Abschnitt 2

AD

Andorra

CH

Schweiz

IS

Island

LI

Liechtenstein

MC

Monaco

NO

Norwegen

SM

San Marino

VA

Vatikanstadt

TEIL C

AC

Ascension

AE

Vereinigte Arabische Emirate

AG

Antigua und Barbuda

AN

Niederländische Antillen

AU

Australien

AW

Aruba

BB

Barbados

BH

Bahrain

BM

Bermuda

CA

Kanada

CL

Chile

FJ

Fidschi

FK

Falklandinseln

HK

Hongkong

HR

Kroatien

JM

Jamaika

JP

Japan

KN

St. Kitts und Nevis

KY

Kaimaninseln

MS

Montserrat

MU

Mauritius

NC

Neukaledonien

NZ

Neuseeland

PF

Französisch-Polynesien

PM

St. Pierre und Miquelon

RU

Russische Föderation

SG

Singapur

SH

St. Helena

TW

Taiwan

US

Vereinigte Staaten von Amerika

VC

St. Vincent und die Grenadinen

VU

Vanuatu

WF

Wallis und Futuna

YT

Mayotte“


16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 426/2005 DER KOMMISSION

vom 15. März 2005

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Einleitung

(1)

Am 17. Juni 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter veredelter Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten (nachstehend „VBGPF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt oder „betroffenes Land“ genannt) in die Gemeinschaft.

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von AIUFFASS (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einem Euratex-Mitglied, im Namen von sieben Herstellern gestellt wurde, auf die ein erheblicher Teil der VBGPF-Produktion in der EU, in diesem Fall 26 % der Gemeinschaftsproduktion, entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten und Verwender sowie Verwenderverbände und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Die antragstellenden Hersteller, anderen kooperierenden Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten, Verwender und Verwenderverbände übermittelten Stellungnahmen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Die Kommission sandte allen anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Antworten gingen ein von sechs der sieben antragstellenden Gemeinschaftshersteller (ein Unternehmen konnte wegen Konkurses nicht in vollem Umfang mitarbeiten), einem weiteren Gemeinschaftshersteller, einem Zulieferer, einem unabhängigen Einführer und neun unabhängigen Verwendern in der Gemeinschaft.

(6)

Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen und allen anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, entsprechende Antragsformulare zu. Daraufhin beantragten 49 Unternehmen eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung und sieben Unternehmen lediglich eine IB.

(7)

Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller, Einführer und Gemeinschaftshersteller wurden in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller, Einführer und Gemeinschaftshersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. April 2003 bis 31. März 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. Nach Prüfung der übermittelten Information wurde entschieden, dass ein Stichprobenverfahren nur im Falle der Ausführer notwendig war. Die Stichprobe wurde auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Sie umfasst die acht größten chinesischen ausführenden Hersteller (und die mit ihnen verbundenen Parteien), auf die mehr als 50 % der Ausfuhrmenge der kooperierenden Parteien in die Gemeinschaft entfällt.

(8)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der kooperierenden Gemeinschaftshersteller sowie in den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Gemeinschaftshersteller

Kontrollbesuche wurden in den Betrieben von sieben kooperierenden Gemeinschaftsherstellern, ansässig in vier verschiedenen Ländern, durchgeführt. Die kooperierenden Gemeinschaftshersteller beantragten gemäß Artikel 19 der Grundverordnung, dass nähere Angaben zu ihren Unternehmen nicht veröffentlicht werden, da dies wesentliche nachteilige Auswirkungen für sie haben würde. Es wurde festgestellt, dass der Antrag ausreichend begründet war, und ihm wurde daher stattgegeben.

b)

Ausführende Hersteller in der VR China

Wujiang Chemical Fabric Mill Co. Ltd.

Shaoxing Tianlong import and export Ltd.

Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.

Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.

Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.

Hangzhou Delicacy Co. Ltd.

Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.

Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. (und das verbundene Unternehmen Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.)

c)

Unabhängige Einführer

LE-GO — Hof (Deutschland)

d)

Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Elana SA — Torun (Polen)

e)

Gemeinschaftsverwender

LE-GO — Hof (Deutschland)

(9)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MEB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall der Türkei, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

Italteks Expo Grup A.A., Istanbul

3.   Untersuchungszeitraum

(10)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

4.   Ware und gleichartige Ware

4.1   Ware

(11)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um veredelte Bekleidungsgewebe aus Polyester-Filamenten (nachstehend „VBGPF“ abgekürzt), d. h. um Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten mit einem Anteil an texturierten oder nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt. Sie werden in der Regel zur Herstellung von Bekleidung verwendet, und zwar unter anderem Bekleidungsfutter, Anoraks, Sportbekleidung, Skibekleidung, Unterwäsche und Modeartikel.

(12)

Die betroffene Ware wird durch Weben von (nicht vorgefärbten) Garnen aus Polyester-Filamenten und anschließendes Bedrucken oder Färben je nach Design oder Farbgebung hergestellt. Sie unterscheidet sich somit von rohen oder gebleichten Geweben aus synthetischen Filamentgarnen, bei denen es sich um eine bereits gewebte, aber noch nicht gefärbte Ware handelt, die der Rohstoff der betroffenen Ware ist. Ferner kann sie von Geweben aus Polyester-Filamenten unterschieden werden, die aus vorgefärbten Garnen hergestellt werden und deren Muster durch das Weben entsteht. Die letztgenannte Ware weist andere grundlegende materielle und chemische Eigenschaften auf, weil zu ihrer Herstellung ein anderer Rohstoff (vorgefärbte Garne) verwendet wird, und das Design beim Weben entsteht und nicht durch Bedrucken oder Färben. Außerdem wird diese Art veredelter Gewebe in der Regel als Dekorationsstoff verwendet, die betroffene Ware hingegen nahezu ausschließlich zur Herstellung von Bekleidung.

(13)

Die Untersuchung ergab, dass alle Typen der unter der Randnummer 11 definierten betroffenen Ware sich zwar in bestimmten Merkmalen wie Farbe, Garnstärke und Veredelung unterscheiden, aber dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke verwendet werden. Daher werden alle Typen der betroffenen Ware für die Zwecke dieses Antidumpingverfahrens als eine einzige Ware angesehen. Die betroffene Ware wird den KN-Codes 5407 52 00, 5407 54 00, 5407 61 30, 5407 61 90 und ex 5407 69 90 zugewiesen.

4.2   Gleichartige Ware

(14)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge bestehen keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den in der VR China bzw. dem zur Ermittlung des Normalwerts für bestimmte Einfuhren aus der VR China herangezogenen Vergleichsland Türkei hergestellten und auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften VBGPF. Sie weisen dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.

(15)

Auch die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften VBGPF waren den Untersuchungsergebnissen zufolge gleichartig. Sie weisen ebenfalls dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen auf.

(16)

Daher werden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

B.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

(17)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

(18)

Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:

1.

Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.

2.

Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.

3.

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.

4.

Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.

5.

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(19)

In dieser Untersuchung meldeten sich 49 ausführende Hersteller in der VR China selbst und stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung. Die MWB-Anträge wurden einzeln geprüft. Angesichts der Vielzahl betroffener Unternehmen wurden Kontrollbesuche in den Betrieben von nur acht Unternehmen abgestattet (vgl. Randnummer 7). Für die übrigen Unternehmen wurden sämtliche Informationen nach ihrem Eingang bei der Kommission eingehend geprüft, und fehlende Angaben oder Unklarheiten wurden im Rahmen eines ausführlichen Schriftwechsels nachgereicht bzw. geklärt. Etwaige Tochterunternehmen oder andere mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen in der VR China, die die betroffene Ware herstellen und/oder ausführen, wurden ebenfalls aufgefordert, das MWB-Antragsformular auszufüllen. Denn die MWB kann nur zugestanden werden, wenn alle verbundenen Unternehmen die vorgenannten Kriterien erfüllen.

(20)

Für die Unternehmen, in deren Betrieben Kontrollbesuche abgestattet wurden, ergab die Untersuchung, dass drei der acht chinesischen ausführenden Hersteller alle Voraussetzungen für eine MWB erfüllten (vgl. Unternehmensliste unter Randnummer 23). Die anderen fünf Anträge mussten abgelehnt werden. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss darüber, welche Kriterien die fünf ausführenden Hersteller jeweils nicht erfüllten.

(21)

Für die übrigen 41 Unternehmen ergab die individuelle Prüfung ihrer Anträge, dass 19 Unternehmen keine MWB zugestanden werden konnte, weil sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung ganz offensichtlich nicht erfüllten. So arbeiteten zehn dieser 19 Unternehmen nicht ausreichend an der Untersuchung mit, da sie die angeforderten notwendigen Informationen nicht übermittelten. Selbst auf ein Schreiben zur Anforderung der noch fehlenden Informationen hin erbrachten jene Unternehmen keine hinreichenden Beweise dafür, dass sie entweder selbst oder aber die mit ihnen verbundenen, an Produktion/Verkauf der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen die MWB-Kriterien erfüllten. Auch für die übrigen neun dieser 19 Unternehmen gibt die nachstehende Tabelle Aufschluss über die nicht erfüllten Kriterien. Die verbleibenden 22 Unternehmen konnten nachweisen, dass sie die fünf MWB-Kriterien erfüllten.

(22)

In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die einzelnen Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung aufgeschlüsselt.

Unternehmen

Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung

1. Spiegelstrich

2. Spiegelstrich

3. Spiegelstrich

4. Spiegelstrich

5. Spiegelstrich

1

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

2

Erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

3

Erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

4

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

5

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

6

Erfüllt

Erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

7

Erfüllt

Erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

8

Erfüllt

Erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

9

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

10

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

11

Erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

12

Erfüllt

Erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

13

Erfüllt

Erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

14

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

Quelle: Geprüfte Antworten der kooperierenden chinesischen Ausführer auf den Fragebogen.

(23)

Auf dieser Grundlage wurde folgenden ausführenden Herstellern in der VR China eine MWB zugestanden:

1.

Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.

2.

Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.

3.

Hangzhou Delicacy Co. Ltd.

4.

Far Eastern Industries (Shangai) Ltd.

5.

Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd.

6.

Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd.

7.

Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd.

8.

Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd.

9.

Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd.

10.

Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd.

11.

Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd.

12.

Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd.

13.

Nantong Teijin Co. Ltd.

14.

Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd.

15.

Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd.

16.

Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd.

17.

Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd.

18.

Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd.

19.

Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd.

20.

Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd.

21.

Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd.

22.

Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd.

23.

Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd.

24.

Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd.

25.

Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd.

2.   Individuelle Behandlung (IB)

(24)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine individuelle Behandlung erfüllen.

(25)

Die ausführenden Hersteller, die einen MWB-Antrag stellten, beantragten auch eine individuelle Behandlung für den Fall, dass ihr MWB-Antrag abgelehnt würde. Sieben weitere ausführende Hersteller stellten lediglich einen IB-Antrag.

(26)

Von den Unternehmen, deren MWB-Antrag abgelehnt wurde, erfüllten den Untersuchungsergebnissen zufolge 13 alle Voraussetzungen für eine IB des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Von den übrigen Unternehmen arbeiteten zehn nicht in so ausreichendem Maße mit, dass ihrem MWB-Antrag stattgegeben werden konnte, und ihre Mitarbeit war so gering, dass die von ihnen übermittelten Beweise selbst zur Untermauerung ihres IB-Antrags nicht ausreichten. Einem weiteren Unternehmen konnte keine IB zugestanden werden, weil es nicht ordnungsgemäß und hinreichend nachweisen konnte, dass seine Ausfuhrpreise und mengen sowie Verkaufsbedingungen frei festgelegt werden. Denn für die Mehrheit der Ausfuhrverkäufe konnten die Angaben über den Endabnehmer oder die Zahlung der Waren nicht überprüft werden, und das Unternehmen konnte den Verdacht nicht ausräumen, dass angesichts dieser Umstände der Staat Einfluss auf die Festsetzung der Preise des Unternehmens nahm.

(27)

Von den sieben Unternehmen, die lediglich eine IB beantragten, erfüllten fünf den Untersuchungsergebnissen zufolge die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung. Die beiden anderen Unternehmen konnten keine hinreichenden Beweise dafür erbringen, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie Verkaufsbedingungen frei und ohne jegliche staatliche Einflussnahme festgelegt wurden. Die beiden Unternehmen übermittelten nicht die angeforderten notwendigen Informationen, denn sie legten ihre im UZ geltenden Gesellschaftsverträge nicht vor, und zudem befand sich eines von ihnen den Untersuchungsergebnissen zufolge während des Großteils des UZ in Staatsbesitz.

(28)

Daher wurde der Schluss gezogen, den folgenden 18 Unternehmen eine IB zu gewähren:

1.

Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd.

2.

Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd.

3.

Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd.

4.

Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd.

5.

Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd.

6.

Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.

7.

Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd.

8.

Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd.

9.

Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.

10.

Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd.

11.

Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd. (und das mit ihm verbundene Unternehmen Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.)

12.

Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd.

13.

Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd.

14.

Shaoxing Tianlong import and export Ltd.

15.

Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd.

16.

Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd.

17.

Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd.

18.

Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd.

3.   Stichprobenverfahren

(29)

Es sei daran erinnert, dass angesichts der Vielzahl betroffener Parteien beschlossen wurde, mit einer Stichprobe zu arbeiten, und dass zu diesem Zweck in Absprache mit den chinesischen Behörden eine Stichprobe mit den acht Unternehmen mit den größten Ausfuhrmengen in die EU gebildet wurde.

(30)

Für die acht ursprünglich ausgewählten Unternehmen ergab die weitere Untersuchung, dass dreien eine MWB und vieren eine IB gewährt werden konnte. Die Stichprobenbestimmungen wurden daher auf jener Basis angewandt.

4.   Normalwert

4.1   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen eine MWB gewährt wurde

(31)

Bei der Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst, ob die einzelnen ausführenden Hersteller VBGPF auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauften, die für ihre gesamten Exportverkäufe in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies war der Fall, da die Gesamtmenge, die jeder einzelne ausführende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte.

(32)

Für die ausführenden Hersteller mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen ermittelte die Kommission dann die auf dem Inlandsmarkt verkauften VBGPF-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

(33)

Anschließend wurde je Typ geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.

(34)

Außerdem wurde für jeden Typ der betroffenen Ware geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde.

(35)

Entsprach die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe von mindestens den Produktionskosten verkaufte Menge eines VBGPF-Typs mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge jenes Typs und der gewogene durchschnittliche Preis jenes Typs mindestens den Produktionskosten, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt, unabhängig davon ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

(36)

Entsprach das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines VBGPF-Typs 80 % oder weniger des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs oder lag der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt nur der gewinnbringenden Verkäufe jenes Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entfielen.

(37)

Entsprachen die gewinnbringenden Verkäufe eines VBGPF-Typs weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge, wurde die Auffassung vertreten, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes heranziehen zu können.

(38)

In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von einem ausführenden Hersteller verkauften Typs nicht herangezogen werden konnten, wurde dem rechnerisch ermittelten Normalwert der Vorzug vor den Inlandspreisen anderer ausführender Hersteller gegeben. Angesichts der Vielzahl verschiedener Typen und des breiten Spektrums der sie beeinflussenden Faktoren (Art der Fasern, Garnstärke, Veredelung) hätte die Zugrundelegung der Inlandspreise anderer ausführender Hersteller in diesem Fall zahlreiche Berichtigungen erfordert, von denen sich die Mehrzahl auf Schätzungen hätte stützen müssen. Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für jeden einzelnen ausführenden Hersteller eine angemessenere Methode darstellte.

(39)

Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem für jeden Hersteller zu den, soweit erforderlich berichtigten, Fertigungskosten der ausgeführten Typen ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission, ob die Angaben über die VVG-Kosten und die erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt zuverlässig waren.

(40)

Die von den Herstellern verzeichneten VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens im Vergleich zu dem Volumen der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft als repräsentativ angesehen werden konnte. Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe der im normalen Handelsverkehr verkauften Typen bestimmt. Dies geschah anhand der unter Randnummer 34 dargelegten Methode. Waren diese Kriterien nicht erfüllt, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und/oder die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der anderen Unternehmen mit repräsentativen Verkäufen im normalen Handelsverkehr in dem betroffenen Land zugrunde gelegt.

(41)

Die Verkäufe von zwei Unternehmen waren zwar repräsentativ, aber den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden nur bestimmte Typen der betroffenen Ware, die ausgeführt wurden, auch auf dem Inlandsmarkt bzw. auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft. Für die übrigen von diesem Unternehmen verkauften VBGPF-Typen musste der Normalwert nach der unter den Randnummern 38 bis 40 dargelegten Methode rechnerisch ermittelt werden.

(42)

Für ein Unternehmen ergab die Untersuchung, dass die VBGPF-Inlandsverkäufe nicht repräsentativ waren, und der Normalwert musste daher nach der unter den Randnummern 38 bis 40 dargelegten Methode rechnerisch ermittelt werden.

(43)

Es sei darauf hingewiesen, dass im Falle von zwei Unternehmen die von ihnen ausgewiesenen Fertigungskosten den Prüfungsergebnissen zufolge nicht ordnungsgemäß sämtliche relevanten Kostenelemente einschlossen, so dass entsprechende Berichtigungen vorgenommen wurden.

4.2   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

a)   Vergleichsland

(44)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Unternehmen, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.

(45)

In der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission Mexiko als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

(46)

Eine Reihe ausführender Hersteller in der VR China, denen keine MWB zugestanden wurde, erhob Einwände gegen diesen Vorschlag. Die Hauptargumente waren, dass Mexiko wegen seiner im Vergleich zu China geringen Produktionsmenge und begrenzten Herstellerzahl kein geeignetes Vergleichsland war. Allen bekannten ausführenden Herstellern in Mexiko wurden Fragebogen gesandt, aber es gingen keine Antworten ein. Aus diesem Grund konnte Mexiko nicht als Vergleichsland herangezogen werden.

(47)

Die Kommissionsdienststellen prüften daher alternative Lösungen und stellten fest, dass die Türkei als angemessenes Vergleichsland angesehen werden konnte. Die Untersuchung ergab, dass die Türkei ein Wettbewerbsmarkt für die betroffene Ware mit verschiedenen türkischen Herstellern unterschiedlicher Größe und bedeutenden Einfuhren aus Drittländern ist. Die türkischen Hersteller stellen den Untersuchungsergebnissen zufolge in ähnlichen Herstellverfahren Warentypen her, die mit jenen in der VR China vergleichbar sind. Der türkische Markt wurde daher für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts als hinreichend repräsentativ angesehen.

(48)

Alle bekannten ausführenden Hersteller in der Türkei wurden kontaktiert, und ein Unternehmen erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Diesem Hersteller wurde ein Fragebogen gesandt, und die in seiner Antwort übermittelten Angaben wurden vor Ort geprüft.

b)   Ermittlung des Normalwertes

(49)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung wurde der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, anhand der überprüften Angaben des Herstellers im Vergleichsland ermittelt, und zwar nach der unter Randnummer 35 dargelegten Methode anhand der Preise, die auf dem türkischen Inlandsmarkt für Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die den Untersuchungsergebnissen zufolge im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Soweit erforderlich wurden jene Preise im Interesse eines fairen Vergleichs mit jenen der von den betroffenen chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen berichtigt.

(50)

Folglich wurde der Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Inlandsverkaufspreises ermittelt, den der kooperierende Hersteller in der Türkei unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte.

5.   Ausfuhrpreis

(51)

Für alle Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.

(52)

Die Unternehmen, denen eine IB zugestanden wurde, führten die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft aus, so dass der Ausfuhrpreis nach der unter Randnummer 51 dargelegten Methode ermittelt werden konnte.

6.   Vergleich

(53)

Normalwert und Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, vorgenommen. Diese Berichtigungen betrafen Transport-, Versicherungs- und Kreditkosten sowie Provisionen und Bankgebühren und wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren. Auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe i) wurden auch Berichtigungen vorgenommen, wenn die Ausfuhren über ein verbundenes Unternehmen mit Sitz in einem anderem als dem betroffenen Land oder der Gemeinschaft verkauft wurden.

(54)

Die Untersuchung ergab, dass der Satz der MwSt.-Erstattung bei Ausfuhrverkäufen niedriger ist als bei Inlandsverkäufen. Um diesem Unterschied Rechnung zu tragen, wurden die Ausfuhrpreise auf der Basis der Differenz zwischen dem MwSt.-Erstattungssatz für Ausfuhrverkäufe und jenem für Inlandsverkäufe berichtigt, und zwar um 2 % für das Jahr 2003 und um 4 % für das Jahr 2004.

7.   Dumpingspanne

7.1   Kooperierende ausführende Hersteller, denen eine MWB/IB gewährt wurde

a)   MWB

(55)

Im Falle der drei Unternehmen der Stichprobe, denen nach dem Kontrollbesuch in ihren Betrieben eine MWB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. Da diese drei Unternehmen verbunden waren, wurde die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, gemäß der üblichen Vorgehensweise der Gemeinschaft im Falle verbundener ausführender Hersteller als gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der drei kooperierenden Hersteller ermittelt.

(56)

Für die übrigen 22 Unternehmen mit MWB, die aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde eine vorläufige Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts der vorläufigen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Parteien mit MWB bestimmt.

b)   IB

(57)

Für die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mit IB wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der im Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis in die Gemeinschaft verglichen. Für die übrigen 14 Unternehmen mit IB, die aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, wurde die vorläufige Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts der vorläufigen Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen Parteien mit IB festgesetzt.

(58)

Auf dieser Grundlage erreichen die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Delicacy Co. Ltd.

20,0 %

Far Eastern Industries (Shangai) Ltd.

20,0 %

Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd.

20,0 %

Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Nantong Teijin Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd.

20,0 %

Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd.

20,0 %

Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd.

20,0 %

Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd.

20,0 %

Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd.

42,3 %

Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd.

42,3 %

Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd.

42,3 %

Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd.

42,3 %

Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd.

42,3 %

Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.

81,9 %

Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd.

42,3 %

Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd.

42,3 %

Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.

26,7 %

Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd.

42,3 %

Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd.

36,3 %

Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.

36,3 %

Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd.

42,3 %

Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd.

42,3 %

Shaoxing Tianlong import and export Ltd.

70,3 %

Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd.

42,3 %

Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd.

42,3 %

Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd.

42,3 %

Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd.

42,3 %

7.2   Alle übrigen ausführenden Hersteller

(59)

Zur Berechnung der landesweiten Dumpingspanne für alle übrigen Ausführer in der VR China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit. Dazu verglich sie die Eurostat-Statistiken über die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China mit den Antworten der kooperierenden Ausführer in der VR China auf den Fragebogen. Auf dieser Grundlage und angesichts des hohen Zersplitterungsgrads, der für die Struktur des ausführenden Wirtschaftszweiges charakteristisch ist, wurde festgestellt, dass der Umfang der Mitarbeit hoch war, und zwar 77 % der gesamten chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft.

(60)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde dann der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis eines kooperierenden Ausführers, dem weder eine MWB noch eine IB zugestanden wurde, zusammen mit dem von Eurostat ausgewiesenen Ausfuhrpreis mit dem für das Vergleichsland für vergleichbare Warentypen ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwert verglichen. Die Zugrundelegung von Eurostat-Daten als verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung war erforderlich, weil keine weiteren Informationen über die Ausfuhrpreise vorlagen, anhand derer der landesweite Zoll hätte festgesetzt werden können.

(61)

Auf dieser Grundlage wurde die vorläufige landesweite Dumpingspanne auf 109,3 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt.

C.   SCHÄDIGUNG

1.   Gemeinschaftsproduktion

(62)

Im UZ wurde die gleichartige Ware hergestellt von

sieben antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und einem weiteren, den Antrag uneingeschränkt unterstützenden Hersteller mit einer Gesamtproduktion von 97 Mio. laufenden Metern, von denen sieben während der Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammenarbeiteten und ein Hersteller wegen Insolvenz nur teilweise mitarbeiten konnte,

zwölf weiteren Herstellern mit einer Produktion von 59 Mio. laufenden Metern, die das Verfahren ausdrücklich unterstützten und bestimmte allgemeine Informationen über ihre Produktion und Verkäufe übermittelten,

anderen Gemeinschaftsherstellern, die keine Antragsteller waren und nicht mitarbeiteten, jedoch keine Einwände gegen dieses Verfahren erhoben.

(63)

Die Produktion aller vorgenannten Unternehmen stellt die gesamte VBGPF-Produktion der Gemeinschaft dar und liegt schätzungsweise bei 330 Mio. laufenden Metern.

2.   Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(64)

Die Produktion der sieben Gemeinschaftshersteller, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, und des Herstellers, der teilweise mitarbeitete, belief sich im UZ auf insgesamt 97 Mio. laufende Meter bzw. auf rund 30 % der geschätzten VBGPF-Gesamtproduktion in der Gemeinschaft. Deshalb wurde vorläufig davon ausgegangen, dass die sieben uneingeschränkt kooperierenden Gemeinschaftshersteller und der teilweise kooperierende Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden.

3.   Gemeinschaftsverbrauch

(65)

Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch an VBGPF wurde anhand der folgenden Daten ermittelt:

Angaben über die VBGPF-Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft laut Eurostat-Statistiken und Angaben der ausführenden Hersteller,

Gesamtvolumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt laut den geprüften Fragebogenantworten der sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller,

Angaben über die Verkäufe der zwölf anderen Gemeinschaftshersteller, die allgemeine Informationen übermittelt hatten,

auf der Grundlage der Produktionsdaten geschätzte Verkaufszahlen aller übrigen Gemeinschaftshersteller.

(66)

Der Gemeinschaftsverbrauch von VBGPF blieb im gesamten Bezugszeitraum verhältnismäßig konstant. Mit 754 Mio. laufenden Metern hatte der Gemeinschaftsverbrauch an VBGPF 2001 seinen Höchststand erreicht, ging jedoch im Bezugszeitraum auf 732,34 Mio. laufende Meter zurück und lag damit um 0,92 % unter dem Verbrauch zu Beginn des Bezugszeitraums. Ursache des leichten Rückgangs des VBGPF-Verbrauchs war eine Zunahme der Einfuhren fertiger Bekleidung, da die Bekleidungsproduktion zunehmend in Drittländer verlagert wurde. Das hat trotz der Zunahme des Verbrauchs an fertiger Bekleidung zu einer Stabilisierung des Volumens der Bekleidungsproduktion in der Gemeinschaft geführt.

 

2000

2001

2002

2003

UZ

EU-Verbrauch

739 169 985

754 214 336

747 754 113

735 991 749

732 342 190

2000 = 100

100

102

101

100

99

4.   Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft

4.1   Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren

(67)

Die Mengen und der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China entwickelten sich folgendermaßen:

 

2000

2001

2002

2003

UZ

VR China

134 554 007

185 488 587

221 465 186

268 129 534

287 748 753

2000 = 100

100

138

165

199

214

Marktanteil (in %)

18,2

24,6

29,6

36,4

39,3

(68)

Im Bezugszeitraum stiegen die Einfuhren aus der VR China kontinuierlich von 134 Mio. laufenden Metern im Jahr 2000 um 114 % auf 287 Mio. laufende Meter im UZ. Ihr Anteil am Gemeinschaftsverbrauch stieg von 18,2 % im Jahr 2000 auf 36,4 % im Jahr 2002 und erreichte im UZ 39,3 %.

4.2   Preise der Einfuhren und Preisunterbietung

(69)

Die durchschnittlichen cif-Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen zwischen 2000 und 2001 leicht an und gingen 2002 um 8 Prozentpunkte zurück. 2003 beschleunigte sich der Rückgang (12 Prozentpunkte) und setzte sich auch im UZ fort. Im gesamten Zeitraum war ein Rückgang um 23 Prozentpunkte zu beobachten.

(70)

Zur Ermittlung etwaiger Preisunterbietungsspannen wurden je Warentyp die Preise der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften VBGPF mit den gewogenen durchschnittlichen Preisen der Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft im UZ verglichen. Dieser Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Rabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt, und für die Einfuhren wurden die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt, zugrunde gelegt, die auf der Grundlage von im Rahmen der Untersuchung vor allem von kooperierenden unabhängigen Einführern eingeholten Informationen zum Ausgleich von Unterschieden in der Handelsstufe und bei den Bereitstellungskosten berichtigt worden waren.

(71)

Der Vergleich ergab, dass die VBGPF mit Ursprung in der VR China im UZ zu Preisen in die Gemeinschaft verkauft wurden, die um 8,8 % bis 51,1 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Ferner wurde Druck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeübt, da die von ihm erzielten Preise nicht die Produktionskosten deckten.

5.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(72)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2000 (Basisjahr) bis zum UZ beeinflussten.

(73)

Bei den folgenden Angaben über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft handelt es sich um die aggregierten Daten der sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller.

5.1   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(74)

Die Produktionskapazität wurde auf der Grundlage der theoretischen maximalen Stundenleistung der eingesetzten Maschinen, multipliziert mit der Zahl der jährlichen theoretischen Betriebsstunden und unter Berücksichtigung von Produktionsunterbrechungen für Wartung und ähnliche Arbeiten berechnet.

 

2000

2001

2002

2003

UZ

Produktion (laufende Meter)

121 863 189

116 251 098

106 323 467

97 293 397

96 478 634

Index (2000 = 100)

100

95

87

80

79

Produktionskapazität

189 100 207

192 687 309

178 904 418

172 766 620

171 653 883

Index (2000 = 100)

100

102

95

91

91

Kapazitätsauslastung

64 %

60 %

59 %

56 %

56 %

Index (2000 = 100)

100

94

92

88

88

(75)

Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, sank die Produktion im Bezugszeitraum trotz eines relativ konstanten Gemeinschaftsverbrauchs (Rückgang insgesamt 1 %) um 21 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Produktionskapazität um 9 %. Trotz abnehmender Produktionskapazität ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum sogar noch stärker zurück und lag im UZ mit 56 % acht Prozentpunkte unter dem Niveau zu Beginn des Bezugszeitraums.

5.2   Lagerbestände

(76)

In der nachstehenden Tabelle sind die Lagerbestände zum Jahresende ausgewiesen.

 

2000

2001

2002

2003

UZ

Lagerbestände (laufende Meter)

16 580 068

15 649 118

16 398 108

14 491 370

15 283 152

in % der Produktion

13,6

13,5

15,4

14,9

15,8

(77)

Bei den Lagerbeständen in absoluten Zahlen gab es gewisse Schwankungen, insgesamt war zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ jedoch ein Rückgang zu verzeichnen. Als Prozentsatz der Produktion stiegen die Lagerbestände von 13,6 % im Jahr 2000 auf 14,9 % im Jahr 2003 und auf 15,8 % im UZ. Daraus wird ersichtlich, dass die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Verhältnis zum Produktionsvolumen zugenommen haben.

5.3   Verkaufsmenge, Marktanteile und Preise in der EG

(78)

In der nachstehenden Tabelle sind die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft ausgewiesen.

 

2000

2001

2002

2003

UZ

Verkaufsmenge (laufende Meter)

90 860 385

79 328 799

76 225 554

73 913 243

71 771 114

Index (2000 = 100)

100

87

84

81

79

Marktanteil

12,3 %

10,5 %

10,2 %

10,0 %

9,8 %

Index (2000 = 100)

100

85

83

81

80

Durchschnittlicher Stückpreis

(EUR/lfm)

1,29

1,38

1,36

1,40

1,38

Index (2000 = 100)

100

107

105

109

107

(79)

Die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben kontinuierlich abgenommen. Sie gingen im Bezugszeitraum um 21 % zurück. Dieser Rückgang der Verkaufsmengen ist im Zusammenhang mit dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China in demselben Zeitraum zu sehen, die um 114 % zunahmen.

(80)

Von 2000 bis 2001 sanken die Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz eines Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs um 2 % von 12,3 % auf 10,5 %. Zwischen 2001 und dem UZ sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter auf 9,8 %.

(81)

Zwischen 2000 und 2001 stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7 % und haben sich seitdem auf einem relativ konstanten Niveau zwischen 1,36 EUR und 1,40 EUR eingependelt. Die Ursache für den Preisanstieg zwischen 2000 und 2001 ist auf eine Änderung des Produktmix zurückzuführen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich zunehmend auf anspruchsvollere Spezifikationen und technologisch höher entwickelte Waren ausrichtete, die kostenintensiver sind, aber auch einen höheren Wertzuwachs bieten. Dennoch fiel dieser Preisanstieg geringer aus, als angesichts gestiegener Qualitätsanforderungen und anspruchsvollerer Spezifikationen und den damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu erwarten gewesen wäre. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb weiterhin auf die Verbesserung seines Produktmix ausgerichtet und konzentrierte sich noch intensiver auf hochwertigere Ware mit höherem Wertzuwachs, die zu Spitzenpreisen angeboten wird. Dennoch war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz Qualitätssteigerung und anspruchsvolleren Spezifikationen nicht in der Lage, höhere Preise zu erzielen. Im UZ sanken die Preise erneut auf das Niveau von 2001.

5.4   Wachstum

(82)

Im gesamten Zeitraum wurde in Bezug auf Produktion, Verkaufsvolumen und Marktanteil ein Negativwachstum verzeichnet. Dies führte zu einer Verschlechterung der Geschäftsergebnisse.

5.5   Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow

(83)

Für die Rentabilitätsberechnung wird der Gewinn vor Steuern zugrunde gelegt, d. h. im Falle der „Rentabilität bei EG-Verkäufen“ die bei VBGPF-Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt erzielten Gewinne, im Falle der „Kapitalrendite (RoI)“ und des „Cashflows“ die vom Unternehmen erzielten Gewinne, gemessen an der kleinsten Warengruppe, in der die gleichartige Ware enthalten ist und für die gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung die erforderlichen Informationen erhältlich sind.

(84)

Die RoI wurde anhand der Nettokapitalrendite ermittelt, da letztere für die Analyse der Entwicklung als aussagekräftiger angesehen wurde.

 

2000

2001

2002

2003

UZ

Rentabilität bei EG-Verkäufen

1,2 %

1,1 %

– 2,7 %

– 4,0 %

– 3,9 %

Kapitalrendite (RoI)

– 5,6 %

– 9,2 %

– 10,7 %

– 25,7 %

– 24,2 %

Cashflow

13 701 583

13 442 402

12 186 295

12 438 496

12 922 951

(85)

Wie bereits erwähnt, stieg der durchschnittliche Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund eines geänderten Produktmix im Bezugszeitraum um insgesamt 7 %. Die Rentabilität der EG-Verkäufe fiel jedoch von 1,2 % im Jahr 2000 auf – 4 % im Jahr 2003 und auf – 3,9 % im UZ. Diese Zahlen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz seiner Schritte zur Neuausrichtung seiner Produktion von einfacheren hin zu aufwendigeren Waren, um rentabel zu bleiben, letztlich begann, Verluste zu machen.

(86)

Bei der RoI ist insgesamt dieselbe Entwicklung wie bei der Rentabilität festzustellen. Der Cashflow ging im Bezugszeitraum von – 5,6 % auf – 24,2 % zurück. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Zahlen sich auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit dieser Unternehmen beziehen, da es nicht möglich war, der betroffenen Ware entsprechende Investitionen zuzuordnen.

(87)

Zwischen 2000 und 2002 verminderte sich der Cashflow um 11 %, während er sich zwischen 2002 und dem UZ um 6 % erhöhte. Über den gesamten Bezugszeitraum verringerte sich der Cashflow um 6 %.

5.6   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(88)

2001 stiegen die Investitionen um 76 %, fielen 2002 um 63 % und erreichten 2003 und im UZ wieder ihr ursprüngliches Niveau (rund 7,1 Mio. EUR). Der starke Anstieg im Jahr 2001 und der folgende drastische Rückgang im Jahr 2002 sind auf den Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung der Investitionen und nicht auf eine veränderte Investitionsstrategie in dieser Zeit zurückzuführen.

(89)

Trotz der Schwierigkeiten, mit denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konfrontiert wurde, tätigte er weiterhin neue Investitionen. Mit diesen Investitionen sollte jedoch nicht die Produktionskapazität gesteigert werden, sondern sichergestellt werden, dass modernste Maschinen für die Produktion von Waren von gleich bleibend hoher Qualität zur Verfügung stehen und gleichzeitig Kosten durch eine effizientere Nutzung von Energie, Wasser und anderen Ressourcen sowie durch verstärkte Automatisierung gesenkt werden.

(90)

Zwischen der Entscheidung, in größere Projekte zu investieren, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Investition verstreichen im Durchschnitt zwei Jahre. Das erklärt teilweise, warum das Investitionsniveau im Bezugszeitraum trotz der sich verschlechternden Geschäftsergebnisse aufrechterhalten wurde.

(91)

Ein großer Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft setzt sich aus kleinen oder mittleren Unternehmen zusammen. Die Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Kapitalbeschaffung waren deshalb im Bezugszeitraum, insbesondere gegen dessen Ende, als die Rentabilität ins Minus rutschte, in gewissem Maße eingeschränkt.

5.7   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

(92)

Wie bereits dargelegt, verringerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion im Bezugszeitraum um 21 %. Aufgrund dieser Verringerung und der Investitionen in computergesteuerte Anlagen mussten Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Zahl der Beschäftigten fiel kontinuierlich von 928 im Jahr 2000 auf 790 im UZ, was einem Rückgang um 15 % entspricht. Gleichzeitig fielen die Arbeitskosten infolge des Stellenabbaus um 9 % von 35,3 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 32,2 Mio. EUR im UZ.

(93)

Trotz des Abbaus von Arbeitsplätzen und der verstärkten Automatisierung fiel die Produktivität, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion infolge sinkender Verkaufsmengen drosseln musste. Die Investitionen in neue Maschinen amortisierten sich deshalb nicht in vollem Umfang.

5.8   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

(94)

Angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.

5.9   Erholung von früherem Dumping

(95)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich nicht in einer Lage, in der er sich von den Auswirkungen früheren Dumpings hätte erholen müssen.

6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(96)

Beinahe alle Wirtschaftsindikatoren zeigen eine insgesamt negative Entwicklung im Bezugszeitraum. Das Produktionsvolumen fiel um 21 %, die Produktionskapazität um 9 % und die Kapazitätsauslastung um 12,5 %. Obwohl sich die Lagerbestände in absoluten Zahlen verringerten, stieg ihr prozentualer Anteil an der Produktion. Die EG-Verkaufsmengen fielen um 20 % und der Marktanteil um 21 %. Der Preisanstieg um insgesamt 7 % reichte nicht aus, um den veränderten Produktmix und die daraus resultierenden Mehrkosten widerzuspiegeln, die sich aus der Ausrichtung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf hochwertigere Waren ergeben hatten. Rentabilitätseinbußen von 1,2 % im Jahr 2000 bis hin zu Verlusten von – 3,9 % im UZ zeugen von der schwierigen Lage, in der sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand. Die Kapitalrendite fiel immer mehr in den Minusbereich und der Cashflow verringerte sich. Da infolge des Rückgangs der Produktion, der Verkäufe und der Rentabilität Arbeitsplätze abgebaut wurden, sanken auch die Beschäftigungszahlen und die Aufwendungen für Löhne. Auch die Produktivität ging zurück, weil Rationalisierungsmaßnahmen und kontinuierliche Investitionen in moderne Anlagen und Maschinen durch die Drosselung der Produktion sich nicht positiv auswirken konnten.

(97)

Während es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelungen ist, bis heute ein gutes Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, sind seine Möglichkeiten für die Kapitalbeschaffung durch zunehmende Verluste deutlich eingeschränkt, so dass nicht erwartet werden kann, dass auch in Zukunft Investitionen in demselben Umfang getätigt werden, wenn die finanzielle Lage sich nicht verbessert.

(98)

Angesichts dieser Feststellungen wird der vorläufige Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitten hat.

D.   SCHADENSURSACHE

1.   Vorbemerkungen

(99)

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht worden war. Gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch andere Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch jene anderen bekannten Faktoren verursachte Schädigung nicht zu Unrecht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(100)

Die VBGPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China stiegen im Bezugszeitraum beträchtlich. Wie aus der Tabelle unter Randnummer 69 ersichtlich, nahmen die Einfuhren aus der VR China von rund 135 Mio. laufenden Metern im Jahr 2000 auf 288 Mio. laufende Meter im UZ zu, was einer Zunahme von 114 % entspricht. Demzufolge hat sich der Marktanteil der VBGPF-Einfuhren aus der VR China von 18,2 % auf 39,3 % mehr als verdoppelt.

(101)

Wie unter Randnummer 72 festgestellt, lagen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in der VR China mit einer Unterbietungsspanne von 8,8 bis 51,1 % erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der durch die betroffenen Einfuhren erzeugte Preisdruck hinderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, die Preise zu erhöhen, um dem Wertzuwachs Rechnung zu tragen, der aus den Spezifikationen des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Produktmix resultierte.

(102)

Der erhebliche Anstieg der Einfuhrmengen mit Ursprung in der VR China und die Zunahme ihres Marktanteils zwischen dem Jahr 2000 und dem UZ zu Preisen, die deutlich unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in demselben Zeitraum zusammen, was auch aus der Entwicklung fast aller Schadensindikatoren ersichtlich ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sah sich gezwungen, seine Preise so weit wie möglich anzupassen, um zu versuchen, seinen Marktanteil, und damit das Produktionsniveau, zu halten. In Fällen, in denen die Preise zu niedrig waren, um variable Kosten zu decken, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen, Marktanteile aufzugeben, um nicht noch größere Verluste hinnehmen zu müssen.

(103)

Deshalb wird der vorläufige Schluss gezogen, dass der Druck, der von den Einfuhren ausging, deren Volumen und Marktanteil ab 2000 erheblich zunahm und die zu gedumpten Billigpreisen verkauft wurden, die Hauptursache für den Preisdruck, die Verhinderung der Preiserhöhung sowie die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die daraus resultierende Verschlechterung seiner finanziellen Lage war.

3.   Auswirkungen sonstiger Faktoren

3.1   Auswirkungen mit Ursprung in anderen Drittländern

(104)

Die Einfuhren aus nicht von dieser Untersuchung betroffenen Drittländern entwickelten sich im Bezugszeitraum folgendermaßen:

 

2000

2001

2002

2003

UZ

Alle übrigen Länder

263 755 593

268 396 949

270 063 373

233 948 972

227 822 323

2000 = 100

100

102

102

89

86

Marktanteil (in %)

35,7

38,4

36,1

31,8

31,1

(105)

Nach einer Zunahme der Einfuhren aus allen übrigen Ländern in den Jahren 2001 und 2002 ging das Gesamtvolumen der Einfuhren im Bezugszeitraum um 14 % zurück. Parallel dazu wuchs der Marktanteil aller übrigen Länder 2001 zunächst auf 38,4 % an, ist seitdem jedoch auf 31,1 % gesunken. Sowohl der Umfang als auch der Marktanteil der Einfuhren aus allen übrigen Ländern sind somit zurückgegangen, während Umfang und Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zunahmen. Der Preis der Einfuhren aus allen anderen Ländern war stets höher als die Preise der Einfuhren aus der VR China.

(106)

Deshalb wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die VBGPF-Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern als der VR China nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

3.2   Entwicklung des Verbrauchs

(107)

Wie unter Randnummer 68 erwähnt, fiel der VBGPF-Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um weniger als 1 %. Wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Lage gewesen, seinen Marktanteil zu halten, hätte das in der EG infolge dieses Rückgangs im Verbrauch zu Verlusten von lediglich 900 000 laufenden Metern bei den Verkaufsmengen geführt. Die EG-Verkaufsmengen gingen jedoch um 19 Millionen laufende Meter zurück, was dem 21fachen entspricht. Deshalb wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Entwicklung des Verbrauchs nicht nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.

3.3   Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller

(108)

Obwohl nur wenige Informationen über die Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller verfügbar sind, zwölf Hersteller den Antrag jedoch unterstützten und des Weiteren allgemeine Marktdaten über den Wirtschaftszweig herangezogen wurden, ist die Annahme vertretbar, dass auch ihnen durch die gedumpten Einfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. Da nichts darauf hinweist, dass die Lage anderer Gemeinschaftshersteller sich von derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterscheidet, können diese nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.

3.4   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(109)

Im Bezugszeitraum war eine beträchtliche Zunahme des Volumens und der Marktanteile der Einfuhren aus der VR China zu Preisen festzustellen, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und diese Zunahme fiel zeitlich eindeutig mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.

(110)

Es wurden keine anderen Faktoren geltend gemacht oder festgestellt, die nennenswerte nachteilige Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben könnten.

(111)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.

E.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1.   Allgemeine Erwägungen

(112)

Es wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprachen, dass eine Einführung von Antidumpingmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck stützte sich die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. jener des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen Gemeinschaftshersteller, der Einführer/Händler, der Verwender und der Rohstofflieferanten.

(113)

Die Kommission sandte Fragebogen an Einführer/Händler, Rohstofflieferanten, industrielle Verwender und verschiedene Verwenderverbände. Nur ein Lieferant und ein Einführer/Verwender übermittelten aussagekräftige Antworten.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Gemeinschaftshersteller

(114)

Bekanntlich gehören dem uneingeschränkt kooperierenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sieben Hersteller an, die unmittelbar rund 1 800 Mitarbeiter beschäftigen, von denen im UZ 790 auf die Produktion und den Verkauf von VBGPF entfielen. Ihr Anteil an der Gemeinschaftsproduktion beträgt Schätzungen zufolge rund 30 %.

(115)

Durch die Einführung von Maßnahmen werden auf dem Markt voraussichtlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen herrschen und eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abgewendet. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könnte dann seine Verkäufe und seinen Marktanteil erhöhen und wieder Gewinne erwirtschaften. Dies dürfte zu einer allgemeinen Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen.

(116)

Andererseits wird davon ausgegangen, dass ohne Antidumpingmaßnahmen gegenüber den VBGPF-Einfuhren aus der VR China die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich verschlechtern würde, weil steigende Einfuhren aus der VR China zu gedumpten Preisen zu höheren finanziellen Verlusten führen würden. Ohne Maßnahmen zur Beseitigung des schädigenden Dumpings würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs gefährdet, und tatsächlich ist einer der Antragsteller bereits zahlungsunfähig.

(117)

Von den anderen Gemeinschaftsherstellern hat ein Teil den Antrag unterstützt und keiner Einwände dagegen erhoben. Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass etwaige Antidumpingmaßnahmen ihrem Interesse nicht zuwiderlaufen würden.

(118)

Dementsprechend wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, und somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

3.   Interesse der unabhängigen Einführer

(119)

Nur ein Einführer meldete sich selbst bei der Kommission. Dieser Einführer gab an, dass er VBGPF aus der VR China wegen ihrer unterschiedlichen Machart und niedrigeren Preise bezog, äußerte sich aber nicht zu etwaigen Maßnahmen. Dieser Einführer, auf den ein unerheblicher Anteil der Einfuhren aus China entfiel, übermittelte allerdings keine mit Beweisen belegte Antwort auf den Fragebogen. Händler meldeten sich nicht bei der Kommission.

(120)

Somit war es nicht möglich, die etwaigen Auswirkungen einer Einführung von bzw. eines Verzichts auf Maßnahmen auf die Einführer und Händler ordnungsgemäß zu prüfen. Aber es sei daran erinnert, dass Antidumpingmaßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen erfolgen. Da weiterhin Einfuhren zu fairen Preisen und auch aus anderen Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, dürfte die traditionelle Geschäftstätigkeit der Einführer nicht wesentlich beeinträchtigt werden, selbst wenn Antidumpingmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren eingeführt werden. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache, dass keine Stellungnahmen von unabhängigen Einführern eingingen, noch untermauert.

(121)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer hätte.

4.   Interesse der Rohstofflieferanten

(122)

Es sei daran erinnert, dass einige Gemeinschaftshersteller ihre Rohstoffe innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe beziehen (integrierte Hersteller). Andere wiederum werden von Zulieferern versorgt, die nicht mit Gemeinschaftsherstellern verbunden sind.

(123)

Der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde vom „International Rayon and Synthetic Fibres Committee“ unterstützt, einem repräsentativen Verband von Faserherstellern, darunter Hersteller von Garnen aus Polyester-Filamenten, dem Rohstoff für die VBGPF-Produktion. Er wies darauf hin, dass die Garnverkäufe an VBGPF-Hersteller in der Gemeinschaft 25 % der gesamten Produktion seiner Mitglieder ausmachten und somit von großer Bedeutung für seine Mitglieder seien.

(124)

Außerdem meldete sich ein einzelner Rohstofflieferant des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der Kommission. Er machte geltend, dass seine Fähigkeit zu weiteren Investitionen beeinträchtigt würde, wenn weiterhin gedumpte Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft gelangen könnten.

(125)

In Anbetracht der vorstehenden Argumente wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber VBGPF aus der VR China dem Interesse der Rohstofflieferanten nicht zuwiderläuft.

5.   Interesse der Verwender

(126)

VBGPF werden hauptsächlich von der Bekleidungsindustrie verwendet. Je nach den genauen Spezifikationen werden VBGPF zur Herstellung von Bekleidungsfutter, Nacht- und Unterwäsche sowie Sport-, Arbeits- und Oberbekleidung verwendet. Ferner werden VBGPF in gewissem Umfang zur Herstellung von z. B. Autositzen für Kinder, Kinderwagen usw. verwendet.

(127)

Es gingen neun Stellungnahmen von VBGPF-Verwendern ein. Von diesen neun Verwendern führt gegenwärtig nur einer einen Teil seines VBGPF-Bedarfs aus der VR China ein. Letzterer machte geltend, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise höher waren und dass keine Maßnahmen eingeführt werden sollten, da dies seine Kosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Waren insbesondere im Vergleich zu aus der VR China eingeführter Bekleidung schmälern würde. Dieser Verwender behauptete ferner, dass angesichts der Tatsache, dass er VBGPF zurzeit sowohl in der Gemeinschaft als auch in der VR China einkaufe, würde eine Erhöhung seiner Kosten und eine dadurch verursachte Schmälerung seiner Wettbewerbsfähigkeit sich nicht nur auf ihn selbst, sondern auch auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig auswirken, von dem er ja auch VBGPF beziehe. Die anderen Verwender bemerkten, dass etwaige Zölle wahrscheinlich zu einer Erhöhung der Kosten der eingeführten Ware führen würden, sie von einer solchen Erhöhung aber nicht direkt betroffen sein dürften.

(128)

Angesichts dieser Stellungnahmen wird davon ausgegangen, dass etwaige Kostenerhöhungen für die Verwender wahrscheinlich nicht nennenswert wären. Zudem sei daran erinnert, dass weiterhin Einfuhren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen könnten, wenn auch zu fairen Preisen, und andere nicht gedumpte Bezugsquellen verfügbar sein werden. Unter diesen Umständen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf das Interesse der Verwender haben.

6.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

(129)

Die Einführung von Maßnahmen liegt im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der anderen Gemeinschaftshersteller und der Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Sie werden es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen, Produktion, Verkäufe und Marktanteil zu erhöhen und wieder Gewinne zu erzielen. Sollte hingegen auf Maßnahmen verzichtet werden, würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich erhebliche Verluste erleiden, weil die Verkäufe weiter zurückgingen und der Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt anhielte, was wiederum zu weiteren Marktanteileinbußen bei zunehmenden Einfuhren mit Ursprung in der VR China und einem weiteren Rückgang seiner Verkaufspreise führen würde, da er versuchen würde, den Rückgang seines Marktanteils zu verlangsamen. Diese nachteiligen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würden sich ihrerseits negativ auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken, die ebenfalls unter einer rückläufigen Nachfrage leiden würden und folglich ihre Produktion drosseln müssten.

(130)

Obwohl die Einfuhrpreise infolge der Maßnahmen voraussichtlich steigen werden, haben die Einführer keine Einwände gegen etwaige Maßnahmen erhoben, so dass davon ausgegangen wird, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf sie hätte. Hinsichtlich der Verwender ergab die Untersuchung, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf ihre Gewinnspannen und folglich auf ihre Tätigkeit hätte, da es alternative Bezugsquellen gibt und die überwiegende Mehrheit der Verwender keinerlei Stellungnahme übermittelte.

(131)

Nach Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen zieht die Kommission vorläufig den Schluss, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den VBGPF-Einfuhren mit Ursprung in der VR China sprechen.

F.   VORGESCHLAGENE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsspanne

(132)

In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(133)

Zur Festsetzung der vorläufigen Zölle wurden sowohl die festgestellte Dumpingspanne als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(134)

Die vorläufigen Zölle sind in einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der durch diese Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne die festgestellte Dumpingspanne zu übersteigen. Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Bei dieser Berechnung wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8 % des Umsatzes (5,7 Mio. EUR) zugrunde gelegt, die den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1998 und 1999, d. h. bevor die Einfuhren aus der VR China zum Problem wurden, erzielten Gewinnen entsprachen. Auf dieser Grundlage wurde ein den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware errechnet, indem zu der vorgenannten Gewinnspanne von 8 % die Produktionskosten hinzugerechnet wurden.

(135)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis ermittelt. Etwaige sich dabei ergebende Differenzen wurden als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.

2.   Vorläufige Maßnahmen

(136)

Daher sollte ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden, und zwar gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in Höhe der niedrigeren der beiden festgestellten Spannen (Dumping- oder Schadensspanne).

(137)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden ausgehend von den Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

(138)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(139)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

Unternehmen

Zollsatz

Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Delicacy Co. Ltd.

20,0 %

Far Eastern Industries (Shangai) Ltd.

20,0 %

Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd.

20,0 %

Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Nantong Teijin Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd.

20,0 %

Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd.

20,0 %

Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd.

20,0 %

Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd.

20,0 %

Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd.

20,0 %

Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd.

20,0 %

Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd.

20,0 %

Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd.

20,0 %

Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.

74,8 %

Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.

26,7 %

Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd.

33,9 %

Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.

33,9 %

Shaoxing Tianlong import and export Ltd.

63,4 %

Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd.

39,4 %

Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd.

39,4 %

Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd.

39,4 %

Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd.

39,4 %

Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd.

39,4 %

Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd.

39,4 %

Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd.

39,4 %

Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd.

39,4 %

Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd.

39,4 %

Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd.

39,4 %

Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd.

39,4 %

Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd.

39,4 %

Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd.

39,4 %

Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd.

39,4 %

Alle übrigen Unternehmen

85,3 %

G.   SCHLUSSBESTIMMUNG

(140)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung getroffenen Feststellungen zur Einführung von Zöllen vorläufig und im Hinblick auf endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren bestimmter Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten mit einem Anteil an texturierten und/oder nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, mit Ursprung in der Volksrepublik China der KN-Codes 5407 52 00, 5407 54 00, 5407 61 30, 5407 61 90 Und ex 5407 69 90 (TARIC-Code 5407699010) wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Unternehmen

Zollsatz

TARIC-Zusatzcode

Fuzhou Fuhua Textile & Printing Dyeing Co. Ltd.

20,00 %

A617

Fuzhou Ta Tung Textile Works Co. Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou Delicacy Co. Ltd.

20,00 %

A617

Far Eastern Industries (Shangai) Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou Hongfeng Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou Jieenda Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou Mingyuan Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou Shenda Textile Co. Ltd

20,00 %

A617

Hangzhou Yililong Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou Yongsheng Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Hangzhou ZhenYa Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Huzhou Styly Jingcheng Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Nantong Teijin Co. Ltd.

20,00 %

A617

Shaoxing Ancheng Cloth industrial Co. Ltd.

20,00 %

A617

Shaoxing County Jiade Weaving and Dyeing Co. Ltd.

20,00 %

A617

Shaoxing County Pengyue Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Shaoxing County Xingxin Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Shaoxing Yinuo Printing Dyeing Co. Ltd.

20,00 %

A617

Wujiang Longsheng Textile Co. Ltd.

20,00 %

A617

Wujiang Xiangshen Textile Dyeing Finishing Co. Ltd.

20,00 %

A617

Zheijang Tianyuan Textile printing and Dying Co. Ltd.

20,00 %

A617

Zhejiang Shaoxing Yongli Printing and Dyeing Co. Ltd.

20,00 %

A617

Zhejiang Xiangsheng Group Co. Ltd.

20,00 %

A617

Zhejiang Yonglong enterprises Co. Ltd.

20,00 %

A617

Zhuji Bolan Textile Industrial development Co. Ltd.

20,00 %

A617

Wujiang Canhua Import & Export Co. Ltd.

74,80 %

A618

Shaoxing County Huaxiang Textile Co. Ltd.

26,70 %

A619

Shaoxing Ronghao Textiles Co. Ltd.

33,90 %

A620

Shaoxing County Qing Fang Cheng Textile import and export Co. Ltd.

33,90 %

A621

Shaoxing Tianlong import and export Ltd.

63,40 %

A622

Hangzhou CaiHong Textile Co. Ltd.

39,40 %

A623

Hangzhou Fuen Textile Co. Ltd.

39,40 %

A623

Hangzhou Jinsheng Textile Co. Ltd.

39,40 %

A623

Hangzhou Xiaonshan Phoenix Industry Co. Ltd.

39,40 %

A623

Hangzhou Zhengda Textile Co. Ltd.

39,40 %

A623

Shaoxing China Light & Textile Industrial City Somet Textile Co. Ltd.

39,40 %

A623

Shaoxing County Fengyi Textile Printing and Dying Co. Ltd.

39,40 %

A623

Shaoxing Nanchi Textile Printing Dyeing Co. Ltd.

39,40 %

A623

Shaoxing Xinghui Textiles Co. Ltd.

39,40 %

A623

Shaoxing Yongda Textile Co. Ltd.

39,40 %

A623

Zhejiang Huagang Dyeing and Weaving Co. Ltd.

39,40 %

A623

Zheijang Golden time printing and Dying knitwear Co. Ltd.

39,40 %

A623

Zheijang Golden tree SLK printing Dying and Sandwshing Co. Ltd.

39,40 %

A623

Zheijang Shaoxiao Printing and Dying Co. Ltd.

39,40 %

A623

Alle übrigen Unternehmen

85,30 %

A999

(3)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates können interessierte Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung beantragen über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. C 160 vom 17.6.2004, S. 5.

(3)  

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel.


16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/34


VERORDNUNG (EG) Nr. 427/2005 DER KOMMISSION

vom 15. März 2005

zur Festsetzung der ab dem 16. März 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).


ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 16. März 2005 geltenden Zölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

6,62

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

34,06

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

53,38

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

53,38

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

34,06


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile

Zeitraum vom 1.3.2005—14.3.2005

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2 (14 %)

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

113,59 (3)

64,32

153,71

143,71

123,71

96,28

Golf-Prämie (EUR/t)

44,94

12,64

 

 

Prämie/Große Seen (EUR/t)

 

 

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 30,27 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: — EUR/t.

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).


(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/37


BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Februar 2005

zur Ernennung von zehn französischen Mitgliedern und sechs französischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2005/215/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

(2)

Dem Rat wurde am 9. April 2004 bzw. am 7. August 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Jean-Pierre BAZIN (FR), Herrn Marc BELLET (FR), Herrn Yannick BODIN (FR), Frau Mireille KERBAOL (FR), Herrn Robert SAVY (FR) und Herrn Jacques VALADE (FR) bzw. von Herrn Valéry GISCARD d’ESTAING (FR) abgelaufen ist und daher sieben Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.

Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch den Tod von Herrn Claude GIRARD (FR), der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden ist.

Dem Rat wurde am 11. November 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Philippe RICHERT (FR) bzw. von Herrn Augustin BONREPAUX (FR) zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.

Dem Rat wurde am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Frau Nicole GUILHAUDIN (FR), Herrn Alain PERELLE (FR) und Frau Marie-Françoise JACQ (FR) abgelaufen ist und daher drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind.

Dem Rat wurde am 13. Oktober 2004 bzw. am 22. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Claudy LEBRETON (FR) bzw. von Frau Mireille LACOMBE (FR) und durch das Ausscheiden von Herrn Ambroise GUELLEC (FR) das dem Rat am 19. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht wurde, drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden sind —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

a)

 

Herr Camille de ROCCA SERRA

Président de l’assemblée territoriale Corse

 

Herr Raymond FORNI

Président du conseil régional de Franche-Comté

 

Frau Mireille LACOMBE

Conseillère générale du Puy-de-Dôme

 

Herr Jean-Yves LE DRIAN

Président du conseil régional de Bretagne

 

Herr Martin MALVY

Président du conseil régional Midi-Pyrénées

 

Herr Raymond MARIGNE

Vice-président du conseil général des Hautes-Alpes

 

Herr Daniel PERCHERON

Président du conseil régional du Nord-Pas-de-Calais

 

Herr Alain ROUSSET

Président du conseil régional d’Aquitaine

 

Herr Michel THIERS

Vice-président du conseil général du Rhône

 

Herr Adrien ZELLER

Président du conseil régional d’Alsace

zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

b)

 

Herr Jacques AUXIETTE

Président du conseil régional des Pays-de-la-Loire

 

Herr Pierre BERTRAND

Vice-président du conseil général du Bas-Rhin

 

Herr Charles JOSSELIN

Vice-président du conseil général des Côtes d’Armor

 

Herr Jean-Jacques LOZACH

Président du conseil général de la Creuse

 

Frau Nathalie MANET

Conseillère régionale d’Aquitaine

 

Herr Jean-Vincent PLACE

Conseiller régional de l’Île-de-France

jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER


(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Kommission

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/39


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 2005

zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 544)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/216/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

(Die Entscheidung 2003/828/EG der Kommission vom 25. November 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit (2) wurde aufgrund der Lage in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Regionen der Gemeinschaft erlassen. Mit dieser Entscheidung wurden Schutz- und Überwachungszonen („Sperrzonen“) abgegrenzt, die spezifischen Seuchenlagen entsprechen, und die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG für bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryos aus und durch diese Zonen festgelegt.

(2)

Das Winterwetter in Teilen der von der Blauzungenkrankheit befallenen Gemeinschaftsgebiete hat dazu geführt, dass der Vektor nicht mehr aktiv ist und somit der Blauzungenkrankheitsvirus nicht mehr zirkuliert.

(3)

Somit empfiehlt es sich, Vorschriften für Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für Tiere in den betreffenden Teilen der Sperrzonen während der Zeiträume vorzusehen, in denen es nachweislich keine Viruszirkulation bzw. keine Vektoren gibt.

(4)

Ist seit Ende der Aktivität des Vektors ein Zeitraum vergangen, der länger ist als der Serokonversionszeitraum, so können seronegative Tiere mit zumutbarem Risikograd verbracht werden, da sie weder infiziert sind noch es werden können. Seropositive, aber virologisch negative (PCR-negative) Tiere können auch verbracht werden, da sie weder virämisch sind noch es werden können.

(5)

Nach Ende der Aktivität des Vektors geborene Tiere können nicht infiziert werden und können somit ohne Risiko aus der Sperrzone verbracht werden, wenn der Vektor nicht aktiv ist.

(6)

Da die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen dieser Tiere strengen Kontrollen unterliegen muss, sollten diese Verbringungen auf inländische Verbringungen nach Betrieben begrenzt sein, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde registriert sind.

(7)

Außerdem müssen diese Verbringungen eingestellt werden, sobald der Vektor in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der betreffenden Sperrzonen wieder aktiv wird.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Entscheidung 2003/828/EG wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Unbeschadet von Absatz 3a werden inländische Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus einer Sperrzone gemäß Anhang I nur von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn die Tiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen die Bedingungen von Anhang II erfüllen oder im Falle Spaniens, Frankreichs und Italiens mit Absatz 2 bzw. im Falle Griechenlands mit Absatz 3 übereinstimmen.“

b)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a)   Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen gemäß Anhang I seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für inländische Verbringungen bei folgenden Tieren Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren:

a)

Tiere, die für Betriebe bestimmt sind, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde für diesen Zweck registriert sind, und die aus einem solchen Betrieb nur in einen Schlachthof verbracht werden dürfen;

b)

Tiere, die serologisch (ELISA oder AGID) negativ oder serologisch positiv, aber virologisch (PCR) negativ sind, oder

c)

Tiere, die nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war.

Die zuständige Behörde gewährt die in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmen nur während des Zeitraums, in dem der Vektor nicht aktiv ist.

Wird anhand des Seuchenüberwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/75/EG festgestellt, dass der Vektor in der betreffenden Sperrzone wieder aktiv geworden ist, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass diese Ausnahmen keine Anwendung mehr finden.“

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 19. März 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2)  ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 41. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/138/EG (ABl. L 47 vom 18.2.2005, S. 38).


16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/41


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 2005

zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 543)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/217/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf die Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen (2), dürfen die Mitgliedstaaten Rinderembryonen nur aus denjenigen Drittländern einführen, die im Anhang jener Entscheidung aufgeführt sind.

(2)

Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG ist eine Liste der Rinderembryo-Entnahmeeinheiten sowie der Rinderembryo-Erzeugungseinheiten zu erstellen, die für die Gemeinschaft bestimmte Rinderembryonen in Drittländern entnehmen, aufbereiten oder lagern dürfen. Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (3), wurde diese Liste festgelegt.

(3)

Gemäß der Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (4) dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen nur zulassen, wenn diese den in den Tiergesundheitsbescheinigungen in den Anhängen jener Entscheidung festgelegten Garantieanforderungen genügen. In jenen Anhängen finden sich auch Verzeichnisse der Länder, die zur Verwendung der in der Entscheidung festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen zugelassen sind.

(4)

Gemäß der Richtlinie 89/556/EWG dürfen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat nur Rinderembryonen versandt werden, die durch künstliche Besamung oder durch In-vitro-Befruchtung mit Samen eines in einer Besamungsstation gehaltenen Spendertieres entstanden sind, wobei die Besamungsstation von der zuständigen Behörde für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung zugelassen wurde, oder aber mit Samen, der im Einklang mit der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (5) eingeführt wurde.

(5)

Die International Embryo Transfer Society (IETS) schätzt das Risiko der Übertragung bestimmter Seuchen über Embryonen als äußerst gering ein, sofern die Embryonen zwischen Entnahme und Transfer ordnungsgemäß behandelt wurden. Im Interesse der Tiergesundheit sollten dennoch geeignete vorgelagerte Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf zur Befruchtung bestimmte Samen eingeführt werden.

(6)

Die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Rinderembryonen sollten insbesondere in Bezug auf zur Befruchtung bestimmte Samen wenigstens genauso streng sein wie die Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rinderembryonen. Im Zuge der Anwendung der neuen, strengeren Vorschriften der Entscheidung 92/471/EWG, in der Fassung der Entscheidung 2004/786/EG, sind beim Handel Probleme aufgetreten.

(7)

Infolge dieser Probleme haben Exporteure und Importeure eine Übergangsfrist gefordert, damit sie sich auf die neuen, strengeren Anforderungen an Rindersamen zur Befruchtung von Oozyten mit dem Ziel der Ausfuhr von Embryonen in die Gemeinschaft einstellen können. Daher empfiehlt es sich, für einen begrenzten Zeitraum und unter bestimmten Voraussetzungen die Einfuhr von Rinderembryonen, die unter den in Anhang III der vorliegenden Entscheidung genannten Bedingungen entnommen bzw. erzeugt wurden, zuzulassen.

(8)

Im Interesse der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten die Entscheidungen 91/270/EWG und 92/471/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten führen Embryonen von Hausrindern (nachstehend „Embryonen“ genannt) nur ein, wenn diese in den im Anhang I dieser Entscheidung aufgelisteten Drittländern von im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG verzeichneten zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten bzw. Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen bzw. erzeugt wurden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Embryonen, die die im Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang II festgelegten zusätzlichen Garantien bieten.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 genehmigen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2006 die Einfuhr von Embryonen aus den in Anhang I aufgelisteten Drittländern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

die im Muster der Veterinärbescheinigung in Anhang III festgelegten zusätzlichen Garantieanforderungen und

b)

folgende Voraussetzungen:

i)

Die Embryonen wurden vor dem 1. Januar 2006 entnommen bzw. erzeugt;

ii)

die Embryonen dürfen nur zum Transfer auf Empfängerkühe verwendet werden, die in dem in der Veterinärbescheinigung angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat gehalten werden;

iii)

die Embryonen dürfen nicht in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen.

Artikel 4

Die Entscheidungen 91/270/EWG und 92/471/EWG werden aufgehoben.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab 5. April 2005.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 56. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/52/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 67).

(3)  ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/29/EG (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 34).

(4)  ABl. L 270 vom 15.9.1992, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/786/EG (ABl. L 346 vom 23.11.2004, S. 32).

(5)  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15).


ANHANG I

ISO-Code

Land

Anzuwendende Veterinärbescheinigung

Anmerkungen

AR

Argentinien

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

AU

Australien

ANHANG II

ANHANG III (3)

Die zusätzlichen Garantien gemäß Punkt 11.5.2 der Bescheinigungen in den Anhängen II bzw. III sind obligatorisch.

CA

Kanada

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

CH

Schweiz (2)

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

HR

Kroatien

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

IL

Israel

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

MK

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1)

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

NZ

Neuseeland

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

RO

Rumänien

ANHANG II

ANHANG III (3)

 

US

Vereinigte Staaten von Amerika

ANHANG II

ANHANG III (3)

 


(1)  Vorläufiger Code ohne Einfluss auf die endgültige Bezeichnung, die dem Land nach Abschluss der laufenden Verhandlungen auf UN-Ebene zugeteilt wird.

(2)  Unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen.

(3)  Gilt bis zu dem in Artikel 4 der Entscheidung 2005/217/EG genannten Datum.


ANHANG II

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ANHANG III

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16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/50


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 2005

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 563)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/218/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Saudi-Arabien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.

(2)

Die Rechtsvorschriften von Saudi-Arabien im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.

(3)

Das „General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.

(4)

Das GDQCL hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.

(5)

Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.

(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des GDQCL an die Kommission stützen.

(7)

Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung drei Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das „General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)“ ist die zuständige Behörde, die in Saudi-Arabien zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.

Artikel 2

Aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Artikel 3

(1)   Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.

(2)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.

(3)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des GDQCL sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.

Artikel 4

Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 5

Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „SAUDI-ARABIEN“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 19. März 2005.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.


ANHANG I

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Saudi-Arabien, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

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ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE

Zulassungsnummer

Name

Ort/Region

Zugelassen bis

Kategorie

KSA-01

National Prawn Company

Al-Laith, Makkah Province

 

PPa

Zeichenerklärung: PPa = Verarbeitungsbetrieb (Plant processing), in dem ausschließlich oder teilweise Erzeugnisse der Aquakultur (Zuchterzeugnisse) verarbeitet werden.


16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/55


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 2005

zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Saudi-Arabien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 564)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/219/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (2), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs dieser Entscheidung sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen (3) ergangen ist, in Teil II des Anhangs die Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/218/EG (4) sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Saudi-Arabien festgelegt worden. Dieses Land sollte daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.

(3)

Im Interesse der Klarheit sind die betreffenden Listen vollständig zu ersetzen.

(4)

Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien ab demselben Tag gelten wie die Entscheidung 2005/218/EG.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 19. März 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

(2)  ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/71/EG (ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 45).

(3)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(4)  Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.


ANHANG

„ANHANG

Liste der Länder und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

I.   Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EG des Rates ergangen ist

AE— VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

AG— ANTIGUA UND BARBUDA

AL— ALBANIEN

AN— NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

AR— ARGENTINIEN

AU— AUSTRALIEN

BD— BANGLADESCH

BG— BULGARIEN

BR— BRASILIEN

BZ— BELIZE

CA— KANADA

CH— SCHWEIZ

CI— CÔTE D‘IVOIRE

CL— CHILE

CN— CHINA

CO— KOLUMBIEN

CR— COSTA RICA

CS— SERBIEN UND MONTENEGRO (1)

CU— KUBA

CV— KAP VERDE

EC— ECUADOR

EG— ÄGYPTEN

FK— FALKLANDINSELN

GA— GABUN

GH— GHANA

GL— GRÖNLAND

GM— GAMBIA

GN— REPUBLIK GUINEA

GT— GUATEMALA

GY— GUYANA

HK— HONG KONG

HN— HONDURAS

HR— KROATIEN

ID— INDONESIEN

IN— INDIEN

IR— IRAN

JM— JAMAIKA

JP— JAPAN

KE— KENIA

KR— SÜDKOREA

KZ— KASACHSTAN

LK— SRI LANKA

MA— MAROKKO

MG— MADAGASKAR

MR— MAURETANIEN

MU— MAURITIUS

MV— MALEDIVEN

MX— MEXIKO

MY— MALAYSIA

MZ— MOSAMBIK

NA— NAMIBIA

NC— NEUKALEDONIEN

NG— NIGERIA

NI— NICARAGUA

NZ— NEUSEELAND

OM— OMAN

PA— PANAMA

PE— PERU

PG— PAPUA-NEUGUINEA

PH— PHILIPPINEN

PF— FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

PM— ST. PIERRE UND MIQUELON

PK— PAKISTAN

RO— RUMÄNIEN

RU— RUSSLAND

SA— SAUDI-ARABIEN

SC— SEYCHELLEN

SG— SINGAPUR

SN— SENEGAL

SR— SURINAME

SV— EL SALVADOR

TH— THAILAND

TN— TUNESIEN

TR— TÜRKEI

TW— TAIWAN

TZ— TANSANIA

UG— UGANDA

UY— URUGUAY

VE— VENEZUELA

VN— VIETNAM

YE— JEMEN

YT— MAYOTTE

ZA— SÜDAFRIKA

ZW— SIMBABWE

II.   Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

AM— ARMENIEN (2)

AO— ANGOLA

AZ— ASERBAIDSCHAN (3)

BJ— BENIN

BS— BAHAMAS

BY— BELARUS

CG— REPUBLIK KONGO (4)

CM— KAMERUN

DZ— ALGERIEN

ER— ERITREA

FJ— FIDSCHI

GD— GRENADA

IL— ISRAEL

MM— MYANMAR

SB— SALOMONEN

SH— ST. HELENA

TG— TOGO

US— VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA“


(1)  Ohne Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.

(2)  Nur für die Einfuhr von lebenden Krebsen (Astacus leptodactylus) zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.

(3)  Nur für die Einfuhr von Kaviar.

(4)  Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/59


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/220/GASP DES RATES

vom 14. März 2005

zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

(2)

Am 17. Mai 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/500/GASP (2) zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen.

(3)

In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.

(4)

Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP muss aktualisiert und der Gemeinsame Standpunkt 2004/500/GASP muss aufgehoben werden.

(5)

Gemäß den Kriterien von Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/500/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN


(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/500/GASP (ABl. L 196 vom 3.6.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 196 vom 3.6.2004, S. 12.


ANHANG

Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1 (1)

1.   PERSONEN

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

3.

* ALBERDI URANGA, Itziar (E.T.A.-Aktivist), geboren am 7.10.1963 in Durango (Viscaya), Identitätskarte Nr. 78.865.693

4.

* ALBISU IRIARTE, Miguel (E.T.A.-Aktivist Mitglied von Gestoras Pro-amnistía), geboren am 7.6.1961 in San Sebastián (Guipúzcoa), Identitätskarte Nr. 15.954.596

5.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

6.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

7.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

8.

* APAOLAZA SANCHO, Ivan (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 10.11.1971 in Beasain (Guipuzcoa), Identitätskarte Nr. 44.129.178

9.

ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

10.

ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

11.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

12.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

13.

* ARZALLUS TAPIA, Eusebio (E.T.A.-Aktivist), geboren am 8.11.1957 in Regil (Guipúzcoa), Identitätskarte Nr. 15.927.207

14.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

15.

DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)

16.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

17.

* ECHEBERRIA SIMARRO, Leire (E.T.A.-Aktivist), geboren am 20.12.1977 in Basauri (Viscaya), Identitätskarte Nr. 45.625.646

18.

* ECHEGARAY ACHIRICA, Alfonso (E.T.A.-Aktivist), geboren am 10.1.1958 in Plenica (Viscaya), Identitätskarte Nr. 16.027.051

19.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

20.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

21.

* GOGEASCOECHEA ARRONATEGUI, Eneko (E.T.A.-Aktivist), geboren am 29.4.1967 in Guernica (Viscaya), Identitätskarte Nr. 44.556.097

22.

* IPARRAGUIRRE GUENECHEA, Ma Soledad (E.T.A.-Aktivist), geboren am 25.4.1961 in Escoriaza (Navarra), Identitätskarte Nr. 16.255.819

23.

* IZTUETA BARANDICA, Enrique (E.T.A.-Aktivist), geboren am 30.7.1955 in Santurce (Viscaya), Identitätskarte Nr. 14.929.950

24.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

25.

LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

26.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

27.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

28.

* MORCILLO TORRES, Gracia (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 15.3.1967 in San Sebastián (Guipúzcoa), Identitätskarte Nr. 72.439.052

29.

MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

30.

* NARVAEZ GOÑI, Juan Jesús (E.T.A.-Aktivist), geboren am 23.2.1961 in Pamplona (Navarra), Identitätskarte Nr. 15.841.101

31.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

32.

* ORBE SEVILLANO, Zigor (E.T.A. Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 22.9.1975 in Basauri (Viscaya), Identitätskarte Nr. 45.622.851

33.

* PALACIOS ALDAY, Gorka (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 17.10.1974 in Baracaldo (Viscaya), Identitätskarte Nr. 30.654.356

34.

* PEREZ ARAMBURU, Jon Iñaki (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 18.9.1964 in San Sebastián (Guipúzcoa), Identitätskarte Nr. 15.976.521

35.

* QUINTANA ZORROZUA, Asier (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 27.2.1968 in Bilbao (Viscaya), Identitätskarte Nr. 30.609.430

36.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

37.

* RUBENACH ROIG, Juan Luis (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 18.9.1963 in Bilbao (Viscaya), Identitätskarte Nr. 18.197.545

38.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

39.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

40.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

41.

SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

42.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

43.

* URANGA ARTOLA, Kemen (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Herri Batasuna/E.H./Batasuna), geboren am 25.5.1969 in Ondarroa (Viscaya), Identitätskarte Nr. 30.627.290

44.

* VALLEJO FRANCO, Iñigo (E.T.A.-Aktivist), geboren am 21.5.1976 in Bilbao (Viscaya), Identitätskarte Nr. 29.036.694

45.

* VILA MICHELENA, Fermín (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 12.3.1970 in Irún (Guipúzcoa), Identitätskarte Nr. 15.254.214

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

1.

Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

2.

Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

3.

Al-Aqsa e.V.

4.

Al-Takfir und al-Hijra

5.

* Nuclei Territoriali Antimperialisti (Anti-imperialistische territoriale Einheiten)

6.

* Cooperativa Artigiana Fuoco ed Affini — Occasionalmente Spettacolare

7.

* Nuclei Armati per il Comunismo (Bewaffnete Einheiten für den Kommunismus)

8.

Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

9.

Babbar Khalsa

10.

* CCCCC — Cellula Contro Capitale, Carcere i suoi Carcerieri e le sue Celle (CCCCC — Einheit gegen das Kapital, das Gefängnis, die Schließer und ihre Zellen)

11.

* Continuity Irish Republican Army (CIRA)

12.

* Euskadi Ta Askatasuna/Tierra Vasca y Libertad/Baskisches Vaterland und Freiheit (E.T.A.) (Folgende Organisationen gehören zur terroristischen Vereinigung E.T.A.: K.a.s., Xaki, Ekin, Jarrai-Haika-Segi, Gestoras pro-amnistía, Askatasuna, Batasuna (alias Herri Batasuna, alias Euskal Herritarrok)

13.

Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

14.

Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

15.

* Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre — G.R.A.P.O (Gruppen des antifaschistischen Widerstands des 1. Oktober)

16.

Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

17.

Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

18.

International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

19.

* Solidarietà Internazionale (Internationale Solidarität)

20.

Kahane Chai (Kach)

21.

Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

22.

Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis

23.

* Loyalist Volunteer Force — LVF

24.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) (außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI) (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

25.

Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

26.

New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)

27.

* Orange Volunteers — OV

28.

Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

29.

Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

30.

Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

31.

Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command)

32.

* Real IRA (Wahre IRA)

33.

* Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente (Rote Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei

34.

* Red Hand Defenders (RHD)

35.

Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

36.

* Epanastatiki Pirines (Revolutionäre Zellen)

37.

* Dekati Evdomi Noemvri (Revolutionäre Organisation 17. November)

38.

Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/ -partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

39.

* Epanastatikos Laikos Agonas — ELA (Revolutionärer Volkskampf)

40.

Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

41.

Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

42.

* Brigata XX Luglio (Brigade 20. Juli)

43.

* Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters — UDA/UFF (Ulster-Schutzvereinigung/-Freiheitskämpfer)

44.

Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

45.

* Nucleo di Iniziativa Proletaria Rivoluzionaria (Einheit „Revolutionär-proletarische Initiative“)

46.

* Nuclei di Iniziativa Proletaria (Einheiten für proletarische Initiative)

47.

* F.A.I. — Federazione Anarchica Informale (Informelle anarchistische Föderation)


(1)  Auf die mit einem * gekennzeichneten Personen, Vereinigungen und Körperschaften findet lediglich Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung


16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/64


BESCHLUSS 2005/221/GASP DES RATES

vom 14. März 2005

zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 2. April 2004 den Beschluss Nr. 2004/306/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (2) angenommen.

(2)

Es ist wünschenswert, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:

1.

PERSONEN

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

3.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

4.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

5.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

6.

ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

7.

ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

8.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

9.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

10.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

11.

DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)

12.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

13.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

14.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

15.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

16.

LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

17.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

18.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

19.

MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

20.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

21.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

22.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

23.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra

24.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)

25.

SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

26.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

2.

GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

1.

Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

2.

Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

3.

Al-Aqsa e.V.

4.

Al-Takfir und al-Hijra

5.

Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

6.

Babbar Khalsa

7.

Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

8.

Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

9.

Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

10.

Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

11.

International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

12.

Kahane Chai (Kach)

13.

Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

14.

Lashkar e Tayyaba (LET)/Pashan-e-Ahle Hadis

15.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) (außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — (NCRI)) (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

16.

Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

17.

New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)

18.

Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

19.

Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

20.

Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

21.

Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

22.

Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

23.

Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

24.

Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

25.

Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

26.

Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

Artikel 2

Der Beschluss 2004/306/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN


(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).

(2)  ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 28


In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/67


RAHMENBESCHLUSS 2005/222/JI DES RATES

vom 24. Februar 2005

über Angriffe auf Informationssysteme

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Dieser Rahmenbeschluss stellt darauf ab, durch Angleichung der einzelstaatlichen Strafrechtsvorschriften für Angriffe auf Informationssysteme die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, zu verbessern.

(2)

Es finden nachweislich — und insbesondere im Rahmen der organisierten Kriminalität — Angriffe auf Informationssysteme statt, und es wächst die Besorgnis über das Potenzial an Terroranschlägen auf Informationssysteme, die Teil der kritischen Infrastruktur der Mitgliedstaaten sind. Das Ziel des Aufbaus einer sichereren Informationsgesellschaft und eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird hierdurch gefährdet; daher bedarf es Gegenmaßnahmen auf Ebene der Europäischen Union.

(3)

Um diesen Gefahren wirksam begegnen zu können, ist ein umfassender Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit der Netze und Informationen erforderlich, wie dies im Aktionsplan „eEurope“, in der Mitteilung der Kommission „Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz“ und in der Entschließung des Rates vom 28. Januar 2002 zu einem gemeinsamen Ansatz und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (2) hervorgehoben wurde.

(4)

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. September 2001 auf die Notwendigkeit einer stärkeren Sensibilisierung für die Probleme der Informationsgesellschaft und der Gewährung von praktischer Hilfe hingewiesen.

(5)

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus könnte durch beträchtliche Unterschiede und Diskrepanzen zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten behindert werden, die eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beim Abwehren von Angriffen auf Informationssysteme erschweren könnten. Der länder- und grenzübergreifende Charakter moderner Informationssysteme führt dazu, dass Angriffe auf solche Systeme häufig eine grenzüberschreitende Dimension annehmen, was den dringenden Bedarf an weiteren Maßnahmen zur Angleichung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften unterstreicht.

(6)

Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (3), der Europäische Rat (Tampere, 15./16. Oktober 1999 und Santa Maria da Feira, 19./20. Juni 2000), die Kommission im „Anzeiger der Fortschritte“ und das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. Mai 2000 haben legislative Maßnahmen (einschließlich gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen) gegen die Hightech-Kriminalität genannt oder gefordert.

(7)

Die von internationalen Organisationen und insbesondere vom Europarat geleisteten Arbeiten zur Angleichung des Strafrechts sowie die Arbeiten der G8 zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Hightech-Kriminalität müssen durch einen gemeinsamen Ansatz der Europäischen Union für diesen Bereich ergänzt werden. Diese Anforderung wurde in der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur „Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität“ näher ausgeführt.

(8)

Das Strafrecht im Bereich der Angriffe auf Informationssysteme sollte angeglichen werden, um eine möglichst effiziente polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei Straftaten in Verbindung mit Angriffen auf Informationssysteme sicherzustellen und einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus zu leisten.

(9)

Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifiziert. Die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses verarbeiteten Daten sollten gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens geschützt werden.

(10)

Gemeinsame Definitionen in diesem Bereich und insbesondere Definitionen von Informationssystemen und Computerdaten sind im Hinblick auf einen einheitlichen Ansatz in den Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses von großer Bedeutung.

(11)

Es gilt, gemeinsame Strafbestände des rechtswidrigen Zugangs zu Informationssystemen, des rechtswidrigen Systemeingriffs und der rechtswidrigen Bearbeitung von Daten vorzusehen, um so zu einem gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale von Straftaten zu gelangen.

(12)

Zum Zwecke der besseren Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sollte jeder Mitgliedstaat eine wirksame justizielle Zusammenarbeit bei Straftaten, die auf den in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 beschriebenen Vorgehensweisen beruhen, gewährleisten.

(13)

Eine Überkriminalisierung insbesondere von Bagatellfällen ist zu vermeiden; ebenso gilt es zu verhindern, dass Rechteinhaber und Zugangsberechtigte als Kriminelle eingestuft werden.

(14)

Die Mitgliedstaaten müssen Angriffe auf Informationssysteme mit Sanktionen bedrohen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(15)

Schwerere Strafen sollten für Fälle vorgesehen werden, in denen ein Angriff auf ein Informationssystem im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4) begangen wurde. Es ist ferner angemessen, schwerere Strafen vorzusehen, wenn ein solcher Angriff schwere Schäden verursacht oder wesentliche Interessen beeinträchtigt hat.

(16)

Ferner sind Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksame Vorgehensweise gegen Angriffe auf Informationssysteme vorzusehen. Die Mitgliedstaaten sollten daher das bestehende Netz der operativen Kontaktstellen für den Informationsaustausch, auf das in der Empfehlung des Rates vom 25. Juni 2001 über Kontaktstellen mit einem rund um die Uhr erreichbaren Dauerdienst zur Bekämpfung der Hightech-Kriminalität (5) verwiesen wird, nutzen.

(17)

Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses, nämlich Angriffe auf Informationssysteme in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden und die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hemmnisse in ausreichendem Maße zu verbessern und zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und — da es dazu gemeinsamer, miteinander zu vereinbarender Regeln bedarf — besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(18)

Dieser Rahmenbeschluss wahrt die Grundrechte und achtet die Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vor allem in den Kapiteln II und VI, anerkannt werden —

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck

a)

„Informationssystem“ eine Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die einzeln oder zu mehreren auf der Grundlage eines Programms die automatische Verarbeitung von Computerdaten durchführen sowie die von ihr oder ihnen zum Zwecke des Betriebs, der Nutzung, des Schutzes und der Pflege gespeicherten, verarbeiteten oder übertragenen Computerdaten;

b)

„Computerdaten“ die Darstellung von Tatsachen, Informationen oder Konzepten in einer für die Verarbeitung in einem Informationssystem geeigneten Form, einschließlich eines Programms, das die Ausführung einer Funktion durch ein Informationssystem auslösen kann;

c)

„juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach geltendem Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen;

d)

„unbefugt“ einen Zugang oder Eingriff, der vom Eigentümer oder einem anderen Rechtsinhaber des Systems oder eines Teils des Systems nicht gestattet wurde, oder der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht zulässig ist.

Artikel 2

Rechtswidriger Zugang zu Informationssystemen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der vorsätzliche und unbefugte Zugang zu einem Informationssystem als Ganzes oder zu einem Teil eines Informationssystems zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein leichter Fall vorliegt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, dass Handlungen nach Absatz 1 nur geahndet werden, sofern sie durch eine Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen erfolgen.

Artikel 3

Rechtswidriger Systemeingriff

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte vorsätzliche schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines Informationssystems, durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten, zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein leichter Fall vorliegt.

Artikel 4

Rechtswidriger Eingriff in Daten

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das unbefugte vorsätzliche Löschen, Beschädigen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten eines Informationssystems zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein leichter Fall vorliegt.

Artikel 5

Anstiftung, Beihilfe und Versuch

(1)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Anstiftung oder Beihilfe zur Begehung einer der in den Artikeln 2, 3 und 4 beschriebenen Straftaten unter Strafe gestellt wird.

(2)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Versuch der Begehung einer der in den Artikeln 2, 3 und 4 beschriebenen Straftaten unter Strafe gestellt wird.

(3)   Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, Absatz 2 auf die in Artikel 2 genannten Straftaten nicht anzuwenden.

Artikel 6

Sanktionen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht werden.

(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 3 und 4 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem bis drei Jahren geahndet werden.

Artikel 7

Erschwerende Umstände

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 sowie die Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei bis fünf Jahren geahndet werden, wenn sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI begangen wurden, unabhängig von dem dort vorgesehenen Strafmaß.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auch treffen, wenn durch die Straftaten schwere Schäden verursacht oder wesentliche Interessen beeinträchtigt wurden.

Artikel 8

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 aufgeführten Straftaten verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen werden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

a)

einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder

b)

einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c)

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(2)   Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch die in Absatz 1 genannte Person die Begehung der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

(3)   Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen nicht aus, die als Täter, Anstifter oder Gehilfe an der Begehung der in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten beteiligt sind.

Artikel 9

Sanktionen gegen juristische Personen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldbußen oder Geldstrafen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:

a)

Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

b)

vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,

c)

richterliche Aufsicht oder

d)

richterlich angeordnete Eröffnung des Liquidationsverfahrens.

(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.

Artikel 10

Gerichtliche Zuständigkeit

(1)   Jeder Mitgliedstaat begründet seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5, wenn diese

a)

ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet oder

b)

von einem seiner eigenen Staatsangehörigen oder

c)

zugunsten einer juristischen Personen, deren Hauptsitz sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats befindet,

begangen wurden.

(2)   Bei der Begründung seiner Zuständigkeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass sich die Zuständigkeit auch auf Fälle erstreckt, in denen

a)

der Täter die Straftat begeht, während er sich physisch im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält, unabhängig davon, ob sich die Straftat gegen ein Informationssystem in seinem Hoheitsgebiet richtet, oder

b)

sich die Straftat gegen ein Informationssystem in seinem Hoheitsgebiet richtet, unabhängig davon, ob der Täter die Straftat begeht, während er sich physisch im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält.

(3)   Ein Mitgliedstaat, der aufgrund seiner Rechtsvorschriften eigene Staatsangehörige noch nicht ausliefert oder überstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten zu begründen und gegebenenfalls die Strafverfolgung einzuleiten, sofern sie von einem seiner Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden.

(4)   Fällt eine Straftat in die gerichtliche Zuständigkeit von mehreren Mitgliedstaaten und kann jeder dieser Staaten auf der Grundlage desselben Sachverhalts die Strafverfolgung übernehmen, so entscheiden diese Mitgliedstaaten gemeinsam, welcher von ihnen die Strafverfolgung gegen den Täter vornimmt, um das Verfahren nach Möglichkeit auf einen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auf jedes Gremium oder jeden Mechanismus auf Ebene der Europäischen Union zurückgreifen, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihrer Maßnahmen zu erleichtern. Nacheinander kann nachstehenden Anknüpfungspunkten Rechnung getragen werden:

es handelt sich um den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde, nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2;

es handelt sich um den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Täter ist;

es handelt sich um den Mitgliedstaat, in dem der Täter ergriffen wurde.

(5)   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, die Zuständigkeitsregelung gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anzuwenden.

(6)   Beschließen die Mitgliedstaaten die Anwendung des Absatzes 5, so unterrichten sie das Generalsekretariat des Rates und die Kommission und teilen gegebenenfalls mit, in welchen speziellen Fällen oder unter welchen speziellen Umständen der Beschluss gilt.

Artikel 11

Informationsaustausch

(1)   Zum Zwecke des Informationsaustauschs über die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten und im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen nutzen die Mitgliedstaaten das bestehende Netz der operativen Kontaktstellen, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche erreichbar sind.

(2)   Jeder Mitgliedstaat setzt das Generalsekretariat des Rates und die Kommission darüber in Kenntnis, welche Kontaktstelle für den Informationsaustausch über Straftaten im Zusammenhang mit Angriffen auf Informationssysteme benannt wurde. Das Generalsekretariat leitet diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 12

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses bis zum 16. März 2007 nachzukommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum 16. März 2007 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Der Rat prüft bis zum 16. September 2007 anhand eines auf der Grundlage der Informationen und eines schriftlichen Berichts der Kommission erstellten Berichts, inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. SCHMIT


(1)  ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 26.

(2)  ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 2.

(3)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(4)  ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 1.

(5)  ABl. C 187 vom 3.7.2001, S. 5.


Berichtigungen

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/72


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 398/2005 der Kommission vom 10. März 2005 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

( Amtsblatt der Europäischen Union L 65 vom 11. März 2005 )

Seite 3, Artikel 1 betreffend den „Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle“:

anstatt:

„19,209 EUR/100 kg“

muss es heißen:

„19,192 EUR/100 kg“.