ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 55

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
1. März 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 342/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 343/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 344/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 345/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

7

 

 

Verordnung (EG) Nr. 346/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

9

 

 

Verordnung (EG) Nr. 347/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 348/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

11

 

*

Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 350/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)

26

 

 

Verordnung (EG) Nr. 351/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

29

 

 

Verordnung (EG) Nr. 352/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2005

31

 

 

Verordnung (EG) Nr. 353/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der ab dem 1. März 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle

32

 

*

Richtlinie 2005/13/EG der Kommission vom 21. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen ( 1 )

35

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2005/165/EG:Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von zwei belgischen Mitgliedern und einem belgischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

55

 

 

Kommission

 

*

2005/166/EG:Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 2005 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 247)

57

 

*

2005/167/EG:Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Veröffentlichung der Unterlagen der Welttierschutzkonferenz des OIE vom Februar 2004 als CD-ROM

92

 

*

2005/168/EG:Beschluss 1/2003 des als Gemischter Verwaltungsausschuss bezeichneten Assoziationsausschusses des SPS-Abkommens EU-Chile vom 24. Oktober 2003 zur Geschäftsordnung des als Gemischter Verwaltungsausschuss (JMC) bezeichneten Assoziationsausschusses des SPS-Abkommens EU-Chile

93

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 342/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

113,3

204

63,7

212

157,6

624

152,4

999

121,8

0707 00 05

052

173,3

068

152,0

204

116,1

220

230,6

999

168,0

0709 10 00

220

36,6

999

36,6

0709 90 70

052

176,0

204

166,7

999

171,4

0805 10 20

052

51,9

204

48,7

212

51,5

220

42,3

421

41,3

624

63,8

999

49,9

0805 50 10

052

52,6

999

52,6

0808 10 80

400

113,1

404

96,0

512

104,8

524

56,8

528

87,2

720

56,4

999

85,7

0808 20 50

388

76,0

400

95,2

512

49,0

528

65,3

999

71,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2).

(3)

Bei Malz muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden.

(4)

Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestimmung erforderlich machen.

(5)

Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.

(6)

Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

1107 10 19 9000

A00

EUR/t

0,00

1107 10 99 9000

A00

EUR/t

0,00

1107 20 00 9000

A00

EUR/t

0,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 344/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 muss bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag angewandt werden, der am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt wird, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2) kann für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (3) genanntes Malz ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden.

(3)

Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Betrag der Berichtigung entsprechend dem dieser Verordnung angefügten Anhang festgesetzt werden muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 genannte Betrag, um den die im voraus festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

(3)  ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Malz anzuwendenden Berichtigung

N.B.: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

Laufender Monat

3

1. Term.

4

2. Term.

5

3. Term.

6

4. Term.

7

5. Term.

8

1107 10 11 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 19 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 91 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 99 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 20 00 9000

A00

0

0

0

0

0

0


(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

6. Term.

9

7. Term.

10

8. Term.

11

9. Term.

12

10. Term.

1

11. Term.

2

1107 10 11 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 19 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 91 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 10 99 9000

A00

0

0

0

0

0

0

1107 20 00 9000

A00

0

0

0

0

0

0


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 345/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 333/2005 der Kommission (2) geändert.

(2)

Aufgrund der heutigen cif-Preise und der heutigen cif-Preise für Terminkäufe und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwicklung ist es erforderlich, den zur Zeit geltenden Betrag, um den die Erstattung für Getreide berichtigt wird, abzuändern.

(3)

Die Berichtigung muss nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden wie die Erstattung. Sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag, um den die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, mit Ausnahme von Malz, der Verordnung (EWG) Nr. 1784/2003 im Voraus festgesetzten Erstattungen für Produkte zu berichtigen sind, wird wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 18.


ANHANG

zu der Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

(EUR/t)

Erzeugniscode

Bestimmung

Laufender Monat

3

1. Term.

4

2. Term.

5

3. Term.

6

4. Term.

7

5. Term.

8

6. Term.

9

1001 10 00 9200

1001 10 00 9400

A00

0

0

0

0

0

1001 90 91 9000

1001 90 99 9000

C01

0

– 0,46

– 0,92

– 0,92

– 10,00

1002 00 00 9000

A00

0

0

0

0

0

1003 00 10 9000

1003 00 90 9000

C02

0

– 0,46

– 0,92

– 0,92

– 20,00

1004 00 00 9200

1004 00 00 9400

C03

0

– 0,46

– 0,92

– 0,92

– 40,00

1005 10 90 9000

1005 90 00 9000

A00

0

0

0

0

0

1007 00 90 9000

1008 20 00 9000

1101 00 11 9000

1101 00 15 9100

C01

0

– 0,63

– 1,26

– 1,26

– 15,00

1101 00 15 9130

C01

0

– 0,59

– 1,18

– 1,18

– 15,00

1101 00 15 9150

C01

0

– 0,54

– 1,09

– 1,09

– 15,00

1101 00 15 9170

C01

0

– 0,50

– 1,00

– 1,00

– 15,00

1101 00 15 9180

C01

0

– 0,47

– 0,94

– 0,94

– 15,00

1101 00 15 9190

1101 00 90 9000

1102 10 00 9500

A00

0

0

0

0

0

1102 10 00 9700

A00

0

0

0

0

0

1102 10 00 9900

1103 11 10 9200

A00

0

0

0

0

0

1103 11 10 9400

A00

0

0

0

0

0

1103 11 10 9900

1103 11 90 9200

A00

0

0

0

0

0

1103 11 90 9800

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

C01

:

Alle Drittländer außer Albanien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein und der Schweiz.

C02

:

Algerien, Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Iran, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Katar, Syrien, Tunesien und Jemen.

C03

:

Alle Drittländer außer Bulgarien, Norwegen, Rumänien, der Schweiz und Liechtenstein.


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 346/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festsetzung des Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle regelmäßig anhand des in der Vergangenheit festgestellten Verhältnisses zwischen dem für entkörnte Baumwolle festgestellten Weltmarktpreis und dem für nicht entkörnte Baumwolle berechneten Weltmarktpreis auf der Grundlage des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle ermittelt. Dieses in der Vergangenheit festgestellte Verhältnis ist mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) festgesetzt worden. Kann der Weltmarktpreis so nicht ermittelt werden, so wird er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle für ein Erzeugnis, das bestimmte Merkmale aufweist, unter Berücksichtigung der günstigsten Angebote und Notierungen auf dem Weltmarkt unter denjenigen bestimmt, die als repräsentativ für den tatsächlichen Markttrend gelten. Zu dieser Bestimmung wird der Durchschnitt der Angebote und Notierungen herangezogen, die an einem oder mehreren repräsentativen europäischen Börsenplätzen für ein in einem Hafen der Gemeinschaft cif-geliefertes Erzeugnis aus einem der Lieferländer festgestellt werden, die als die für den internationalen Handel am repräsentativsten gelten. Es sind jedoch Anpassungen dieser Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle vorgesehen, um den Differenzen Rechnung zu tragen, die durch die Qualität des gelieferten Erzeugnisses oder die Art der Angebote und Notierungen gerechtfertigt sind. Diese Anpassungen sind in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 festgesetzt.

(3)

In Anwendung vorgenannter Kriterien wird der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle in nachstehender Höhe festgesetzt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 genannte Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird auf 19,129 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(3)  ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 347/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 20a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten Monat festgesetzt.

(2)

Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen einbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungserstattung gelten.

(3)

Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur Folge —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für März und April 2005 wird die in Artikel 20a Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Erzeugungserstattung auf 44,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 348/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2) wurde die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt.

(2)

Die Senkung der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver mit Wirkung vom 1. Juli 2005 könnte im Wirtschaftsjahr 2005/2006 zu niedrigeren Marktpreisen für Milcherzeugnisse führen.

(3)

Als Vorsichtsmaßnahme zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts vor unnötigen Ausgaben und um zu verhindern, dass die Ausfuhrerstattungsregelung im Milchsektor zu Spekulationszwecken angewandt wird, sollte die Gültigkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf den 30. Juni 2005 begrenzt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 gelten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a) bis d) des genannten Artikels, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beantragt werden, bis zum 30. Juni 2005.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

(2)  ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2250/2004 (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 25).


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 349/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach den Artikeln 3, 4, 6 und 11 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) können die Mitgliedstaaten bei Beachtung bestimmter Regeln eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Tilgung von Tierseuchen in den unter den genannten Artikeln beschriebenen Fällen erhalten.

(2)

Nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG werden in den Beschlüssen über die finanzielle Beteiligung die beihilfefähigen Ausgaben festgelegt, und die Artikel 4 und 11 verweisen, u. a. für das Verfahren, auf Artikel 3.

(3)

Nach Artikel 40 Buchstabe a) der Entscheidung 90/424/EWG werden im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Ausgaben von der Kommission im Einklang mit Artikel 148 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) direkt verwaltet.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 enthält keine Bestimmungen über die Verwaltung dieser Mittel. Außerdem legt die Entscheidung 90/424/EWG die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft fest. Diese Voraussetzungen sollten klar gestellt werden.

(5)

Um die finanzielle Verwaltung dieser Mittel zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, eine gerechte Behandlung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Überbewertung der für eine Entschädigung in Frage kommenden Tiere oder Produkte zu verhindern, ist es angezeigt, bestimmte Klarstellungen vorzunehmen und Bestimmungen über die Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten zu erlassen, die u. a. die Fristen für die Zahlung an die Eigentümer der Tiere und Produkte und die für eine gemeinschaftliche Finanzierung in Frage kommenden Beträge regeln.

(6)

Für eine reibungslose finanzielle Verwaltung müssen rasch aktuelle Informationen über die Seuchenlage vorliegen, vor allem regelmäßige Schätzungen über die Ausgaben der Mitgliedstaaten.

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung „Garantie“ des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Für die finanzielle Kontrolle gelten die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung.

(8)

Wegen der Besonderheiten der Zucht von Equiden und den Folgen für die Behandlung der sie befallenden Krankheiten sollten Equiden unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(9)

Es ist erforderlich, den Kurs für die Umrechnung der Erstattungsanträge festzulegen, die in der Landeswährung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) eingereicht werden.

(10)

Für die finanziellen Prüfungen sollten Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

(11)

Die Kommission sollte die in der vorliegenden Verordnung geregelten Fristen und Kürzungen der beihilfefähigen Ausgaben ändern können, wenn die Mitgliedstaaten stichhaltige Gründe anführen, u. a. hinsichtlich der Anpassung der Verwaltungsvorschriften an die vorliegende Verordnung.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nach den Artikeln 3, 4 und 5 beihilfefähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten, die diese zur Tilgung der in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Seuchen, mit Ausnahme der Seuchen, die Equiden befallen, sowie der in Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 1 dieser Entscheidung genannten Seuchen in den dort genannten Fällen machen.

(2)   Unbeschadet der Möglichkeit, durch die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 11 Absatz 4 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Entscheidungen (nachstehend: „besondere Entscheidungen“) weitere Kriterien für die Beihilfefähigkeit festzulegen, kann die Anwendung dieser Verordnung im Rahmen dieser Entscheidungen auch auf die Finanzierung von Maßnahmen, die nicht in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannt sind, erstreckt werden, insbesondere auf:

a)

die in Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer v) der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehene Entschädigung bei Impfungen und

b)

die operativen Ausgaben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen anfallen.

(3)   Diese Verordnung beeinträchtigt nicht den Grundsatz, wonach nur solche Ausgaben der Mitgliedstaaten für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen, die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften stehen.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a)

„zügige und angemessene Entschädigung“: Entschädigung in Höhe des Marktpreises der Tiere, die innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung gezahlt wird;

b)

„Marktpreis“: Der Preis entspricht dem Handelswert des Tieres, den der Tierhalter unter Berücksichtigung von Tauglichkeit, Qualität und Alter des Tieres unmittelbar vor seiner Ansteckung oder Tötung normalerweise hätte erzielen können;

c)

„angemessene Ausgaben“: Ausgaben für den Kauf von Material oder für Dienstleistungen, die im Vergleich mit den Marktpreisen vor der Feststellung der Krankheit nicht unverhältnismäßig sind;

d)

„notwendige Ausgaben“: Ausgaben für den Kauf von in Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) und Buchstabe b) der Entscheidung 90/424/EWG genanntem Material oder für dort genannte Dienstleistungen, deren Art und direkte Verbindung mit den in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung geregelten beihilfefähigen Ausgaben nachgewiesen wurden;

e)

„obligatorische Keulung“: die obligatorische Tötung in den Ausbruchsherden und Präventivtötungen (wegen Kontakt, Nachbarschaft, Verdacht oder Suppressivimpfung), die aufgrund eines besonderen Gesundheitsrisikos ausdrücklich angeordnet und ausgeführt werden.

Die Definitionen der Buchstaben a) bis d) gelten auch für die obligatorische Vernichtung von Eiern.

Artikel 3

Zuschussfähige Ausgaben, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird

Die Mitgliedstaaten erhalten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für:

a)

die zügige und angemessene Entschädigung der Tierhalter, die gezwungen sind, gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster und siebter Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) der Entscheidung 90/424/EG ihre Tiere zu keulen oder Eier zu vernichten;

b)

die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der obligatorischen Keulung und Beseitigung von Tieren und verseuchten Produkten, der Reinigung und Desinfizierung der Räumlichkeiten sowie der Reinigung und Desinfizierung und gegebenenfalls Vernichtung verseuchter Gerätschaften gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) und Buchstabe b) der Entscheidung 90/424/EWG;

c)

die Ausgaben im Zusammenhang mit den sonstigen Maßnahmen, die im Rahmen und unter den Bedingungen der besonderen Entscheidungen über eine Beteiligung der Gemeinschaft an solchen Maßnahmen, u. a. an den Ausgaben für Impfungen, beschlossen werden können.

Artikel 4

Berechnung des Entschädigungshöchstsatzes je Tier

(1)   Der für die Berechnung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft zugrunde gelegte Einheitswert je Tier oder Produkt beträgt höchstens den auf der Grundlage des Gesamtbetrags der Entschädigung für Tiere oder Produkte berechneten Mittelwert, geteilt durch die entsprechende Zahl der Tiere oder Produkte. Es gelten folgende Höchstbeträge:

a)

900 EUR für jedes getötete Rind,

b)

125 EUR für jedes getötete Schwein,

c)

100 EUR für jedes getötete Schaf oder jede getötete Ziege,

d)

2,20 EUR für jede getötete Legehenne, 1,20 EUR für jedes getötete Masthuhn,

e)

0,20 EUR für jedes Brutei und 0,04 EUR für jedes Konsumei.

Wenn der berechnete mittlere Einheitswert über den in Unterabsatz 1 festgelegten Höchstbeträgen liegt und die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 gemeldeten Marktpreise und die Ergebnisse der in Artikel 10 genannten Kontrollen dies rechtfertigen, nimmt die Kommission als Grundlage für die Berechnung des Gemeinschaftsbeitrags den berechneten Wert.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Höchstwerte werden von der Kommission für alle Kategorien von Tieren und Produkten oder Teilen davon aktualisiert und ergänzt, um der Entwicklung der Marktbedingungen, vor allem der Inflationsrate, Rechnung zu tragen.

Artikel 5

Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Operativen Ausgaben

(1)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 3 Buchstaben b) und c) genannten Ausgaben betrifft nur die notwendigen und angemessenen Ausgaben für die im Anhang I aufgeführten beihilfefähigen Ausgaben.

(2)   Bei der Berechnung der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden von den von dem Mitgliedstaat angegebenen Ausgaben u. a. die folgenden Ausgaben nicht berücksichtigt:

a)

Mehrwertsteuer und andere Steuern,

b)

Bezüge von Beamten und sonstigen öffentlichen Bediensteten,

c)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen, vor allem Verkehrsmittel, mit Ausnahme von Verbrauchsgütern,

d)

Ausgaben für nicht obligatorische Tötungen,

e)

mit anderen Gemeinschaftshilfen, wie etwa den Schlachtprämien, kumulierte Entschädigungen, wenn dies gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt,

f)

Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Abriss oder der Erneuerung von Betriebsstätten, Infrastrukturkosten sowie durch wirtschaftliche Verluste oder Arbeitslosigkeit wegen der Tierseuche oder des Verbots der Wiederbelegung entstandener Ausgaben.

Artikel 6

Vor Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft zu übermittelnde Informationen

(1)   Tritt einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Fälle im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, so unterrichtet dieser die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs über die betroffenen Kategorien von Tieren oder Produkten und über die festgestellten Marktpreise für jede dieser Kategorien.

(2)   Spätestens zwei Monate nach der amtlichen Bestätigung des ersten Ausbruchs und danach in zweimonatigen Abständen übermittelt der Mitgliedstaat elektronisch die folgenden wesentlichen Angaben über die Entschädigungskosten in dem in Anhang IIa vorgegebenen Format: Zahl der getöteten Tiere nach Kategorie, gegebenenfalls auch die Zahl der vernichteten Eier, und Betrag der bereits gezahlten Entschädigung für jede Kategorie.

(3)   Spätestens drei Monate nach der amtlichen Bestätigung des ersten Ausbruchs und danach in zweimonatigen Abständen übermittelt der Mitgliedstaat elektronisch die folgenden wesentlichen Angaben über die operativen Ausgaben in dem in Anhang IIb vorgegebenen Format: Ausgaben für die Tötung sowie die Beförderung und Vernichtung von Tierkörpern, Eiern und Milch, für die Reinigung, Desinfizierung der Betriebe und die Ungezieferbekämpfung in den Betrieben sowie für die Vernichtung von Futtermitteln und gegebenenfalls Geräten.

Artikel 7

Voraussetzungen für die Zahlung und Nachweise

(1)   Die in Artikel 3 genannte Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf folgender Grundlage gewährt:

a)

offizieller Antrag auf Erstattung mit Ausgabenaufstellung im Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels,

b)

die in Anhang V aufgeführten Nachweise für die Ausgaben der einzelnen Maßnahmen, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt wird,

c)

ein epidemiologischer Bericht für jeden Betrieb, in dem Tiere gekeult und beseitigt worden sind,

d)

gegebenenfalls die Ergebnisse der in Artikel 10 genannten Prüfungen.

Die unter Buchstabe b) genannten Nachweise sowie alle relevanten Informationen, auch Handelsinformationen, werden der Kommission auf Anfrage für die von ihr durchzuführenden Prüfungen vor Ort zur Verfügung gestellt.

(2)   Der Teil „angemessene Entschädigung“ der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ausgabenaufstellung ist in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang III binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe der besonderen Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe einzureichen.

Der Teil „operative Ausgaben“ der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ausgabenaufstellung ist in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang IV binnen sechs Monaten ab dem Datum der Feststellung des letzten Ausbruchs einzureichen.

Die Kommission kann die in den Unterabsätzen 1 und 2 geregelten Fristen verlängern, wenn die Mitgliedstaaten objektive und stichhaltige Gründe anführen.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um

a)

sich zu vergewissern, dass die finanziellen Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind;

b)

Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen;

c)

die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen;

d)

die in Artikel 3 Buchstabe a) genannte zügige und angemessene Entschädigung der Eigentümer durchzuführen;

e)

im Voraus die Mobilisierung und Beschaffung der Dienstleistungen und der Geräte zu organisieren, die zur Bewältigung einer Krise erforderlich sind, vor allem für die Keulung, die Beförderung, die Beseitigung bzw. Vernichtung der Tierkörper, Eier und Produkte sowie die Reinigung und Desinfektion, und zwar im Sinne einer wirtschaftlichen Verwendung ihrer eigenen Mittel.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auf Anfrage über die hierfür erlassenen Maßnahmen.

(4)   In jedem Fall ist in dem offiziellen Antrag auf Erstattung anzugeben, wie der Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Hinblick auf die finanzierten Maßnahmen im Mitgliedstaat ist, vor allem, welche Vorgänge noch nicht abgeschlossen sind, welche Beträge betroffen sind und warum diese Verfahren eingeleitet wurden.

Artikel 8

Wechselkurs

Als Wechselkurs für die im Monat „n“ in einer Landeswährung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 eingereichten Erstattungsanträge wird der Wechselkurs am 10. Tag des Monats „n+1“ oder des ersten vorausgehenden Tages, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.

Artikel 9

Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben

(1)   Überschreiten die betroffenen Behörden die in Artikel 6 geregelten Fristen, kann dies eine Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um bis zu 5 % zur Folge haben, wobei die Qualität der gesammelten Informationen und das Ausmaß der gemeldeten Seuche berücksichtigt werden.

(2)   Bei Überschreiten der in Artikel 7 Absatz 2 geregelten Fristen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.

(3)   Halten die betroffenen Behörden die in Artikel 2 Buchstabe a) genannte Zahlungsfrist für die Entschädigung nicht ein, so finden folgende Bestimmungen Anwendung:

a)

Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 25 %, wenn die Zahlung zwischen 91 und 105 Tagen nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt;

b)

Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 50 %, wenn die Zahlung zwischen 106 und 120 Tagen nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt;

c)

Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 75 %, wenn die Zahlung zwischen 121 und 135 Tagen nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt;

d)

Kürzung der beihilfefähigen Ausgaben um 100 %, wenn die Zahlung mehr als 135 Tage nach der Keulung oder der Vernichtung der Eier erfolgt.

Die Kommission kann andere Fristen anwenden und/oder geringere oder keine Kürzungen vornehmen, wenn die Mitgliedstaaten objektive und stichhaltige Gründe anführen.

(4)   Im Fall der Anfechtung der Entschädigung durch die Begünstigten werden die in Absatz 3 genannten Fristen für die betroffenen Fälle ausgesetzt.

Artikel 10

Prüfungen

In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden kann die Kommission die Durchführung der in Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 3 genannten Maßnahmen sowie die Beihilfefähigkeit der damit zusammenhängenden Ausgaben prüfen und Prüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten vornehmen.

Die Prüfungen können u. a. Dokumentenkontrollen und die Überprüfung der Kohärenz der Ausgabenaufstellungen in Bezug auf Preise, Zahl, Alter und Gewicht der Tiere, Legedatum der Eier, Aktualität der Rechnungen, Betriebsregister, Übernahmescheine, Transportbelege zum Gegenstand haben.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.


ANHANG I

Die in Artikel 5 Absatz 1 genannten beihilfefähigen Ausgaben

1.

Ausgaben für die obligatorische Keulung der Tiere:

a)

Löhne und Gehälter des eigens für die Keulung eingesetzten Personals;

b)

eigens für die Keulung verwendete Verbrauchsgüter und Ausrüstung;

c)

Ausgaben für Dienstleistungen oder Anmietung von Gerät für den Transport der Tiere zum Schlachtort.

2.

Ausgaben für die Beseitigung der Tierkörper/Vernichtung der Eier:

a)

Tierkörperverwertung: Ausgaben für Dienstleistungen oder Anmietung von Gerät für den Transport der Schlachtkörper bzw. Eier zur Verwertungsanlage, Verarbeitung der Schlachtkörper bzw. Eier in der Verwertungsanlage, Verbrauchsgüter und Spezialausrüstung für die Vernichtung der Eier und des Tiermehls;

b)

Vergraben: Ausgaben für eigens dafür beschäftigtes Personal, Dienstleistungen oder Anmietung von Gerät für den Transport und das Vergraben der Schlachtkörper bzw. Eier sowie Erzeugnisse für die Desinfektion des Haltungsbetriebs;

c)

Verbrennung, gegebenenfalls an Ort und Stelle: Ausgaben für eigens dafür beschäftigtes Personal, Brennstoffe und sonstiges verwendetes Material, Dienstleistungen oder Anmietung von Gerät für den Transport der Schlachtkörper bzw. Eier sowie Erzeugnisse für die Desinfektion des Haltungsbetriebs.

3.

Ausgaben für die Reinigung (1), Desinfektion (1) und Desinsektion der Haltungsbetriebe:

a)

Erzeugnisse für die Reinigung, Desinfektion und Desinsektion;

b)

Löhne und Gehälter für das eigens dafür eingesetzte Personal.

4.

Ausgaben für die Vernichtung von kontaminierten Futtermitteln (1) bzw. von Milch (1):

a)

Entschädigung in Höhe des Kaufpreises der Futtermittel bzw. der Milch;

b)

Bezug von Dienstleistungen oder Anmietung von Ausrüstung zum Transport und zur Vernichtung der Futtermittel bzw. der Milch.

5.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Entschädigung für die Vernichtung kontaminierter Ausrüstung zu Marktpreisen (1).

6.

Bei Impfungen können als beihilfefähige Ausgaben auch die Löhne und Gehälter des eigens dafür eingesetzten Personals, die für die Impfung benötigten Verbrauchsgüter und Ausrüstungen sowie gegebenenfalls die vom Mitgliedstaat gekauften Impfstoffe berücksichtigt werden, falls die Gemeinschaft die zur Tilgung der Seuche erforderlichen Impfstoffe nicht bereitstellen kann.


(1)  Gilt nicht für die Blauzungenkrankheit.


ANHANG IIa

Vor Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft verlangte Informationen

(Bezeichnung der Krankheit) (Jahr) (Mitgliedstaat): Entschädigung

Tier- oder Produktkategorie

Anzahl

Betrag (in nationaler Währung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 


ANHANG IIb

Vor Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft verlangte Informationen

(Bezeichnung der Krankheit) (Jahr) (Mitgliedstaat): Operative Ausgaben

Art der Maßnahme

Betrag (in nationaler Währung)

Tötung

 

Beförderung von

Schlachtkörpern

Eiern

Milch

Vernichtung/Beseitigung von

Schlachtkörpern

Eiern

Milch

Vernichtung von Futtermitteln

 

Vernichtung von Material

 

Reinigung

 

Desinfektion/Desinsektion

 

Insgesamt

 


ANHANG III

Antrag auf Beteiligung an den Kosten der Entschädigung für obligatorisch gekeulte Tiere und obligatorisch vernichtete Eier

Ausbruch Nr.

Kontakt mit Ausbruch Nr.

Sonstiges

Kennnummer des Betriebs

Tierhalter

Standort des Betriebs

Eigentümer der Tiere

Tag der Tötung

Tötung

Verfahren für die unschädliche Beseitigung

Gewicht am Tag der Vernichtung

Anzahl der Tiere je Kategorie

Ausgezahlter Betrag je Kategorie

Sonstige Kosten des Tierhalters

(ausschl. MwSt.)

Entschädigung insgesamt

(Betrag ohne MwSt.)

Zahlungsdatum

 

 

 

 

Nachname

Vorname

 

Nachname

Vorname

 

Landwirt. Betrieb

Schlachthof

Tierkörperbeseitigungsanstalt

Verbrennung am Ort

Sonstige (bitte angeben)

 

Sauen

Eber

Ferkel

Schweine

Sauen

Eber

Ferkel

Schweine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ausbruch Nr.

Kontakt mit Ausbruch Nr.

Sonstiges

Kennnummer des Betriebs

Tierhalter

Standort des Betriebs

Eigentümer der Tiere

Tag der Tötung

Tötung

Verfahren für die unschädliche Beseitigung

Gewicht am Tag der Vernichtung

Anzahl der Tiere je Kategorie

Ausgezahlter Betrag je Kategorie

Sonstige Kosten des Tierhalters

(ausschl. MwSt.)

Entschädigung insgesamt

(Betrag ohne MwSt.)

Zahlungsdatum

 

 

 

 

Nachname

Vorname

 

Nachname

Vorname

 

Landwirt. Betrieb

Schlachthof

Tierkörperbeseitigungsanstalt

Verbrennung am Ort

Sonstige (bitte angeben)

 

Kühe (1)

Färsen

Kälber

Bullen

Kühe

Färsen

Kälber

Bullen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ausbruch Nr.

Kontakt mit Ausbruch Nr.

Sonstiges

Kennnummer des Betriebs

Tierhalter

Standort des Betriebs

Eigentümer der Tiere

Tag der Tötung

Tötung

Verfahren für die unschädliche Beseitigung

Gewicht am Tag der Vernichtung

Anzahl der Tiere je Kategorie

Ausgezahlter Betrag je Kategorie

Sonstige Kosten des Tierhalters

(ausschl. MwSt.)

Entschädigung insgesamt

(Betrag ohne MwSt.)

Zahlungsdatum

 

 

 

 

Nachname

Vorname

 

Nachname

Vorname

 

Landwirt. Betrieb

Schlachthof

Tierkörperbeseitigungsanstalt

Verbrennung am Ort

Sonstige

(bitte angeben)

 

Schafe

Ziegen

Sonstige

Schafe

Ziegen

Sonstige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mutterschaf

Schafbock

Lamm

Ziege

Ziegenbock

Ziegenlamm

 

Mutterschaf

Schafbock

Lamm

Ziege

Ziegenbock

Ziegenlamm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ausbruch Nr.

Kontakt mit Ausbruch Nr.

Sonstiges

Kennnummer des Betriebs

Tierhalter

Standort des Betriebs

Eigentümer der Tiere

Tag der Tötung

Tötung

Verfahren für die unschädliche Beseitigung

Gewicht am Tag der Vernichtung

Anzahl der Tiere je Kategorie

Ausgezahlter Betrag je Kategorie

Sonstige Kosten des Tierhalters

(ausschl. MwSt.)

Entschädigung insgesamt

(Betrag ohne MwSt.)

Zahlungsdatum

 

 

 

 

Nachname

Vorname

 

Nachname

Vorname

 

Landwirt. Betrieb

Schlachthof

Tierkörperbeseitigungsanstalt

Verbrennung am Ort

Sonstige

(bitte angeben)

 

Hühner

Geflügel

Sonstige

Hühner

Geflügel

Sonstige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Legehennen

Masthähnchen

Zuchttiere

Enten

Gänse

Truthühner

 

Legehennen

Masthähnchen

Zuchttiere

Enten

Gänse

Truthühner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ausbruch Nr.

Kontakt mit Ausbruch Nr.

Sonstiges

Kennnummer des Betriebs

Tierhalter

Standort des Betriebs

Eigentümer der Tiere

Tag der Tötung

Tötung

Verfahren für die unschädliche Beseitigung

Gewicht am Tag der Vernichtung

Anzahl der Tiere je Kategorie

Ausgezahlter Betrag je Kategorie

Sonstige Kosten des Tierhalters

(ausschl. MwSt.)

Entschädigung insgesamt

(Betrag ohne MwSt.)

Zahlungsdatum

 

 

 

 

Nachname

Vorname

 

Nachname

Vorname

 

Landwirt. Betrieb

Schlachthof

Tierkörperbeseitigungsanstalt

Verbrennung am Ort

Sonstige

(bitte angeben)

 

Hühner

Geflügel

Sonstige

Hühner

Geflügel

Sonstige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Legehennen

Masthähnchen

Zuchttiere

Enten

Gänse

Truthühner

 

Legehennen

Masthähnchen

Zuchttiere

Enten

Gänse

Truthühner

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  Bei Kühen angeben: Milch/Fleisch.


ANHANG IV

Antrag auf Beteiligung an der Entschädigung für sonstige Ausgaben

„Sonstige Ausgaben“ in Landeswährung, ohne MwSt. (mit Ausnahme der Erstattung des Wertes der Tiere)

Kennnummer des Betriebs

Art der Maßnahme

Tötung

Beseitigung Schlachtkörper (Transport und Verarbeitung)

Vernichtung Eier (Transport und Verarbeitung)

Reinigung und Desinfektion/Desinsektion (Löhne und Erzeugnisse)

Futtermittel und Milch (Entschädigung und Vernichtung)

Ausrüstung (Entschädigung und Vernichtung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

 

 

 


ANHANG V

Von der kontrollierten zuständigen Behörde auf Anfrage vorzulegende Nachweise

Als Nachweise im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung gelten im Rahmen der kontrollierten Akten folgende Dokumente:

I.   DOKUMENTE ÜBER DIE ENTSCHÄDIGUNG DER ZÜCHTER

1.

Nachweise über Zahlungen an den Empfänger (Zahlungsbelege),

2.

Protokolle über die Bewertung der Tiere und Produkte, für die Entschädigungen gezahlt wurden,

3.

amtliche Anordnung der Keulung,

4.

Papiere über den Transport der Tiere (Ausnahmen, beförderte Tierarten, Anlieferungsbestätigung),

5.

Angaben über die Herdenzusammensetzung (Rinder) am Tag der Keulung nach SIEB (elektronische Registrierung),

6.

Probenahmen und Laborergebnisse,

7.

epidemiologische Untersuchungen,

8.

Protokolle über die tierärztlichen Kontrollen in den Wochen unmittelbar vor der Keulung,

9.

Bescheinigung des Gewichts der Tiere im Schlachthof,

10.

Bescheinigung des Gewichts der Schlachtkörper bei der Beseitigung,

11.

amtliche Bescheinigungen über die Beseitigung/Vernichtung der Tiere und Produkte, für die eine Entschädigung gezahlt wurde, und entsprechende Rechnungen des dafür zuständigen Unternehmens,

12.

Originale der Register in den Haltungsbetrieben,

13.

gegebenenfalls Listen mit allen Marktaufkäufen oder Aufkäufen aus Gründen eines Problems im Zusammenhang mit dem Tierschutz während der Seuche,

14.

Kopien von Anträgen auf Prämienzahlungen des Empfängers im Vermarktungsjahr der Keulung,

15.

für die Tiere des Haltungsbetriebs in dem Halbjahr vor der Keulung ausgestellte Transportgenehmigungen,

16.

Bilanz der Milchproduktion,

17.

Stammbaum der Tiere (gegebenenfalls),

18.

Kopien der Rechnungen über den Kauf und die Ersetzung der gekeulten Tiere und Kopien der Rechnungen über Käufe/Verkäufe in dem Vierteljahr vor der Keulung.

II.   DOKUMENTE ÜBER DIE IM ANHANG I GENANNTEN AUSGABEN

Nachweise über die im Anhang I genannten Vorgänge und den Bezug von Gütern und Dienstleistungen.


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 350/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Eröffnung einer Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Obst und Gemüse nach dem Verfahren A3 (Tomaten, Orangen, Zitronen und Äpfel)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, eine Ausschreibung vorzunehmen und den indikativen Erstattungsbetrag sowie die vorgesehenen Mengen für den betreffenden Zeitraum festzusetzen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird eine Ausschreibung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A3 eröffnet. Die Erzeugnisse, der Zeitraum für die Einreichung der Angebote, die indikativen Erstattungssätze und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang festgesetzt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten erstattungsfähigen Mengen angerechnet.

(3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A3 zwei Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. März 2005 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 537/2004 (ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 9).

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 (ABl. L 335 vom 22.12.2003, S. 1).

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.


ANHANG

AUSSCHREIBUNG FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN FÜR OBST UND GEMÜSE NACH DEM VERFAHREN A3 (TOMATEN, ORANGEN, ZITRONEN UND ÄPFEL)

Zeitraum für die Einreichung der Angebote: 9. bis 10. März 2005

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Indikativer Erstattungsbetrag

(EUR/t netto)

Vorgesehene Menge

(t)

0702 00 00 9100

F08

30

7 647

0805 10 20 9100

A00

35

33 333

0805 50 10 9100

A00

55

16 667

0808 10 80 9100

F09

37

47 705


(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

F03

:

Alle Bestimmungen außer Schweiz.

F04

:

Hongkong, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Japan, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica.

F08

:

Alle Bestimmungen außer Bulgarien.

F09

:

Die folgenden Bestimmungen:

Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Rumänien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm Al Qaiwain, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien;

Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika;

Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/29


VERORDNUNG (EG) Nr. 351/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehenden Grundes:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Sie gilt vom 2. bis 15. März 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).

(2)  ABl. L 72 vom 18.3.1988, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (ABl. L 289 vom 22.10.1997, S. 1).


ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen

(EUR/100 Stück)

2. bis 15. März 2005

Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

 

17,20

13,44

37,24

16,29


Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis

Einblütige Nelken

(Standard)

Mehrblütige Nelken

(Spray)

Großblütige Rosen

Kleinblütige Rosen

Israel

Marokko

Zypern

Jordanien

Westjordanland und Gazastreifen


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 352/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festlegung der Produktionserstattung bei der Verwendung von Weißzucker durch die chemische Industrie für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 fünfter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann beschlossen werden, für Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) der genannten Verordnung und für Sirupe nach Buchstabe d) des genannten Absatzes sowie für chemisch reine Fruktose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 EG-Vertrag befinden und zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet werden, Produktionserstattungen zu gewähren.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (2) leiten sich diese Erstattungen von der für Weißzucker festgesetzten Erstattung ab.

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird die Produktionserstattung für Weißzucker monatlich für einen Zeitraum festgesetzt, der jeweils am ersten Tag eines Monats beginnt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Produktionserstattung für Weißzucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 wird auf 34,203 EUR/100 kg netto für den Zeitraum vom 1. bis 31. März 2005 festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 63.


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/32


VERORDNUNG (EG) Nr. 353/2005 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2005

zur Festsetzung der ab dem 1. März 2005 im Sektor Getreide geltenden Zölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbaren Zölle werden in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Februar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1110/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 12).


ANHANG I

Die im Sektor Getreide gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ab dem 1. März 2005 geltenden Zölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

Hartweizen hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

8,17

1001 90 91

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

Roggen

37,42

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

56,64

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (2)

56,64

1007 00 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

37,42


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Irland, im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile

Zeitraum vom 15.2.2005—25.2.2005

1.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Börsennotierungen

Minneapolis

Chicago

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Minneapolis

Erzeugnis (% Eiweiß, 12 % Feuchtigkeit)

HRS2 (14 %)

YC3

HAD2

mittlere Qualität (1)

niedere Qualität (2)

US barley 2

Notierung (EUR/t)

109,29 (3)

61,02

152,92

142,92

122,92

93,67

Golf-Prämie (EUR/t)

48,80

13,44

 

 

Prämie/Große Seen (EUR/t)

 

 

2.

Durchschnittswerte für den im Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Fracht/Kosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: 29,51 EUR/t. Große Seen–Rotterdam: — EUR/t.

3.

Zuschüsse gemäß Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1249/96:

0,00 EUR/t (HRW2)

0,00 EUR/t (SRW2).


(1)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/35


RICHTLINIE 2005/13/EG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2005

zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 7,

gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3) in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG legt strengere Emissionsanforderungen für Motoren für mobile Maschinen und Geräte fest und führt drei neue Stufen von Emissionsgrenzwerten ein.

(2)

Die Richtlinie 2000/25/EG, eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (4), sollte mit der Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG in Einklang gebracht werden.

(3)

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2000/25/EG müssen angepasst werden, um insbesondere die Einführung neuer Emissionsgrenzwerte für die kombinierten Emissionen von Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden durch die Richtlinie 97/68/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG zu berücksichtigen. Weitere Änderungen sollten in diesen Anhängen vorgenommen werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen herzustellen. Darüber hinaus sollte der Anhang III der Richtlinie 2000/25/EG angepasst werden, um die alternativen Typgenehmigungen hinzuzufügen, die für die neuen Stufen III A, III B und IV anerkannt werden.

(4)

Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG sollte ebenfalls angepasst werden, um die Kohärenz der Bestimmungen über die in den Richtlinien 2000/25/EG, 97/68/EG und 2003/37/EG vorgesehenen Beschreibungsbogen sicherzustellen. Insbesondere sollten im Interesse der Klarheit Abweichungen in der Terminologie beseitigt werden.

(5)

Die Richtlinien 2000/25/EG und 2003/37/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2000/25/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

‚Austauschmotor‘ einen Motor, der zum Ersatz eines Motors in einer Maschine neu hergestellt und nur zu diesem Zweck geliefert worden ist.“

2.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„3.   Austauschmotoren müssen den Grenzwerten entsprechen, die der zu ersetzende Motor beim ersten Inverkehrbringen zu erfüllen hatte.

Die Bezeichnung ‚AUSTAUSCHMOTOR‘ wird auf einem an dem Motor angebrachten Schild oder als Hinweis in das Benutzerhandbuch aufgenommen.“

3.

Folgender Artikel 3a wird eingefügt:

„Artikel 3a

Abweichungen

Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass auf Antrag eines Zugmaschinenherstellers und vorbehaltlich der Erlaubnis der Genehmigungsbehörde ein Motorenhersteller während des Zeitraums zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen von Grenzwerten eine begrenzte Anzahl von Motoren, die lediglich die unmittelbar der neuesten Emissionsgrenzwertstufe vorausgehende Stufe einhalten und von Zugmaschinen mit solchen Motoren in Verkehr bringen darf, sofern er das Verfahren in Anhang IV einhält.“

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 werden folgende Buchstaben c), d) und e) angefügt:

„c)

in Stufe III A

nach dem 31. Dezember 2005 für Motoren der Kategorie H, I und K (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3a der Richtlinie 97/68/EG),

nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie J (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3a der Richtlinie 97/68/EG),

d)

in Stufe III B

nach dem 31. Dezember 2009 für Motoren der Kategorie L (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG),

nach dem 31. Dezember 2010 für Motoren der Kategorie M und N (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG),

nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie P (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3c der Richtlinie 97/68/EG).

e)

in Stufe IV

nach dem 31. Dezember 2012 für Motoren der Kategorie Q (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG),

nach dem 30. September 2013 für Motoren der Kategorie R (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Absatz 3d der Richtlinie 97/68/EG).“

b)

In Absatz 3 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

nach dem 31. Dezember 2005 für Motoren der Kategorie H,

nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie I,

nach dem 31. Dezember 2006 für Motoren der Kategorie K,

nach dem 31. Dezember 2007 für Motoren der Kategorie J,

nach dem 31. Dezember 2010 für Motoren der Kategorie L,

nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie M,

nach dem 31. Dezember 2011 für Motoren der Kategorie N,

nach dem 31. Dezember 2012 für Motoren der Kategorie P,

nach dem 31. Dezember 2013 für Motoren der Kategorie Q,

nach dem 30. September 2014 für Motoren der Kategorie R.“

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5.   Für Motoren der Kategorien A bis G können die Mitgliedstaaten die in Absatz 3 genannten Termine bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor diesen Terminen liegt, um zwei Jahre verschieben. Sie können weitere Ausnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 97/68/EG zulassen.“

d)

Folgende Absätze 6, 7 und 8 werden angefügt:

„6.   Für Motoren der Kategorien H bis R werden die in Absatz 3 für die einzelnen Kategorien aufgeführten Daten um zwei Jahre verschoben, wenn das Herstellungsdatum eines Motors vor dem jeweils angegeben Datum liegt.

7.   Für Motorentypen oder -familien, die die Grenzwerte in der Tabelle in Abschnitt 4.1.2.4, 4.1.2.5 und 4.1.2.6 von Anhang I der Richtlinie 97/68/EG schon vor den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Daten erfüllen, ermöglichen die Mitgliedstaaten eine besondere Kennzeichnung, um anzuzeigen, dass die betreffenden Geräte die erforderlichen Grenzwerte schon vor den gegebenen Daten erfüllen.

8.   Die Kommission passt nach dem in Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren die Grenzwerte und Daten der Stufen III B und IV an die Grenzwerte und Daten an, die nach der in Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/26/EG vorgesehenen Überprüfung im Hinblick auf die Erfordernisse in Bezug auf landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, insbesondere Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2, beschlossen worden sind.“

5.

Die Anhänge I, II und III werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.

6.

Anhang IV, dessen Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie enthalten ist, wird angefügt.

Artikel 2

Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG wird entsprechend dem Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2006 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Februar 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(3)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/26/EG (ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 1).

(4)  ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10 Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


ANHANG I

Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2000/25/EG werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Anlage 1 erhält folgende Fassung:

„Anlage 1

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b)

In Anlage 2 wird Abschnitt 2.4 durch Folgendes ersetzt:

„2.4   Prüfergebnisse

Gemessen nach Richtlinie 97/68/EG

CO

(g/kWh)

HC

(g/kWh)

NOx

(g/kWh)

HC + NOx

(g/kWh)

Partikel

(g/kWh)“

 

 

 

 

 

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

i)

Die Abschnitte 2.1.17 und 2.1.18 werden durch Folgendes ersetzt:

„2.1.17

Einlasssystem: Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: … kPa

2.1.18

Auspuffsystem: Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Volllast: … kPa“

ii)

Folgendes wird hinzugefügt:

„2.6   ANORDNUNG DER KANÄLE

2.6.1

Lage, Größe und Anzahl“

b)

In Anlage 2 wird Abschnitt 2.2.4 durch Folgendes ersetzt:

„2.2.4   Prüfergebnisse

Gemessen nach Richtlinie 97/68/EG

CO

(g/kWh)

HC

(g/kWh)

NOx

(g/kWh)

HC + NOx

(g/kWh)

Partikel

(g/kWh)“

 

 

 

 

 

3.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

ANERKENNUNG ALTERNATIVER TYPGENEHMIGUNGEN

1.   Im Rahmen der Stufe I werden die folgenden Typgenehmigungen für Motoren der Kategorien A, B und C im Sinne der Richtlinie 97/68/EG als gleichwertig anerkannt:

1.1   Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG;

1.2   Typgenehmigungen nach Richtlinie 88/77/EWG entsprechend den Anforderungen der Stufe A oder B in Bezug auf Artikel 2 und Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG oder nach ECE-UNO-Regelung Nr. 49.02 Änderungsreihe Korrigenda I/2;

1.3   Typgenehmigungen nach ECE-Regelung Nr. 96.

2.   Im Rahmen der Stufe II werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:

2.1   Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe II, für Motoren der Kategorien D, E, F und G.

2.2   Typgenehmigungen nach Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie 99/96/EG entsprechend den Anforderungen der Stufe A, B1, B2 oder 2 laut Artikel 2 und Abschnitt 6.2.1 von Annhang I;

2.3   ECE-UNO-Regelung Nr. 49.03 Änderungsreihe;

2.4   Genehmigungen nach ECE-UNO-Regelung 96, Stufe B, gemäß Absatz 5.2.1 der Änderungsreihe 01 von Regelung 96.

3.   Im Rahmen der Stufe III A werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:

Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe III A, für Motoren der Kategorien H, I, J und K.

4.   Im Rahmen der Stufe III B werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:

Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe III B, für Motoren der Kategorien L, M, N und P.

5.   Im Rahmen der Stufe IV werden die folgenden Typgenehmigungen als gleichwertig anerkannt:

Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe IV, für Motoren der Kategorien Q und R.“


ANHANG II

In Richtlinie 2000/25/EG wird folgender Anhang IV angefügt:

„ANHANG IV

BESTIMMUNGEN FÜR ZUGMASCHINEN UND MOTOREN, DIE NACH DEM FLEXIBILITÄTSSYSTEM GEMÄSS ARTIKEL 3a IN VERKEHR GEBRACHT WERDEN

1.   TÄTIGKEITEN DER MOTOREN- UND ZUGMASCHINENHERSTELLLER

1.1   Wünscht ein Zugmaschinenhersteller das Flexibilitätssystem zu nutzen, so beantragt er bei der seiner Genehmigungsbehörde die Erlaubnis, im Zeitraum zwischen zwei Emissionsgrenzwertestufen die in Nummer 1.2 bzw. 1.3 angegebenen Mengen von Motoren in Verkehr bringen zu dürfen, die die gegenwärtigen Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen, aber für die vorangegangene Emissionsgrenzwertestufe genehmigt worden sind.

1.2   Die Zahl der nach einem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachten Motoren darf für jede Motorenkategorie 20 % der Zahl der jährlich vom Zugmaschinenhersteller in der jeweiligen Motorenkategorie durchschnittlich (berechnet als Durchschnitt der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt in den letzten fünf Jahren) verkauften Motoren nicht übersteigen. Falls ein Zugmaschinenhersteller erst seit weniger als fünf Jahren in der Gemeinschaft Zugmaschinen in Verkehr bringt, so wird der Durchschnitt anhand des Zeitraums berechnet, in dem der Zugmaschinenhersteller in der Gemeinschaft Zugmaschinen vertrieben hat.

1.3   Abweichend von Nummer 1.2 hat der Zugmaschinenhersteller ferner die Möglichkeit, für seine Motorenzulieferer gemäß dem Flexibilitätssystem das Inverkehrbringen einer festen Anzahl von Motoren zu beantragen. Die Zahl der Motoren in jeder Motorenkategorie darf die folgenden Werte nicht übersteigen:

Motorkategorie

Zahl von Motoren

19—37 kW

200

37—75 kW

150

75—130 kW

100

130—560 kW

50

1.4   Der Zugmaschinenhersteller macht in seinem Antrag an eine Genehmigungsbehörde folgende Angaben:

a)

ein Muster der Schilder, die an jeder Zugmaschine anzubringen sind, die nach dem Flexibilitätssystem auf den Markt gebracht wird. Diese Schilder müssen folgenden Text tragen: ‚ZUGMASCHINE NR: … (laufende Nummer der Zugmaschine) VON … (Gesamtzahl von Zugmaschinen in der jeweiligen Leistungskategorie) mit MOTOR NR. … MIT TYPGENEHMIGUNG (RL 2000/25/EG) NR: …‘; und

b)

ein Muster des zusätzlichen, am Motor anzubringenden Schildes mit dem in Nummer 2.2 wiedergegebenen Text.

1.5   Der Zugmaschinenhersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde alle Angaben über die Umsetzung des Flexibilitätssystems, die die Genehmigungsbehörde für ihre Entscheidungsfindung anfordert.

1.6   Der Zugmaschinenhersteller übermittelt alle sechs Monate einen Bericht den Genehmigungsbehörden aller Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine oder der Motor in Verkehr gebracht wird, über die Umsetzung des von ihm in Anspruch genommenen Flexibilitätssystems. In dem Bericht sind die kumulierten Zahlenangaben der Motoren und Zugmaschinen anzugeben, die gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht worden sind; ferner die Seriennummern des Motors und der Zugmaschine und die Mitgliedstaaten, in denen die Zugmaschine in Betrieb genommen worden ist. Dieses Verfahren ist so lange zu befolgen, wie ein Flexibilitätssystem in Anspruch genommen wird.

2.   TÄTIGKEITEN DES MOTORENHERSTELLERS

2.1   Im Rahmen eines nach Nummer 1 genehmigten Flexibilitätssystems kann ein Motorenhersteller Motoren an einen Zugmaschinenhersteller liefern.

2.2   Der Motorenhersteller muss an diesen Motoren ein Schild mit folgendem Text anbringen: ‚Motor wird gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebracht.‘

3.   TÄTIGKEITEN DER GENEHMIGUNGSBEHÖRDE

Die Genehmigungsbehörde prüft den Inhalt des Antrags auf Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems und die beigefügten Unterlagen. Daraufhin unterrichtet sie den Zugmaschinenhersteller von ihrer Entscheidung über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Inanspruchnahme des Flexibilitätssystems.“


ANHANG III

In Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG erhält Muster A Abschnitt 3 „Antriebsmaschine“ folgende Fassung:

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/55


BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Februar 2005

zur Ernennung von zwei belgischen Mitgliedern und einem belgischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

(2005/165/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

(2)

Dem Rat wurde am 1. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Jacques SIMONET und Jos CHABERT und des stellvertretenden Mitglieds Eric TOMAS, abgelaufen und dadurch zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ernannt werden

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

 

Herr Charles PICQUÉ

Ministre-Président du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, chargé des Pouvoirs locaux, de l’Aménagement du territoire, des Monuments et Sites, de la Rénovation urbaine, du Logement, de la Propreté publique, du Commerce extérieur et de la Coopération au développement,

als Nachfolger von Herrn Jacques SIMONET

 

Herr Jos CHABERT

Vice-Voorzitter van het Brussels Hoofdstedelijk Parlement,

auf der Grundlage seines neuen Mandats;

b)

zu einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:

 

Herr Benoît CEREXHE

Ministre du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale, chargé de l’Economie, de l’Emploi, de la Recherche scientifique, de la Lutte contre l’Incendie et l’Aide médicale urgente et de la Politique agricole,

als Nachfolger von Herrn Eric TOMAS;

jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C. JUNCKER


(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Kommission

1.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/57


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2005

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 247)

(2005/166/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die jährliche Übermittlung von Informationen an die Kommission ist erforderlich, um die tatsächlichen Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begrenzung und/oder Verringerung aller Treibhausgasemissionen gemäß der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls bewerten zu können und um die Erstellung der in der UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll verlangten Jahresberichte der Gemeinschaft zu ermöglichen.

(2)

Wenn aufgrund der UNFCCC-Prüfung des Gemeinschaftsinventars zusätzliche Elemente gefordert werden, sollte die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Entscheidung aufgelisteten Elemente überprüfen und die Mitgliedstaaten durch die erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG dazu auffordern, in künftigen Berichten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG diese Elemente zu berücksichtigen.

(3)

Die Informationen, die der Kommission alle zwei Jahre übermittelt werden, sind notwendig, um feststellen zu können, ob die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die erwarteten Fortschritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß UNFCCC und Kyoto-Protokoll erzielen konnten.

(4)

Die Kommission sollte Anhang II und Anhang III überprüfen und bis zum 1. Januar 2007 alle erforderlichen Änderungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG verabschieden.

(5)

Fehlen im Inventar eines Mitgliedstaats Daten, so wird die Kommission nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat und in Übereinstimmung mit den in dieser Entscheidung festgelegten Grundsätzen entsprechende Schätzungen vornehmen, um die Vollständigkeit des Inventars des betreffenden Mitgliedstaates und der Gemeinschaft im Sinne der UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare sowie der überarbeiteten IPCC-Leitlinien aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare sicherzustellen.

(6)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.

(7)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Berichte über den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen bis Ende dieses Zeitraums und in Einklang mit den Leitlinien von Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erstellen.

(8)

Die in dieser Entscheidung festgelegten Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in Bezug auf Verpflichtungen gemäß der Entscheidung 280/2004/EG werden eine rechtzeitige und wirksame Erfüllung dieser Verpflichtungen gewährleisten.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 9 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Gegenstand

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Entscheidung werden Durchführungsbestimmungen für die Entscheidung 280/2004/EG im Hinblick auf folgende Aspekte festgelegt:

a)

Übermittlung der in Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Entscheidung;

b)

Einrichtung eines Inventarsystems der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 280/2004/EG;

c)

Anforderungen zur Berichterstattung über die erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und zur Berichterstattung im Hinblick auf den in den Vereinbarungen von Marrakesch festgelegten zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 280/2004/EG;

d)

Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG festgelegten Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Entscheidung.

KAPITEL II

Berichterstattung der Mitgliedstaaten

Abschnitt 1

Jahresberichte

Artikel 2

Bestimmung der Informationen und Leitlinien für die Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG zu übermittelnden Informationen in Einklang mit

a)

den überarbeiteten Leitlinien des Zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaveränderungen (IPPC) aus dem Jahr 1996 für nationale Treibhausgasinventare, im Folgenden als „die überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare“ bezeichnet;

b)

dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und den Umgang mit Unsicherheitsfaktoren nationaler Treibhausgasinventare, im Folgenden als „IPCC-Leitfaden für die gute Praxis“ bezeichnet;

c)

dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis im Hinblick auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF), im Folgenden als „IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis“ bezeichnet.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG mit einer Kopie an die Europäische Umweltagentur und in Einklang mit

a)

den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil I des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien: UNFCCC-Leitlinien für die Berichterstattung im Rahmen der Jahresinventare, im Folgenden als „UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare“ bezeichnet;

b)

den Leitlinien für die Zusammenstellung der gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen, im Folgenden als „Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls“ bezeichnet.

(3)   Der in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Entscheidung 280/2004/EG genannte, vollständige nationale Inventarbericht wird unter Verwendung der in den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare beschriebenen Struktur erstellt.

Artikel 3

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG teilen die Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls sowie den einschlägigen Beschlüssen ihre anthropogenen Treibhausgasemissionen aus Quellen und den Abbau durch Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Kyoto-Protokolls mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.

Mitgliedstaaten, die sich für Forstwirtschaft, Ackerwirtschaft, Weidewirtschaft und Begrünung entscheiden, teilen gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls darüber hinaus für jede ausgewählte Tätigkeit die anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau durch Senken mit und erfassen dabei die Jahre zwischen 1990 und dem Jahr vor dem Vorjahr.

Die Mitgliedstaaten unterscheiden diese Informationen eindeutig von Schätzungen der anthropogenen Emissionen aus den in Anlage A des Kyoto-Protokolls aufgelisteten Quellen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterbreiten die Informationen gemäß Absatz 1 in den Berichten, die ab dem 15. Januar 2010 vorzulegen sind.

Artikel 4

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG folgende Angaben vor:

a)

Beschreibung der institutionellen Vereinbarungen und Verfahren des Mitgliedstaats für die Erstellung des Inventars;

b)

Beschreibung der verwendeten Methoden und Datenquellen sowie der Art der Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren für die Hauptquellen der Gemeinschaft, die von der Kommission jährlich bis zum 31. Oktober in Einklang mit Kapitel 7 des IPCC-Leitfadens für die gute Praxis und Kapitel 5 des IPCC-Leitfadens für die gute LULUCF-Praxis bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten stellen diese Informationen durch Verweise auf Abschnitte des nationalen Inventarberichts oder im Tabellenformat gemäß Anhang I dieser Entscheidung zur Verfügung;

c)

Informationen über das Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollprogramm des Mitgliedstaats mit Angabe von Qualitätszielen sowie des Plans für Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle;

d)

allgemeine Unsicherheitsbewertung;

e)

allgemeine Vollständigkeitsbewertung unter Berücksichtigung der geografischen Erfassung des Mitgliedstaates und jeglicher Lücken des Inventars;

f)

Vergleich des sektoralen Konzepts mit dem Referenzkonzept;

g)

alle etwaigen Maßnahmen im Anschluss an die UNFCCC-Prüfung früherer nationaler Inventare, die seit Einreichung des vorherigen nationalen Inventars ergriffen wurden, sowie Information über jegliche Neuberechnungen;

h)

Beschreibung und Interpretation von Emissionstrends der Vergangenheit.

(2)   Die Mitgliedstaaten können für Informationen, die gemäß Absatz 1 Buchstaben a) bis e) vorzulegen sind, angeben, dass in diesen Abschnitten des nationalen Inventarberichts keine Änderungen eingetreten sind.

Artikel 5

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG erwähnten nationalen Register enthalten auch die gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls erforderlichen Informationen.

Artikel 6

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Informationen über juristische Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG umfassen eine Liste juristischer Personen, die vom Mitgliedstaat ermächtigt wurden, Inhaber von zugeteilten Mengen (AAU), Gutschriften aus Senken (RMU), Emissionsreduktionseinheiten (ERU) und zertifizierten Emissionsreduktionen (CER), einschließlich befristeten (tCER) und langfristigen (lCER) zertifizierten Emissionsreduktionen, zu sein.

Artikel 7

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Die Informationen über die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Indikatoren

a)

umfassen bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-1 aufgelisteten prioritären Indikatoren;

b)

umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und endgültig bis zum 15. Januar 2006 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-2 aufgelisteten zusätzlichen prioritären Indikatoren;

c)

umfassen nach Möglichkeit bis zum 15. Januar 2005 und danach jährlich die Werte für die in Anhang II Tabelle II-3 aufgelisteten ergänzenden Indikatoren.

Abschnitt 2

Zweijahresberichte

Artikel 8

Leitlinien für die Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten erstatten über die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG aufgeführten Informationen gemäß den Leitlinien für Mitteilungen der in Anlage I Teil II des Übereinkommens aufgeführten Vertragsparteien, im Folgenden als „UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder“ bezeichnet, sowie gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls Bericht.

Artikel 9

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG genannten Informationen über nationale politische und sonstige Maßnahmen umfassen:

a)

eine Liste politischer und sonstiger Maßnahmen, die während des Berichtszeitraumes ausliefen oder aufgehoben wurden;

b)

eine Beschreibung der tatsächlichen und erwarteten Wechselwirkungen mit einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen sowie mit einschlägigen politischen und rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft;

c)

Indikatoren für Vorausschätzungen für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020 gemäß Anhang III dieser Entscheidung.

Artikel 10

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Die Mitgliedstaaten unterscheiden für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bei ihren Vorausschätzungen und den einschlägigen politischen und sonstigen Maßnahmen eindeutig zwischen „mit Maßnahmen“ und „mit zusätzlichen Maßnahmen“.

Eine Vorausschätzung „mit Maßnahmen“ berücksichtigt durchgeführte und verabschiedete politische und sonstige Maßnahmen. Eine Vorausschätzung „mit zusätzlichen Maßnahmen“ berücksichtigt geplante politische und sonstige Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten können zusammen mit ihren Vorausschätzungen „mit Maßnahmen“ und „mit zusätzlichen Maßnahmen“ auch Informationen zu Vorausschätzungen „ohne Maßnahmen“ übermitteln. Bei einer Vorausschätzung „ohne Maßnahmen“ werden keinerlei politischen und sonstigen Maßnahmen berücksichtigt, die nach dem ersten Jahr des Vorausschätzungszeitraums durchgeführt, verabschiedet oder geplant werden.

(2)   Die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz iv) der Entscheidung 280/2004/EG genannten Beschreibungen von Methoden, Modellen, zugrunde gelegten Annahmen sowie zentralen Input- und Output-Parametern beziehen gegebenenfalls die in Anhang IV Punkt 1 dieser Entscheidung festgelegten obligatorischen Parameter ein.

Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, über die Vorausschätzungsparameter der in Anhang IV Punkt 2 dieser Entscheidung enthaltenen Liste empfohlener Parameter zu berichten.

Die Mitgliedstaaten führen eine Sensitivitätsanalyse ihrer Vorausschätzungen durch und legen dabei den Schwerpunkt auf die zentralen Inputvariablen ihrer Vorausschätzungsmodelle.

Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, für die zentralen Inputvariablen verschiedene Szenarien (hoch, durchschnittlich und niedrig) zu definieren und die projektierten Emissionen für diese Szenarien zu quantifizieren. Die Mitgliedstaaten werden ferner dazu ermutigt, die Zuverlässigkeit ihres Vorhersagemodells und der verwendeten Bewertungsmethoden zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können auch Szenarien mit mehreren verschiedenen Variablen nutzen und die Inputvariablen kombinieren.

Artikel 11

Berichterstattung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz iv) und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Die Mitgliedstaaten übermitteln anhand des Fragebogens von Anhang V dieser Entscheidung Informationen über Übertragung und Erwerb von Emissionsreduktionseinheiten (Joint Implementation, JI), den Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) und den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten (International Emissions Trading, IET) im Sinne der Artikel 6, 12 und 17 des Kyoto-Protokolls mit dem Ziel, die quantifizierten Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von Emissionen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (2) und dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten werden dazu ermutigt, diese Informationen jährlich im Rahmen ihrer Berichte gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten können sich bei diesen Informationen auf Änderungen oder Ergänzungen der im Fragebogen des Vorjahrs übermittelten Informationen beschränken.

KAPITEL III

Das Inventarsystem der Gemeinschaft

Abschnitt 1

Das Inventarsystem der Gemeinschaft

Artikel 12

Qualität und Austausch von Informationen und Daten im Inventarsystem der Gemeinschaft

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten in Einklang mit dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis und dem IPCC-Leitfaden für die gute LULUCF-Praxis die Qualität von Tätigkeitsdaten, Emissionsfaktoren und anderen Parametern, die sie für ihr nationales Treibhausgasinventar verwenden.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Jahresinventare in elektronischem Format und senden eine Kopie an die Europäische Umweltagentur.

Abschnitt 2

Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Artikel 13

Schätzung von in einem nationalen Inventar fehlenden Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Unterbreitet ein Mitgliedstaat nicht alle Daten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG bis zum 15. März des Berichterstattungsjahres vorzulegen sind, so nimmt die Kommission eine Schätzung der für diesen Mitgliedstaat fehlenden Daten vor, die für das betreffende Berichterstattungsjahr und die betreffende Quellenkategorie in Einklang mit den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für die Jahresinventare und den überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 1996 ins Treibhausgasinventar der Gemeinschaft aufgenommen werden.

Artikel 14

(1)   Die Schätzungen der Kommission für fehlende Daten basieren auf den in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Prinzipien.

(2)   Wenn für die relevante Quellenkategorie eine kohärente Zeitreihe der vom betreffenden Mitgliedstaat in den vergangenen Jahren mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist, an der keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, wird die Emissionsschätzung durch Extrapolation dieser Zeitreihe ermittelt.

Bei Kohlendioxidemissionen aus dem Energiesektor sollte die Extrapolation der Emissionen auf der Grundlage der prozentualen Veränderung der Eurostat-Schätzungen der Kohlendioxidemissionen erfolgen.

(3)   War die Schätzung für die relevante Quellenkategorie in den vergangenen Jahren Gegenstand von Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls und hat der Mitgliedstaat keine überarbeitete Schätzung unterbreitet, so wird die grundlegende Anpassungsmethode der Sachverständigengruppe für Revisionen gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungsmethoden nach Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls, im Folgenden als „technischer Leitfaden für Anpassungen“ bezeichnet, verwendet, ohne jedoch den in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktor zu berücksichtigen.

(4)   Wenn für die relevante Quellenkategorie keine kohärente Zeitreihe der mitgeteilten Schätzungen verfügbar ist und an der Schätzung der Quellenkategorie keine Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls vorgenommen wurden, so erfolgt die Schätzung auf der Grundlage des technischen Leitfadens für Anpassungen ohne Anwendung des in diesem Leitfaden beschriebenen Konservativitätsfaktors.

Artikel 15

Die Kommission nimmt die in Artikel 14 genannten Schätzungen nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 31. März des Berichterstattungsjahres vor und teilt die Schätzungen den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 16

Der betreffende Mitgliedstaat verwendet für seinen nationalen Beitrag zur UNFCCC die in Artikel 14 genannten Schätzungen, um die Kohärenz zwischen dem Inventar der Gemeinschaft und den Inventaren der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

KAPITEL IV

Berichterstattung über die bis zum Jahr 2005 und im zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen erzielten, nachweisbaren Fortschritte

Abschnitt 1

Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte

Artikel 17

Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die bis zum Jahr 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsleitlinien für Mitteilungen der Länder und gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls. Diese Berichte umfassen:

a)

eine Beschreibung aller im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll ergriffenen nationalen Maßnahmen, einschließlich legislativer und institutioneller Schritte, sowie etwaiger nationaler Programme zur Gewährleistung der Um- und Durchsetzung;

b)

Informationen über auf nationaler Ebene ermittelte Trends der Treibhausgasemissionen und einschlägige Vorausschätzungen, wobei als Grundlage die Daten aus den Inventaren dienen, die die Mitgliedstaaten der UNFCCC bis zum 15. April 2005 unterbreiten;

c)

eine Bewertung des Beitrags, den die unter Buchstabe a) angesprochenen nationalen Maßnahmen unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) angesprochenen Trends und Vorausschätzungen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll leisten;

d)

eine Beschreibung der Tätigkeiten und Programme, die der Mitgliedstaat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Artikeln 10 und 11 des Kyoto-Protokolls durchgeführt hat.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterbreiten ihre Berichte als einheitliches Dokument in vier Kapiteln mit den in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) genannten Informationen.

Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informationen über Vorausschätzungen müssen mit den Informationen vereinbar sein, die der Kommission bis zum 15. Juni 2005 gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorzulegen sind.

Abschnitt 2

Berichte bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen

Artikel 18

Berichterstattung der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Die Berichte der Mitgliedstaaten enthalten in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls folgende Informationen:

a)

für das laufende Kalenderjahr bis Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen (gemäß mittlerer Greenwich-Zeit) die Gesamtmenge von:

i)

ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU im Besitz von Mitgliedstaaten, Löschung, Ersatz und Ausbuchung sowie Besitz von Betreibern am 1. Januar jeden Jahres;

ii)

AAU, die auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls zugeteilten Menge ausgegeben werden;

iii)

ERU, die auf der Grundlage von gemäß Artikel 6 des Kyoto-Protokolls durchgeführten Projekten ausgegeben werden;

iv)

ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die aus anderen Registern erworben werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Übertragungskonten und -register;

v)

RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls ausgegeben werden;

vi)

ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU, die auf andere Register übertragen werden, und eine getrennte Liste mit einer Beschreibung der Empfangskonten und -register;

vii)

ERU, CER AAU und RMU, die auf der Grundlage von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls gelöscht werden;

viii)

ERU, CER, AAU und RMU, die gelöscht werden, nachdem der Durchführungsausschuss festgestellt hat, dass der Mitgliedstaat seine Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt;

ix)

sonstige gelöschte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;

x)

ausgebuchte ERU, CER (einschließlich lCER und tCER), AAU und RMU;

xi)

AAU, CER, ERU, RMU und tCER, die während des Verpflichtungszeitraums in das tCER-Ersatzkonto übertragen werden;

xii)

AAU, CER, ERU, RMU und lCER, die während des ersten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls in das lCER-Ersatzkonto übertragen werden;

b)

Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) im Ausbuchungskonto des Mitgliedstaates bei Ende des Berichtszeitraumes;

c)

Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, die der Mitgliedstaat auf den folgenden Verpflichtungszeitraum übertragen will.

Diese Informationen umfassen nur ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER), die für den betreffenden Verpflichtungszeitraum gelten. Die Informationen werden auf der Grundlage der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission (3) übermittelten Angaben ermittelt und in elektronischem Format vorgelegt.

Artikel 19

Berichterstattung der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

Der Bericht der Gemeinschaft muss folgende Angaben enthalten:

a)

Die Gesamtmengen der in Artikel 18 Buchstabe a) aufgelisteten, von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Einheiten und die Gesamtmengen dieser Einheiten im Gemeinschaftsregister;

b)

Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, AAU, RMU, CER (einschließlich lCER und tCER) in den Ausbuchungskonten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei Ende des Berichtszeitraumes;

c)

Gesamtmenge und Seriennummern von ERU, CER und AAU, für die ein Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft in Einklang mit den Modalitäten für die Abrechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls eine Übertragung auf den folgenden Verpflichtungszeitraum beantragt.

KAPITEL V

Verfahren und Fristen für Zusammenarbeit und Koordinierung

Artikel 20

Erstellung des Treibhausgasinventars der Gemeinschaft und des Berichts über das Inventar gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Die Mitgliedstaaten verwenden bei der jährlichen Vorlage von Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verfügung gestellten Reportnet-Anwendungen der Europäischen Umweltagentur.

(2)   Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG vorgelegte, aktualisierte Daten beschränken sich auf die Bereitstellung fehlender Daten und die Beseitigung von Unklarheiten.

(3)   Verfahren und Fristen für die Erstellung des Gemeinschaftsinventars und des Berichts über das Inventar sind in Anhang VI festgelegt.

Artikel 21

Überprüfungs-, Anpassungs- und Einhaltungsverfahren unter UNFCCC und Kyoto-Protokoll gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Hat ein Mitgliedstaat der UNFCCC bis zum 1. Juni nicht seinen Jahresinventarbericht unterbreitet, benachrichtigt er die Kommission unverzüglich darüber.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:

a)

Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar des Mitgliedstaates, die eine Anpassung erforderlich machen;

b)

Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen dem Mitgliedstaat und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;

c)

Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn der Mitgliedstaat das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;

d)

Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat.

Bezüglich Buchstabe a) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, wie er die von der Sachverständigengruppe für Revisionen angesprochenen Probleme zu lösen gedenkt.

Bezüglich Buchstabe c) teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, ob er die vorgeschlagenen Anpassungen annimmt oder ablehnt.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang von Informationen zu den Buchstaben a) bis d).

(3)   Die Kommission informiert alle Mitgliedstaaten innerhalb einer Woche über den Eingang folgender Informationen von der UNFCCC:

a)

Hinweise einer Sachverständigengruppe für Revisionen auf Probleme beim Inventar der Gemeinschaft, die eine Anpassung erforderlich machen;

b)

Korrekturen an Inventarschätzungen, die in Abstimmung zwischen der Gemeinschaft und der Sachverständigengruppe für Revisionen vorgenommen wurden;

c)

Anpassungen von Schätzungen eines Entwurfs des Inventarberichts, wenn die Gemeinschaft das Problem nicht zur Zufriedenheit der Sachverständigengruppe für Revisionen korrigieren konnte;

d)

Durchführungsfragen, die dem Durchführungsausschuss im Rahmen des Kyoto-Protokolls unterbreitet wurden, Mitteilung des Durchführungsausschusses, dass eine Durchführungsfrage weiter verfolgt wird, und alle vorläufigen Ergebnisse und Entscheidungen des Durchführungsausschusses sowie seiner Gremien im Hinblick auf die Gemeinschaft.

(4)   Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre im Anschluss an das Überprüfungsverfahren ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Verpflichtungen gemäß der Entscheidung Nr. 280/2004/EG mit der Kommission:

a)

innerhalb der im Kyoto-Protokoll festgelegten Fristen, wenn die für einen oder mehrere Mitgliedstaaten vorgenommenen Anpassungen in einem einzelnen Jahr oder wenn die kumulativen Anpassungen in den an den Verpflichtungszeitraum anschließenden Jahren Anpassungen der Menge des Gemeinschaftsinventars erforderlich machen, die dazu führen, dass die Verfahrens- und Berichterstattungsanforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls im Hinblick auf die Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen im Sinne der Leitlinien gemäß Artikel 7 des Kyoto-Protokolls nicht erfüllt würden;

b)

innerhalb von zwei Wochen vor der Übermittlung folgender Unterlagen an die relevanten Gremien des Kyoto-Protokolls:

i)

einen Antrag auf Überarbeitung einer Anpassung;

ii)

einen Antrag auf erneute Berechtigung zur Teilnahme an den Mechanismen;

iii)

eine Antwort auf die Mitteilung vorläufiger Ergebnisse oder der Entscheidung des Durchführungsausschusses zur Weiterverfolgung einer Durchführungsfrage.

(5)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Anpassungen ihrer Inventarschätzungen, die im Rahmen des freiwilligen Anpassungsverfahrens gemäß dem technischen Leitfaden für Anpassungen berechnet werden.

Artikel 22

Ausarbeitung der Berichte über nachweisbare Fortschritte gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Der Entwurf des Berichts der Kommission über die bis 2005 von der Gemeinschaft erzielten, nachweisbaren Fortschritte wird den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juli 2005 vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können etwaige Bemerkungen bis zum 31. August 2005 vorbringen.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen dem UNFCCC-Sekretariat bis zum 1. Januar 2006 ihre Berichte über die bis 2005 erzielten, nachweisbaren Fortschritte vor und übermitteln der Kommission zur gleichen Frist eine elektronische Kopie dieser Berichte.

Artikel 23

Berichterstattung über die Festlegung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission bis zum 15. Januar 2006 folgende Informationen:

a)

die vollständigen Zeitreihen der Inventare anthropogener Emissionen aus Quellen und den Abbau durch Senken von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;

b)

das ausgewählte Basisjahr für teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid gemäß der Berichterstattung an das UNFCCC;

c)

die vorgeschlagene Emissionsmenge, ausgedrückt als Tonnen Kohlendioxidäquivalent, gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2002/358/EG und Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls nach erfolgter Bestimmung der endgültigen Emissionswerte des Basisjahres auf der Grundlage der quantifizierten Emissionsbegrenzungs- oder -verringerungsverpflichtungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG und dem Kyoto-Protokoll und unter Berücksichtigung der Methoden für die Ermittlung der anthropogenen Emissionen aus Quellen und des Abbaus durch Senken gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls sowie der Modalitäten für die Berechnung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 3 Absätze 7 und 8 des Kyoto-Protokolls;

d)

die Berechnung der Verpflichtungszeitraumreserve, ausgedrückt als 90 Prozent der vorgeschlagenen zugeteilten Menge oder als 100 Prozent des Fünffachen des zuletzt überprüften Inventars, je nachdem welches der niedrigere Wert ist;

e)

die ausgewählten Mindestwerte für Überschirmungsgrad, Landfläche und Baumhöhe zur Verwendung bei der Verbuchung von Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls, zusammen mit einer Begründung dieser Werte und den Informationen, die in der Vergangenheit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen oder anderen internationalen Stellen vorgelegt wurden, sowie im Falle von Abweichungen einer Darlegung von Gründen und Verfahren für die Wahl der Werte unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;

f)

die ausgewählten Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Verbuchung im ersten Verpflichtungszeitraum zusammen mit Informationen über die Verfahren, anhand derer im nationalen System gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls Landflächen beschrieben werden, die mit diesen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen, und unter Berücksichtigung der Definitionen, Modalitäten, Regeln und Leitlinien für Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft gemäß dem Kyoto-Protokoll;

g)

für jede Tätigkeit gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Kyoto-Protokolls die Angabe, ob eine jährliche Verbuchung oder eine Verbuchung für den gesamten Verpflichtungszeitraum beabsichtigt ist;

h)

eine Beschreibung des nationalen Systems gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls in Übereinstimmung mit den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls;

i)

eine Beschreibung des nationalen Verzeichnisses gemäß den Leitlinien nach Artikel 7 des Kyoto-Protokolls.

Mitgliedstaaten, die nicht in Anhang II der Entscheidung 2002/358/EG aufgelistet sind, übermitteln diese Informationen bis zum 15. Juni 2006.

(2)   Anhang VII enthält den Zeitplan für die Ausarbeitung und Vorlage der in Artikel 7 Absatz 1 der Entscheidung 280/2004/EG genannten Berichte, die in Einklang mit den Modalitäten für die Verbuchung der zugeteilten Mengen gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Kyoto-Protokolls zu unterbreiten sind.

Artikel 24

Berichterstattung über den zusätzlichen Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f) der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

(1)   Die Berichte der Mitgliedstaaten bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen sind dem UNFCCC-Sekretariat und der Kommission innerhalb eines Monats nach Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen vorzulegen.

(2)   Der Bericht der Gemeinschaft bei Ende des zusätzlichen Zeitraums zur Erfüllung der Verpflichtungen ist dem UNFCCC-Sekretariat innerhalb eines Monats nach Eingang der in Absatz 1 genannten Berichte der Mitgliedstaaten vorzulegen.

KAPITEL VI

Schlussbestimmungen

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 26

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2005.

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.


ANHANG I

Tabelle für Methoden, Datenquellen und Emissionsfaktoren, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Hauptquellen der EU für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) verwenden

Informationen über die verwendeten Methoden wären beispielsweise das „Ebenenkonzept“, das verwendete Modell oder ein länderspezifisches Konzept. Tätigkeitsdaten können aus nationalen Statistiken stammen oder anlagenspezifisch sein. Beispiele für Emissionsfaktoren sind die IPCC-Standard-Emissionsfaktoren gemäß den überarbeiteten IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare aus dem Jahr 1996 und dem IPCC-Leitfaden für die gute Praxis, länderspezifische Emissionsfaktoren, anlagenspezifische Emissionsfaktoren oder CORINAIR-Emissionsfaktoren, die im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung entwickelt wurden.

TABELLE I-1

Zusammenfassender Gemeinschaftsbericht über verwendete Methoden, Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren (Energie)

TREIBHAUSGASQUELLE UND SENKE

CO2

CH4

N2O

KATEGORIEN

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

1.

Energie

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A.

Verbrennung von Brennstoffen

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1.

Energiewirtschaft

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a)

Öffentliche Strom- und Wärmeerzeugung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Mineralölraffinerien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Herstellung von festen Brennstoffen und sonstige Energieunternehmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

Eisen und Stahl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Nichteisenmetalle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Chemikalien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

d)

Zellstoff, Papier und Druckwesen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

e)

Lebensmittelverarbeitung, Getränke und Tabakwaren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

f)

Sonstige (gemäß Tabelle 1.A(a)s2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Verkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

Zivilluftfahrt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Straßenverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Schienenverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

d)

Schifffahrt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

e)

Sonstige Verkehrsmittel (gemäß Tabelle 1.A(a)s3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.

Sonstige Sektoren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

gewerblicher/institutioneller Sektor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Haushalte/Kleinverbraucher

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Landwirtschaft/Forstwirtschaft/Fischerei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.

Sonstige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

Stationär

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Mobil

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B.

Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Feste Brennstoffe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

Kohlebergbau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Umwandlung fester Brennstoffe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Sonstige (gemäß Tabelle 1.B.1)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Öl und Erdgas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

a)

Öl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Erdgas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c)

Ableitung und Abfackeln

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

d)

Sonstige (gemäß Tabelle 1.B.2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


TABELLE I-2

Zusammenfassender Gemeinschaftsbericht über verwendete Methoden, Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren (Produktionsprozesse)

TREIBHAUSGASQUELLE UND SENKE

CO2

CH4

N2O

FKW

PFC

SF6

KATEGORIEN

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

2.

Produktionsprozesse

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A.

Mineralerzeugnisse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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1.

Zementherstellung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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2.

Kalkherstellung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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3.

Einsatz von Kalkstein und Dolomit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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4.

Herstellung und Einsatz von kalzinierter Soda

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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5.

Bitumen-Dachbelag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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6.

Bituminöse Straßendecken

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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7.

Sonstige (gemäß Tabelle 2(I)A-G)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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B.

Chemische Industrie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Ammoniakherstellung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Salpetersäureherstellung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Adipinsäureherstellung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.

Karbidherstellung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.

Sonstige (gemäß Tabelle 2(I)A-G)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C.

Metallerzeugung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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1.

Eisen- und Stahlerzeugung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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2.

Erzeugung von Ferrolegierungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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3.

Aluminiumproduktion

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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4.

SF6 in der Aluminium- und Magnesiumproduktion

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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5.

Sonstige (gemäß Tabelle 2(I)A-G)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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D.

Sonstige Produktion

 

 

 

 

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1.

Zellstoff- und Papierindustrie

 

 

 

 

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2.

Lebensmittel und Getränke

 

 

 

 

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E.

Herstellung von halogenierten Kohlenwasserstoffen und SF6

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1.

Emissionen als Nebenprodukt

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2.

Flüchtige Emissionen

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3.

Sonstige (gemäß Tabelle 2(II))

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F.

Verbrauch von halogenierten Kohlenwasserstoffen und SF6

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1.

Kälte- und Klimaanlagen

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2.

Schaumerzeugung

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3.

Feuerlöschanlagen

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4.

Aerosole/ Inhalationsdosierer

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5.

Lösungsmittel

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6.

Sonstige Anwendungen mit ODS-Ersatzstoffen

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7.

Herstellung von Halbleitern

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8.

Elektrische Geräte

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9.

Sonstige (gemäß Tabelle 2(II))

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G.

Sonstige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


TABELLE I-3

Zusammenfassender Gemeinschaftsbericht über verwendete Methoden, Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren (Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen, Landwirtschaft)

TREIBHAUSGASQUELLE UND SENKE

CO2

CH4

N2O

KATEGORIEN

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

Hauptquelle (1)

Angewandte Methode (2)

Tätigkeitsdaten (3)

Emissionsfaktor (4)

3.

Verwendung von Lösungsmitteln und anderen Erzeugnissen

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Image

A.

Anwendungen in Farben

 

 

 

 

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B.

Entfettung und chemische Reinigung

 

 

 

 

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C.

Chemische Produkte, Herstellung und Verarbeitung

 

 

 

 

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D.

Sonstige

 

 

 

 

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4.

Landwirtschaft

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A.

Enterische Fermentation

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1.

Rinder

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2.

Büffel

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3.

Schafe

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4.

Sonstige

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B.

Düngewirtschaft

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1.

Rinder

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2.

Büffel

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3.

Schafe

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4.

Sonstige

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C.

Reisanbau

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D.

Landwirtschaftliche Böden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Direkte Bodenemissionen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Dung von Weiden, Freiland- und Koppelhaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Indirekte Emissionen