19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/1

(1)

Am 19. Februar 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (2) (nachstehend die „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Poly(ethylenterephthalat) (nachstehend „PET“ abgekürzt) mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan (nachstehend die „betroffenen Länder“ genannt) in die Gemeinschaft ein.

(2)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung bezogen sich auf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „UZ“ genannt). Die Prüfung der für die Schadensbeurteilung relevanten Trends betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(3)

Am 22. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) zudem eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan.

(4)

Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern wurden alle interessierten Parteien über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die vorläufige Verordnung erlassen wurde, unterrichtet. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(5)

Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten auch Gelegenheit, gehört zu werden. Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Nach der Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.

(6)

Die Kommission unterrichtete außerdem alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den interessierten Parteien ebenfalls eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und der Vorschlag zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls wurde gegebenenfalls entsprechend geändert.

(7)

Laut Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Poly(ethylenterephthalat) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß der ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in den betroffenen Ländern, das derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird.

(8)

Des Weiteren stellte die Kommission unter Erwägungsgrund 18 der vorläufigen Verordnung fest, dass das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte PET und das in den betroffenen Ländern hergestellte und in die Gemeinschaft ausgeführte PET dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Verwendungen aufweisen und es sich deshalb um eine gleichartige Ware handelt.

(9)

Da zur Definition der Ware und gleichartigen Ware keine Stellungnahmen eingingen, werden der Inhalt und die vorläufigen Feststellungen unter den Erwägungsgründen 14 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(10)

Die allgemeine Methode zur Feststellung, ob die betroffene Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, ist unter den Erwägungsgründen 19 bis 34 der vorläufigen Verordnung beschrieben.

(11)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zum Normalwert unter den Erwägungsgründen 20 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(12)

Mehrere Unternehmen machten geltend, dass die Kommission bei ihren Feststellungen die falschen Wechselkurse zugrunde gelegt und keine zuverlässige Quelle herangezogen habe und dass derartige Wechselkurse aus einer offiziellen und zuverlässigen Quelle stammen müssten.

(13)

Diesen Behauptungen wurde sorgfältig nachgegangen, und bei der Prüfung wurde festgestellt, dass den vorläufigen Feststellungen der Kommission zum Teil nicht die richtigen Wechselkurse zugrunde lagen. Die Berechnungen wurden entsprechend berichtigt, und zwar auf der Grundlage der monatlichen durchschnittlichen Wechselkurse, die i) von der Kommission für alle den Euro (EUR) betreffenden Umrechnungen veröffentlicht wurden, ii) die von der Zentralen Notenbank der Vereinigten Staaten (Federal Reserve of the United States) für alle Umrechnungen zwischen dem US-Dollar, dem chinesischen Renminbi Yuan (CNY) und dem Hongkong-Dollar (HKD), veröffentlicht wurden und iii) die von der chinesischen Zentralbank (Bank of China) für Umrechnungen zwischen dem HKD und dem CNY veröffentlicht wurden. Wie bei den Berechnungen in der vorläufigen Verordnung wurde grundsätzlich der monatliche durchschnittliche Wechselkurs angewandt, der für den Monat, in dem die Handelsrechnung ausgestellt wurde, galt.

(14)

Da keine Stellungnahmen zur Grundlage für den Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen übermittelt wurden, wird Erwägungsgrund 30 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(15)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 31 bis 34 der vorläufigen Verordnung, in denen die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne erläutert wurde, bestätigt.

(16)

Nur einer der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller äußerte sich zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen.

(17)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zum Normalwert unter der Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(18)

Da zusätzlich zu den bereits unter den Randnummern 12 und 13 genannten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen eingingen, wird die unter Randnummer 37 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

(19)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Kommission habe in ihren vorläufigen Feststellungen nicht den Unterschieden beim technischen Kundendienst sowie bei den Marketing-Ausgaben Rechnung getragen. Nach entsprechender Prüfung wurde der Forderung bezüglich der Unterschiede beim technischen Kundendienst gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe h) der Grundverordnung und der Forderung bezüglich der Unterschiede bei den Marketing-Ausgaben gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k) der Grundverordnung stattgegeben.

(20)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 39 bis 41 der vorläufigen Verordnung, in denen die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne erläutert ist, bestätigt.

(21)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:

(22)

In ihren Stellungnahmen nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller geltend, dass sie nicht als zwei getrennte, wenn auch verbundene Parteien, sondern in Anbetracht ihrer Verbindung vielmehr als ein einziger ausführender Hersteller betrachtet werden sollten und folglich nur eine Dumpingspanne zu ermitteln sei.

(23)

Dieses Ersuchen wurde auf der Grundlage der von diesen ausführenden Herstellern vorgebrachten Argumente und Einwände in Bezug auf die vorläufigen Feststellungen gründlich geprüft.

(24)

Die Kommission kam dabei zu dem Ergebnis, dass sich diese beiden Unternehmen aufgrund der besonderen Merkmale ihrer Verbindung und der engen Verknüpfungen in ihrer Geschäftstätigkeit durchaus von den typischen Gegebenheiten zweier verbundener Unternehmen unterscheiden. Zu dieser Feststellung führten insbesondere folgende Faktoren: Es bestehen maßgebliche finanzielle, aber auch anderweitige Verbindungen zwischen den beiden ausführenden Herstellern; die beiden Unternehmen verkaufen die betroffene Ware unter demselben Markennamen; ihre Verwaltung und Organisation befinden sich auf demselben Gelände, und sie haben eine gemeinsame Marketing-Abteilung. Darüber hinaus arbeiten im Wesentlichen dieselben Mitarbeiter und Führungskräfte für die beiden Unternehmen, die zudem einen gemeinsamen Produktionsplan verfolgen. Diese Aspekte werden in ihrer Gesamtheit als ausreichend betrachtet, um zu dem Schluss zu kommen, dass es sich unter den gegebenen Umständen bei diesen beiden ausführenden Herstellern um als Wirtschaftseinheit operierende ausführende Hersteller in der pakistanischen PET-Branche und nicht um zwei getrennte Unternehmen handelt. In Anbetracht all dieser Faktoren kam die Kommission zu dem Schluss, dass dem Vorbringen stattgegeben werden sollte.

(25)

Aus den vorstehenden Gründen wurde die in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 20 bis 34 erläuterte allgemeine Methode auch auf die als Wirtschaftseinheit operierenden ausführenden Hersteller angewandt; die in der vorläufigen Verordnung unter den Erwägungsgründen 43 und 44 erläuterte Methode wurde entsprechend geändert.

(26)

Für diese als Wirtschaftseinheit operierenden ausführenden Hersteller untersuchte die Kommission zunächst, ob deren gesamte Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Vergleich zu den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Dies war der Fall, da die Gesamtmenge, die jeder einzelne ausführende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, in Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte.

(27)

Anschließend ermittelte die Kommission die von diesen als Wirtschaftseinheit handelnden ausführenden Herstellern mit repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften PET-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

(28)

Für jeden von dieser Wirtschaftseinheit auf dem Inlandsmarkt verkauften PET-Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten PET-Typs wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr des Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren PET-Typs in die Gemeinschaft entsprach.

(29)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen PET-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; zu diesem Zweck wurde in Übereinstimmung mit den Erwägungsgründen 23 und 24 der vorläufigen Verordnung auf Typengrundlage der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des jeweiligen PET-Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt.

(30)

In Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten von den als Wirtschaftseinheit operierenden ausführenden Herstellern verkauften PET-Typs nicht herangezogen werden konnten, musste der rechnerisch ermittelte Normalwert verwendet werden.

(31)

Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den, soweit erforderlich berichtigten, gewogenen durchschnittlichen Herstellkosten der ausgeführten Typen ein angemessener Betrag für die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die VVG-Kosten und die Gewinne, die diese Wirtschaftseinheit für den Inlandsmarkt verzeichnete, zuverlässig waren.

(32)

Die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten wurden als zuverlässig angesehen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe der als Wirtschaftseinheit handelnden ausführenden Hersteller im Vergleich zu den in die Gemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ waren. Die inländische Gewinnspanne wurde anhand der Inlandsverkäufe der im normalen Handelsverkehr verkauften Typen bestimmt. Dies geschah anhand der unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode.

(33)

Für zwei von den als Wirtschaftseinheit operierenden ausführenden Herstellern verkaufte PET-Typen konnte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermitteln. Für die drei PET-Typen, deren Inlandsverkäufe den Untersuchungen zufolge nicht repräsentativ waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(34)

Alle Verkäufe der betroffenen Ware der als Wirtschaftseinheit operierenden ausführenden Hersteller in die Gemeinschaft gingen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft. Daher wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(35)

Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Auf dieser Grundlage wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten sowie bei Provisionen, Kreditkosten und anderen Faktoren zugestanden.

(36)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der von den als Wirtschaftseinheit operierenden ausführenden Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

(37)

Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde in Anbetracht der oben erläuterten Faktoren geprüft; die Untersuchung ergab eine Antidumpingspanne von 1,6 %, d. h. sie lag unterhalb der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle.

(38)

Die vier Unternehmen, denen weder eine MWB noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, übermittelten Stellungnahmen, in denen sie erneut ihre unter den Erwägungsgründen 57 bis 73 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Vorbringen geltend machten. Keines dieser Unternehmen konnte jedoch Beweise vorlegen, die die Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung hätten widerlegen können. Die Entscheidung, den vier kooperierenden ausführenden Hersteller keine MWB zu gewähren, und die Feststellungen unter den vorgenannten Erwägungsgründen der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(39)

Nach dem Eingang von Stellungnahmen war es nicht möglich, für eines der Unternehmen, welchem ausschliesslich eine individuelle Behandlung zugestanden wurde, eine individualle Marge zu errechnen, da seine Ausfuhren in die Gemeinschaft während der Untersuchungsperiode nicht als kommerziell signifikant angesehen werden konnten. Das andere Unternehmen, welchem ausschliesslich eine individuelle Behandlung zugestanden wurde und dessen MWB-Antrag zurückgewiesen wurde, weil die zweite in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung genannte Voraussetzung nicht erfüllt war, wiederholte in seinen Stellungnahmen sein Ersuchen um eine MWB. Indessen wurde kein weiteres Beweismaterial vorgelegt, mit dem die Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung hätten widerlegt werden können. Daher wird die Feststellung unter dem Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung für dieses Unternehmen bestätigt.

(40)

Eines der vier Unternehmen, denen weder eine MWB noch eine individuelle Behandlung gewährt wurde, machte dennoch geltend, dass es alle Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfülle. Da jedoch kein neues Beweismaterial übermittelt wurde, werden die Schlussfolgerungen unter Erwägungsgrund 76 der vorläufigen Verordnung bestätigt und das Vorbringen dieses Unternehmens zurückgewiesen.

(41)

Die ausführenden Hersteller wiederholten ihre Einwände gegen die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“ genannt) als Vergleichsland. Als Hauptgrund wurden Unterschiede in der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, die unterschiedlichen Kosten und die Tatsache, dass Länder wie Pakistan oder die Republik Südkorea (nachstehend „Korea“ genannt) als Vergleichsländer erheblich angemessener seien als die USA, geltend gemacht.

(42)

Zunächst sei festgehalten, dass Unterschiede in der kulturellen Entwicklung bei der Wahl des Vergleichslandes keine Rolle spielen, da es bei der Wahl eines geeigneten Vergleichslandes darum geht, ein Land mit entsprechenden marktwirtschaftlichen Bedingungen und nicht mit einem vergleichbaren Kulturstand zu finden.

(43)

Was die Einwände in Bezug auf die Verwendung eines Landes mit einem anderen Wirtschaftsstand anbetrifft, so sollte bedacht werden, dass ein Nicht-Marktwirtschaftsland oder ein Schwellenland definitionsgemäß nicht dieselben wirtschaftlichen Merkmale hat wie ein Marktwirtschaftsland. Es ist nicht ungewöhnlich, dass zwischen einem Vergleichsland und einem Nicht-Marktwirtschaftsland oder einem Schwellenland derartige wirtschaftliche Unterschiede bestehen. Dies ist allerdings kein Grund dafür, die USA nicht als Vergleichsland zu wählen, wenn es ansonsten als angemessen angesehen wird.

(44)

Was die geltend gemachten Unterschiede bei den Kosten anbetrifft, so sei daran erinnert, dass der Vergleich der Preise, die die Hersteller in den USA und in der VR China für den Hauptrohstoff (PTA) für die betroffene Ware, auf den der größte Teil der PET-Produktionskosten entfällt, bezahlten, keine nennenswerten Unterschiede ergab.

(45)

Einige ausführende Hersteller verwiesen auf die erheblich höheren Lohnkosten in den USA und machten geltend, dass die Lohnkosten in Pakistan und Korea eher mit jenen in der VR China vergleichbar seien. Daher seien Pakistan und Korea als Vergleichsland angemessener als die USA.

(46)

Wie bereits unter Randnummer 43 erörtert, kann für ein Nicht-Marktwirtschaftsland oder ein Schwellenland durchaus ein Land mit einem anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand als Vergleichsland gewählt werden. Außerdem werden die Lohnkosten als Indikator für den wirtschaftlichen Entwicklungsstand nicht für sich genommen als relevantes Kriterium herangezogen. Da im vorliegenden Fall die Lohnkosten im Vergleich zu den Kosten für PTA nur einen sehr geringen Teil der gesamten Produktionskosten ausmachen (weniger als 3 % gegenüber mehr als 60 % für PTA), wurde dieses Kriterium als nicht ausschlaggebend genug betrachtet, um Pakistan oder Korea den USA als Vergleichsland vorzuziehen. Zudem wurden, wie unter den Erwägungsgründen 78 bis 86 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, in Anbetracht der starken Konkurrenz in dem gewählten Vergleichsland und des repräsentativen Volumens der Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer im Vergleichsland im Vergleich zu den PET-Ausfuhren aus der VR China Pakistan und Korea als weniger angemessene Vergleichsländer angesehen als die USA. Daher wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.

(47)

Da keine weiteren Sachäußerungen zum Vergleichsland übermittelt wurden, wird die Wahl der USA als Vergleichsland bestätigt.

(48)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwerts eingingen, wird die unter den Erwägungsgründen 87 und 88 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

(49)

Zwei ausführende Hersteller behaupteten, die Kommission habe in den Produktionskosten den Betrag der erstatteten Zölle doppelt berücksichtigt, und legte hierfür entsprechende Beweise vor. Auf der Grundlage dieser neuen Beweise wurde dem Vorbringen der beiden Unternehmen stattgegeben, und die Berechnung der Produktionskosten wurde entsprechend berichtigt. Außerdem machte einer dieser beiden ausführenden Hersteller geltend, dass einige Berichtigungen unterlassen oder nicht korrekt vorgenommen worden waren. Nach eingehender Prüfung wurde diesem Vorbringen — unter Ausklammerung der Kreditkosten — stattgegeben. Für die Kreditkosten wird die von der Kommission in der vorläufigen Untersuchung angewandte und unter den Erwägungsgründen 89 bis 91 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

(50)

Zwei ausführende Hersteller fochten die von der Kommission zugrunde gelegten Wechselkurse an. Wie bereits unter den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert, wurde diesem Vorbringen stattgegeben.

(51)

Da keine Stellungnahmen zur Grundlage für den Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen sowie zu den zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen erforderlichen Berichtigungen eingingen, wird die vorläufige Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 93 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(52)

Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, die in Anbetracht der oben erläuterten Faktoren geprüft wurden, erreichen nun folgende Werte:

(53)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Ermittlung des Antidumpingzolls für alle übrigen kooperierenden ausführenden Hersteller, denen weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, würde zu einem unternehmensspezifischen Zoll für diese Unternehmen führen. Dieser ausführende Hersteller vertrat die Auffassung, dass alle kooperierenden ausführenden Hersteller, denen weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, denselben Zollbetrag entrichten sollten.

(54)

In der vorläufigen Untersuchung wurde für diese Unternehmen dieselbe Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Einfuhrpreises festgesetzt. Die Berechnung des festen Zolls pro Tonne auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises für jedes dieser Unternehmen führte jedoch zu unterschiedlichen Zollbeträgen. So wurde insbesondere für zwei ausführende Hersteller ein fester Zoll von 188 EUR pro Tonne bzw. 191 EUR pro Tonne festgesetzt. Die Höhe des festen Zolls pro Tonne wurde für die Ermittlung des endgültigen Zolls wie folgt berichtigt: Die individuelle Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller wurde ermittelt auf der Grundlage eines Vergleichs des für das Vergleichsland ermittelten gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, der von den betroffenen ausführenden Herstellern angegeben wurde. Die durchschnittliche Dumpingspanne wurde dann als gewogener Durchschnitt der für die kooperierenden ausführenden Hersteller, denen weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, ermittelten individuellen Dumpingspannen errechnet. Für die Festsetzung des festen Zolls pro Tonne wurde dann diese durchschnittliche Dumpingspanne auf den für diese Unternehmen ermittelten gewogenen durchschnittlichen cif-Wert pro Tonne angewandt. Wäre diese Methode in der vorläufigen Untersuchung angewandt worden, hätte der feste Zoll pro Tonne für alle ausführenden Hersteller, denen weder eine MWB noch eine IB gewährt wurde, 183 EUR betragen. Da somit mit der vorläufigen Verordnung höhere Zölle eingeführt wurden, sollte die jeweilige Differenz nicht endgültig vereinnahmt werden.

(55)

Auf dieser Grundlage wurde die endgültige landesweite Dumpingspanne auf 22,9 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft festgesetzt.

(56)

Da diesbezüglich keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 100 bis 101 der vorläufigen Verordnung erläuterte Grundlage für die Berechnung der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestätigt.

(57)

Da diesbezüglich keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Erwägungsgrund 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(58)

Da diesbezüglich keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 103 bis 106 der vorläufigen Verordnung dargelegte Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs bestätigt.

(59)

Wie bereits unter Erwägungsgrund 52 angeführt, ergab die Untersuchung, dass einer der ausführenden Hersteller in der VR China die betroffene Ware im UZ nicht zu gedumpten Preisen einführte. Des Weiteren lag die Dumpingspanne der kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan, wie bereits unter Erwägungsgrund 37 ausgeführt, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Ausfuhrmengen dieser ausführenden Hersteller sollten deshalb bei der Untersuchung der Gesamteinfuhrmengen aus den betroffenen Ländern nicht in die kumulative Beurteilung einfließen. Gegenüber der unter Erwägungsgrund 108 der vorläufigen Verordnung aufgezeigten Entwicklung des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern ergibt sich somit folgendes Bild:

(60)

Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, ergibt sich aus den obigen Daten, dass selbst dann, wenn die nicht gedumpten Einfuhren (vgl. Erwägungsgrund 59) nicht in der kumulativen Beurteilung berücksichtigt werden, die in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Voraussetzungen für eine kumulative Beurteilung der Einfuhren mit Ursprung in der VR China und Australien weiterhin gegeben sind. Eine Ausklammerung der nicht gedumpten Einfuhren aus der kumulativen Beurteilung hat somit keine Auswirkungen auf die in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen bezüglich der Angemessenheit einer kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware; dies gilt um so mehr in Anbetracht der Tatsache, dass die in der vorläufigen Verordnung festgestellte Preisunterbietungsspanne jener Preisunterbietungsspanne entspricht, die für die nach der Ausklammerung der nicht gedumpten Einfuhren verbleibenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde. Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Australien (vgl. Erwägungsgründe 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung) wird bestätigt.

(61)

Da ansonsten keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 107 bis 111 der vorläufigen Verordnung zu der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und zum Marktanteil dieser Einfuhren bestätigt.

(62)

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die Kommission für die vorläufigen Feststellungen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk mit jenen der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft verglich und dabei sowohl die entrichteten Zölle berücksichtigte und Berichtigungen für Unterschiede bei den Bereitstellungskosten und in der Handelsstufe vornahm (vgl. Erwägungsgründe 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung).

(63)

In Anbetracht der für die ausführenden Hersteller in Australien und in der VR China neu berechneten cif-Einfuhrpreise frei Grenze der Gemeinschaft (vgl. Erwägungsgrund 21 bzw. Erwägungsgrund 52) und der Anwendung anderer Wechselkurse (vgl. Erwägungsgründe 12 und 13) wurden auch neue Preisunterbietungsspannen ermittelt.

(64)

Für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern wurden die folgenden Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ermittelt:

(65)

Die Unterschiede gegenüber den in der vorläufigen Verordnung festgestellten Preisunterbietungsspannen für die ausführenden Hersteller in Australien und der VR China (vgl. Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung) waren nicht besonders groß. Die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung bezüglich der Preisunterbietung wird daher bestätigt.

(66)

Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Berichtigungen für die Bereitstellungskosten und die unterschiedlichen Handelsstufen (in Höhe von 1 %) unzureichend seien, da sie die tatsächlich bei der Einfuhr der Waren angefallenen Kosten nicht decken würden.

(67)

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Berichtigungen auf neuesten Daten beruhten, die im Rahmen der Untersuchung eingeholt wurden. In Ermangelung weiterer neuer Beweise dafür, dass die Berichtigungen nicht in angemessener Höhe erfolgt seien, d. h. dass sie nicht auf den eingeholten Informationen beruhten, wurden die Behauptungen dieser ausführenden Hersteller zurückgewiesen. Die Höhe der in der vorläufigen Verordnung vorgenommenen Berichtigungen wird bestätigt.

(68)

Da keine weiteren Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen zu den Einfuhrpreisen und zur Preisunterbietung unter den Erwägungsgründen 112 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(69)

Unter Erwägungsgrund 147 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

(70)

Viele ausführende Hersteller erhoben Einwände gegen die Auslegung der Angaben zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vgl. Erwägungsgründe 117 bis 144 der vorläufigen Verordnung). Ihrer Meinung nach lasse sich aus den vorgelegten Zahlen keine bedeutende Schädigung ableiten. Die Zahlen für die Zeit ab 1999 (d. h. ab Beginn des Bezugszeitraums) ließen vielmehr einen massiven Anstieg der Produktionsmengen, der Produktionskapazität, der Verkaufsmengen und der durchschnittlichen Preise erkennen, woraus sich schließen lasse, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung erlitten habe.

(71)

Die ausführenden Hersteller wiesen außerdem darauf hin, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum um 37 % gestiegen war (vgl. Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung). Wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter solchen vorteilhaften Bedingungen nicht in der Lage sei, einen Effizienzgrad zu erzielen, der selbst bei einer gewissen Konkurrenz von Einfuhren aus Drittländern nachhaltige Gewinnspannen gewährleisten könne, dann müsse der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich die schwache Leistung selbst zuschreiben und dürfe nicht die Einfuhren aus Drittländern für die Einbußen verantwortlich machen.

(72)

Es sei an dieser Stelle festgehalten, dass keiner der ausführenden Hersteller die Zahlen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an sich in Frage stellte, sondern vielmehr die Auslegung dieser Zahlen beanstandet wurde.

(73)

Bei der Analyse der Entwicklung der Wirtschaftsfaktoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1999 und dem UZ muss berücksichtigt werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Jahr 1999 in einer extrem angeschlagenen Situation befand und aufgrund der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand Einbußen von 16,4 % verzeichnete.

(74)

Wie unter Erwägungsgrund 129 der vorläufigen Verordnung angemerkt, wurden im Jahr 2000 Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand eingeführt (4).

(75)

Die Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 2000 führte zu einer Stabilisierung des Gemeinschaftsmarkts und einer Verbesserung der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Kommission nahm vor allem auf diese Entwicklung Bezug, als sie unter Erwägungsgrund 143 der vorläufigen Verordnung den Schluss zog, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von den früheren Dumpingpraktiken erholt hatte.

(76)

Um die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu ermessen, vertritt die Kommission in Anbetracht dieser Umstände die Auffassung, dass die relevanten Wirtschaftsfaktoren insbesondere ab dem Zeitpunkt, als sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vollständig von dem früheren Dumping erholt hatte (d. h. ab 2001), analysiert werden sollten. Die Untersuchung der relevanten Wirtschaftsfaktoren für die Zeit ab 2001 ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den obigen Vorbringen, aber in Übereinstimmung mit den vorläufigen Feststellungen der Kommission (vgl. Erwägungsgründe 135 und 146 der vorläufigen Verordnung) einen erheblichen Gewinneinbruch, rückläufige Preise und kräftige Marktanteileinbußen, insbesondere ab 2002 und während des UZ, hinnehmen musste.

(77)

Da keine weiteren Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 117 bis 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(78)

Angesichts dieser Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung erlitt.

(79)

Es sei daran erinnert, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung (vgl. Erwägungsgründe 150 bis 153) zu dem Schluss kam, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestand.

(80)

Da den Untersuchungsergebnissen zufolge einer der ausführenden Hersteller in der VR China seine Ware im UZ nicht zu Dumpingpreisen verkaufte und die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollte das Ausfuhrvolumen dieser ausführenden Hersteller bei der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ausgeklammert werden.

(81)

Auf die Ausfuhren der betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China in die Gemeinschaft entfielen weniger als 5 % der Einfuhren mit Ursprung in der VR China im UZ (weniger als 1 % Marktanteil am Gemeinschaftsverbrauch). Daher wird davon ausgegangen, dass die Nichtkumulierung der Ausfuhren dieses Herstellers für den ursächlichen Zusammenhang, der in der Untersuchung festgestellt wurde, die zu der vorläufigen Verordnung führte, kaum eine Rolle spielt.

(82)

Die kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan erzielten mit ihren Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ einen Marktanteil von 4 % des Gemeinschaftsverbrauchs: dieser Marktanteil wurde als erheblich angesehen. Dennoch machten die Ausfuhren mit Ursprung in Pakistan nur 33,4 % der gesamten Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus, d. h. 66,7 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge zu Preisen mit einer Dumpingspanne über der Geringsfügigkeitsschwelle verkauft. Daher wird die Auffassung vertreten, dass weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Australien und der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besteht.

(83)

Einige ausführende Hersteller machten geltend, es gebe insofern eine positive Wechselbeziehung zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Preisen der ausführenden Hersteller, als beide parallel anstiegen oder zurückgingen. Diesen ausführenden Herstellern zufolge sei daraus zu schließen, dass der Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten beiden Jahren nicht auf die Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren, sondern auf Anpassungen an Veränderungen bei den Rohstoffkosten zurückzuführen sei.

(84)

Es sei daran erinnert, dass die Rohstoffkosten ungefähr zwei Drittel der Produktionskosten ausmachen (vgl. Erwägungsgrund 162 der vorläufigen Verordnung). Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ausführenden Hersteller vom selben Rohstoff abhängen, ist nach Auffassung der Kommission die Frage, ob die Preise gleichzeitig auf Veränderungen in der zugrunde liegenden Kostenstruktur reagieren oder nicht, für sich genommen nicht relevant. Im Übrigen konnte — wie im Folgenden näher erläutert — in einer Analyse der tatsächlichen Preise nicht bestätigt werden, dass eine derartige positive Wechselbeziehung besteht.

(85)

Unter den Erwägungsgründen 162 bis 172 der vorläufigen Verordnung wurde ausführlich analysiert, ob die Rohstoffkosten möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Des Weiteren kam die Kommission bei einer Analyse der Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach 2001, d. h. als sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von dem früheren Dumping erholt hatte, zu folgenden Ergebnissen:

(86)

Während der Anstieg der Preise der Einfuhren aus der VR China um 4,5 % mit dem Anstieg der Preise für den wichtigsten Rohstoff PTA um 5,1 % (vgl. Erwägungsgrund 168 der vorläufigen Verordnung) zusammenfiel, gingen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Australien im selben Zeitraum zurück. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen in diesem Zeitraum um weniger als 1 %. Da sich die Preise in diesen drei Fällen unterschiedlich entwickelten, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine positive Wechselbeziehung zwischen den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Preisen der ausführenden Hersteller bestand. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls daran erinnert, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge alle ausführenden Hersteller die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten.

(87)

In Ermangelung weiterer Informationen wird die Schlussfolgerung unter den Erwägungsgründen 150 bis 153 der vorläufigen Verordnung zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren bestätigt. Diesbezüglich ist jedoch anzumerken, dass die Ausfuhren eines ausführenden Herstellers in der VR China, die den Ergebnissen der vorläufigen Verordnung zufolge gedumpt waren, den anschließenden Untersuchungsergebnissen zufolge nicht zu Dumpingpreisen verkauft wurden. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Dumpingspanne der kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan, deren Ausfuhren den Ergebnissen der vorläufigen Verordnung zufolge gedumpt waren, unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle lag. Die Auswirkungen dieser Ausfuhren sollten daher nicht mehr im Zusammenhang mit den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren, sondern im Zusammenhang mit den Auswirkungen anderer Faktoren geprüft werden.

(88)

Da den Untersuchungsergebnissen zufolge einer der ausführenden Hersteller in der VR China seine Ware im UZ nicht zu Dumpingpreisen verkaufte und die Dumpingspanne für die kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, sollte das Ausfuhrvolumen dieser ausführenden Hersteller bei der kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ausgeklammert werden. Die Untersuchung ergab jedoch auch, dass die Preise dieser ausführenden Hersteller die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten. Da die nicht gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 4 % und 5 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten (vgl. Erwägungsgründe 81 und 82), kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausfuhren des betreffenden ausführenden Herstellers in der VR China und der kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan in die Gemeinschaft ebenfalls erheblich zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

(89)

Einige Ausführer machten geltend, die Kommission hätte die Auswirkungen der Abwertung des USD und des RMB gegenüber dem EUR nicht hinreichend untersucht. Diese Ausführer behaupteten, dass die Ausführer aufgrund der Abwertung des USD und des RMB gegenüber dem EUR im UZ Anteile am Gemeinschaftsmarkt erobert hätten, indem sie ihre Preise in USD beibehalten hätten, so dass die Euro-Preise natürlich niedriger ausgefallen seien. Auf dieser Grundlage äußerten die ausführenden Hersteller Zweifel, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren oder durch Einfuhren zu Preisen, die aufgrund von Wechselkursschwankungen niedriger waren, verursacht wurde.

(90)

Wechselkursschwankungen für sich genommen werden normalerweise in einer Antidumpinguntersuchung nicht berücksichtigt, da sie nicht als dauerhaft angesehen werden können. Sie werden nur dann berücksichtigt, wenn sie Auswirkungen auf die Kosten der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verwendeten Rohstoffe (vgl. Erwägungsgründe 162 bis 173 der vorläufigen Verordnung) und auf den Preis der gedumpten Einfuhren (vgl. Erwägungsgründe 150 bis 153 der vorläufigen Verordnung) hatten.

(91)

Es sei daran erinnert, dass die Untersuchung erhebliche Dumpingspannen für die Ausführer in Australien und der VR China ergab (vgl. Erwägungsgründe 21 und 52). Darüber hinaus unterboten die ausführenden Hersteller in Australien und der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft den Untersuchungsergebnissen zufolge erheblich (vgl. Erwägungsgrund 64).

(92)

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nicht gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China und die Einfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller in Pakistan, deren Dumpingspanne den Untersuchungsergebnissen zufolge unter der Geringfügigkeitsschwelle lag, dennoch zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. Dadurch wird jedoch der in der vorläufigen Verordnung hergestellte ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufgehoben. In Ermangelung sonstiger neuer Informationen werden daher die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 150 bis 153 der vorläufigen Verordnung zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren und unter den Erwägungsgründen 154 bis 178 der vorläufigen Verordnung zu den Auswirkungen anderer Faktoren bestätigt.

(93)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 183 und 184 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(94)

Die Kommission erhielt eine Stellungnahme eines unabhängigen Einführers. Darüber hinaus wurde der Bevollmächtigte eines weiteren Einführers gehört. Die Argumente des erst genannten Einführers deckten sich mit denjenigen der ausführenden Hersteller, die bereits unter Erwägungsgrund 70 erörtert wurden. Die Argumente des zweiten Einführers (Bevollmächtigter) werden unter Erwägungsgrund 102 erörtert, da sie sich mit den Argumenten zweier Mineralwasserhersteller decken.

(95)

Da zum Interesse der unabhängigen Einführer keine weiteren Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 185 bis 187 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(96)

Da diesbezüglich keine weiteren Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 188 und 189 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(97)

Im Abschnitt Vorbemerkungen unter den Erwägungsgründen 190 bis 192 der vorläufigen Verordnung wurde die Aufteilung des Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware auf die verschiedenen Verwendertypen erläutert. In Ermangelung neuer Informationen wird diese Beschreibung bestätigt.

(98)

Es sei daran erinnert, dass die Kommission in ihren vorläufigen Schlussfolgerungen (Erwägungsgrund 196 der vorläufigen Verordnung) nicht feststellen konnte, ob die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse der Hersteller von Vorformlingen/Flaschen liegt. Dies war darauf zurückzuführen, dass zwei kooperierende Hersteller von Vorformlingen/Flaschen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen befürworteten, während sich der Verband dagegen ausgesprochen hatte.

(99)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gingen vom Verband weder neue Stellungnahmen noch ein Antrag auf Anhörung ein. Auf dieser Grundlage kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sich aus den Interessen der Hersteller von Vorformlingen/Flaschen zwingende Gründe ergeben, die gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 193 bis 195 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

(100)

Nach der Unterrichtung über die Grundlage für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurde ein Schreibfehler korrigiert, indem L’Européenne d’embouteillage in die Liste der kooperierenden Hersteller aufgenommen wurde. Dieser Verwender sprach sich gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen aus. Demzufolge waren zwei und nicht einer der Mineral- und Quellwasserhersteller gegen die Einführung von Antidumpingzöllen, während zwei weitere Hersteller diese weiterhin befürworteten.

(101)

Es sei daran erinnert, dass die Kommission in der Untersuchung, die zur Einführung der vorläufigen Zölle führte, in Bezug auf abgefüllte Mineralwasserflaschen folgende Schlussfolgerung gezogen hatte:

(102)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelten zwei Mineral- und Quellwasserhersteller sowie ein Einführer (nachstehend die „Gruppe“ genannt) eine gemeinsame Stellungnahme. Die Gruppe brachte folgende Argumente vor:

(103)

Zunächst ist anzumerken, dass die Behauptung, der Anstieg der PET-Preise könne nicht an nachgelagerte Verwender weitergegeben werden (d. h. an Einzelhändler, Endverbraucher und — im Fall der Hersteller von Vorformlingen/Flaschen — an die Hersteller von Erfrischungsgetränken), nicht durch entsprechende Beweise belegt wurde. Während der Untersuchung meldeten sich darüber hinaus keine Händler- oder Verbraucherorganisationen von sich aus. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.

(104)

Was die angebliche zu hohe Ansetzung des Einzelhandelspreises in der vorläufigen Verordnung betrifft (wodurch angeblich die Auswirkungen eines Anstiegs der PET-Preise auf die nachgelagerte Industrie unterschätzt wurden), so wurden die Einzelhandelspreise erneut untersucht. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lagen sie jedoch in der in der vorläufigen Verordnung angegebenen Spanne. Dieses Argument wird daher zurückgewiesen.

(105)

Was die Gefahr einer möglichen Auslagerung betrifft, so sei daran erinnert, dass die Gesundheitsvorschriften in Bezug auf die Abfüllung von Mineralwasser in Flaschen vorsehen, dass Vorformlinge grundsätzlich am Abfüllort hergestellt werden. Daher stellen die Wasserhersteller ihre Vorformlinge selbst her, und zwar in der Nähe der Blas- und Abfüllanlagen. Das Risiko einer möglichen Auslagerung der Herstellung von Vorformlingen/Flaschen bestünde demnach nur im Fall der Erfrischungsgetränke, die nur etwa 40 % des Gesamtverbrauchs der betroffenen Ware ausmachen. Des Weiteren kann, wie unter Erwägungsgrund 99 dargelegt, nicht der Schluss gezogen werden, dass sich aus den Interessen der Hersteller von Vorformlingen/Flaschen zwingende Gründe ergeben, die gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. Unter diesen Umständen wird das Argument, dem zufolge die Gefahr einer Auslagerung der Kapazitäten im Bereich Vorformlinge/Flaschen besteht, zurückgewiesen.

(106)

Da keine weiteren neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 197 bis 202 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(107)

Da diesbezüglich keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 203 bis 206 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(108)

Da zu den geltend gemachten PET-Versorgungsengpässen auf dem Gemeinschaftsmarkt keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 207 bis 209 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(109)

In Anbetracht der Feststellungen in der vorläufigen Verordnung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der verschiedenen Parteien wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern sprechen.

(110)

Um die Höhe der einzuführenden Maßnahmen festsetzen zu können, wurde anhand der unter den Erwägungsgründen 212 bis 215 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode eine Schadensbeseitigungsschwelle ermittelt.

(111)

Bei der Ermittlung der Schadensspanne in der vorläufigen Verordnung wurde der Zielgewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf 7 % festgesetzt; dabei handelt es sich um das Niveau, das in der Untersuchung angesetzt wurde, die im Jahr 2000 zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung unter anderem in Indien führte, wobei eine Gewinnspanne zugrunde gelegt wurde, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Dumping voraussichtlich hätte erzielen können und die als notwendig angesehen wurde, um die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs sicherzustellen.

(112)

Die vorliegende Untersuchung ergab jedoch auf der Grundlage entsprechender Beweise, dass ohne Dumping eine Gewinnspanne von 7,6 % hätte erzielt werden können. Daher wird die Auffassung vertreten, dass zur Berechnung der Schadensspanne ein Zielgewinn von 7,6 % herangezogen werden sollte, und nicht ein Zielgewinn von 7 % wie in der vorläufigen Verordnung.

(113)

Da außer den Stellungnahmen zu der oben genannten Änderung in diesem Zusammenhang keine neuen Stellungnahmen übermittelt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 212 bis 215 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

(114)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der ermittelten Dumpingspannen eingeführt werden, da diese in allen Fällen niedriger waren als die Schadensspannen.

(115)

Auf dieser Grundlage sollten die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt werden:

(116)

Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten Unternehmen hergestellt werden. Einfuhren von Waren, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht mit Name und Anschrift genannten Unternehmen einschließlich der mit den namentlich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(117)

Anträge auf Anwendung dieser individuellen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission (5) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(118)

Wie unter Erwägungsgrund 162 der vorläufigen Verordnung dargelegt, können die PET-Preise aufgrund von Fluktuationen der Erdölpreise gewissen Schwankungen unterliegen; dies sollte jedoch nicht zu einer Erhöhung des Zolls führen. Daher erschien es angemessen, feste Zölle pro Tonne einzuführen. Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt, indem der Antidumpingzollsatz auf die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne herangezogenen cif-Ausfuhrpreise angewandt wurde.

(119)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot ein ausführender Hersteller in Australien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an. Darin bot er an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädigenden Auswirkung des Dumpings gewährleisten.

(120)

Mit dem Beschluss 2004/600/EG (6) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot des betroffenen ausführenden Herstellers an. Die Gründe für die Annahme dieser Verpflichtung sind in jenem Beschluss dargelegt.

(121)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu vereinnahmen. Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, sollten lediglich die Sicherheitsleistungen in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt werden —

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel.

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/18

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/20

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2001, 2002 und 2003 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Äpfel zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/22

(1)

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 enthält die Kriterien, die bei der Festsetzung der Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und Korinthen zu beachten sind.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kann die Beihilfe je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen Faktoren verschieden hoch sein. Bei Sultaninen ist somit zwischen den mit der Reblaus befallenen Anbauflächen und den übrigen Anbauflächen zu unterscheiden.

(3)

Bei der Überprüfung der in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten mit Weintrauben bepflanzten Anbauflächen ist für das Wirtschaftsjahr 2003/04 keine Überschreitung der Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (2), festgestellt worden.

(4)

Die Beihilfe für den Anbau der vorgenannten Weintrauben ist für das Wirtschaftsjahr 2004/05 festzusetzen.

(5)

Es ist auch die Beihilfe festzusetzen, die Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen neu bepflanzen, unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 gewährt wird.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

a)

2 806 EUR/ha bei mit der Reblaus befallenen bzw. seit weniger als fünf Jahren wieder bepflanzten Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen;

b)

3 847 EUR/ha bei den übrigen Anbauflächen für die Gewinnung von Sultaninen;

c)

3 391 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Korinthen;

d)

969 EUR/ha bei den Anbauflächen für die Gewinnung von Muskatellertrauben.

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/24

(1)

Die Chronic Wasting Disease (Chronisch Zehrende Krankheit) wurde in Kanada und in den Vereinigten Staaten bei Zuchthirschen und -elchen sowie bei wildlebenden Hirschen und Elchen festgestellt. Bisher wurden andernorts keine einheimischen Fälle der Krankheit bestätigt.

(2)

Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss empfahl in seiner Stellungnahme vom 6. und 7. März 2003 einen stärkeren Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft vor dem Risiko, das von der Chronic Wasting Disease in Hirschartigen in Kanada und den Vereinigten Staaten ausgeht.

(3)

Da Kanada und die Vereinigten Staaten nicht in der mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (2), festgelegten Liste der Drittländer aufgeführt sind, aus denen die Ausfuhr nicht domestizierter Wiederkäuer in die Gemeinschaft zugelassen ist, ist die Ausfuhr lebender Hirschartiger aus diesen Ländern in die Gemeinschaft bereits ausgeschlossen.

(4)

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Nummer 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), legt fest, dass nur Samen, Eier und Embryonen bestimmter genannter Tierarten in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Hirschartige sind dort nicht aufgeführt. Daher ist die Einfuhr von Samen, Embryonen und Eiern von Hirschartigen in die Gemeinschaft bereits ausgeschlossen.

(5)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um das durch die Einfuhr von aus gezüchteten und wild lebenden Hirschartigen gewonnenem Frischfleisch, gewonnenen Fleischerzeugnissen und Fleischzubereitungen möglicherweise entstehende Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier auf ein Minimum zu beschränken.

(6)

Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —

19.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/26

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können nationale Programme der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit genehmigt werden, wenn sie bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Kriterien erfüllen. In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist außerdem festgelegt, welche zusätzlichen Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel und für Einfuhren gemäß dieser Verordnung verlangt werden können.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2003/100/EG der Kommission vom 13. Februar 2003 zur Festlegung von Mindestanforderungen an die Aufstellung von Programmen zur Züchtung von Schafen auf Resistenz gegen übertragbare spongiforme Enzephalopathien (2) muss jeder Mitgliedstaat ein Züchtungsprogramm einführen, um in bestimmten Schafrassen nach TSE-Resistenz zu selektieren. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2003/100/EG von der Pflicht zur Aufstellung eines Züchtungsprogramms befreit werden, sofern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit (Scrapie) vorgelegt und gebilligt wurde, das eine kontinuierliche und aktive Überwachung der im Betrieb verendeten Schafe und Ziegen sämtlicher Bestände im betreffenden Mitgliedstaat umfasst.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 der Kommission (3) wurden die nationalen Programme von Dänemark und Schweden zur Bekämpfung der Traberkrankheit genehmigt.

(4)

Am 28. März 2004 hat Finnland ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit vorgelegt, das die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Anforderungen erfüllt, und die Prävalenz der Traberkrankheit auf finnischem Staatsgebiet ist wahrscheinlich gering. Dementsprechend sollte das finnische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit genehmigt werden.

(5)

Aufgrund des finnischen Programms zur Bekämpfung der Traberkrankheit sollte Finnland von der Pflicht zur Erstellung eines Züchtungsprogramms gemäß der Entscheidung 2003/100/EG befreit werden. Außerdem sollten die in Anhang VIII Kapitel A und Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und in der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 vorgesehenen zusätzlichen Handelsgarantien sowie alle sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung für Finnland gelten.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/28

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates wird den Einlagerungsstellen für die Mengen Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen, die sie gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer der Einlagerung eine Lagerbeihilfe gewährt.

(2)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), sind die Daten der Wirtschaftsjahre festgesetzt.

(3)

Es ist die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und Feigen des Wirtschaftsjahres 2003/04 festzusetzen, wobei Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3) sowie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die Lagerbeihilfe unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzierung des für die Erzeugnisse gezahlten Ankaufspreises berechnet wird.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

a)

0,1106 EUR/Tag/Tonne netto bis zum 28. Februar 2005 und 0,0846 EUR/Tag/Tonne netto ab dem 1. März 2005 für getrocknete Weintrauben;

b)

0,0949 EUR/Tag/Tonne netto für getrocknete Feigen.

19.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/29

(1)

Deutschland hat zwei Behörden als Gemeinschaftsbehörden benannt und die Kommission hiervon unterrichtet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichende Nachweise erbracht wurden, dass diese Behörden die Aufgaben gemäß Kapitel II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 zuverlässig, rechtzeitig, wirksam und angemessen erfüllen können.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/31

(1)

Die wirtschaftlichen Bedingungen auf den Ausfuhrmärkten für Eier und Eierzeugnisse sind sehr unterschiedlich und variabel. Sie erfordern daher eine deutlichere Präzisierung der Bedingungen, zu denen Ausfuhrerstattungen für die Erzeugnisse dieses Sektors gewährt werden.

(2)

Um die Ziele erreichen zu können, die mit der Anpassung der Methode für die Zuteilung der erstattungsbegünstigt auszuführenden Mengen verfolgt werden, und um die verfügbaren Mittel gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 bestmöglich zu nutzen, sind zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission (2) genannten Umständen weitere Umstände vorzusehen, unter denen die Kommission die Erteilung oder die Beantragung von Ausfuhrlizenzen während der Bedenkzeit nach der Antragstellung beschränken kann.

(3)

Außerdem ist vorzusehen, unter welchen Umständen diese Maßnahmen je nach Bestimmung differenziert werden können.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 596/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

1.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Würde die Erteilung der Ausfuhrlizenzen dazu führen, dass die verfügbaren Beträge überschritten werden oder überschritten werden könnten oder dass die Höchstmengen, die während des betreffenden Zeitraums unter Berücksichtigung der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, ausgeschöpft werden oder ausgeschöpft werden könnten oder dass die Kontinuität der Ausfuhren nicht gewährleistet werden kann, so kann die Kommission:

In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden, unzulässig.

Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie und Bestimmung getroffen werden.“

2.

Folgender Absatz 4a wird eingefügt:

„4a.   Die Maßnahmen gemäß Absatz 4 können auch getroffen werden, wenn sich die Ausfuhrlizenzanträge auf Mengen beziehen, die die normalen Absatzmengen für eine Bestimmung überschreiten oder überschreiten könnten und wenn die Lizenzerteilung zu Spekulationsgeschäften, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern oder einer Störung der betreffenden Handelsströme oder des Gemeinschaftsmarktes führen könnte.“

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/33

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 97/2004 der Kommission (3) gilt irrtümlich auf Antrag des Beteiligten. Dieser Fehler ist zu berichtigen.

(2)

Wegen der Dringlichkeit der Berichtigung dieses Fehlers ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/34

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(2)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Ermittlung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

(3)

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Eröffnung der Zollkontingente für die Einfuhren zum Zollsatz 98 EUR/Tonne von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in Brasilien, Kuba und anderen Drittländern.

(4)

In der Woche vom 9. bis 13. August 2004 sind bei den zuständigen Behörden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine Gesamtmenge gestellt worden, die die Menge der Lieferverpflichtung je betreffendes Land, wie sie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 für Präferenzzucker AKP-Indien festgesetzt wurde, überschreitet.

(5)

Die Kommission muss daher einen Kürzungskoeffizienten festlegen, um eine Lizenzerteilung im Verhältnis zu der verfügbaren Menge vornehmen zu können, und bekannt geben, dass die betreffende Höchstmenge erreicht wurde —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/36

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Maßgabe dieser Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 23. Juni und 13. Juli 2004 beschloss der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressource eingefroren werden sollten, zu ändern. Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Um die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/38

(1)

Am 19. Februar 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 306/2004 (2) (nachstehend die „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Poly(ethylenterephthalat) (nachstehend „PET“ oder die „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan in die Gemeinschaft ein.

(2)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Australien, der Volksrepublik China und Pakistan (nachstehend die „endgültige Verordnung“ genannt) enthält die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung.

(3)

Die Untersuchungsergebnisse bestätigten die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien und der Volksrepublik China.

(4)

Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen unterbreitete ein kooperierender ausführender Hersteller in Australien (Leading Synthetics Pty Ltd) ein Verpflichtungsangebot gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen.

(5)

Das Unternehmen wird der Kommission außerdem regelmäßig ausführliche Angaben über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung ist angesichts der Vertriebsstruktur dieses ausführenden Herstellers nach Ansicht der Kommission gering.

(6)

Daher kann nach Ansicht der Kommission das von ihr geprüfte Verpflichtungsangebot angenommen werden.

(7)

Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 aufgeführten Informationen enthält. Diese Angaben sind auch erforderlich, damit die Zollbehörden mit hinreichender Genauigkeit prüfen können, ob die Sendung den Handelspapieren entspricht. Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(8)

Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/40

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss der betreffende Mitgliedstaat eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vornehmen, bevor Maßnahmen zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können. Die Vorlage dieser Aufstellung muss Artikel 16 der Verordnung entsprechen.

(2)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3)

Die Republik Slowenien hat der Kommission mit Schreiben vom 20. Mai 2004 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass die Republik Slowenien die Aufstellung vorgenommen hat.

(4)

Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/41

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss der betreffende Mitgliedstaat eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vornehmen, bevor Maßnahmen zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können. Die Vorlage dieser Aufstellung muss Artikel 16 der Verordnung entsprechen.

(2)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3)

Die Slowakische Republik hat der Kommission mit Schreiben vom 4. Juni 2004 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass die Slowakische Republik die Aufstellung vorgenommen hat.

(4)

Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

19.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/42

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss der betreffende Mitgliedstaat eine Aufstellung über das Weinbaupotenzial vornehmen, bevor Maßnahmen zur Ausweitung der Pflanzungsrechte und zur Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung in Anspruch genommen werden können. Die Vorlage dieser Aufstellung muss Artikel 16 der Verordnung entsprechen.

(2)

In Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) ist die Aufgliederung der in der Aufstellung enthaltenen Informationen aufgeführt.

(3)

Die Republik Malta hat der Kommission mit Schreiben vom 14. Juni 2004 die Informationen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermittelt. Aus der Prüfung dieser Informationen ergibt sich, dass die Republik Malta die Aufstellung vorgenommen hat.

(4)

Diese Entscheidung bewirkt nicht die Anerkennung der Genauigkeit der in der Aufstellung enthaltenen Angaben oder der Vereinbarkeit der in der Aufstellung genannten Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht. Sie erfolgt unbeschadet jeder diesbezüglichen Entscheidung der Kommission.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

19.8.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/43