ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 368

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
15. Dezember 2004


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2123/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2124/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2125/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2126/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2127/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

14

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2128/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

17

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2129/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

20

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2130/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der ab 15. Dezember 2004 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier

22

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2131/2004 der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der ab 15. Dezember 2004 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

24

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2004/849/EG:
Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

26

 

 

Kommission

 

*

2004/850/EG:
Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4553)
 ( 1 )

28

 

*

2004/851/EG:
Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur dritten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4775)
 ( 1 )

48

 

 

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

 

*

Gemeinsamer Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

50

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 2123/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

99,9

204

88,0

624

182,9

999

123,6

0707 00 05

052

116,5

220

122,9

999

119,7

0709 90 70

052

105,7

204

68,5

999

87,1

0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50

052

50,8

204

36,5

382

32,3

388

41,1

528

41,6

999

40,5

0805 20 10

204

68,4

999

68,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

68,0

204

46,2

464

171,7

624

80,7

999

91,7

0805 50 10

052

47,8

528

42,1

999

45,0

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

150,3

400

87,6

404

98,1

512

105,4

720

78,4

804

167,7

999

114,6

0808 20 50

400

95,4

720

42,1

999

68,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 2124/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

mit Durchführungsbestimmungen für ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg mit Ursprung in der Schweiz nach der Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 (1) mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz, insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1922/2004 eröffnet für den Zeitraum von derem Inkrafttreten bis zum 30. Juni 2005 übergangsweise ein autonomes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz und einem Gewicht von mehr als 160 kg. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung sind die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu erlassen.

(2)

Aufgrund der Art der Erzeugnisse ist bei der Zuteilung des Zollkontingents das Verfahren der gleichzeitigen Prüfung nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 heranzuziehen.

(3)

Um für dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, müssen die Rinder mit Ursprung in der Schweiz den Vorschriften von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) (nachstehend „Abkommen“) genügen.

(4)

Um Spekulationsgeschäften vorzubeugen, sollten die im Rahmen des Kontingents verfügbaren Mengen solchen Unternehmen vorbehalten sein, die nachweisen können, dass sie Einfuhren aus Drittländern in nennenswertem Umfang tätigen. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung ist vorzuschreiben, dass die Interessenten im Jahr 2003 mindestens 50 Tiere eingeführt haben müssen. Grundsätzlich ist eine Partie von 50 Tieren als normale Lieferung anzusehen, wobei die Erfahrung gezeigt hat, dass der Ankauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich betrachten zu können. Marktteilnehmer in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“) sollten die Möglichkeit erhalten, Anträge auf Basis der Einfuhren aus Ländern zu stellen, die für sie im Jahr 2003 Drittländer waren.

(5)

Damit die Einhaltung der oben genannten Kriterien nachgeprüft werden kann, sind die Anträge in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(6)

Zur Vermeidung von Spekulationen ist vorzusehen, dass Einführer, die zum 1. Januar 2004 nicht mehr im Handel mit lebenden Rindern tätig waren, keinen Zugang zu dem Kontingent erhalten, eine Sicherheit für die Einfuhrrechte zu leisten ist, und die Einfuhrlizenzen nicht übertragbar sind und nur für Mengen ausgestellt werden, für die dem Marktteilnehmer Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(7)

Um einen ausgewogenen Zugang zu dem Kontingent zu bieten, dabei aber eine wirtschaftlich angemessene Stückzahl Tiere pro Antrag zu gewährleisten, ist eine Höchst- und Mindestzahl von Tieren je Antrag festzusetzen.

(8)

Es empfiehlt sich, die Einfuhrrechte erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und erforderlichenfalls einen einheitlichen Kürzungssatz anzuwenden.

(9)

Das Kontingent sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen, gegebenenfalls ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5).

(10)

Um zu gewährleisten, dass jeder Marktteilnehmer Einfuhrlizenzen für alle ihm zugeteilten Einfuhrrechte beantragt, ist dies in Bezug auf die Sicherheit für die Einfuhrrechte als Hauptpflicht im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) festzulegen.

(11)

Erfahrungsgemäß ist zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents sicherzustellen, dass der Lizenzinhaber tatsächlich als Einführer tätig und an Kauf, Transport und Einfuhr der betreffenden Tiere aktiv beteiligt ist. Der Nachweis dieser Tätigkeiten ist daher als Hauptpflicht in Bezug auf die Sicherheit für die Lizenz festzulegen.

(12)

Um eine strenge statistische Kontrolle der im Rahmen des Kontingents eingeführten Tiere zu gewährleisten, ist die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 vorgesehene Toleranz nicht anzuwenden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 30. Juni 2005 wird übergangsweise ein autonomes zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für die Einfuhr von 4 600 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von mehr als 160 kg der KN-Codes 0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79 mit Ursprung in der Schweiz eröffnet.

Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4203.

(2)   Für die Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 gelten die Ursprungsregeln nach Artikel 4 des Abkommens.

Artikel 2

(1)   Das in Artikel 1 genannte Kontingent kann nur von natürlichen oder juristischen Personen in Anspruch genommen werden, die der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bei der Antragstellung nachweisen, dass sie im Jahr 2003 mindestens 50 Tiere der KN-Codes 0102 10 und 0102 90 eingeführt haben. Die Antragsteller müssen im einzelstaatlichen Mehrwertsteuerregister eingetragen sein.

(2)   Marktteilnehmer in den neuen Mitgliedstaaten können Einfuhrrechte auf Basis ihrer Einfuhren im Sinne von Absatz 1 aus Ländern beantragen, die für sie im Jahr 2003 Drittländer waren.

(3)   Als Einfuhrnachweis gilt ausschließlich das mit dem Sichtvermerk der Zollbehörde versehene Zolldokument über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, das auf den Antragsteller Bezug nimmt.

Die Mitgliedstaaten können eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Kopie des genannten Dokuments zulassen. Werden solche Kopien zugelassen, so ist dies für jeden betreffenden Antragsteller in der Mitteilung des Mitgliedstaats nach Artikel 3 Absatz 5 zu vermerken.

(4)   Anträge von Marktteilnehmern, die zum 1. Januar 2004 keine Handelstätigkeit mit Drittländern im Rindfleischsektor mehr ausübten, sind unzulässig.

(5)   Unternehmen, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hervorgegangen sind, von denen jedes einzelne Mengen eingeführt hat, die mindestens der Menge gemäß Absatz 1 und 2 entsprechen, können Anträge auf Basis dieser Referenzeinfuhren stellen.

Artikel 3

(1)   Anträge auf Einfuhrrechte können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller im Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.

(2)   Jeder Antrag auf Einfuhrrechte

muss sich auf mindestens 100 Tiere

und

darf sich auf höchstens 5 % der insgesamt verfügbaren Menge beziehen.

Geht ein Antrag über die zulässige Menge hinaus, so wird er nur bis zu dieser Menge berücksichtigt.

(3)   Die Anträge auf Einfuhrrechte sind spätestens am 10. Arbeitstag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union einzureichen.

(4)   Jeder Interessent darf für das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 nur einen Antrag stellen. Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.

(5)   Nach Prüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge die Antragsteller mit ihren Anschriften und den beantragten Mengen mit.

Alle Mitteilungen, auch mit der Meldung „gegenstandslos“, werden per Fax oder E-Mail übermittelt. Für die Meldung der Anträge ist das Muster im Anhang dieser Verordnung zu verwenden.

Artikel 4

(1)   Nach der Mitteilung gemäß Artikel 3 Absatz 5 entscheidet die Kommission so rasch wie möglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.

(2)   Gehen die Anträge auf Einfuhrrechte nach Artikel 3 über die verfügbaren Mengen hinaus, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz zur Kürzung der beantragten Mengen fest.

Ergibt die Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Unterabsatz 1 eine Stückzahl von weniger als 100 Tieren je Antrag, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 100 Tieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.

Artikel 5

(1)   Mit Einreichung des Antrags auf Einfuhrrechte ist bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR je Tier zu leisten.

(2)   Für die zugeteilte Menge ist eine Einfuhrlizenz zu beantragen. Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3)   Bewirkt die Anwendung des Kürzungskoeffizienten nach Artikel 4, dass weniger Einfuhrrechte zugeteilt werden als beantragt wurden, so wird der entsprechende Anteil der geleisteten Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

(1)   Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.

(2)   Lizenzanträge können nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller Einfuhrrechte im Rahmen von Unterkontingent I beantragt und erhalten hat.

Mit der Erteilung der Einfuhrlizenz werden die Einfuhrrechte entsprechend verringert.

(3)   Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag und auf Namen des Marktteilnehmers ausgestellt, dem die Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(4)   Der Lizenzantrag und die Lizenz müssen folgende Angaben enthalten:

a)

in Feld 8 das Ursprungsland; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;

b)

in Feld 16 mindestens einen der folgenden KN-Codes;

 

0102 90 41, 0102 90 49, 0102 90 51, 0102 90 59, 0102 90 61, 0102 90 69, 0102 90 71 oder 0102 90 79;

c)

in Feld 20 die laufende Nummer des Kontingents (09.4203) und mindestens eine der folgenden Angaben:

Reglamento (CE) no 2124/2004

Nařízení (ES) č. 2124/2004

Forordning (EF) nr. 2124/2004

Verordnung (EG) Nr. 2124/2004

Määrus (EÜ) nr 2124/2004

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2124/2004

Regulation (EC) No 2124/2004

Règlement (CE) no 2124/2004

Regolamento (CE) n. 2124/2004

Regula (EK) Nr. 2124/2004

Reglamentas (EB) Nr. 2124/2004

2124/2004/EK rendelet

Regolament (KE) Nru 2124/2004

Verordening (EG) nr. 2124/2004

Rozporządzenie (WE) nr 2124/2004

Regulamento (CE) n.o 2124/2004

Nariadenie (ES) č. 2124/2004

Uredba (ES) št. 2124/2004

Asetus (EY) N:o 2124/2004

Förordning (EG) nr 2124/2004.

Artikel 7

(1)   Unbeschadet Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die nach der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann einen Anspruch auf Einfuhrrechte im Rahmen des Zollkontingents, wenn sie auf den Namen und mit der Anschrift ausgestellt sind, die in der jeweils beigefügten Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Empfänger eingetragen sind.

(2)   Die Gültigkeit der Lizenzen ist bis zum 30. Juni 2005 befristet.

(3)   Mit Einreichung des Lizenzantrags ist vom Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tier zu leisten.

(4)   Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.

(5)   Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird auf die eingeführten Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen, der am Tag der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltende volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben.

(6)   Unbeschadet des Titels III Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit erst freigegeben, wenn nachgewiesen ist, dass der Lizenzinhaber wirtschaftlich und technisch für den Kauf, den Transport und die Abfertigung der betreffenden Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr verantwortlich ist. Der Nachweis besteht mindestens aus folgenden Dokumenten:

der Originalhandelsrechnung oder ihrer beglaubigten Kopie, die vom Verkäufer oder seinem Vertreter im Ausfuhrdrittland auf den Namen des Lizenzinhabers ausgestellt wurde, sowie dem Zahlungsbeleg oder dem Nachweis der Eröffnung eines unwiderruflichen Kreditbriefs zugunsten des Verkäufers,

dem auf den Lizenzinhaber ausgestellten Frachtbrief für die betreffenden Tiere,

dem Exemplar Nr. 8 des Formblatts IM4, bei dem in Feld 8 als einzige Angabe Name und Anschrift des Lizenzinhabers eingetragen sind.

Artikel 8

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 7..

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2004 der Kommission (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 67).

(3)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).

(5)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

(6)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).


ANHANG

Image


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 2125/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 über die Einzelheiten der Zertifizierung von Hopfen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt), ist die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission (2) auf den neuesten Stand zu bringen.

(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 sind die in der Bescheinigung anzugebenden Vermerke in den Amtssprachen der Gemeinschaft festgelegt worden. Diese Angaben sind in den Sprachen der neuen Mitgliedstaaten festzulegen.

(3)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 sind die Fristen festgesetzt worden, innerhalb derer die Mitgliedstaaten der Kommission die Anbauzonen oder -gebiete sowie die Zertifizierungsstellen mitteilen. Diese Fristen sind somit für die neuen Mitgliedstaaten festzusetzen.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 ist somit entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 890/78 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 5a erhält folgende Fassung:

„Artikel 5a

Die Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 trägt mindestens einen der in Anhang IIa aufgeführten, von der zuständigen Zertifizierungsbehörde angebrachten Vermerke.“

2.

In Artikel 6 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei müssen diese Mitteilungen vor dem 1. Januar 2005 erfolgen.“

3.

Dem Artikel 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei müssen diese Mitteilungen vor dem 1. Januar 2005 erfolgen.“

4.

Der Text in Anhang I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IIa eingefügt.

5.

Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 18).

(2)  ABl. L 117 vom 29.4.1978, S. 43. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1021/95 (ABl. L 103 vom 6.5.1995, S. 20).


ANHANG I

„ANHANG IIa

VERMERKE GEMÄSS ARTIKEL 5a

Spanisch: Producto certificado — Reglamento (CEE) no 890/78,

Tschechisch: Ověřený produkt – Nařízení (EHS) 890/78,

Dänisch: Certificeret produkt — Forordning (EØF) nr. 890/78,

Deutsch: Zertifiziertes Erzeugnis — Verordnung (EWG) Nr. 890/78,

Estnisch: Sertifitseeritud Produkt – Määrus (EMÜ) nr 890/78,

Griechisch: Πιστοποιημένο προϊόν — κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 890/78,

Englisch: Certified product — Regulation (EEC) No 890/78,

Französisch: Produit certifié — Règlement (CEE) no 890/78,

Italienisch: Prodotto certificato — Regolamento (CEE) n. 890/78,

Lettisch: Sertificēts produkts – Reglaments (EEK) Nr. 890/78,

Littauisch: Sertifikuotas produktas – Reglamentas (EEB) Nr. 890/78,

Ungarisch: Minősített termék – 890/78/EGK rendelet,

Maltesisch: Prodott Iccertifikat — Regolament (KEE) Nru 890/78,

Niederländisch: Gecertificeerd product — Verordening (EEG) nr. 890/78,

Polnisch: Produkt certyfikowany — Rozporządzenie (EWG) Nr 890/78,

Portugiesisch: Produto certificado — Regulamento (CEE) n.o 890/78,

Slowenisch: Certificiran pridelek – Uredba (EGS) št. 890/78,

Slowakisch: Certifikovaný výrobok – Nariadenie (EHS) č. 890/78,

Finnisch: Varmennettu tuote – Asetus (ETY) N:o 890/78,

Schwedisch: Certifierad produkt – Förordning (EEG) nr 890/78.“


ANHANG II

Anhang III Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 890/78 erhält folgende Fassung:

„2.

Zertifizierender Mitgliedstaat

BE

für Belgien

CZ

für die Tschechische Republik

DK

für Dänemark

DE

für Deutschland

EE

für Estland

EL

für Griechenland

ES

für Spanien

FR

für Frankreich

IE

für Irland

IT

für Italien

CY

für Zypern

LV

für Lettland

LT

für Litauen

LU

für Luxemburg

HU

für Ungarn

MT

für Malta

NL

für die Niederlande

AT

für Österreich

PL

für Polen

PT

für Portugal

SI

für Slowenien

SK

für die Slowakei

FI

für Finnland

SE

für Schweden

UK

für das Vereinigte Königreich“.


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 2126/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für die Gemeinschaftsausfuhren unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist darauf zu achten, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen anzuwenden ist, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren besteht gegenwärtig bei Mandeln ohne Schale, Haselnüssen in der Schale, Haselnüssen ohne Schale und Walnüssen in der Schale.

(8)

Da sich Schalenfrüchte verhältnismäßig gut lagern lassen, können die Ausfuhrerstattungen für längere Zeitabstände festgesetzt werden.

(9)

Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach dem Verfahren A1 festzulegen.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte, der Antragszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.

(3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 drei Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 498/2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 20).

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 (ABl. L 335 vom 22.12.2003, S. 1).

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte (Verfahren a1)

Antragszeitraum: 8. Januar 2005 bis 23. Juni 2005.

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Erstattungssatz

(in EUR/t netto)

Vorgesehene Menge

(in t)

0802 12 90 9000

A00

45

1 752

0802 21 00 9000

A00

53

62

0802 22 00 9000

A00

103

2 764

0802 31 00 9000

A00

66

37


(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 2127/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verfahren A1 und B für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 dritter Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (2) enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.

(2)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann für Ausfuhren der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit dies für eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr erforderlich ist.

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ist dafür zu sorgen, dass die bereits durch die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme nicht gestört werden. Aus diesem Grund und wegen der jahreszeitlichen Schwankungen der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die einzelnen Erzeugnisse festzusetzen, wobei die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (3) erstellt wurde, anzuwenden ist. Diese Erzeugnismengen sind unter Berücksichtigung der Verderblichkeit der betreffenden Erzeugnisse aufzuteilen.

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internationalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den Vermarktungs- und Transportkosten sowie den wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen.

(5)

Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.

(6)

Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.

(7)

Zurzeit können Tomaten/Paradeiser (4), Orangen, Zitronen und Äpfel der Kategorien Extra, I und II der gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen in wirtschaftlich bedeutendem Umfang ausgeführt werden.

(8)

Im Hinblick auf eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist es angebracht, die Ausfuhrerstattungen nach den Verfahren A1 und B festzulegen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Verfahren A1 sind die Erstattungssätze, der Zeitraum für die Beantragung der Erstattung und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.

Für das Verfahren B sind die indikativen Erstattungssätze, der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge und die für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehenen Mengen im Anhang festgelegt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 69).

(3)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2180/2003 (ABl. L 335 vom 22.12.2003, S. 1).

(4)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (Tomaten/Paradeiser, Orangen, Zitronen und Äpfel)

Erzeugniscode (1)

Bestimmung (2)

Verfahren A1

Zeitraum der Erstattungsbeantragung: 8.1.2005—8.3.2005

Verfahren B

Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge: 15.1.2005—15.3.2005

Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(t)

Indikativer Erstattungssatz

(EUR/t netto)

Vorgesehene Mengen

(t)

0702 00 00 9100

F08

30

 

30

6 148

0805 10 20 9100

A00

29

 

29

118 387

0805 50 10 9100

A00

43

 

43

39 203

0808 10 80 9100

F04, F09

28

 

28

31 513


(1)  Die Erzeugniscodes sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

F03

:

Alle Bestimmungen außer der Schweiz.

F04

:

Hongkong SAR, Singapur, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Thailand, Taiwan, Papua-Neuguinea, Laos, Kambodscha, Vietnam, Uruguay, Paraguay, Argentinien, Mexiko, Costa Rica und Japan.

F08

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme Bulgariens.

F09

:

Die folgenden Bestimmungen:

Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm al Qaiwan, Ras Al Khaimah und Fujairah), Kuwait, Jemen, Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien;

Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme Südafrikas;

Bestimmungen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 2128/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(3)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien (3) werden ab dem 1. Oktober 2004 für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bei der Ausfuhr nach Bulgarien keine Ausfuhrerstattungen mehr gewährt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 1 gelten die im Anhang genannten Erstattungssätze ab dem 1. Oktober 2004 nicht mehr für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).

(3)  ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 1.


ANHANG

Bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ab dem 15. Dezember 2004 geltende Erstattungssätze

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Bestimmung (1)

Erstattungssätze

0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

 

 

– von Hausgeflügel:

 

 

0407 00 30

– – andere:

 

 

a)

bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90

02

6,00

03

25,00

04

3,00

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

01

3,00

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

 

 

– Eigelb:

 

 

0408 11

– – getrocknet:

 

 

ex 0408 11 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

40,00

0408 19

– – anderes:

 

 

– – – genießbar:

 

 

ex 0408 19 81

– – – – flüssig:

 

 

ungesüßt

01

20,00

ex 0408 19 89

– – – – gefroren:

 

 

ungesüßt

01

20,00

– andere:

 

 

0408 91

– – getrocknet:

 

 

ex 0408 91 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

75,00

0408 99

– – andere:

 

 

ex 0408 99 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

19,00


(1)  Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:

01

Drittländer

02

Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, Türkei, Hongkong SAR und Russland

03

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen

04

alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungen.


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 2129/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(3)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49).

(4)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2004 (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 7).


ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2004 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

78,8

12

01

89,1

9

03

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

133,7

63

01

158,2

51

02

150,2

55

03

255,5

13

04

0207 25 10

Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v. h.‘, gefroren

116,5

13

01

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

230,2

20

01

229,7

20

04

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

147,3

51

01

155,1

47

02“


(1)  Ursprung der Einfuhr:

01

Brasilien

02

Thailand

03

Argentinien

04

Chile.


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festsetzung der ab 15. Dezember 2004 gültigen Ausfuhrerstattungen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Es ergibt sich aus der Anwendung dieser Vorschriften und Kriterien auf die gegenwärtige Lage auf dem Eiermarkt, dass die Erstattung auf einen Betrag festgesetzt werden sollte, der die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel ermöglicht und auch der Art dieser Ausfuhren und ihrer Bedeutung in der jetzigen Situation Rechnung trägt.

(3)

Die aktuelle Marktlage in bestimmten Drittländern und die Wettbewerbssituation auf bestimmten Drittlandsmärkten machen es erforderlich, Ausfuhrerstattungen für bestimmte Produkte des Eiersektors nach Bestimmung zu differenzieren.

(4)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Eiprodukte gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, um für eine Ausfuhrerstattung in Frage zu kommen, das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3) tragen müssen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes für Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XI des Anhangs der Richtlinie 89/437/EWG fallenden Erzeugnisse auch die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3).

(3)  ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor, anwendbar ab 15. Dezember 2004

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0407 00 11 9000

E16

EUR/100 Stück

1,70

0407 00 19 9000

E16

EUR/100 Stück

0,80

0407 00 30 9000

E09

EUR/100 kg

6,00

E10

EUR/100 kg

25,00

E17

EUR/100 kg

3,00

0408 11 80 9100

E18

EUR/100 kg

40,00

0408 19 81 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 19 89 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 91 80 9100

E18

EUR/100 kg

75,00

0408 99 80 9100

E18

EUR/100 kg

19,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E09

Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei.

E10

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen.

E16

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und Bulgariens.

E17

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Bulgariens und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.

E18

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Bulgariens.


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 2131/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur Festsetzung der ab 15. Dezember 2004 gültigen Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.

(3)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), wird eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind. Um sicherzustellen, dass diese Vorschrift einheitlich angewendet wird, sollte festgelegt werden, dass Geflügelfleisch gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (3) tragen muss.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Codes der Erzeugnisse, für die bei der Ausfuhr die Erstattung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 gewährt wird, und die Beträge dieser Erstattung sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Um für diese Erstattung in Frage zu kommen, müssen die in den Anwendungsbereich von Kapitel XII des Anhangs der Richtlinie 71/118/EWG fallenden Erzeugnisse jedoch auch die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen an die Genusstauglichkeitskennzeichnung erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(3)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, gültig ab 15. Dezember 2004

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 Stück

0,80

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 Stück

1,70

0105 19 20 9000

A02

EUR/100 Stück

1,70

0207 12 10 9900

V01

EUR/100 kg

45,00

0207 12 10 9900

A24

EUR/100 kg

45,00

0207 12 90 9190

V01

EUR/100 kg

45,00

0207 12 90 9190

A24

EUR/100 kg

45,00

0207 12 90 9990

V01

EUR/100 kg

45,00

0207 12 90 9990

A24

EUR/100 kg

45,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V01

Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/26


BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Oktober 2004

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens

(2004/849/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den Schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen.

(2)

Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.

(3)

Das Abkommen sieht die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen vor. Diese Bestimmungen sollten bis zum Inkrafttreten des Abkommens vorläufig angewendet werden.

(4)

Soweit die Entwicklung desjenigen Schengen-Besitzstands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt, berührt ist, sollte der Beschluss 1999/437/EG des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) ab der Unterzeichnung des Abkommens auf die Beziehungen mit der Schweiz entsprechende Anwendung finden.

(5)

Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), unberührt.

(6)

Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) unberührt,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte, dem Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame Sitzungen wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens und der damit verbundenen Dokumente ist diesem Beschluss beigefügt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, dieses Abkommen und die damit verbundenen Dokumente vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des Abkommens genannten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit diese Bestimmungen eine Rechtsgrundlage im Vertrag über die Europäische Union haben, oder eine solche mit dem Beschluss 1999/436/EG (5) für sie festgelegt wurde.

Artikel 4

1.   Die Artikel 1 bis 4 des Beschlusses 1999/437/EG des Rates gelten in derselben Weise für die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.

2.   Bevor die die Mitglieder des Rates vertretenden Delegationen gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 und Artikel 10 des Abkommens in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss teilnehmen, treten sie im Rat zusammen, um festzustellen, ob ein Gemeinsamer Standpunkt festgelegt werden kann.

Artikel 5

Die Artikel 1, 3, 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 des Abkommens finden gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig Anwendung.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2004.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

R. VERDONK


(1)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(4)  Ratsdokument 13054/04 ist über http://register.consilium.eu.int abrufbar.

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.


Kommission

15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/28


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2004

zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4553)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/850/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission (2) sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.

(2)

Österreich, Deutschland, Italien und Spanien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.

(3)

Italien hat mitgeteilt, dass in einem Teil seines Binnenwassergebiets, der bislang als frei von der Fischseuche galt, VHS nachgewiesen wurde. Das Gebiet erfüllt daher nicht mehr die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG. Die Zulassung für das Binnenwassergebiet in Bezug auf VHS sollte daher aufgehoben werden.

(4)

Die Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.

2.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 2004

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/373/EG (ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 49).


ANHANG I

„ANHANG I

In Bezug auf die Fischseuchen Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) oder Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) zugelassene Gebiete

1.A.   In Bezug auf VHS zugelassene Gebiete (1) in Dänemark

Hansted Å

Hovmølle Å

Grenå

Treå

Alling Å

Kastbjerg

Villestrup Å

Korup Å

Sæby Å

Elling Å

Uggerby Å

Lindenborg Å

Øster Å

Hasseris Å

Binderup Å

Vidkær Å

Dybvad Å

Bjørnsholm Å

Trend Å

Lerkenfeld Å

Vester Å

Lønnerup med tilløb

Slette Å

Bredkær Bæk

Vandløb til Kilen

Resenkær Å

Klostermølle Å

Hvidbjerg Å

Knidals Å

Spang Å

Simested Å

Skals Å

Jordbro Å

Fåremølle Å

Flynder Å

Damhus Å

Karup Å

Gudenåen

Halkær Å

Storåen

Århus Å

Bygholm Å

Grejs Å

Ørum Å

1.B.   In Bezug auf IHN zugelassene Gebiete in Dänemark

Dänemark (2).

2.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Gebiete in Deutschland

2.1.   BADEN-WÜRTTEMBERG (3)

Isenburger Tal von der Quelle bis zum Wasserauslass des Betriebs Falkenstein,

die Eyach und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum ersten flussabwärts gelegenen Wehr bei Haigerloch,

der Andelsbach und seine Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Krauchenwies,

die Lauchert und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Sigmaringendorf,

die Große Lauter und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Lauterach,

die Wolfegger Aach und ihre Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Baienfurth,

das Wassereinzugsgebiet Enz, bestehend aus Großer Enz, Kleiner Enz und Eyach von ihren Quellen bis zur Sperre im Zentrum von Neuenbürg.

3.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Gebiete in Spanien

3.1.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ASTURIEN

Binnenwassergebiete

Alle Wassereinzugsgebiete Asturiens.

Küstengebiete

Das gesamte Küstengebiet Asturiens.

3.2.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT GALICIEN

Binnenwassergebiete

Die Wassereinzugsgebiete Galiciens:

einschließlich des Wassereinzugsgebiets des Río Eo, des Río Sil von der Quelle in der Provinz Léon, des Río Miño von der Quelle bis zur Talsperre von Frieira und des Río Limia von der Quelle bis zur Talsperre von Das Conchas,

ausgenommen das Einzugsgebiet des Río Tamega.

Küstengebiete

Das Küstengebiet Galiciens von der Mündung des Río Eo (Isla Pancha) bis Punta Picos (Mündung des Miño).

3.3.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón,

Río Isuela von der Quelle bis zum Staudamm von Arguis,

Río Flúmen von der Quelle bis zum Staudamm von Santa María de Belsue,

Río Guatizalema von der Quelle bis zur Talsperre von Vadiello,

Río Cinca von der Quelle bis zum Staudamm von Grado,

Río Esera von der Quelle bis zum Staudamm von Barasona,

Río Noguera-Ribagorzana von der Quelle bis zum Staudamm von Santa Ana,

Río Matarraña von der Quelle bis zum Staudamm von Aguas de Pena,

Río Pena von der Quelle bis zum Staudamm von Pena,

Río Guadalaviar-Turia von der Quelle bis zur Talsperre von Generalísimo in der Provinz Valencia,

Río Mijares von der Quelle bis zur Talsperre von Arenós in der Provinz Castellón.

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Aragon gelten als Pufferzone.

3.4.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT NAVARRA

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón,

Río Bidasoa von der Quelle bis zur Mündung,

Río Leizarán von der Quelle bis zum Staudamm von Leizarán (Muga).

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Navarra gelten als Pufferzone.

3.5.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT CASTILLA Y LEÓN

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón,

Río Duero von der Quelle bis zur Talsperre von Aldeávila,

Río Sil,

Río Tiétar von der Quelle bis zur Talsperre von Rosarito,

Río Alberche von der Quelle bis zur Talsperre von Burguillo,

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Castilla y Léon gelten als Pufferzone.

3.6.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KANTABRIEN

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón,

Die Wassereinzugsgebiete der folgenden Flüsse von der Quelle bis zur Mündung ins Meer:

Río Deva,

Río Nansa,

Río Saja-Besaya,

Río Pas-Pisueña,

Río Asón,

Río Agüera.

Die Wassereinzugsgebiete des Río Gandarillas, des Río Escudo und des Río Miera y Campiazo gelten als Pufferzone.

Küstengebiete

Die gesamte kantabrische Küste von der Mündung des Río Delta bis zur Bucht von Ontón.

3.7.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT LA RIOJA

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von seiner Quelle bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón.

4.A.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Gebiete in Frankreich

4.A.1.   ADOUR-GARONNE

Einzugsgebiete

Flussbecken der Charente,

Flussbecken der Seudre,

Becken der in die Trichtermündung der Gironde einmündenden Flüsse im Departement Charente-Maritime,

die Einzugsgebiete der Nive und der Nivelles (Pyrénées-Atlantiques),

Becken der Forges (Landes),

das Einzugsgebiet der Dronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Les Eglisottes bei Monfourat,

das Einzugsgebiet der Beauronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Faye,

das Einzugsgebiet der Valouse (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Etang des Roches Noires,

das Einzugsgebiet der Paillasse (Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Grand Forge,

das Einzugsgebiet des Ciron (Lot-et-Garonne und Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Castaing,

das Einzugsgebiet der Petite Leyre von der Quelle bis zum Staudamm Pont de l'Espine in Argelouse,

das Einzugsgebiet der Pave (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Pave,

das Einzugsgebiet des Essource (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin-de-Barbe,

das Einzugsgebiet des Geloux (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm D38 bei Saint-Martin-d'Oney,

das Einzugsgebiet des Estrigon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Campet-et-Lamolère,

das Einzugsgebiet des Estampon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Ancienne Minoterie bei Roquefort,

das Einzugsgebiet der Gélise (Landes, Lot-et-Garonne) von der Quelle bis zum Staudamm unterhalb des Zusammenflusses von Gélise und Osse,

das Einzugsgebiet des Magescq (Landes) von der Quelle bis zur Mündung,

das Einzugsgebiet der Luys (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin d'Oro,

das Einzugsgebiet des Neez (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Jurançon,

das Einzugsgebiet des Beez (Pyrénées Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Nay,

das Einzugsgebiet des Gave de Cauterets (Hautes Pyrénées) von der Quelle des Calypso bis zum Staudamm des Kraftwerks von Soulom.

Küstengebiete

Die gesamte Atlantikküste zwischen der Nordgrenze des Küstenstreifens des Departements Vendée und der Südgrenze des Küstenstreifens des Departements Charente-Maritime.

4.A.2.   LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

Alle Wassereinzugsgebiete in der Bretagne, ausgenommen folgende:

Vilaine,

Aven,

Ster-Goz,

Unterlauf des Elorn,

Flussbecken der Sèvre Niortaise,

Flussbecken des Lay.

Die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:

das Einzugsgebiet der Vienne von der Quelle bis zum Staudamm von Châtellerault im Departement Vienne,

das Einzugsgebiet der Gartempe von der Quelle bis zum Staudamm (vergittert) von Saint-Pierre-de-Maillé im Departement Vienne,

das Einzugsgebiet der Creuse von der Quelle bis zum Staudamm von Bénavent im Departement Indre,

das Einzugsgebiet des Suin von der Quelle bis zum Staudamm von Douadic im Departement Indre,

das Einzugsgebiet der Claise von der Quelle bis zum Staudamm von Bossay-sur-Claise im Departement Indre-et-Loire,

das Einzugsgebiet der Bäche Velleches und Trois Moulins von der jeweiligen Quelle bis zum Staudamm der Trois Moulins im Departement Vienne,

die Einzugsgebiete der atlantischen Küstenflüsse im Departement Vendée.

Küstengebiete

Die gesamte bretonische Küste, ausgenommen

Rade de Brest,

Anse de Camaret,

das Küstengebiet zwischen der Pointe de Trévignon und der Laïta-Mündung,

das Küstengebiet zwischen Tohon-Mündung und Departement-Grenze.

4.A.3.   SEINE-NORMANDIE

Binnenwassergebiete

Flussbecken der Sélune.

4.A.4.   REGION AQUITAINE

Einzugsgebiete

Das Einzugsgebiet des Vignac von der Quelle bis zur Talsperre ‚la Forge‘,

das Einzugsgebiet des Gouaneyre von der Quelle bis zur Talsperre ‚Maillières‘,

das Einzugsgebiet des Susselgue von der Quelle bis zur Talsperre ‚Susselgue‘,

das Einzugsgebiet des Luzou von der Quelle bis zur Talsperre beim Fischzuchtbetrieb ‚Laluque‘,

das Einzugsgebiet des Gouadas von der Quelle bis zur Talsperre beim ‚l'Etang de la Glacière à Saint-Vincent-de-Paul‘,

das Einzugsgebiet des Bayse von den Quellen bis zur Talsperre bei der ‚Moulin de Lartia et de Manobre‘.

4.A.5.   MIDI-PYRENEES

Einzugsgebiete

Das Einzugsgebiet des Cernon von der Quelle bis zur Talsperre ‚Saint-Georges-de-Luzençon‘,

das Einzugsgebiet des Dourdou von den Quellen der Flüsse Dourdou und Grauzon bis zur Sperre bei Vabres-l'Abbaye.

4.A.6.   AIN

Das Binnenwassergebiet der Teiche der Dombes.

4.B.   In Bezug auf VHS zugelassene Gebiete in Frankreich

4.B.1.   LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

Loire-Becken: Einzugsgebiet des Oberlaufs des Huisne von der Quelle der Wasserläufe bis zu den Staudämmen Ferté-Bernard.

4.C.   In Bezug auf IHN zugelassene Gebiete in Frankreich

4.C.1.   LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

Die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:

das Einzugsgebiet des Anglin von der Quelle bis zu den Staudämmen von

EDF von Châtellerault (Vienne) im Departement Vienne,

Saint-Pierre-de-Maillé (Gartempe) im Departement Vienne,

Bénavent (Creuse) im Departement Indre,

Douadic (Suin) im Departement Indre,

Bossay-sur-Claise (Claise) im Departement Indre-et-Loire.

5.A.   In Bezug auf VHS zugelassene Gebiete in Irland

Irland (4), ausgenommen Cape Clear Island.

5.B.   In Bezug auf IHN zugelassene Gebiete in Irland

Irland (4).

6.A.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Gebiete in Italien

6.A.1.   REGION TRENTINO SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Binnenwassergebiete

Val di Fiemme, Fassa e Cembra: Wassereinzugsgebiet des Avisio von der Quelle bis zur Talsperre von Serra San Giorgio in der Gemeinde Giovo,

Val delle Sorne: Wassereinzugsgebiet der Sorna von der Quelle bis zur Talsperre (Wasserkraftwerk der Gemeinde Chizzola (Ala) vor der Einmündung in die Etsch,

Torrente Adanà: Wassereinzugsgebiet des Adanà von der Quelle bis zu den verschiedenen Talsperren unterhalb des Fischzuchtbetriebs Cornelio Armani in Lardaro,

Rio Manes: Gebiet, in dem das Wasser des Manes aufgehalten und zu einem Wasserfall 200 m unterhalb des Forellenzuchtbetriebs „Giovanelli“ in der Gemeinde La Zinquantina geleitet wird,

Val di Ledro: Wassereinzugsgebiet des Massangla und des Ponale von den Quellen bis zum Wasserkraftwerk bei „Centrale“ in der Gemeinde Molina di Ledro,

Valsugana: Wassereinzugsgebiet des Brenta von den Quellen bis zum Marzotto-Staudamm bei Mantincelli in der Gemeinde Grigno,

Val del Fersina: Wassereinzugsgebiet des Fersina von den Quellen bis zum Wasserfall von Ponte Alto.

6.A.2.   REGION LOMBARDEI, PROVINZ BRESCIA

Binnenwassergebiete

Ogliolo: Wassereinzugsgebiet des Ogliolo von der Quelle bis zum Wasserfall (unterhalb des Fischzuchtbetriebs Adamello), wo der Ogliolo in den Oglio mündet,

Caffaro: Wassereinzugsgebiet des Baches Cafarro von der Quelle bis zu der 1 km flussabwärts vom Zuchtbetrieb gelegenen Talsperre.

6.A.3.   REGION UMBRIEN

6.A.4.   REGION VENETIEN

Binnenwassergebiete

Zona Belluno: Wassereinzugsgebiet in der Provinz Belluno von der Quelle des Baches Ardo bis zu der am Unterlauf (vor der Mündung des Ardo in den Fluss Piave) gelegenen Sperranlage des Betriebs Centro Sperimentale di Acquacoltura, Valli di Bolzano Bellunese, Belluno.

6.A.5.   REGION TOSKANA

Binnenwassergebiete

Tal des Flusses: Wassereinzugsgebiet des Serchio von den Quellen bis zum Staudamm von Piaggione.

6.A.6.   REGION UMBRIEN

Binnenwassergebiete

Fosso di Terrìa: Wassereinzugsgebiet des Terrìa von den Quellen bis zur Talsperre unterhalb des Fischzuchtbetriebs „Mountain Fish“, bei dem der Terrìa in den Nera mündet.

6.B.   In Bezug auf VHS zugelassene Gebiete in Italien

6.B.1.   REGION TRENTINO SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Binnenwassergebiete

Valle dei Laghi: Wassereinzugsgebiet der Seen von San Massenza, Toblino und Cavedine zur stromabwärts gelegenen Talsperre am Südende des Sees von Cavedine (Wasserkraftwerk der Gemeinde Torbole).

6.C.   In Bezug auf IHN zugelassene Gebiete in Italien

6.C.1.   REGION UMBRIEN, PROVINZ PERUGIA

Lago Trasimeno: Trasimeno-See.

6.C.2.   REGION TRENTINO SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Val Rendena: Wassereinzugsgebiet des Sarca von der Quelle bis zum Staudamm von Oltresarca in der Gemeinde Villa Rendena.

7.A.   In Bezug auf VHS zugelassene Gebiete in Schweden

Schweden (5):

ausgenommen der Gebietsstreifen an der Westküste im Umkreis von 20 km um den Fischzuchtbetrieb auf der Insel Björkö sowie das Mündungs- und Wassereinzugsgebiet der Flüsse Göta und Säve bis zur jeweils ersten Migrationsgrenze (bei Trollhättan bzw. der Einmündung in den Aspen-See).

7.B.   In Bezug auf IHN zugelassene Gebiete in Schweden

Schweden (5).

8.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Gebiete im Vereinigten Königreich, auf den Kanalinseln und der Insel Man

Großbritannien (5),

Nordirland (5),

Guernsey (5),

Insel Man (5).“


(1)  Wassereinzugs- und Küstengebiete innerhalb dieser Gebiete.

(2)  Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.

(3)  Teile von Wassereinzugsgebieten.

(4)  Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.

(5)  Einschließlich aller Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.


ANHANG II

„ANHANG II

In Bezug auf die Fischseuchen Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) oder Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) zugelassene Fischzuchtbetriebe

1.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Belgien

1.

La Fontaine aux truites

B-6769 Gérouville

2.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Dänemark

1.

Vork Dambrug

DK-6040 Egtved

2.

Egebæk Dambrug

DK-6880 Tarm

3.

Bækkelund Dambrug

DK-6950 Ringkøbing

4.

Borups Geddeopdræt

DK-6950 Ringkøbing

5.

Bornholms Lakseklækkeri

DK-3730 Nexø

6.

Langes Dambrug

DK-6940 Lem St.

7.

Braenderigaardens Dambrug

DK-6971 Spjald

8.

Siglund Fiskeopdræt

DK-4780 Stege

9.

Ravning Fiskeri

DK-7182 Bredsten

10.

Ravnkær Dambrug

DK-7182 Bredsten

3.A.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Deutschland

3.A.1.   NIEDERSACHSEN

1.

Jochen Moeller

Fischzucht Harkenbleck

D-30966 Hemmingen-Harkenbleck

2.

Versuchsgut Relliehausen der Universität Göttingen

(Brutanlage)

D-37586 Dassel

3.

Dr. R. Rosengarten

Forellenzucht Sieben Quellen

D-49124 Georgsmarienhütte

4.

Klaus Kröger

Fischzucht Klaus Kröger

D-21256 Handeloh Wörme

5.

Ingeborg Riggert-Schlumbohm

Forellenzucht W. Riggert

D-29465 Schnega

6.

Volker Buchtmann

Fischzucht Nordbach

D-21441 Garstedt

7.

Sven Kramer

Forellenzucht Kaierde

D-31073 Delligsen

8.

Hans-Peter Klusak

Fischzucht Grönegau

D-49328 Melle

9.

F. Feuerhake

Forellenzucht Rheden

D-31039 Rheden

10.

Horst Pöpke

Fischzucht Pöpke

Hauptstraße 14

D-21745 Hemmoor

3.A.2.   THÜRINGEN

1.

Firma Tautenhahn

D-98646 Trostadt

2.

Fischzucht Salza GmbH

D-99734 Nordhausen-Salza

3.

Fischzucht Kindelbrück GmbH

D-99638 Kindelbrück

4.

Reinhardt Strecker

Forellenzucht Orgelmühle

D-37351 Dingelstadt

3.A.3.   BADEN-WÜRTTEMBERG

1.

Heiner Feldmann

Riedlingen/Neufra

D-88630 Pfullendorf

2.

Walter Dietmayer

Forellenzucht Walter Dietmayer

Hettingen

D-72501 Gammertingen

3.

Heiner Feldmann

Bad Waldsee

D-88630 Pfullendorf

4.

Heiner Feldmann

Bergatreute

D-88630 Pfullendorf

5.

Oliver Fricke

Anlage Wuchzenhofen

Boschenmühle

D-87764 Mariasteinbach-Legau 13 1/2

6.

Peter Schmaus

Fischzucht Schmaus, Steinental

D-88410 Steinental/Hauerz

7.

Josef Schnetz

Fenkenmühle

D-88263 Horgenzell

8.

Erwin Steinhart

Quellwasseranlage Steinhart

Hettingen

D-72513 Hettingen

9.

Hugo Strobel

Quellwasseranlage Otterswang

Sägmühle

D-72505 Hausen am Andelsbach

10.

Reinhard Lenz

Forsthaus

Gaimühle

D-64759 Sensbachtal

11.

Peter Hofer

Sulzbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

12.

Stephan Hofer

Oberer Lautenbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

13.

Stephan Hofer

Unterer Lautenbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

14.

Stephan Hofer

Schelklingen

D-78727 Aisteig/Oberndorf

15.

Hubert Schuppert

Brutanlage: Obere Fischzucht

Mastanlage: Untere Fischzucht

D-88454 Unteressendorf

16.

Johannes Dreier

Brunnentobel

D-88299 Leutkirch/Hebrazhofen

17.

Peter Störk

Wagenhausen

D-88348 Saulgau

18.

Erwin Steinhart

Geislingen/St.

D-73312 Geislingen/St.

19.

Joachim Schindler

Forellenzucht Lohmühle

D-72275 Alpirsbach

20.

Georg Sohnius

Forellenzucht Sohnius

D-72160 Horb-Diessen

21.

Claus Lehr

Forellenzucht Reinerzau

D-72275 Alpirsbach-Reinerzau

22.

Hugo Hager

Bruthausanlage

D-88639 Walbertsweiler

23.

Hugo Hager

Waldanlage

D-88639 Walbertsweiler

24.

Gumpper und Stoll GmbH

Forellenhof Rössle

Honau

D-72805 Liechtenstein

25.

Ulrich Ibele

Pfrungen

D-88271 Pfrungen

26.

Hans Schmutz

Brutanlage 1, Brutanlage 2, Brut- und Setzlingsanlage 3 (Hausanlage)

D-89155 Erbach

27.

Wilhelm Drafehn

Obersimonswald

D-77960 Seelbach

28.

Wilhelm Drafehn

Brutanlage Seelbach

D-77960 Seelbach

29.

Franz Schwarz

Oberharmersbach

D-77784 Oberharmersbach

30.

Meinrad Nuber

Langenenslingen

D-88515 Langenenslingen

31.

Anton Spieß

Höhmühle

D-88353 Kißleg

32.

Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg

Argenweg 50

D-88085 Langenargen Anlage Osterhofen

33.

Kreissportfischereiverein Biberach

Warthausen

D-88400 Biberach

34.

Hans Schmutz

Gossenzugen

D-89155 Erbach

35.

Reinhard Rösch

Haigerach

D-77723 Gengenbach

36.

Harald Tress

Unterlauchringen

D-79787 Unterlauchringen

37.

Alfred Tröndle

Tiefenstein

D-79774 Albbruck

38.

Alfred Tröndle

Unteralpfen

D-79774 Unteralpfen

39.

Peter Hofer

Schenkenbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

40.

Heiner Feldmann

Bainders

D-88630 Pfullendorf

41.

Andreas Zordel

Fischzucht Im Gänsebrunnen

D-75305 Neuenbürg

42.

Hans Fischböck

Forellenzucht am Kocherursprung

D-73447 Oberkochen

43.

Reinhold Bihler

Dorfstraße 22

D-88430 Rot a.d. Rot Haslach

Anlage: Einöde

44.

Josef Dürr

Forellenzucht Igersheim

D-97980 Bad Mergentheim

45.

Kurt Englerth und Sohn GBR

Anlage Berneck

D-72297 Seewald

46.

Fischzucht Anton Jung

Anlage Rohrsee

D-88353 Kisslegg

47.

Staatliches Forstamt Wangen

Anlage Karsee

D-88239 Wangen i.A.

48.

Simon Phillipson

Anlage Weissenbronnen

D-88364 Wolfegg

49.

Hans Klaiber

Anlage Bad Wildbad

D-75337 Enzklösterle

50.

Josef Hönig

Forellenzucht Hönig

D-76646 Bruchsal-Heidelsheim

51.

Werner Baur

Blitzenreute

D-88273 Fronreute-Blitzenreute

52.

Gerhard Weihmann

Mägerkingen

D-72574 Bad Urach-Seeburg

53.

Hubert Belser GBR

Dettingen

D-72401 Haigerloch-Gruol

54.

Staatliche Forstämter Ravensburg und Wangen

Altdorfer Wald

D-88214 Ravensburg

55.

Anton Jung

Bunkhoferweiher, Schanzwiesweiher und Häcklerweiher

D-88353 Kisslegg

56.

Hildegart Litke

Holzweiher

D-88480 Achstetten

57.

Werner Wägele

Ellerazhofer Weiher

D-88319 Aitrach

58.

Ernst Graf

Hatzenweiler

Osterbergstraße 8

D-88239 Wangen-Hatzenweiler

59.

Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg

Argenweg 50

D-88085 Langenargen

Anlage Obereisenbach

60.

Forellenzucht Kunzmann

Heinz Kunzmann

Unterer Steinweg 64

D-75438 Knittlingen

61.

Meinrad Nuber

Ochsenhausen

Obere Wiesen 1

D-88416 Ochsenhausen

62.

Bezirksfischereiverein Nagoldtal e.V.

Kentheim

Lange Steige 34

D-75365 Calw

63.

Bernd und Volker Fähnrich

Neumühle

D-88260 Ratzenried-Argenbühl

64.

Klaiber “An der Tierwiese”

Hans Klaiber

Rathausweg 7

D-75377 Enzklösterle

65.

Parey, Bittigkoffer — Unterreichenbach

Klaus Parey

Mörikeweg 17

D-75331 Engelsbran 2

66.

Farm Sauter

Anlage Pflegelberg

Gerhard Sauter

D-88239 Wangen-Pflegelberg 6

67.

Krattenmacher

Anlage Osterhofen

Krattenmacher, Hittelhofen

Gasthaus

D-8339 Bad Waldsee

68.

Fähnrich

Anlage Argenmühle

D-88260 Ratzenried-Argenmühle

Bernd und Volker Fähnrich

Von Rütistraße

D-8339 Bad Waldsee

69.

Gumpper und Stoll

Anlage Unterhausen

Gumpper und Stoll GmbH und Co.KG

Heerstraße 20

D-72805 Lichtenstein-Honau

70.

Durach

Anlage Altann

Antonie Durach

Panoramastraße 23

D-88346 Wolfegg-Altann

71.

Städler

Anlage Raunsmühle

Paul Städler

Raunsmühle

D-88499 Riedlingen-Pfummern

72.

König

Anlage Erisdorf

Sigfried König

Helfenstraße 2/1

D-88499 Riedlingen-Neufra

73.

Forellenzucht Drafehn

Anlage Wittelbach

Wilhelm Drafehn

Schuttertalstraße 1

D-77960 Seelbach-Wittelbach

74.

Wirth

Anlage Dengelshofen

Günther Wirth

D-88316 Isny-Dengelshofen 219

75.

Krämer, Bad Teinach

Sascha Krämer

Poststraße 11

D-75385 Bad Teinach-Zavelstein

76.

Muffler

Anlage Eigeltingen

Emil Muffler

Brielholzer Hof

D-78253 Eigeltingen

77.

Karpfenteichwirtschaft Mönchsroth

Fischzucht Karl Uhl

D-91614 Mönchsroth

78.

Krattenmacher

Anlage Dietmans

Krattenmacher, Hittelhofen

Gasthaus

D-8339 Bad Waldsee

79.

Bruthaus Fischzucht

Anselm-Schneider

Dagmar Anselm-Schneider

Grabenköpfel 1

D-77743 Neuried

3.A.4.   NORDRHEIN-WESTFALEN

1.

Wolfgang Lindhorst-Emme

Hirschquelle

D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock

2.

Wolfgang Lindhorst-Emme

Am Oelbach

D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock

3.

Hugo Rameil und Söhne

Sauerländer Forellenzucht

D-57368 Lennestadt-Gleierbrück

4.

Peter Horres

Ovenhausen, Jätzer Mühle

D-37671 Höxter

5.

Wolfgang Middendorf

Fischzuchtbetrieb Middendorf

D-46348 Raesfeld

6.

Michael und Guido Kamp

Lambacher Forellenzucht und Räucherei

Lambachtalstraße 58

D-51766 Engelskirchen-Oesinghausen

3.A.5.   BAYERN

1.

Peter Gerstner

(Forellenzuchtbetrieb Juraquell)

Wellheim

D-97332 Volkach

2.

Werner Ruf

Fischzucht Wildbad

D-86925 Fuchstal-Leeder

3.

Rogg

Fisch Rogg

D-87751 Heimertingen

4.

Fischzucht Graf

Anlage D-87737 Reichau

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

5.

Fischzucht Graf

Anlage D-87727 Klosterbeuren

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

6.

Fischzucht Graf

Anlage D-87743 Egg an der Günz

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

7.

Anlage Am Großen Dürrmaul

D-95671 Bärnau

Andreas Rösch

Am Großen Dürrmaul 2

D-95671 Bärnau

8.

Andreas Hofer

Anlage D-84524 Mitterhausen

Andreas Hofer

Vils 6

D-8419 Velden

3.A.6.   SACHSEN

1.

Anglerverband Südsachsen “Mulde/Elster” e.V.

Forellenanlage Schlettau

D-09487 Schlettau

2.

H. und G. Ermisch GbR

Forellen- und Lachszucht

D-01844 Langburkersdorf

3.A.7.   HESSEN

1.

Hermann Rameil

Fischzuchtbetriebe Hermann Rameil

D-34311 Naumburg OT Altendorf

3.A.8.   SCHLESWIG-HOLSTEIN

1.

Hubert Mertin

Forellenzucht Mertin

Mühlenweg 6

D-24247 Roderbek

3.B.   In Bezug auf IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Deutschland

3.B.1.   THÜRINGEN

1.

Thüringer Forstamt Leinefelde

Fischzucht Worbis

D-37327 Leinefelde

4.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Spanien

4.1.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON

1.

Truchas del Prado

Located in Alcala de Ebro, Province of Zaragoza (Aragón)

4.2.   REGION: SAMOSPRÁVNÁ OBLAST ANDALUSIE

1.

Piscifactoría de Riodulce

D. Julio Domezain Fran. “Piscifactoría De Sierra Nevada S.L.” Camino de la Piscifactoría no 2, E-18313 Loja-Granada

2.

Piscifactoría Manzanil

D. Julio Domezain Fran. “Piscifactoría De Sierra Nevada S.L.” Camino de la Piscifactoría no 2, E-18313 Loja-Granada

5.A.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Frankreich

5.A.1.   ADOUR-GARONNE

1.

Pisciculture de Sarrance

F-64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques)

2.

Pisciculture des Sources

F-12540 Cornus (Aveyron)

3.

Pisciculture de Pissos

F-40410 Pissos (Landes)

4.

Pisciculture de Tambareau

F-40000 Mont-de-Marsan (Landes)

5.

Pisciculture “Les Fontaines d'Escot”

F-64490 Escot (Pyrénées-Atlantiques)

6.

Pisciculture de la Forge

F-47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne)

5.A.2.   ARTOIS-PICARDIE

1.

Pisciculture du Moulin du Roy

F-62156 Rémy (Pas-de-Calais)

2.

Pisciculture du Bléquin

F-62380 Séninghem (Pas-de-Calais)

3.

Pisciculture de Earls Feldmann

F-76340 Hodeng-au-Bosc

F-80580 Bray-lès-Mareuil

4.

Pisciculture Bonnelle à Ponthoile

Bonnelle, F-80133 Ponthoile

M. Sohier

26, rue George-Deray

F-80100 Abeville

5.

Pisciculture Bretel à Gezaincourt

Bretel, F-80600 Gezaincourt-Doulens

M. Sohier

26, rue George-Deray

F-80100 Abeville

5.A.3.   AQUITAINE

1.

SARL Salmoniculture de la Ponte — Station d'Alevinage du Ruisseau Blanc

Le Meysout F-40120 Arue

2.

L'EPST-INRA Pisciculture à Lees-Athas

Saillet et Esquit F-64490 Lees-Athas

INRA — BP-3F F-64310 Saint-Pee-sur-Nivelle

5.A.4.   DROME

1.

Pisciculture “Sources de la Fabrique”

40, Chemin de Robinson

F-26000 Valence

5.A.5.   HAUTE-NORMANDIE

1.

Pisciculture des Godeliers

F-27210 Le Torpt

2.

Pisciculture fédérale de Sainte-Gertrude

F-76490 Maulevrier

Fédération des associations pour la pêche et la protection du milieu aquatique de Seine-Maritime, 11

F-76490 Maulevrier

5.A.6.   LOIRE-BRETAGNE

1.

SCEA “Truites du lac de Cartravers”

Bois-Boscher

F-22460 Merléac (Côtes d'Armor)

2.

Pisciculture du Thélohier

F-35190 Cardroc (Ille-et-Vilaine)

3.

Pisciculture de Plainville

F-28400 Marolles-les-Buis (Eure-et-Loire)

4.

Pisciculture Rémon à Parné-sur-Roc

SARL Remon

21, rue de la Véquerie

F-53260 Parne sur Roc (Mayenne)

5.

Ésosiculture de Feins

Étang aux Moines

F-5440 Feins

AAPPMA

9, rue Kerautret-Botmel

F-35200 Rennes

5.A.7.   RHIN-MEUSE

1.

Pisciculture du ruisseau de Dompierre

F-55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse)

2.

Pisciculture de la source de la Deüe

F-55500 Cousances-aux-Bois (Meuse)

5.A.8.   RHONE-MEDITERRANEE-CORSE

1.

Pisciculture Charles Murgat

Les Fontaines

F-38270 Beaufort (Isère)

5.A.9.   SEINE-NORMANDIE

1.

Pisciculture du Vaucheron

F-55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse)

5.A.10.   LANGEUDOC ROUSSILLON

1.

Pisciculture de Pêcher

F-48400 Florac

Fédération de la Lozère pour la pêche et la protection du milieu aquatique

F-48400 Florac

5.A.11.   MIDI-PYRENEES

1.

Pisciculture de la source du Durzon

SCEA Pisciculture du Mas des Pommiers

F-12230 Nant

5.A.12.   ALPES DE HAUTE PROVENCE

1.

Centre Piscicole de Roquebilière

F-06450 Roquebilière

Fédération des Alpes-Maritimes pour la pêche et la protection du milieu aquatique

F-06450 Roquebilière

5.B.   In Bezug auf VHS zugelassene Gebiete in Frankreich

5.B.1.   ARTOIS-PICARDIE

1.

Pisciculture de Sangheen

F-62102 Calais (Pas-de-Calais)

6.A.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Italien

6.A.1.   REGION: FRIAUL-JULISCH VENETIEN

Stella-Becken

1.

Azienda ittica agricola Collavini Mario

Via Tiepolo 12

I-33032 Bertiolo (UD)

N. I096UD005

2.

Impianto ittiogenico di Flambro di Talmassons

Ente tutela pesca del Friuli Venezia Giulia

Via Colugna 3

I-33100 Udine

Tagliamento-Becken

3.

SGM srl

SGM srl

Via Mulino del Cucco 38

Rivoli di Osoppo (UD)

4.

Impianto ittiogenico di Forni di Sotto

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

5.

Impianto di Grauzaria di Moggio Udinese

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

6.

Impianto ittiogenico di Amaro

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

7.

Impianto ittiogenico di Somplago — Mena di Cavazzo Carnico

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

6.A.2.   AUTONOME PROVINZ TRIENT

Noce-Becken

1.

Ass. Pescatori Solandri (Loc. Fucine)

Cavizzana

2.

Troticoltura di Grossi Roberto

Grossi Roberto

Via Molini n. 11

Monoclassico (TN)

N. 121TN010

Brenta-Becken

3.

Campestrin Giovanni

Telve Valsugana (Fontane)

4.

Ittica Resenzola Serafini

Grigno

5.

Ittica Resenzola Selva

Grigno

6.

Leonardi F.lli

Levico Terme (S. Giuliana)

7.

Dellai Giuseppe-Trot. Valsugana

Grigno (Fontana Secca, Maso Puele)

8.

Cappello Paolo

Via Zacconi 21

Loc. Maso Fontane, Roncegno

Etsch-Becken

9.

Celva Remo

Pomarolo

10.

Margonar Domenico

Ala (Pilcante)

11.

Degiuli Pasquale

Mattarello (Regole)

12.

Tamanini Livio

Vigolo Vattaro

13.

Troticultura Istituto Agrario di S. Michele a/A.

S. Michele all'Adige

Sarca-Becken

14.

Ass. Pescatori Basso Sarca

Ragoli (Pez)

15.

Stab. Giudicariese La Mola

Tione (Delizia d'Ombra)

16.

Azienda Agricola La Sorgente s.s.

Tione (Saone)

17.

Fonti del Dal s.s.

Lomaso (Dasindo)

18.

Comfish S.r.l. (ex. Paletti)

Preore (Molina)

19.

Ass. Pescatori Basso Sarca

Tenno (Pranzo)

20.

Troticultura ‚La Fiana‘

Di Valenti Claudio (Bondo)

6.A.3.   REGION UMBRIEN

Nera-Tal

1.

Impianto Ittiogenico provinciale

Loc Ponte di Cerreto di Spoleto (PG) — Public Plant (Province of Perugia)

6.A.4.   REGION: VENETIEN

Astico-Becken

1.

Centro Ittico Valdastico

Valdastico (Veneto, Province Vicenza)

Lietta-Becken

2.

Azienda Agricola Lietta srl.

Via Rai 3

31010 Ormelle (TV)

N. 052TV074

Bacchiglione-Becken

3.

Azienda Agricola Troticoltura Grosselle Massimo

Massimo Grosselle

Via Palmirona 18

Sandrigo (VI) N. 091VI831

4.

Biasia Luigi

Biasia Luigi

Via Ca'D'Oro 25

Bolzano Vic (VI) N. 013VI831

Brenta-Becken

5.

Polo Guerrino,

Via S. Martino 51,

Loc. Campese,

I-36061 Bassano del Grappa

Polo Guerrino

Via Tre Case 4

I-36056 Tezze sul Brenta

Tione in Fattolé

6.

Piscicoltura Menozzi di Franco e Davide Menozzi S.S.

Davide Menozzi

Via Mazzini 32

Bonferraro de Sorga

Tartaro/Tioner-Becken

7.

Stanzial Eneide

Loc Casotto

Stanzial Eneide

I-37063 Isola Della Scala VR

Celarda

8.

Vincheto di Celarda

021 BL 282

M.I.P.A. Via Gregorio XVI, n. 8

I-32100 Belluno

Molini

9.

Azienda Agricoltura Troticoltura Rio Molini

Azienda Agricoltura Troticoltura Rio Molini

Rio Molini 6

I-37020 Brentino Belluno

6.A.5.   REGION: AOSTATAL

Dora-Baltea-Becken

1.

Stabilimento ittiogenico regionale

Rue Mont Blanc 14, Morgex (AO)

6.A.6.   REGION: LOMBARDEI

1.

Azienda Troticoltura Foglio A.S.S.

Troticoltura Foglio Angelo S.S.

Piazza Marconi 3

I-25072 Bagolino

2.

Azienda Agricola Pisani Dossi

Cascina Oldani, Cisliano (MI)

Giorgio Peterlongo

Via Veneto 20 — Milano

3.

Centro ittiogenico Unione Pesca Sportiva

della Provincia di Sondrio

Unione Pesca Sportiva della Provincia di Sondrio

Via Fiume 85, Sondrio

6.A.7.   REGION: TOSKANA

Maresca-Becken

1.

Allevamento trote di Petrolini Marcello

Petrolini Marcello

Via Mulino Vecchio 229

Maresca — S. Marcello P.se (PT)

6.A.8.   REGION: LIGURIE

1.

Incubatoio Ittico provinciale — Masone Loc. Rio Freddo

Provincia di Genova

Piazzale Mazzini 2

I-16100 Genova

6.A.9.   DEŽELA: PIEMONT

1.

Incubatoio Ittico della valle di Peleussieres, Oulx (TO) cod. 175 TO 802

Associazione Pescatori Valsusa

Via Martiri della Libertà 1

I-10040 Caprie (TO)

7.   In Bezug auf VHS und IHN zugelassene Fischzuchtbetriebe in Österreich

1.

Alois Köttl

Forellenzucht Alois Köttl

A-4872 Neukirchen a.d. Vöckla

2.

Herbert Böck

Forellenhof Kaumberg

Höfnergraben 1

A-2572 Kaumberg

3.

Forellenzucht Glück

Erick und Sylvia Glück

Hammerweg 13

A-5270 Mauerkirchen

4.

Forellenzuchtbetrieb

St. Florian

Martin Ebner

St. Florian 20

A-5261 Uttendorf

5.

Forellenzucht Jobst

Alois Jobst

Bruggen 25

A-9761 Greifenburg“


15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/48


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2004

zur dritten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4775)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/851/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2004/122/EG (3) hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in mehreren asiatischen Ländern, namentlich Kambodscha, Indonesien, Japan, Laos, Pakistan und der Volksrepublik China einschließlich des Hoheitsgebiets von Hongkong, Südkorea, Thailand und Vietnam, erlassen.

(2)

Am 19. August 2004 hat Malaysia einen Ausbruch der Geflügelpest gemeldet und die Kommission hat im Anschluss daran die Entscheidung 2004/606/EG zur zweiten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG erlassen, um die Schutzmaßnahmen auch auf Malaysia auszudehnen.

(3)

Angesichts der Seuchenlage in den meisten Ländern der Region, insbesondere im Hinblick auf die neuen Fälle von Geflügelpest in Malaysia, Thailand, Vietnam, der Volksrepublik China und Indonesien, ist es notwendig, die geltenden Schutzmaßnahmen weiter zu verlängern.

(4)

Einige der oben genannten Länder haben derzeit keine weiteren Ausbrüche gemeldet. Die dortige Seuchenlage in Bezug auf die Geflügelpest sollte daher vor Dezember 2004 geprüft werden.

(5)

Die westliche Halbinsel Malaysias ist in der Entscheidung 94/85/EG der Kommission (4) aufgelistet. Die Einfuhr von Tafeleiern, nicht behandelten Jagdtrophäen, rohem Heimtierfutter und unverarbeitetem Futtermaterial, das Teile von Geflügel aus dieser Region Malaysias enthält, sollte daher beschränkt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2004/122/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 3 werden nach dem Wort „Südkorea“ die Worte „und Malaysia“ eingefügt.

2.

In Artikel 7 wird das Datum „15. Dezember 2004“ durch „31. März 2005“ ersetzt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2004

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 59. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/606/EG (ABl. L 273 vom 21.8.2004, S. 21).

(4)  ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).


In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

15.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 368/50


GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/852/GASP DES RATES

vom 13. Dezember 2004

über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. November die Resolution 1572 (2004) (nachstehend „UNSCR 1572 (2004)“ genannt) verabschiedet, mit der der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Rüstungsgütern oder anderem Wehrmaterial, insbesondere Militärflugzeugen und militärischem Gerät, gleichviel ob diese ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, an Côte d’Ivoire, auf mittelbarem oder unmittelbarem Weg, von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, sowie die Gewährung von Hilfe, Beratung oder Ausbildung in Bezug auf militärische Aktivitäten untersagt werden.

(2)

Zur Durchführung der betreffenden Maßnahmen sollten die Finanzierung oder die finanzielle Unterstützung von militärischen Aktivitäten ebenfalls untersagt werden.

(3)

Die UNSCR 1572 (2004) schreibt ferner Maßnahmen vor, mit denen verhindert werden soll, dass die folgenden Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen: alle von dem Ausschuss nach Ziffer 14 der Resolution (nachstehend „Ausschuss“ genannt) benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der auf Grund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Ausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Maßgabe des Waffenembargos verhängten Maßnahmen verstößt.

(4)

Die UNSCR 1572 (2004) verlangt ferner, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, soweit von dem Ausschuss benannt, und dass diesen Personen oder Einrichtungen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen.

(5)

Nach Ziffer 19 der UNSCR 1572 (2004) treten die Maßnahmen in Bezug auf die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet sowie auf das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen am 15. Dezember 2004 in Kraft, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt vorher fest, dass die Unterzeichner des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens alle ihre Verpflichtungen aus dem Accra-III-Abkommen erfüllt haben und sich auf dem Weg zur vollständigen Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis befinden.

(6)

Der Rat hat am 22. November 2004 erklärt, dass die Europäische Union auch künftig Initiativen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) und der Afrikanischen Union (AU) unterstützen wird, um weiterhin zum Frieden in Côte d’Ivoire beizutragen und eine Destabilisierung der Subregion zu verhindern.

(7)

Der Rat hat ferner bekräftigt, dass die Europäische Union fest entschlossen ist, die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen.

(8)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bedeutet der Ausdruck „technische Unterstützung“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung und kann etwa in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen; technische Unterstützung schließt auch jede Unterstützung in verbaler Form ein.

Artikel 2

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Côte d’Ivoire durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihrer Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Ebenfalls untersagt wird,

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

Artikel 3

(1)   Artikel 2 findet keine Anwendung auf

a)

Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Streitkräfte oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind,

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union und der Ecowas bestimmt ist,

die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesem Gerät,

die Bereitstellung technischer Hilfe und Ausbildung im Zusammenhang mit diesem Gerät,

soweit der Ausschuss dazu im Voraus seine Genehmigung erteilt hat;

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Côte d’Ivoire ausgeführt wird;

d)

Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d’Ivoire weitergegeben oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d’Ivoire hat, zu erleichtern, sofern diese dem Ausschuss im Voraus mitgeteilt wurden,

e)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und anderem Wehrmaterial sowie technische Ausbildung und Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Sicherheits- und Verteidigungsstreitkräfte nach Ziffer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder zur Nutzung bei diesem Prozess bestimmt sind, soweit diese vom Ausschuss im Voraus gebilligt wurden.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die vom Ausschuss benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d’Ivoire darstellen, insbesondere diejenigen, die die Durchführung des Abkommens von Linas-Marcoussis und des Accra-III-Abkommens blockieren, jede andere Person, von der auf Grund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d’Ivoire verantwortlich ist, jede andere Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jede andere Person, von der der Ausschuss feststellt, dass sie gegen die nach Ziffer 7 der UNSCR 1572 (2004) verhängten Maßnahmen verstößt, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

Die relevanten Personen sind im Anhang aufgeführt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus dringenden humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in Côte d’Ivoire und von Stabilität in der Region, fördern würde.

(4)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Ausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 5

(1)   Alle Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der vom Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, soweit von dem Ausschuss benannt, werden eingefroren.

(2)   Den vom Ausschuss benannten Personen dürfen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen.

(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die

a)

für Grundausgaben, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder

c)

der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen,

nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde, oder

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1572 (2004), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 6

Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam, mit Ausnahme der in den Artikeln 4 und 5 dargelegten Maßnahmen, die ab dem 15. Dezember 2004 gelten, sofern der Rat nicht im Licht der Feststellungen des Sicherheitsrates über die Erfüllung der Bedingungen nach Ziffer 19 der UNSCR 1572 (2004) etwas Anderes beschließt.

Artikel 8

Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt bis zum 15. Dezember 2005. Er wird laufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

Artikel 9

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT


ANHANG

Liste der in Artikel 4 genannten Personen

(Der Anhang ist nach Benennung der betreffenden Personen durch den mit Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss zu erstellen.)