23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)	In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

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L 298/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1655/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

mit Vorschriften für den Übergang von der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates zur obligatorischen Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 155,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben und ersetzt. Die Mitgliedstaaten können die fakultative Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2004 weiter anwenden. Die im Rahmen der neuen Regelung eingeführte obligatorische Modulation wird ab 2005 angewendet.

(2)

Der Prozentsatz der obligatorischen Modulation gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für einige Mitgliedstaaten in der Anfangsphase niedriger sein als der Prozentsatz der fakultativen Modulation gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999. Dies könnte bei der Finanzierung der flankierenden Maßnahmen im Rahmen der nationalen oder regionalen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, die derzeit durch die zusätzliche Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 finanziert werden, zu einem Defizit führen.

(3)	Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, die fakultative Modulation nach dem 31. Dezember 2004 anzuwenden, sofern dies zur Deckung des Mittelbedarfs für flankierende Maßnahmen erforderlich ist, die vor dem 1. Januar 2006 genehmigt werden.

(4)	Daher sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der fakultativen zur obligatorischen Modulation zu erleichtern.

(5)

Um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Programmplanungsperioden zu gewährleisten, sollten die Zeiträume, in denen die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge zur Verfügung stehen, bis zum Ende des vierten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, verlängert werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit empfiehlt es sich dabei, Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission (3) zu ändern.

(6)

Unter Berücksichtigung der Änderung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ist es auch erforderlich, Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben (4) zu ändern, um zu gewährleisten, dass letzterer Artikel vollständig auf die durch die fakultative Modulation frei werdenden Beträge angewandt wird.

(7)	Die Verordnungen (EG) Nr. 963/2001 und (EG) Nr. 296/96 sind daher entsprechend zu ändern.

(8)

Damit die Herkunft der Gelder festgestellt werden kann, sollte die Finanzierungsquelle einer mehrjährigen Maßnahme bis zum Ende der Maßnahmen dieselbe bleiben. Wenn die durch die fakultative Modulation frei gewordenen Mittel jedoch erschöpft sind, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, noch laufende mehrjährige Maßnahmen aus anderen Mitteln zu finanzieren.

(9)	Um sicherzustellen, dass die durch die fakultative Modulation frei werdenden Mittel ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden, sollten die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die einbehaltenen Beträge und ihre Verwendung gesondert Buch führen.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kürzungen der Direktzahlungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 vorgenommen haben, können zusätzlich zu den Kürzungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eine Kürzung bis in Höhe des Satzes vornehmen, der als erforderlich angesehen wird, um die Differenz zwischen dem Betrag, der infolge der Kürzungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung steht, und dem Betrag zu decken, der zur Deckung der Ausgaben für flankierende Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates (5) erforderlich ist, für die die Genehmigung der Aufteilung und Verwendung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe bis zum 31. Dezember 2005 erfolgt ist.

(2)   Die sich aus Absatz 1 ergebende Kürzung der Unterstützung eines Betriebsinhabers darf im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt nicht mehr als 20 % des Gesamtbetrags ausmachen, den der Betriebsinhaber ohne Anwendung von Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in dem betreffenden Kalenderjahr erhalten würde.

(3)   Als flankierende Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten Maßnahmen gemäß den Artikeln 10 bis 12 (Vorruhestand), 13 bis 21 (benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen), 21a bis 21d (Einhaltung von Normen), 22 bis 24 (Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz), 24a bis 24d (Lebensmittelqualität) und Artikel 31 (Aufforstung) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

(4)   Die zusätzliche Kürzung gemäß Absatz 1 kann auf regionaler Ebene vorgenommen werden.

(5)   Die Bestimmungen des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (6) gelten entsprechend für die Genehmigung der Aufteilung und Verwendung der gemäß Absatz 1 einbehaltenen Beträge.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 77 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (7) dienen als Berechnungsgrundlage für den Betrag der zusätzlichen Kürzung gemäß Artikel 1 die Direktzahlungen, die dem Betriebsinhaber vor Anwendung der Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß den Artikeln 6 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder — im Fall der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten, aber nicht unter die Titel III und IV derselben Verordnung fallenden Stützungsregelungen — im Rahmen der hierfür geltenden spezifischen Vorschriften zustehen.

Artikel 3

(1)   Die gemäß Artikel 1 dieser Verordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge sind spätestens bis zum Ende des vierten Haushaltsjahres, das auf das Haushaltsjahr der Einbehaltung folgt, für die Zahlung der zusätzlichen Gemeinschaftshilfe zu verwenden.

(2)   Der Prozentsatz des Gemeinschaftsbeitrags zu den Maßnahmen, die durch die gemäß Artikel 1 einbehaltenen Beträge finanziert werden, entspricht dem, der im Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums für die betreffende Maßnahme vorgesehen ist.

(3)   Eine mehrjährige Maßnahme kann nicht von einem Jahr zum anderen abwechselnd aus der in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 genannten Gemeinschaftshilfe und anderen Mitteln, die sich aus der zusätzlichen Kürzung im Rahmen dieser Verordnung ergeben, finanziert werden.

Sind die durch Kürzungen im Rahmen dieser Verordnung frei werdenden Mittel jedoch erschöpft, so können die Mitgliedstaaten mehrjährige Maßnahmen bis zum Ende ihrer Laufzeit aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 finanzieren.

Artikel 4

Die Bestimmungen von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 6a Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 296/96 gelten entsprechend für die Verbuchung der im Rahmen der vorliegenden Verordnung einbehaltenen Beträge und getätigten Ausgaben.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich spätestens am 30. September zusammen mit der Ausgabenaufstellung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 eine aktualisierte Aufstellung der gemäß Artikel 1 einbehaltenen Beträge vor.

Artikel 6

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 erhält folgende Fassung:

Artikel 7

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 erhält folgende Fassung:

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2005. Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 gelten jedoch ab 15. Oktober 2004.

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(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19).

(3)  ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 4.

(4)  ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2035/2003 (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 6).

(5)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

(6)  ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 30.

(7)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

(8)  ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 3.“

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L 298/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1656/2004 DER KOMMISSION

vom 21. September 2004

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)	Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. September 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

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L 298/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1657/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(3)	Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

(4)

In der Woche vom 13. bis 17. September 2004 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

(5)	Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die vom 13. bis 17. September 2004 gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 gestellten Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen werden die Lizenzen im Rahmen der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Höchstmengen erteilt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 2).

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/2004 (ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 11).

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L 298/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der im Rahmen der Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Polen und Ungarn vorgesehenen Regelung (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2)	Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.

(3)	Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 gestellt werden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

(3)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 333/2004 (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 12).

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L 298/16

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2)	Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, dass Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.

(2)   Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 332/2004 (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 10).

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L 298/18

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1660/2004 DER KOMMISSION

vom 22. September 2004

über die Festsetzung des Umfangs für die im September 2004 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Schweinefleisch für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 der Kommission vom 18. August 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Grunde:

(1)	Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 2004 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben werden.

(2)	Es sollte die Überschussmenge bestimmt werden, die der für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang stattgegeben.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2005 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1458/2003 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.

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(1)  ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 3.

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L 298/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Mai 2004

zur Ernennung von zwei britischen Mitgliedern und fünf britischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

(2004/649/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der britischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen (1) angenommen,

(2)

Dem Rat wurde am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat des Mitglieds Frau Christine MAY abgelaufen ist und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist; ferner wurde dem Rat am 24. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen — Frau Diane BUNYAN, Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON und Frau Irene McGUGAN — abgelaufen ist und daher die Sitze von drei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner sind durch das Ausscheiden von Frau Irene OLDFATHER, das dem Rat am 5. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und aufgrund des Vorschlags, Herrn Jack McCONNELL und Herrn Corrie McCHORD zu Mitgliedern zu ernennen, die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern frei geworden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:

a)	als Mitglieder 1. Herr Jack McCONNELL First Minister Scottish Parliament als Nachfolger von Frau Irene OLDFATHER 2. Herr Corrie McCHORD Leader of Stirling Council als Nachfolger von Frau Christine MAY

b)

als Stellvertretende Mitglieder 1. Frau Helen HOLLAND Bristol City Council als Nachfolgerin von Frau Diane BUNYAN 2. Frau Nicola STURGEON Scottish Parliament als Nachfolgerin von Frau Irene McGUGAN 3. Herr Jim McCABE North Lanarkshire Council als Nachfolger von Herrn Corrie McCHORD 4. Herr Andrew CAMPBELL Leader of Dumfries and Galloway Council als Nachfolger von Herrn Hugh HALCRO-JOHNSTON 5. Frau Irene OLDFATHER Scottish Parliament als Nachfolgerin von Herrn Jack McCONNELL.

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(1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 13. September 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/650/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Beitrittsakte 2003 (1), insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Für bestimmte Rechtsakte der Europäischen Union, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund des Beitritts angepasst werden müssen, wurden die notwendigen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte 2003, insbesondere nicht in deren Anhang II vorgesehen.

(2)	Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken festlegt, ist eine dieser anzupassenden Rechtsakte.

(3)	Malta wandte früher ein System der 6-monatigen Quarantäne für die betreffenden Tierarten an; es hat diese Regelung jedoch aufgehoben, um die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ab dem 3. Juli 2004 umzusetzen und anzuwenden.

(4)	Im Laufe der Beitrittsverhandlungen wurde akzeptiert, dass Malta als tollwutfreie Insel mit einem ähnlichen Gesundheitsstatus wie Irland, das Vereinigte Königreich und Schweden in derselben Kategorie wie diese drei Mitgliedstaaten eingeordnet werden sollte.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 teilt die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer traditionellen Strategie bei der Tollwutbekämpfung in zwei Kategorien ein, wobei Schweden, Irland und dem Vereinigten Königreich eine Übergangszeit von fünf Jahren für die Kontrolle von Hunden, Katzen und Frettchen gewährt wurde, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden.

(6)	Malta sollte daher in die Liste der Mitgliedstaaten aufgenommen werden, denen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 eine Übergangszeit gewährt wurde.

(7)	Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird wie folgt geändert:

1.	Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: — In Unterabsatz 1 Satz wird nach dem Wort „Irlands“ das Wort „Maltas“ eingefügt. — In Unterabsatz 3 werden die Worte „diesen drei Mitgliedstaaten“ durch die Worte „diesen vier Mitgliedstaaten“ ersetzt.

2.	In Anhang II „Liste der Staaten und Gebiete“, Teil A wird hinter „Irland“ das Wort „Malta“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(2)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7).

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23.9.2004

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/23

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 2004

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia

(2004/651/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2004/17 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juli 2004 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banca d'Italia (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

(2)	Das Mandat des amtierenden externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia ist abgelaufen und wird nicht verlängert. Daher ist es erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2004 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)	Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Banca d'Italia, den diese nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt hat, ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anzuerkennen.

(4)	Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 6 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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(1)  ABl. C 202 vom 10.8.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/799/EG (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 23).

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23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 13. September 2004

zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(2004/652/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Louis MICHEL wird für den Zeitraum vom 13. September 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 13. September 2004 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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23.9.2004

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/25

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. September 2004

zur Änderung der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission hinsichtlich der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen aus Portugal

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3463)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/653/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung (3) enthält Bestimmungen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auf Grund des Ausbruchs dieser Seuche in Portugal.

(2)

In der genannten Entscheidung werden spezifische Bestimmungen festgelegt, die auf Grund des Auftretens von BSE in Portugal erforderlich wurden; darunter ein Verbot der Versendung von aus Säugetieren gewonnenem Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl sowie Futtermittel und Düngemittel, die solche Erzeugnisse enthalten („das Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängende Erzeugnisse“) aus diesem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer.

(3)	Die Entscheidung 2001/376/EG sieht jedoch vor, dass Portugal unter bestimmten Bedingungen die Versendung von Fleisch- und Knochenmehl und damit zusammenhängenden Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten genehmigen kann, wenn diese ihre Zustimmung erteilt haben.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (4) werden die Bedingungen für die Einstufung, Sammlung, Beförderung, Beseitigung, Verarbeitung, Verwendung und Zwischenlagerung tierischer Nebenprodukte festgelegt. Gemäß dieser Verordnung ist Fleisch- und Knochenmehl sowie die damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die Materialien von Tieren enthalten, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden, als Abfall durch Verbrennung oder Mitverbrennung in einer zugelassenen Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage zu beseitigen.

(5)

Portugal verfügt nicht über ausreichende Kapazitäten zur Verbrennung oder Mitverbrennung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse, die von Tieren stammen, bei denen BSE-Verdacht besteht oder die Krankheit bestätigt wurde, oder von Tieren, die im Rahmen einer BSE-Tilgungsmaßnahme getötet wurden. Die Ansammlung der Bestände dieses Materials könnte ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.

(6)	Die in der Entscheidung 2001/376/EG vorgesehenen Bedingungen für die Versendung des Fleisch- und Knochenmehls und der damit zusammenhängenden Erzeugnisse aus Portugal sind daher zu ändern. Die genannte Entscheidung sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)	Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2001/376/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)  ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 17.

(4)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission (ABl. L 112 vom 19.4.2004, S. 1).

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