ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 63

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
10. März 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 390/2005 des Rates vom 7. März 2005 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 391/2005 der Kommission vom 9. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 392/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

6

 

 

Verordnung (EG) Nr. 393/2005 der Kommission vom 9. März 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

12

 

*

Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

17

 

 

Verordnung (EG) Nr. 395/2005 der Kommission vom 9. März 2005 zur erneuten Zuteilung von Einfuhrrechten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch

20

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat
Kommission

 

*

2005/192/EG, Euratom:Beschluss des Rates und der Kommission vom 21. Februar 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

21

 

 

Kommission

 

*

2005/193/EG:Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2004/475/EG zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des Milchsektors in Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 518)  ( 1 )

23

 

*

2005/194/EG:Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 zur vierten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 521)  ( 1 )

25

 

*

2005/195/EG:Entscheidung der Kommission vom 9. März 2005 bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 88/378/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 542)  ( 1 )

27

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

 

EFTA-Überwachungsbehörde

 

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 371/04/KOL vom 15. Dezember 2004 über die 49. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung des Kapitels 26 über den multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

29

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 390/2005 DES RATES

vom 7. März 2005

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorangegangenes Verfahren und geltende Maßnahmen

(1)

Nach einer im Mai 2000 eingeleiteten Untersuchung (nachstehend „Ausgangsuntersuchung“ genannt) führte der Rat im August 2001 mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (nachstehend „PET-Folien“ genannt) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Die Zölle auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien betrugen zwischen 0 % und 62,6 %.

(2)

Für Jindal Poly Films Limited, ehemals Jindal Polyester Limited (Bekanntmachung über die Umfirmierung veröffentlicht am 2. Dezember 2004 (3), gilt ein Antidumpingzoll von 0 %. Die Einfuhren von PET-Folien des genannten Unternehmens unterliegen auch einem Ausgleichszoll in Höhe von 7 %, der 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates (4) eingeführt wurde.

2.   Überprüfungsantrag

(3)

Folgende Gemeinschaftshersteller stellten einen Antrag auf eine teilweise, auf den Aspekt des Dumpings im Falle von Jindal Poly Films Limited beschränkte Interimsüberprüfung: Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend „Antragsteller“ genannt). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien. Toray Plastics Europe unterstützte den Antrag, gehört jedoch nicht offiziell zu den Antragstellern.

(4)

Die Antragsteller behaupteten, die Dumpingspanne von Jindal Poly Films Limited habe sich geändert und liege höher als in der Ausgangsuntersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte.

3.   Untersuchung

(5)

Nachdem die Kommission, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, festgestellt hatte, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, kündigte sie in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) am 19. Februar 2004 die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung an.

(6)

Die Überprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpings im Falle von Jindal Poly Films Limited. Der Untersuchungszeitraum (nachstehend „UZ“ abgekürzt) erstreckte sich vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003.

(7)

Die Kommission unterrichtete Jindal Poly Films Limited, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.

(8)

Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, sandte die Kommission einen Fragebogen an den betroffenen ausführenden Hersteller, Jindal Poly Films Limited, den dieser auch beantwortete und auf diese Weise an der Untersuchung mitarbeitete. Die Kommission führte einen Kontrollbesuch im Betrieb des Unternehmens in Neu-Delhi durch, um die Richtigkeit der übermittelten Informationen zu prüfen.

B.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

(9)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich gemäß der Definition bei der Ausgangsuntersuchung um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden.

2.   Gleichartige Ware

(10)

Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde auch in dieser Untersuchung festgestellt, dass die in Indien hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften PET-Folien dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungszwecke aufweisen wie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PET-Folien. Es handelt sich also um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

C.   DUMPING

1.   Normalwert

(11)

Für die Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe des ausführenden Herstellers repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der gesamten Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entsprachen.

(12)

Dann wurde geprüft, ob die gesamten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Menge der gleichen Wartentypen entsprachen.

(13)

Bei den Warentypen, bei denen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen mindestens 5 % der entsprechenden Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprachen, wurde daraufhin im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft, ob sie in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden. Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 80 % der Mengen zu Preisen über den Produktionskosten verkauft, so wurde zur Ermittlung des Normalwerts der gewogene durchschnittliche Preis aller Inlandsverkäufe herangezogen. In den Fällen, in denen das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger, mindestens aber 10 % der Verkäufe ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den gewogenen durchschnittlichen tatsächlich gezahlten Preis nur der gewinnbringenden Inlandsverkäufe.

(14)

Bei den Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, da die Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht repräsentativ waren oder die Warentypen nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung anhand der Fertigungskosten des betroffenen ausführenden Herstellers, zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne, rechnerisch ermittelt.

(15)

Die VVG-Kosten wurden anhand der Kosten ermittelt, die dem ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativen Inlandsverkäufen der betroffenen Ware entstanden. Bei der Ermittlung der Gewinnspanne wurde die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des Unternehmens für diejenigen Warentypen zugrunde gelegt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

2.   Ausfuhrpreis

(16)

Der ausführende Hersteller erteilte Auskunft über seine Verkäufe an verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft. Da diese nicht erheblich waren (eine einzige Warensendung), wurden sie nicht berücksichtigt.

(17)

Alle weiteren Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im UZ gingen an unabhängige Abnehmer. Daher wurde bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises im Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Ausfuhrpreis zugrunde gelegt.

3.   Vergleich

(18)

Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Dementsprechend wurden, sofern erforderlich und durch geprüfte Beweise belegt, Berichtigungen für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie bei den Provisionen vorgenommen.

a)   Einfuhrabgaben

(19)

Jindal Poly Films Limited beantragte eine Berichtigung des Normalwerts für Einfuhrabgaben, die dem Unternehmen im Rahmen des „Advance Licence Scheme“ (nachstehend „AL-Regelung“ genannt) auf die Einfuhren von zur Herstellung der Ausfuhrwaren verwendeten Vorleistungen erlassen wurden. Die AL-Regelung erlaubt die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen eine in Menge und Wert vergleichbare und den offiziellen Standardnormen für Input und Output entsprechende Anzahl Fertigfabrikate ausführt. Die Einfuhren im Rahmen der AL-Regelung können entweder für die Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren oder zur Aufstockung der im Inland für die Herstellung dieser Waren zur Verfügung stehenden Vorleistungen verwendet werden. Das Unternehmen gab an, die betroffene Ware nur in die Gemeinschaft ausgeführt zu haben, um die Bedingungen im Rahmen der AL-Regelung für die eingeführten Vorleistungen zu erfüllen.

(20)

Da die Frage, ob der Antrag auf Berichtigung gerechtfertigt sei, für das Endergebnis der Untersuchung ohnehin nicht von Belang war, wurde diesbezüglich keine Schlussfolgerung gezogen.

b)   Andere Berichtigungen

(21)

Der ausführende Hersteller beantragte für einige Ausfuhren eine Berichtigung des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung für die Vorteile, die ihm aus der „Duty Entitlement Passbook“-Regelung (nachstehend „DEPB-Regelung“ genannt) auf Nachausfuhrbasis entstanden waren. Im Rahmen dieser Regelung steht es dem betreffenden Unternehmen frei, die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware erhaltenen Gutschriften gegen die auf die Einfuhren jeglicher Waren fälligen Zölle aufzurechnen oder sie an andere Unternehmen weiterzuverkaufen. Die eingeführten Waren müssen auch nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden. Der Hersteller wies jedoch nicht nach, dass die Vorteile, die ihm im Rahmen der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis erwuchsen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten und insbesondere, dass die Abnehmer aufgrund dieser Vorteile auf dem Inlandsmarkt ausnahmslos andere Preise zahlten. Daher wurde der Antrag abgelehnt.

4.   Dumpingspanne

(22)

Die Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

(23)

Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 0 %.

D.   SCHLUSSFOLGERUNG

(24)

Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen und in Anbetracht der verfügbaren Informationen wird der Schluss gezogen, dass im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung die derzeitige Überprüfung eingestellt werden sollte und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET-Folien, die von Jindal Poly Films Limited hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, in Höhe von 0 % aufrechterhalten werden sollte.

(25)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beschlossen wurde, den geltenden Antidumpingzoll aufrechtzuerhalten, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(26)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass das Dumping durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit einzelnen Ausfuhrgeschäften hätte ermittelt werden müssen, da das Dumping nur auf eine bestimmte Kategorie von Abnehmern konzentriert gewesen sei. Werde ein bestimmter Folientyp nur an Abnehmer innerhalb eines spezifischen Segments von Endabnehmern verkauft, so ließe sich durchaus von gezieltem Dumping sprechen. Dieser Ansatz sei auch angesichts des Anstiegs der Produktionskapazitäten der indischen Hersteller gerechtfertigt, der nach Auffassung der Gemeinschaftshersteller hauptsächlich mit diesem spezifischen Folientyp zusammenhing. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass der betreffende Folientyp nicht nur an Abnehmer ausschließlich dieses Folientyps, sondern auch an Abnehmer anderer Folientypen verkauft wurde. Ein Vergleich der Preise derselben an verschiedene Abnehmer verkauften Folientypen ergab keine nach Abnehmern gestaffelte Preisstruktur. In Ermangelung einer solchen ist es jedoch nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung für die Wahl der Methode zur Ermittlung des Dumpings unerheblich, ob das Dumping sich auf einen bestimmten Typ konzentriert. Auch Änderungen der Produktionskapazität sind für die Wahl der Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne nicht ausschlaggebend. Da keine Spezialisierung nach Abnehmer, Region oder Zeitraum festgestellt wurde, wird der Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abgelehnt und der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis, jeweils auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts, als angemessene Methode beibehalten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien, die normalerweise den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 zugewiesen werden, wird, insofern diese Maßnahmen den indischen ausführenden Hersteller Jindal Poly Films Limited betreffen, eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KRECKÉ


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 1.

(3)  ABl. C 297 vom 2.12.2004, S. 2.

(4)  ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 1.

(5)  ABl. C 43 vom 19.2.2004, S. 14.


10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 391/2005 DER KOMMISSION

vom 9. März 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 9. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

113,4

204

92,3

212

143,7

624

150,9

999

125,1

0707 00 05

052

152,2

068

159,6

096

128,5

204

87,3

999

131,9

0709 10 00

220

21,9

999

21,9

0709 90 70

052

170,1

204

142,3

999

156,2

0805 10 20

052

47,9

204

48,4

212

56,2

220

49,6

421

39,1

624

60,0

999

50,2

0805 50 10

052

47,0

220

70,4

624

51,0

999

56,1

0808 10 80

388

84,6

400

128,6

404

77,0

508

66,9

512

67,1

528

71,7

720

61,5

999

79,6

0808 20 50

052

186,2

388

66,6

400

93,4

512

53,1

528

52,1

999

90,3


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2005 DER KOMMISSION

vom 8. März 2005

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).


ANHANG

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

38,16

22,23

1 131,88

284,02

597,00

9 250,37

131,74

26,57

16,44

149,90

9 145,44

1 445,48

345,52

26,24

 

 

 

 

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

7,28

4,24

215,96

54,19

113,91

1 764,96

25,14

5,07

3,14

28,60

1 744,94

275,80

65,92

5,01

 

 

 

 

1.40

Knoblauch

0703 20 00

123,38

71,90

3 660,21

918,45

1 930,55

29 913,44

426,02

85,93

53,17

484,74

29 574,13

4 674,31

1 117,31

84,84

 

 

 

 

1.50

Porree

ex 0703 90 00

62,54

36,44

1 855,27

465,54

978,55

15 162,37

215,94

43,55

26,95

245,70

14 990,38

2 369,29

566,34

43,00

 

 

 

 

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

120,88

70,44

3 585,89

899,80

1 891,35

29 306,00

417,37

84,18

52,09

474,90

28 973,58

4 579,40

1 094,62

83,12

 

 

 

 

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

95,81

55,83

2 842,20

713,19

1 499,10

23 228,18

330,81

66,72

41,28

376,41

22 964,70

3 629,67

867,61

65,88

 

 

 

 

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

37,82

22,04

1 121,93

281,52

591,75

9 169,08

130,58

26,34

16,30

148,58

9 065,08

1 432,77

342,48

26,01

 

 

 

 

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

67,05

39,07

1 989,08

499,12

1 049,13

16 255,97

231,52

46,69

28,89

263,43

16 071,57

2 540,18

607,18

46,10

 

 

 

 

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

306,48

178,59

9 091,84

2 281,40

4 795,43

74 303,91

1 058,23

213,44

132,06

1 204,08

73 461,08

11 610,83

2 775,36

210,74

 

 

 

 

1.170

Bohnen

 

 

 

 

 

 

1.170.1

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

214,99

125,27

6 377,54

1 600,31

3 363,79

52 121,01

742,30

149,72

92,64

844,61

51 529,80

8 144,50

1 946,80

147,82

 

 

 

 

1.170.2

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

414,36

241,45

12 291,99

3 084,41

6 483,33

100 457,44

1 430,70

288,56

178,55

1 627,90

99 317,95

15 697,61

3 752,24

284,91

 

 

 

 

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

1.190

Artischocken

0709 10 00

1.200

Spargel:

 

 

 

 

 

 

1.200.1

grüner

ex 0709 20 00

242,47

141,29

7 192,95

1 804,92

3 793,87

58 785,03

837,21

168,86

104,48

952,60

58 118,23

9 185,83

2 195,71

166,72

 

 

 

 

1.200.2

anderer

ex 0709 20 00

514,48

299,79

15 262,01

3 829,68

8 049,84

124 730,24

1 776,39

358,28

221,69

2 021,23

123 315,42

19 490,51

4 658,86

353,76

 

 

 

 

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

177,04

103,16

5 251,89

1 317,85

2 770,07

42 921,58

611,28

123,29

76,29

695,54

42 434,72

6 706,98

1 603,19

121,73

 

 

 

 

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

95,51

55,65

2 833,17

710,92

1 494,34

23 154,38

329,76

66,51

41,15

375,21

22 891,74

3 618,13

864,85

65,67

 

 

 

 

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

926,44

539,84

27 482,84

6 896,23

14 495,64

224 606,11

3 198,81

645,17

399,20

3 639,70

222 058,40

35 097,25

8 389,38

637,02

 

 

 

 

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

167,06

97,35

4 955,81

1 243,55

2 613,91

40 501,81

576,82

116,34

71,99

656,33

40 042,40

6 328,87

1 512,80

114,87

 

 

 

 

1.250

Fenchel

0709 90 50

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

114,53

66,74

3 397,63

852,56

1 792,06

27 767,48

395,46

79,76

49,35

449,97

27 452,51

4 338,98

1 037,16

78,75

 

 

 

 

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

101,48

59,13

3 010,26

755,36

1 587,74

24 601,62

350,37

70,67

43,73

398,67

24 322,57

3 844,28

918,91

69,77

 

 

 

 

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

152,09

88,62

4 511,66

1 132,10

2 379,64

36 871,95

525,13

105,91

65,53

597,50

36 453,71

5 761,66

1 377,22

104,57

 

 

 

 

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

2.60

Süßorangen, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.60.1

Blut- und Halbblutorangen

0805 10 10

 

 

 

 

2.60.2

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

0805 10 30

 

 

 

 

2.60.3

andere

0805 10 50

 

 

 

 

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.70.1

Clementinen

ex 0805 20 10

93,93

54,73

2 786,39

699,18

1 469,66

22 772,03

324,32

65,41

40,47

369,02

22 513,72

3 558,39

850,57

64,59

 

 

 

 

2.70.2

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

92,53

53,92

2 744,90

688,77

1 447,78

22 432,97

319,49

64,44

39,87

363,52

22 178,52

3 505,41

837,91

63,62

 

 

 

 

2.70.3

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

64,05

37,32

1 900,01

476,77

1 002,15

15 528,02

221,15

44,60

27,60

251,63

15 351,88

2 426,43

579,99

44,04

 

 

 

 

2.70.4

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

48,71

28,39

1 445,07

362,61

762,19

11 810,00

168,20

33,92

20,99

191,38

11 676,04

1 845,45

441,12

33,50

 

 

 

 

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

50,54

29,45

1 499,36

376,23

790,83

12 253,64

174,51

35,20

21,78

198,57

12 114,65

1 914,77

457,69

34,75

 

 

 

 

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.90.1

weiß

ex 0805 40 00

71,34

41,57

2 116,21

531,02

1 116,18

17 294,94

246,31

49,68

30,74

280,26

17 098,77

2 702,53

645,99

49,05

 

 

 

 

2.90.2

rosa

ex 0805 40 00

85,03

49,55

2 522,40

632,94

1 330,42

20 614,55

293,59

59,21

36,64

334,06

20 380,72

3 221,26

769,98

58,47

 

 

 

 

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

155,08

90,37

4 600,47

1 154,39

2 426,48

37 597,74

535,46

108,00

66,82

609,27

37 171,27

5 875,07

1 404,33

106,63

 

 

 

 

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

39,08

22,77

1 159,31

290,90

611,47

9 474,56

134,94

27,22

16,84

153,53

9 367,09

1 480,51

353,89

26,87

 

 

 

 

2.120

andere Melonen:

 

 

 

 

 

 

2.120.1

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

65,22

38,01

1 934,84

485,51

1 020,52

15 812,66

225,20

45,42

28,10

256,24

15 633,30

2 470,91

590,63

44,85

 

 

 

 

2.120.2

andere

ex 0807 19 00

87,03

50,71

2 581,84

647,86

1 361,77

21 100,33

300,51

60,61

37,50

341,93

20 860,99

3 297,17

788,13

59,84

 

 

 

 

2.140

Birnen

 

 

 

 

 

 

2.140.1

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.140.2

andere

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

562,13

327,55

16 675,56

4 184,38

8 795,41

136 282,58

1 940,92

391,47

242,22

2 208,44

134 736,72

21 295,70

5 090,36

386,52

 

 

 

 

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

610,83

355,93

18 120,27

4 546,90

9 557,41

148 089,63

2 109,07

425,38

263,21

2 399,77

146 409,84

23 140,68

5 531,37

420,01

 

 

 

 

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

104,41

60,84

3 097,47

777,24

1 633,74

25 314,35

360,52

72,71

44,99

410,21

25 027,21

3 955,65

945,53

71,80

 

 

 

 

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

125,90

73,36

3 734,70

937,14

1 969,84

30 522,15

434,69

87,67

54,25

494,61

30 175,94

4 769,43

1 140,05

86,57

 

 

 

 

2.190

Pflaumen

0809 40 05

102,29

59,60

3 034,35

761,41

1 600,45

24 798,51

353,18

71,23

44,08

401,86

24 517,22

3 875,05

926,26

70,33

 

 

 

 

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

231,53

134,91

6 868,34

1 723,46

3 622,66

56 132,16

799,43

161,24

99,77

909,61

55 495,45

8 771,29

2 096,62

159,20

 

 

 

 

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

177,69

9 046,34

2 269,99

4 771,43

73 932,08

1 052,93

212,37

131,40

1 198,06

73 093,47

11 552,73

2 761,47

209,68

 

 

 

 

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 081,63

630,27

32 086,55

8 051,44

16 923,83

262 230,38

3 734,65

753,25

466,07

4 249,40

259 255,89

40 976,47

9 794,70

743,73

 

 

 

 

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

64,65

37,67

1 917,84

481,24

1 011,55

15 673,75

223,22

45,02

27,86

253,99

15 495,96

2 449,20

585,44

44,45

 

 

 

 

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

165,65

96,52

4 914,01

1 233,07

2 591,86

40 160,19

571,96

115,36

71,38

650,79

39 704,65

6 275,48

1 500,04

113,90

 

 

 

 

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

134,81

78,55

3 999,14

1 003,50

2 109,32

32 683,36

465,47

93,88

58,09

529,63

32 312,63

5 107,15

1 220,77

92,70

 

 

 

 

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90


10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 393/2005 DER KOMMISSION

vom 9. März 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (2), (EWG) Nr. 1964/82 (3), (EWG) Nr. 2388/84 (4), (EWG) Nr. 2973/79 (5) und (EG) Nr. 2051/96 (6) sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven sowie für bestimmte Bestimmungen festgelegt worden.

(3)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.

(4)

Zwecks Vereinfachung sollten für Kategorien von lebenden Tieren mit geringfügigen Ausfuhren in Drittländer keine Erstattungen gewährt werden. Darüber hinaus sollten Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere im allgemeinen Interesse des Tierschutzes so weit wie möglich begrenzt werden. Daher sind Erstattungen für solche Tiere nur zur Ausfuhr in Drittländer zu gewähren, die aus kulturellen und/oder religiösen Gründen traditionell große Mengen zur Schlachtung im Inland einführen. Um Missbräuche zu vermeiden, sollten die Erstattungen für reinrassige Zuchtrinder auf höchstens 30 Monate alte Kühe und Färsen begrenzt werden.

(5)

Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischen oder gekühlten Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang unter dem KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.

(6)

Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.

(7)

Für einige andere im Anhang unter den KN-Codes 1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.

(8)

Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel nicht notwendig, eine Erstattung festzusetzen.

(9)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (7) ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden, und die Erstattungen werden auf der Grundlage der Produktcodes gemäß der Definition der genannten Nomenklatur festgesetzt.

(10)

Es ist angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.

(11)

Zur Verstärkung der Kontrolle der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 sollte vorgesehen werden, dass für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) gewährt werden darf.

(12)

Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind. Eine Erstattung sollte daher nur für Erzeugnisse gewährt werden, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (9), der Richtlinie 94/65/EG des Rates (10) oder der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (11) tragen.

(13)

Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 führen zu einer Verringerung der Sondererstattung, wenn die Menge des zur Ausfuhr bestimmten entbeinten Fleisches weniger als 95 %, aber mindestens 85 % der Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(14)

Die Verhandlungen über die Annahme zusätzlicher Zugeständnisse im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zielen insbesondere darauf ab, den Handel mit Erzeugnissen, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch fallen, zu liberalisieren. In diesem Kontext wurde unter anderem beschlossen, die Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse, die nach Rumänien ausgeführt werden sollen, abzuschaffen. Dieses Land sollte daher von der Liste der Bestimmungen, die für eine Erstattung in Frage kommen, gestrichen werden, und es sollte vorgesehen werden, dass die Aufhebung der Ausfuhrerstattungen für dieses Land nicht zu einer differenzierten Erstattung für die Ausfuhren in andere Länder führen darf.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sowie die Bestimmungen sind im Anhang dieser Verordnung angegeben.

(2)   Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß

Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,

Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,

Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.

Artikel 2

In dem Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Erzeugniscodes 0201 30 00 9100 um 14,00 EUR/100 kg verringert.

Artikel 3

Die Nichtfestsetzung einer Ausfuhrerstattung für Rumänien ist nicht als differenzierte Erstattung anzusehen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 744/2000 (ABl. L 89 vom 11.4.2000, S. 3).

(3)  ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 (ABl. L 321 vom 19.12.2000, S. 35).

(4)  ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 (ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16).

(5)  ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3434/87 (ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 7).

(6)  ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/96 (ABl. L 317 vom 6.12.1996, S. 13).

(7)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/2004 (ABl. L 380 vom 24.12.2004, S. 1).

(8)  ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3).

(9)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(10)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(11)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 9. März 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag (7)

0102 10 10 9140

B00

EUR/100 kg Lebendgewicht

53,00

0102 10 30 9140

B00

EUR/100 kg Lebendgewicht

53,00

0102 90 71 9000

B11

EUR/100 kg Lebendgewicht

41,00

0201 10 00 9110 (1)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

71,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

43,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

0201 10 00 9120

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0201 10 00 9130 (1)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

97,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

56,50

039

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

0201 10 00 9140

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

14,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

16,00

0201 20 20 9110 (1)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

97,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

56,50

039

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

0201 20 20 9120

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

14,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

16,00

0201 20 30 9110 (1)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

71,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

43,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

0201 20 30 9120

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0201 20 50 9110 (1)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

123,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

71,50

039

EUR/100 kg Nettogewicht

41,00

0201 20 50 9120

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

58,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

17,50

039

EUR/100 kg Nettogewicht

19,50

0201 20 50 9130 (1)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

71,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

43,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

0201 20 50 9140

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0201 20 90 9700

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0201 30 00 9050

400 (3)

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

404 (4)

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

0201 30 00 9060 (6)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

13,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

15,00

809, 822

EUR/100 kg Nettogewicht

37,00

0201 30 00 9100 (2)  (6)

B08, B09

EUR/100 kg Nettogewicht

172,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

102,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

60,00

809, 822

EUR/100 kg Nettogewicht

152,50

220

EUR/100 kg Nettogewicht

205,00

0201 30 00 9120 (2)  (6)

B08

EUR/100 kg Nettogewicht

94,50

B09

EUR/100 kg Nettogewicht

88,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

56,50

039

EUR/100 kg Nettogewicht

33,00

809, 822

EUR/100 kg Nettogewicht

83,50

220

EUR/100 kg Nettogewicht

123,00

0202 10 00 9100

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0202 10 00 9900

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

14,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

16,00

0202 20 10 9000

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

14,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

16,00

0202 20 30 9000

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0202 20 50 9100

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

58,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

17,50

039

EUR/100 kg Nettogewicht

19,50

0202 20 50 9900

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0202 20 90 9100

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

33,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

10,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

11,50

0202 30 90 9100

400 (3)

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

404 (4)

EUR/100 kg Nettogewicht

23,50

0202 30 90 9200 (6)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

13,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

15,00

809, 822

EUR/100 kg Nettogewicht

37,00

0206 10 95 9000

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

13,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

15,00

809, 822

EUR/100 kg Nettogewicht

37,00

0206 29 91 9000

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

46,00

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

13,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

15,00

809, 822

EUR/100 kg Nettogewicht

37,00

0210 20 90 9100

039

EUR/100 kg Nettogewicht

23,00

1602 50 10 9170 (8)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

22,50

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

15,00

039

EUR/100 kg Nettogewicht

17,50

1602 50 31 9125 (5)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

88,50

1602 50 31 9325 (5)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

79,00

1602 50 39 9125 (5)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

88,50

1602 50 39 9325 (5)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

79,00

1602 50 39 9425 (5)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

30,00

1602 50 39 9525 (5)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

30,00

1602 50 80 9535 (8)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

17,50

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die anderen Bestimmungen sind wie folgt definiert:

B00

:

Alle Zielgebiete (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Zielgebiete) mit Ausnahme Rumäniens.

B02

:

B08, B09 und Bestimmung 220.

B03

:

Ceuta, Melilla, Island, Norwegen, Färöer, Andorra, Gibraltar, Heiliger Stuhl, Bulgarien, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, die Insel Helgoland, Grönland, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestimmungen im Sinne der Artikel 36 und 45 sowie gegebenenfalls des Artikels 44 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)).

B08

:

Türkei, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libysch-Arabische Dschamahirija, Libanon, die Arabische Republik Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Jemen, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar (ehemals Birma), Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Hongkong.

B09

:

Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, St. Helena, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, Tansania, Seychellen, das britische Gebiet im Indischen Ozean, Mosambik, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Malawi, Südafrika, Lesotho.

B11

:

Libanon und Ägypten.


(1)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.

(2)  Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.

(3)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79.

(4)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EG) Nr. 2051/96.

(5)  Die Gewährung der Erstattung ist an die Einhaltung der Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2388/84 gebunden.

(6)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt. Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.

(7)  Gemäß Artikel 33 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.

(8)  Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die anderen Bestimmungen sind wie folgt definiert:

B00

:

Alle Zielgebiete (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Zielgebiete) mit Ausnahme Rumäniens.

B02

:

B08, B09 und Bestimmung 220.

B03

:

Ceuta, Melilla, Island, Norwegen, Färöer, Andorra, Gibraltar, Heiliger Stuhl, Bulgarien, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, die Insel Helgoland, Grönland, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestimmungen im Sinne der Artikel 36 und 45 sowie gegebenenfalls des Artikels 44 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)).

B08

:

Türkei, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libysch-Arabische Dschamahirija, Libanon, die Arabische Republik Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Jemen, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar (ehemals Birma), Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Hongkong.

B09

:

Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, St. Helena, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, Tansania, Seychellen, das britische Gebiet im Indischen Ozean, Mosambik, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Malawi, Südafrika, Lesotho.

B11

:

Libanon und Ägypten.


10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 394/2005 DER KOMMISSION

vom 8. März 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 145 Buchstaben c), d) und q),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt, die seit Anfang 2005 gilt. Bei der auf der Grundlage dieser Verordnung auf nationaler Ebene begonnenen administrativen und operationellen Durchführung der Regelung hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.

(2)

Insbesondere ist festzulegen, wie der Begriff „mehrjährige Kulturen“ im Zusammenhang mit den Förderbedingungen für stillzulegende Flächen und der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anzuwenden ist.

(3)

Um aus verwaltungstechnischen Gründen das Entstehen von Teilen von Zahlungsansprüchen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, müssen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 alle bestehenden Teile von Zahlungsansprüchen genutzt werden, bevor ein bestehender Anspruch aufgeteilt werden kann. Es sollte präzisiert werden, dass sich diese Bestimmung auf bestehende Teile von gleichartigen Zahlungsansprüchen — normale Zahlungsansprüche, Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung, Zahlungsansprüche, die mit einer Genehmigung gemäß Artikel 60 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einhergehen — bezieht.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sind Betriebsinhaber, die Hektar verpachtet oder verkauft haben, von dem in dem genannten Artikel vorgesehenen Mechanismus auszuschließen. Sofern durch den Kauf und Verkauf bzw. die Verpachtung einer entsprechenden Hektarzahl nicht das Ziel dieses Mechanismus unterlaufen wird, sollte er auch in diesen Fällen angewendet werden.

(5)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 fließt in besonderen Fällen ein Teil des Referenzbetrags an die nationale Reserve zurück. Aus verwaltungstechnischen Gründen sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, eine solche Kürzung bei Überschreitung einer festzulegenden Obergrenze anzuwenden.

(6)

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 gelten Pachtverträge als Kauf von Flächen zu Investitionszwecken. Investitionen in Produktionskapazitäten durch Pacht sollten auch berücksichtigt werden.

(7)

Mit Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 soll der besonderen Lage von Betriebsinhabern Rechnung getragen werden, die Flächen gekauft haben, die im Bezugszeitraum verpachtet waren. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist durch die Festlegung der zu berücksichtigenden Pachtbedingungen zu präzisieren.

(8)

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber — außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände — seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80 % dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gemäß Artikel 44 der genannten Verordnung genutzt hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat. Die Anwendungsbedingungen dieser Bestimmung sind zu spezifizieren.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(10)

Ab 1. Januar 2006 können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (3), gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden. Da solche Praktiken bis zum 31. Dezember 2004 mit den geltenden Vorschriften für Direktzahlungen vereinbar waren und die Betriebsinhaber im Rahmen der neuen Regelung ab 1. Januar 2006 wieder eine entsprechende Genehmigung erhalten können, würde die Unterbrechung solcher Praktiken für die Dauer eines Jahres zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen für die betroffenen Betriebsinhaber und auch zu praktischen und spezifischen Problemen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der Flächen führen. Daher ist es notwendig und durchaus gerechtfertigt, in Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auch für das Jahr 2005 diese Möglichkeit vorzusehen, damit die Kontinuität der Maßnahme gewährleistet ist und die Betriebsinhaber in den Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Möglichkeit zu bieten, ihre Entscheidungen über die Einsaat rechtzeitig treffen können.

(11)

Da die Betriebsprämienregelung ab dem 1. Januar 2005 angewandt wird, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gelten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Buchstaben c) und d) erhalten folgende Fassung:

„c)

‚Dauerkulturen‘: nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, einschließlich Baumschulen gemäß Anhang I Buchstabe G Ziffer 5 der Entscheidung 2000/115/EG der Kommission (4), mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und Reb- und Baumschulen solcher mehrjährigen landwirtschaftlichen Kulturen.

Für die Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und bei Flächen, für die auch ein Antrag auf eine Beihilfe im Rahmen der Energiepflanzenregelung gemäß Artikel 88 der genannten Verordnung gestellt wurde, gelten Niederwald mit Kurzumtrieb (ex KN-Code 0602 90 41), Miscanthus sinensis (ex KN-Code 0602 90 51), Phalaris arundicea (Rohrglanzgras) (ex KN-Code 1214 90 90) als mehrjährige Kulturen. Für die Anwendung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch als beihilfefähige Flächen

Flächen, die zwischen dem 30. April 2004 und dem 10. März 2005 mit diesen Kulturen bepflanzt wurden;

Flächen, die vor dem 30. April 2004 mit diesen Kulturen bepflanzt und zwischen dem 30. April 2004 und dem 10. März 2005 im Hinblick auf die Anwendung der Betriebsprämienregelung gepachtet oder gekauft wurden.

d)

‚Mehrjährige Kulturen‘: folgende Kulturarten:

KN-Code

 

0709 10 00

Artischocken

0709 20 00

Spargel

0709 90 90

Rhabarber

0810 20

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren

0810 30

Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

0810 40

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium“

2.

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Absätze 2 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Betriebsinhaber nach der Anmeldung oder Übertragung von bestehenden Zahlungsansprüchen oder Teilen von gleichartigen Zahlungsansprüchen noch einen Zahlungsanspruch oder den Teil eines Zahlungsanspruchs mit dem Bruchteil eines Hektars anmelden oder übertragen muss.“

3.

Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Für die Anwendung der Absätze 1, 2, 3 und 4 werden die durch Verkauf oder Verpachtung übertragenen Hektar, die nicht durch eine entsprechende Hektarzahl ersetzt wurden, in die vom Betriebsinhaber angemeldete Hektarzahl einbezogen.“

4.

Dem Artikel 10 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6)   Die Mitgliedstaaten können eine Obergrenze festlegen, ab der Absatz 1 Anwendung findet.“

5.

Artikel 21 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Langfristige, über sechs oder mehr Jahre laufende Pachtverträge, die spätestens am 15. Mai 2004 begonnen haben, gelten für die Anwendung von Absatz 1 als Kauf von Flächen oder Investition in Produktionskapazitäten.“

6.

Dem Artikel 22 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für die Anwendung dieses Absatzes sind unter ‚Pachtflächen‘ Flächen zu verstehen, die zum Zeitpunkt des Kaufs oder danach Gegenstand eines Pachtvertrags waren, der nie verlängert wurde, es sei denn, die Verlängerung war gesetzlich vorgeschrieben“

7.

Dem Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird der Anteil der vom Betriebsinhaber genutzten Zahlungsansprüche anhand der Zahl der ihm im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung zugewiesenen Zahlungsansprüche, mit Ausnahme der mit Flächen verkauften Zahlungsansprüche, berechnet und muss im Laufe eines Kalenderjahres genutzt werden.“

8.

Artikel 47 erhält folgende Fassung:

„Artikel 47

Überschreitung der Obergrenzen

Überschreitet die Summe der nach den Regelungen gemäß den Artikeln 66 bis 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu zahlenden Beträge die gemäß Artikel 64 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzte Obergrenze, so wird der zu zahlende Betrag in dem betreffenden Jahr entsprechend gekürzt.“

Artikel 2

Abweichend von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 beschließen, Artikel 51 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004, anzuwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2005 (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1974/2004 (ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 85).

(3)  ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48.

(4)  ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1.


10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 395/2005 DER KOMMISSION

vom 9. März 2005

zur erneuten Zuteilung von Einfuhrrechten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 der Kommission vom 29. Juni 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50 700 t gefrorenem Rindfleisch zur Verarbeitung eröffnet. Nach Artikel 9 der genannten Verordnung sind nicht wahrgenommene Mengen erneut zuzuteilen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der zur Herstellung von A- bzw. B-Erzeugnissen bis Ende Februar 2005 tatsächlich in Anspruch genommenen Einfuhrrechte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 genannten Mengen belaufen sich auf insgesamt 1 179,43 t.

(2)   Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2004 ergibt sich folgende Aufteilung:

930,57 t zur Herstellung von A-Erzeugnissen,

248,86 t zur Herstellung von B-Erzeugnissen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 230 vom 30.6.2004, S. 42.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat Kommission

10.3.2005   

DE

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L 63/21


BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2005

über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/192/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2004/896/EG des Rates (1) am 12. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

(2)

Das Protokoll wird seit dem 1. Mai 2004 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

(3)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls (2) ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

Im Namen der Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 388 vom 29.12.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 388 vom 29.12.2004, S. 6.


Kommission

10.3.2005   

DE

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L 63/23


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 2005

zur Änderung der Entscheidung 2004/475/EG zur Gewährung eines Übergangszeitraums für bestimmte Betriebe des Fleisch- und des Milchsektors in Slowenien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 518)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/193/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Seit Erlass der Entscheidung 2004/475/EG der Kommission (1) hat sich die Lage in Bezug auf die Betriebe geändert, denen ein Übergangszeitraum für die vollständige Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsanforderungen gewährt wurde.

(2)

Ein Fleischbetrieb hat seine Tätigkeit am 31. Dezember 2004 eingestellt.

(3)

Ein Milchbetrieb der Liste der Betriebe, für die die Übergangsregelung gilt, wird seine Tätigkeit als Hochkapazitätsbetrieb einstellen. Er wird seine Erzeugung reduzieren, um so die Gemeinschaftsvorschriften für Betriebe mit begrenzter Kapazität zu erfüllen. Er sollte daher von der Liste der Betriebe mit Übergangsregelung gestrichen werden.

(4)

Drei Fleischbetriebe mit Übergangsregelung haben erhebliche Anstrengungen unternommen, neue Betriebsanlagen zu bauen. Trotzdem werden sie aufgrund außergewöhnlicher technischer Auflagen nicht in der Lage sein, ihren Modernisierungsprozess bis zu dem vorgeschriebenen Datum abzuschließen. Es ist daher angezeigt, ihnen mehr Zeit für den Abschluss des Modernisierungsprozesses einzuräumen.

(5)

Der Anhang der Entscheidung 2004/475/EG ist daher entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Klarheit sollte er ersetzt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2004/475/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 78; berichtigte Fassung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 47.


ANHANG

„ANHANG

FLEISCHBETRIEBE, FÜR DIE DIE ÜBERGANGSREGELUNG GILT

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name und Anschrift des Betriebs

Fleischsektor

Übergangsregelung bis

Tätigkeit des Betriebs

Frisches Fleisch, Schlachtung, Zerlegung

Fleischerzeugnisse

Kühllager

1

14

Meso Kamnik, Kamnik

X

 

 

1.10.2005

2

19

Meso Kamnik, Domžale

X

X

 

1.10.2005

3

306

Arvaj Anton s.p., Kranj

X

X

 

1.10.2005“


10.3.2005   

DE

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L 63/25


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 2005

zur vierten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 521)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/194/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2004/122/EG der Kommission (3) wurde aufgrund von Ausbrüchen der Geflügelpest in mehreren asiatischen Ländern einschließlich Japan und Südkorea erlassen.

(2)

Japan und Südkorea haben ihren Abschlussbericht über die Geflügelpestlage in ihrem Hoheitsgebiet und die zur Bekämpfung der Seuche getroffenen Maßnahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) vorgelegt. Darüber hinaus haben Japan und Südkorea ihre Länder als frei von Geflügelpest erklärt und der Kommission Informationen über die Tiergesundheitslage übermittelt mit der Bitte, die Entscheidung 2004/122/EG entsprechend zu ändern. Die im Rahmen der Entscheidung 2004/122/EG erlassenen Schutzmaßnahmen sollten daher nicht länger gelten.

(3)

Die Bedingungen für die Einfuhr von anderen lebenden Vogelarten als Geflügel aus Drittländern sind in der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission (4) festgelegt und gelten auch für Japan und Südkorea. Lebende Vögel anderer Arten als Geflügel müssen u. a. eine Quarantäne durchlaufen und werden auf Geflügelpest getestet.

(4)

Unter Berücksichtigung der Seuchenlage in Kambodscha, China, Indonesien, Laos, Malaysia, Pakistan, Thailand und Vietnam müssen die Schutzmaßnahmen der Entscheidung 2004/122/EG für diese Länder weiter verlängert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/122/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Malaysia aus:

rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Geflügelteile jeglicher Art enthalten, und

Konsumeier und unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.“

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Kambodscha, der Volksrepublik China einschließlich des Hoheitsgebiets von Hongkong, Indonesien, Laos, Malaysia, Pakistan, Thailand und Vietnam aus:

unbehandelte Federn und Federnteile und

‚andere lebende Vögel als Geflügel‘ im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission, einschließlich Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel).“

3.

In Artikel 7 wird das Datum „31. März 2005“ durch das Datum „30. September 2005“ ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von 2003.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 59. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/851/EG (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 48).

(4)  ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 26. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/279/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 17).


10.3.2005   

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L 63/27


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. März 2005

bezüglich der teilweisen Nichteinhaltung der Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 88/378/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 542)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/195/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Laut Richtlinie 88/378/EWG wird vermutet, dass Spielzeuge die in ihrem Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen erfüllen, wenn sie den geltenden einzelstaatlichen Normen entsprechen, die harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, umsetzen.

(2)

Die Mitgliedstaaten müssen die Fundstellen der einzelstaatlichen Normen veröffentlichen, die harmonisierte Normen umsetzen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

(3)

Das Europäischen Komitee für Normung (CEN) hat im Auftrag der Kommission am 15. Juli 1998 die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ erstellt und verabschiedet, deren Fundstellen zum ersten Mal am 28. Juli 1999 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht wurden.

(4)

Nach Klausel 4.6 der harmonisierten Norm gilt, dass Spielzeuge und ihre Bestandteile, die aus quellenden Materialien bestehen, welche aufgrund der Zylinderprüfung als Kleinteile gelten, sich in keiner Richtung um mehr als 50 % ausdehnen dürfen, wenn sie gemäß Klausel 8.14 getestet werden, der zufolge das Spielzeug 24 Stunden lang in einem Behälter vollständig von Flüssigkeit umgeben sein muss, wobei bestimmte Bedingungen eingehalten werden müssen.

(5)

Die spanischen Behörden machen geltend, dass diese Produkte trotz Einhaltung der relevanten harmonisierten Norm eine Gefahr für die Gesundheit von Kindern darstellen können, wenn sich kleine Teile von ihnen ablösen und geschluckt werden.

(6)

Nach der Durchführung von Tests mit einer Reihe von aus quellenden Materialien bestehenden Spielzeugen folgerten die spanischen Behörden, dass ein Produkt auch nach dem in Klausel 8.14 angegebenen Zeitraum von 24 Stunden in einer Flüssigkeit weiter an Größe zunehmen kann. Unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Gegenstand oder Speisen mehr als 24 Stunden benötigen kann, um den Verdauungstrakt zu passieren, kann mit dieser Prüfmethode möglicherweise nicht festgestellt werden, ob es zu Körperschäden kommt, wenn kleine Spielzeuge oder ihre Bestandteile geschluckt werden.

(7)

Außerdem ist eine Gefahr von Körperschäden besonders dann gegeben, wenn kleine Teile oder Abschnitte leicht gelöst werden können. Obwohl nach Klausel 4.6 der relevanten harmonisierten Norm Spielzeuge und ihre Bestandteile der Zylinderprüfung unterzogen werden müssen, wird nicht berücksichtigt, dass Kinder bei bestimmten Spielzeugen, die nicht in den Zylinder passen und keine kleinen Bestandteile haben, dennoch leicht kleine Teile des Materials abbeißen, abdrehen oder herausbohren können.

(8)

Aus den von den spanischen Behörden, den anderen nationalen Behörden, dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem gemäß Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss vorgelegten Informationen geht eindeutig hervor, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass durch die Einhaltung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllt werden; betroffen sind Klausel 4.6 dieser Norm und Klausel 8.14 hinsichtlich des 24 stündigen Eintauchens in Flüssigkeit.

(9)

Daher sollte die Veröffentlichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Fall von Spielzeugen und ihren Bestandteilen, die aus quellenden Materialien bestehen, erfüllt die am 15. Juli 1998 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedete harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“nicht die in Artikel 3 der Richtlinie 88/378/EWG genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen; betroffen sind Klausel 4.6 der Norm und Klausel 8.14 hinsichtlich des 24-stündigen Eintauchens des Spielzeugs in Flüssigkeit.

Artikel 2

Die Veröffentlichung der Fundstelle der am 15. Juli 1998 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) verabschiedeten harmonisierten Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ im Amtsblatt der Europäischen Union erhält den folgenden zusätzlichen Vermerk:

„Klausel 4.6 der Norm EN 71-1:1998 und Klausel 8.14, sofern sie sich auf den Zeitraum von 24 Stunden beziehen, die ein Spielzeug in einen Behälter mit Flüssigkeit eingetaucht werden muss, decken nicht alle Gefahren ab, die Spielzeuge und ihre Bestandteile, die aus quellenden Materialen bestehen, darstellen. Die Norm lässt in dieser Hinsicht keine Konformitätsvermutung zu.“

Artikel 3

Der in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene Hinweis ist der Fundstelle einer nationalen Norm hinzuzufügen, die die harmonisierte Norm EN 71-1:1998 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ umsetzt und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 88/378/EWG zu veröffentlichen ist.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. März 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)  ABl. C 215 vom 28.7.1999, S. 4.


EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

10.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/29


BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 371/04/KOL

vom 15. Dezember 2004

über die 49. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Streichung des Kapitels 26 über den multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 4. November 1998 Leitlinien zum multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (4) für einen Versuchzeitraum von drei Jahren erlassen, der später bis zum 31. Dezember 2002 verlängert wurde und für einige Wirtschaftszweige bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar blieb.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. März 2002 eine neue Mitteilung über einen multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben angenommen (5).

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit ihrem Kollegiumsbeschluss 263/02/KOL vom 18. Dezember 2002 (6) einen ähnlichen Rahmen als neues Kapitel 26A der Leitlinien angenommen.

Kapitel 26A besteht aus dem neuen multisektoralen Rahmen, der je nach Wirtschaftszweig am 1. Januar 2003 oder 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.

Der ehemalige multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben ist zu streichen —

BESCHLIESST:

1.

Kapitel 26 des Leitfadens für staatliche Beihilfen wird gestrichen.

2.

Die EFTA-Staaten werden durch ein Schreiben samt Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

3.

Die Europäische Kommission wird in Übereinstimmung mit Buchstabe d) des Protokolls 27 des EWR-Abkommens durch eine Kopie dieses Beschlusses unterrichtet.

4.

Der Beschluss wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

5.

Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

Brüssel, den 15. Dezember 2004

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Hannes HAFSTEIN

Präsident

Bernd HAMMERMANN

Mitglied des Kollegiums


(1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

(2)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet

(3)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vom 19. Januar 1994 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32), zuletzt geändert durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 305/04/KOL vom 1. Dezember 2004 (noch nicht veröffentlicht), nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

(4)  ABl. L 111 vom 29.4.1999, EWR-Beilage Nr. 18, entsprechend der Mitteilung der Kommission: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investionsvorhaben (ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7).

(5)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8.

(6)  Noch nicht veröffentlicht.