ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 358

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
3. Dezember 2004


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2067/2004 des Rates vom 22. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 des Rates vom 29. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

2

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2069/2004 der Kommission vom 2. Dezember 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 2070/2004 der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Genehmigung von Übertragungen zwischen Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien

6

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2071/2004 der Kommission vom 2. Dezember 2004 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 2072/2004 der Kommission vom 2. Dezember 2004 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer

9

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2004/823/EG, Euratom:
Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten

10

 

 

Kommission

 

*

2004/824/EG:
Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4421)
 ( 1 )

12

 

*

2004/825/EG:
Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4440)
 ( 1 )

18

 

*

2004/826/EG:
Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/887/EG zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4441)

32

 

*

2004/827/EG:
Entscheidung der Kommission vom 29. November 2004 zur Genehmigung einer vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Erde mit Ursprung in Australien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4449)

33

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ( ABl. L 134 vom 30.4.2004 )

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 2067/2004 DES RATES

vom 22. November 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe

(1)

Abweichend von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf in Argentinien erzeugter Wein, der Gegenstand von in der Gemeinschaft nicht zugelassenen önologischen Verfahren war, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 (2) in die Gemeinschaft eingeführt werden. Diese Genehmigung wird am 30. September 2004 ungültig.

(2)

Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und Argentinien werden Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Wein geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die jeweiligen önologischen Verfahren der beiden Parteien sowie den Schutz der geografischen Angaben.

(3)

Zur Erleichterung dieser Verhandlungen sollte die abweichende Regelung, die den Zusatz von Apfelsäure zu in Argentinien erzeugtem und in die Gemeinschaft eingeführtem Wein erlaubt, bis zum Inkrafttreten des aufgrund dieser Verhandlungen erzielten Abkommens verlängert werden, längstens jedoch bis zum 30. September 2005.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 527/2003 ist entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 527/2003 wird der „30. September 2004“ durch den „30. September 2005“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. VEERMAN


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1776/2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 1).


3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/2


VERORDNUNG (EG) Nr. 2068/2004 DES RATES

vom 29. November 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau führt die Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (2) in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 (3) gilt bis zum 31. Dezember 2004.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sieht vor, dass die Kommission dem Rat einen Evaluierungsbericht über die Anwendung der Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur unterbreitet.

(4)

Die Kommission hat diesen Bericht am 4. Juni 2004 veröffentlicht.

(5)

Die Programmierung der Gemeinschaftshilfe für Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erfolgt nach Länderstrategiepapieren für den Zeitraum von 2002 bis 2006 und im Einklang mit der finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft. Die Kommission bereitet Vorschläge für mehrjährige Richtprogramme zugunsten dieser Länder und Gebiete für den Zeitraum 2005 bis 2006 vor.

(6)

Unter Berücksichtigung der positiven Bewertung der Tätigkeiten der Agentur und der Tatsache, dass sich der Programmierungsrahmen für die Gemeinschaftshilfe auf den Zeitraum bis 2006 erstreckt, muss bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe Kontinuität gewährleistet werden. Daher sollte das Mandat der Europäischen Agentur für Wiederaufbau bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.

(7)

In der Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 4. Februar 2003 eine Verfassungscharta angenommen, mit der das Land in „Serbien und Montenegro“ (4) umbenannt wurde. Diese Umbenennung sollte berücksichtigt werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird die Bezeichnung „an die Bundesrepublik Jugoslawien“ durch „an Serbien und Montenegro“ ersetzt.

2.

In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Bezeichnung „die Bundesrepublik Jugoslawien“ durch „Serbien und Montenegro“ ersetzt.

3.

In Artikel 4 Absatz 10 wird die Bezeichnung „an die Bundesrepublik Jugoslawien“ durch „an Serbien und Montenegro“ ersetzt.

4.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Die Kommission erstattet dem Rat bis zum 31. Dezember 2005 Bericht über die Zukunft des Mandats der Agentur. Etwaige Vorschläge für eine über den 31. Dezember 2006 hinausgehende Verlängerung des Mandats der Agentur sollte die Kommission dem Rat bis zum 31. März 2006 vorlegen.“

5.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten von Serbien und Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.“

6.

In Artikel 16 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST


(1)  Stellungnahme vom 17. November 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

(3)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16).

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.


3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 2069/2004 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. Dezember 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

102,7

070

81,3

204

95,1

999

93,0

0707 00 05

052

98,6

204

32,5

999

65,6

0709 90 70

052

95,2

204

67,8

999

81,5

0805 10 10, 0805 10 30, 0805 10 50

388

45,6

999

45,6

0805 20 10

204

50,6

999

50,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

74,4

204

57,0

624

99,7

720

30,1

999

65,3

0805 50 10

052

55,0

388

41,4

528

25,5

999

40,6

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

052

90,5

388

136,9

400

85,8

404

97,0

512

104,5

720

77,9

804

107,6

999

100,0

0808 20 50

400

96,5

720

66,4

999

81,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/2004 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2004

zur Genehmigung von Übertragungen zwischen Höchstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der am 31. Dezember 1994 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (2) soll die Kommission die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung „besonderer Flexibilität“ wohlwollend prüfen.

(2)

Am 13. Oktober 2004 stellte die Republik Indien einen Antrag auf Übertragung zwischen den Kategorien.

(3)

Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der in Anhang VIII Spalte 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegten Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7.

(4)

Es ist angemessen, dem Antrag stattzugeben.

(5)

Diese Verordnung sollte am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen können.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 genannten Textilausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Kontingentsjahr 2004 werden Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2004

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2004 (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 153 vom 27.6.1996, S. 53.


ANHANG

664 Indien

Anpassung

Gruppe

Kategorie

Einheit

Höchstmenge 2004

Menge nach Anpassung

Menge in Einheiten

Menge in Tonnen

%

Flexibilität

neue Menge nach Anpassung

IA

3

kg

38 567 000

34 138 690

– 4 000 000

– 4 000

– 10,4

Übertragung auf Kategorien 4, 5, 6

30 138 690

IB

4

Stück

100 237 000

118 908 122

6 480 000

1 000

6,5

Übertragung von Kategorie 3

125 388 122

IB

5

Stück

53 303 000

51 901 809

9 060 000

2 000

17,0

Übertragung von Kategorie 3

60 961 809

IB

6

Stück

13 706 000

15 876 615

1 760 000

1 000

12,8

Übertragung von Kategorie 3

17 636 615


3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 2071/2004 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2004

zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Gerste nach bestimmten Drittländern wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 der Kommission (2) eröffnet.

(2)

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3) kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließen, unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag jedem Bieter erteilt, dessen Angebot der Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.

(3)

Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird für die am 26. November bis 2. Dezember 2004 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1757/2004 eingereichten Angebote auf 17,99 EUR/t festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 10.

(3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).


3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 2072/2004 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2004

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 der Kommission vom 3. September 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens, Norwegens, Rumäniens und der Schweiz wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 eröffnet.

(2)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1565/2004 vom 26. November bis 2. Dezember 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Dezember 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2004

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

(2)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).

(3)  ABl. L 285 vom 4.9.2004, S. 3.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/10


BESCHLUSS DES RATES

vom 22. November 2004

über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten

(2004/823/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates vom 30. Juli 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft — als eine Partei handelnd — zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten (1), insbesondere auf Artikel 3, Absätze 1, 3 und 4,

gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2387/98 der Kommission vom 3. November 1998 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (2), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 25. Oktober 1993 schlossen Kanada, Schweden, die Ukraine und die Vereinigten Staaten ein Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt).

(2)

Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1766/98 und (Euratom) Nr. 2387/98 traten die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend „die Gemeinschaften“ genannt) als eine Partei handelnd dem Übereinkommen bei.

(3)

Am 12. Februar 2004 hat die Republik Moldau beim Sekretariat des Zentrums die Beitrittsurkunde Moldaus zum Übereinkommen hinterlegt. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens genehmigt der Verwaltungsrat des Zentrums den Beitritt.

(4)

Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaften in Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII des Übereinkommens wird durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaften genehmigt.

Artikel 2

Der Vorsitz des Rates erklärt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT


(1)  ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 2.

(2)  ABl. L 297 vom 6.11.1998, S. 4.


Kommission

3.12.2004   

DE

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L 358/12


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2004

zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4421)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/824/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft festgelegt. Diese Bedingungen sind je nach Gesundheitsstatus des Herkunftsdrittlandes und des Bestimmungsmitgliedstaates unterschiedlich.

(2)

In der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern (2) ist die Musterbescheinigung festgelegt, die die genannten Tiere bei der Einreise in die Gemeinschaft mitführen müssen und für die eine Berichtigung (3) veröffentlicht wurde.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) dürfen Bescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 oder gemäß den vor dem 3. Juli 2004 geltenden nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, bis 1. Oktober 2004 gleichzeitig verwendet werden.

(4)

Mit der Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (5) wurde Malta in die Liste der Länder gemäß Anhang II Teil A der genannten Verordnung aufgenommen. Entsprechend sollten bestimmte Vorschriften für die Einreise von Heimtieren nach Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich auf Malta ausgedehnt werden.

(5)

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2004/203/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Angesichts der besonderen Art der betreffenden Tiere und ihrer Verbringung empfiehlt es sich, die Erstellung und Verwendung der Bescheinigung für Tierärzte und Reisende zu vereinfachen.

(7)

Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und die durch die vorliegende Entscheidung ersetzte Entscheidung 2004/203/EG ab 3. Juli 2004 gelten sollen, sollte die vorliegende Entscheidung auch umgehend Anwendung finden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Mit dieser Entscheidung werden die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen sowie die Bedingungen ihrer Verwendung festgelegt.

(2)   Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

(1)   Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 ist vorgeschrieben für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen (im Folgenden „Heimtiere“ genannt)

a)

aus Drittländern im Allgemeinen in andere Mitgliedstaaten als Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie

b)

aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Bescheinigung darf nicht verwendet werden für Tiere, die aus nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern stammen oder in nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, wenn sie nach Irland, Malta, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden; in diesem Fall gilt Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung.

(2)   Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen, die einen Ausweis nach dem Muster der Entscheidung 2003/803/EG mitführen, aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern, soweit letztere der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Absicht mitgeteilt haben, an Stelle der Bescheinigung den Ausweis zu verwenden.

(3)   Unbeschadet der Vorschriften für Verbringungen nach Malta akzeptieren die Mitgliedstaaten Bescheinigungen, die nach dem Muster im Anhang der Entscheidung 2004/203/EG ausgestellt wurden.

Artikel 3

(1)   Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem einzigen Blatt und ist zumindest in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats sowie in englischer Sprache abzufassen. Sie ist in Druckbuchstaben entweder in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats oder in englischer Sprache auszufüllen.

(2)   Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 ist wie folgt auszustellen:

a)

Die Teile I bis V sind

i)

entweder von einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes bezeichneten amtlichen Tierarzt auszustellen und zu unterzeichnen oder

ii)

von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten niedergelassenen Tierarzt auszustellen und zu unterzeichnen, und die Einträge sind anschließend von der zuständigen Behörde zu bestätigen.

b)

Teil VI und Teil VII sind, soweit zutreffend, von einem Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen, der im Versandland zur Ausübung des tierärztlichen Berufes zugelassen ist.

(3)   Der Bescheinigung müssen Belegdokumente oder beglaubigte Abschriften derartiger Dokumente beiliegen, einschließlich Angaben zur Identifizierung des betreffenden Tieres, Impfdaten und die Ergebnisse der serologischen Untersuchung.

(4)   Die Bescheinigung gilt für innergemeinschaftliche Verbringungen für die Dauer von vier Monaten ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung oder bis zu dem Tag, an dem die Impfbescheinigung gemäß Teil IV abläuft, je nach dem, welcher Tag früher eintritt.

Artikel 4

Die Impfung gemäß Teil IV ist mit einem inaktivierten Impfstoff durchzuführen, der zumindest in Einklang mit dem Handbuch des Internationalen Tierseuchenamtes mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, letzte Ausgabe, hergestellt wurde.

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 nur auf Heimtiere angewandt werden, die aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland stammen und die

entweder direkt in den Eingangsmitgliedstaat einreisen oder

vom Versanddrittland in den Eingangsmitgliedstaat reisen und dabei ausschließlich in einem oder mehreren der in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländer gehalten werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die Reise die Durchfuhr auf dem Luft- oder Seeweg durch ein nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistetes Drittland umfassen, wenn das betreffende Heimtier das Gelände eines internationalen Flughafens in dem betreffenden Durchfuhrdrittland bzw. das Schiff nicht verlässt.

Artikel 6

Die Entscheidung 2004/203/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab 6. Dezember 2004

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7).

(2)  ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 13. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/301/EG (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55).

(3)  ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 83.

(4)  ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21.

(5)  ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 22.


ANHANG

Muster der Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Haustierarten Hund, Katze und Frettchen aus Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003

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3.12.2004   

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L 358/18


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 2004

mit Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr von Equiden aus Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4440)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/825/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2) sieht unter anderem eine Definition verschiedener Kategorien von Equiden und Anforderungen für die Identifzierung vor.

(2)

Die Kommission hat die Entscheidung 2004/211/EG vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) erlassen.

(3)

Gemäß der oben genannten Liste lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr aller Kategorien von Equiden aus Rumänien unter den Bedingungen für Länder der Gruppe „B“ in den Entscheidungen 92/260/EG (4), 93/195/EWG (5), 93/196/EWG (6) und 93/197/EWG (7) über die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr, die Einfuhr von Schlachtequiden bzw. die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden zu.

(4)

Gemäß der Entscheidung 93/197/EWG müssen bei der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Ländern der Gruppe „B“ die entsprechenden Gesundheitstests in Laboratorien durchgeführt werden, die vom Bestimmungsmitgliedstaat genehmigt wurden.

(5)

Die Entscheidung 94/467/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 enthält die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (8).

(6)

Gemäß der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden (9) müssen Equiden während der Verbringung und insbesondere beim Transport zum Schlachthof von einem Identifizierungsdokument begleitet werden.

(7)

Eine Reihe von Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes in Rumänien und die Kontrollen der Mitgliedstaaten an zugelassenen Grenzkontrollstellen haben wiederholt Mängel in Bezug auf die Bedingungen ergeben, unter denen Equiden aus Rumänien für die Ausfuhr in die Mitgliedstaaten vorbereitet und zu ihrem Bestimmungsort transportiert werden. Diese Mängel wurden auch trotz der Empfehlungen in den Kontrollberichten nicht behoben.

(8)

Es ist daher angezeigt, die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Equidenbestände in der Gemeinschaft zu verstärken und den Schutz von Equiden im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten zu gewährleisten durch den Erlass von Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in Rumänien zu Schlacht- sowie zu Zucht- und Nutzzwecken eine Verstärkung der Kontrollmaßnahmen.

(9)

Die Bestätigung der ausgestellten Bescheinigungen durch die zentrale zuständige Behörde in Rumänien sollte insbesondere die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/426/EWG erteilten Garantien verstärken.

(10)

Eine verbesserte Identifizierung und verbesserte Untersuchungen in von dem Bestimmungsmitgliedstaat genehmigten Laboratorien für aus Rumänien in die Gemeinschaft eingeführte Equiden sollten auch zu einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Einfuhrregelung beitragen.

(11)

Um die Lage weiter zu verfolgen und die Maßnahmen gegebenenfalls aufzuheben sollten regelmäßig Informationen über die Ergebnisse der Kontrollen an zugelassenen Grenzkontrollstellen oder während eines Aufenthalts im Bestimmungsmitgliedstaat eingeholt werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Equiden mit Ursprung in oder Herkunft aus Rumänien, sofern dies in der vorliegenden Entscheidung nicht anders geregelt ist.

(2)   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

die vorübergehende Einfuhr gemäß der Entscheidung 92/260/EWG und die dauerhafte Einfuhr gemäß der Entscheidung 93/197/EWG von registrierten Pferden aus Rumänien;

die Wiedereinfuhr gemäß der Entscheidung 93/195/EWG von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Rumänien;

den Transport von Equiden aus Rumänien in ein anderes Drittland gemäß der Entscheidung 94/467/EG;

den Transport von Equiden gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2004/211/EG aus anderen Drittländern durch das Hoheitsgebiet Rumäniens in die Europäische Gemeinschaft;

die Einfuhr von Equidensendungen für die unmittelbare Schlachtung in Übereinstimmung mit Artikel 2;

die dauerhafte Einfuhr von Equiden für Zucht- und Nutzzwecke in Übereinstimmung mit Artikel 3.

Artikel 2

Die Endbestimmungsmitgliedstaaten lassen Einfuhren von Equiden aus Rumänien für die unmittelbare Schlachtung unter folgenden Bedingungen zu:

1.

Die Tiersendung wird von einer einzigen ordnungsgemäß ausgefüllten Veterinärbescheinigung gemäß Anhang I dieser Entscheidung begleitet, die von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt wird;

2.

zusätzlich zu dem mindestens 3 cm großen Brandzeichen „S“ auf dem rechten Vorderhuf wird jedes Tier mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gemäß den Normen ISO 11784 und ISO 11785 versehen, das in den oberen mittleren Teil der linken Halsseite injiziert wird;

3.

jedes Tier wird durch ein Dokument gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung identifiziert und begleitet, das insbesondere die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 angibt sowie die Stelle, an der es angebracht ist;

4.

die in Übereinstimmung mit der Bescheinigung gemäß Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen wurden von einem von dem Bestimmungsmitgliedstaat anerkannten Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einem Verweis auf die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 versehen sind. Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden dem Tiergesundheitszeugnis beigefügt, das die Tiere begleitet.

Artikel 3

Der Endbestimmungsmitgliedstaat lässt Einfuhren von Equiden aus Rumänien für Zucht- und Nutzzwecke unter folgenden Bedingungen zu:

1.

Jedes einzelne Tier wird von einer ordnungsgemäß ausgefüllten Veterinärbescheinigung gemäß Anhang III dieser Entscheidung begleitet, die von der zentralen zuständigen Behörde in Rumänien bestätigt wird;

2.

jedes Tier wird mit einem injizierbaren elektronischen Kennzeichen (Transponder) gemäß den Normen ISO 11784 und ISO 11785 versehen, das in den oberen mittleren Teil der linken Halsseite injiziert wird;

3.

jedes Tier wird durch ein Dokument gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung identifiziert und begleitet, das insbesondere die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 angibt sowie die Stelle, an der es angebracht ist;

4.

die in Übereinstimmung mit der Bescheinigung gemäß Absatz 1 erforderlichen Laboruntersuchungen wurden von einem von dem Bestimmungsmitgliedstaat anerkannten Labor an Proben durchgeführt, die deutlich mit einem Verweis auf die Nummer des elektronischen Kennzeichens gemäß Absatz 2 versehen sind. Die von dem Labor zertifizierten Testergebnisse werden dem Tiergesundheitszeugnis beigefügt, das die Tiere begleitet.

Artikel 4

(1)   Mitgliedstaaten, die die Kontrollen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/496/EG bei Eintritt in die Gemeinschaft durchführen, dürfen folgenden Sendungen den Eintritt in die Gemeinschaft nicht verweigern:

a)

Sendungen von Equiden, die für die direkte Schlachtung bestimmt sind und die Bedingungen gemäß Artikel 2 vollständig erfüllen, insbesondere was die elektronische Kennzeichnung angeht, sofern die zuständige Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats der Grenzkontrollstelle des Eintrittsorts in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ihre Zustimmung zur Annahme der Sendung und mindestens die Angaben der Nummern 1, 2, 5, 6 und 8.5 der Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 übermittelt hat;

b)

Sendungen von Equiden für Zucht- und Nutzzwecke, die die Bedingungen gemäß Artikel 3 vollständig erfüllen, sofern die zuständige Behörde des Endbestimmungsmitgliedstaats der Grenzkontrollstelle des Eintrittsorts in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu solchen Einfuhren mitgeteilt hat.

(2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der für die Kontrollen bei der Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft zuständig ist, übermittelt der Kommission spätestens am 25. jedes Monats einen Bericht in dem Format gemäß Anhang IV für jeden der betroffenen Eintrittsorte. Der Bericht deckt die während des vorangegangenen Monats durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen ab, die zur Behebung festgestellter Mängel in Bezug auf Tierschutz und Tiergesundheit ergriffen wurden.

Artikel 5

(1)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Equiden gemäß den Artikeln 2 und 3 stellt sicher, dass

a)

Equiden für die unmittelbare Schlachtung, die gemäß Artikel 2 eingeführt wurden, direkt zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, wo sie innerhalb von 72 Stunden und nicht später als 5 Tage nach der Ankunft in der Gemeinschaft geschlachtet werden;

b)

injizierbare Kennzeichen (Transponder) im Bestimmungsschlachthof entfernt und unter amtlicher Aufsicht zerstört werden; zu Kontrollzwecken sollten die Betreiber des Schlachthofes der zuständigen Behörde einen monatlichen Bericht übermitteln, in dem für jedes geschlachtete Tier die Nummer der Veterinärbescheinigung, das Schlachtdatum und das Datum der Zerstörung des auf den betreffenden Bescheinigungen aufgeführten Transponders angegeben sind;

c)

gemäß Artikel 3 eingeführte Equiden für Zucht- und Nutzzwecke während der ersten 30 Tage nach Eintritt in den Bestimmungsmitgliedstaat in dem in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angegebenen Bestimmungsbetrieb verbleiben, es sei denn, das gemäß der Entscheidung 2000/68/EG ordnungsgemäß gekennzeichnete Tier wird für die unmittelbare Schlachtung unter der Verantwortung der zuständigen Behörde in den Schlachthof verbracht.

(2)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats führt bei der Ankunft im Schlachthof oder während des Verbleibs des Tieres im Bestimmungsbetrieb gemäß Absatz 1 Buchstabe c) folgende Maßnahmen durch:

a)

eine Prüfung der Identität des Tieres;

b)

eine Tiergesundheits- und Tierschutzkontrolle;

c)

eine stichprobenartige Wiederholung der gemäß den Tiergesundheitsbescheinigungen der Anhänge I und III dieser Entscheidung erforderlichen Laboruntersuchungen;

d)

in Fällen, in denen die Untersuchungen gemäß Buchstabe c) zu Ergebnissen führen, die nicht mit den Angaben der Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 übereinstimmen, eine verpflichtende genetische Prüfung des Ursprungs der Proben anhand von Gegenproben, die von dem Labor, das den ersten Test durchgeführt hat, mindestens zwei Monate aufbewahrt werden müssen.

(3)   Die für die Kontrollen in Schlachthöfen zuständige Behörde übermittelt der Kommission spätestens am 25. jedes Monats einen Bericht in dem Format gemäß Anhang V, der die während des vorangegangenen Monats durchgeführten Kontrollen und die Maßnahmen abdeckt, die zur Behebung der aufgedeckten Mängel in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz ergriffen wurden.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und erlassen gegebenenfalls die notwendigen Rechtsvorschriften um zu gewährleisten, dass die Kosten für die Verwaltungsverfahren einschließlich der notwendigen Laboruntersuchungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Equiden gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung vollständig vom Einführer getragen werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab 23. Dezember 2004.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320; Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 128).

(3)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/241/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 19).

(5)  ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/211/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

(6)  ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7. Entscheidung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(7)  ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/241/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 19).

(8)  ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/662/EG (ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 28).

(9)  ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.


ANHANG I

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ANHANG II

IDENTIFIZIERUNGSDOKUMENT

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ANHANG III

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ANHANG IV

Bericht der Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 4 Absatz 2

Mitgliedstaat: …

Name der Grenzkontrollstelle: …

Jahr: … Monat: …

Anzahl der zur Einfuhr in die Gemeinschaft vorgestellten Tiere

Anzahl der Verstöße (ausgedrückt als Anzahl der Equiden)

Bei der Dokumentenkontrolle

Bei der Identitätskontrolle

Bei der Tierkontrolle

Tiergesundheit

Tierschutz

 

 

 

 

 


ANHANG V

Bericht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3

Mitgliedstaat: …

Jahr: … Monat: …

Anzahl der erhaltenen Equiden (1)

Anzahl der am Bestimmungsort kontrollier-ten Equiden

Identitätskontrollen

Vergleichstests

Genetische Prüfungen

Tierschutzprüfungen

Gesamt

Verstöße

Gesamt

Verstöße

Gesamt

Verstöße

Gesamt

Verstöße

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  Diese Zahl entspricht der Anzahl der Pferde, die laut über das TRACE oder ANIMO-System übermittelter Erklärung in die Bestimmungsmitgliedstaaten verbracht wurden.


3.12.2004   

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L 358/32


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/887/EG zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4441)

(2004/826/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/887/EG der Kommission (2) sind die Mitgliedstaaten ermächtigt worden, für begrenzte Zeiträume und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan zuzulassen.

(2)

Da die Umstände, die zur Erteilung dieser Ermächtigung geführt haben, weiterhin gegeben sind, und keine neuen Informationen vorliegen, die eine Überprüfung der besonderen Bedingungen erforderlich machen würden, sollte die Ermächtigung verlängert werden.

(3)

Die Entscheidung 2002/887/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/887/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 Absätze 1 und 2 werden die Worte „vor dem 1. August 2003 und dem 1. August 2004“ durch die Worte „vor dem 1. August 2005 und dem 1. August 2006“ ersetzt.

2.

Die Tabelle in Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Pflanzen

Zeitraum

Chamaecyparis

1.1.2005 bis 31.12.2006

Juniperus

15.11.2004 bis 31.3.2005 und 1.11.2005 bis 31.3.2006

Pinus

1.1.2005 bis 31.12.2006“

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2004

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9).

(2)  ABl. L 309 vom 12.11.2002, S. 8.


3.12.2004   

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L 358/33


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 2004

zur Genehmigung einer vorübergehenden Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von Erde mit Ursprung in Australien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4449)

(2004/827/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

auf Antrag Australiens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG darf Erde mit Ursprung in bestimmten Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(2)

Australien hat beantragt, eine kleine Menge Erde mit Ursprung in Australien nach der Gemeinschaft ausführen zu dürfen, um zu zeremoniellen Zwecken auf dem Grab eines in Belgien beerdigten australischen Bürgers verstreut zu werden.

(3)

Die betreffende Erde wird ordnungsgemäß behandelt werden, bevor sie Australien verlässt, und von einer diesbezüglichen, von den australischen Behörden ausgestellten amtlichen Bescheinigung begleitet werden.

(4)

Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr, dass sich Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse ausbreiten, wenn die Erde wie von Australien vorgeschlagen behandelt wird.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für eine begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen bei der Behandlung eine Ausnahme für die Einfuhr kleiner Mengen Erde zu gewähren.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für Erde mit Ursprung in Australien hinsichtlich der Verbote gemäß Anhang III Teil A Nummer 14 der Richtlinie 2000/29/EG Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie zu gewähren.

Um unter die Ausnahmeregelung zu fallen, muss die Erde die besonderen Bedingungen im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfüllen, zwischen dem 20. November 2004 und dem 31. Januar 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden und zu zeremoniellen Zwecken bestimmt sein.

Die Ermächtigung gilt unbeschadet etwaiger weiterer Ermächtigungen oder Verfahren, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften erforderlich werden könnten.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmen gemäß dieser Entscheidung gewähren, unterbreiten der Kommission vor dem 1. März 2005 einen diesbezüglichen Bericht.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2004

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/102/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 9).


ANHANG

Besondere Bedingungen für Erde mit Ursprung in Australien, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung gewährt wird

1.

Die Erde muss

a)

in Heißluft bei nicht weniger als 121°C nicht weniger als zwei Stunden lang erwärmt worden sein, bis die Kerntemperatur erreicht wurde, oder

b)

mit Gammastrahlen bei 50 kGray (5 Mrad) bestrahlt worden sein.

2.

Die Erde muss von einem in Australien ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Anhang VII der Richtlinie 2000/29/EG begleitet sein. Das Zeugnis muss unter dem Abschnitt „Zusätzliche Erklärung“ folgenden Vermerk enthalten: „Diese Sendung erfüllt die Bedingungen der Entscheidung 2004/…/EG der Kommission“.

3.

Vor der Einfuhr in die Gemeinschaft teilt der Einführer den zuständigen amtlichen Stellen im Einfuhrmitgliedstaat offiziell Folgendes mit:

a)

die Erdmenge,

b)

den Ursprung der Erde,

c)

das geplante Einfuhrdatum,

d)

die Bestimmung der Erde.

4.

Die Erde ist nur für den Ort bestimmt, der den zuständigen amtlichen Stellen gemäß Nummer 3 Buchstabe d) mitgeteilt worden ist.

Liegt der Bestimmungsort in einem anderem als dem Mitgliedstaat, in dem die Erde in die Gemeinschaft eingeführt wird, so unterrichten die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats die zuständigen amtlichen Stellen des Bestimmungsmitgliedstaats zum Zeitpunkt des Eingangs der genannten Voranmeldung des Einführers unter Angabe des Ortes, für den die Erde bestimmt ist.


Berichtigungen

3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/35


Berichtigung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

( Amtsblatt der Europäischen Union L 134 vom 30. April 2004 )

Seite 104, Anhang XXVI, Entsprechungstabelle:

anstatt:

„Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe d)

Artikel 1 Absatz 16

angepasst

Artikel 1 Absatz 10

 

neu

Artikel 1 Absatz 11

 

neu

Artikel 1 Absatz 12

 

neu“

muss es heißen:

„Artikel 1 Absatz 10

Artikel 1 Absatz 16

angepasst

Artikel 1 Absatz 11

 

neu

Artikel 1 Absatz 12

 

neu

Artikel 1 Absatz 13

 

neu“