24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/1

(1)

Nach Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (2) haben die Vertragsparteien am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls Verhandlungen geführt, um einvernehmlich den Inhalt des Protokolls für die folgende Periode festzulegen und gegebenenfalls Änderungen oder Zusätze in diesen Anhang aufzunehmen.

(2)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 11. September 2003 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 2. Dezember 2007 paraphiert.

(3)

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

(4)

Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festgelegt werden —

—

Thunfisch-Wadenfänger: Frankreich 16 Schiffe, Spanien 22 Schiffe, Italien 2 Schiffe, Vereinigtes Königreich 1 Schiff;

—

Oberflächen-Langleinenfischer: Spanien 19 Schiffe, Frankreich 23 Schiffe, Portugal 7 Schiffe;

—

Leinenfischer: Frankreich 25 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/14

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/16

(1)

Die Mengen, für die die traditionellen Einführer am 17., 18. und 19. November 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 565/2002 Lizenzanträge gestellt haben, überschreiten die verfügbaren Mengen für Erzeugnisse mit Ursprung in Argentinien.

(2)

Daher ist festzulegen, in welchem Umfang den der Kommission am 22. November 2004 übermittelten Anträgen stattgegeben werden kann, und es sind die Zeitpunkte, bis zu denen die Lizenzerteilung ausgesetzt werden muss, je nach Einführerkategorie und Ursprung der Erzeugnisse festzusetzen —

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/18

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (1) wird ein System eingeführt, mit dem Informationen über Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus ihnen bestehen, nachstehend „GVO“ genannt, bzw. über Lebensmittel oder Futtermittel, die auf der Grundlage von GVO hergestellt wurden, zwischen den Beteiligten in jeder Phase des Inverkehrbringens übermittelt und gespeichert werden, ohne jedoch von den Beteiligten zu verlangen, die Produkte in jeder Phase des Inverkehrbringens auf das Vorhandensein von GVO oder aus GVO hergestelltem Material zu beproben und zu prüfen.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 müssen die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass gegebenenfalls Inspektionen und andere Kontrollmaßnahmen einschließlich stichprobenartiger Kontrollen und Tests (qualitativ und quantitativ) zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt werden.

(3)

Um ein koordiniertes Konzept für diese Inspektionen und Kontrollmaßnahmen zu erleichtern, verlangt Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003, dass eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von GVO und von aus GVO hergestelltem Lebensmittel- und Futtermittelmaterial in Produkten festgelegt wird.

(4)

Diese Anleitung sollte sich auf Produkte beziehen, deren Inverkehrbringen genehmigt wurde, unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Bestimmungen zu GVO, die in der Europäischen Union nicht genehmigt sind.

(5)

Probenahme und Nachweis sollten anhand von zuverlässigen wissenschaftlichen und statistischen Protokollen durchgeführt werden, um einen angemessenen Vertrauensbereich für den Nachweis von GVO oder aus GVO hergestelltem Material zu erreichen.

(6)

Bei der Ausarbeitung der Anleitung wurde der nach Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzte Ausschuss konsultiert, ferner wurden die Arbeiten der zuständigen einzelstaatlichen Behörden, des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sowie des gemeinschaftlichen Referenzlabors berücksichtigt.

(7)

In den Fällen, in denen Partien von Saat- oder Pflanzgut, das keine GVO enthält, bestimmten Anforderungen an das zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Vorhandensein von gentechnisch verändertem Saat- oder Pflanzgut genügen müssen, sollte ein rechtsverbindliches Protokoll für Probenahme und Nachweis von gentechnisch verändertem Saat- oder Pflanzgut auf der Grundlage der saatgut- bzw. pflanzgutspezifischen Vorschriften entwickelt werden; die Elemente dieses Protokolls sollten, soweit angemessen, auch als Grundlage für Probenahme und Nachweis von sonstigen gentechnisch veränderten Kulturen dienen, die nicht unter die vorstehend genannten Vorschriften fallen —

1.

Zur Erfüllung der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 festgelegten Auflagen sollten die Mitgliedstaaten folgende Aspekte berücksichtigen:

2.

Amtliche Kontrollen sollten unangekündigt durchgeführt werden, außer in Fällen, in denen die vorherige Benachrichtigung eines Beteiligten notwendig ist.

3.

Amtliche Kontrollen sollten in allen Phasen der Produktion, Verarbeitung, Lagerung und des Vertriebs von Produkten, die GVO oder aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Lebens- und Futtermittel enthalten oder enthalten könnten, durchgeführt werden — auch bei der Einfuhr (3).

4.

Bei amtlichen Kontrollen sollte nicht unterschieden werden zwischen Produkten, die für den Export außerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind, und Produkten, die innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden sollen.

5.

Beteiligte, bei deren Produkten Proben und Analysen durchgeführt werden, sollten Anspruch auf eine zweite Beurteilung haben. Amtliche Stellen sollten eine ausreichende Zahl von Rückstellproben für Bestätigungs- und Schiedszwecke entnehmen, um das Recht der Beteiligten auf Einspruch und eine zweite Beurteilung entsprechend der einzelstaatlichen Rechtslage zu gewährleisten.

6.

Andere Verfahren für die Probenahme als die in dieser Anleitung empfohlenen können angewandt werden.

7.

Andere Verfahren für die Tests als die in dieser Anleitung empfohlenen können angewandt werden, sofern sie von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichteten Referenzlabor der Gemeinschaft genehmigt wurden.

8.

Unbeschadet der in den EU-Vorschriften zur Kontrolle von Lebensmitteln, Futtermitteln und sonstigen Kontrollen festgelegten Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen, der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln und der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass amtliche Kontrollen so durchgeführt werden, dass die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 erfüllt werden.

a)

Partie: eine bestimmte und genau angegebene Menge eines Materials.

Die folgenden Begriffsbestimmungen berücksichtigen die Art des Materials, aus dem die Partie besteht, und entsprechen den ISTA-Vorschriften, den ISO-Normen 6644 und 13690 sowie den FAO-Vorschriften (Internationale Normen für phytosanitäre Maßnahmen).

b)

Einzelprobe: kleine und jeweils gleiche Produktmenge, die an den einzelnen Entnahmepunkten der Partie über die gesamte Tiefe (Probenahme bei stationären Gütern) oder aus dem Produktstrom in einer bestimmten Zeitspanne (Probenahme bei frei fließenden Gütern) gewonnen wurde.

c)

Archiv-Einzelprobe: Einzelprobe, die zwecks weiterer Analysen für eine bestimmte Zeit aufbewahrt wird.

d)

Sammelprobe: Produktmenge, die durch Zusammenstellen und Mischen der Einzelproben aus einer bestimmten Partie gewonnen wird.

e)

Laborprobe: Produktmenge aus der Sammelprobe, die zur Begutachtung und Prüfung im Labor bestimmt ist.

f)

Analysenprobe: homogenisierte Laborprobe, die entweder aus der gesamten Laborprobe oder einem repräsentativen Anteil davon besteht.

g)

Rückstellprobe: Probe, die für Bestätigungs- oder Schiedszwecke für eine bestimmte Zeit aufbewahrt wird.

h)

Prozentualer Anteil der gv-DNA: das prozentuale Verhältnis der Anzahl der gv-DNA-Kopien zur Anzahl zieltaxonspezifischer DNA-Kopien, bezogen auf haploide Genome.

1.

Bei der Überprüfung und Kontrolle, ob die Beteiligten die Bestimmungen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 einhalten, sollten die Mitgliedstaaten die Anleitungen für Probenahmeprotokolle für Produkte, die aus GVO bestehen, diese enthalten oder aus GVO hergestellt wurden, berücksichtigen.

2.

Das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor und die in den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien des Europäischen Netzes der GVO-Laboratorien, nachstehend als „ENGL“ bezeichnet, werden weitere Anleitungen und Unterstützung zu den Probenahmeverfahren bereitstellen, die in den Geltungsbereich dieser Empfehlung fallen.

3.

Um die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von GVO beurteilen zu können, sollten harmonisierte Probenahmeverfahren eingesetzt werden. Diese Verfahren sollten auf Saatgut und Pflanzgut, Lebens- und Futtermittel sowie auf Agrargutpartien Anwendung finden.

4.

Folgende Probenahmeverfahren werden festgelegt, um sicherzustellen, dass die entnommenen und analysierten Proben für die verschiedenen Arten untersuchter Güter repräsentativ sind. Während die Probenahmeprotokolle zum Nachweis des Vorhandenseins von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzgut in Saatgutpartien entsprechend der jeweiligen Vorschriften für Saatgut oder Pflanzgut entwickelt werden sollten, werden die Probenahmestrategien für Massengüter sowie Lebens- und Futtermittelerzeugnisse in getrennten Abschnitten behandelt, die den güterspezifischen Eigenschaften Rechnung tragen.

a)

ISO-Norm 6644 (2002);

b)

ISO-Norm 13690 (1999);

c)

ISO-Norm 5725 (1994);

d)

ISO-Norm 2859 (1985);

e)

ISO-Norm 542 (1990).

—

Der geschätzte GVO-Anteil der Partie (mittlerer GVO-Anteil der analysierten Archiv-Einzelproben) liegt über oder unter dem festgesetzten Schwellenwert ± 50 % dieses Wertes.

—

Die mit dem gemessenen GVO-Anteil der Partie verbundene Unsicherheit hat ein akzeptables Ausmaß (± 50 % des Mittelwertes des Analyseergebnisses).

a)

Qualitative Verfahren, die spezifisch für bestimmte Transformationsereignisse, Konstrukte oder genetische Elemente sein können.

b)

Quantitative Verfahren, die spezifisch für bestimmte Transformationsereignisse, Konstrukte oder genetische Elemente sein können.

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/27

—

die auf der Plenartagung am 17. Juli 2002 (ABl. L 268 vom 4. Oktober 2002) verabschiedete Geschäftsordnung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

—

und die sich aus folgenden Rechtsakten ergebenden Änderungen:

1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er wurde 1957 durch die Römischen Verträge eingesetzt und ist eine institutionelle beratende Versammlung.

2.

Die beratende Funktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die sie vertreten, am Beschlussfassungsprozess der Gemeinschaft teilzuhaben. Am Widerstreit der bisweilen diametral entgegengesetzten Auffassungen und am Dialog zwischen den Mitgliedern sind nicht nur die eigentlichen Sozialpartner, also Arbeitgeber (Gruppe I) und Arbeitnehmer (Gruppe II), beteiligt, sondern auch die Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen (Gruppe III). Das Fachwissen der EWSA-Mitglieder, der Dialog und das daraus resultierende Konvergenzstreben innerhalb des Ausschusses können die Qualität und Glaubwürdigkeit der politischen Beschlussfassung der Gemeinschaft erhöhen, denn sie erleichtern den europäischen Bürgern das Verständnis und die Akzeptanz und tragen zu der in einer Demokratie unverzichtbaren Transparenz bei.

3.

Der Ausschuss erfüllt eine spezifische Funktion im Gefüge der europäischen Institutionen: Er ist das Vertretungsorgan und Gesprächsforum par excellence der organisierten Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und der bevorzugte Mittler zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen der Union.

4.

Da der Ausschuss ein Gesprächsforum ist, das zugleich konstruktive Vorschläge erarbeitet, trägt er dazu bei, dass sich die Bürger bei der Vollendung der Europäischen Union und bei den Beziehungen der Union zu den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen dritter Länder verstärkt artikulieren können, und ist so an der Entwicklung eines echten europäischen Bewusstseins beteiligt.

5.

Um seinen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können, hat sich der Ausschuss am 17. Juli 2002 gemäß Artikel 260 Absatz 2 des EG-Vertrags die folgende Geschäftsordnung gegeben.

(1)

Die Mandatsperioden des Ausschusses erstrecken sich über vier Jahre.

(2)

Nach jeder Neubesetzung, die alle vier Jahre erfolgt, wird der Ausschuss nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem den Ausschussmitgliedern ihre Ernennung durch den Rat mitgeteilt wurde, vom Alterspräsidenten einberufen.

(1)

Der Ausschuss hat folgende Organe: das Plenum, das Präsidium, den Präsidenten und die Fachgruppen.

(2)

Der Ausschuss ist in drei Gruppen gegliedert, deren Zusammensetzung und Rolle in Artikel 27 festgelegt sind.

(1)

Das Präsidium wird aus 37 Mitgliedern gebildet. Es wird sichergestellt, dass jeder Mitgliedstaat in diesem Organ vertreten ist.

(2)

Das Präsidium besteht aus:

(3)

Der Präsident wird abwechselnd aus den Mitgliedern der drei Gruppen gewählt.

(4)

Der Präsident und die Vizepräsidenten können nach Ablauf ihrer zweijährigen Amtszeit nicht für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt werden.

(5)

Die Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der beiden Gruppen gewählt, denen der Präsident nicht angehört.

(6)

Die Wahl der Präsidiumsmitglieder unterliegt dem in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Grundsatz. Gleichzeitig ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den gemäß Artikel 27 gebildeten Gruppen zu gewährleisten.

(1)

In seiner ersten, nach Maßgabe von Artikel 1 abgehaltenen Sitzung wählt der Ausschuss unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten aus seiner Mitte seinen Präsidenten, seine beiden Vizepräsidenten, die Vorsitzenden der Fachgruppen sowie die weiteren Präsidiumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind, für die ersten beiden Jahre ab der Neubesetzung des Ausschusses.

(2)

Unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten sind lediglich Debatten über Fragen zulässig, die mit diesen Wahlen zusammenhängen.

(1)

Der Ausschuss kann aus seiner Mitte eine aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat bestehende Vorbereitungskommission bilden, die die Kandidaturen entgegennimmt und dem Plenum eine Kandidaturliste unterbreitet; dabei ist Artikel 3 zu beachten.

(2)

Der Ausschuss befindet nach Maßgabe dieses Artikels über die Kandidaturliste bzw. Kandidaturlisten für die Wahl der Präsidentschaft und des Präsidiums.

(3)

Der Ausschuss wählt, ggf. in mehreren Wahlgängen, die Präsidiumsmitglieder, die nicht Vorsitzende einer Gruppe sind oder für einen Fachgruppenvorsitz kandidieren; dabei wird das Verfahren der Listenwahl angewandt.

(4)

Zur Abstimmung können nur vollständige Kandidaturlisten zugelassen werden, die die Bestimmungen von Artikel 3 erfüllen und denen eine Zustimmungserklärung sämtlicher Kandidaten beigefügt ist.

(5)

Ins Präsidium gewählt sind die Kandidaten derjenigen Liste, welche die meisten, mindestens aber ein Viertel der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

(6)

Anschließend werden der Präsident und die Vizepräsidenten vom Plenum mit einfacher Mehrheit aus der Mitte des gemäß Absatz 3 dieses Artikels gewählten Präsidiums gewählt.

(7)

Danach wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit die Vorsitzenden der Fachgruppen.

(8)

Abschließend wird über das gesamte Präsidium abgestimmt. Für die Bestätigung sind mindestens zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich.

(1)

Das Präsidium wird durch den Präsidenten von Amts wegen oder auf Antrag von zehn Mitgliedern einberufen.

(2)

Über jede Präsidiumssitzung wird ein Protokoll erstellt. Dieses Protokoll wird dem Präsidium zur Genehmigung unterbreitet.

(3)

Das Präsidium legt selbst die Vorschriften für seine Arbeitsweise fest.

(4)

Es legt die interne Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses und die Durchführungsbestimmungen für die Geschäftsordnung fest.

(5)

Das Präsidium und der Präsident üben die in der Haushaltsordnung sowie in der Geschäftsordnung des Ausschusses vorgesehenen Befugnisse in Budget und Finanzfragen aus.

(6)

Das Präsidium legt unter Einhaltung der Vorschriften der Haushalts- und Finanzverfahren die Durchführungsbestimmungen für die Reise und Aufenthaltskosten der Mitglieder, ihrer gemäß Artikel 18 ernannten Stellvertreter und den Betrag der Tagegelder für die gemäß Artikel 23 ernannten Sachverständigen fest.

(7)

Das Präsidium trägt die politische Verantwortung für die allgemeine Leitung des Ausschusses. Bei der Ausübung dieser Verantwortung trägt es insbesondere dafür Sorge, dass die Tätigkeiten des Ausschusses, seiner Organe und seines Personals mit der dem Ausschuss übertragenen institutionellen Rolle in Einklang stehen.

(8)

Das Präsidium trägt für den sachgerechten Einsatz der personellen, finanziellen und technischen Ressourcen Sorge, die dem Ausschuss zur Erfüllung der ihm durch den Vertrag übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere am Haushaltsverfahren und an der Organisation des Sekretariats beteiligt.

(9)

Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ad-hoc-Gruppen zur Untersuchung aller in seine Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten bilden. An den Arbeiten dieser Gruppen können auch andere Mitglieder beteiligt werden, sofern es nicht um die Ernennung von Beamten geht.

(10)

Alle sechs Monate prüft das Präsidium die weitere Behandlung der vom Ausschuss verabschiedeten Stellungnahmen anhand eines zu diesem Zweck erstellten Berichts.

(11)

Auf Anfrage eines Mitglieds oder des Generalsekretärs präzisiert das Präsidium die Auslegung der Geschäftsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen. Seine Schlussfolgerungen sind bindend, allerdings besteht das Recht, sich mit einem Einspruch an das Plenum zu wenden, das dann eine endgültige Entscheidung trifft.

(12)

Bei der Neubesetzung des Ausschusses alle vier Jahre nimmt das scheidende Präsidium die laufenden Geschäfte bis zur ersten Sitzung des neu besetzten Ausschusses wahr.

(1)

Es wird eine „Budgetgruppe“ gebildet, die das Präsidium bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse in Budget und Finanzfragen unterstützt.

(2)

Den Vorsitz in der Budgetgruppe hat einer der beiden Vizepräsidenten inne; er untersteht dabei dem Präsidenten. Die Budgetgruppe besteht aus neun Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.

(3)

In bestimmten Fragen kann das Präsidium seine Entscheidungsbefugnis der Budgetgruppe übertragen.

(4)

Die von der Budgetgruppe einstimmig angenommenen Vorschläge werden dem Präsidium ohne Aussprache zur Genehmigung vorgelegt.

(5)

Die Budgetgruppe beteiligt sich an der Ausarbeitung des Haushaltsplans und vergewissert sich seiner korrekten Ausführung.

(6)

Der Vorsitzende der Budgetgruppe nimmt an den Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde teil und erstattet dem Präsidium darüber Bericht.

(7)

Im Rahmen ihrer Befugnisse nimmt die Budgetgruppe eine beratende Funktion gegenüber dem Präsidenten, dem Präsidium und dem Ausschuss sowie eine Aufsichtsfunktion gegenüber den Dienststellen wahr.

(1)

Es wird eine Gruppe Kommunikation gebildet, die der Kommunikationsstrategie des Ausschusses Impulse gibt und ihre Durchführung begleitet.

(2)

Den Vorsitz in der Gruppe Kommunikation hat einer der beiden Vizepräsidenten inne; er untersteht dabei dem Präsidenten. Die Gruppe Kommunikation besteht aus neun Mitgliedern, die auf Vorschlag der Gruppen vom Präsidium ernannt werden.

(1)

Die Präsidentschaft besteht aus dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten.

(2)

Die Präsidentschaft tritt zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit den Gruppenvorsitzenden zusammen. Wann immer dies notwendig oder angebracht erscheint, werden die betroffenen Fachgruppenvorsitzenden zur Teilnahme an diesen Sitzungen eingeladen.

(3)

Im Rahmen der Arbeitsplanung des Ausschusses tritt die Präsidentschaft mindestens zweimal pro Jahr mit den Vorsitzenden der Gruppen und der Fachgruppen zusammen.

(1)

Der Präsident leitet die Arbeiten des Ausschusses nach Maßgabe der Verträge und dieser Geschäftsordnung.

(2)

Der Präsident bezieht die Vizepräsidenten ständig in seine Arbeit ein; er kann ihnen bestimmte Aufgaben oder Befugnisse, die in seine Zuständigkeit fallen, übertragen.

(3)

Der Präsident kann dem Generalsekretär bestimmte befristete Aufgaben übertragen.

(4)

Der Präsident vertritt den Ausschuss nach außen. Bei bestimmten Anlässen kann er diese Befugnis einem Vizepräsidenten oder einem Mitglied übertragen.

(5)

Der Präsident legt vor dem Ausschuss Rechenschaft über die zwischen zwei Tagungen des Plenums in seinem Namen unternommenen Schritte und ergriffenen Maßnahmen ab. An diese Mitteilungen schließt sich keinerlei Aussprache an.

(6)

Nach seiner Wahl legt der Präsident auf der Plenartagung sein Arbeitsprogramm für die Dauer seines Mandats vor. In gleicher Weise legt er am Ende seiner Amtszeit eine Ergebnisbilanz vor.

(1)

Der Ausschuss umfasst sechs Fachgruppen. Auf Vorschlag des Präsidiums können für die von den Verträgen abgedeckten Bereiche vom Plenum weitere Fachgruppen eingesetzt werden.

(2)

Der Ausschuss setzt die Fachgruppen nach jeder vierjährlichen Neubesetzung auf seiner konstituierenden Tagung ein.

(3)

Das Verzeichnis der Fachgruppen und ihre Zuständigkeitsbereiche können bei jeder vierjährlichen Neubesetzung überprüft werden.

(1)

Die Mitgliederzahl der Fachgruppen wird vom Ausschuss auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt.

(2)

Mit Ausnahme des Präsidenten muss jedes Mitglied mindestens einer Fachgruppe angehören.

(3)

Kein Ausschussmitglied darf jedoch mehr als zwei Fachgruppen angehören. Das Präsidium kann eine Ausnahme von dieser Regel zulassen, um eine angemessene Vertretung der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(4)

Die Mitglieder der Fachgruppen werden vom Ausschuss für die Dauer von zwei Jahren bestimmt; ihr Mandat kann erneuert werden.

(5)

Die Ersetzung von Mitgliedern einer Fachgruppe erfolgt nach dem gleichen Verfahren wie ihre Wahl.

(1)

Der Vorstand einer Fachgruppe wird für zwei Jahre gewählt und besteht aus zwölf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und dreier stellvertretender Vorsitzender, einer aus jeder Gruppe.

(2)

Die Wahl der Vorsitzenden sowie der übrigen Vorstandsmitglieder der Fachgruppen erfolgt durch den Ausschuss.

(3)

Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder ist zulässig.

(4)

Alle zwei Jahre wechselt der Vorsitz von drei Fachgruppen zwischen den Gruppen. Keine Gruppe darf den Vorsitz einer Fachgruppe länger als vier aufeinander folgende Jahre innehaben.

(1)

Den Fachgruppen obliegt es, zu den Gegenständen, mit denen sie nach Maßgabe von Artikel 32 befasst werden, je nach Fall eine Stellungnahme oder einen Informationsbericht auszuarbeiten.

(2)

Zur Behandlung der Fragen, mit denen die Fachgruppen befasst werden, können sie aus ihrer Mitte eine Studiengruppe oder eine Redaktionsgruppe bilden bzw. einen Alleinberichterstatter bestellen. Der Berichterstatter verfolgt die Weiterbehandlung der Stellungnahmen des Ausschusses nach ihrer Verabschiedung durch das Plenum und erstattet der Fachgruppe zu gegebener Zeit Bericht.

(3)

Die Bestellung der Berichterstatter und ggf. der Mitberichterstatter sowie die Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen erfolgt auf der Grundlage der von den Gruppen unterbreiteten Vorschläge.

(4)

Die Studiengruppen dürfen außer in den vom Präsidium für einen Zeitraum von zwei Jahren genehmigten Ausnahmefällen nicht zu ständigen Strukturen werden.

(1)

Ein Ausschussmitglied kann sich bei Verhinderung in den Studiengruppen durch einen Stellvertreter vertreten lassen.

(2)

Name und Berufsstellung des Stellvertreters sind dem Präsidium zwecks Zulassung mitzuteilen.

(3)

Der Stellvertreter nimmt innerhalb der Studiengruppe die gleichen Aufgaben wie das von ihm vertretene Mitglied wahr.

(1)

Der Ausschuss kann in Ausnahmefällen auf Veranlassung des Präsidiums aus seiner Mitte Unterausschüsse bilden. Diese haben ausschließlich zu Querschnittsfragen von allgemeiner Tragweite Entwürfe für Stellungnahmen oder Informationsberichte auszuarbeiten, die zunächst dem Präsidium und anschließend dem Ausschuss zur Beratung unterbreitet werden.

(2)

In der Zeit zwischen zwei Tagungen des Plenums kann das Präsidium, vorbehaltlich der anschließenden Bestätigung durch den Ausschuss, Unterausschüsse einsetzen. Ein Unterausschuss darf jeweils nur für einen einzigen Beratungsgegenstand eingesetzt werden. Sein Mandat erlischt, sobald der Ausschuss über den von ihm vorbereiteten Entwurf einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts abstimmt.

(3)

Fällt ein Gegenstand in die Zuständigkeit mehrerer Fachgruppen, so ist der Unterausschuss aus Mitgliedern der betreffenden Fachgruppen zu bilden.

(4)

Die Vorschriften über die Fachgruppen finden auf die Unterausschüsse entsprechende Anwendung.

(1)

Der Ausschuss kann Beobachtungsstellen einrichten, sofern die Art, der Umfang und die Besonderheit des zu behandelnden Themas eine besondere Flexibilität hinsichtlich der Arbeitsmethoden, Verfahren und Instrumente erfordern.

(2)

Den Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle trifft das Plenum auf der Grundlage der vorherigen Zustimmung des Präsidiums zu einem entsprechenden gemeinsamen Vorschlag der Gruppen oder dem Vorschlag einer Fachgruppe.

(3)

In dem Beschluss zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle müssen auch ihre Aufgabenstellung, Struktur und Zusammensetzung sowie die Dauer ihres Bestehens und ihre Arbeitsweise festgelegt werden.

(1)

Der Ausschuss kann beratende Kommissionen einsetzen. Diese setzen sich aus Mitgliedern des Ausschusses und Delegierten aus Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft, die der Ausschuss hinzuziehen möchte, zusammen.

(2)

Die Einsetzung dieser Kommissionen erfolgt durch Beschluss des Plenums auf der Grundlage eines entsprechenden Präsidiumsbeschlusses. In dem Beschluss zur Einsetzung einer beratenden Kommission müssen ihre Aufgabenstellung, ihr Aufbau, ihre Zusammensetzung, die Dauer ihres Bestehens und ihre Funktionsregeln festgelegt sein.

(3)

Gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels kann eine „Beratende Kommission für den industriellen Wandel“ (CCMI) eingesetzt werden, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damit verbundenen Sektoren besteht. Der Vorsitzende dieser Kommission ist Mitglied des Ausschusspräsidiums. Er wird aus den 25 Präsidiumsmitgliedern ausgewählt, auf die sich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Geschäftsordnung bezieht.

(1)

Der Ausschuss kann auf Veranlassung des Präsidiums strukturierte Beziehungen zu den Wirtschafts- und Sozialräten, vergleichbaren Einrichtungen sowie wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und von Drittländern unterhalten.

(2)

Desgleichen ergreift er Maßnahmen, um die Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in den Ländern zu fördern, in denen derartige Einrichtungen noch nicht bestehen.

(1)

Der Ausschuss kann auf Vorschlag des Präsidiums Delegationen für die Pflege der Beziehungen zu den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft in nicht der Europäischen Union angehörenden Staaten oder in anderen Staatengemeinschaften bilden.

(2)

Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den Partnerorganisationen der Zivilgesellschaft von Bewerberländern erfolgt in Gemischten Beratenden Ausschüssen, soweit sie von den Assoziationsräten errichtet wurden. Ansonsten findet sie in Kontaktgruppen statt.

(1)

Der Ausschuss bildet aus seinen Mitgliedern drei Gruppen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die sonstigen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft vertreten.

(2)

Die Gruppen wählen einen Vorsitzenden sowie stellvertretende Vorsitzende. Sie wirken an der Vorbereitung, der Organisation und der Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe mit und tragen zu deren Information bei. Sie verfügen jeweils über ein Sekretariat.

(3)

Die Vorsitzenden der Gruppen sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Mitglieder des Präsidiums.

(4)

Die Vorsitzenden der Gruppen unterstützen die Präsidentschaft bei der Festlegung der grundsätzlichen Ziele sowie gegebenenfalls bei der Ausgabenkontrolle.

(5)

Die Vorsitzenden der Gruppen treten zur Vorbereitung der Arbeiten des Präsidiums und des Plenums mit der Präsidentschaft zusammen.

(6)

Die Gruppen unterbreiten dem Plenum Vorschläge für die Wahl der Fachgruppenvorsitzenden gemäß Artikel 6 Absatz 7 und der Fachgruppenvorstände gemäß Artikel 16.

(7)

Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der vom Präsidium gemäß Artikel 10 Absatz 1 zu bildenden Budgetgruppe.

(8)

Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der Beobachtungsstellen und Beratenden Kommissionen, die gemäß Artikel 21 bzw. 24 vom Plenum eingerichtet werden.

(9)

Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Zusammensetzung der Delegationen und Gemischten Beratenden Ausschüsse, die gemäß Artikel 26 Absatz 1 bzw. 2 gebildet bzw. errichtet werden.

(10)

Die Gruppen unterbreiten Vorschläge für die Berichterstatter sowie die Zusammensetzung der Studien- und Redaktionsgruppen, deren Bestellung bzw. Bildung gemäß Artikel 17 Absatz 3 den Fachgruppen obliegt.

(11)

Bei der Anwendung der Absätze 6 bis 10 dieses Artikels berücksichtigen die Gruppen die Vertretung der Mitgliedstaaten im Ausschuss, die verschiedenen Bereiche des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, die Kompetenzen und die Kriterien einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

(12)

Die Mitglieder können sich aus freien Stücken einer der Gruppen anschließen, wenn deren Mitglieder damit einverstanden sind. Jedes Mitglied darf nur einer Gruppe angehören.

(13)

Das Generalsekretariat bietet den Mitgliedern, die keiner Gruppe angehören, die materielle und technische Unterstützung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Über ihre Mitarbeit in Studiengruppen und anderen internen Strukturen befindet nach Konsultation der Gruppen der Ausschusspräsident.

(1)

Die Mitglieder des Ausschusses können sich aus freien Stücken zu Interessengruppen zusammenschließen, die die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft der Union vertreten.

(2)

Eine Interessengruppe kann sich aus Mitgliedern der drei Gruppen des Ausschusses zusammensetzen. Ein Mitglied darf nicht mehreren Interessengruppen gleichzeitig angehören.

(3)

Die Bildung einer Interessengruppe bedarf der Zustimmung des Präsidiums, welches das Plenum darüber unterrichtet.

(1)

Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten zur Ausarbeitung der Stellungnahmen einberufen, um die der Rat, die Kommission oder das Europäische Parlament ersucht hat.

(2)

Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Vorschlag seines Präsidiums und mit Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder einberufen, um aus eigener Initiative Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die die Aufgaben der Europäischen Union betreffen.

(1)

Zur Ausarbeitung einer Stellungnahme oder eines Informationsberichts bestimmt das Präsidium gemäß Artikel 8 Absatz 4 die für die Vorbereitung der Arbeiten zuständige Fachgruppe. Fällt der Beratungsgegenstand eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, so obliegt deren Bestimmung dem Präsidenten, der das Präsidium hiervon unterrichtet.

(2)

Wünscht die für die Ausarbeitung einer Stellungnahme bestimmte Fachgruppe den Standpunkt der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) einzuholen oder möchte diese sich zu dem Thema einer Stellungnahme äußern, die einer Fachgruppe zugewiesen wurde, kann das Präsidium der CCMI die Erarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme zu einem oder mehreren Punkten genehmigen, die Gegenstand des Stellungnahmeersuchens bzw. -antrags sind. Das Präsidium kann diese Entscheidung auch aus eigener Initiative treffen. Das Präsidium regelt die Arbeiten des Ausschusses so, dass die CCMI ihre Stellungnahme rechtzeitig genug für eine Berücksichtigung durch die Fachgruppe erarbeiten kann.

Für die Berichterstattung vor dem Ausschuss bleibt allein die Fachgruppe zuständig. Sie muss indes die zusätzliche Stellungnahme der Beratenden Kommission ihrer eigenen Stellungnahme beifügen.

(3)

Der Präsident teilt dem Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe die Entscheidung und die Frist für den Abschluss der Arbeiten der Fachgruppe mit.

(4)

Er unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses über die Befassung der Fachgruppe sowie über den Termin der Plenartagung, auf deren Tagesordnung der betreffende Beratungsgegenstand stehen soll.

(1)

Die Sitzungen einer Fachgruppe werden von ihrem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorstand vorbereitet.

(2)

Die Leitung der Fachgruppensitzungen obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit einem der stellvertretenden Vorsitzenden.

(1)

Die Fachgruppen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

(2)

Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während desselben Tages, eine neue Sitzung an, in der die Fachgruppe ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.

(1)

Die Stellungnahme der Fachgruppe enthält nur die Textpassagen, die von dieser nach dem in Artikel 56 vorgesehenen Abstimmungsverfahren angenommen wurden.

(2)

Abgelehnte Änderungsanträge werden unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im vollen Wortlaut als Anhang beigefügt, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben.

(1)

Unbeschadet Artikel 17 Absatz 2 werden die vorbereitenden Arbeiten der Fachgruppen grundsätzlich im Rahmen einer Studiengruppe durchgeführt.

(2)

Der Berichterstatter, der gegebenenfalls von einem oder mehreren Mitberichterstattern und einem Sachverständigen unterstützt wird, untersucht den Beratungsgegenstand, trägt die vertretenen Standpunkte zusammen und erstellt auf dieser Grundlage den Entwurf der Stellungnahme, der dem Vorsitzenden der Fachgruppe übermittelt wird.

(3)

In Studiengruppensitzungen finden keine Abstimmungen statt.

(1)

Die Tagungen werden vom Präsidenten im Benehmen mit dem Präsidium vorbereitet. Das Präsidium tritt vor jeder Tagung sowie ggf. während der Tagung zur Regelung der Arbeiten zusammen.

(2)

Das Präsidium kann für jede Stellungnahme die Dauer der allgemeinen Aussprache im Rahmen der Tagung festlegen.

(1)

Der vom Präsidium auf Vorschlag der Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit den Gruppenvorsitzenden aufgestellte Entwurf der Tagesordnung wird vom Präsidenten spätestens fünfzehn Tage vor Eröffnung der Tagung allen Ausschussmitgliedern sowie dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt.

(2)

Der Entwurf der Tagesordnung wird dem Plenum bei der Eröffnung der Tagung zur Annahme unterbreitet. Nach Annahme der Tagesordnung müssen die Tagesordnungspunkte in der vorgesehenen Sitzung behandelt werden. Die für die Beratungen des Ausschusses erforderlichen Dokumente werden den Mitgliedern gemäß Artikel 40 übersandt.

(1)

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

(2)

Ist die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so schließt der Präsident die Sitzung und beraumt innerhalb einer in seinem Ermessen liegenden Frist, jedoch während derselben Tagung, eine neue Sitzung an, in der der Ausschuss ungeachtet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.

(1)

Der Präsident eröffnet die Sitzung; er leitet die Beratungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt.

(2)

Im Falle seiner Abwesenheit wird der Präsident von den Vizepräsidenten vertreten. Bei Abwesenheit der Vizepräsidenten wird die Vertretung vom ältesten Mitglied des Präsidiums wahrgenommen.

(3)

Der Ausschuss berät auf der Grundlage der Arbeiten der Fachgruppe, die für die Berichterstattung vor dem Plenum zuständig ist.

(4)

Wurde ein Text in der Fachgruppe ohne Gegenstimmen angenommen, so kann das Präsidium dem Plenum die Anwendung eines Abstimmungsverfahrens ohne Debatte vorschlagen. Von diesem Verfahren wird nur dann abgewichen, wenn mindestens 25 Mitglieder eine Debatte verlangen.

(5)

Erhält ein Text bei der Abstimmung im Plenum nicht die Mehrheit der Stimmen, so kann der Präsident im Einvernehmen mit dem Plenum die Stellungnahme an die zuständige Fachgruppe zur erneuten Prüfung zurückverweisen oder einen Hauptberichterstatter bestellen, der während derselben oder einer späteren Tagung einen neuen Stellungnahmeentwurf vorlegt.

(1)

Änderungsanträge sind schriftlich abzufassen, von ihren Verfassern zu unterzeichnen und vor Eröffnung der Tagung beim Sekretariat einzureichen.

(2)

Im Hinblick auf eine reibungslose Abwicklung der Arbeiten im Plenum legt das Präsidium die Modalitäten für das Einbringen der Änderungsanträge fest.

(3)

Der Ausschuss lässt jedoch zu, dass Änderungsanträge vor Eröffnung der einzelnen Sitzungen eingebracht werden, sofern sie von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet sind.

(4)

In den Änderungsanträgen ist anzugeben, auf welchen Teil des Textes sie sich beziehen. Sie sind kurz zu begründen.

(5)

In der Regel wird bei jedem Änderungsantrag nur der Antragsteller, ein Gegner des Antrags und der Berichterstatter gehört.

(6)

Bei der Prüfung eines Änderungsantrags kann der Berichterstatter mit Zustimmung des Antragstellers mündlich Kompromissvorschläge machen, über die das Plenum abstimmt.

(7)

Bei einer Gegenstellungnahme, in der eine insgesamt von der Stellungnahme der Fachgruppe abweichende Position zum Ausdruck gebracht wird, obliegt es dem Präsidium, im Benehmen mit dem Fachgruppenvorsitzenden und dem Berichterstatter zu entscheiden, ob dieser Änderungsantrag dem Ausschuss in der vorgelegten Form zur Beratung unterbreitet werden kann oder ob die Stellungnahme zur nochmaligen Prüfung an die Fachgruppe zurückzuverweisen ist.

(8)

Gegebenenfalls kann der Präsident — im Benehmen mit dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter der zuständigen Fachgruppe — dem Ausschuss vorschlagen, die Änderungsanträge so zu behandeln, dass der logische Textzusammenhang in der endgültigen Stellungnahme gewahrt bleibt.

(1)

Der Präsident kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds einen Beschluss des Ausschusses über eine Beschränkung der Redezeit sowie der Zahl der Redner, eine Unterbrechung der Sitzung oder den Abschluss der Beratungen herbeiführen. Nach Schluss der Beratungen kann das Wort nur noch für Erklärungen zur Abstimmung erteilt werden. Diese dürfen erst nach der Abstimmung abgegeben werden; sie müssen sich in den Grenzen der vom Präsidenten festgelegten Redezeit halten.

(2)

Ein Mitglied kann jederzeit um das Wort bitten und es mit Vorrang erhalten, um einen Antrag zur Geschäftsordnung einzubringen.

(1)

Über jede Plenartagung wird ein Protokoll gefertigt und dem Ausschuss zur Genehmigung unterbreitet.

(2)

Das Protokoll wird in seiner endgültigen Form vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Ausschusses unterzeichnet.

(1)

Die Stellungnahmen des Ausschusses enthalten neben der Angabe der Rechtsgrundlage eine Begründung und den Standpunkt des Ausschusses zu dem Beratungsgegenstand in seiner Gesamtheit.

(2)

Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamttext der Stellungnahme ist in der Präambel der Stellungnahme wiederzugeben. Hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden, so sind die Namen der Abstimmenden anzuführen.

(3)

Der Wortlaut und die Begründung der vom Plenum abgelehnten Änderungsanträge werden mit Angabe des Abstimmungsergebnisses im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben. Diese Vorschrift gilt auch für Gegenstellungnahmen.

(4)

Die Textstellen der vorgelegten Fachgruppenstellungnahmen, die infolge von im Plenum angenommenen Änderungsanträgen entfallen, werden zusammen mit den Abstimmungsergebnissen zu diesen Änderungsanträgen gleichfalls im Anhang zur Stellungnahme wiedergegeben, sofern mindestens ein Viertel der Mitglieder für die Beibehaltung des Wortlauts der Stellungnahme der Fachgruppe gestimmt hat.

(5)

Wenn eine im Ausschuss gemäß Artikel 27 gebildete Gruppe oder eine gemäß Artikel 28 gebildete Interessengruppe des wirtschaftlichen und sozialen Lebens hinsichtlich einer dem Plenum unterbreiteten Vorlage eine abweichende, aber in sich geschlossene Auffassung vertritt, kann ihre Haltung nach Abschluss einer namentlichen Abstimmung über den Beratungsgegenstand in einer kurzen Erklärung dargelegt werden, die der Stellungnahme als Anhang beigefügt wird.

(1)

Die vom Ausschuss angenommenen Stellungnahmen und das Protokoll über die Tagung des Plenums werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

(2)

Die Weiterverfolgung der Stellungnahmen wird durch die Berichterstatter mit Unterstützung des Generalsekretärs gewährleistet.

(1)

Die gültigen Formen der Stimmabgabe sind die Ja-Stimme, die Nein-Stimme und die Stimmenthaltung.

(2)

Für die Annahme der Texte oder sonstigen Beschlüsse des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane ist die Mehrheit der Ja- oder Nein-Stimmen ausschlaggebend, sofern diese Geschäftsordnung nicht etwas anderes bestimmt.

(3)

Abgestimmt wird entweder offen, durch namentliche Stimmabgabe oder geheim.

(4)

Auf entsprechenden Antrag eines Viertels der Ausschussmitglieder hat eine namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag zu erfolgen. Namentlich abgestimmt wird außerdem bei der Schlussabstimmung über die gesamte Stellungnahme, sofern mindestens zehn Mitglieder dies wünschen.

(5)

Die Abstimmung ist geheim, wenn eine Mehrheit von Ausschussmitgliedern dies beantragt.

(6)

Bei Stimmengleichheit in einer offenen oder namentlichen Abstimmung des Plenums oder einer Fachgruppe gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)

Die Annahme eines Änderungsantrags durch den Berichterstatter ist kein Grund, auf die Abstimmung über diesen Antrag zu verzichten.

(1)

Ergibt sich die Dringlichkeit aus einer Frist, die dem Ausschuss vom Rat, vom Europäischen Parlament oder von der Kommission für die Vorlage seiner Stellungnahme gesetzt worden ist, kann die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen werden, wenn der Präsident feststellt, dass dies im Hinblick auf die rechtzeitige Verabschiedung der Stellungnahme geboten ist.

(2)

Im Falle der Dringlichkeit für den Ausschuss kann der Präsident ohne vorherige Anhörung des Präsidiums sofort alle erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Arbeiten des Ausschusses ergreifen. Er hat die Mitglieder des Präsidiums zu unterrichten.

(3)

Die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen werden dem Ausschuss auf der nächsten Tagung zur Genehmigung unterbreitet.

(1)

Wenn sich die Dringlichkeit aus der einer Fachgruppe gesetzten Frist ergibt, kann der Vorsitzende dieser Fachgruppe mit Zustimmung des Präsidenten und im Benehmen mit dem Vorstand bei der Regelung der Arbeiten der Fachgruppe von den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen.

(2)

Die vom Vorsitzenden ergriffenen Maßnahmen werden der Fachgruppe in der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

(1)

Ausschussmitglieder, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, benachrichtigen hiervon im Voraus den Präsidenten bzw. Vorsitzenden.

(2)

Nimmt ein Ausschussmitglied, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinander folgenden Plenartagungen nicht teil, so kann der Präsident — nach Anhörung des Präsidiums und nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen — den Rat ersuchen, das Mitglied seines Mandats zu entheben.

(3)

Nimmt ein Mitglied einer Fachgruppe, ohne einen Vertreter zu bestellen und ohne stichhaltigen Grund, an mehr als drei aufeinander folgenden Sitzungen nicht teil, so kann der Vorsitzende nach Aufforderung an das betreffende Mitglied, seine Abwesenheit zu begründen, dieses ersuchen, sich in der Fachgruppe ersetzen zu lassen.

(1)

Ausschussmitglieder, die an einer Plenartagung oder einer Fachgruppensitzung nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, nach entsprechender Unterrichtung des Präsidenten bzw. Vorsitzenden ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen Mitglied des Ausschusses bzw. der Fachgruppe zu übertragen.

(2)

Sowohl im Plenum als auch in den Fachgruppen kann jedem Mitglied nur eine Zusatzstimme übertragen werden.

(1)

Mitglieder einer Fachgruppe, einer Studiengruppe oder einer Delegation, die an einer Sitzung, zu der sie ordnungsgemäß eingeladen wurden, nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit, sich durch ein anderes Ausschussmitglied vertreten zu lassen. Sie teilen dies dem jeweiligen Vorsitzenden direkt oder über das Sekretariat ihrer Gruppe im Voraus mit.

(2)

Das Vertretungsmandat gilt ausschließlich für die Sitzung, für die es übertragen wurde.

(3)

Bei der Bildung einer Studiengruppe kann jedes Mitglied beantragen, dass ein anderes Ausschussmitglied an seiner Stelle Mitglied der Studiengruppe wird. Diese Ersetzung, die für einen bestimmten Gegenstand und für die gesamte Dauer der Arbeiten der betreffenden Fachgruppe gilt, kann nicht rückgängig gemacht werden.

(1)

Der Ausschuss veröffentlicht seine Stellungnahmen nach Maßgabe der vom Rat und von der Kommission nach Anhörung des Ausschusspräsidiums getroffenen Regelung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(2)

Die Zusammensetzung des Ausschusses, seines Präsidiums und der Fachgruppen sowie alle diesbezüglichen Änderungen werden ebenfalls im Amtsblatt sowie auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht.

(1)

Der Ausschuss gewährleistet die Transparenz seiner Beschlüsse entsprechend Artikel 1 des EU-Vertrags.

(2)

Der Generalsekretär trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den entsprechenden Dokumenten zu garantieren.

(3)

Jeder Bürger der Europäischen Union kann sich gemäß Artikel 21 Absatz 3 des EG-Vertrags schriftlich in einer der Amtssprachen an den Ausschuss wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

(1)

Die Plenartagungen des Ausschusses und die Sitzungen seiner Fachgruppen sind öffentlich.

(2)

Bestimmte, nicht die beratenden Arbeiten betreffende Debatten können durch Beschluss des Ausschusses auf Antrag einer betroffenen Institution oder eines betroffenen Organs oder auf Vorschlag des Präsidiums für vertraulich erklärt werden.

(3)

Die übrigen Sitzungen sind nicht öffentlich.

(1)

Die Mitglieder der EU-Organe können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsorgane teilnehmen und das Wort ergreifen.

(2)

Die Mitglieder anderer Institutionen und bevollmächtigte Beamte der Organe und Institutionen können eingeladen werden, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen und unter der Leitung des Sitzungsleiters das Wort zu ergreifen oder Fragen zu beantworten.

(1)

Die Ausschussmitglieder führen den Titel „Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“.

(2)

Die Bestimmungen von Artikel 11 (Kapitel IV) des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Anhang des Vertrags finden auf die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Anwendung.

(1)

Das Statut der Mitglieder umfasst die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie sämtliche Vorschriften, die ihre Tätigkeit und ihre Beziehungen zum Ausschuss und den Dienststellen des Generalsekretariats regeln.

(2)

Im Statut der Mitglieder sind auch die möglichen Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung oder das Statut der Mitglieder festgelegt.

a)

das Statut der Mitglieder zur Geltung zu bringen und für seine ordnungsgemäße Anwendung Sorge zu tragen;

b)

Vorschläge zur Verbesserung und Optimierung des Statuts der Mitglieder zu erarbeiten;

c)

sich im Falle von Zweifeln oder Konflikten in Bezug auf die Anwendung des Statuts der Mitglieder um eine Lösung zu bemühen und dazu geeignete Initiativen zu ergreifen;

d)

die Beziehungen zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Generalsekretariat hinsichtlich der Anwendung des Statuts der Mitglieder zu pflegen.

(1)

Das Mandat der Ausschussmitglieder erlischt mit Ablauf der vom Rat bei der Neubesetzung des Ausschusses festgelegten vierjährigen Mandatsperiode.

(2)

Das Mandat eines Ausschussmitglieds endet durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, höhere Gewalt oder durch Auftreten einer Unvereinbarkeit.

(3)

Das Amt eines Ausschussmitglieds ist nicht vereinbar mit dem Amt eines Mitglieds einer Regierung oder eines Parlaments, eines Organs der Europäischen Gemeinschaften sowie des Ausschusses der Regionen und des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank und mit der Tätigkeit eines Beamten oder Bediensteten im aktiven Dienst der Europäischen Gemeinschaften.

(4)

Der Rücktritt ist dem Präsidenten des Ausschusses schriftlich mitzuteilen.

(5)

Die Amtsenthebung erfolgt unter den in Artikel 60 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Bedingungen. Beschließt der Rat die Beendigung des Mandats, so nimmt er die Ersetzung vor.

(6)

Bei Rücktritt, Tod, höherer Gewalt oder Unvereinbarkeit der Ämter unterrichtet der Ausschusspräsident den Rat, der das Freiwerden des Sitzes feststellt und die Ersetzung vornimmt. Im Falle des Rücktritts bleibt das zurückgetretene Mitglied jedoch bis zum Wirksamwerden der Ernennung seines Nachfolgers im Amt, falls es keine gegenteilige Erklärung abgibt.

(7)

In allen in Absatz 2 genannten Fällen wird der Nachfolger für die restliche Dauer der Mandatsperiode ernannt.

(1)

Dem Ausschuss steht ein Sekretariat zur Verfügung, das von einem Generalsekretär geleitet wird. Der Generalsekretär untersteht bei der Ausübung seines Amtes dem Präsidenten, der das Präsidium vertritt.

(2)

Der Generalsekretär nimmt mit beratender Stimme an den Präsidiumssitzungen teil, über die er Protokoll führt.

(3)

Der Generalsekretär verpflichtet sich gegenüber dem Präsidium, die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft zu erfüllen.

(4)

Dem Generalsekretär obliegt die Durchführung der Beschlüsse, die vom Plenum, vom Präsidium und vom Präsidenten nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung getroffen werden. Er legt dem Präsidenten alle drei Monate einen schriftlichen Bericht über die Kriterien und Durchführungsbestimmungen vor, die in Verwaltungs-, Organisations- und Personalfragen angewandt wurden oder geplant sind.

(5)

Der Generalsekretär kann seine Befugnisse innerhalb der vom Präsidenten festgelegten Grenzen übertragen.

(6)

Der Organisationsplan des Generalsekretariats wird vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs so festgelegt, dass das Generalsekretariat in der Lage ist, ein reibungsloses Arbeiten des Ausschusses und seiner Organe zu gewährleisten und die Mitglieder bei der Ausübung ihres Mandats, namentlich bei der Durchführung der Sitzungen und der Erarbeitung der Stellungnahmen, zu unterstützen.

(1)

Die der Anstellungsbehörde kraft Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften zustehenden Befugnisse werden wie folgt ausgeübt:

(2)

Die Befugnisse, die kraft Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, werden wie folgt ausgeübt:

(3)

Die jedem Organ kraft Artikel 110 des Beamtenstatuts übertragenen Befugnisse zur Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Statut und der im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen werden vom Präsidenten ausgeübt.

(4)

Das Präsidium, der Präsident und der Generalsekretär können die ihnen aufgrund dieses Artikels zustehenden Befugnisse übertragen.

(5)

In den Übertragungsverfügungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels werden der Umfang der übertragenen Befugnisse und ihre inhaltliche und zeitliche Begrenzung festgelegt; außerdem wird darin bestimmt, ob die Befugnisse weiter übertragen werden dürfen.

(1)

Der Präsident verfügt über ein eigenes Sekretariat.

(2)

Die Beschäftigten dieses Sekretariats werden im Rahmen des Haushaltsplans als Bedienstete auf Zeit eingestellt, wobei die Befugnisse, die der zum Abschluss von Dienstverträgen zuständigen Stelle übertragen sind, vom Präsidenten ausgeübt werden.

(1)

Vor dem 1. Juni jedes Jahres unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium den Entwurf eines Voranschlags der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses für das folgende Haushaltsjahr. Das Präsidium stellt den Voranschlag der Ausgaben und Einnahmen des Ausschusses auf. Es übermittelt ihn gemäß den Verfahren und innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften.

(2)

Der Ausgaben und Einnahmenplan wird nach Maßgabe der Haushaltsordnung vom Präsidenten des Ausschusses oder auf seine Veranlassung ausgeführt.

(1)

Der Ausschuss kann mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, die Geschäftsordnung zu revidieren.

(2)

Zur Revision der Geschäftsordnung setzt der Ausschuss ein Arbeitsorgan ein, das die Bezeichnung „Kommission Geschäftsordnung“ führt. Er ernennt einen Hauptberichterstatter, der den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung anfertigt.

(3)

Der Tag des Inkrafttretens der neuen Geschäftsordnung wird bei deren Verabschiedung durch den Ausschuss festgelegt.

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/40

(1)

Entsprechend dem Rahmenabkommen von Ohrid liegt dem Beitrag der Union ein weitgefasster Ansatz mit Maßnahmen zugrunde, die alle rechtsstaatlichen Aspekte betreffen; hierzu gehören auch Programme zum Aufbau von Institutionen sowie polizeiliche Tätigkeiten, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken sollten. Die Maßnahmen der Union werden — unter anderem mit Unterstützung durch die Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau von Institutionen im Rahmen der CARDS-Verordnung — zur vollständigen Umsetzung des Friedens in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zur Verwirklichung der Ziele der allgemeinen Politik der Union in der Region, insbesondere des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, beitragen.

(2)

Die Union hat einen EU-Sonderbeauftragten ernannt, um zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid beizutragen, die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU sicherzustellen sowie für die Koordinierung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung und Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens Sorge zu tragen.

(3)

Mit der am 26. September 2001 angenommenen Resolution 1371 (2001) des VN-Sicherheitsrates wird das Rahmenabkommen von Ohrid begrüßt und dessen umfassende Umsetzung durch die Bemühungen unter anderem der EU unterstützt.

(4)

Damit die deutlichen Fortschritte, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Hilfe erheblicher politischer Anstrengungen und Mittel der EU erzielt wurden, bewahrt und weiter entwickelt werden können, hat die EU ihre Rolle in der Polizeiarbeit verstärkt, um weiter zu einem stabilen Umfeld beizutragen und so der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid zu ermöglichen.

(5)

Die Sicherheitslage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat sich seit dem Konflikt im Jahre 2001 kontinuierlich verbessert. Die Stabilität hat 2004 weiter zugenommen. Es sind Schritte zur Vorbereitung und Durchführung wichtiger Reformen aus dem Rahmenabkommen von Ohrid eingeleitet worden, und es wurden Anstrengungen unternommen, um andere prioritäre Reformen — u. a. im Bereich der Rechtsstaatlichkeit — in Angriff zu nehmen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Sicherheitslage sich mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen auf die internationale Sicherheit verschlechtert. Fortgesetzte politische Anstrengungen und die weitere Bereitstellung von Mitteln seitens der EU werden daher dazu beitragen, die Stabilität in diesem Land, wie auch in der gesamten Region, weiter zu festigen.

(6)

Am 16. September 2003 haben die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die EU ersucht, die Verantwortung für eine größere Rolle in der Polizeiarbeit und für den Einsatz einer Polizeimission der EU (EUPOL PROXIMA) zu übernehmen.

(7)

Mit der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP (1) vom 29. September 2003 wurde die EUPOL PROXIMA für einen Zwölfmonatszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 14. Dezember 2004 eingerichtet.

(8)

Am 1. Oktober 2004 hat der Ministerpräsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Herr Hari Kostow, in einem Schreiben an den Generalsekretär/Hohen Vertreter die EU ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die EUPOL PROXIMA nach Ablauf des bestehenden Mandats am 14. Dezember 2004 um zwölf Monate verlängert werden kann.

(9)

Der Rat hat am 11. Oktober 2004 die bislang erzielten Fortschritte zur Kenntnis genommen und ist übereingekommen, die EUPOL PROXIMA über das Ende der gegenwärtigen Laufzeit am 14. Dezember 2004 hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Der Rat hat ferner vereinbart, dass es das Ziel der verlängerten Mission ist, weiterhin den Ausbau einer effizienten und professionellen Polizei auf der Grundlage europäischer Anforderungen an die Polizeiarbeit zu fördern. Unter der Leitung des EU-Sonderbeauftragten in Skopje und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Regierung des Gastlandes werden die Polizeiexperten der EU der Polizei des Landes weiterhin mit Beobachtung, Anleitung und Beratung zur Seite stehen und sich dabei auf die mittlere und obere Führungsebene konzentrieren; sie leisten dadurch einen Beitrag zur wirkungsvolleren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur weiteren Festigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Polizeiarbeit und zur Konsolidierung von Recht und Ordnung und unterstützen weiter den Aufbau einer Grenzpolizei.

(10)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUPOL PROXIMA wahrnehmen und geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen. Das PSK sollte regelmäßig über alle Aspekte der Mission informiert werden; dies schließt gegebenenfalls die Unterrichtung durch den EU-Sonderbeauftragten und den Leiter der Mission/Polizeichef ein.

(11)

Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7.—9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß den Artikeln 18 und 26 des EUV die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Ausführung der Maßnahmen im Rahmen der vom PSK gemäß Artikel 25 des EUV wahrgenommenen politischen Kontrolle und strategischen Leitung bestimmt werden.

(12)

Drittstaaten sollten sich an der Operation gemäß den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza festgelegten Leitlinien beteiligen.

(13)

Artikel 14 Absatz 1 EUV fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion; bei der Angabe des aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt —

—

die Konsolidierung von Recht und Ordnung einschließlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere in sensiblen Bereichen.

—

die praktische Durchführung der umfassenden Reform des Innenministeriums einschließlich der Polizei,

—

den operativen Übergang und die Schaffung einer Grenzpolizei als Teil der umfassenderen Bemühungen der EU um die Förderung eines integrierten Grenzschutzes,

—

die Vertrauensbildung in der Bevölkerung durch die örtliche Polizei,

—

eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Polizeibereich.

a)

ein Hauptquartier in Skopje, bestehend aus dem Missionsleiter/Polizeichef und Personal, wie im überarbeiteten OPLAN festgelegt,

b)

ein zentrales Team beim Innenministerium,

c)

einige Teams auf geeigneter Ebene innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

—

Der EU-Sonderbeauftragte erstattet — über den Generalsekretär/Hohen Vertreter — dem Rat Bericht.

—

Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung wahr.

—

Der Leiter der Mission/Polizeichef leitet die EUPOL PROXIMA und führt die laufenden Tagesgeschäfte.

—

Der Leiter der Mission/Polizeichef erstattet — über den EU-Sonderbeauftragten — dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

—

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht dem Leiter der Mission/Polizeichef über den EU-Sonderbeauftragten Vorgaben.

a)

Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und verfahren der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.

b)

Der Polizei-Missionsleiter untersteht hinsichtlich der im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten in vollem Umfang der Kommission und wird von ihr in diesem Bereich überwacht.

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/45

(1)

Der Rat hat am 14. April 2003 den Beschluss 2003/276/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Vernichtung von Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen in Albanien (2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden sollte und durch den 820 000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.

(2)

Einige Ziele konnten nicht bis zum 31. Oktober 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2003/276/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt und ausgeweitet werden. Das betreffende Projekt ist ein mehrjähriges Vorhaben mit einer Laufzeit von vier Jahren.

(3)

Der Beschluss 2003/276/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —

1.

In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens „820 000 EUR“ durch den Betrag „1 300 000 EUR“ ersetzt.

2.

Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005.“

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/46

(1)

Der Rat hat am 21. Oktober 2002 den Beschluss 2002/842/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden sollte und durch den 200 000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.

(2)

Einige Ziele konnten nicht bis zum 31. Dezember 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/842/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt und ausgeweitet werden. Das betreffende Projekt ist ein mehrjähriges Vorhaben.

(3)

Der Beschluss 2002/842/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —

1.

In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens „300 000 EUR“ durch den Betrag „330 000 EUR“ ersetzt.

2.

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005“.

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/47

(1)

Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha (2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden sollte.

(2)

Einige Ziele konnten nicht bis zum 15. November 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt und ausgeweitet werden. Bei dem betreffenden Projekt handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt.

(3)

Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —

1.

In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens „1 436 953 EUR“ durch die Angabe „1 375 565 EUR“ ersetzt.

2.

In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum „15. November 2004“ durch „15. November 2005“ ersetzt.

24.11.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/s3