ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 274

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
24. August 2004


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1491/2004 der Kommission vom 23. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission vom 23. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen, hinsichtlich des Handels mit und der Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie hinsichtlich des spezifizierten Risikomaterials ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1493/2004 der Kommission vom 23. August 2004 über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Anforderungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse oder Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1494/2004 der Kommission vom 23. August 2004 zur Einstellung der Fischerei auf Glasauge durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

11

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1495/2004 der Kommission vom 23. August 2004 zur Einstellung der Fischerei auf Sandaale durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

12

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

2004/607/EG:Entscheidung der Kommission vom 17. August 2004 zur Änderung der Entscheidungen 2001/648/EG, 2001/649/EG, 2001/650/EG, 2001/658/EG und 2001/670/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3100)

13

 

*

2004/608/EG:Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3127  ( 1 )

15

 

*

2004/609/EG:Entscheidung der Kommission vom 18. August 2004 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG hinsichtlich der Zulassung bestimmter Drittländer zur Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässern bestimmten lebenden Weichtieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3128)  ( 1 )

17

 

*

2004/610/EG:Entscheidung der Kommission vom 19. August 2004 über die von der Republik Zypern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3139)

19

 

*

2004/611/EG:Entscheidung der Kommission vom 13. August 2004 über die von der Tschechischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3154)

20

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1491/2004 DER KOMMISSION

vom 23. August 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. August 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

204

60,6

999

60,6

0707 00 05

052

83,4

999

83,4

0709 90 70

052

87,6

999

87,6

0805 50 10

388

54,8

524

44,1

528

57,6

999

52,2

0806 10 10

052

82,3

400

176,4

512

186,9

624

157,9

999

150,9

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

86,9

400

109,3

508

55,6

512

90,2

528

89,5

720

52,2

800

180,5

804

80,1

999

93,0

0808 20 50

052

127,4

388

85,4

512

74,9

800

146,1

999

108,5

0809 30 10, 0809 30 90

052

117,5

999

117,5

0809 40 05

066

45,5

093

41,6

624

163,2

999

83,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1492/2004 DER KOMMISSION

vom 23. August 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen, hinsichtlich des Handels mit und der Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie hinsichtlich des spezifizierten Risikomaterials

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden Tilgungsmaßnahmen festgelegt, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen durchzuführen sind.

(2)

Am 14. September 2000 kam der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss (WLA) in seiner Stellungnahme zu der durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) bedingten Keulung bei Rindern zu dem Schluss, dass durch die Keulung der Geburtskohorte weitgehend die gleiche Wirkung erzielt werden kann wie durch die Keulung der Herde. Am 21. April 2004 nahm das Gremium für biologische Gefahrstoffe der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Stellungnahme an, in der es zu dem Schluss kam, dass zur Änderung der WLA-Stellungnahme keine ausreichenden zusätzlichen Argumente vorliegen. Die Bestimmungen über die Keulung in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten diesen Stellungnahmen angepasst werden.

(3)

Im Interesse der Sicherheit der Gemeinschaftsvorschriften müssen auch die Definition der Kohorte eines BSE-Falls und die Maßnahmen geklärt werden, die hinsichtlich der Kohortentiere zu treffen sind, damit unterschiedliche Auslegungen vermieden werden.

(4)

Außerdem muss die Anwendung der TSE-Tilgungsmaßnahmen auf trächtige Mutterschafe und Haltungsbetriebe mit mehreren Herden geklärt werden. Zur Behebung praktischer Probleme sollten die Bestimmungen über Haltungsbetriebe geändert werden, die zur Mast bestimmte Lämmer erzeugen, über die Aufnahme von Mutterschafen eines unbekannten Genotyps in infizierte Haltungsbetriebe und über den Zeitraum, für den Ausnahmeregelungen von der Vernichtung von Tieren in Haltungsbetrieben oder Rassen mit geringer Häufigkeit des ARR-Allels gelten sollen.

(5)

Maßnahmen zur Tilgung der Traberkrankheit wurden auf Empfehlung des WLA in seiner Stellungnahme vom 4. April 2002 in die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 260/2003 der Kommission (2) aufgenommen. Diese Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung von Verwaltungsfragen nach und nach eingeführt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es sehr unwahrscheinlich, dass Schlachtkörper von unter 2 Monate alten Tieren signifikant infiziert sind, sofern die Innereien einschließlich des Kopfes entfernt werden. Die Tilgungsmaßnahmen sollten mit Blick auf die Lösung der in einigen Mitgliedstaaten bei diesen jungen Tieren bestehenden Probleme weiter geändert werden.

(6)

Es ist angezeigt, Betrieben nach dem Auftreten eines Verdachtsfalls der Traberkrankheit bei einem Schaf oder einer Ziege Beschränkungen aufzuerlegen, um die Verbringung anderer, möglicherweise infizierter Tiere vor der Bestätigung des Verdachts zu verhindern.

(7)

Es hat sich gezeigt, dass die Testanforderungen zur Lockerung von Einschränkungen für infizierte Haltungsbetriebe bei großen Schafherden zu streng sind, sie sollten daher geändert werden. Außerdem sollte die Definition der Zielgruppen für solche Tests geklärt werden.

(8)

Allgemeine Bestimmungen über den Handel mit und die Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3) festgelegt. Spezifische TSE-Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Samen und Embryonen dieser Arten sollten mit dieser Verordnung festgelegt werden.

(9)

Entsprechend den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 über spezifiziertes Risikomaterial, in denen die Querfortsätze der Lenden- und Brustwirbel aus der Liste des spezifizierten Risikomaterials ausgeschlossen sind, sollten die Dornfortsätze dieser Wirbel, die Dorn- und Querfortsätze der Halswirbel und Crista sacralis mediana ebenfalls nicht als spezifiziertes Risikomaterial gelten.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Nummern 3 und 4 des Anhangs zur vorliegenden Verordnung gelten ab dem 1. Januar 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 2004

Im Namen der Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 52).

(2)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 7.

(3)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).


ANHANG

Die Anhänge I, VII, VIII, IX und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I wird Nummer 2 wie folgt ersetzt:

„2.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten ferner folgende Begriffsbestimmungen:

a)

‚einheimischer BSE-Fall‘: Ein Fall von boviner spongiformer Enzephalopathie, der nicht nachweislich auf eine Infektion vor der Einfuhr als lebendes Tier zurückzuführen ist;

b)

‚angelagertes Fettgewebe‘: das bei der Schlachtung oder Zerlegung entfernte innere und äußere körpereigene Fett, insbesondere das frische Herz, Netz- und Nierenfett von Rindern sowie das in Zerlegungsräumen anfallende Fett;

c)

‚Kohorte‘: eine Gruppe von Rindern, die

i)

in den 12 Monaten vor oder nach der Geburt eines kranken Rindes in den Bestand geboren wurden, in dem auch das kranke Tier geboren ist, und

ii)

in ihrem ersten Lebensjahr zu irgendeinem Zeitpunkt gemeinsam mit dem kranken Rind in seinem ersten Lebensjahr aufgezogen wurden.

d)

‚Indexfall‘: das erste Tier in einem Haltungsbetrieb oder in einer epidemiologisch definierten Gruppe, bei dem eine TSE-Infektion bestätigt wird.“

2.

Anhang VII wird wie folgt ersetzt:

„ANHANG VII

TILGUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN

1.

Bei den Ermittlungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) muss Folgendes identifiziert werden:

a)

im Fall von Rindern:

alle übrigen Wiederkäuer im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;

sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt hat, seine Nachkommen, die innerhalb von 2 Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit geboren wurden;

alle Tiere der Kohorte, in der sich die Krankheit bestätigt hat;

der mögliche Ursprung der Krankheit;

sonstige Tiere im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat, oder in anderen Haltungsbetrieben, die möglicherweise mit Erregern infiziert wurden oder die die gleichen Futtermittel aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle in Berührung gekommen sind;

die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen Materials oder etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der TSE-Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb übertragen wurde;

b)

im Fall von Schafen und Ziegen:

alle anderen Wiederkäuer als Ziegen und Schafe im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;

soweit sie ermittelt werden können, die Elterntiere und im Fall von weiblichen Tieren alle Embryonen, Eizellen und die letzten Nachkommen des weiblichen Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;

zusätzlich zu den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Tieren alle übrigen Schafe und Ziegen im Haltungsbetrieb des Tieres, bei dem sich die Krankheit bestätigt hat;

die etwaige Krankheitsursache und andere Betriebe, in denen Tiere, Embryonen oder Eizellen gehalten bzw. aufbewahrt werden, die möglicherweise mit dem TSE-Erreger infiziert sind oder die dasselbe Futter aufgenommen haben oder mit derselben Kontaminationsquelle in Berührung gekommen sind;

die Verbringung potenziell verunreinigter Futtermittel, sonstigen Materials etwaiger anderer Infektionsquellen, über die der BSE-Erreger möglicherweise aus dem oder in den betreffenden Betrieb übertragen wurde.

2.

Die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) umfassen mindestens:

a)

im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Rindern die Tötung und vollständige Beseitigung der Rinder, die bei den Ermittlungen nach Nummer 1 Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich identifiziert wurden. Der Mitgliedstaat kann beschließen,

die Tiere der unter Nummer 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich genannten Kohorte nicht zu töten und zu beseitigen, sofern nachgewiesen wurde, dass diese Tiere keinen Zugang zu denselben Futtermitteln hatten wie das betroffene Tier;

die Tötung und Vernichtung von Tieren aus den Kohorten gemäß Nummer 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich bis zum Ende ihrer Nutzung hinauszuzögern, sofern es sich um Bullen handelt, die ununterbrochen in einer Besamungsstation gehalten werden, und sofern gewährleistet werden kann, dass sie nach dem Tod vollständig vernichtet werden;

b)

im Fall eines bestätigten TSE-Befundes bei Schafen oder Ziegen ab 1. Oktober 2003 entsprechend der Entscheidung der zuständigen Behörde:

i)

entweder die Tötung und vollständige Beseitigung aller Tiere, Embryonen und Eizellen, die bei den Ermittlungen nach Nummer 1 Buchstabe b) zweiter und dritter Gedankenstrich identifiziert wurden, oder

ii)

die Tötung und vollständige Beseitigung aller Tiere, Embryonen und Eizellen, die bei den Ermittlungen nach Nummer 1 Buchstabe b) zweiter und dritter Gedankenstrich identifiziert wurden, mit Ausnahme von

männlichen Zuchttieren des Genotyps ARR/ARR,

weiblichen Zuchttieren mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und, sofern diese weiblichen Zuchttiere zum Zeitpunkt der Ermittlungen trächtig sind, die danach geborenen Lämmer, sofern ihr Genotyp die Anforderungen dieses Absatzes erfüllt;

Schafen mit mindestens einem ARR-Allel, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind;

weniger als 2 Monate alten Schafen und Ziegen, die ausschließlich zur Schlachtung bestimmt sind, sofern die zuständige Behörde dies so entscheidet;

iii)

wenn das infizierte Tier von einem anderen Haltungsbetrieb aufgenommen wurde, kann ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Fallgeschichte beschließen, zusätzlich oder anstatt der Tilgungsmaßnahmen in dem Haltungsbetrieb, in dem die Infektion bestätigt wurde, solche Maßnahmen im Herkunftsbetrieb durchzuführen. Wird Weideland von mehr als einer Herde gemeinsam genutzt, können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anwendung dieser Maßnahmen nach mit Gründen versehener Prüfung aller epidemiologischen Faktoren auf eine Herde zu beschränken; wird in einem Haltungsbetrieb mehr als eine Herde gehalten, können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anwendung der Maßnahmen auf die Herde zu beschränken, in der die Traberkrankheit bestätigt wurde, sofern überprüft wurde, dass die Herden isoliert voneinander gehalten wurden und dass die Verbreitung der Infektion zwischen den Herden durch direkten oder indirekten Kontakt unwahrscheinlich ist;

c)

im Fall eines bestätigten BSE-Befundes bei Schafen oder Ziegen die Tötung und vollständige Beseitigung aller Tiere, Embryonen und Eizellen, die bei den Ermittlungen nach Nummer 1 Buchstabe b) zweiter bis fünfter Gedankenstrich identifiziert wurden.

3.

Besteht in einem Haltungsbetrieb in einem Mitgliedstaat Verdacht auf die Traberkrankheit bei einem Schaf oder einer Ziege, wird für alle übrigen Schafe und Ziegen dieses Haltungsbetriebs eine amtliche Verbringungsbeschränkung verhängt, bis die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Haltungsbetrieb, in dem sich das Tier befand, als der Verdacht auf die Traberkrankheit entstand, wahrscheinlich nicht der Haltungsbetrieb ist, in dem sich das Tier möglicherweise infiziert hat, kann die zuständige Behörde beschließen, dass andere Haltungsbetriebe oder nur der Haltungsbetrieb, in dem das Tier der Krankheit ausgesetzt war, entsprechend vorliegenden epidemiologischen Informationen unter amtliche Überwachung gestellt werden.

4.

Nur folgende Tiere dürfen in die Betriebe aufgenommen werden, in denen Tiere gemäß Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer i) oder ii) beseitigt wurden:

a)

männliche Tiere des Genotyps ARR/ARR;

b)

weibliche Tiere mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel;

c)

Ziegen, sofern

i)

keine anderen Zuchttiere als die unter den Buchstaben a) und b) genannten in dem Haltungsbetrieb vorhanden sind;

ii)

alle Stallungen auf dem Betriebsgelände nach der Bestandsvernichtung gründlich gereinigt und desinfiziert wurden;

iii)

der Haltungsbetrieb einer verstärkten TSE-Überwachung unterzogen wird, einschließlich der Untersuchung aller mehr als 18 Monate alten Ziegen, die

entweder am Ende ihrer Nutzung zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder

im Betrieb verendet sind oder getötet wurden und die die in Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 aufgeführten Kriterien erfüllen.

5.

In dem/den Haltungsbetrieb(en), in dem/denen Tiere gemäß Nummer 2 Buchstabe b), Ziffer i) oder ii) vernichtet wurden, darf nur folgendes Zuchtmaterial von Schafen verwendet werden:

a)

Samen von männlichen Tieren des Genotyps ARR/ARR;

b)

Embryonen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel.

6.

Abweichend von den unter Nummer 4 Buchstabe b) genannten Einschränkungen und während einer Übergangszeit bis spätestens 1. Januar 2006, in der es schwierig ist, Schafe eines bekannten Genotyps als Ersatz zu finden, können die Mitgliedstaaten beschließen, die Aufnahme von nicht trächtigen weiblichen Tieren eines unbekannten Genotyps in die unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) genannten Haltungsbetriebe zuzulassen.

7.

Nach der Durchführung der unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) genannten Maßnahmen in einem Haltungsbetrieb

a)

unterliegt die Verbringung von Schafen des Typs ARR/ARR von dem Haltungsbetrieb keinen Beschränkungen;

b)

dürfen Schafe mit nur einem ARR-Allel von dem Haltungsbetrieb nur direkt zur Schlachtung zum Verzehr oder zur Vernichtung verbracht werden; jedoch

können Muttertiere mit einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel in andere Haltungsbetriebe verbracht werden, welche nach Durchführung der Maßnahmen gemäß Nummer 2 Buchstabe b) Ziffer ii) mit einer Einschränkung belegt wurden;

dürfen Lämmer mit einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel — sofern die zuständige Behörde dies beschließt — nur zum Zweck der Mast bis zur Schlachtung in einen anderen Haltungsbetrieb verbracht werden; in dem Empfängerbetrieb dürfen sich keine anderen Schafe oder Ziegen als zur Mast bis zur Schlachtung bestimmte befinden, und sie dürfen keine lebenden Schafe oder Ziegen in andere Haltungsbetriebe versenden, außer zur direkten Schlachtung;

c)

dürfen unter 2 Monate alte Schafe und Ziegen — sofern der Mitgliedstaat dies beschließt — vom Haltungsbetrieb direkt zur Schlachtung zum menschlichen Verzehr verbracht werden; der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden jedoch gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vernichtet;

d)

dürfen unbeschadet des Buchstabens c) Schafe von nicht in Buchstaben a) und b) genannten Genotypen nur zur Vernichtung vom Haltungsbetrieb weg verbracht werden.

8.

Die unter Nummer 4, 5 und 7 genannten Beschränkungen gelten für den Haltungsbetrieb noch weitere 3 Jahre:

a)

ab dem Datum, ab dem die Schafe im Haltungsbetrieb den ARR/ARR-Status erreicht haben, oder

b)

ab dem letzten Datum, zu dem auf dem Betriebsgelände Schafe oder Ziegen gehalten wurden, oder

c)

sofern Nummer 4 Buchstabe c) zutrifft, ab dem Datum, ab dem mit der verstärkten TSE-Überwachung begonnen wurde, oder

d)

ab dem Datum, ab dem alle männlichen Zuchttiere im Haltungsbetrieb zum Genotyp ARR/ARR zählen und alle weiblichen Zuchttiere zumindest ein ARR-Allel und kein VRQ-Allel besitzen, sofern die TSE-Tests aller folgenden, mehr als 18 Monate alten Tiere in diesem 3-Jahres-Zeitraum negativ ausfallen:

eine jährliche Stichprobe an Schafen, die am Ende ihrer Nutzung zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden, entsprechend der in der Tabelle im Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 4 angegebenen Stichprobengröße, und

alle in Anhang III Kapitel A Teil II Nummer 3 genannten Schafe, die im Haltungsbetrieb verendet sind oder getötet wurden.

9.

Ist die Häufigkeit des ARR-Allels in der Rasse oder im Haltungsbetrieb gering oder wo es zur Vermeidung von Inzucht als notwendig erachtet wird, kann ein Mitgliedstaat beschließen,

a)

die nach Nummer 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) vorgeschriebene Vernichtung bis zu 5 Zuchtjahre lang hinauszuschieben;

b)

in den unter Nummer 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) genannten Haltungsbetrieben die Aufnahme anderer als der unter Nummer 4 genannten Schafe unter der Bedingung zuzulassen, dass sie kein VRQ-Allel besitzen.

10.

Die Mitgliedstaaten, die die unter Nummer 6 und Nummer 9 genannten Ausnahmeregelungen anwenden, übermitteln der Kommission einen Bericht über die zugrunde liegenden Bedingungen und Kriterien für deren Gewährung.“

3.

In Anhang VIII wird Kapitel A wie folgt geändert:

a)

Der Titel des Kapitels wird wie folgt ersetzt:

b)

In Teil I wird folgender Buchstabe d) angefügt:

„d)

ab 1. Januar 2005

i)

werden Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen von Tieren gewonnen, die ununterbrochen ab Geburt oder während der letzten 3 Lebensjahre in einem Haltungsbetrieb/in Haltungsbetrieben gehalten wurden, der/die die Anforderungen gemäß Buchstabe a) Ziffer i) oder — falls zutreffend — Buchstabe a) Ziffer ii) 3 Jahre lang erfüllt hat/haben, oder

ii)

werden Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Fall von Samen von Schafen von männlichen Tieren des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR gemäß Anhang I der Entscheidung 2002/1003/EG der Kommission (2) gewonnen, oder

iii)

müssen Embryonen von Schafen den Prionprotein-Genotyp ARR/ARR gemäß Anhang I der Entscheidung 2002/1003/EG besitzen.

4.

Anhang IX wird wie folgt geändert:

Das folgende Kapitel H wird angefügt:

„KAPITEL H

Einfuhr von Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen

Samen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die ab 1. Januar 2005 in die Gemeinschaft eingeführt werden, müssen die Anforderungen des Anhangs VIII Kapitel A Teil I Buchstabe d) erfüllen.“.

5.

In Anhang XI Teil A wird Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) wie folgt ersetzt:

„i)

Schädel ohne Unterkiefer, aber einschließlich Hirn und Augen, Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien und des Rückenmarks von über 12 Monate alten Rindern, Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Rindern aller Altersklassen;“.


(1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 105.“


24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 1493/2004 DER KOMMISSION

vom 23. August 2004

über die aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu treffenden Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Anforderungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse oder Eiprodukte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (1), gilt Folgendes: Zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung für Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (2) und Artikel 1 der Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (3) aufgeführt und in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 genannt sind, müssen die Erzeugnisse die Anforderungen der Richtlinien erfüllen und die erforderliche Genusstauglichkeitskennzeichnung tragen.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (4), (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“), wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung des Veterinärrechts der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Milcherzeugnissen und Eiprodukten, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt werden, die vor dem Beitritt eine Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft besaßen, unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280/EG bescheinigt.

(3)

Es empfiehlt sich daher, von der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 abzuweichen und vorzusehen, dass für Erzeugnisse, die die Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung 2004/280/EG erfüllen und die vom 1. Mai bis 31. August 2004 gehandelt werden dürfen, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden darf.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 16 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 kann für Erzeugnisse, die vor dem Beitritt in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in Betrieben hergestellt wurden, die vor dem Beitritt eine Genehmigung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft besaßen, und die im Zeitraum zwischen dem Beitrittsdatum und dem 31. August 2004 aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter der Voraussetzung eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, dass sie die Bedingungen von Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Entscheidung 2004/280/EG erfüllen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Sie gilt für die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 31. August 2004 angenommenen Ausfuhranmeldungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 2004

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 8).

(2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(4)  ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 60.


24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 1494/2004 DER KOMMISSION

vom 23. August 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Glasauge durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Glasauge vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Glasaugenfänge im ICES-Gebiet V, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Deutschland hat die Befischung dieses Bestands ab dem 30. Juni 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Glasaugenfänge im ICES-Gebiet V, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, gilt die Deutschland für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Glasauge im ICES-Gebiet V, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und nicht unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern stehende Gewässer) durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 30. Juni 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 2004

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei


(1)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.


24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 1495/2004 DER KOMMISSION

vom 23. August 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Sandaale durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Sandaale vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die für die Mitgliedstaaten verfügbare Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben über die Fänge von Sandaalen im ICES-Gebiet IIa, Skagerrak, Kattegat und Nordsee hat Schweden die Fischerei durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, seit dem 12. Juli 2004 eingestellt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fischerei auf Sandaale im ICES-Gebiet IIa, Skagerrak, Kattegat und Nordsee durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. August 2004

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei


(1)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/13


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 17. August 2004

zur Änderung der Entscheidungen 2001/648/EG, 2001/649/EG, 2001/650/EG, 2001/658/EG und 2001/670/EG über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3100)

(Nur der französische, der griechische, der italienische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2004/607/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Entscheidungen 2001/649/EG (2), 2001/650/EG (3), 2001/648/EG (4), 2001/658/EG (5) und 2001/670/EG (6) der Kommission über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für griechische, spanische, französische, italienische und portugiesische Tafeloliven werden die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, für die Olivenölwirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04 eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren.

(2)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben beantragt, die Geltungsdauer dieser Entscheidungen auf das Wirtschaftsjahr 2004/05 auszudehnen, da Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung 136/66/EWG durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 dahingehend geändert wird, dass die geltende Erzeugungsbeihilferegelung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 beibehalten wird.

(3)

Die betreffenden Entscheidungen sind daher zu ändern.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 2001/648/EG wird das Wirtschaftsjahr „2003/04“ durch das Wirtschaftsjahr „2004/05“ ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 1 der Entscheidung 2001/649/EG wird das Wirtschaftsjahr „2003/04“ durch das Wirtschaftsjahr „2004/05“ ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 1 der Entscheidung 2001/650/EG wird das Wirtschaftsjahr „2003/04“ durch das Wirtschaftsjahr „2004/05“ ersetzt.

Artikel 4

In Artikel 1 der Entscheidung 2001/658/EG wird das Wirtschaftsjahr „2003/04“ durch das Wirtschaftsjahr „2004/05“ ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 1 der Entscheidung 2001/670/EG wird das Wirtschaftsjahr „2003/04“ durch das Wirtschaftsjahr „2004/05“ ersetzt.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).

(2)  ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 16. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/880/EG (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 42).

(3)  ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 20. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/883/EG (ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 43).

(4)  ABl. L 229 vom 25.8.2001, S. 12. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/879/EG (ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 41).

(5)  ABl. L 231 vom 29.8.2001, S. 16. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/884/EG (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 44).

(6)  ABl. L 235 vom 4.9.2001, S. 16. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/878/EG (ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 40).


24.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/15


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. August 2004

zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3127

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/608/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (3) sollte aktualisiert werden, um insbesondere Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten und den Ergebnissen von Gemeinschaftskontrollen Rechnung zu tragen.

(2)

Auf Ersuchen der slowenischen Behörden und nach einer entsprechenden Gemeinschaftskontrolle sollten zusätzliche Grenzkontrollstellen in Jelsane (Straße), Brnik (Flughafen) und Dobova (Bahnhof) in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(3)

Auf Ersuchen der maltesischen Behörden und nach einer entsprechenden Gemeinschaftskontrolle sollte eine zusätzliche Grenzkontrollstelle in Marsaxlokk (Freihafen) in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(4)

Auf Ersuchen der estnischen Behörden und nach einer entsprechenden Gemeinschaftskontrolle sollten zusätzliche Grenzkontrollstellen im Muuga (Hafen) und Narva (Straße) in das Verzeichnis aufgenommen werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird folgender Eintrag an das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Estland angefügt:

1

2

3

4

5

6

„Muuga

2300399

P

 

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

 

Narva

2300299

R

 

HC, NHC-NT“

 

Artikel 2

Im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird folgender Eintrag an das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Malta angefügt:

1

2

3

4

5

6

„Marsaxlokk

3103099

P

 

HC, NHC“

 

Artikel 3

Im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird folgender Eintrag an das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Slowenien angefügt:

1

2

3

4

5

6

„Ljubljana Brnik

2600499

A

 

HC(2), NHC(2)

O

Dobova

2600699

F

 

HC(2), NHC(2)

U, E

Jelsane

2600299

R

 

HC, NHC-NT, NHC-T(CH)

O“

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. August 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/517/EG (ABl. L 221 vom 21.6.2004, S. 18).


24.8.2004   

DE

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L 274/17


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. August 2004

zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG hinsichtlich der Zulassung bestimmter Drittländer zur Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässern bestimmten lebenden Weichtieren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3128)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/609/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1) insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission (2) wurde eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum menschlichen Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft genehmigen können, sowie Musterbescheinigungen festgelegt, die diese Einfuhrsendungen begleiten müssen.

(2)

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/67/EWG wurden die Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr von Tieren der Aquakultur aus Drittländern in die Gemeinschaft nicht geändert. In Erwartung der Harmonisierung der Bescheinigungsanforderungen müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Einfuhr von Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur aus Drittländern an Bedingungen gebunden wird, die den Bedingungen für das Inverkehrbringen von Gemeinschaftserzeugnissen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 91/67/EWG zumindest gleichwertig sind.

(3)

Es wurde der Kommission zur Kenntnis gebracht, dass einige Gemeinschaftsbetriebe zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässern bestimmte Arten lebender Muscheln in frühen Lebensphasen beziehen müssen und dass diese Arten laufend eingeführt werden. Da das Angebot an den betreffenden Arten für die Mitgliedstaaten und die Mitgliedsländer der EFTA begrenzt ist, sollten bis zum Abschluss der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Kontrollen vor Ort bestimmte Drittländer vorübergehend für diesen Handel zugelassen werden. Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG ist entsprechend zu ändern.

(4)

Diese vorläufige Aufnahme in die Liste zugelassener Drittländer sollte auf Länder begrenzt werden, deren Veterinärdienststellen überprüft wurden und die bei der Unterzeichnung von Ausfuhrbescheinigungen für lebende Tiere die erforderlichen Garantienanforderungen erfüllten und deren Aufnahme in die genannte Liste den Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft daher nicht gefährdet.

(5)

Ferner ist es angezeigt, die Tabelle in Anhang I dahingehend zu vereinfachen, dass die Garantien in den Musterbescheinigungen nicht mehrfach verlangt werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. August 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 302 vom 21.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung K(2004) 2613 (Entscheidung noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


ANHANG

„ANHANG I

Gebiete, aus denen die Einfuhr bestimmter Arten lebender Muscheln, ihrer Eier und Gameten zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer (Artikel 3) oder zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr (Artikel 4 Absatz 1) zugelassen ist

Land

Gebiet

Besondere Anforderungen (1)

Anmerkungen

ISO-Code

Name

Code

Beschreibung

Bonamia ostreae

Marteilia refringens

 

CA

Kanada (2)

 

 

 

 

Lebende Muscheln zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung und Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr

HR

Kroatien (2)

 

 

NEIN

NEIN

Nur lebende Muscheln zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr

MA

Marokko (2)

 

 

NEIN

NEIN

Nur lebende Muscheln zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr

NZ

Neuseeland (2)

 

 

 

 

Lebende Muscheln zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung und Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr

TN

Tunesien (2)

 

 

NEIN

NEIN

Nur lebende Muscheln zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr

TR

Türkei (2)

 

 

NEIN

NEIN

Nur lebende Muscheln zur Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr

US

Vereinigte Staaten von Amerika (2)

 

 

 

 

Lebende Muscheln zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung und Weiterverarbeitung vor dem menschlichen Verzehr


(1)  ‚Ja‘ bzw. ‚Nein‘ angeben, wenn der ausgewiesene Zuchtbetrieb, das Küsten- oder das Binnenwassergebiet von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhrlandes als Gebiet zugelassen ist, das auch die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr in Gemeinschaftsgebiete und Gemeinschaftsbetriebe mit in Bezug auf Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens gemeinschaftlich genehmigtem Programm oder anerkanntem Gesundheitsstatus erfüllt.

(2)  Vorläufige Aufnahme in die Liste zugelassener Drittländer. Eintrag wird vor dem 1. Juni 2005 überprüft.“


24.8.2004   

DE

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L 274/19


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. August 2004

über die von der Republik Zypern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3139)

(Nur der griechische Text ist verbindlich)

(2004/610/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss der betreffende Mitgliedstaat eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vornehmen, bevor Maßnahmen zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können. Die Vorlage dieser Aufstellung muss Artikel 16 der Verordnung entsprechen.

(2)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3)

Die Republik Zypern hat der Kommission mit Schreiben vom 4. Mai 2004 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass die Republik Zypern die Aufstellung vorgenommen hat.

(4)

Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass die Republik Zypern die Aufstellung über das Weinbaupotenzial gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.

Brüssel, den 19. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1389/2004 (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 7).


24.8.2004   

DE

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L 274/20


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. August 2004

über die von der Tschechischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3154)

(Nur der tschechische Text ist verbindlich)

(2004/611/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss der betreffende Mitgliedstaat eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vornehmen, bevor Maßnahmen zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können. Die Vorlage dieser Aufstellung muss Artikel 16 der Verordnung entsprechen.

(2)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3)

Die Tschechische Republik hat der Kommission mit Schreiben vom 13. April 2004 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass die Tschechische Republik die Aufstellung vorgenommen hat.

(4)

Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass die Tschechische Republik die Aufstellung über das Weinbaupotenzial gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen hat.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 13. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1389/2004 (ABl. L 255 vom 31.7.2004, S. 7).