28.9.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1676/2004 DES RATES

vom 24. September 2004

zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Protokoll Nr. 3 zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Bulgarien, das durch den Beschluss 94/908/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1) genehmigt wurde, sind Handelsbestimmungen für die darin aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen. Das Protokoll Nr. 3 wurde durch das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2), (im Folgenden: „Anpassungsprotokoll“), genehmigt durch den Beschluss 1999/278/EG (3) und verbessert durch den Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien (4), geändert.

(2)	Vor kurzem wurde ein Handelsabkommen abgeschlossen, mit dem das Anpassungsprotokoll geändert wird. Es zielt auf eine Verbesserung der Wirtschaftskonvergenz zur Vorbereitung des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union ab und sollte spätestens am 1. Oktober 2004 in Kraft treten.

(3)	Wegen der für die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Anpassungsprotokolls erforderlichen Zeit wird dieser Beschluss nicht am 1. Oktober 2004 in Kraft treten können. Daher ist eine autonome Anwendung der Zollzugeständnisse gegenüber Bulgarien vom 1. Oktober 2004 an vorzusehen.

(4)	Auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sollten keine Zölle erhoben werden. Für bestimmte andere Waren sollten auf jährlicher Grundlage Zollkontingente eröffnet werden.

(5)	Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die im Protokoll Nr. 3 berücksichtigt, aber in dieser Verordnung nicht aufgeführt sind oder für die die durch diese Verordnung eröffneten Kontingente erschöpft sind, gelten weiterhin die Handelsbestimmungen im Protokoll Nr. 3.

(6)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 der Kommission vom 8. August 2002 zur Aussetzung und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Europäische Gemeinschaft sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1477/2000 (5) wurden jährliche Zollkontingente für Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft eröffnet. Für das Jahr 2004 sollten lediglich die Mengen für die Zollkontingente mit der Laufenden Nr. 09.5463, 09.5487 und 09.5479 weiterhin angewendet werden.

(7)

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen und die nach Bulgarien ausgeführt werden, sollten keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (6), gewährt werden können.

(8)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) ist ein System zur Verwaltung der Zollkontingente vorgesehen. Die durch die vorliegende Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von den Behörden der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemäß jenem System verwaltet werden.

(9)	Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vom 1. Oktober 2004 an sind die in Anhang I aufgeführten Zollsätze auf die Einfuhr von in diesem Anhang aufgeführten Gütern mit Ursprung in Bulgarien anwendbar.

Artikel 2

(1) Die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente der Gemeinschaft für die zollfreie Einfuhr von Waren mit Ursprung in Bulgarien werden jährlich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet. Für das Jahr 2004 werden sie vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 eröffnet. Die Mengen für das Jahr 2004 werden proportional gemäß der Zahl der bereits verstrichenen ganzen Monate verringert; hiervon ausgenommen sind die Zollkontingente unter der Laufenden Nr. 09.5463, 09.5487 und 09.5479.

(2) Die Warenmengen, die den durch die Verordnung (EG) Nr. 1446/2002 eröffneten Zollkontingenten mit der Laufenden Nr. 09.5463, Nr. 09.5487 und Nr. 09.5479 unterliegen und vom 1. Januar bis zum 30. September 2004 im zollrechtlich freien Verkehr sind, werden in vollem Umfang gegen die Mengen angerechnet, die in den entsprechenden in Anhang II genannten Zollkontingenten angegeben sind.

Artikel 3

Für die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die nach Bulgarien ausgeführt werden, werden keine Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt.

Artikel 4

Für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang I fallen oder für die in die in Anhang II genannten Kontingente erschöpft sind, gelten die Bestimmungen im Protokoll Nr. 3.

Artikel 5

Sollte Bulgarien die vereinbarten gegenseitigen Präferenzen nicht anwenden, kann die Kommission die in Artikel 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 2 aussetzen.

Artikel 6

Die in Anhang II genannten Zollkontingente werden von der Kommission nach Artikel 308a, Artikel 308b und Artikel 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (9) genannten Ausschuss (im Folgenden: „Ausschuss“) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. R. BOT

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 1.

(2) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 3.

(3) ABl. L 112 vom 29.4.1999, S. 1.

(4) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 21.

(5) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 3.

(6) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 886/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 14).

(7) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).

ANHANG I

Zölle für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft

KN-Code	Warenbezeichnung	Zollsatz
(1)	(2)	Vom 1.10. bis zum 31.12.2004	Vom 1.1. bis zum 31.12.2005	Vom 1.1. bis zum 31.12.2006	Vom 1.1.2007 an
0403	Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10	– Johgurt
	–– aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
	––– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51	––––1,5 GHT oder weniger	0 % + 64,1 EUR/100 kg	0	0	0
0403 10 53	–––– mehr als 1,5 bis 27 GHT	0 % + 87,9 EUR/100 kg	0	0	0
0403 10 59	–––– mehr als 27 GHT	0 % + 113,9 EUR/100 kg	0	0	0
	––– andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91	–––– 3 GHT oder weniger	0 % + 8,3 EUR/100 kg	0	0	0
0403 10 93	–––– mehr als 3 bis 6 GHT	0 % + 11,4 EUR/100 kg	0	0	0
0403 10 99	–––– mehr als 6 GHT	0 % + 17,9 EUR/100 kg	0	0	0
0403 90	– andere:
	–– aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
	––– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 71	–––– 1,5 GHT oder weniger	0 % + 64,1 EUR/100 kg	0	0	0
0403 90 73	–––– mehr als 1,5 bis 27 GHT	0 % + 87,9 EUR/100 kg	0	0	0
0403 90 79	–––– mehr als 27 GHT	0 % + 113,9 EUR/100 kg	0	0	0
	––– andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91	–––– 3 GHT oder weniger	0 % + 8,3 EUR/100 kg	0	0	0
0403 90 93	–––– mehr als 3 bis 6 GHT	0 % + 11,4 EUR/100 kg	0	0	0
0403 90 99	–––– mehr als 6 GHT	0 % + 17,9 EUR/100 kg	0	0	0
0405	Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20	– Milchstreichfette:
0405 20 10	–– mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT	0	0	0	0
0509 00	Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
0509 00 90	– andere	0	0	0	0
0710	Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00	– Zuckermais	0	0	0	0
0711	Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 90	– anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
	–– Gemüse:
0711 90 30	––– Zuckermais	0	0	0	0
1302	Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
	– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 13 00	–– von Hopfen	0	0	0	0
1302 20	– Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
1302 20 10	– – trocken	0	0	0	0
1302 20 90	–– andere	0	0	0	0
1505	Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
1505 00 10	– Wollfett, roh	0	0	0	0
1517	Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10	– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10	–– mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT	0 % + 19,1 EUR/100 kg	0 % + 12,7 EUR/100 kg	0 % + 6,3 EUR/100 kg	0
1517 90	– andere:
1517 90 10	–– mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT	0 % + 19,1 EUR/100 kg	0	0	0
	–– andere:
1517 90 93	––– genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art	1,9 %	0	0	0
1518 00	Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1518 00 10	– Linoxyn	0	0	0	0
1518 00 91	–– tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516	0	0	0	0
	–– andere:
1518 00 95	––– ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen	0	0	0	0
1518 00 99	––– andere	0	0	0	0
1521	Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
1521 90	– andere:
1521 90 99	––– andere	0	0	0	0
1522 00	Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
1522 00 10	– Degras	0	0	0	0
1702	Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
1702 50 00	– chemisch reine Fructose	0	0	0	0
1702 90	– andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT
1702 90 10	–– chemisch reine Maltose	0	0	0	0
1704	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10	– Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
1704 10 11	––– in Streifen	0	0	0	0
1704 10 19	––– andere	0	0	0	0
	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
1704 10 91	––– in Streifen	0	0	0	0
1704 10 99	––– andere	0	0	0	0
1704 90	– andere:
1704 90 10	–– Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe	0	0	0	0
1704 90 30	–– weiße Schokolade	0	0	0	0
	–– andere:
1704 90 51	––– Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr	0	0	0	0
1704 90 55	––– Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen	0	0	0	0
1704 90 61	––– Dragees	0	0	0	0
	––– andere:
1704 90 65	–––– Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren	0	0	0	0
1704 90 71	–––– Hartkaramellen, auch gefüllt	0	0	0	0
1704 90 75	–––– Weichkaramellen	0	0	0	0
	–––– andere:
1704 90 81	––––– Komprimate	0	0	0	0
ex 1704 90 99 (TARIC-Code 1704909910)	––––– andere (außer Erzeugnissen mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)	0	0	0	0
1806	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10	– Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
1806 10 20	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT	0	0	0	0
1806 10 30	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT	0	0	0	0
1806 20	– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10	–– mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr	0	0	0	0
1806 20 30	–– mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT	0	0	0	0
	–– andere:
1806 20 50	––– mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr	0	0	0	0
1806 20 70	––– „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen	0	0	0	0
ex 1806 20 80 (TARIC-Code 1806208010)	––– Kakaoglasur (außer Erzeugnissen mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)	0	0	0	0
ex 1806 20 95 (Tarif-Code 1806209510)	––– andere (außer Erzeugnissen mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)	0	0	0	0
	– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31 00	–– gefüllt	(1)	0	0	0
1806 32	–– nicht gefüllt
1806 32 10	––– mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen	(1)	0	0	0
1806 32 90	––– andere	(1)	0	0	0
1806 90	– andere:
	–– Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
	––– Pralinen, auch gefüllt:
1806 90 11	–––– alkoholhaltig	(1)	0	0	0
1806 90 19	–––– andere	(1)	0	0	0
	––– andere
1806 90 31	–––– gefüllt	(1)	0	0	0
1806 90 39	–––– nicht gefüllt	(1)	0	0	0
1806 90 50	–– kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen	(1)	0	0	0
1806 90 60	–– kakaohaltige Brotaufstriche	(1)	0	0	0
1806 90 70	–– kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken	(1)	0	0	0
ex 1806 90 90 (TARIC-Code 1806909011 und 1806909091)	–– andere (außer Erzeugnissen mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)	(1)	0	0	0
1901	Malzextrakt sowie Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao von < 40 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Milch, Rahm, Buttermilch, saurer Milch, saurem Rahm, Molke, Joghurt, Kefir oder ähnliche Waren der Pos. 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao von < 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1901 10 00	– Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf	0	0	0	0
1901 20 00	– Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905	0	0	0	0
1901 90	– andere:
	–– Malzextrakt:
1901 90 11	––– mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr	0	0	0	0
1901 90 19	––– andere	0	0	0	0
	–– andere:
1901 90 91	––– kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend	0	0	0	0
1902	Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
	– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00	–– Eier enthaltend	0	0	0	0
1902 19	–– andere:
1902 19 10	––– weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend	0	0	0	0
1902 19 90	––– andere	0	0	0	0
1902 20	– Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
	–– andere:
1902 20 91	––– gekocht	0	0	0	0
1902 20 99	––– andere	0	0	0	0
1902 30	– andere Teigwaren:
1902 30 10	–– getrocknet	0	0	0	0
1902 30 90	–– andere	0	0	0	0
1902 40	– Couscous:
1902 40 10	–– nicht zubereitet	0	0	0	0
1902 40 90	–– andere	0	0	0	0
1903 00 00	Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen	0	0	0	0
1904	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. „Cornflakes“) sowie Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder in Form von Flocken oder anders bearbeiteten Körnern (ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß), vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1904 10	– Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
1904 10 10	–– auf der Grundlage von Mais	0	0	0	0
1904 10 30	–– auf der Grundlage von Reis	0	0	0	0
1904 10 90	–– andere	0	0	0	0
1904 20	– Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
1904 20 10	–– Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken	0	0	0	0
	–– andere:
1904 20 91	––– auf der Grundlage von Mais	0	0	0	0
1904 20 95	––– auf der Grundlage von Reis	0	0	0	0
1904 20 99	––– andere	0	0	0	0
1904 30 00	– Bulgur-Weizen	0	0	0	0
1904 90	– andere:
1904 90 10	–– Reis	0	0	0	0
1904 90 80	–– andere	0	0	0	0
1905	Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
1905 10 00	– Knäckebrot	0	0	0	0
1905 20	– Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
1905 20 10	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT	0	0	0	0
1905 20 30	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT	0	0	0	0
1905 20 90	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr	0	0	0	0
	– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
1905 31	–– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
	––– ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 31 11	–––– in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger	0	0	0	0
1905 31 19	–––– andere	0	0	0	0
	––– andere:
1905 31 30	–––– mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr	0	0	0	0
	–––– andere:
1905 31 91	––––– Doppelkekse mit Füllung	0	0	0	0
1905 31 99	––––– andere	0	0	0	0
1905 32	––– Waffeln:
1905 32 05	–––– Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT	0	0	0	0
	––– andere:
	–––– ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 32 11	––––– in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger	0	0	0	0
1905 32 19	––––– andere	0	0	0	0
	–––– andere
1905 32 91	––––– gesalzen, auch gefüllt	0	0	0	0
1905 32 99	––––– andere	0	0	0	0
1905 40	– Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
1905 40 10	–– Zwieback	0	0	0	0
1905 40 90	–– andere	0	0	0	0
1905 90	– andere:
1905 90 10	–– ungesäuertes Brot (Matzen)	0	0	0	0
1905 90 20	–– Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren	0	0	0	0
	–– andere:
1905 90 30	––– Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger	0	0	0	0
1905 90 45	––– Kekse und ähnliches Kleingebäck	0	0	0	0
1905 90 55	––– extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert	0	0	0	0
	––– andere:
1905 90 60	–––– gesüßt	0	0	0	0
2001	Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90	– andere:
2001 90 30	–– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)	0	0	0	0
2001 90 40	–– Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr	0	0	0	0
2001 90 60	–– Palmherzen	0	0	0	0
2004	Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10	– Kartoffeln:
	–– andere:
2004 10 91	––– in Form von Mehl, Grieß oder Flocken	0	0	0	0
2004 90	– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10	–– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)	0	0	0	0
2005	Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20	– Kartoffeln:
2005 20 10	–– in Form von Mehl, Grieß oder Flocken	0	0	0	0
2005 80 00	– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)	0	0	0	0
2008	Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
	– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11	–– Erdnüsse
2008 11 10	––– Erdnussbutter	0	0	0	0
2008 91 00	–– Palmherzen	0	0	0	0
2008 99	–– andere:
2008 99 85	––––– Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)	0	0	0	0
2008 99 91	––––– Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr	0	0	0	0
2101	Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
	– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
2101 11	–– Auszüge, Essenzen und Konzentrate
2101 11 11	––– mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr	0	0	0	0
2101 11 19	––– andere	0	0	0	0
2101 12	–– Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee:
2101 12 92	––– Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee	0	0	0	0
2101 12 98	––– andere	0	0	0	0
2101 20	– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
2101 20 20	–– Auszüge, Essenzen und Konzentrate	0	0	0	0
	–– Zubereitungen:
2101 20 98	––– andere	0	0	0	0
2101 30	– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
	–– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
2101 30 11	––– geröstete Zichorien	0	0	0	0
2101 30 19	––– andere	0	0	0	0
	–– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
2101 30 91	––– aus gerösteten Zichorien	0	0	0	0
2101 30 99	––– andere	0	0	0	0
2102	Hefen, lebend oder nicht lebend; andere EinzellerMikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position3002; zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10	– Hefen, lebend:
2102 10 10	–– ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)	0	0	0	0
	–– Backhefen:
2102 10 90	–– andere	0	0	0	0
2102 20	– Hefen; nicht lebend; andere Einzeller- Mikroorganismen, nicht lebend.
	–– Hefen, nicht lebend:
2102 20 11	––– in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger	0	0	0	0
2102 20 19	––– andere	0	0	0	0
2102 30 00	– zubereitete Backtriebmittel in Pulverform	0	0	0	0
2103	Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 10 00	– Sojasoße	0	0	0	0
2103 20 00	– Tomatenketchup und andere Tomatensoßen	2,5 %	0	0	0
2103 30	– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 30 90	–– Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)	0	0	0	0
2103 90	– andere:
2103 90 90	–– andere	0	0	0	0
2104	Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
2104 10	– Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen:
2104 10 10	–– getrocknet	3 %	0	0	0
2104 10 90	–– andere	3 %	0	0	0
2104 20 00	– zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen	3,6 %	0	0	0
2105 00	Speiseeis, auch kakaohaltig:
2105 00 10	– kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT	0 % + 13,5 EUR/100 kg Max 17,4 % + 8,4 EUR/100 kg	0	0	0
	– mit einem Gehalt an Milchfett von:
2105 00 91	–– 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT	0 % + 25,9 EUR/100 kg Max 16,2 % + 6,3 EUR/100 kg	0	0	0
2105 00 99	–– 7 GHT oder mehr	0 % + 36,4 EUR/100 kg Max 16 % + 6,2 EUR/100 kg	0	0	0
2106	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10	– Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
2106 10 20	–– kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend	0	0	0	0
2106 10 80	–– andere	0	0	0	0
2106 90	– andere:
2106 90 10	–– „Käsefondue“ genannte Zubereitungen	0	0	0	0
2106 90 20	–– zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen	0	0	0	0
	–– andere:
2106 90 92	––– kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend	0	0	0	0
2202	Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
2202 10 00	– Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen	0	0	0	0
2202 90	– andere:
2202 90 10	–– keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend	0	0	0	0
2205	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
2205 10	– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
2205 10 10	–– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger	0	0	0	0
2205 90	– andere:
2205 90 10	–– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger	0	0	0	0
2403	Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak, Tabakauszüge und Tabaksoßen:
2403 10	– Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:
2403 10 10	–– in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger	50,5 %	33,7 %	16,8 %	0
2403 10 90	–– andere:	50,5 %	33,7 %	16,8 %	0
	– andere:
2403 91 00	–– „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak	11,1 %	7,4 %	3,7 %	0
2403 99	–– andere:
2403 99 10	––– Kautabak und Schnupftabak	28 %	18,7 %	9,3 %	0
2403 99 90	––– andere	11,1 %	7,4 %	3,7 %	0
3301	Öle, ätherisch, auch terpenfrei gemacht, einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazaration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
3301 90	– andere:
3301 90 10	–– terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen	0	0	0	0
	–– extrahierte Oleoresine:
3301 90 90	–– andere	0	0	0	0
3302	Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10	– von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
	–– von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
	––– Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
	–––– andere:
3302 10 21	––––– kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend	0	0	0	0
3302 10 29	––––– andere	0	0	0	0

(1) Die im Protokoll Nr. 3 festgelegte Handelsbestimmung sollte weiterhin angewendet werden.

ANHANG II

Zollfreie Kontingente für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft

Laufende Nr.	KN-Code	Warenbezeichnung	Jährliche Zollkontingente (Tonnen)	Jährliche Erhöhung ab 2005 (Tonnen)
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)
09.5920	ex 0405	Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:	200	20
	0405 20	– Milchstreichfette:
	0405 20 30	–– mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
09.5921	ex 1704	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):	100	10
	1704 90	– andere:
	ex 1704 90 99 (TARIC-Code 1704909990)	––––– andere (Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)
09.5922	ex 1806	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:	50	5
	1806 10	– Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
	1806 10 90	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
	1806 20	– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
	ex 1806 20 80 (TARIC-code 1806208090)	––– Kakaoglasur (mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)
	ex 1806 20 95 (TARIC-Code 1806209590)	––– andere (mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)
09.5923	ex 1806	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:	50	5
	ex 1806 90	– andere:
	ex 1806 90 90 (TARIC-Code 1806909019 und 1806909099)	–– andere (mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)
09.5463	Ex18 06	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:	704 (1)	—
09.5463	1806 31 00 bis ex 1806 90 90 (TARIC-code 1806909011 und 1806909091)	– andere Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (außer Erzeugnissen mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr)	704 (1)	—
09.5924	ex 1901	Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao von < 40 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Pos. 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao von < 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen:	100	10
09.5924	1901 90 99	––– andere	100	10
09.5925	ex 1905	Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:	200	20
	1905 90	– andere:
	1905 90 90	–––– andere
09.5487	2103 20 00	Tomatenketchup und andere Tomatensoßen	2 600 (2)	—
09.5479	2105 00	Speiseeis, auch kakaohaltig	116 (2)	—
09.5926	ex 2106	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:	500	50
	2106 90	– andere:
	2106 90 98	––– andere
09.5927	ex 2202	Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:	2 000	500
	2202 90	– andere:
	2202 90	–– andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404:
	2202 90 91	––– weniger als 0,2 GHT
	2202 90 95	––– 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
	2202 90 99	––– 2 GHT oder mehr
09.5928	2905	Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:	100	10
	2905	– andere mehrwertige Alkohole:
	2905 43 00	–– Mannitol
	2905 44	–– D-Glucitol (Sorbit):
	2905 44	––– in wässriger Lösung:
	2905 44 11	–––– mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
	2905 44 19	–––– andere
	2905 44 19	––– andere:
	2905 44 91	–––– mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
	2905 44 99	–––– andere
09.5929	3505	Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:	2 000	500
	3505 10	– Dextrine und andere modifizierte Stärken:
	3505 10 10	–– Dextrine
	3505 10 10	–– andere modifizierte Stärken:
	3505 10 90	––– andere
09.5930	3505	Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:	100	10
	3505 20	– Leime:
	3505 20 10	–– mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT
	3505 20 30	–– mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT
	3505 20 50	–– mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
	3505 20 90	–– mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr
09.5938	3809	Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:	500	50
	3809 10	– auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
	3809 10 10	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
	3809 10 30	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
	3809 10 50	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
	3809 10 90	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
09.5934	3824	Bindemittel, zubereitet, für Gießereiformen oder Gießereikerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:	100	10
	3824 60	– Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
	3824 60	–– in wässriger Lösung:
	3824 60 11	––– mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
	3824 60 19	––– andere
	3824 60 19	–– andere:
	3824 60 91	––– mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
	3824 60 99	––– andere

(1) Die Kontingente werden nur für 2004 eröffnet. Die Zollsätze betragen vom 1. Januar 2005 an 0.

(2) Die Kontingente werden nur für 2004 eröffnet. Auf über das Kontingent hinausgehende Mengen wird der Zollsatz in Anhang I angewendet. Die Zollsätze betragen vom 1. Januar 2005 an 0.

ANHANG III

Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, für deren Ausfuhr keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden

KN-Code	Warenbezeichnung
(1)	(2)
0403	Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10	– Joghurt
	–– aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
	––– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51	–––– 1,5 GHT oder weniger
0403 10 53	–––– mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59	–––– mehr als 27 GHT
	––– andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91	–––– 3 GHT oder weniger
0403 10 93	–––– mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99	–––– mehr als 6 GHT
0403 90	– andere:
	–– aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
	––– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 71	–––– 1,5 GHT oder weniger
0403 90 73	–––– mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79	–––– mehr als 27 GHT
	––– andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91	–––– 3 GHT oder weniger
0403 90 93	–––– mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99	–––– mehr als 6 GHT
0405	Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20	– Milchstreichfette:
0405 20 10	–– mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
0405 20 30	–– mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
0710	Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00	– Zuckermais
0711	Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 90	– anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
	–– Gemüse:
0711 90 30	––– Zuckermais
1517	Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10	– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10	–– mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90	– andere:
1517 90 10	–– mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1702	Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert
1702 50 00	– chemisch reine Fructose
1704	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10	– Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
1704 10 11	––– in Streifen
1704 10 19	––– andere
	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
1704 10 91	––– in Streifen
1704 10 99	––– andere
1704 90	– andere:
1704 90 30	–– weiße Schokolade
	–– andere:
1704 90 51	––– Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
1704 90 55	––– Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
1704 90 61	––– Dragees
	––– andere:
1704 90 65	–––– Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren
1704 90 71	–––– Hartkaramellen, auch gefüllt
1704 90 75	–––– Weichkaramellen
	–––– andere:
1704 90 81	––––– Komprimate
1704 90 99	––––– andere
1806	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1806 10	– Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
1806 10 15	–– keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT
1806 10 20	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
1806 10 30	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
1806 10 90	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
1806 20	– andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10	–– mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
1806 20 30	–– mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT
	–– andere:
1806 20 50	––– mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
1806 20 70	––– „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen
1806 20 80	––– Kakaoglasur
1806 20 95	––– andere
	– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31 00	–– Filled
1806 32	–– nicht gefüllt
1806 32 10	––– mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
1806 32 90	––– andere
1806 90	– andere:
	–– Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
	––– Pralinen, auch gefüllt:
1806 90 11	–––– alkoholhaltig
1806 90 19	–––– andere
	––– andere:
1806 90 31	–––– gefüllt
1806 90 39	–––– nicht gefüllt
1806 90 50	–– kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
1806 90 60	–– kakaohaltige Brotaufstriche
1806 90 70	–– kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
1806 90 90	–– andere
1901	Malzextrakt sowie Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao von < 40 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Milch, Rahm, Buttermilch, saurer Milch, saurem Rahm, Molke, Joghurt, Kefir oder ähnliche Waren der Pos. 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao von < 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1901 10 00	– Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
1901 20 00	– Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
1901 90	– andere:
	–– Malzextrakt:
1901 90 11	––– mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
1901 90 19	––– andere
	–– andere:
1901 90 99	––– andere
1902	Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
	– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00	–– Eier enthaltend
1902 19	–– andere:
1902 19 10	––– weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
1902 19 90	––– andere
1902 20	– Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
	–– andere:
1902 20 91	––– gekocht
1902 20 99	––– andere
1902 30	– andere Teigwaren:
1902 30 10	–– getrocknet
1902 30 90	–– andere
1902 40	– Couscous:
1902 40 10	–– nicht zubereitet
1902 40 90	–– andere
1903 00 00	Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
1904	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. „Cornflakes“) sowie Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder in Form von Flocken oder anders bearbeiteten Körnern (ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß), vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1904 10	– Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:
1904 10 10	–– auf der Grundlage von Mais
1904 10 30	–– auf der Grundlage von Reis
1904 10 90	–– andere
1904 20	– Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide:
1904 20 10	–– Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
	–– andere:
1904 20 91	––– auf der Grundlage von Mais
1904 20 95	––– auf der Grundlage von Reis
1904 20 99	––– andere
1904 30 00	– Bulgur-Weizen
1904 90	– andere:
1904 90 10	–– Reis
1904 90 80	–– andere
1905	Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
1905 10 00	– Knäckebrot
1905 20	– Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
1905 20 10	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT
1905 20 30	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
1905 20 90	–– mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr
	– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
1905 31	–– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
	––– ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 31 11	–––– in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
1905 31 19	–––– andere
	––– andere:
1905 31 30	–––– mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
	–––– andere:
1905 31 91	––––– Doppelkekse mit Füllung
1905 31 99	––––– andere
1905 32	–– Waffeln:
1905 32 05	––– Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
	––– andere
	–––– ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 32 11	––––– in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger
1905 32 19	––––– andere
	–––– andere:
1905 32 91	––––– gesalzen, auch gefüllt
1905 32 99	––––– andere
1905 40	– Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
1905 40 10	–– Zwieback
1905 40 90	–– andere
1905 90	– andere:
1905 90 10	–– ungesäuertes Brot (Matzen)
1905 90 20	–– Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
	–– andere:
1905 90 30	––– Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
1905 90 45	––– Kekse und ähnliches Kleingebäck
1905 90 55	––– extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
	––– andere:
1905 90 60	–––– gesüßt
1905 90 90	–––– andere
2001	Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90	– andere:
2001 90 30	–– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2001 90 40	–– Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2004	Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
2004 10	– Kartoffeln:
	–– andere:
2004 10 91	––– in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2004 90	– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10	–– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2005	Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
2005 20	– Kartoffeln:
2005 20 10	–– in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2005 80 00	– Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2008	Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 99 85	––––– Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
2008 99 91	––––– Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2101	Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
2101 12 98	––– andere
2101 20	– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
2101 20 98	––– andere
2101 30	– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
	–– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:
2101 30 19	––– andere
	–– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
2101 30 99	––– andere
2102	Hefen, lebend oder nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10	– Hefen, lebend:
2102 10 31	––– getrocknet
2102 10 39	––– andere
2105 00	Speiseeis, auch kakaohaltig:
2105 00 10	– kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
	– mit einem Gehalt an Milchfett von:
2105 00 91	–– 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
2105 00 99	–– 7 GHT oder mehr
2106	Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 90	– andere:
2106 90 10	–– „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
	–– andere
2106 90 92	––– kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:
2106 90 98	––– andere
2202	Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
2202 10 00	– Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
2202 90	– andere:
2202 90 10	–– keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
	–– andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von:
2202 90 91	––– weniger als 0,2 GHT
2202 90 95	––– 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
2202 90 99	––– 2 GHT oder mehr
2205	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert:
2205 10	– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
2205 10 10	–– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
2205 10 90	–– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
2205 90	– andere:
2205 90 10	–– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger
2205 90 90	–– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
2208	Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
2208 20	– Branntwein aus Wein oder Traubentrester:
	–– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
2208 20 12	––– Cognac
2208 20 14	––– Armagnac
2208 20 26	––– Grappa
2208 20 27	––– Brandy de Jerez
2208 20 29	––– andere
	–– in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
2208 20 40	––– Rohbrand
	––– andere:
2208 20 62	–––– Cognac
2208 20 64	–––– Armagnac
2208 20 86	–––– Grappa
2208 20 87	–––– Brandy de Jerez
2208 20 89	–––– andere
2208 30	– Whisky:
	–– „Scotch“-Whisky:
	––– „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 32	–––– 2 l oder weniger
2208 30 38	–––– mehr als 2 l
	––– „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 52	–––– 2 l oder weniger
2208 30 58	–––– mehr als 2 l
	––– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 72	–––– 2 l oder weniger
2208 30 78	–––– mehr als 2 l
	–– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 30 82	––– 2 l oder weniger
2208 30 88	––– mehr als 2 l
2208 50	– Gin und Genever:
	–– Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 50 11	––– 2 l oder weniger
2208 50 19	––– mehr als 2 l
	–– Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 50 91	––– 2 l oder weniger
2208 50 99	––– mehr als 2 l
2208 60	– Wodka:
	–– mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 60 11	––– 2 l oder weniger
2208 60 19	––– mehr als 2 l
	–– mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 60 91	––– 2 l oder weniger
2208 60 99	––– mehr als 2 l
2208 70	– Likör:
2208 70 10	–– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
2208 70 90	–– in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
2208 90	– andere:
	––– 2 l oder weniger:
2208 90 41	–––– Ouzo
	–––– andere:
	––––– Branntwein:
	–––––– Obstbranntwein:
2208 90 45	––––––– Calvados
2208 90 48	––––––– anderer:
	–––––– anderer:
2208 90 52	––––––– Korn
2208 90 54	––––––– Tequila
2208 90 56	––––––– anderer:
2208 90 69	––––– andere alkoholhaltige Getränke
	––– mehr als 2 l:
	–––– Branntwein:
2208 90 71	––––– Obstbranntwein:
2208 90 75	––––– Tequila
2208 90 77	––––– andere
2208 90 78	–––– andere alkoholhaltige Getränke
2905	Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
	– andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00	–– Mannitol
2905 44	–– D-Glucitol (Sorbit):
	––– in wässriger Lösung:
2905 44 11	–––– mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
2905 44 19	–––– andere
	––– andere:
2905 44 91	–––– mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger
2905 44 99	–––– andere
3302	Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10	– von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
	–– von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
	––– Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
3302 10 29	––––– andere
3502	Albumine (einschl. Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf den Trockenstoff, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate
	– Eieralbumin
3502 11	–– getrocknet
3502 11 90	––– anderes
3502 19 90	––– anderes
3505	Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10	– Dextrine und andere modifizierte Stärken:
	–– andere modifizierte Stärken
3505 10 50	––– veretherte und veresterte Stärken
3809	Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10	– auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
3809 10 10	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT
3809 10 30	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT
3809 10 50	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT
3809 10 90	–– mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr
3824	Bindemittel, zubereitet, für Gießereiformen oder Gießereikerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 60	– Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
	–– in wässriger Lösung:
3824 60 11	––– mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
	––– anderes
3824 60 19	–– andere:
3824 60 91	––– mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol
3824 60 99	––– anderes

28.9.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/42

RICHTLINIE 2004/95/EG DER KOMMISSION

vom 24. September 2004

zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.

(2)

Die Höchstrückstandsgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.

(3)	Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel müssen ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Verwendungen und neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

(4)

Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

(5)

Der Kommission wurden Informationen über neue bzw. geänderte Verwendungen von bestimmten unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln übermittelt. Dies betrifft Bifenthrin, für das Rückstandshöchstgehalte mit der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission (3), und Famoxadon, für das Rückstandshöchstgehalte mit der Richtlinie 2003/60/EG der Kommission (4) festgesetzt worden sind.

(6)

Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (5) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme zur Folge haben.

(7)

Bei Famoxadon, für das es eine akute Referenzdosis (ARfD) gibt, ist die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt worden. Die Beurteilung der Aufnahme von Famoxadon zeigt auf, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der akuten Referenzdosis zur Folge haben. Bei Bifenthrin hat eine Bewertung der vorliegenden Informationen aufgezeigt, dass keine akute Referenzdosis erforderlich ist und daher keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

(8)	Es ist daher angezeigt, für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.

(9)	Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(10)

Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Famoxadon festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

(11)	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rückstandshöchstgehalte für Bifenthrin und Famoxadon in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 25. März 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab 26. März 2005 an.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. September 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81).

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104).

(3) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.

(4) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15.

(5) „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

ANHANG

„Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte in mg/kg

Bifenthrin

Famoxadon

Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

i)	ZITRUSFRÜCHTE

0,1

0,02 (1) (2)

Grapefruit

Zitronen

Limonen

Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

Orangen

Pampelmusen

Sonstige

ii)	SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Mandeln

Paranüsse

Kaschunüsse

Maronen

Kokosnüsse

Haselnüsse

Macadamia

Pekannüsse

Pinienkerne

Pistazien

Walnüsse

Sonstige

iii)

KERNOBST

0,3

0,02 (1) (2)

Äpfel

Birnen

Quitten

Sonstige

iv)

STEINOBST

0,2

0,02 (1) (2)

Aprikosen

Kirschen

Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

Pflaumen

Sonstige

v)	BEEREN UND KLEINOBST

a)	Tafel- und Keltertrauben

0,2

2 (2)

Tafeltrauben

Keltertrauben

b)	Erdbeeren (außer Wildfrüchten)

0,5

0,02 (1) (2)

c)	Strauchbeerenobst (außer Wildfrüchten)

0,02 (1) (2)

Brombeeren

0,3

Taubeeren

Loganbeeren

Himbeeren

0,3

Sonstige

0,05 (1)

d)	Anderes Kleinobst und Beeren (außer Wildfrüchten)

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Heidelbeeren

Preiselbeeren

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

Stachelbeeren

Sonstige

e)	Wildfrüchte

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

vi)	SONSTIGE FRÜCHTE

0,02 (1) (2)

Avocados

Bananen

0,1

Datteln

Feigen

Kiwis

Kumquats

Litchis

Mangos

Oliven

Passionsfrüchte

Ananas

Granatäpfel

Sonstige

0,05 (1)

Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

i)	WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Rote Rüben

Karotten

Knollensellerie

Meerrettich

Topinambur

Pastinaken

Petersilienwurzel

Radieschen und Rettich

Schwarzwurzeln

Süßkartoffeln

Kohlrüben

Weiße Rüben

Yamswurzel

Sonstige

ii)	ZWIEBELGEMÜSE

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Knoblauch

Speisezwiebeln

Schalotten

Frühlingszwiebeln

Sonstige

iii)	FRUCHTGEMÜSE

a)	Solanaceen

0,2

Tomaten

1 (2)

Paprika

Auberginen

0,2 (2)

Sonstige

0,02 (1) (2)

b)	Cucurbitaceen — mit genießbarer Schale

0,1

0,2 (2)

KurkGurkenut

Einlegegurken

Zucchini

Sonstige

c)	Cucurbitaceen — mit ungenießbarer Schale

0,05 (1)

Melonen

0,3 (2)

Kürbisse

Wassermelonen

Sonstige

0,02 (1) (2)

d)	Zuckermais

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

iv)	KOHLGEMÜSE

0,02 (1) (2)

a)	Blumenkohle

0,2

Broccoli

Blumenkohl

Sonstige

Kopfkohle

Rosenkohl

Kopfkohl

Sonstige

c)	Blattkohle

0,05 (1)

Chinakohl

Grünkohl

Sonstige

Kohlrabi

0,05 (1)

v)	BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

0,02 (1) (2)

a)	Salat u. ähnliches

Kresse

Feldsalat

Salat

Endivien

Sonstige

b)	Spinat u. ähnliches

0,05 (1)

Spinat

Mangold

Sonstige

c)	Brunnenkresse

0,05 (1)

Chicorée

0,05 (1)

e)	Frische Kräuter

0,05 (1)

Kerbel

Schnittlauch

Petersilie

Sellerieblätter

Sonstige

vi)	HÜLSENGEMÜSE (frisch)

0,02 (1) (2)

Bohnen (mit Hülsen)

0,5

Bohnen (ohne Hülsen)

Erbsen (mit Hülsen)

0,1

Erbsen (ohne Hülsen)

Sonstige

0,05 (1)

vii)	STÄNGELGEMÜSE (frisch)

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Spargel

Kardonen

Stangensellerie

Fenchel

Artischocken

Porree

Rhabarber

Sonstige

viii)

PILZE

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

a)	Zuchtpilze

b)	Wildwachsende Pilze

3.	Hülsenfrüchte

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Bohnen

Linsen

Erbsen

Sonstige

Ölsaaten

0,1 (1)

0,05 (1) (2)

Leinsamen

Erdnüsse

Mohnsamen

Sesamsamen

Sonnenblumenkerne

Rapssamen

Sojabohnen

Senfkörner

Baumwollsamen

Sonstige

5.	Kartoffeln

0,05 (1)

0,02 (1) (2)

Frühkartoffeln

Gelagerte Kartoffeln

6.	Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

0,05 (1) (2)

7.	Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

0,05 (1) (2)

(1) Untere analytische Bestimmungsgrenze.

(2) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG.“

28.9.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

L 301/55

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2004

über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(2004/660/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend „Agrarabkommen“ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)	Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.

(3)	Gemäß Artikel 11 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zum Abkommen beschließen.

(4)	Die Gemeinschaft muss ihren von der Kommission im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Anlagen festlegen.

(5)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.

Artikel 2

Gemäß der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft erfolgt die Unterzeichnung dieses Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch

—	Michael Scannell in seiner Funktion als Delegationsleiter für Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz fallen;

—	Hans-Christian Beaumond in seiner Funktion als Sekretär des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.

Artikel 3

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juli 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 4/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom …

zur Änderung der Anlagen von Anhang 6

(…/…/…)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)	Anhang 6 betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. Er wird durch vier Anlagen ergänzt.

(3)	Anlage 1 Teil 1 betrifft die Rechtsvorschriften beider Parteien und die Anerkennung, dass die Anforderungen dieser Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

(4)	Anlage 1 Teil 2 betrifft die Rechtsvorschriften beider Parteien und die gegenseitige Anerkennung der gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei von bezeichneten Stellen ausgestellten Bescheinigungen.

(5)	In Anlage 2 sind die Konformitätskontrollstellen in der Europäischen Gemeinschaft und in der Schweiz aufgeführt.

(6)	In Anlage 3 sind die von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz zugelassenen Ausnahmeregelungen aufgeführt.

(7)	In Anlage 4 sind die Drittländer aufgeführt, aus denen beide Parteien die Einfuhr von Saatgut zulassen. Ferner sind in Anlage 4 die Kulturarten und der Geltungsbereich der Anerkennung festgelegt.

(8)	Die oben genannten Anlagen sind zu ändern, um den seit Ende der Verhandlungen vorgenommenen Änderungen in den Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlagen von Anhang 6 des Abkommens werden durch den Text in der Anlage dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

Unterzeichnet in Brüssel am 5. Juli 2004.

Für die Europäische Gemeinschaft

Michael SCANNELL

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Christian HÄBERLI

Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

Hans-Christian BEAUMOND

APÉNDICE

„

ANLAGE 1

RECHTSVORSCHRIFTEN

Teil 1 (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)

A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Grundlegende Bestimmungen

Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1-23).

Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).

2. Durchführungsbestimmungen

Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von „Avena fatua“ in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).

Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L.) auf amtlich als „,Basissaatgut“ oder ‚Zertifiziertes Saatgut‘ anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).

Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).

Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nicht wiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).

Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „,Basissaatgut“ oder „,Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21).

Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7).

Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).

Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57).

Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.98, S. 14), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/280/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3).

Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23).

B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ (1 2 3)

Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 20. Juni 2003 (AS 2003 4217).

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial, zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4921).

Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten, zuletzt geändert am 8. März 2002 (AS 2002 1489).

Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben, zuletzt geändert am 15. Mai 2003 (AS 2003 1404).

Teil 2 (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)

A. BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1. Grundlegende Bestimmungen

—

2. Durchführungsbestimmungen

—

B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ

—

C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN

—

ANLAGE 2

SAATGUTKONTROLL- UND -ANERKENNUNGSSTELLEN (1 2 3)

A. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

BELGIEN

Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap

Administratie Kwaliteit Landbouwproductie (AKL)

Dienst Normering en Controle Plantaardige Productie (NCPP)

WTC III — 12de verd.

Simon Bolivarlaan 30

B-1000 Brüssel

Ministère de la Région Wallonne

Direction Générale de l'Agriculture

Division de la Recherche, du Développement et de la qualité

Direction de la Qualité des Produits

Bloc B

Rue des Moulins de Meuse 4

B-5000 Beez

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský (Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture)

Odbor osiv a sadby (Division of Seed Materials and Planting Stock)

Za Opravnou 4

150 06 Praha 5 – Motol

DÄNEMARK

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Plantedirektoratet

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

DEUTSCHLAND

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Fachbereich Landwirtschaft

Referat IV B 61

D-10820 Berlin

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Referat 51 — Landbau

Anerkennungsstelle NRW

Endenicher Allee 60

D-53115 Bonn

Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz

Referat 33

Große Weidestraße 4—16

D-28195 Bremen

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

Institut für Pflanzenbau u. Pflanzenzüchtung

— Amtliche Saatenanerkennung —

Postfach 16 41

D-85316 Freising

Landwirtschaftskammer Hannover

— Referat 32.1 —

Postfach 2 69

D-30002 Hannover

Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau

Sachsen-Anhalt (LLG)

Abt. 6, Dez. 62

Prüf- u. Anerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut

Heinrich-u.-Thomas-Mann-Str. 19

D-06108 Halle

HAL

Freie und Hansestadt Hamburg

Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Amt Wirtschaft und Landwirtschaft

Postfach 11 21 09

D-20421 Hamburg

Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei

Mecklenburg-Vorpommern

Landesanerkennungsstelle für Saat- u. Pflanzgut

Graf-Lippe-Straße 1

D-18059 Rostock

HRO

Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft

Referat Saatgut

Naumburger Straße 98

D-07743 Jena

Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt

Augustenberg

Saatgutanerkennungsstelle

Postfach 43 02 30

D-76217 Karlsruhe

Landwirtschaftskammer

Schleswig-Holstein

Abteilung Pflanzenbau

Fachbereich Saatgutwesen

Am Kamp 9

D-24783 Osterrönfeld

Landwirtschaftskammer

Rheinland-Pfalz

— Amtliche Saatenanerkennung —

Postfach 18 51

D-55508 Bad Kreuznach

Hessisches Dienstleistungszentrum

für Landwirtschaft, Gartenbau und Naturschutz

Kölnische Straße 48—50

D-34117 Kassel

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft

Fachbereich 4, Ref. 43

Saatgut- und Sortenwesen

Waldheimer Str. 219

D-01683 Nossen

MEI

Landwirtschaftskammer Weser-Ems

Fachbereich 3.10

Anerkennungsstelle

Postfach 25 49

D-26015 Oldenburg

Landwirtschaftskammer

für das Saarland

Lessingstraße 12

D-66121 Saarbrücken

Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Referat 45 — Saatenanerkennung

Verwaltungszentrum — Teilbereich C

Steinplatz 1

D-15838 Wünsdorf

ESTLAND

Taimetoodangu Inspektsioon (Estonian Plant Production Inspectorate (PPI))

Vabaduse plats 4

71020 Viljandi

1.	Seed Certification Department (Saatgut außer Pflanzkartoffel)

2.	Plant Health Department (nur Pflanzkartoffeln)

GRIECHENLAND

Ministry of Rural Development and Food

Directorate General of Plant Production

Directorate of Inputs of Crop Production

2 Acharnon Street

GR-101 76 Athens

SPANIEN

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Oficina española de variedades vegetales Madrid

Generalidad de Cataluña

Dirección General de la Producción Agraria Barcelona

Comunidad Autónoma de País Vasco

Dirección de Agricultura Vitoria-Alava

Junta de Galicia

Dirección General de Producción Agropecuaria Santiago de Compostela

Gobierno de Cantabria

Dirección General de Agricultura Santander

Principado de Asturias

Dirección General de Agroalimentación Oviedo

Junta de Andalucía

Dirección General de la Producción Agraria Sevilla

Comunidad Autonoma de Murcia

Dirección General de Agricultura e Industrias Agrarias Murcia

Diputacion General de Aragón

Dirección General de Tecnología Agraria Zaragoza

Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha

Dirección General de la Producción Agraria Toledo

Generalitat Valenciana

Dirección General de Innovación Agraria y Ganadería Valencia

Gobierno de La Rioja

Dirección General de Desarrollo Rural Logroño

Junta de Extremadura

Dirección General de Producción, Investigación y Formación Agraria Mérida

Gobierno de Canarias

Dirección General de Desarrollo Agrícola Santa Cruz de Tenerife

Junta de Castilla y León

Dirección General de Producción Agropecuaria Valladolid

Gobierno Balear

Dirección General de Agricultura Palma de Mallorca

Comunidad de Madrid

Dirección General de Agricultura Madrid

Comunidad Foral de Navarra

Dirección General de Agricultura y Ganadería Pamplona

FRANKREICH

Ministère de l'Agriculture, de l'Alimentation, de la Pêche et des Affaires Rurales

Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC)

Paris

IRLAND

The Department of Agriculture and Food

Agriculture House

Kildare Street

Dublin 2

ITALIEN

Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)

Mailand

ZYPERN

Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und Umwelt

Abteilung Landwirtschaft

1412 Nikosia

LETTLAND

Valsts Augu Aizsardzības dienests (State Plant Protection Service)

Republikas lauk. 2

1981 Riga

LITAUEN

Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba prie Žemės ūkio ministerijos (State Seed and Grain Service under the Ministry of Agriculture)

V. Kudirkos 18

2600 Vilnius

LUXEMBURG

L'Administration des Services Techniques de l'Agriculture (ASTA)

Service de la Production Végétale

Luxemburg

UNGARN

Országos Mezőgazdasági Minősítő Intézet (National Institute for Agricultural Quality Control)

Keleti Károly u. 24.

Pf. 30, 93

H-1525 Budapest 114.

MALTA

Agricultural Services Laboratories,

Agricultural Services & Rural Development Division,

Ministry for Rural Affairs and the Environment

Ghammieri

Marsa

NIEDERLANDE

Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK)

Emmeloord

ÖSTERREICH

Bundesamt für Ernährungssicherheit

Spargelfeldstrasse 191, PO Box 400

A-1226 Wien

POLEN

Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa (State Plant Health and Seed Inspection Service)

Ul. Wspólna 30

00-930 Warschau

PORTUGAL

Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas

Direcção Geral de Protecção das Culturas

Edificio I

Tapada da Ajuda

P-1349-018 Lissabon

SLOWENIEN

Kmetijski inštitut Slovenije (Agricultural institute of Slovenia)

Hacquetova 17

1000 Ljubljana

SLOWAKISCHE REPUBLIK

Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky (Central Controlling and Testing Institute in Agriculture)

Odbor osív a sadív (Department of Seeds and Planting Material)

Matúškova 21

833 16 Bratislava

FINNLAND

Kasvintuotannon tarkastuskeskus (KTTK)/Kontrollcentralen för växtproduktion

Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen

BO Box 111

FI-32201 Loimaa

SCHWEDEN

Saatgut außer Pflanzkartoffeln

—

Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute)

Svalöv

—

Frökontrollen Mellansverige AB

Örebro

Pflanzkartoffeln

Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute)

Svalöv

VEREINIGTES KÖNIGREICH

England und Wales

Saatgut außer Pflanzkartoffeln

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Plant Varieties and Seeds Division

Cambridge

Pflanzkartoffeln

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Plant Health Division

York

Schottland

Scottish Executive

Environment and Rural Affairs Department

Edinburgh

Nordirland

Department of Agriculture and Rural Development

Environmental Policy

Belfast

B. SCHWEIZ

Bundesamt für Landwirtschaft

Dienst für Saat- und Pflanzgut

CH-3003 Bern

Tel. (41) 31 322 25 50

Fax: (41) 31 322 26 34

ANLAGE 3

AUSNAHMEREGELUNGEN

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft

zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden:

—	Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8),

—	Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9),

—	Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10),

—	Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30),

—	Entscheidung 70/48/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27),

—	Entscheidung 70/49/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28),

—	Entscheidung 70/93/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16),

—	Entscheidung 70/94/EWG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17),

—	Entscheidung 70/481/EWG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29),

—	Entscheidung 73/123/EWG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43),

—	Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13),

—	Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/234/EG,

—	Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19),

—	Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20),

—	Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 3.10.1974, S. 18),

—	Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14),

—	Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30),

—	Entscheidung 80/512/EWG der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15),

—	Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26),

—	Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).

b)	zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 22. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. C 91A vom 16.4.2003, S. 1).

zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen:

—	Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35),

—	Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13),

—	Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30),

—	Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).

zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anhängen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden:

—	Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47).

zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen:

—	Entscheidung 85/370/EWG der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41).

ANLAGE 4

LISTE DER DRITTLÄNDER (1 2 3)

Argentinien

Australien

Bulgarien

Chile

Israel

Kanada

Kroatien

Marokko

Neuseeland

Rumänien

Serbien und Montenegro

Südafrika

Türkei

Uruguay

Vereinigte Staaten von Amerika

“

(1) Unter Ausschluss von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.

(2) Saatgut der Sorten, die unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil 1 fallen.

(3) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/120/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 57). Für Norwegen gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum.

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte	Seite
	*	Verordnung (EG) Nr. 1676/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Bulgarien	1
		Verordnung (EG) Nr. 1677/2004 der Kommission vom 27. September 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	36
	*	Verordnung (EG) Nr. 1678/2004 der Kommission vom 24. September 2004 zur Aussetzung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft	38
		Verordnung (EG) Nr. 1679/2004 der Kommission vom 27. September 2004 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen	40
	*	Richtlinie 2004/95/EG der Kommission vom 24. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon ( 1 )	42
	*	Richtlinie 2004/96/EG der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel für nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführte Erststecker zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt ( 1 )	51
	*	Richtlinie 2004/97/EG der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 2004/60/EG hinsichtlich der Fristen ( 1 )	53

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	052	27,8
0702 00 00	999	27,8
0707 00 05	052	107,2
0707 00 05	999	107,2
0709 90 70	052	91,1
0709 90 70	999	91,1
0805 50 10	052	71,6
	388	47,3
	524	76,2
	528	55,1
	999	62,6
0806 10 10	052	76,3
	220	112,0
	400	184,4
	624	125,3
	999	124,5
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90	388	68,3
	400	94,0
	512	100,1
	720	16,9
	804	82,3
	999	72,3
0808 20 50	052	108,1
	388	83,8
	528	56,2
	999	82,7
0809 30 10, 0809 30 90	052	119,3
	624	78,5
	999	98,9
0809 40 05	052	73,4
	066	62,7
	094	29,3
	400	117,1
	624	124,9
	999	81,5

(EUR/100 Stück)
Zeitraum: 29. September bis 12. Oktober 2004
Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis	Einblütige Nelken (Standard)	Mehrblütige Nelken (Spray)	Großblütige Rosen	Kleinblütige Rosen
	13,60	9,66	25,50	10,49

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 301

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	47. Jahrgang 28. September 2004

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
	Rat
*	2004/659/EG:Beschluss des Rates vom 27. Mai 2004 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008	54
	Kommission
*	2004/660/EG:Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2004 über einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen	55

		In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
	*	Gemeinsamer Standpunkt 2004/661/GASP des Rates vom 24. September 2004 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger	67

Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis	Einblütige Nelken (Standard)	Mehrblütige Nelken (Spray)	Großblütige Rosen	Kleinblütige Rosen
Israel	—	—	—	—
Marokko	—	—	—	—
Zypern	—	—	—	—
Jordanien	—	—	—	—
Westjordanland und Gazastreifen	—	—	—	—