ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 16

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang
20. Januar 2005


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 76/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 77/2005 der Kommission vom 13. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 78/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 hinsichtlich Schwermetallen ( 1 )

43

 

*

Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind ( 1 )

46

 

*

Verordnung (EG) Nr. 80/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1517/77 zur Festlegung der Liste der Sortengruppen für den Hopfenanbau in der Gemeinschaft

51

 

*

Verordnung (EG) Nr. 81/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen

52

 

 

Verordnung (EG) Nr. 82/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG und EG/ÜLG

55

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2005/30/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

56

 

*

2005/31/EG:Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und eines niederländischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

57

 

*

2005/32/EG:Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

58

 

 

Kommission

 

*

2005/33/EG:Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2001/556/EG hinsichtlich der Aufnahme von Betrieben in Indien in die vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4543)  ( 1 )

59

 

*

2005/34/EG:Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4992)  ( 1 )

61

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

20.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 76/2005 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

105,6

204

91,3

212

176,1

248

157,0

999

132,5

0707 00 05

052

166,2

220

229,0

999

197,6

0709 90 70

052

169,9

204

148,3

999

159,1

0805 10 20

052

68,7

204

45,4

212

53,1

220

49,6

448

35,9

999

50,5

0805 20 10

204

64,6

999

64,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

74,1

204

83,9

400

76,6

464

149,6

624

59,2

999

88,7

0805 50 10

052

49,5

999

49,5

0808 10 80

400

91,3

404

69,9

720

75,1

999

78,8

0808 20 50

400

90,1

999

90,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


20.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 77/2005 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 122,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Einige Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden haben Änderungen der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 nach dem dort vorgesehenen Verfahren beantragt.

(2)

Diese Änderungen gehen auf Entscheidungen der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer zuständigen Behörden zur Bezeichnung der Stellen zurück, die für die Durchführung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts zuständig sind.

(3)

In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die bei der Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen gemäß den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu berücksichtigen sind.

(4)

Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat eine einstimmige Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge 1 bis 5 sowie 7, 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2005

Für die Kommission

Vladimir ŠPIDLA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).


ANHANG

1.

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „F. GRIECHENLAND“ wird wie folgt geändert:

Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.

Υπουργός Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας, Αθήνα (Minister für Beschäftigung und Sozialschutz, Athen).

2.

Υπουργός Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης, Αθήνα (Minister für Gesundheit und soziale Solidarität, Athen)“.

b)

Abschnitt „P. MALTA“ erhält folgende Fassung:

„P.   MALTA

1.

Ministeru ghall-Familja u Solidarjeta' Socjali/Ministry for the Family and Social Solidarity (Ministerium für Familie und soziale Solidarität).

2.

Ministeru tas-Sahha, 1-Anzjani u Kura fil-Kommunita'/Ministry of Health, the Elderly and Community Care (Ministerium für Gesundheit, Senioren und kommunale Pflegeleistungen)“.

c)

Der Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Minister Polityki Spolecznej (Minister für Sozialpolitik), Warschau“.

2.

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

„ii)

Für Angehörige der Streit- und Ordnungskräfte:

Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidigungsministeriums,

Angehörige des Polizeikorps und der Feuerwehr: Sozialversicherungsanstalt des Innenministeriums,

Strafvollzugsbedienstete: Sozialversicherungsanstalt des Justizministeriums,

Angehörige der Zollverwaltung: Sozialversicherungsanstalt des Finanzministeriums“.

ii)

Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

„ii)

Für Angehörige der Streit- und Ordnungskräfte:

Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidigungsministeriums,

Angehörige des Polizeikorps und der Feuerwehr: Sozialversicherungsanstalt des Innenministeriums,

Strafvollzugsbedienstete: Sozialversicherungsanstalt des Justizministeriums,

Angehörige der Zollverwaltung: Sozialversicherungsanstalt des Finanzministeriums“.

iii)

Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

„ii)

Für Angehörige der Streit- und Ordnungskräfte:

Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidigungsministeriums,

Angehörige des Polizeikorps und der Feuerwehr: Sozialversicherungsanstalt des Innenministeriums,

Strafvollzugsbedienstete: Sozialversicherungsanstalt des Justizministeriums,

Angehörige der Zollverwaltung: Sozialversicherungsanstalt des Finanzministeriums“.

iv)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Sterbegeld: Staatliche Sozialvorsorgebehörden je nach dem Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betreffenden.“

v)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Familienleistungen: Staatliche Sozialvorsorgebehörden je nach dem Wohn-(Aufenthalts-)ort des Betreffenden“.

b)

Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i)

Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet worden ist,

falls die betreffende Person in den Niederlanden oder als niederländischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster;

falls die betreffende Person in Belgien oder Spanien oder als belgischer oder spanischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

falls die betreffende Person in Italien oder Malta oder als italienischer oder maltesischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg;

falls die betreffende Person in Frankreich oder Luxemburg oder als französischer oder luxemburgischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer;

falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland oder Schweden oder als dänischer, finnischer oder schwedischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck;

falls die betreffende Person in Estland, Lettland oder Litauen oder als estnischer, lettischer oder litauischer Staatsbürger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg;

falls die betreffende Person in Irland oder im Vereinigten Königreich oder als irischer Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger des Vereinigten Königreiches im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburg;

falls die betreffende Person in Griechenland oder Zypern oder als griechischer oder zypriotischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe;

falls die betreffende Person in Portugal oder als portugiesischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg;

falls die betreffende Person in Österreich oder als österreichischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München;

falls die betreffende Person in Polen oder als polnischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin;

falls die betreffende Person in der Slowakei, in Slowenien oder in der Tschechischen Republik oder als slowakischer, slowenischer oder tschechischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, Landshut;

falls die betreffende Person in Ungarn oder als ungarischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt.

Wenn jedoch der letzte Beitrag

an die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken, entrichtet worden ist und die betreffende Person in Frankreich, Italien oder Luxemburg oder als französischer, italienischer oder luxemburgischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:

Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

an die Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main, entrichtet worden ist:

Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main;

an die Seekasse, Hamburg, entrichtet worden ist oder wenn Beiträge für mindestens 60 Monate an die Seekasse (Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten), Hamburg, entrichtet worden sind:

Seekasse, Hamburg“.

ii)

Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i)

Wenn der letzte Beitrag nach den deutschen Rechtsvorschriften zur Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet worden ist,

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen niederländischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen belgischen oder spanischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen italienischen oder maltesischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen französischen oder luxemburgischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entrichtete Beitrag an einen estnischen, lettischen oder litauischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen irischen Rentenversicherungsträger oder einen Rentenversicherungsträger des Vereinigten Königreichs entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburg;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen griechischen oder zypriotischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen portugiesischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entrichtete Beitrag an einen österreichischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entrichtete Beitrag an einen polnischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin, oder

in Fällen, in denen allein das Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist: die nach den deutschen Rechtsvorschriften örtlich zuständige Landesversicherungsanstalt;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entrichtete Beitrag an einen slowakischen, slowenischen oder tschechischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, Landshut;

falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entrichtete Beitrag an einen ungarischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt.

Wenn jedoch die betreffende Person im Gebiet Deutschlands im Saarland oder als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt und wenn der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften entrichtete Beitrag an einen Rentenversicherungsträger im Saarland entrichtet worden ist, falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen französischen, italienischen oder luxemburgischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken.

Wenn jedoch der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften entrichtete Beitrag:

an die Seekasse, Hamburg, entrichtet worden ist

oder mindestens für 60 Monate Beiträge aufgrund einer Beschäftigung in der deutschen oder ausländischen Seeschifffahrt entrichtet worden sind:

Seekasse, Hamburg;

an die Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main, entrichtet worden ist:

Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am Main“.

c)

Abschnitt „E. ESTLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Arbeitslosigkeit: Eesti Töötukassa (Estnischer Arbeitslosigkeitsversicherungsfonds)“.

d)

Abschnitt „F. GRIECHENLAND“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

im Allgemeinen:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM)), Athen, oder die Versicherungseinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder angehörte“;

ii)

Nummer 1 Buchstabe d) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i)

Beamte:

 

Οργανισμός Περίθαλψης Ασφαλισμένων Δημοσίου (ΟΠΑΔ), Αθήνα (Einrichtung für die Gesundheitsversorgung der Versicherten des öffentlichen Dienstes (OPAD)), Athen“;

iii)

Nummer 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

im Allgemeinen:

 

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen) oder die Versicherungseinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder angehörte“;

iv)

Nummer 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

im Allgemeinen:

 

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM)), Athen, oder die Versicherungseinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder angehörte“;

v)

Nummer 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

im Allgemeinen:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM)), Athen, oder die Versicherungseinrichtung, der der Arbeitnehmer angehört oder angehörte“.

e)

Abschnitt „G. SPANIEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b)

Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Servicio Público de Empleo Estatal, INEM (Provinzdirektionen des Staatlichen Beschäftigungsservice, INEM)“;

ii)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invaliditätsrenten: Instituto de Mayores y Servicios Sociales (Institut für Senioren und Sozialdienste)“.

f)

Abschnitt „J. ITALIEN“ erhält folgende Fassung:

„J.   ITALIEN

1.

Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutterschaft:

A.

Arbeitnehmer:

a)

Sachleistungen:

i)

im Allgemeinen:

Azienda/Unità Sanitaria Locale — ASL (Lokale Verwaltungsstelle für das Gesundheitswesen, bei der die betroffene Person versichert ist),

Regione (Region);

ii)

für bestimmte Gruppen öffentlicher Bediensteter, in der Privatwirtschaft Beschäftigter und Gleichgestellter, für Rentner und deren Familienangehörige:

SSN — MINISTERO DELLA SALUTE (Staatliches Gesundheitssystem — Gesundheitsministerium), Rom,

Regione (Region);

iii)

für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt:

SSN — MINISTERO DELLA SALUTE (Staatliches Gesundheitssystem — Gesundheitsministerium) (gebietsmäßig zuständiges Gesundheitsamt der Handelsmarine oder der Zivilluftfahrt),

Regione (Region);

b)

Geldleistungen:

i)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

ii)

für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt:

IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo — Vorsorgeanstalt für Seeleute).

c)

Bescheinigungen über Versicherungszeiten:

i)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

ii)

für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt:

IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo — Vorsorgeanstalt für Seeleute).

B.

Selbstständige:

a)

Sachleistungen:

Azienda/Unità Sanitaria Locale — ASL (Lokale Verwaltungsstelle für das Gesundheitswesen, bei der die betroffene Person versichert ist),

Regione (Region).

2.

Arbeitsunfall und Berufskrankheiten:

A.

Arbeitnehmer:

a)

Sachleistungen:

i)

im Allgemeinen:

Azienda/Unità Sanitaria Locale — ASL (Lokale Verwaltungsstelle für das Gesundheitswesen, bei der die betroffene Person versichert ist),

Regione (Region);

ii)

für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt:

SSN — MINISTERO DELLA SALUTE (Staatliches Gesundheitssystem — Gesundheitsministerium) (gebietsmäßig zuständiges Gesundheitsamt der Handelsmarine oder der Zivilluftfahrt),

Regione (Region);

b)

Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechtsmedizinische Leistungen und entsprechende Untersuchungen und Bescheinigungen:

i)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Versicherungsanstalt für Berufsunfälle), Provinzialstellen;

ii)

für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt:

IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo — Vorsorgeanstalt für Seeleute).

c)

Geldleistungen:

i)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

ii)

für Seeleute und fliegendes Personal der Zivilluftfahrt:

IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo — Vorsorgeanstalt für Seeleute).

iii)

Für die Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirtschaft gegebenenfalls auch:

Ente nazionale di previdenza e assistenza per gli impiegati agricoli (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft).

B.

Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)

a)

Sachleistungen:

Azienda/Unità Sanitaria Locale — ASL (Lokale Verwaltungsstelle für das Gesundheitswesen, bei der die betroffene Person versichert ist),

Regione (Region);

b)

Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel, rechtsmedizinische Leistungen und entsprechende Untersuchungen und Bescheinigungen:

Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Versicherungsanstalt für Arbeitsunfälle), Provinzalstellen;

c)

Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Versicherungsanstalt für Arbeitsunfälle), Provinzialstellen.

3.

Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten

A.

Arbeitnehmer:

a)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

b)

für Bühnenarbeitnehmer:

Ente nazionale di previdenza e assistenza per i lavoratori dello spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer), Rom;

c)

für leitende Angestellte:

Istituto nazionale di previdenza per i dirigenti di aziende industriali (Staatliche Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen), Rom;

d)

für Journalisten:

Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani ‚G. Amendola‘ (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten ‚G. Amendola‘), Rom.

B.

Selbstständige:

a)

für Ärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Ärzte);

b)

für Apotheker:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker);

c)

für Tierärzte:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte);

d)

für Krankenpflegepersonal, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli infermieri professionali, assistenti sanitari, vigilatrici d'infanzia (IPASVI) (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Krankenpfleger, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern);

e)

für Ingenieure, Architekten:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza per gli ingegneri ed architetti liberi professionisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für freiberufliche Ingenieure und Architekten);

f)

für Vermesser (geometri):

Cassa italiana di previdenza dei geometri liberi professionisti (Italienische Vorsorgekasse für freiberufliche Vermesser);

g)

für Rechtsanwälte:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza forense (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für die forensischen Berufe);

h)

für Diplomkaufleute:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei dottori commercialisti (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Diplomkaufleute);

i)

für Buch- und Wirtschaftsprüfer:

Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e periti commerciali (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaftsprüfer);

j)

für Sozialrechtsberater:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del lavoro (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Sozialrechtsberater);

k)

für Notare:

Cassa nazionale notariato (Staatliche Kasse für Notare);

l)

für Zollagenten:

Fondo nazionale di previdenza per i lavoratori delle imprese di spedizione corrieri e delle Agenzie marittime raccomandatarie e mediatori marittimi (FASC) (Staatlicher Vorsorgefonds für die Beschäftigten von Speditionen, Reedereivertretungen und Schiffsmaklern);

m)

für Biologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei biologi (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Biologen);

n)

für Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte:

Ente Nazionale di previdenza per gli addetti e per gli impiegati in agricoltura (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für die Beschäftigten in der Landwirtschaft);

o)

für Reiseagenten und Handelsvertreter:

Ente nazionale di assistenza per gli agenti e rappresentanti di commercio (Staatliche Fürsorgeeinrichtung für Reiseagenten und Handelsvertreter);

p)

für Industriesachverständige:

Ente nazionale di previdenza dei periti industriali (Staatliche Vorsorgeeinrichtung für Industriesachverständige);

q)

für Aktuare, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen:

Ente nazionale di previdenza ed assistenza pluricategoriale degli agronomi e forestali, degli attuari, dei chimici e dei geologi (Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Land- und Forstwirte, Aktuare, Chemiker und Geologen);

4.

Sterbegeld:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (Staatliche Versicherungsanstalt für Arbeitsunfälle), Provinzialstellen;

IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo — Vorsorgeanstalt für Seeleute).

5.

Arbeitslosigkeit (für Arbeitnehmer):

a)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

b)

für Journalisten:

Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani ‚G. Amendola‘ (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten ‚G. Amendola‘), Rom.

6.

Familienleistungen (Arbeitnehmer):

a)

im Allgemeinen:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen;

b)

für Journalisten:

Istituto nazionale di previdenza per i giornalisti italiani ‚G. Amendola‘ (Staatliche Vorsorgeanstalt für italienische Journalisten ‚G. Amendola‘), Rom;

7.

Beamtenpensionen:

INPDAP (Istituto nazionale di previdenza per i dipendenti delle amministrazioni pubbliche) (Staatliche Vorsorgeanstalt für die Bediensteten der öffentliche Verwaltung), Rom“.

g)

Abschnitt „M. LITAUEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Arbeitslosigkeit: Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)“.

h)

Der Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

Sachleistungen: Narodowy Fundusz Zdrowia (Nationaler Gesundheitsfonds), Warschau“.

ii)

In Nummer 2 erhalten die Buchstaben a), b), c), d) und e) folgende Fassung:

„a)

Für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in Buchstabe c) Ziffern i) und ii), Buchstabe d) Ziffern i) und ii), Buchstabe e) Ziffern i) und ii) genannten zurückgelegt haben:

1.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Łódź — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in folgenden Ländern wohnen: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta;

2.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Nowy Sącz — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in der Tschechischen Republik oder der Slowakei wohnen,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik oder in der Slowakei;

3.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Opole — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in Deutschland wohnen,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland;

4.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Szczecin — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in folgenden Ländern wohnen: Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland;

5.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Tarnów — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in Österreich, Ungarn oder Slowenien wohnen,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, Ungarn oder Slowenien;

6.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — I Oddział w Warszawie — Centralne Biuro Obsługi Umów Międzynarodowych (Zweigstelle I in Warschau — Zentralstelle für internationale Abkommen) — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in folgenden Ländern wohnen: Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland oder Vereinigtes Königreich,

b)

ausschließlich polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland oder Vereinigtes Königreich;

b)

für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren, und die keine Dienstzeiten im Sinne von Buchstabe c) Ziffer i), Buchstabe c) Ziffer ii), Buchstabe d) Ziffer i), Buchstabe d) Ziffer ii), Buchstabe e) Ziffer i) und Buchstabe e) Ziffer ii) zurückgelegt haben:

1.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Warschau — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in Österreich, Dänemark, Finnland oder Schweden wohnen,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, Dänemark, Finnland oder Schweden;

2.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Tomaszów Mazowiecki — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in Spanien, Italien oder Portugal wohnen,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Spanien, Italien oder Portugal;

3.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Częstochowa — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in folgenden Ländern wohnen: Frankreich, Belgien, Luxemburg oder Niederlande,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Frankreich, Belgien, Luxemburg oder Niederlande;

4.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regional Branch in Nowy Sącz — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in folgenden Ländern wohnen: Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien oder Slowakei,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien oder in der Slowakei;

5.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Poznań — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in folgenden Ländern wohnen: Vereinigtes Königreich, Irland, Griechenland, Malta oder Zypern,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Vereinigtes Königreich, Irland, Griechenland, Malta oder Zypern;

6.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spo3ecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Ostrów Wielkopolski — für Personen, die:

a)

ausschließlich polnische Versicherungszeiten zurückgelegt haben und in Deutschland wohnen,

b)

polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland;

c)

für Berufssoldaten:

i)

bei einer Invaliditätsrente, wenn die letzte Versicherungszeit die Zeit im Militärdienst war,

ii)

bei einer Altersrente, wenn die in den Buchstaben c) bis e) genannten Dienstzeiten insgesamt mindestens folgende Zeit betragen:

10 Jahre bei Personen, die vor dem 1. Januar 1983 aus dem Dienst ausgeschieden sind oder

15 Jahre bei Personen, die nach dem 31. Dezember 1982 aus dem Dienst ausgeschieden sind;

iii)

bei einer Hinterbliebenenrente, wenn die Voraussetzung in Buchstabe c) Ziffer i) oder Ziffer ii) erfüllt ist:

Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau);

d)

für Polizeibeamte, Bedienstete des Amts für Staatsschutz, des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung (öffentliche Sicherheitsdienste), des Grenzschutzes, des Sicherheitsbüros der Regierung und der staatlichen Feuerwehr:

i)

bei einer Invaliditätsrente, wenn die letzte Versicherungszeit die Zeit in einer der genannten Organisationen war,

ii)

bei einer Altersrente, wenn die in den Buchstaben c) bis e) genannten Dienstzeiten insgesamt mindestens folgende Zeit betragen:

10 Jahre bei Personen, die vor dem 1. April 1983 aus dem Dienst ausgeschieden sind oder

15 Jahre bei Personen, die nach dem 31. März 1983 aus dem Dienst ausgeschieden sind;

iii)

bei einer Hinterbliebenenrente, wenn die Voraussetzung in Buchstabe d) Ziffer i) oder Ziffer ii) erfüllt ist:

Zaklad Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnetrznych i Administracji w Warszawie (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in Warschau)

e)

für Strafvollzugsbedienstete:

i)

bei einer Invaliditätsrente, wenn die letzte Versicherungszeit die Zeit im Strafvollzugsdienst war,

ii)

bei einer Altersrente, wenn die in den Buchstaben c) bis e) genannten Dienstzeiten insgesamt mindestens folgende Zeit betragen:

10 Jahre bei Personen, die vor dem 1. April 1983 aus dem Dienst ausgeschieden sind oder

15 Jahre bei Personen, die nach dem 31. März 1983 aus dem Dienst ausgeschieden sind;

iii)

bei einer Hinterbliebenenrente, wenn die Voraussetzung in Buchstabe e) Ziffer i) oder Ziffer ii) erfüllt ist:

Biuro Emerytalne Służby Więziennej w Warszawie (Rentenstelle des Strafvollzugswesens in Warschau)“.

i)

Abschnitt „U. SLOWENIEN“ wird wie folgt geändert:

erhält folgende Fassung:

„d)

Familien- und Mutterschaftsleistungen: Center za socialno delo Ljubljana Bežigrad — Centralna enota za starševsko varstvo in družinske prejemke (Zentrum für Sozialarbeit Ljubljana Bežigrad — zentrale Einheit für Elternschutz und Familienleistungen)“.

j)

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„1.

Krankheit und Mutterschaft:

A.

Geldleistungen:

a)

im Allgemeinen:

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Rozpočtové a príspevkové organizácie Policajného zboru v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen des Polizeikorps im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik);

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

B.

Sachleistungen:

2.

Invalidität, Alter, Hinterbliebene (Renten):

a)

im Allgemeinen:

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik und Eisenbahntruppen:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Innenministerium der Slowakischen Republik), Bratislava;

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

A.

Geldleistungen:

a)

im Allgemeinen:

Sociálna poistovna (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik und Eisenbahntruppen:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Rozpočtové a príspevkové organizácie Policajného zboru v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen des Polizeikorps im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik);

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

B.

Sachleistungen: Krankenversicherungsanstalten

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava.

4.

Sterbegeld:

a)

Sterbegeld allgemein:

Úrady práce, sociálnych vecí a rodiny (Ämter für Arbeit, Soziales und Familie);

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Rozpoctové a príspevkové organizácie v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik);

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

5.

Arbeitslosigkeit:

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava.

6.

Familienleistungen:

Úrady práce, sociálnych vecí a rodiny (Ämter für Arbeit, Soziales und Familie)“.

k)

Abschnitt „X. SCHWEDEN“ wird wie folgt geändert:

i)

In Nummer 1 erhalten Buchstabe b) und Buchstabe c) folgende Fassung:

„b)

Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:

 

Försäkringskassan i Västra Götaland, sjöfartskontoret (Sozialversicherungskasse, Außenstelle Västra Götaland, Abteilung Seeschifffahrt),

c)

Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der Durchführungsverordnung in Bezug auf Personen, die keinen Wohnsitz in Schweden haben:

 

Gotlands läns allmänna försäkringskassa, utlandskontoret (Sozialversicherungskasse, Außenstelle Gotland, Auslandsabteilung)“.

ii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen, IAF (staatliche Inspektion für die Arbeitslosenversicherung)“.

3.

Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK“ wird wie folgt geändert:

Nummer 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

„e)

Familienleistungen und sonstige:

Staatliche Sozialvorsorgebehörden je nach dem Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betreffenden“.

b)

Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Rentenversicherung

a)

Rentenversicherung der Arbeiter

i)

im Verhältnis zu Belgien und Spanien:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

ii)

im Verhältnis zu Frankreich:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, oder

im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

iii)

im Verhältnis zu Italien:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg, oder

im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

iv)

im Verhältnis zu Luxemburg:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, oder

im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

v)

im Verhältnis zu Malta:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg;

vi)

im Verhältnis zu den Niederlanden:

Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster;

vii)

im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und Schweden:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck;

viii)

im Verhältnis Estland, Lettland und Litauen:

Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg;

ix)

im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten Königreich:

Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburg;

x)

im Verhältnis zu Griechenland und Zypern:

Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg;

xi)

im Verhältnis zu Portugal:

Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg;

xii)

im Verhältnis zu Österreich:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München;

xiii)

im Verhältnis zu Polen:

Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin, oder

in Fällen, in denen allein das Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist: die nach den deutschen Rechtsvorschriften örtlich zuständige Landesversicherungsanstalt;

xiv)

im Verhältnis zur Slowakei, zu Slowenien und zur Tschechischen Republik:

Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, Landshut;

xv)

im Verhältnis zu Ungarn:

Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt“.

c)

Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:

„E.   ESTLAND

1.

Krankheit und Mutterschaft:

Eesti Haigekassa (Estnische Krankenkasse);

2.

Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld, Familienleistungen und Elterngeld:

Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt);

3.

Arbeitslosigkeit:

Tööhõiveamet (örtliches Arbeitsamt des Wohn- oder Aufenthaltsorts der betreffenden Person)“.

d)

Abschnitt „F. GRIECHENLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Sonstige Leistungen

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

e)

Abschnitt „G. SPANIEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c)

Arbeitslosigkeit, ausgenommen Seeleute: Direcciones Provinciales del Servicio Público de Empleo Estatal, INEM (Provinzdirektionen des Staatlichen Beschäftigungsservice, INEM)“.

f)

Abschnitt „M. LITAUEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Arbeitslosigkeit: Teritorinės darbo biržos (Örtliche Arbeitsämter)“.

g)

Der Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

Sachleistungen:

Narodowy Fundusz Zdrowia — Oddział Wojewódzki (Nationaler Gesundheitsfonds — Regionale Zweigstelle) mit Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person“.

ii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Invalidität, Alter und Tod (Renten):

a)

für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in den Buchstaben c), d) und e) genannten zurückgelegt haben:

1.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Łódź — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta;

2.

Zaklad Ubezpieczen Spolecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Nowy Sacz — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik oder in der Slowakei;

3.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Opole — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland;

4.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Łódź — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland;

5.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Tarnów — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, Ungarn oder Slowenien;

6.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — I Oddział w Warszawie — Centralne Biuro Obsługi Umów Międzynarodowych (Zweigstelle I in Warschau — Zentralstelle für internationale Abkommen) — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland oder Vereinigtes Königreich;

b)

für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren, und die keine Berufssoldaten oder Beamte im Sinne der Buchstaben c), d), e) waren:

1.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Warschau — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, Dänemark, Finnland oder Schweden;

2.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Tomaszów Mazowiecki — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Spanien, Italien oder Portugal;

3.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spolecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Czestochowa — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Frankreich, Belgien, Luxemburg oder Niederlande;

4.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Nowy Sącz — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien oder in der Slowakei;

5.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Poznań v für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Vereinigtes Königreich, Irland, Griechenland, Malta oder Zypern;

6.

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft — KRUS) — Regionale Zweigstelle Ostrów Wielkopolski — für Personen, die polnische und ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland;

c)

für Berufssoldaten bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten: Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe c) handelt;

d)

für Polizeibeamte, Bedienstete des Amts für Staatsschutz, des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung (öffentliche Sicherheitsdienste), des Grenzschutzes, des Sicherheitsbüros der Regierung und der staatlichen Feuerwehr, bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten: Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe d) handelt;

e)

für Strafvollzugsbedienstete bei polnischen Dienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten: Biuro Emerytalne Służby Więziennej w Warszawie (Rentenstelle des Strafvollzugswesens in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe e) handelt;

f)

für Richter und Staatsanwälte: besondere Stellen des Justizministeriums;

g)

für Personen, die ausschließlich ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben:

1.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Łódź — für Personen, die ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern oder Malta;

2.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Nowy Sącz — für Personen, die ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in der Tschechischen Republik oder in der Slowakei;

3.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Opole — für Personen, die ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Deutschland;

4.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Regionale Zweigstelle Szczecin — für Personen, die ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Dänemark, Finnland, Schweden, Litauen, Lettland oder Estland;

5.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — Zweigstelle Tarnów — für Personen, die ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in Österreich, Ungarn oder Slowenien;

6.

Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) — I Oddział w Warszawie — Centralne Biuro Obsługi Umów Międzynarodowych (Zweigstelle I in Warschau — Zentralstelle für internationale Abkommen) — für Personen, die ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben, davon in jüngerer Zeit Versicherungszeiten in folgenden Ländern: Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Irland oder Vereinigtes Königreich“.

iii)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

a)

Sachleistungen: Narodowy Fundusz Zdrowia — Oddział Wojewódzki (Nationaler Gesundheitsfonds — Regionale Zweigstelle) mit Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person;

b)

Geldleistungen:

i)

Krankheit:

Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt — ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort;

regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für Landwirte — KRUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort;

ii)

Invalidität oder Tod des Haushaltsvorstands:

für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren (mit Ausnahme selbstständiger Landwirte):

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Nummer 2 Buchstabe a) genannt sind,

für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren:

Zweigstellen des Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego), die in Nummer 2 Buchstabe b) genannt sind,

für Berufssoldaten bei polnischen Militärdienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die Militärdienstzeit war:

Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) dritter Gedankenstrich handelt;

für die in Nummer 2 Buchstabe d) genannten Beamten bei polnischen Militärdienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die Dienstzeit in einer der in Nummer 2 Buchstabe d) genannten Organisationen war:

Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) vierter Gedankenstrich handelt;

für Strafvollzugsbedienstete bei polnischen Militärdienstzeiten und ausländischen Versicherungszeiten, wenn der letzte Zeitraum die Militärdienstzeit war:

Biuro Emerytalne Służby Więziennej w Warszawie (Rentenstelle des Strafvollzugswesens in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) fünfter Gedankenstrich handelt;

für Richter und Staatsanwälte:

besondere Stellen des Justizministeriums,

für Personen, die ausschließlich ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Nummer 2 Buchstabe g) genannt sind“.

iv)

In Nummer 4 werden die Buchstaben c), d) und e) wie folgt ersetzt:

„c)

für Berufssoldaten:

besondere Stellen des Verteidigungsministeriums,

d)

für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbedienstete und Bedienstete des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und des Büros für die Sicherheit der Regierung:

besondere Stellen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung;

e)

für Strafvollzugsbedienste:

besondere Stellen des Justizministeriums“.

v)

Nummer 4 Buchstabe g) erhält folgende Fassung

„g)

Für Rentner, die Anspruch haben auf Leistungen des Sozialversicherungssystems für Arbeitnehmer und Selbständige mit Ausnahme selbständiger Landwirte:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Nummer 2 Buchstabe a) genannt sind;

für Rentner, die Anspruch auf Leistungen des Sozialversicherungssystems für selbständige Landwirte haben:

Zweigstellen des Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego), die in Nummer 2 Buchstabe b) genannt sind;

für Rentner, die Anspruch auf Leistungen des Rentensystems für Berufssoldaten haben:

Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau);

für Rentner, die Anspruch auf Leistungen des Rentensystems für Beamte haben, die in Nummer 2 Buchstabe d) genannt sind:

Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in Warschau);

für Rentner, die Anspruch auf Leistungen des Rentensystems für Strafvollzugsbedienstete haben:

Biuro Emerytalne Służby Więziennej w Warszawie (Rentenstelle des Strafvollzugswesens in Warschau);

für Rentner, die Anspruch auf Leistungen des Rentensystems für Richter und Staatsanwälte haben:

besondere Stellen des Justizministeriums;

für Personen, die ausschließlich ausländische Renten beziehen:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Nummer 2 Buchstabe g) genannt sind“.

vi)

Nummer 5 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

Sachleistungen: Narodowy Fundusz Zdrowia — Oddział Wojewódzki (Nationaler Gesundheitsfonds — Regionale Zweigstelle) mit Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person“.

vii)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Familienleistungen: Regionales sozialpolitisches Zentrum, das für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten zuständig ist“.

h)

Abschnitt „U. SLOWENIEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

„d)

Familien- und Mutterschaftsleistungen:

Center za socialno delo Ljubljana Bežigrad — Centralna enota za starševsko varstvo in družinske prejemke (Zentrum für Sozialarbeit Ljubljana Bežigrad — zentrale Einheit für Elternschutz und Familienleistungen)“.

i)

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V.   SLOWAKEI

1.

Krankheit und Mutterschaft und Invalidität

A.

Geldleistungen:

a)

im Allgemeinen:

 

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Rozpočtové a príspevkové organizácie Policajného zboru v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen des Polizeikorps im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik);

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava;

B.

Sachleistungen:

 

Krankenversicherungsanstalten.

2.

Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene:

a)

im Allgemeinen:

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik und Eisenbahntruppen:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Innenministerium der Slowakischen Republik), Bratislava;

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

3.

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

A.

Geldleistungen:

a)

im Allgemeinen:

 

Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik und Eisenbahntruppen:

 

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

 

Rozpočtové a príspevkové organizácie Policajného zboru v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen des Polizeikorps im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik);

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

 

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

 

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

 

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

 

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

 

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

4.

Sterbegeld allgemein:

a)

Sterbegeld allgemein:

Úrady práce, sociálnych vecí a rodiny (Amt für Arbeit, Soziales und Familie), das jeweils für den Wohn- oder Aufenhaltsort der verstorbenen Person zuständig ist;

b)

für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik:

Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Sozialversicherungsanstalt für die Streitkräfte), Bratislava;

c)

für Angehörige des Polizeikorps:

Rozpočtové a príspevkové organizácie v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik);

d)

für Angehörige der Eisenbahnpolizei:

Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava;

e)

für Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes:

Slovenská informačná služba (Slowakischer Nachrichtendienst), Bratislava;

f)

für Angehörige des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher:

Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže, Útvar sociálneho zabezpečenia zboru (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher, Abteilung für Soziale Sicherheit des Korps), Bratislava;

g)

für Zollbeamte:

Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava;

h)

für Angehörige des Amts für Staatsschutz:

Národný bezpečnostný úrad (Amt für Staatsschutz), Bratislava.

5.

Arbeitslosigkeit:

Sociálna poist’ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava.

6.

Familienleistungen:

Úrady práce, sociálnych vecí a rodiny (Amt für Arbeit, Soziales und Familie), das für den jeweiligen Wohn- oder Aufenhaltsort des Antragstellers zuständig ist“.

4.

Anhang 4 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „D. DEUTSCHLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b)

Bei Anwendung des Artikels 51 und des Artikels 53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und als „Zahlstelle“ nach Artikel 55 der Durchführungsverordnung:

i)

im Verhältnis zu Belgien und Spanien:

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf;

ii)

im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und Schweden:

Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck;

iii)

im Verhältnis zu Estland, Lettland und Litauen:

Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg;

iv)

im Verhältnis zu Frankreich:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, oder

im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

v)

Verhältnis zu Griechenland und Zypern:

Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe;

vi)

im Verhältnis zu Italien:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg, oder

im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

vii)

im Verhältnis zu Luxemburg:

Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, oder

im Rahmen der in Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit Landesversicherungsanstalt für das Saarland, Saarbrücken;

viii)

im Verhältnis zu Malta:

Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg;

ix)

im Verhältnis zu den Niederlanden:

Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster;

x)

im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten Königreich:

Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg, Hamburg;

xi)

im Verhältnis zu Polen:

Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin;

xii)

im Verhältnis zu Portugal:

Landesversicherungsanstalt Unterfranken, Würzburg;

xiii)

im Verhältnis zu Österreich:

Landesversicherungsanstalt Oberbayern, München;

xiv)

im Verhältnis zur Slowakei, zu Slowenien und zur Tschechischen Republik:

Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz, Landshut;

xv)

im Verhältnis zu Ungarn:

Landesversicherungsanstalt Thüringen, Erfurt“.

b)

Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:

„E.   ESTLAND

1.

Krankheit und Mutterschaft: Eesti Haigekassa (Estnischer Krankenversicherungsfonds).

2.

Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld, Familienleistungen und Elterngeld:

Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt).

3.

Arbeitslosigkeit:

Eesti Töötukassa (Estnische Arbeitslosenversicherung)“.

c)

Abschnitt „F. GRIECHENLAND“ wird wie folgt geändert:

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

im Allgemeinen:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

d)

Abschnitt „G. SPANIEN“ wird wie folgt geändert:

Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3.

Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen Seeleute:

Servicio Público de Empleo Estatal. INEM (Staatlicher Beschäftigungsservice, INEM) Madrid.

4.

Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invaliditätsrenten:

Instituto de Mayores y Servicios Sociales (Institut für Senioren und Sozialdienste), Madrid.“

e)

Abschnitt „H. FRANKREICH“ erhält folgende Fassung:

„H.   FRANKREICH

Für alle Zweige und Risiken:

Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale (CLEISS; Zentralstelle für europäische und internationale Verbindungen im Bereich der sozialen Sicherheit) (früheres Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants — Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris“.

f)

Abschnitt „M. LITAUEN“ wird wie folgt geändert:

Die Nummern 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„4.

Sterbegeld: Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Staatlicher Sozialversicherungsträger).

5.

Arbeitslosigkeit: Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt).

6.

Familienleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Staatlicher Sozialversicherungsträger)“.

g)

Abschnitt „S. POLEN“ erhält folgende Fassung:

„S.   POLEN

1.

Sachleistungen: Narodowy Fundusz Zdrowia (Nationaler Gesundheitsfonds), Warschau.

2.

Geldleistungen:

a)

Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

Zakład Ubezpieczeń Społecznych — Centrala (Sozialversicherungsanstalt — ZUS-Hauptsitz), Warschau;

Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego — Centrala (Sozialversicherungsfonds für Landwirte — KRUS-Hauptsitz), Warschau;

Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung) Warschau;

b)

Arbeitslosigkeit:

Ministerstwo Gospodarki i Pracy (Ministerium für Wirtschaft und Arbeit), Warschau;

c)

Familienleistungen und andere beitragsunabhängige Leistungen:

Ministerstwo Polityki Społecznej (Ministerium für Sozialpolitik), Warschau“.

h)

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V.   SLOWAKEI

1.

Geldleistungen:

a)

Krankheit und Mutterschaft:

Sociálna poist’ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

b)

Leistungen bei Invalidität:

Sociálna poist’ovňa (Social Insurance Agency), Bratislava;

c)

Leistungen bei Alter:

Sociálna poist’ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

d)

Leistungen an Hinterbliebene:

Sociálna poist’ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

e)

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

Sociálna poist’ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

f)

Sterbegeld:

Ústredie práce, sociálnych vecí a rodiny (Zentralamt für Arbeit, Soziales und Familie), Bratislava;

g)

Arbeitslosigkeit:

Sociálna poist’ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava;

h)

Familienleistungen:

Ústredie práce, sociálnych vecí a rodiny (Zentralamt für Arbeit, Soziales und Familie), Bratislava.

2.

Sachleistungen:

Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou (Aufsichtsbehörde für das Gesundheitswesen), Bratislava“.

i)

Abschnitt „X. SCHWEDEN“ erhält folgende Fassung:

„X.   SCHWEDEN

1.

Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

 

Försäkringskassan (Sozialversicherungskasse).

2.

Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen, IAF (Inspektion für die Arbeitslosenversicherung)“.

5.

Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „9. BELGIEN — ITALIEN“ wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Buchstabe f) angefügt:

„f)

Vereinbarung vom 21. November 2003 über die Modalitäten zur Begleichung der gegenseitigen Forderungen gemäß den Artikeln 94 und 95 der Verordnung Nr. 574/72“.

b)

Abschnitt „102. ESTLAND — NIEDERLANDE“ erhält folgende Fassung:

„102.   ESTLAND — NIEDERLANDE

Keine“.

c)

Abschnitt „82. DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE“ wird wie folgt geändert:

Die Buchstaben g) und h) erhalten folgende Fassung:

„g)

Artikel 2 bis 8 der Durchführungsvereinbarung zum Abkommen vom 18. April 2001 über soziale Sicherheit“.

d)

Abschnitt „87. DEUTSCHLAND — SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„87.   DEUTSCHLAND — SLOWAKEI

Keine“.

e)

Abschnitt „126. GRIECHENLAND — SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„126.   GRIECHENLAND — SLOWAKEI

Gegenstandslos.“

f)

Abschnitt „144. SPANIEN — SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„144.   SPANIEN — SLOWAKEI

Keine“.

g)

Abschnitt „242. LUXEMBURG — SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„242.   LUXEMBURG — SLOWAKEI

Keine“.

h)

Abschnitt „276. ÖSTERREICH — SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„276.   ÖSTERREICH — SLOWAKEI

Keine“

6.

Anhang 7 wird wie folgt geändert:

Abschnitt „V. SLOWAKEI“ erhält folgende Fassung:

„V.

SLOWAKEI: Národná banka Slovenska (Slowakische Nationalbank), Bratislava Štátna pokladnica (Staatliche Finanzverwaltung), Bratislava“.

7.

Anhang 9 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:

„E.   ESTLAND

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen berechnet, die gemäß dem Krankenversicherungsgesetz, gemäß dem Gesetz über die Organisation des Gesundheitswesens und gemäß Artikel 12 des Sozialfürsorgegesetzes (Bereitstellung von Prothesen, von orthopädischen Hilfsmitteln und sonstigen Geräten) gewährt werden“.

b)

Abschnitt „F. GRIECHENLAND“ erhält folgende Fassung:

„F.   GRIECHENLAND

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung des vom Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ) (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM)) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet“.

8.

Anhang 10 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt „E. ESTLAND“ erhält folgende Fassung:

„E.   ESTLAND

1.

Bei Anwendung der Artikel 14c, 14d Absatz 3 und 17 der Verordnung und der Artikel 6 Absatz 1, 10b, 11 Absatz 1, 11a Absatz 1, 12a, 13 Absatz 2, 13 Absatz 3, 14 Absatz 1, 14 Absatz 2, 14 Absatz 3, 17, 38 Absatz 1, 70 Absatz 1, 82 Absatz 2, 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt).

2.

Bei Anwendung der Artikel 8 und 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Eesti Haigekassa (Estnische Krankenkasse).

3.

Bei Anwendung der Artikel 80 Absatz 2 und 81 der Durchführungsverordnung:

Eesti Töötukassa (Estnische Arbeitslosenversicherung).

4.

Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung

a)

Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Eesti Haigekassa (Estnische Krankenkasse),

b)

Arbeitslosigkeit:

Eesti Töötukassa (Estnische Arbeitslosenversicherung).

5.

Bei Anwendung des Artikels 109 der Durchführungsverordnung

Maksuamet (Finanzamt).

6.

Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungsverordnung

 

Jeweils zuständiger Träger“.

b)

Abschnitt „F. GRIECHENLAND“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

ii)

Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) erhält folgende Fassung:

„i)

Im Allgemeinen: Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

iii)

In Nummer 3 Buchstaben a), b) und c) erhält Ziffer i) folgende Fassung:

„i)

Im Allgemeinen: Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

iv)

Nummer 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

Im Allgemeinen: Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

v)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungsverordnung:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

vi)

In Nummer 7 Buchstabe c) werden die Ziffern i) und ii) wie folgt ersetzt:

„i)

Für Arbeitnehmer, Selbständige und Bedienstete der Städte und Gemeinden:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen).

ii)

Für Beamte:

Οργανισμός Περίθαλψης Ασφαλισμένων Δημοσίου (ΟΠΑΔ), Αθήνα (Einrichtung für die Gesundheitsversorgung der Versicherten des öffentlichen Dienstes (OPAD)), Athen“.

vii)

Nummer 8 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c)

Für die sonstigen Leistungen:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

viii)

Nummer 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung

„b)

Für die sonstigen Leistungen:

Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων — Ενιαίο Ταμείο Ασφάλισης Μισθωτών (ΙΚΑ — ΕΤΑΜ), Αθήνα (Institut für Sozialversicherung — Einheitliche Versicherungskasse der Arbeitnehmer (IKA — ETAM), Athen)“.

c)

Abschnitt „G. SPANIEN“ wird wie folgt geändert:

Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„5.

Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, sofern es sich um Leistungen bei Arbeitslosigkeit handelt:

Servicio Público de Empleo Estatal. INEM (Staatlicher Beschäftigungsservice, INEM), Madrid.

6.

Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen der Leistungen für Seeleute:

Direcciones Provinciales del Servicio Público de Empleo Estatal, INEM (Provinzdirektionen des Staatlichen Beschäftigungsservice, INEM)“.

d)

Abschnitt „H. FRANKREICH“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 17 der Verordnung:

Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale (CLEISS; Zentralstelle für europäische und internationale Verbindungen im Bereich der sozialen Sicherheit) (früheres Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants — Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris“.

ii)

Die Nummern 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

„8.

Bei gleichzeitiger Anwendung von Artikel 36 und 63 der Verordnung und Artikel 102 der Durchführungsverordnung:

Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale (CLEISS; Zentralstelle für europäische und internationale Verbindungen im Bereich der sozialen Sicherheit) (früheres Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants — Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris.

9.

Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale (CLEISS; Zentralstelle für europäische und internationale Verbindungen im Bereich der sozialen Sicherheit) (früheres Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants — Zentralstelle für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), Paris“.

e)

Abschnitt „J. ITALIEN“ wird wie folgt geändert:

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2. a)

Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Regionalstellen.;

b)

Für die Anwendung von Artikel 11 Absatz 1, Artikel 13 Absätze 2 und 3 und Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung:

Istituto nazionale della previdenza sociale (Staatliche Anstalt für Soziale Vorsorge), Provinzialstellen“.

f)

Abschnitt „M. LITAUEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)“.

ii)

Nummer 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

„b)

Erstattungen von Leistungen nach Artikel 70 Absatz 2:

Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)“.

iii)

Nummer 5 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

„c)

Geldleistungen im Rahmen von Titel III Kapitel 6 der Verordnung:

Lietuvos darbo birža (Litauisches Arbeitsamt)“.

g)

Abschnitt „S. POLEN“ wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

Sachleistungen:

Narodowy Fundusz Zdrowia (Nationaler Gesundheitsfonds), Warschau“.

ii)

Nummer 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

„a)

Sachleistungen:

Narodowy Fundusz Zdrowia (Nationaler Gesundheitsfonds), Warschau“.

iii)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

a)

Für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe c) Ziffern i) und ii), Buchstabe d) Ziffern i) und ii), Buchstabe e) Ziffern i) und ii) genannten zurückgelegt haben:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Anhang 3 Nummer 2 Buchstabe a) genannt sind.

b)

Für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren, und die keine Dienstzeiten im Sinne von Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe c) Ziffer i), Buchstabe c) Ziffer ii), Buchstabe d) Ziffer i), Buchstabe d) Ziffer ii), Buchstabe e) Ziffer i) und Buchstabe e) Ziffer ii) zurückgelegt haben:

Zweigstellen des Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego), die in Anhang 3 Nummer 2 Buchstabe b) genannt sind.

c)

Für Berufssoldaten:

Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe c) handelt.

d)

Für Polizeibeamte, Bedienstete des Amts für Staatsschutz, des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung (öffentliche Sicherheitsdienste), des Grenzschutzes, des Sicherheitsbüros der Regierung und der staatlichen Feuerwehr:

Zakład Emerytalno-Rentowy Ministerstwa Spraw Wewnętrznych i Administracji w Warszawie (Rentenreferat des Ministeriums für Inneres und Verwaltung in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe d) handelt.

e)

Für Strafvollzugsbedienste:

Biuro Emerytalne Służby Więziennej w Warszawie (Rentenstelle des Strafvollzugswesens in Warschau), wenn es sich dabei um den zuständigen Träger gemäß Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe e) handelt

f)

Für Richter und Staatsanwälte:

besondere Stellen des Justizministeriums.

g)

Für Personen, die ausschließlich ausländische Versicherungszeiten zurückgelegt haben:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Anhang 3 Nummer 2 Buchstabe g) genannt sind“.

iv)

Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Bei Anwendung des Artikels 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

a)

Langfristige Leistungen:

i)

Für Personen, die in jüngerer Zeit als Arbeitnehmer oder Selbstständige erwerbstätig waren, mit Ausnahme selbstständiger Landwirte, sowie für Berufssoldaten und Beamte, die andere Dienstzeiten als die in Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe c) Ziffern i) und ii), Buchstabe d) Ziffern i) und ii), Buchstabe e) Ziffern i) und ii) genannten zurückgelegt haben:

Zweigstellen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych), die in Anhang 3 Nummer 2 Buchstabe a) genannt sind.

ii)

Für Personen, die in jüngerer Zeit als selbstständige Landwirte erwerbstätig waren, und die keine Dienstzeiten im Sinne von Anhang 2 Nummer 2 Buchstabe c) Ziffer i), Buchstabe c) Ziffer ii), Buchstabe d) Ziffer i), Buchstabe d) Ziffer ii), Buchstabe e) Ziffer i) und Buchstabe e) Ziffer ii) zurückgelegt haben:

Zweigstellen des Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego), die in Anhang 3 Nummer 2 Buchstabe b) genannt sind.