ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 61

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
8. März 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 380/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 383/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse im Weinsektor

20

 

*

Verordnung (EG) Nr. 384/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates ( 1 )

23

 

*

Richtlinie 2005/21/EG der Kommission vom 7. März 2005 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen ( 1 )

25

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

2005/177/EG:Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005 über die Durchfuhr lebender Rinder durch das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 509)  ( 1 )

28

 

*

2005/178/EG:Empfehlung der Kommission vom 1. März 2005 betreffend ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie betreffend nationale Kontrollprogramme für das Jahr 2006 ( 1 )

31

 

*

2005/179/EG:Entscheidung der Kommission vom 4. März 2005 zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 483)  ( 1 )

37

 

*

2005/180/EG:Entscheidung der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 443)  ( 1 )

41

 

*

2005/181/EG:Beschluss Nr. 2/2005 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 1. März 2005 über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und Loins genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)

48

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl. L 345 vom 20.11.2004)

51

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 380/2005 DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 7. März 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

111,6

204

89,0

212

129,8

624

147,8

999

119,6

0707 00 05

052

182,7

068

159,6

204

147,0

999

163,1

0709 10 00

220

27,5

999

27,5

0709 90 70

052

176,9

204

149,2

999

163,1

0805 10 20

052

46,3

204

44,9

212

52,8

220

51,9

421

39,1

624

52,6

999

47,9

0805 50 10

052

55,6

220

22,0

624

51,0

999

42,9

0808 10 80

388

85,5

400

109,0

404

72,2

508

77,7

512

72,2

528

62,1

720

63,1

999

77,4

0808 20 50

052

196,3

388

69,4

400

99,6

512

83,1

528

62,3

720

45,1

999

92,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 381/2005 DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2) umgesetzt.

(2)

Der aktuelle Text von Abschnitt 21A.163 Buchstabe c) des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 bezüglich des Vorrechts eines genehmigten Herstellungsbetriebes zur Ausstellung einer offiziellen Freigabebescheinigung („EASA-Formblatt 1“) für Erzeugnisse führt zu abweichenden Interpretationen und spiegelt nicht die ursprüngliche Absicht wider, die in der Übertragung eines solchen Vorrechts auf genehmigte Herstellungsbetriebe von Erzeugnissen lag.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen basieren auf der von der Agentur herausgegebenen Stellungnahme (3) in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002.

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des durch Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Ausschusses der Europäischen Agentur für Flugsicherheit überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abschnitt 21A.163 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 ist der Wortlaut „gemäß 21A.307“ zu streichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2005

Im Namen der Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

(2)  ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.

(3)  Stellungnahme 1/2004 vom 24.2.2004.


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 382/2005 DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates (3) ersetzt hat, sind neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Somit ist die Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (4) aufzuheben.

(2)

Aus Gründen der Klarheit sollten bestimmte Begriffe definiert werden.

(3)

Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität festzulegen. Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.

(4)

Trockenfutter, für das bereits eine Beihilfe gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist von den Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 auszuschließen.

(5)

Nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 führen die Mitgliedstaaten eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen und jeden Käufer des zu trocknenden Futters die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Bedingungen überprüft werden kann. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, dass die genannten Unternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassen werden. Mit demselben Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigen einzureichenden Belege festgelegt werden.

(6)

Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten Anforderungen muss bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden, so müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.

(7)

Um zu überprüfen, ob die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten Mengen Ausgangserzeugnisse den von diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen das zu verarbeitende Futter systematisch wiegen und seinen Feuchtigkeitsgehalt bestimmen.

(8)

Damit sich das zu verarbeitende Futter leichter absetzen lässt und außerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischen den Verarbeitungsunternehmen und den Landwirten geschlossenen Verträge vor Lieferung der Ausgangserzeugnisse ausgefertigt und den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden. Daher ist es unerlässlich, dass die Verträge schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, das betreffende Wirtschaftsjahr, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von denen das zu verarbeitende Futter stammt.

(9)

In bestimmten Fällen kommen die Verträge nicht zur Anwendung und müssen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gelten.

(10)

Damit die Beihilferegelung einheitlich angewendet wird, müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.

(11)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 in Verbindung mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durchzuführen. Daher empfiehlt es sich, die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu verknüpfen.

(12)

Da es sich um eine in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Regelung handelt, sollten die zuständigen Behörden die in den Verträgen und/oder Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellen gegenüberstellen, die die Erzeuger in ihren Sammelanträgen angeben, um zu vermeiden, dass Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.

(13)

Damit die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung insbesondere hinsichtlich des Beihilfeanspruchs eingehalten werden, sollten zur Unterbindung von Missbrauch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und unter Berücksichtigung bestimmter Probleme infolge höherer Gewalt sowie außergewöhnlicher Umstände bestimmte Beihilfekürzungen und -ausschlüsse eingeführt werden. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von der Beihilfe während eines bestimmten Zeitraums reichen.

(14)

Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.

(15)

Zur Vorbereitung des Berichtes über den Sektor, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 im Jahr 2008 vorzulegen ist, sind Mitteilungen über die Futterflächen und den Energieverbrauch bei der Trockenfuttererzeugung einzuführen.

(16)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ist eine Übergangsmaßnahme betreffend die am 31. März 2005 vorhandenen Bestände zu erlassen.

(17)

Findet die fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung, so sind die Bedingungen für die in demselben Artikel genannte Beihilfe festzulegen.

(18)

Die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gilt ab dem 1. April 2005, dem Beginn des Wirtschaftsjahres 2005/06. Die vorliegende Verordnung muss somit ab demselben Zeitpunkt gelten.

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Getreide und Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BEIHILFEFÄHIGKEIT

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:

1.

„Trockenfutter“ die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannten Erzeugnisse, die wie folgt unterschieden werden:

a)

„künstlich getrocknetes Futter“ sind die durch künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003; dazu gehört „ähnliches Futter“, das alles krautige Futter des KN-Codes 1214 90 90 ist, das durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet wurde, insbesondere:

krautige Hülsenfrüchte,

Gräser,

das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig gereifte Körner, das in Anhang IX Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführt ist;

b)

„sonnengetrocknetes Futter“ sind die anders als künstlich getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;

c)

„Eiweißkonzentrate“ sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;

d)

„künstlich getrocknete Erzeugnisse“ sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003;

2.

„Verarbeitungsunternehmen“ das vom zuständigen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003, in dem

a)

entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 250 oC. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Bandtrockner mit einer Lufteintrittstemperatur von mindestens 110 oC, die vor dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugelassen wurden,

Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters nicht länger als drei Stunden,

bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens ein Meter;

b)

oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter

c)

oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;

3.

„Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter“ die vom zuständigen Mitgliedstaat ordnungsgemäß zugelassene natürliche oder juristische Person gemäß Artikel 10 Buchstabe c) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003, die bei den Erzeugern Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmen liefert;

4.

„Partie“ eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammensetzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, die den Verarbeitungsbetrieb in einem Mal verlassen hat;

5.

„Mischung“ ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das Trockenfutter, das vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden ist, und Zusatzstoffe enthält.

„Zusatzstoffe“ sind Erzeugnisse anderer Art als Trockenfutter, einschließlich Bindemittel, oder derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden sind.

Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 % des Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 % nicht übersteigt;

6.

„landwirtschaftliche Parzellen“ Parzellen, die gemäß dem im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen gemäß den Artikeln 18 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (5) identifiziert worden sind;

7.

„Sammelantrag“ der Beihilfeantrag gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie den Artikeln 12 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004;

8.

„Endempfänger einer Partie Trockenfutter“ die letzte Person, die diese Partie in derselben Form erhalten hat, die sie beim Verlassen des Verarbeitungsunternehmens hatte, um das Trockenfutter zu verarbeiten oder es zur Tierfütterung zu verwenden.

Artikel 3

Beihilfefähige Erzeugnisse

Im Sinne dieser Verordnung kommt für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 das Trockenfutter in Betracht, das den Anforderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügt und

a)

das Gelände des Verarbeitungsunternehmens oder, wenn es nicht innerhalb dieses Geländes gelagert werden kann, einen beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle des gelagerten Futters bietet und von der zuständigen Behörde zuvor anerkannt worden ist, in unverändertem Zustand oder als Mischung verlässt;

b)

zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens folgende Merkmale aufweist:

i)

Höchstgehalt an Feuchtigkeit:

12 % für sonnengetrocknetes Futter, künstlich getrocknetes und anschließend gemahlenes Futter, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse,

14 % für anderes künstlich getrocknetes Futter;

ii)

gesamter Roheiweißmindestgehalt in Bezug auf die Trockenmasse:

15 % für künstlich getrocknetes Futter, sonnengetrocknetes Futter und künstlich getrocknete Erzeugnisse,

45 % für Eiweißkonzentrate.

Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen begrenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt wurde, die im Sinne von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 landwirtschaftlich genutzt werden.

Artikel 4

Ausschluss

Von der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 ausgeschlossen ist Futter, das von Flächen stammt, für die eine Beihilferegelung gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gilt.

Auf den Flächen, für die eine Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt wird, ist der Ausschluss von der Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter jedoch auf die Futterpflanzen begrenzt, deren Körner geerntet worden sind.

Außerdem kann die Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter für diejenigen Flächen gezahlt werden, für die eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt wird, sofern sie gemäß den örtlichen Bedingungen ganzflächig mit Kulturpflanzen eingesät worden sind.

KAPITEL 2

VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN UND KÄUFER VON ZUR TROCKNUNG UND/ODER ZUM VERMAHLEN BESTIMMTEM FUTTER

Artikel 5

Zulassung der Verarbeitungsunternehmen

Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muss das Verarbeitungsunternehmen

a)

der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die Folgendes enthält:

i)

die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens, insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen werden, der Orte, an denen das Trockenfutter das Gelände verlässt, der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert werden, sowie der Orte der Verarbeitungsanlagen,

ii)

die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2, insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der Mahlvorrichtungen — mit Angabe der stündlichen Verdampfungskapazität und der Arbeitstemperatur — und der Waagen,

iii)

das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nicht erschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse,

iv)

die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12;

b)

seine auf dem neuesten Stand gehaltene Bestands- und Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten;

c)

die Kontrollmaßnahmen erleichtern;

d)

die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung beachten.

Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Akte benachrichtigt das Verarbeitungsunternehmen die zuständige Behörde innerhalb von zehn Kalendertagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen.

Artikel 6

Zulassung der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter

Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muss der Käufer von zur Trocknung und/oder Vermahlung bestimmtem Futter

a)

über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen, der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu entnehmen sind;

b)

seine auf dem neuesten Stand gehaltene Bestands- und Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung halten;

c)

die Kontrollmaßnahmen erleichtern;

d)

die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung beachten.

Artikel 7

Erteilung und Entzug der Zulassungen

Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von den Interessenten vor Beginn des Wirtschaftsjahres beantragt.

Die Zulassungen werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt. In außergewöhnlichen Fällen kann die zuständige Behörde während eines Zeitraums, der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht überschreitet, eine vorläufige Zulassung erteilen. In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis die zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt.

Unbeschadet des Artikels 30 entzieht die zuständige Behörde die Zulassung, wenn eine oder mehrere der Bedingungen des Artikels 5 oder 6 nicht mehr erfüllt sind, es sei denn, das Verarbeitungsunternehmen bzw. der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter trifft innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Vorkehrungen, um den vorgenannten Bedingungen wieder zu entsprechen.

Artikel 8

Verpflichtungen bei der Herstellung des Futters

Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknetes Futter und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknetes Futter her, so

a)

muss künstlich getrocknetes Futter in anderen Räumen oder an anderen Orten als sonnengetrocknetes Futter hergestellt werden;

b)

müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an verschiedenen Orten gelagert werden;

c)

ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu mischen.

Artikel 9

Verpflichtungen bei der Ein- und Auslagerung der Erzeugnisse

Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtes Futter in sein Gelände verbringt, um Mischungen herzustellen, unterrichtet es die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.

Betrifft diese Verbringung Futter, das von einem anderen Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden ist, so unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über Ursprung und Bestimmung des Futters. In diesem Fall muss die Verbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den von ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.

Trockenfutter, das ein Verarbeitungsunternehmen verlassen hat, darf nur im Hinblick auf seine neue Aufmachung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses Unternehmen verbracht werden.

Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses Artikels verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit demjenigen Futter gelagert werden, das von dem betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen wird. Außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz 1 anzugeben.

Artikel 10

Feststellung des Gewichts, Probenahme und Analyse des Trockenfutters

(1)   Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trockenfutters gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.

Wird das Trockenfutter im Verarbeitungsunternehmen jedoch gemischt, so werden die Probenahme und die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.

Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Mischung handelt, und in dem die Art des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im Enderzeugnis angegeben sind.

(2)   Die zuständige Behörde kann verlangen, dass jedes Verarbeitungsunternehmen sie mindestens zwei Arbeitstage im Voraus darüber unterrichtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird, wobei die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die notwendigen Kontrollen durchführen kann.

Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichtsfeststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des von dem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in jedem Wirtschaftsjahr gemischt wird.

(3)   Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß Artikel 3 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmen ausgelieferten Partien von höchstens 110 Tonnen Trockenfutter oder bei in diesem Unternehmen hergestellten Mischungen nach der Methode bestimmt, die in den Richtlinien 76/371/EWG (6), 71/393/EWG (7) und 72/199/EWG (8) der Kommission festgelegt ist.

Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher Futterzusammensetzung sowie gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehalt mit einem Gewicht von höchstens 110 Tonnen ausgeliefert oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen. Die Analyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Proben vorgenommen.

Artikel 11

Abwiegen des Futters und Messung des Feuchtigkeitsgehalts des zur Trocknung bestimmten Futters

(1)   Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung bestimmte Futter und für das zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematisches Abwiegen.

(2)   Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht, wenn die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass es nicht über die Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5 km gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall können die gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von der genannten zuständigen Behörde im Voraus genehmigten Methode ermittelt werden.

(3)   Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.

(4)   Vor Ende des ersten Monats jedes Quartals teilen die Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3 genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem vorangegangenen Quartal bei dem von ihnen verarbeiteten, zur künstlichen Trocknung bestimmten Futter festgestellt wurde.

Artikel 12

Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen

(1)   Die Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wird in Verbindung mit der Finanzbuchhaltung erstellt und ermöglicht die tägliche Überwachung folgender Mengen:

a)

der Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung und/ oder zum Vermahlen in Empfang genommen werden, wobei für jeden Empfang Folgendes anzugeben ist:

das Datum des Empfangs,

die jeweilige Menge,

die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 aufgeführte(n) Art(en) des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten Futters,

der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuchtigkeitsgehalt;

die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Liefererklärung gemäß Artikel 14 bzw. 15 dieser Verordnung;

b)

die erzeugten Mengen und die Mengen von jedem anderen Zusatzstoff, der gegebenenfalls bei der Herstellung verwendet wurde;

c)

die ausgelagerten Mengen unter Angabe des Auslagerungsdatums sowie des festgestellten Feuchtigkeitsgehalts und Eiweißgehalts für jede Partie;

d)

die Trockenfuttermengen, für die das Verarbeitungsunternehmen bereits die Beihilfe erhalten hat, und die auf das Gelände des Unternehmens verbracht oder wiederverbracht werden;

e)

die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres;

f)

die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen getrocknet und/oder vermahlen worden sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis.

(2)   Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknetes Futter, sonnengetrocknetes Futter, Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.

(3)   Falls ein Unternehmen auch andere Erzeugnisse als Trockenfutter künstlich trocknet oder behandelt, führt es für diese anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.

Artikel 13

Belege für die Bestandsbuchhaltung

(1)   Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungsunternehmen insbesondere folgende Belege ein:

a)

die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des Unternehmens zu bestimmen;

b)

die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands;

c)

die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum;

d)

die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;

e)

eine vollständige Bilanz des Energieverbrauchs gemäß Anhang I,

f)

die Verträge und/oder die Liefererklärungen.

(2)   Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugnisse verkaufen, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die Rechnungen über den Ankauf des zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmten Futters sowie die Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Käufers anzugeben sind.

Die Unternehmen, die die Erzeugung ihrer Mitglieder verarbeiten und ihnen Trockenfutter liefern, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die von der zuständigen Behörde zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungsbelege ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses sowie die Namen der Empfänger anzugeben sind.

Die Unternehmen, die Trockenfutter für Rechnung des Landwirts herstellen und ihm diese Erzeugung liefern, reichen bei der zuständigen Behörde zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Belegen die Rechnungen über die Herstellungskosten ein, wobei insbesondere Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters sowie der Name des Landwirts anzugeben sind.

KAPITEL 3

VERTRÄGE UND LIEFERERKLÄRUNGEN

Artikel 14

Verträge

(1)   Außer den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 10 Buchstabe c) Ziffern i) und iii) der vorgenannten Verordnung insbesondere:

a)

die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertragsparteien;

b)

das Datum des Vertragsabschlusses;

c)

das betreffende Wirtschaftsjahr;

d)

die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung bestimmten Futters;

e)

die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Lieferung getätigt wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.

(2)   Führt ein Verarbeitungsunternehmen einen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder geschlossenen Werkvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 durch, so enthält dieser Vertrag außerdem:

a)

das auszuliefernde Enderzeugnis,

b)

die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.

Artikel 15

Liefererklärungen

(1)   Im Fall eines Unternehmens, das seine eigene Produktion oder, bei einem Zusammenschluss, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat, wird eine Liefererklärung verfasst, die zumindest folgende Angaben enthält:

a)

Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Liefererklärung den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;

b)

die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;

c)

die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;

d)

gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mitglieds des Zusammenschlusses;

e)

die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Liefererklärung abgegeben wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.

(2)   Im Fall eines Unternehmens, das von einem zugelassenen Käufer versorgt wird, wird eine Liefererklärung verfasst, die zumindest folgende Angaben enthält:

a)

Identität des zugelassenen Käufers;

b)

Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Liefererklärung den zuständigen Behörden vorgelegt wurde;

c)

die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabe der Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;

d)

die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;

e)

die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, unter Bezugnahme auf den Sammelantrag, in dem diese Parzellen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 angegeben worden sind, und in den Fällen, in denen vor der Hinterlegung des Sammelantrags ein Vertrag geschlossen oder eine Liefererklärung abgegeben wurde, die Verpflichtung, diese Parzellen im Sammelantrag anzugeben.

Artikel 16

Zeitpunkt des Vertrags bzw. der Erklärung

Die Verträge und die Liefererklärungen in den Artikeln 14 und 15 werden mindestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt schriftlich ausgefertigt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Frist von zwischen zwei und acht Arbeitstagen vor dem Lieferzeitpunkt vorsehen.

Artikel 17

Mitteilungen

Die Verarbeitungsunternehmen und die Käufer von zur Trocknung oder zum Vermahlen bestimmtem Futter übermitteln der zuständigen Behörde spätestens am 15. jedes Monats eine zusammenfassende Liste der im Vormonat geschlossenen Verträge und verfassten Liefererklärungen.

Die Liste enthält insbesondere:

a)

die Identität des Vertragspartners des Verarbeitungsunternehmens oder des zugelassenen Käufers bzw. des Erklärenden im Fall eines Unternehmens, das seine eigene Erzeugung verarbeitet bzw. eines Zusammenschlusses, der die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet;

b)

den Zeitpunkt des Vertrags bzw. der Liefererklärung;

c)

die Identifikationsnummern der landwirtschaftlichen Parzellen;

d)

die Verweise auf den betreffenden Sammelantrag.

Die zuständige Behörde kann die Übermittlung der Liste auf elektronischem Wege verlangen.

KAPITEL 4

BEIHILFEANTRÄGE UND ZAHLUNG DER BEIHILFE

Artikel 18

Zeitpunkt der Stellung der Beihilfeanträge

(1)   Um in den Genuss der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 zu gelangen, muss das Verarbeitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgten Auslieferungen stellen.

(2)   Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände

a)

wird bei Stellung eines Antrags nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist der Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antragstellung Anspruch gehabt hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt;

b)

ist der Antrag unzulässig, wenn die Verspätung mehr als 25 Kalendertage beträgt.

(3)   Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände darf kein für ein Wirtschaftsjahr gestellter Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, das dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.

Artikel 19

Inhalt der Anträge

(1)   Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:

a)

Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;

b)

die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe beantragt wird;

c)

das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;

d)

die Angabe, dass gemäß Artikel 10 Absatz 3 zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der Mischung des erzeugten Trockenfutters im Verarbeitungsunternehmen Proben je Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizierung dieser Proben erforderliche Angabe;

e)

die Angabe aller etwaigen Zusatzstoffe je Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im Enderzeugnis;

f)

im Fall einer Mischung die Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts des vom Unternehmen getrockneten Futters, das in der Mischung enthalten ist, nach Abzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.

(2)   Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur Futtermittel, die dort getrocknet und/oder vermahlen worden sind, nach Abzug des Gewichts aller Zusatzstoffe.

Artikel 20

Vorschüsse

(1)   Um in den Genuss des Vorschusses gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 zu kommen, fügt der Antragsteller dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung bei, der zufolge die in demselben Absatz genannte Sicherheit geleistet worden ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Maßnahmen innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung.

Artikel 21

Endgültiger Beihilfebetrag

(1)   Die Kommission setzt den endgültigen Beihilfebetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 derselben Verordnung fest. Dieser Betrag wird anhand der einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung berechnet.

(2)   Sollte sich infolge späterer Überprüfungen herausstellen, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite, hinreichend begründete Mitteilung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 zwecks Berichtigung der Erstmitteilung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur Rechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilung berechnete endgültige Beihilfebetrag nicht betroffen ist. Die in Anwendung der vorgenannten Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen werden dann auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.

(3)   Der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb der 60 Kalendertage nach dem Tag gezahlt, an dem die Kommission den endgültigen Beihilfebetrag für das betreffende Wirtschaftsjahr im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gibt.

Artikel 22

Wechselkurs

Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 anwendbaren Wechselkurs tritt am ersten Tag des Monats ein, in dem die Auslieferung des Trockenfutters einer bestimmten Partie aus dem zugelassenen Verarbeitungsunternehmen erfolgt.

KAPITEL 5

KONTROLLEN

Artikel 23

Allgemeine Kontrollgrundsätze

(1)   Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden.

(2)   Die betreffenden Beihilfeanträge werden abgelehnt, falls das Verarbeitungsunternehmen die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht.

Artikel 24

Verwaltungskontrollen

(1)   Die Verwaltungskontrollen müssen es gestatten, dass Unregelmäßigkeiten — insbesondere anhand von Gegenkontrollen — festgestellt werden.

Die zuständigen Behörden nehmen Gegenkontrollen zwischen den im Sammelantrag angegebenen landwirtschaftlichen Parzellen und/oder den im Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen nachgewiesenen Referenzparzellen vor, um die Beihilfefähigkeit der Flächen als solche zu überprüfen und somit jegliche ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden.

(2)   Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, die sich infolge von Gegenkontrollen ergeben, wird durch andere angemessene Verwaltungsmaßnahmen und erforderlichenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle weiter nachgegangen.

Artikel 25

Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Die Vor-Ort-Kontrollen werden unangekündigt durchgeführt. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen.

(2)   Die in dieser Verordnung geregelten Vor-Ort-Kontrollen und andere gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Kontrollen werden, wenn sich dies anbietet, gleichzeitig durchgeführt.

(3)   Werden bei den Vor-Ort-Kontrollen bedeutende Unregelmäßigkeiten in einem Gebiet oder Verarbeitungsunternehmen festgestellt, so erhöhen die zuständigen Behörden Anzahl, Häufigkeit und Umfang der Vor-Ort-Kontrollen der betreffenden Unternehmen im laufenden und im darauf folgenden Jahr.

(4)   Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Kontrollstichprobe fest. Werden bei der Kontrolle der Stichprobe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so wird die Stichprobe entsprechend ausgedehnt.

Artikel 26

Vor-Ort-Kontrollen der Verarbeitungsunternehmen

(1)   Die zuständigen Behörden prüfen die in Artikel 12 genannte Bestandsbuchhaltung aller Verarbeitungsunternehmen, insbesondere die Verbindung zwischen der Bestands- und der Finanzbuchhaltung, mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr.

(2)   Die zuständigen Behörden prüfen stichprobenartig die Belege der Finanzbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen.

Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.

Artikel 27

Vor-Ort-Kontrollen der anderen Beteiligten

(1)   Die zuständigen Behörden nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe sowie bei den Marktbeteiligten, denen das Trockenfutter geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollen vor.

Diese Kontrollen betreffen:

a)

mindestens 5 % der Partien, die Gegenstand eines Beihilfeantrags waren, um die Verfolgbarkeit bis zum Endempfänger zu überprüfen;

b)

mindestens 5 % der Verträge und Liefererklärungen, um zu überprüfen, von welcher Parzelle die an die Verarbeitungsunternehmen gelieferten Erzeugnisse stammen.

(2)   Die zuständige Behörde wählt die Beteiligten, die Vor-Ort-Kontrollen unterzogen werden, anhand einer Risikoanalyse aus, bei der folgende Faktoren berücksichtigt werden:

a)

Beihilfebeträge,

b)

Entwicklung der Beihilfen gegenüber dem Vorjahr,

c)

Kontrollergebnisse der Vorjahre,

d)

sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.

Die zuständige Behörde beurteilt alljährlich die Wirksamkeit der in den Vorjahren zugrunde gelegten Parameter der Risikoanalyse.

(3)   Die zuständige Behörde hält die Gründe für die Auswahl eines Landwirts für eine Vor-Ort-Kontrolle schriftlich fest. Der die Vor-Ort-Kontrolle durchführende Inspektor ist vor Beginn der Kontrolle entsprechend zu informieren.

Artikel 28

Kontrollbericht

(1)   Über jede Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der es ermöglicht, die Einzelheiten der vorgenommenen Kontrollschritte nachzuvollziehen.

(2)   Der kontrollierte Beteiligte kann den Bericht unterzeichnen und Bemerkungen hinzufügen. Er erhält eine Ausfertigung des Berichts.

KAPITEL 6

KÜRZUNGEN UND AUSSCHLÜSSE

Artikel 29

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen der Verarbeitungsunternehmen

Liegt die in einem oder mehreren Beihilfeanträgen angegebene Trockenfuttermenge über der gemäß Artikel 3 beihilfefähigen Menge, so gilt Folgendes:

a)

liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz nicht über 20 % der beihilfefähigen Mengen, so wird der Beihilfebetrag anhand der beihilfefähigen Menge berechnet, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz;

b)

liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz über 20 % der beihilfefähigen Mengen, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt;

c)

liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz nicht über 20 % der beihilfefähigen Mengen, wurde eine solche Überschreitung in demselben Wirtschaftsjahr jedoch schon einmal festgestellt, so wird der Beihilfeantrag abgelehnt;

d)

liegt die bei einem Beihilfeantrag festgestellte Differenz über 50 % der beihilfefähigen Mengen oder wird in demselben Wirtschaftsjahr nochmals eine Differenz von mehr als 20, aber weniger als 50 % festgestellt, so wird für das laufende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe gewährt.

Der wiedereinzuziehende Betrag wird mit den Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelungen verrechnet, auf die das Unternehmen aufgrund der Beihilfeanträge Anspruch hat, die während der auf das Wirtschaftsjahr der Feststellung folgenden Wirtschaftsjahre eingereicht wurden.

Wird festgestellt, dass das Verarbeitungsunternehmen die in Unterabsatz 1 aufgeführten Unregelmäßigkeiten vorsätzlich begangen hat, so wird die Beihilfe für das laufende und das darauf folgende Wirtschaftsjahr verweigert.

Artikel 30

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen der Nichteinhaltung bestimmter Zulassungsbedingungen durch die Verarbeitungsunternehmen und die zugelassenen Käufer

Wird festgestellt, dass die Bestandsbuchhaltung die Bedingungen von Artikel 12 nicht erfüllt oder das die Verbindung zwischen der Bestandsbuchhaltung, der Finanzbuchhaltung und den Belegen nicht hergestellt werden kann, so wird die vom Verarbeitungsunternehmen für das laufende Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse gemäß Artikel 29 nach Maßgabe der Schwere der betreffenden Verstöße um 10 bis 30 % gekürzt.

Werden die gleichen Unregelmäßigkeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der ersten Feststellung erneut festgestellt, so entzieht die zuständige Behörde die Zulassung des Verarbeitungsunternehmens für einen Zeitraum von mindestens einem Wirtschaftsjahr und höchstens drei Wirtschaftsjahren.

KAPITEL 7

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 31

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen sind der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Leiter des Verarbeitungsunternehmens hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen.

Artikel 32

Zusätzliche Maßnahmen und gegenseitige Amtshilfe der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern diese Verordnung keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Verarbeitungsunternehmen oder andere in das Verfahren der Beihilfegewährung einbezogene Marktteilnehmer des Wirtschaftszweiges, wie Landwirte oder Käufer, verhängen, um zu gewährleisten, dass die Kontrollerfordernisse eingehalten werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und die Echtheit der übermittelten Dokumente und/oder die Richtigkeit der ausgetauschten Daten sicherzustellen.

Artikel 33

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter mit, für die im vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese Mengen das jeweilige Verarbeitungsunternehmen verlassen haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter mit, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkannt wurde.

Die Mitteilung der Angaben in den Unterabsätzen 1 und 2 wird jeweils nach den in Artikel 2 Nummer 1 genannten Erzeugnissen aufgeschlüsselt. Diese Angaben werden von der Kommission verwendet, um festzustellen, ob die Garantiehöchstmenge eingehalten wurde.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an Trockenfutter, die am 31. März desselben Jahres in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren;

b)

bis spätestens 30. April 2005 die Mengen an Trockenfutter, die am 31. März 2005 in den Verarbeitungsunternehmen gelagert waren und in den Genuss von Artikel 34 kommen;

c)

alljährlich bis spätestens 31. Mai die Anzahl neuer Zulassungen, entzogener Zulassungen und vorläufiger Zulassungen für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;

d)

alljährlich bis spätestens 31. Mai statistische Angaben gemäß Anhang III über die im Rahmen der Artikel 23 bis 28 durchgeführten Kontrollen und die gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 vorgenommenen Kürzungen und Ausschlüsse für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;

e)

alljährlich bis spätestens 31. Mai eine Bilanz des Energieverbrauchs für die Erzeugung des Trockenfutters gemäß Anhang I sowie die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter gemäß Anhang II für das vorhergehende Wirtschaftsjahr;

f)

in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monat den im vergangenen Halbjahr festgestellten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den die Verarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 11 Absatz 4 mitgeteilt haben;

g)

bis spätestens 1. Mai 2005 die Maßnahmen, die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und der vorliegenden Verordnung getroffen wurden, insbesondere die einzelstaatlichen Sanktionsmaßnahmen gemäß Artikel 30 der vorliegenden Verordnung.

KAPITEL 8

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Bestände am 31. März 2005

(1)   Für Trockenfutter, das im Wirtschaftsjahr 2004/05 erzeugt wurde und sich vor dem 31. März 2005 noch im Besitz von Verarbeitungsbetrieben oder an einem der Lagerorte gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung befand, kann im Wirtschaftsjahr 2005/06 die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Beihilfe gewährt werden, wenn

a)

es Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genügt;

b)

es gemäß den Artikeln 10 und 11 der vorliegenden Verordnung aus einem Verarbeitungsunternehmen unter Aufsicht der zuständigen Behörden ausgelagert wird;

c)

die betreffenden Mengen als Teil der garantierten einzelstaatlichen Höchstmengen verbucht werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zugeteilt sind;

d)

es im Wirtschaftsjahr 2004/05 Gegenstand einer Erklärung und Bescheinigung war.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Kontrollmaßnahmen.

Artikel 35

Fakultative Übergangszeit

Die Mitgliedstaaten, die eine fakultative Übergangszeit gemäß Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, zahlen den Verarbeitungsunternehmen die zur Weitergabe an die Erzeuger bestimmte Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der für die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 anerkannten Mengen innerhalb der Obergrenzen von Anhang VII Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Wird das Verarbeitungsunternehmen mit Futter aus einem anderen Mitgliedstaat versorgt, so wird die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem Verarbeitungsunternehmen zur Weitergabe an die Erzeuger nur gezahlt, wenn sich das Unternehmen in einem Mitgliedstaat befindet, der die fakultative Übergangszeit anwendet.

Die Summe dieser Beihilfe und der Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 darf die in der Verordnung (EG) Nr. 603/95 vorgesehene Höchstunterstützung für den Sektor nicht überschreiten.

Die Beihilfe gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 festgesetzt und wird den Verarbeitungsunternehmen gezahlt, die sie innerhalb von 15 Arbeitstagen an die Erzeuger weitergeben.

Artikel 36

Bestimmung betreffend das Wirtschaftsjahr 2004/05

Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird aufgehoben.

Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der im Wirtschaftsjahr 2004/05 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch bis zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschaftsjahrs anwendbar.

Artikel 37

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(3)  ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.

(4)  ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1413/2001 (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 8).

(5)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

(6)  ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.

(7)  ABl. L 279 vom 20.12.1971, S. 7.

(8)  ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6.


ANHANG I

Bilanz des Energieverbrauchs für die Erzeugung des Trockenfutters

Mitgliedstaat:

Wirtschaftsjahr:


 

Zweck

Einheit

Menge

a

Erzeugung von künstlich getrocknetem Futter

Tonnen künstlich getrockneten Futters

 

b

Durchschnittlicher Feuchtigkeitsgehalt beim Eingang

%

 

c

Durchschnittlicher Feuchtigkeitsgehalt beim Ausgang

%

 

d

Durchschnittliche Lufttemperatur beim Eintritt in den Trockner

°Celsius

 

e

Spezifischer Verbrauch

Megajoule je kg künstlich getrockneten Futters

 

f

Art des verwendeten Brennstoffs (Gas, Kohle, Braunkohle, Erdöl, Strom, Biomasse)

 

 

g

Spezifischer Heizwert in Megajoule je Energieeinheit

Megajoule je Energieeinheit

 

h

Menge des verwendeten Brennstoffs

a)

in Tonnen Brennstoff

 

i

b)

in Megajoule

 


ANHANG II

Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter

Mitgliedstaat:

Wirtschaftsjahr:


 

Cronos-Eurostat-Codes

Grünfutter

Fläche in 1 000 ha

a

2611 + 2670

a = b + c Auf landwirtschaftlichen Nutzflächen angebautes Grünfutter, davon:

 

b

2611

b)

einjähriger Futterbau (Futtermais, andere)

 

c

2670

c)

mehrjähriger Futterbau (Klee, Luzerne, Ackerwiesen und -weiden)

 

d

2672

davon: Luzerne

 

e

0002

Gesamtfläche der Dauerwiesen und -weiden

 


ANHANG III

A.   Statistik der Kontrollen, den Kontrollen unterworfene Elemente

A.   

Zulassungen der Verarbeitungsunternehmen

A.1.

Anzahl der für das Wirtschaftsjahr zugelassenen Unternehmen

 

A.2.

Anzahl der neuen Zulassungen

 

A.3.

Anzahl der entzogenen Zulassungen

 

A.4.

davon für weniger als ein Wirtschaftsjahr entzogen

 

A.5.

davon für ein Wirtschaftsjahr oder mehr entzogen

 

B.   

Zulassungen der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter

B.1.

Anzahl der für das Wirtschaftsjahr zugelassenen Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter

 

B.2.

Anzahl der neuen Zulassungen

 

B.3.

Anzahl der entzogenen Zulassungen

 

B.4.

davon für weniger als ein Wirtschaftsjahr entzogen

 

B.5.

davon für ein Wirtschaftsjahr oder mehr entzogen

 

C.   

Verträge

C.1.

Anzahl der Verträge

 

C.2.

Anzahl der betroffenen Landwirte

 

C.3.

Anzahl der unter die Verträge fallenden Parzellen

 

C.4.

Unter die Verträge fallende Fläche (in ha)

 

D.   

Liefererklärungen

D.1.

Anzahl der Liefererklärungen

 

D.2.

Anzahl der betroffenen Landwirte

 

D.3.

Anzahl der unter die Liefererklärungen fallenden Parzellen

 

D.4.

Unter die Liefererklärungen fallende Fläche (in ha)

 

E.   

Gestellte Anträge

E.1.

Anzahl der gestellten Anträge

 

E.2.

Anzahl der betroffenen Partien

 

E.3.

Verarbeitete Menge

 

E.4.

Ausgelieferte Menge (Gegenstand der Beihilfeanträge)

 

B.   Statistiken der Kontrollen — Anzahl der Kontrollen und Ergebnisse

A.

Kontrolle der in den Verträgen und den Sammelanträgen gemeldeten Flächen

Anzahl der Landwirte

Anzahl der Verträge

Anzahl der Parzellen

Fläche

Für nicht beihilfefähig erklärte Mengen

Einzelstaatliche Sanktionen (Artikel 32)

A.1.   

Verwaltungskontrollen:

A.1.1.

Doppelmeldung derselben Fläche durch einen oder mehrere Antragsteller

 

 

 

 

 

 

A.1.2.

Nichtübereinstimmung zwischen dem Vertrag (oder der Liefererklärung) und dem Sammelantrag

 

 

 

 

 

 

A.2.   

Vor-Ort-Kontrollen der gemeldeten Flächen:

A.2.1.

Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen

 

 

 

 

 

 

A.2.2.

Normal

 

 

 

 

 

 

A.2.3.

Übermeldung

 

 

 

 

 

 

A.2.4.

Untermeldung

 

 

 

 

 

 

A.2.5.

Andere als die gemeldete Anbauart

 

 

 

 

 

 

A.2.6.

Sonstige Verstöße

 

 

 

 

 

 


B.

Kontrollen der Käufer von zur Trocknung und/oder zum Vermahlen bestimmtem Futter

Anzahl der Käufer

Anzahl der Verträge

B.1.

Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen

 

 

B.2.

Normal

 

 

B.3.

Unregelmäßigkeiten in der Bestandsbuchhaltung

 

 

B.4.

Sonstige Verstöße

 

 


C.

Kontrollen der Verarbeitungsunternehmen

Anzahl der Unternehmen

Anzahl der Anträge

Anzahl der Partien

Menge des ausgelieferten Trockenfutters

Menge des gemischten Trockenfutters

C.1.   

Verwaltungskontrollen:

C.1.1.

Um bis zu 25 Tage verspätete Anträge

 

 

 

 

 

C.1.2.

Um mehr als 25 Tage verspätete Anträge

 

 

 

 

 

C.1.3.

Keine vorherige Ankündigung der Auslieferung

 

 

 

 

 

C.1.4.

Nichteinhaltung der Kriterien für den Feuchtigkeits- und/oder Eiweißgehalt

 

 

 

 

 

C.1.5.

Sonstige aufgedeckte Unregelmäßigkeiten

 

 

 

 

 

C.2.   

Vor-Ort-Kontrollen der Verarbeitungsunternehmen:

C.2.1.

Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen

 

 

 

 

 

C.2.2.

Anzahl der entnommenen Stichproben (Artikel 10 Absatz 2)

 

 

 

 

 

C.2.3.

Keine vorherige Ankündigung der Auslieferung

 

 

 

 

 

C.2.4.

Nichteinhaltung der Kriterien für den Feuchtigkeits- und/oder Eiweißgehalt

 

 

 

 

 

C.2.5.

Unregelmäßigkeiten beim Wiegen

 

 

 

 

 

C.2.6.

Nichtübereinstimmung der Bestands- mit der Finanzbuchhaltung

 

 

 

 

 

C.2.7.

Sonstige Unregelmäßigkeiten bei der Finanzbuchhaltung

 

 

 

 

 

C.2.8.

Sonstige aufgedeckte Unregelmäßigkeiten

 

 

 

 

 

C.3.   

Angewandte Sanktionen (Artikel 29):

C.3.1.

Differenz von nicht mehr als 20 % (Artikel 29 Buchstabe a))

 

 

 

 

 

C.3.2.

Erneut Differenz von nicht mehr als 20 % (Artikel 29 Buchstabe c))

 

 

 

 

 

C.3.3.

Differenz von mehr als 20 % und nicht mehr als 50 % (Artikel 29 Buchstabe b))

 

 

 

 

 

C.3.4.

Erneut Differenz von mehr als 20 % und weniger als 50 % (Artikel 29 Buchstabe d))

 

 

 

 

 

C.3.5.

Differenz von mehr als 50 % (Artikel 29 Buchstabe d))

 

 

 

 

 

C.3.6.

Vorsätzliche Unregelmäßigkeit (Artikel 29 dritter Absatz)

 

 

 

 

 

C.3.7.

Finanzielle Sanktionen 10 % bis 30 % (Artikel 30)

 

 

 

 

 


D.

Kontrolle der Verfolgbarkeit der Erzeugnisse (Artikel 27 Absatz 1)

Anzahl der Partien

Menge des ausgelagerten Trockenfutters

Menge des gemischten Trockenfutters

D.1.

Kontrolle des tatsächlichen Ankaufs des zu trocknenden und/oder zu mahlenden Futters (Lieferung und Bezahlung)

 

 

 

D.2.

Kontrolle der tatsächlichen Auslieferung des Trockenfutters an den ersten Zwischenhändler („Vermarktungsunternehmen“) (Empfang und Bezahlung)

 

 

 

D.3.

Kontrolle der tatsächlichen Auslieferung des Trockenfutters an den Endempfänger (Empfang und Bezahlung)

 

 

 


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 383/2005 DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (2) werden auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 die maßgeblichen Tatbestände für die anwendbaren Wechselkurse festgelegt, und zwar unbeschadet der nach diesen Kriterien möglichen Präzisierungen oder Ausnahmen in den Regelungen für die betreffenden Einzelsektoren.

(2)

Die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse bei bestimmten Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein sind spezifisch und sollten daher in einer besonderen Verordnung festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) kann eine Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebfläche gewährt werden. In Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (4) ist der Höchstbetrag der Prämie je Hektar festgelegt. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs bei dieser Prämie auf den Beginn des Weinwirtschaftsjahres fallen.

(4)

Mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen eingeführt. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte als Wechselkurs für die Mittelzuweisungen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung der letzte Wechselkurs anwendbar sein, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem 1. Juli festgesetzt worden ist, der dem Beginn des Haushaltsjahres, für das die Mittelzuweisung erfolgt, vorausgeht.

(5)

In den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die den Erzeugern zu zahlenden Ankaufspreise und die den Brennereien gewährten Beihilfen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung und die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck geregelt. Angesichts der wirtschaftlichen Ziele und des Durchführungsverfahrens der Maßnahmen sollte der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs bei diesen Beträgen auf den ersten Tag des betreffenden Weinwirtschaftsjahres fallen.

(6)

In Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die den Brennereien gewährte Beihilfe für die Destillation zur Versorgung des Trinkalkoholsektors geregelt. Artikel 30 derselben Verordnung sieht eine Dringlichkeitsdestillation für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von erheblichen Überschüssen oder Qualitätsproblemen vor. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit sollte für den in diesen Fällen anwendbaren Wechselkurs ein monatlicher maßgeblicher Tatbestand festgelegt werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (5) sieht eine Beihilfe an die Hersteller von Brennwein vor. Da die Höhe dieser Beihilfe von der jeweiligen Destillationsmaßnahme abhängt, sollten für die Festlegung des maßgeblichen Tatbestands dieselben Grundsätze wie bei den verschiedenen Destillationen gelten.

(8)

Mit den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost eingeführt. Damit der maßgebliche Tatbestand so nahe wie möglich beim wirtschaftlichen Ziel liegt, und aus Gründen der verwaltungstechnischen Durchführbarkeit, sollte für die Beihilfe gemäß Artikel 34 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag des Monats fallen, in dem der erste Anreicherungsvorgang stattfindet, und für die Beihilfe gemäß Artikel 35 jener Verordnung der maßgebliche Tatbestand auf den ersten Tag eines jeden Monats fallen, in dem die Verarbeitungsvorgänge stattfinden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Produktionspotenzial

(1)   Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, fällt auf den ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres, in dem der Prämienantrag gestellt wurde.

(2)   Der Wechselkurs, der auf die Mittelzuweisungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, ist der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem 1. Juli festgesetzt hat, der dem Beginn des Haushaltsjahres, für das die Mittelzuweisung erfolgt, vorausgeht.

Artikel 2

Marktmechanismen

(1)   Für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Ankaufspreis und die an die Brennereien zu gewährende Beihilfe gemäß Artikel 27 Absätze 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, auf den ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres, für das der Ankaufspreis gezahlt wird.

(2)   Für die Destillation von Wein aus Traubensorten mit doppeltem Verwendungszweck fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Ankaufspreis und die an die Brennereien zu gewährende Beihilfe gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, auf den ersten Tag des Weinwirtschaftsjahres, für das der Ankaufspreis gezahlt wird.

(3)   Für die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zwecks Versorgung des Trinkalkoholsektors fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die Primärbeihilfe und den Mindestpreis gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, auf den ersten Tag des Monats, in dem die erste vertragliche Weinlieferung erfolgt.

(4)   Für die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fällt der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Mindestpreis anwendbar ist, auf den ersten Tag des Monats, in dem die erste vertragliche Weinlieferung erfolgt.

(5)   Bei der Beihilfe an die Hersteller von Brennwein gemäß Artikel 69 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 gilt jeweils der gleiche maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs wie bei den betreffenden Destillationsmaßnahmen.

(6)   Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die zu gewährende Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur Anreicherung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, fällt auf den ersten Tag des Monats, in dem der erste Anreicherungsvorgang stattfindet.

(7)   Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf die zu gewährende Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwendbar ist, fällt auf den ersten Tag eines jeden Monats, in dem die Verarbeitungsvorgänge stattfinden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1250/2004 (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 13).

(3)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(4)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1389/2004 (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 7).

(5)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2004 (ABl L 316 vom 15.10.2004, S. 61).


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/23


VERORDNUNG (EG) Nr. 384/2005 DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2007 bis 2009 für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 müssen die Bestandteile des Programms von Ad-hoc-Modulen für den Zeitraum 2007 bis 2009 festgelegt werden.

(2)

Der Beschluss 2002/177/EG des Rates vom 18. Februar 2002 bezüglich Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedsstaaten für das Jahr 2002 (2) legt fest, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission spezifische statistische Angaben benötigen, um geeignete politische Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsunfälle und berufsbedingte Gesundheitsprobleme, Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen sowie Eintritt der jungen Leute in den Arbeitsmarkt entwickeln zu können. Diese Informationen müssen daher in den Ad-hoc-Modulen für 2007 bis 2009 enthalten sein.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang aufgeführte Programm von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte für den Zeitraum 2007 bis 2009 wird hiermit angenommen.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. März 2005

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2257/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 6).

(2)  ABl. L 60 vom 1.3.2002, S. 60.


ANHANG

ARBEITSKRÄFTEERHEBUNG

Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen

1.   ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSBEDINGTE GESUNDHEITSPROBLEME

Liste von Variablen: bis Dezember 2005 festzulegen.

Berichtszeitraum: 2007.

Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle.

Stichprobe: bis Dezember 2005 festzulegen.

Übermittlung der Ergebnisse: bis 31. März 2008.

2.   ARBEITSMARKTSITUATION VON ZUWANDERERN UND IHREN NACHKOMMEN

Die Implementierung des 2008er Moduls ist abhängig von den Resultaten von bis Ende 2005 durchzuführenden Machbarkeitsstudien.

Liste von Variablen: bis Dezember 2006 festzulegen.

Berichtszeitraum: 2008.

Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle.

Stichprobe: bis Dezember 2006 festzulegen.

Übermittlung der Ergebnisse: bis 31. März 2009.

3.   ÜBERGANG VON DER SCHULE INS ERWERBSLEBEN

Liste von Variablen: bis Dezember 2007 festzulegen.

Berichtszeitraum: 2009.

Betroffene Mitgliedstaaten und Regionen: alle.

Stichprobe: bis Dezember 2007 festzulegen.

Übermittlung der Ergebnisse: bis 31. März 2010.


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/25


RICHTLINIE 2005/21/EG DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 72/306/EWG gehört zu den Einzelrichtlinien des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2).

(2)

Demzufolge gelten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für die Richtlinie 72/306/EWG.

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (3) ist für die Gleichwertigkeit zwischen den Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) zu sorgen. Daher ist es erforderlich, die technischen Anforderungen an die Lichtquelle des Trübungsmessgerätes anzupassen, das zur Messung der Trübung von Abgasen nach der UN-ECE-Regelung Nr. 24 und nach internationalen Normen eingesetzt wird. Zudem ist es angezeigt, den für die Messung der Abgastrübung verwendeten Kraftstoff an den Kraftstoff anzugleichen, der gemäß der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (4) für die Messung der Emissionen zugelassen ist.

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Richtlinie 72/306/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

Ab dem 9. März 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Schadstoffemission von Dieselmotoren beziehen,

die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und

die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 72/306/EWG, geändert durch diese Richtlinie, übereinstimmt.

Durch diese Richtlinie werden weder Typgenehmigungen, die zuvor gemäß der Richtlinie 72/306/EWG erteilt wurden, außer Kraft gesetzt, noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach den Bestimmungen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, verhindert.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 8. März 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Richtlinie ab 9. März 2006 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/20/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 21).

(2)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

(3)  ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1.

(4)  ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10).


ANHANG

Das zwischen dem verfügenden Teil und dem Anhang I stehende Verzeichnis der Anhänge erhält folgende Fassung:

„VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

Anhang I:

Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung, Erteilung der EG-Typgenehmigung, Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten, Vorschriften und Prüfungen, Veränderungen des Typs, Übereinstimmung der Fertigung

Anlage 1:

Beschreibungsbogen

Anlage 2:

Typgenehmigungsbogen

Anhang II:

Muster des Kennzeichens für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten

Anhang III:

Prüfung der verschiedenen gleich bleibenden Drehzahlen unter Volllast

Anhang IV:

Prüfung bei freier Beschleunigung

Anhang V:

Grenzwerte für die Prüfung bei gleich bleibenden Drehzahlen

Anhang VI:

Eigenschaften der Trübungsmessgeräte

Anhang VII:

Aufbau und Verwendung des Trübungsmessgerätes“

ÄNDERUNGEN IN ANHANG I DER RICHTLINIE 72/306/EWG

1.

 

In Abschnitt 5.2.2.1 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

 

In Abschnitt 5.3.2 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

 

In Abschnitt 5.4 wird „Anhang VII“ durch „Anhang VI“ ersetzt.

 

In Abschnitt 7.3.1.2 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

ÄNDERUNGEN IN ANHANG III DER RICHTLINIE 72/306/EWG

2.

 

Der Abschnitt 3.2 erhält folgende Fassung:

„3.2   Kraftstoff

Es ist der in Anhang IV der Richtlinie 88/77/EWG in der geltenden Fassung beschriebene und für die Emissionsgrenzwerte, für die das Fahrzeug oder der Motor typgenehmigt wird, geeignete Bezugskraftstoff zu verwenden.“;

 

In Abschnitt 3.4 wird „Anhang VII“ durch „Anhang VI“ und „Anhang VIII“ durch „Anhang VII“ ersetzt.

 

In Abschnitt 4.2 wird „Anhang VI“ durch „Anhang V“ ersetzt.

3.

Der Anhang V wird gestrichen.

4.

Der Anhang VI wird zu Anhang V.

5.

Der Anhang VII wird zu Anhang VI.

Der Abschnitt 3.3 erhält folgende Fassung:

„3.3   Lichtquelle

Die Lichtquelle muss aus einer Glühlampe bestehen, deren Farbtemperatur zwischen 2 800 und 3 250 K liegt, oder aus einer grünen Lumineszenzdiode (LED) mit einem Strahlungsmaximum im Wellenlängenbereich zwischen 550 und 570 nm. Die Lichtquelle ist durch Mittel vor Verrußung zu schützen, die die optische Weglänge nicht stärker beeinflussen, als nach den Angaben des Herstellers zulässig ist.“

6.

Der Anhang VIII wird zu Anhang VII.

In den Punkten 2.16, 2.17 und 2.2.3 wird „Anhang VII“ zu „Anhang VI“.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/28


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. März 2005

über die Durchfuhr lebender Rinder durch das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 509)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/177/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EWG (2) stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass keine lebenden Rinder aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versandt werden.

(2)

Die nahe bevorstehende Einstellung des Dienstes von Fährunternehmen, die derzeit lebende Rinder von Irland auf den europäischen Kontinent befördern, wird den Handel mit lebenden Rindern zwischen Irland und anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(3)

Daher sollten Regeln festgelegt werden, mit denen die Durchfuhr lebender Rinder aus Irland durch das Vereinigte Königreich erlaubt wird. Diese Durchfuhr sollte jedoch strengen Bedingungen und Kontrollen unterliegen, damit die gemäß der Entscheidung 98/256/EG geltenden Vorschriften nicht aufgeweicht werden.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Entscheidung 98/256/EWG lässt das Vereinigte Königreich die ununterbrochene Durchfuhr lebender Rinder („die Tiere“), die von Irland über das Vereinigte Königreich in andere Mitgliedstaaten versandt werden, unter den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen zu.

Artikel 2

Die Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (3), die die Tiere bei der Durchfuhr von Irland durch das Vereinigte Königreich in andere Mitgliedstaaten begleiten, enthalten den folgenden Wortlaut:

„Tiere gemäß der Entscheidung 2005/177/EG der Kommission vom 7. März 2005“

Artikel 3

Die Durchfuhr der Tiere von Irland durch das Vereinigte Königreich in andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 wird nur dann erlaubt, wenn die zuständigen Behörden in Irland dies mindestens zwei Tage zuvor melden bei:

a)

der zentralen Behörde des Vereinigten Königreichs;

b)

der zentralen Behörde aller Mitgliedstaaten, durch die die Tiere befördert werden, und

c)

der zentralen und der lokalen zuständigen Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats.

Artikel 4

Die zuständige irische Behörde stellt sicher, dass das Fahrzeug, in dem die Tiere befördert werden, mit einem amtlichen Siegel versehen ist, das während der gesamten Durchfuhrdauer durch das Vereinigte Königreich erhalten bleibt, außer zur amtlichen Inspektion oder aus Gründen des Tierschutzes gemäß Artikel 5.

Die Siegelnummer(n) wird/werden von der zuständigen Behörde in Irland auf der in Artikel 2 genannten Gesundheitsbescheinigung eingetragen.

Artikel 5

Sofern die Tiere aus dringenden Tierschutzgründen oder zur amtlichen Kontrolle im Vereinigten Königreich entladen werden müssen, verständigt der Beförderungsunternehmer die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats umgehend.

Diese Tiere dürfen nur dann weiter befördert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die erneute Ladung wird von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs überwacht;

b)

das Fahrzeug wird unmittelbar nach der erneuten Ladung frisch versiegelt;

c)

eine zusätzliche Bescheinigung wird gemäß dem Anhang ausgestellt.

Artikel 6

Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs führt geeignete Kontrollen durch, um die Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen; insbesondere kontrolliert sie die Unversehrtheit der Siegel gemäß Artikel 5 an Fahrzeugen, die das Vereinigte Königreich verlassen.

Diese zuständige Behörde bestätigt durch einen amtlichen Stempel auf der in Artikel 2 genannten Gesundheitsbescheinigung oder durch die Ausstellung einer zusätzlichen Bescheinigung gemäß dem Anhang, dass die Bestimmungen dieser Entscheidung erfüllt sind.

Werden die Bestimmungen dieser Entscheidung nicht erfüllt, dürfen die Tiere nicht zu ihrem Endbestimmungsort weiter befördert werden. Die Tiere können zurückgehalten werden, bis sie aus die Gesundheit von Mensch und Tier betreffenden Überlegungen geschlachtet, vernichtet oder in Absprache mit dem Versendemitgliedstaat an ihren Herkunftsort zurückgesandt werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/670/EG der Kommission (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 22).

(3)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).


ANHANG

Zusätzliche Bescheinigung (Entscheidung 2005/177/EG der Kommission vom 7. März 2005)

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8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/31


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 1. März 2005

betreffend ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie betreffend nationale Kontrollprogramme für das Jahr 2006

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/178/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,

gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sollte die Kommission schrittweise auf ein System hinarbeiten, mit dem sich abschätzen lässt, welche Pestizidmengen tatsächlich mit der Nahrung aufgenommen werden. Damit realistische Schätzungen möglich sind, sollten Daten über die Kontrolle der Pestizidrückstände in mehreren Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die Hauptbestandteile der europäischen Ernährung darstellen. Es wird allgemein anerkannt, dass die europäische Ernährung im Wesentlichen aus etwa 20—30 Nahrungsmitteln besteht. Angesichts der nationalen finanziellen Mittel für die Kontrolle von Pestizidrückständen können die Mitgliedstaaten jedes Jahr im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms lediglich Proben von acht Produkten analysieren. Die Verwendung von Pestiziden zeigt Veränderungen in Dreijahreszyklen. Die einzelnen Pestizide sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen an 20—30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

(2)

Im Jahr 2005 sollten die Rückstände der unter die vorliegende Empfehlung fallenden Schädlingsbekämpfungsmittel kontrolliert werden, weil die dabei gewonnen Daten für die Abschätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung verwendet werden können.

(3)

Um die Zahl der Probenahmen in den einzelnen koordinierten Kontrollprogrammen festzulegen, ist ein systematisches statistisches Vorgehen erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Codex-Alimentarius-Kommission erarbeitet worden (3). Mit dessen Hilfe lässt sich auf der Grundlage einer binomischen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von 613 Proben mit mehr als 99 %iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Pestizidrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) aufweist, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der LOD enthält. Die Probenahmen sollten im Verhältnis zu den Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, wobei mindestens zwölf Proben pro Produkt und Jahr zu nehmen sind.

(4)

Auf der Website der Kommission sind Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht (4). Es wurde vereinbart, dass diese Leitlinien so weit wie möglich in den Analyselaboratorien der Mitgliedstaaten angewandt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Kontrollprogrammen kontinuierlich überarbeitet werden sollten.

(5)

Gemäß den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG müssen die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Aufstellung ihrer nationalen Inspektionsprogramme angeben. Diese Informationen sollen enthalten: die Kriterien, nach denen die Zahl der zu nehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Zahlenwerte und die Kriterien für die Festsetzung dieser Zahlenwerte; Angaben über die Zulassung von Prüflaboratorien nach der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (5); die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen.

(6)

Die Höchstgehalte in Babynahrung sind im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (6) und mit Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (7) festgelegt worden.

(7)

Die Ergebnisse der Kontrollprogramme eignen sich besonders für die Bearbeitung, Speicherung und Übertragung durch elektronische Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission per E-Mail sind Formate entwickelt worden. Die Mitgliedstaaten dürften ihre Berichte daher in dem Standardformat an die Kommission übermitteln können. Die Weiterentwicklung solcher Standardformate erfolgt günstigerweise auf der Grundlage von Leitlinien, die von der Kommission aufzustellen sind.

(8)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

EMPFIEHLT:

1.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, im Verlauf des Jahres 2005 auf der Grundlage der ihnen in Anhang II für die einzelnen Erzeugnisse zugeteilten Probenzahl Proben von den in Anhang I angegebenen Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil der innerstaatlichen, Gemeinschafts- und Drittlandswaren an dem mitgliedstaatlichen Markt Rechnung zu tragen ist.

Für Schädlingsbekämpfungsmittel mit akutem Risiko, wie z. B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei einer angemessenen Zahl von Proben der folgenden Erzeugnisse die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn diese Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen werden und insbesondere wenn es sich um Erzeugnisse eines einzelnen Erzeugers handelt: Birnen, Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen und Gurken. Die Anzahl der Bestandteile sollte mit der Richtlinie 2002/63/EG der Kommission übereinstimmen (8).

Es sind zwei Proben zu entnehmen. Enthält die erste Probe einen nachweisbaren Rückstand des betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittels, so sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren.

Von Babynahrung, die hauptsächlich auf der Grundlage von Gemüse, Obst oder Getreide zubereitet ist, sollten mindestens zehn Proben genommen werden.

Ferner sollten von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau Proben genommen werden. Die Zahl der Proben sollte im Verhältnis zum Anteil der ökologischen Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten stehen, mindestens aber eins betragen.

2.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Ergebnisse der Analysen der Proben, die entsprechend den in Anhang I genannten Kombinationen auf Pestizidrückstände getestet wurden, bis spätestens 31. August 2006 mitzuteilen und dabei Folgendes anzugeben:

a)

die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Zahlenwerte, in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen;

b)

die Anzahl und Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen.

Das Format des Berichts, auch das elektronische Format, sollte den Leitlinien entsprechen, die den Mitgliedstaaten vom Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für koordinierte Kontrollprogramme der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

Das Ergebnis der Proben von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau sollte auf einem gesonderten Datenblatt mitgeteilt werden.

3.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bis spätestens 31. August 2005 die Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2004 zu übermitteln, um wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln sicherzustellen; zu übermitteln sind insbesondere

a)

die Ergebnisse ihrer innerstaatlichen Programme betreffend die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln;

b)

Informationen über die Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte in den Leitlinien über Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;

c)

Informationen über die Zulassung der Analyselaboratorien nach Artikel 3 der Richtlinie 93/99/EWG (u. a. Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung usw.);

d)

Informationen über die Leistungstests und Ringversuche, an denen das Laboratorium teilgenommen hat.

4.

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, der Kommission bis 30. September 2005 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandhöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2006 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln und Folgendes mitzuteilen:

a)

die für die Bestimmung der Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien;

b)

die angewandten Zahlenwerte und die Kriterien für deren Festlegung;

c)

Einzelheiten der Zulassung der Analyselaboratorien gemäß Richtlinie 93/99/EWG des Rates (9).

Brüssel, den 1. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81).

(2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/115/EG der Kommission (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 64).

(3)  Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rome 1994, ISBN 92-5-203271-1; Vol. 2, S. 372.

(4)  Dokument SANCO/10476/2003 (http://europa.eu.int/comm/food/ plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf).

(5)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

(7)  ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

(8)  ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

(9)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.


ANHANG I

Zu kontrollierende Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen

Schädlingsbekämpfungsmittel/Erzeugnisse

 

2005

2006 (1)

2007 (1)

Acephate

(a)

(b)

(c)

Aldicarb

(a)

(b)

(c)

Azinphos-Methyl

(a)

(b)

(c)

Azoxystrobin

(a)

(b)

(c)

Benomyl-Gruppe

(a)

(b)

(c)

Bifenthrin

(a)

(b)

(c)

Bromopropylat

(a)

(b)

(c)

Bupirimat

(a)

(b)

(c)

Captan

(a)

(b)

(c)

Carbaryl

(a)

(b)

(c)

Chlormequat (2)

(a)

(b)

(c)

Chlorothalonil

(a)

(b)

(c)

Chlorpropham

(a)

(b)

(c)

Chlorpyriphos

(a)

(b)

(c)

Chlorpyriphos-Methyl

(a)

(b)

(c)

Cypermethrin

(a)

(b)

(c)

Cyprodinil

(a)

(b)

(c)

Deltamethrin

(a)

(b)

(c)

Diazinon

(a)

(b)

(c)

Dichlofluanid

(a)

(b)

(c)

Dicofol

(a)

(b)

(c)

Dimethoat

(a)

(b)

(c)

Diphenylamin (3)

(a)

(b)

(c)

Endosulfan

(a)

(b)

(c)

Fenhexamid

(a)

(b)

(c)

Fludioxonil

(a)

(b)

(c)

Folpet

(a)

(b)

(c)

Imazalil

(a)

(b)

(c)

Imidacloprid

(a)

(b)

(c)

Iprodion

(a)

(b)

(c)

Kresoxim-Methyl

(a)

(b)

(c)

Lambda-Cyhalothrin

(a)

(b)

(c)

Malathion

(a)

(b)

(c)

Maneb-Gruppe

(a)

(b)

(c)

Metalaxyl

(a)

(b)

(c)

Methamidophos

(a)

(b)

(c)

Methidathion

(a)

(b)

(c)

Methiocarb

(a)

(b)

(c)

Methomyl

(a)

(b)

(c)

Myclobutanil

(a)

(b)

(c)

Oxydemeton-Methyl

(a)

(b)

(c)

Parathion

(a)

(b)

(c)

Phosalon

(a)

(b)

(c)

Pirimicarb

(a)

(b)

(c)

Pirimiphos-Methyl

(a)

(b)

(c)

Procymidon

(a)

(b)

(c)

Propargit

(a)

(b)

(c)

Pyrethrine

(a)

(b)

(c)

Pyrimethanil

(a)

(b)

(c)

Spiroxamin

(a)

(b)

(c)

Thiabendazol

(a)

(b)

(c)

Tolclofos-methyl

(a)

(b)

(c)

Tolylfluanid

(a)

(b)

(c)

Triadimefon

(a)

(b)

(c)

Vinclozolin

(a)

(b)

(c)

(a)

Birnen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Spinat (frisch oder gefroren), Reis und Gurke.

(b)

Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Trauben, Erbsen (frisch oder gefroren, ausgelöst), Bananen und Orangensaft.

(c)

Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Porree, Kopfkohl, Roggen/Hafer, Pfirsiche einschließlich Nektarinen und ähnliche Hybriden.


(1)  Für die Jahre 2006 und 2007 nur indikativ, vorbehaltlich der für diese Jahre zu einem späteren Zeitpunkt zu empfehlenden Programme.

(2)  Chlormequat sollte nur bei Birnen und Getreide analysiert werden.

(3)  Diphenylamin sollte nur bei Äpfeln und Birnen analysiert werden.


ANHANG II

Zahl der durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu nehmenden Proben

Länder-Code

Proben

AT

12

BE

12

CY

12

CZ

12

DE

93

DK

12

ES

45

EE

12

EL

12

FR

66

FI

12

HU

12

IT

65

IE

12

LU

12

LT

12

LV

12

MT

12

NL

17

PT

12

PL

45

SE

12

SI

12

SK

12

UK

66

Gesamtzahl der Proben: 613


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/37


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. März 2005

zur Änderung der Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Sloweniens als frei von Brucellose (B. melitensis) und enzootischer Rinderleukose und der Slowakei als frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 483)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/179/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Anhang A Teil I Nummer 4, Anhang A Teil II Nummer 7 und Anhang D Kapitel I Abschnitt E,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (3) sind die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannten Gebiete der Mitgliedstaaten aufgeführt.

(2)

In Slowenien ist die Schaf- und Ziegenbrucellose seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig, und in diesem Zeitraum wurde kein Fall von Brucellose amtlich festgestellt. Der Mitgliedstaat hat zudem seit mindestens drei Jahren die Impfung gegen diese Seuche untersagt. Darüber hinaus hat sich Slowenien verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten, welche die nach Anerkennung des Mitgliedstaats als brucellosefrei durchzuführenden Zufallskontrollen betreffen. Slowenien ist daher in Bezug auf die Schaf- und Ziegenbetriebe als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anzuerkennen.

(3)

Gemäß der Richtlinie 64/432/EWG können Mitgliedstaaten bzw. Teile oder Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Tuberkulose, Brucellose und enzootischer Rinderleukose erklärt werden, sofern bestimmte in der Richtlinie festgelegte Bedingungen erfüllt sind.

(4)

Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (4) enthält die Verzeichnisse der als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und enzootischer Rinderleukose erklärten Mitgliedstaaten.

(5)

Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von Slowenien übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von enzootischer Rinderleukose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose anzuerkennen.

(6)

Nach der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Unterlagen, die von der Slowakei übermittelt wurden, um die Erfüllung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG in Bezug auf die Freiheit von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose nachzuweisen, ist das gesamte Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats als amtlich frei von Rindertuberkulose und Rinderbrucellose anzuerkennen.

(7)

Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

(2)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/554/EG der Kommission (ABl. L 248 vom 9.7.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/28/EG (ABl. L 15 vom 19.1.2005, S. 30).

(4)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/28/EG.


ANHANG I

Anhang I der Entscheidung 93/52/EWG erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

MITGLIEDSTAATEN

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

IE

Irland

LU

Luxemburg

HU

Ungarn

NL

Niederlande

AT

Österreich

SI

Slowenien

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich“


ANHANG II

Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich anerkannte tuberkulosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

FR

Frankreich

LU

Luxemburg

NL

Niederlande

AT

Österreich

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden“

2.

Anhang II Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich anerkannte brucellosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

LU

Luxemburg

NL

Niederlande

AT

Österreich

SK

Slowakei

FI

Finnland

SE

Schweden“

3.

Anhang III Kapitel 1 erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 1

Amtlich anerkannte rinderleukosefreie Mitgliedstaaten

ISO-Code

Mitgliedstaat

BE

Belgien

CZ

Tschechische Republik

DK

Dänemark

DE

Deutschland

ES

Spanien

FR

Frankreich

IE

Irland

CY

Zypern

LU

Luxemburg

NL

Niederlande

AT

Österreich

SI

Slowenien

FI

Finnland

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich“


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/41


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. März 2005

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 443)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/180/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 9, 11 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.

(2)

Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen. Mit der Entscheidung 2003/627/EG der Kommission vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (2), wurden diese Mitgliedstaaten ermächtigt, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(3)

Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2003/29/EG der Kommission (3) geändert. Gemäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.

(4)

Einige Mitgliedstaaten teilten der Kommission ihren Wunsch mit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absätze 9, 11 und 14 der Richtlinie 96/49/EG geprüft und genehmigt. Diese Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.

(5)

Zugleich sollten alle bisher genehmigten Ausnahmen in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden. Die Entscheidung 2003/627/EG sollte daher aufgehoben und ersetzt werden.

(6)

Um den Stand der Ausnahmeregelungen regelmäßig zu aktualisieren, schlägt die Kommission mindestens alle fünf Jahre eine umfassende Aktualisierung der bestehenden Ausnahmen vor.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG des Rates (4) eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die Eisenbahnbeförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter in ihrem Gebiet die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.

Artikel 2

Die im Anhang II aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, erstens für Beförderungen auf genau bestimmten Strecken in ihrem Gebiet von zu einem bestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedingungen streng kontrollierte Beförderungen handelt, und zweitens für Beförderungen gefährlicher Güter über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oder Industriegeländen die in diesem Anhang genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.

Artikel 3

Die Entscheidung 2003/627/EG wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 2005

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24).

(2)  ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 67.

(3)  ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 47.

(4)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25).


ANHANG I

Ausnahmen für Mitgliedstaaten für kleine Mengen bestimmter gefährlicher Güter

DEUTSCHLAND

RA-SQ 3.1

Betrifft: Ausnahme für kleine Mengen bestimmter Güter für den privaten Gebrauch.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie 96/49/EG (nachstehend „Richtlinie“): Tabelle in Kapitel 3.2 für bestimmte UN-Nummern der Klassen 1 bis 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderungsgenehmigung und -bestimmungen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I, S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I, S. 595); Ausnahme 3.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1 bis 9; Ausnahme für sehr kleine Mengen verschiedener Güter in Verpackungen und Mengen für den privaten Gebrauch; maximal 50 kg je Beförderungseinheit; es gelten die allgemeinen Verpackungsvorschriften für Innenverpackungen.

Anmerkungen: Ausnahme befristet bis 31.12.2004.

Listennummer 14*.

RA-SQ 3.2

Betrifft: Zusammenpackungszulassung.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 4.1.10.4 MP2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verbot der Zusammenpackung von Gütern.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I, S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I, S. 595); Ausnahme 21.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 1.4S, 2, 3 und 6.1; erlaubt wird die Zusammenpackung von Gütern der Klasse 1.4S (Patronen für kleine Waffen), Aerosolen (Klasse 2) und Pflegemitteln der Klassen 3 und 6.1 (aufgeführte UN-Nummern) sowie ihr Verkauf in der Verpackungsgruppe II und in kleinen Mengen.

Anmerkungen: Listennummern 30*, 30a, 30b, 30c, 30d, 30e, 30f, 30g.

FRANKREICH

RA-SQ 6.1

Betrifft: Beförderung von aufgegebenem Gepäck in Reisezügen.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.7.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: RID-Stoffe und -Gegenstände, die von der Gepäckbeförderung ausgeschlossen sind.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 18.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: RID-Stoffe und -Gegenstände, die als Expressgut befördert werden dürfen, können als Gepäck in Reisezügen befördert werden.

RA-SQ 6.2

Betrifft: Pakete mit gefährlichen Stoffen, die von Fahrgästen in Zügen mitgeführt werden.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.7.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: RID-Stoffe und -Gegenstände, die von der Beförderung als Handgepäck ausgeschlossen sind.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 19.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von als Handgepäck mitgeführten Paketen mit gefährlichen Stoffen, die zur persönlichen oder beruflichen Verwendung der Fahrgäste bestimmt sind, ist vorbehaltlich bestimmter Bedingungen zulässig; es gelten lediglich die Bestimmungen für die Verpackung, Kennzeichnung und Etikettierung von Paketen gemäß 4.1, 5.2 und 3.4.

Anmerkungen: Tragbare Gasbehälter sind für Patienten mit Atembeschwerden in der für eine Fahrt erforderlichen Menge zulässig.

RA-SQ 6.3

Betrifft: Beförderung für die Erfordernisse des Frachtführers.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.4.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Frachtbrief für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 20.2.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von Mengen für die Erfordernisse des Frachtführers unterliegt bis zu den in 1.1.3.6 genannten Höchstmengen nicht der Deklarationspflicht.

RA-SQ 6.4

Betrifft: Befreiung bestimmter Postwaggons von der Kennzeichnungspflicht.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Waggons Gefahrzettel anzubringen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.1

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Nur Postwagen, die mehr als 3 Tonnen Stoffe der gleichen Klasse befördern (außer 1, 6.2 und 7) sind zu kennzeichnen.

RA-SQ 6.5

Betrifft: Befreiung von Waggons zur Beförderung von Kleincontainern von der Kennzeichnungspflicht.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Waggons Gefahrzettel anzubringen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.2.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Sind die an den Kleincontainern befestigten Etiketten deutlich lesbar, brauchen die Waggons nicht gekennzeichnet zu werden.

RA-SQ 6.6

Betrifft: Befreiung von Waggons zur Beförderung von mit Versandstücken beladenen Straßenfahrzeugen von der Kennzeichnungspflicht.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Verpflichtung, auf der äußeren Oberfläche der Waggons Gefahrzettel anzubringen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Arrêté du 5 juin 2001 relatif au transport de marchandises dangereuses par chemin de fer — Article 21.3.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Sind die an den Straßenfahrzeugen befestigten Gefahrzettel deutlich lesbar, brauchen die Waggons nicht gekennzeichnet zu werden.

SCHWEDEN

RA-SQ 14.1

Betrifft: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, braucht nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet zu werden.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 5.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Güterwagen, die gefährliche Güter befördern, müssen mit Gefahrzetteln gekennzeichnet werden.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Ein Güterwagen, der gefährliche Güter als Expressgut befördert, braucht nicht mit Gefahrzetteln gekennzeichnet zu werden.

Anmerkungen: Die RID sieht für Güter, die als Expressgut bezeichnet werden können, mengenmäßige Begrenzungen vor. Somit sind von dieser Regelung nur kleine Mengen betroffen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

RA-SQ 15.1

Betrifft: Beförderung bestimmter, leicht radioaktiver Gegenstände wie Uhren, Rauchdetektoren, Taschenkompasse.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Die meisten RID-Vorschriften.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für die Beförderung von Stoffen der Klasse 7.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Packaging, Labelling and Carriage of Radioactive Material by Rail Regulations 1996, reg 2(6) as amended by Schedule 5 of the Carriage of Dangerous Goods (Amendment) Regulations 1999.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Vollständige Befreiung von den Bestimmungen der nationalen Vorschriften für bestimmte Industrieprodukte, die begrenzte Mengen an radioaktiven Stoffen enthalten.

Anmerkungen: Bei dieser Ausnahme handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die nach der Einbeziehung der IAEO-Vorschriften in die RID nicht mehr erforderlich sein wird.

RA-SQ 15.2

Betrifft: Verbringung von normalerweise leeren ortsfesten Tanks, die nicht zur Beförderung bestimmt sind (N2).

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teile 5 und 7.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften über Versandverfahren, Beförderung, Betrieb und Fahrzeuge.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Siehe oben.

Anmerkungen: Die Beförderung dieser ortsfesten Tanks ist keine Beförderung gefährlicher Güter im herkömmlichen Sinne, so dass die RID-Vorschriften in der Praxis keine Anwendung finden. Da die Tanks „normalerweise leer“ sind, sind die in ihnen enthaltenen Mengen an gefährlichen Stoffen naturgemäß äußerst gering.

RA-SQ 15.3

Betrifft: Lockerung der Beförderungsbeschränkungen bei Zusammenladung von Sprengstoffen sowie von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern in Waggons, Fahrzeugen und Containern.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 7.5.2.1 und 7.5.2.2.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beschränkungen bei bestimmten Arten der Zusammenladung.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Road Regulations 1996, reg. 18; Carriage of Dangerous Goods by Rail Regulation, regs. 17 and 24; Carriage of Explosives by Road Regulations, reg. 14.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die nationalen Rechtsvorschriften sind weniger streng hinsichtlich der Zusammenladung von Sprengstoffen, vorausgesetzt, die Beförderung kann ohne Gefährdung durchgeführt werden.

Anmerkungen: Das Vereinigte Königreich möchte einige Varianten zu den Vorschriften über die Zusammenladung von Sprengstoffen sowie die Zusammenladung von Sprengstoffen mit anderen gefährlichen Gütern einführen. Die Varianten sollen jeweils eine mengenmäßige Begrenzung eines oder mehrerer Bestandteile der Ladung enthalten und nur zulässig sein, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um zu verhindern, dass die Sprengstoffe mit anderen gefährlichen Gütern in Berührung kommen oder durch die Zusammenladung mit solchen Gütern anderweitige Gefahren entstehen.

Beispiele für Varianten, die das Vereinigte Königreich zulassen möchte:

RA-SQ 15.4

Betrifft: Zulassung unterschiedlicher „Höchstmengen je Beförderungseinheit“ für Güter der Klasse 1 in den Kategorien 1 und 2 der Tabelle unter 1.1.3.1.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: 1.1.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen in Bezug auf die Beförderungsart.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: In künftigen Vorschriften festzulegen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Festlegung von Vorschriften über Ausnahmeregelungen für begrenzte Mengen und die Zusammenladung von Explosivstoffen

Anmerkungen: Es sollen unterschiedliche Mengenbegrenzungen sowie unterschiedliche Multiplikationsfaktoren für Zusammenladungen von Gütern der Klasse 1, nämlich „50“ für die Kategorie 1 und „500“ für die Kategorie 2, zugelassen werden. Für Berechnungszwecke bei Zusammenladungen betragen die Multiplikationsfaktoren „20“ für Beförderungen der Kategorie 2 und „2“ für Beförderungen der Kategorie 3.

RA-SQ 15.5

Betrifft: Verabschiedung von RA-SQ 6.6.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Carriage of Dangerous Goods by Rail Regulations 1996, Schedule 5, paragraphs 6 and 9.


ANHANG II

Ausnahmen für Mitgliedstaaten in Bezug auf die auf ihr Gebiet begrenzte Beförderung

DEUTSCHLAND

RA-LT 3.1

Betrifft: Beförderung von PCB-kontaminierten Materialien der Klasse 9 in loser Schüttung.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie 96/49/EG (nachstehend „Richtlinie“): 7.3.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Beförderung in loser Schüttung.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I, S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I, S. 595); Ausnahme 11.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Erlaubt wird die Beförderung von Materialien in loser Schüttung, wenn sie in flüssigkeits- und staubdichten Fahrzeugaufbauten oder Containern verladen werden.

Anmerkungen: Die Ausnahme 11 ist bis 31.12.2004 befristet. Ab 2005 enthalten ADR und RID dieselben Bestimmungen.

Vgl. auch die Multilaterale Vereinbarung M137.

Listennummer 4*.

RA-LT 3.2

Betrifft: Beförderung verpackter gefährlicher Abfälle.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teile 1 bis 5.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Gefahrgut-Ausnahmeverordnung — GGAV 2002 vom 6.11.2002 (BGBl. I, S. 4350), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28.4.2003 (BGBl. I, S. 595); Ausnahme 20.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Klassen 2 bis 6.1, 8 und 9; Zusammenpackung und Beförderung gefährlicher Abfälle in Verpackungen und Großpackmitteln (IBC); die Abfälle müssen sich in einer (bei der Sammlung verwendeten) Innenverpackung befinden und bestimmten Abfallgruppen (Vermeidung gefährlicher Reaktionen innerhalb einer Abfallgruppe) zugeordnet werden; Verwendung einer schriftlichen Weisung mit Angabe der Abfallgruppe als Beförderungspapier; Sammlung von Haus- und Laborabfällen usw.

Anmerkungen: Listennummer 6*.

SCHWEDEN

RA-LT 14.1

Betrifft: Beförderung gefährlicher Abfälle zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle.

Bezugnahme auf den Anhang der Richtlinie: Teil 2 Kapitel 5.2 und 6.1.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Kennzeichnung und Etikettierung sowie Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen.

Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Särskilda bestämmelser om vissa inrikes transporter av farligt gods på väg och i terräng.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften umfassen vereinfachte Einstufungskriterien, weniger strenge Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen und geänderte Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften. Anstatt gefährliche Abfälle entsprechend der RID einzustufen, werden sie verschiedenen Abfallgruppen zugeordnet. Jede Abfallgruppe enthält Stoffe, die nach der RID zusammen verpackt werden können (Mischverpackungen). Jede Verpackung ist anstatt mit der UN-Nummer mit dem Code der entsprechenden Abfallgruppe zu kennzeichnen.

Anmerkungen: Diese Vorschriften dürfen nur für die Beförderung gefährlicher Abfälle von öffentlichen Anlagen für die stoffliche Verwertung zu Entsorgungsanlagen für gefährliche Abfälle angewendet werden.


8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/48


BESCHLUSS Nr. 2/2005 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 1. März 2005

über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)

(2005/181/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.

(2)

Nach Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls werden Ausnahmeregelungen im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8 000 Tonnen für Thunfisch in Dosen bzw. 2 000 Tonnen für „Loins“ genannte Thunfischfilets ohne weiteres gewährt.

(3)

Am 28. Oktober 2002 wurde der Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EWG-Ausschusses über Zusammenarbeit im Zollwesen über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage der AKP-Staaten bei der Herstellung von Thunfischkonserven und „Loins“ genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04) (1) angenommen. Die Ausnahme nach Absatz 1 dieses Beschlusses gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 28. Februar 2005.

(4)

Da diese Bestimmungen auslaufen, beantragten die AKP-Staaten am 8. November 2004 eine neue Sammelausnahme von der im AKP-EG-Partnerschaftsabkommen festgelegten Ursprungsregel für Thunfisch in Dosen und für „Loins“ genannte Thunfischfilets, die für alle AKP-Staaten gilt und die gesamten jährlichen Mengen abdeckt, d. h. 8 000 Tonnen Thunfischkonserven und 2 000 Tonnen Loins genannte Thunfischfilets, die in der Zeit nach dem 1. März 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(5)

Die Ausnahmeregelung wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere aufgrund von Artikel 38 Absatz 8, beantragt, und die beantragten Mengen überschreiten nicht die jährlichen Kontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten ohne weiteres gewährt werden.

(6)

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. März 2005 bis Ende 2007 bis zur Annahme der neuen Handelsregelungen, die gemäß Artikel 37 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bis zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.

(7)

Der Beschluss Nr. 2/2002 verweist auf „Thunfisch in Dosen“, findet jedoch in der Praxis auf „haltbar gemachten Thunfisch“ Anwendung. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen und in Kunststoffbeuteln oder in Behältern vakuumverpackten Thunfisch. In der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft wird der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“, der „Thunfisch in Dosen“ umfasst, verwendet. In diesem Beschluss sollte dieselbe Terminologie verwendet werden.

(8)

Die Mengen, für die eine Ausnahme angenommen wird, sind von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten zu verwalten. Zu diesem Zweck sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zu Protokoll Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten haltbar gemachter Thunfisch und Loins der HS-Position ex 16.04, die in den AKP-Staaten aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die die AKP-Staaten in der Zeit vom 1. März 2005 bis zum 31. Dezember 2007 in die Gemeinschaft einführen.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten. Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.

Artikel 4

(1)   Die Zollbehörden der AKP-Staaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.

(2)   Die zuständigen Behörden dieser Länder übermitteln der Kommission über das Sekretariat der Gruppe der AKP-Staaten alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:

„Derogation — Decision No 2/2005“,

„Dérogation — Décision no 2/2005“.

Artikel 6

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. März 2005.

Brüssel, den 1. März 2005

Für den AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

Robert VERRUE

Isabelle BASSONG


(1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 22.

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).


ANHANG

Lfd. Nr.

HS-Position

Warenbezeichnung

Zeitabschnitt

Menge

(in Tonnen)

09.1632

ex 16.04

Haltbar gemachter Thunfisch (1)

1.3.2005—28.2.2006

8 000

1.3.2006—28.2.2007

8 000

1.3.2007—31.12.2007

6 666

09.1637

ex 16.04

Thunfischfilets, so genannte „Loins“

1.3.2005—28.2.2006

2 000

1.3.2006—28.2.2007

2 000

1.3.2007—31.12.2007

1 666


(1)  In jeglicher Verpackungsform, wobei die Ware im Sinne der HS-Position ex 16.04 als haltbar gemacht zu betrachten ist.


Berichtigungen

8.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/51


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 345 vom 20. November 2004 )

Seite 18, Artikel 36, Überschrift:

anstatt:

„Hauptpflichten und Nebenpflichten“

muss es heißen:

„Hauptpflichten und untergeordnete Pflichten“.

Seite 18, Artikel 36 Absatz 2:

anstatt:

„(2)   Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:“

muss es heißen:

„(2)   Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:“.

Seite 48, Artikel 159, Überschrift:

anstatt:

„Hauptpflichten und Nebenpflichten“

muss es heißen:

„Hauptpflichten und untergeordnete Pflichten“.

Seite 48, Artikel 159 Absatz 2:

anstatt:

„(2)   Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind Nebenpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:“

muss es heißen:

„(2)   Folgende Pflichten des Aufkäufers oder Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:“.

Seite 84, Anhang XXIII, 10. und 11. Gedankenstrich:

anstatt:

„—

alle in Artikel 146 Absatz 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch Zwischenverarbeitung gewonnenen Derivate, die als Brennstoffe für die Energieerzeugung dienen,

alle in Artikel 146 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und ihre Derivate, die zur Energieerzeugung bestimmt sind,“

muss es heißen:

„—

alle in Artikel 145 Absatz 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und ihre durch Zwischenverarbeitung gewonnenen Derivate, die als Brennstoffe für die Energieerzeugung dienen,

alle in Anhang XXII genannten Erzeugnisse und ihre Derivate, die zur Energieerzeugung bestimmt sind,“.