ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 243

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
15. Juli 2004


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1285/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1286/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur Einstellung der Fischerei auf Wittling durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1287/2004 der Kommission vom 13. Juli 2004 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1288/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist ( 1 )

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1289/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes Deccox® in Futtermitteln für zehn Jahre ( 1 )

15

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1290/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1291/2004 der Kommission vom 14. Juli 2004 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2003/04

21

 

*

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 des Rates vom 30. April 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz

23

 

*

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 des Rates vom 30. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes

26

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Rat

 

*

2004/547/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 30. April 2004 zur Änderung des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union

28

 

 

 

*

Hinweis für die Leser(siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1285/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

52,9

096

46,2

999

49,6

0707 00 05

052

83,4

999

83,4

0709 90 70

052

80,3

999

80,3

0805 50 10

382

134,1

388

56,7

508

63,6

524

62,8

528

48,2

999

73,1

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

83,5

400

120,1

404

86,3

508

70,0

512

86,3

524

83,4

528

76,5

720

83,6

804

86,7

999

86,3

0808 20 50

052

120,3

388

101,3

512

93,0

528

80,3

999

98,7

0809 10 00

052

194,9

999

194,9

0809 20 95

052

305,3

068

222,3

400

351,1

404

303,6

999

295,6

0809 30 10, 0809 30 90

052

177,1

999

177,1

0809 40 05

388

108,3

512

91,6

624

170,8

999

123,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1286/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2004

zur Einstellung der Fischerei auf Wittling durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (2) sind für das Jahr 2004 Quoten für Wittling vorgegeben.

(2)

Um die Einhaltung der Fangbeschränkungen für quotengebundene Bestände zu gewährleisten, muss die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die zugeteilte Quote aufgrund der Fänge der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats als ausgeschöpft gilt.

(3)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Wittlingsfänge im ICES-Gebiet VII a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, die für 2004 zugeteilte Quote erreicht. Belgien hat die Befischung dieses Bestands ab dem 15. Mai 2004 verboten. Es empfiehlt sich daher, dieses Datum zu übernehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgrund der Wittlingsfänge im ICES-Gebiet VII a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, gilt die Belgien für 2004 zugeteilte Quote als erschöpft.

Die Fischerei auf Wittling im ICES-Gebiet VII a durch Schiffe, die die Flagge Belgiens führen oder in Belgien registriert sind, sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung getätigt werden, sind verboten.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 15. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei


(1)  ABl. L. 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 (ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 867/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 144).


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 1287/2004 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2004

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2), insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2004

Für die Kommission

Erkki LIIKANEN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).


ANHANG

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

 

 

 

 

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

34,09

19,83

1 073,58

253,45

533,42

8 580,91

117,71

22,57

14,54

154,25

8 175,90

1 360,09

313,12

22,79

 

 

 

 

1.40

Knoblauch

0703 20 00

118,09

68,71

3 718,84

877,95

1 847,74

29 723,83

407,75

78,19

50,38

534,32

28 320,90

4 711,29

1 084,62

78,93

 

 

 

 

1.50

Porree

ex 0703 90 00

45,21

26,30

1 423,71

336,11

707,38

11 379,36

156,10

29,93

19,29

204,56

10 842,26

1 803,65

415,23

30,22

 

 

 

 

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

32,49

18,90

1 023,14

241,54

508,36

8 177,73

112,18

21,51

13,86

147,00

7 791,75

1 296,19

298,40

21,71

 

 

 

 

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

61,43

35,74

1 934,49

456,70

961,17

15 461,93

212,11

40,67

26,21

277,95

14 732,14

2 450,75

564,20

41,06

 

 

 

 

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

75,36

43,84

2 373,16

560,26

1 179,13

18 968,11

260,20

49,90

32,15

340,97

18 072,84

3 006,49

692,14

50,37

 

 

 

 

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

26,74

15,56

842,07

198,80

418,39

6 730,46

92,33

17,70

11,41

120,99

6 412,79

1 066,79

245,59

17,87

 

 

 

 

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

44,01

25,61

1 385,92

327,19

688,61

11 077,32

151,96

29,14

18,77

199,13

10 554,48

1 755,78

404,21

29,41

 

 

 

 

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

345,68

201,12

10 885,93

2 569,95

5 408,78

87 008,61

1 193,58

228,88

147,47

1 564,08

82 901,89

13 791,06

3 174,93

231,04

 

 

 

 

1.170

Bohnen

 

 

 

 

 

 

1.170.1

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

99,53

57,91

3 134,31

739,95

1 557,31

25 051,80

343,66

65,90

42,46

450,34

23 869,38

3 970,77

914,14

66,52

 

 

 

 

1.170.2

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

126,14

73,39

3 972,27

937,78

1 973,66

31 749,44

435,54

83,52

53,81

570,73

30 250,89

5 032,36

1 158,53

84,31

 

 

 

 

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

1.190

Artischocken

0709 10 00

1.200

Spargel:

 

 

 

 

 

 

1.200.1

grüner

ex 0709 20 00

271,28

157,83

8 543,01

2 016,84

4 244,68

68 282,23

936,69

179,62

115,73

1 227,45

65 059,38

10 822,88

2 491,61

181,31

 

 

 

 

1.200.2

anderer

ex 0709 20 00

509,00

296,14

16 028,92

3 784,11

7 964,12

128 115,30

1 757,48

337,01

217,14

2 303,02

122 068,38

20 306,56

4 674,91

340,19

 

 

 

 

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

85,28

49,62

2 685,58

634,01

1 334,36

21 465,23

294,46

56,46

36,38

385,86

20 452,09

3 402,29

783,26

57,00

 

 

 

 

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

83,53

48,60

2 630,60

621,03

1 307,04

21 025,76

288,43

55,31

35,64

377,96

20 033,36

3 332,63

767,23

55,83

 

 

 

 

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

553,21

321,86

17 421,14

4 112,78

8 655,86

139 242,96

1 910,12

366,28

236,00

2 503,05

132 670,82

22 070,31

5 080,96

369,74

 

 

 

 

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

130,97

76,20

4 124,31

973,67

2 049,20

32 964,60

452,21

86,71

55,87

592,58

31 408,70

5 224,96

1 202,87

87,53

 

 

 

 

1.250

Fenchel

0709 90 50

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

101,24

58,90

3 188,15

752,66

1 584,06

25 482,13

349,56

67,03

43,19

458,07

24 279,40

4 038,97

929,84

67,66

 

 

 

 

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

68,69

39,96

2 163,03

510,65

1 074,72

17 288,54

237,16

45,48

29,30

310,78

16 472,54

2 740,27

630,86

45,91

 

 

 

 

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

132,24

76,94

4 164,40

983,13

2 069,12

33 285,08

456,60

87,56

56,41

598,34

31 714,06

5 275,76

1 214,57

88,38

 

 

 

 

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

2.60

Süßorangen, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.60.1

Blut- und Halbblutorangen

0805 10 10

48,60

28,28

1 530,46

361,31

760,42

12 232,62

167,81

32,18

20,73

219,90

11 655,25

1 938,90

446,37

32,48

 

 

 

 

2.60.2

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

0805 10 30

57,17

33,26

1 800,23

425,00

894,46

14 388,83

197,38

37,85

24,39

258,66

13 709,69

2 280,66

525,05

38,21

 

 

 

 

2.60.3

andere

0805 10 50

62,10

36,13

1 955,59

461,68

971,65

15 630,57

214,42

41,12

26,49

280,98

14 892,82

2 477,48

570,36

41,50

 

 

 

 

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.70.1

Clementinen

ex 0805 20 10

70,99

41,30

2 235,54

527,77

1 110,75

17 868,16

245,11

47,00

30,28

321,20

17 024,80

2 832,14

652,01

47,45

 

 

 

 

2.70.2

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

73,05

42,50

2 300,49

543,10

1 143,02

18 387,29

252,24

48,37

31,16

330,53

17 519,43

2 914,43

670,95

48,82

 

 

 

 

2.70.3

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

24,73

14,39

778,77

183,85

386,94

6 224,54

85,39

16,37

10,55

111,89

5 930,75

986,60

227,13

16,53

 

 

 

 

2.70.4

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

81,14

47,21

2 555,18

603,23

1 269,57

20 422,94

280,16

53,72

34,61

367,13

19 458,99

3 237,08

745,23

54,23

 

 

 

 

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

91,00

52,94

2 865,70

676,54

1 423,85

22 904,88

314,21

60,25

38,82

411,74

21 823,79

3 630,47

835,80

60,82

 

 

 

 

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

 

 

 

 

 

 

2.90.1

weiß

ex 0805 40 00

49,49

28,80

1 558,61

367,96

774,41

12 457,59

170,89

32,77

21,11

223,94

11 869,60

1 974,56

454,58

33,08

 

 

 

 

2.90.2

rosa

ex 0805 40 00

66,82

38,88

2 104,19

496,76

1 045,49

16 818,27

230,71

44,24

28,50

302,33

16 024,46

2 665,73

613,70

44,66

 

 

 

 

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

157,82

91,82

4 969,90

1 173,29

2 469,34

39 723,19

544,92

104,49

67,33

714,07

37 848,30

6 296,21

1 449,49

105,48

 

 

 

 

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

28,05

16,32

883,32

208,53

438,89

7 060,18

96,85

18,57

11,97

126,92

6 726,95

1 119,05

257,63

18,75

 

 

 

 

2.120

andere Melonen:

 

 

 

 

 

 

2.120.1

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

47,12

27,41

1 483,86

350,31

737,27

11 860,10

162,70

31,20

20,10

213,20

11 300,32

1 879,85

432,77

31,49

 

 

 

 

2.120.2

andere

ex 0807 19 00

103,55

60,25

3 260,96

769,85

1 620,24

26 064,09

357,55

68,56

44,18

468,53

24 833,89

4 131,22

951,08

69,21

 

 

 

 

2.140

Birnen

 

 

 

 

 

 

2.140.1

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.140.2

andere

ex 0808 20 50

 

 

 

 

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

 

 

 

 

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

 

 

 

 

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

 

 

 

 

2.190

Pflaumen

0809 40 05

 

 

 

 

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

112,40

65,39

3 539,59

835,63

1 758,68

28 291,08

388,09

74,42

47,95

508,57

26 955,77

4 484,20

1 032,34

75,12

 

 

 

 

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

177,42

9 603,18

2 267,12

4 771,43

76 755,91

1 052,93

201,91

130,09

1 379,78

73 133,11

12 165,98

2 800,81

203,81

 

 

 

 

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 605,61

934,14

50 562,26

11 936,75

25 122,34

404 132,04

5 543,85

1 063,07

684,95

7 264,74

385 057,39

64 055,81

14 746,73

1 073,11

 

 

 

 

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

104,24

60,65

3 282,70

774,98

1 631,04

26 237,81

359,93

69,02

44,47

471,66

24 999,41

4 158,75

957,41

69,67

 

 

 

 

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

253,43

147,45

7 980,76

1 884,10

3 965,32

63 788,33

875,04

167,80

108,11

1 146,67

60 777,58

10 110,59

2 327,63

169,38

 

 

 

 

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

308,82

179,67

9 724,90

2 295,85

4 831,91

77 728,76

1 066,28

204,47

131,74

1 397,26

74 060,04

12 320,18

2 836,31

206,40

 

 

 

 

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2004

zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der bereits zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 3, Artikel 9 Buchstabe d) Absatz 1 und Artikel 9 Buchstabe e) Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 70/524/EWG regelt die Zulassung der Zusatzstoffe, die in der Gemeinschaft verwendet werden. Die Zusatzstoffe gemäß Anhang C Teil II der genannten Richtlinie können unbefristet zugelassen werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(2)

Die Verwendung von Astaxanthin-reichem Phaffia rhodozyma als Farbstoff für Lachs und Forellen wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/98 der Kommission (3) vorläufig zugelassen.

(3)

Zur Unterstützung des Antrags auf unbefristete Zulassung dieses Farbstoffs wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen für eine solche Zulassung erfüllt sind.

(4)

Das Wissenschaftliche Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gab am 22. Januar 2003 eine befürwortende Stellungnahme zur Wirksamkeit dieses Zusatzstoffes bei der Verwendung in der Tierkategorie Lachs und Forellen ab. In der zweiten Stellungnahme zu diesem Zusatzstoff kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit am 1. April 2004 zu dem Schluss, dass die Hefe in diesem Erzeugnis kein lebender Organismus ist und dass bei der Verwendung unter den in Anhang I zu dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mit Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.

(5)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Saccharomyces cerevisiae (NCYC Sc 47) wurde erstmals für Sauen mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission (4) vorläufig zugelassen.

(6)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Saccharomyces cerevisiae (CBS 493.94) wurde erstmals für Kälber mit der Verordnung (EG) Nr. 1436/98 der Kommission und für Mastrinder mit der Verordnung (EG) Nr. 866/99 der Kommission (5) vorläufig zugelassen.

(7)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Enterococcus faecium (NCIMB 10415) wurde erstmals für Kälber durch die Verordnung (EG) Nr. 866/99 vorläufig zugelassen.

(8)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Enterococcus faecium (DSM 7134) und Lactobacillus rhamnosus (DSM 7133) wurde erstmals für Kälber durch die Verordnung (EG) Nr. 2690/99 der Kommission (6) vorläufig zugelassen.

(9)

Zur Unterstützung dieser Anträge auf unbefristete Zulassung dieser Mikroorganismen wurden neue Daten vorgelegt. Die Bewertung dieser Anträge hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen für diese Zulassung erfüllt sind.

(10)

Die Verwendung dieser Zusatzstoffe sollte daher unbefristet zugelassen werden.

(11)

Darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auch die vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines bereits zugelassenen Zusatzstoffes für höchstens vier Jahre erteilt werden.

(12)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Enterococcus faecium (DSM 10663/NCIMB 10415) wurde erstmals für Ferkel mit der Verordnung (EG) Nr. 1411/1999 der Kommission (7), für Kälber und Masthähnchen mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission (8) und für Masttruthühner mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2003 der Kommission (9) vorläufig zugelassen.

(13)

Es wurden neue Daten zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung für die Verwendung dieses Zusatzstoffes bei Hunden vorgelegt. Die Bewertung hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(14)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gab am 15. April 2004 eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieses Zusatzstoffes ab, sofern er in der Tierkategorie Hunde unter den in Anhang II zu dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

(15)

Daher sollte die Verwendung des in Anhang II aufgeführten Enterococcus faecium für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren vorläufig zugelassen werden.

(16)

Die Bewertung der Anträge auf Zulassung hat ergeben, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber den in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffen unter Umständen bestimmte Verfahren erforderlich sind. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten jedoch durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (10) gewährleistet sein.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten Zubereitungen der Gruppe „Farbstoffe, einschließlich Pigmente“ und „Mikroorganismen“ werden zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen unbefristet zugelassen.

Artikel 2

Die zur Gruppe der „Mikroorganismen“ gehörende Zubereitung gemäß Anhang II wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen vorläufig zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2)  ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 4.

(4)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 15.

(5)  ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 21.

(6)  ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 33.

(7)  ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 56.

(8)  ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 17.

(9)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 16.

(10)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).


ANHANG I

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Höchstgehalt

Mindestgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel

Farbstoffe einschließlich Pigmente

1.   

Carotinoide und Xanthophylle

E 161(z)

Astaxanthin-reiche Phaffia Rhodozyma

(ATCC 74219)

Biomasse, konzentriert aus der Hefe Phaffia rhodozyma (ATCC 74219), abgetötet, mit mindestens 4,0 g Astaxanthin je kg Zusatzstoff und mit einem Höchstgehalt an Ethoxyquin von 2 000 mg/kg

Lachs

100

Der Höchstgehalt ist als Astaxanthin ausgedrückt

Verabreichung erst ab einem Alter von 6 Monaten zulässig

Die Mischung des Zusatzstoffs mit Canthaxanthin ist unter der Bedingung zulässig, dass die Gesamtkonzentration von Astaxanthin und Canthaxanthin 100 mg/kg im Alleinfuttermittel nicht übersteigt

Der Ethoxyquingehalt ist anzugeben

Unbegrenzte Zeit

Forellen

100

Der Höchstgehalt ist als Astaxanthin ausgedrückt

Verabreichung erst ab einem Alter von 6 Monaten zulässig

Die Mischung des Zusatzstoffs mit Canthaxanthin ist unter der Bedingung zulässig, dass die Gesamtkonzentration von Astaxanthin und Canthaxanthin 100 mg/kg im Alleinfuttermittel nicht übersteigt

Der Ethoxyquingehalt ist anzugeben

Unbegrenzte Zeit


EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel

Mikroorganismus

E 1702

Saccharomyces cerevisiae

NCYC Sc 47

Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae mit mindestens 5 × 109 KBE/g Zusatzstoff

Sauen

5 × 109

1 × 1010

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben

Unbegrenzte Zeit

E 1704

Saccharomyces cerevisiae

CBS 493.94

Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae mit mindestens 1 × 108 KBE/g Zusatzstoff

Kälber

6 Monate

2 × 108

2 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben

Unbegrenzte Zeit

Mastrinder

1,7 × 108

1,7 × 108

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben

Die Menge an Saccharomyces cerevisiae in der Tagesration darf je 100 kg Körpergewicht 7,5 × 108 KBE nicht übersteigen

Für je 100 kg mehr Körpergewicht sind 1 × 108 KBE hinzuzufügen

Unbegrenzte Zeit

E 1705

Enterococcus faecium

NCIMB 10415

Zubereitung von Enterococcus faecium mit mindestens

 

mikroverkapselt:

1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

 

Granulat:

3,5 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Kälber

6 Monate

1 × 109

6,6 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben

Granulat darf nur in Milchaustauschern verwendet werden

Unbegrenzte Zeit

E 1706

Enterococcus faecium

DSM 7134

Mischung von:

Enterococcus faecium mit mindestens 7 × 109 KBE/g

Kälber

4 Monate

1 × 109

5 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben

Unbegrenzte Zeit

Lactobacillus rhamnosus

DSM 7133

und

Lactobacillus rhamnosus mit mindestens 3 × 109 KBE/g


ANHANG II

EG-Nr.

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel

Mikroorganismus

13

Enterococcus faecium

DSM10663/NCIMB 10415

Zubereitung von Enterococcus faecium mit mindestens:

 

Pulver und Granulat:

3,5 × 1010 KBE/ml Zusatzstoff

 

verkapselt:

2,2 × 1010 KBE/ml Zusatzstoff

 

flüssig:

1 × 1010 KBE/ml Zusatzstoff

Hunde

1 × 109

1 × 1010

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben

17. Juli 2008


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/15


VERORDNUNG (EG) Nr. 1289/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2004

über die Zulassung des zur Gruppe der Kokzidiostatika und anderer Arzneimittel gehörenden Zusatzstoffes „Deccox®“ in Futtermitteln für zehn Jahre

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 (2), insbesondere auf Artikel 9g Absatz 5 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9g Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG werden Kokzidiostatika, die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragen wurden, ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen.

(2)

Für die oben genannten Zusatzstoffe mussten neue Zulassungsanträge gestellt werden. Außerdem waren die Dossiers für diese Anträge gemäß Artikel 9g Absatz 4 der Richtlinie 70/524/EWG bis spätestens 30. September 2000 zur erneuten Beurteilung vorzulegen. Die Daten mussten gemäß Artikel 4 der genannten Richtlinie vorgelegt werden.

(3)

Artikel 9g Absatz 5 der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass die vorläufige Zulassung der betroffenen Zusatzstoffe nach einer erneuten Beurteilung entzogen oder gegebenenfalls im Wege der Annahme einer Verordnung, die spätestens am 1. Oktober 2003 in Kraft tritt, durch eine an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebundene Zulassung für zehn Jahre ersetzt wird.

(4)

Der für das Inverkehrbringen des Decoquinats (Handelsname „Deccox®“), eines im Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführten und zur Gruppe der „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ zählenden Zusatzstoffes, Verantwortliche stellte einen Antrag auf Zulassung und legte ein Dossier gemäß Artikel 9g Absätze 2 und 4 der genannten Richtlinie vor.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (4), wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) eingerichtet, welche die Aufgabe der der Kommission zugeordneten wissenschaftlichen Ausschüsse, wissenschaftliche Gutachten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erstellen, übernahm. Das wissenschaftliche Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Deccox®, auf der Grundlage des Decoquinats, für Masthühner abgegeben.

(6)

Die Kommission traf alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die erneute Beurteilung von Deccox® innerhalb des durch Artikel 9g Absatz 5 der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Zeitrahmens abgeschlossen wird. Ihre Evaluierung hat erwiesen, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG festgelegten Bedingungen erfüllt sind, so dass Deccox®, auf der Grundlage des Decoquinats, in Kapitel I der in Artikel 9t Buchstabe b) der genannten Richtlinie erwähnten Liste für zehn Jahre als Zusatzstoff aufgenommen werden kann, der an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist.

(7)

Artikel 9g Absatz 6 der Richtlinie 70/524/EWG ermöglicht die automatische Verlängerung des Zeitraums, für den der entsprechende Zusatzstoff zugelassen ist, bis die Kommission entscheidet, falls aus Gründen, die der Zulassungsinhaber nicht zu verantworten hat, vor Ablauf der Zulassung keine Entscheidung über deren Verlängerung getroffen wird. Diese Bestimmung gilt für die Zulassung von Deccox®, auf der Grundlage des Decoquinats. Während des Verfahrens zur erneuten Beurteilung wurde mehrmals um zusätzliche Informationen ersucht, was den Beurteilungszeitraum aus Gründen verlängerte, die der für das Inverkehrbringen des betroffenen Produktes Verantwortliche nicht zu verantworten hat.

(8)

Artikel 9m der Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, dass ein Zusatzstoff zu Absatzzwecken weiter zugelassen bleiben kann, wenn zumindest die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) und e) weiterhin erfüllt sind. Da keine Sicherheitsgründe dafür vorliegen, das Decoquinat unmittelbar vom Markt zurückzunehmen, ist es angezeigt, eine Übergangsfrist von sechs Monaten für die Entsorgung restlicher Bestände des Zusatzstoffes vorzusehen.

(9)

Die Prüfung des Antrags ergibt, dass bestimmte Verfahren notwendig sind, um die Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber Deccox®, auf der Grundlage des Decoquinats, zu schützen. Dieser Schutz wird jedoch bereits durch die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) gewährleistet.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert: Der Zusatzstoff Decoquinat, der zur Gruppe der „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ gehört, wird gestrichen.

Artikel 2

Der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe der „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“ zählende Zusatzstoff „Deccox®“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 3

In einem Zeitraum von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung können die restlichen Bestände von Decoquinat aufgebraucht werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Im Namen der Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2)  ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

(5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.


ANHANG

Zulassungsnummer des Zusatzstoffs

Name des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen

Zusatzstoff

(Handelsname)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel

Kokzidiostatika und andere Arzneimittel

„E 756

Alpharma AS

Decoquinat 60,6 g/kg (Deccox)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Decoquinat: 60,6 g/kg

Raffiniertes desodoriertes Sojaöl: 28,5 g/kg

Weizennachmehl: q.s.1 kg

Wirkstoff

Decoquinat

C24H35NO5

Ethyl 6-decycloxy-7-ethoxy-4-hydroxyquinolin-3-carboxylat

CAS-Nummer 18507-89-6

Verwandte Verunreinigungen:

 

6-decyloxy-7-ethoxy-4-hydroxyquinolin-3-carbonsäure: < 0,5 %

 

Methyl-6-decyloxy-7-ethoxy-4-hydroxyquinolin-3-carboxylat: < 1,0 %

 

Diethyl 4-decyloxy-3-ethoxyanilinomethylenmalonat: < 0,5 %

Masthühner

20

40

Verabreichung mindestens 3 Tage vor der Schlachtung unzulässig

17. Juli 2014“


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2004

zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Anpassung der Zölle gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft


(1)  ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27).

(2)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 (ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 12).


ANHANG I

Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis

(EUR/t)

KN-Code

Zoll (5)

Drittländer (außer AKP-Staaten und Bangladesch) (3)

AKP-Staaten (1)  (2)  (3)

Bangladesch (4)

Basmati

Indien und Pakistan (6)

Ägypten (8)

1006 10 21

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 23

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 25

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 27

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 92

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 94

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 96

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 10 98

 (7)

69,51

101,16

 

158,25

1006 20 11

264,00

88,06

127,66

 

198,00

1006 20 13

264,00

88,06

127,66

 

198,00

1006 20 15

264,00

88,06

127,66

 

198,00

1006 20 17

202,42

66,51

96,87

0,00

151,82

1006 20 92

264,00

88,06

127,66

 

198,00

1006 20 94

264,00

88,06

127,66

 

198,00

1006 20 96

264,00

88,06

127,66

 

198,00

1006 20 98

202,42

66,51

96,87

0,00

151,82

1006 30 21

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 23

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 25

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 27

 (7)

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 42

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 44

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 46

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 48

 (7)

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 61

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 63

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 65

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 67

 (7)

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 92

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 94

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 96

416,00

133,21

193,09

 

312,00

1006 30 98

 (7)

133,21

193,09

 

312,00

1006 40 00

 (7)

41,18

 (7)

 

96,00


(1)  Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten gilt der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5) und der geänderten Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission (ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3) festgelegte Zoll.

(2)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wird bei der unmittelbaren Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das überseeische Departement Réunion kein Zoll erhoben.

(3)  Der bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Réunion zu erhebende Zoll ist in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzt.

(4)  Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00), mit Ursprung in Bangladesch gilt der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 1) und der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission (ABl. L 88 vom 9.4.1991, S. 7) festgelegte Zoll.

(5)  Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des geänderten Beschlusses 91/482/EWG des Rates (ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1) werden Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen Ländern und Gebieten zollfrei eingeführt.

(6)  Für geschälten Reis der Sorte Basmati, der seinen Ursprung in Indien und Pakistan hat, wird eine Ermäßigung um 250 EUR/t berücksichtigt (Artikel 4a der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1503/96).

(7)  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

(8)  Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten gilt der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2184/96 des Rates (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 1) und (EG) Nr. 196/97 der Kommission (ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 53) festgelegte Zoll.


ANHANG II

Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls

 

Paddy

Indica

Japonica

Reisbruch

Geschält

Geschliffen

Geschält

Geschliffen

1.

Einfuhrzoll (EUR/t)

 (1)

202,42

416,00

264,00

416,00

 (1)

2.   

Berechnungsbestandteile

a)

cif-Preis Arag (EUR/t)

349,01

216,62

284,92

365,75

b)

fob-Preis (EUR/t)

260,67

341,50

c)

Frachtkosten (EUR/t)

24,25

24,25

d)

Quelle

USDA und Operator

USDA und Operator

Operator

Operator


(1)  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/2004 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2004

zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2003/04

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und der Produktions- bzw. Ergänzungsabgaben gemäß Artikel 15 bzw. 16 derselben Verordnung in Landeswährung ein besonderer landwirtschaftlicher Umrechnungskurs herangezogen, der dem pro rata temporis errechneten Mittel der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurse entspricht.

(2)

Seit dem 1. Januar 1999 ist die Festsetzung der Umrechnungskurse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3) auf die besonderen Kurse zwischen dem Euro und den Landeswährungen der Mitgliedstaaten zu beschränken, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.

(3)

Daher ist zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben sowie der Produktions- und Ergänzungsabgaben in Landeswährung im Wirtschaftsjahr 2003/04 der besondere Umrechnungskurs festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der besondere landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der Mindestpreise für Zuckerrüben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 sowie der Produktionsabgaben und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 15 bzw. Artikel 16 derselben Verordnung in Landeswährung heranzuziehen ist, wird für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2003/04 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2004 in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(2)  ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 94. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2001 (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 19).

(3)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 2004 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für die Zuckerrübenmindestpreise sowie die Produktions- und Ergänzungsabgaben im Zuckersektor für die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, und das Wirtschaftsjahr 2003/2004

Besonderer Umrechnungskurs

1 EUR =

7,43899

dänische Kronen

9,12552

schwedische Kronen

0,686010

Pfund Sterling


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/23


VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1292/2004 DES RATES

vom 30. April 2004

zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 210,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission vom 2. April 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es obliegt dem Rat, die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz festzulegen.

(2)

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (1) wurde die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften geändert.

(3)

Da nach der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom (3) eine Reihe von Bestimmungen des genannten Statuts sinngemäß auf die Mitglieder der Kommission, des Gerichtshofs und des Gerichts Erster Instanz Anwendung finden, ist es angezeigt, jene Verordnung entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 1 wird der folgende Absatz 2 angefügt:

„Für die Anwendung dieser Verordnung werden nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften erfüllt sind. Der unverheiratete Partner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds gilt jedoch als Ehegatte im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) jenes Artikels erfüllt sind.“

2.

a)

In Artikel 2 und Artikel 21a werden die Worte „Besoldungsgruppe A1 in der letzten Dienstaltersstufe“ durch „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt.

b)

Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ in den Absätzen 1 und 2 als „Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe“ zu lesen.“

3.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4b

Anhang VII Artikel 17 des Statuts gilt entsprechend für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz.“

4.

In Artikel 6 Buchstabe c) werden die Worte „für Beamte der Besoldungsgruppe A1“ gestrichen.

5.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

in Absatz 1 wird „4,50 v. H.“ durch „4,275 v. H.“ ersetzt;

der folgende letzte Absatz wird angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 beträgt das Ruhegehalt der vor dem 1. Mai 2004 amtierenden Mitglieder der Kommission und des Gerichtshofs bis zum Ende ihrer Amtszeit bei der Kommission bzw. beim Gerichtshof für jedes volle Amtsjahr 4,50 % des letzten Grundgehalts.“

6.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Das ehemalige Mitglied der Kommission oder des Gerichtshofs kann jedoch weiterhin Artikel 72 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt und es keinem nationalen Krankenversicherungssystem angeschlossen sein kann.“

b)

In den Absätzen 4 und 5 werden „60“ und „sechzigsten“ durch „63“ bzw. „dreiundsechzigsten“ ersetzt.

c)

In Absatz 5 wird am Ende von Satz 1 der Satzteil „aufgrund deren es von einer anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann“ gestrichen.

7.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

in Unterabsatz 1 werden die Worte „Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds“ durch „Der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder“ ersetzt;

in Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich werden die Worte „die Witwe“ durch die Wörter „den überlebenden Ehegatten“ ersetzt;

in Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort „vaterlose Waise“ durch „vater- oder mutterlose Waise“ ersetzt;

in Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte „die Witwe“ durch „den überlebenden Ehegatten“ ersetzt;

b)

in Absatz 5 wird das Wort „Frau“ durch das Wort „Person“ ersetzt;

c)

in Absatz 6 werden die Worte „der Witwe“ durch die Wörter „des überlebenden Ehegatten“, das Wort „Witwengeld“ durch das Wort „Hinterbliebenenversorgung“, das Wort „sie“ jeweils durch das Wort „er“ und die Wörter „ihres Witwengeldes“ durch die Wörter „seiner Hinterbliebenenversorgung“ ersetzt;

d)

in Absatz 7 werden die Worte „eine Witwe“ durch „einen überlebenden Ehegatten“ ersetzt;

e)

in Absatz 8 werden die Worte „die Witwe“ durch „den überlebenden Ehegatten“ ersetzt.

8.

Artikel 19 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Worte „in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Organs liegt“ durch „in Euro gezahlt“ ersetzt.

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Auf die aufgrund der Artikel 7, 8, 10 und 15 zu zahlenden Beträge wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Diese Beträge werden an Empfangsberechtigte mit Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt.

Empfangsberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden die Versorgungsleistungen in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt. Abweichend von dieser Regel können die Leistungen auch in Euro bei einer Bank des Sitzlandes des Organs oder in der Währung des Wohnsitzlandes gezahlt werden, wobei in letzterem Fall die Umrechnung auf der Grundlage der bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften angewandten Wechselkurse erfolgt.“

9)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 21b

(1)   Anhang XIII Artikel 14, 15, 16, 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz.

(2)   Anhang XIII Artikel 20, 24 und 25 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend für die Empfänger der aufgrund der Artikel 7, 8, 10 und 15 zu zahlenden Beträge.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. COWEN


(1)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004.

(3)  ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/26


VERORDNUNG (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 DES RATES

vom 30. April 2004

zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 8,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8,

nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission vom 2. April 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es obliegt dem Rat, die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes festzulegen.

(2)

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (1) wurde die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2) zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften geändert.

(3)

Da nach der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (3) eine Reihe von Bestimmungen des genannten Statuts sinngemäß auf die Mitglieder des Rechnungshofs Anwendung finden, ist es angezeigt, jene Verordnung entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 1 wird der folgende zweite Absatz angefügt:

„Für die Anwendung dieser Verordnung werden nichteheliche Partnerschaften wie Ehen behandelt, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften erfüllt sind. Der unverheiratete Partner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds gilt jedoch als Ehegatte im Sinne der Krankheitsfürsorge, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) jenes Artikels erfüllt sind.“

2.

In Artikel 2

werden die Worte „Besoldungsgruppe A1 in der letzten Dienstaltersstufe“ durch „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt.

wird der folgende neue Absatz angefügt:

„Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“

3.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

Anhang VII Artikel 17 des Statuts gilt entsprechend für die Mitglieder des Rechnungshofs.“

4.

In Artikel 7 Buchstabe c) werden die Worte „für Beamte der Besoldungsgruppe A1“ gestrichen.

5.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

in Absatz 1 wird „4,50 v. H.“ durch „4,275 v. H.“ ersetzt;

der folgende letzte Absatz wird angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 beträgt das Ruhegehalt der vor dem 1. Mai 2004 amtierenden Mitglieder des Rechnungshofs bis zum Ende ihrer Amtszeit beim Rechnungshof für jedes volle Amtsjahr 4,50 % des letzten Grundgehalts.“

6.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofs kann jedoch weiterhin Artikel 72 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbstätigkeit ausübt und es keinem nationalen Krankenversicherungssystem angeschlossen sein kann.“

b)

In den Absätzen 4 und 5 werden „60“ und „sechzigsten“ durch „63“ bzw. „dreiundsechzigsten“ ersetzt.

c)

In Absatz 5 wird am Ende von Satz 1 der Satzteil „aufgrund deren es von einer anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden kann“ gestrichen.

7.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

in Unterabsatz 1 werden die Worte „Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds“ durch „Der überlebende Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder“ ersetzt;

in Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich werden die Worte „die Witwe“ durch „den überlebenden Ehegatten“ ersetzt;

in Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich wird das Wort „vaterlose“ durch „vater- oder mutterlose“ ersetzt;

in Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte „die Witwe“ durch „den überlebenden Ehegatten“ ersetzt.

b)

In Absatz 5 wird das Wort „Frau“ durch das Wort „Person“ ersetzt.

c)

In Absatz 6 werden die Worte „der Witwe“ durch die Wörter „des überlebenden Ehegatten“, das Wort „Witwengeld“ durch das Wort „Hinterbliebenenversorgung“, das Wort „sie“ jeweils durch das Wort „er“ und die Wörter „ihres Witwengeldes“ durch die Wörter „seiner Hinterbliebenenversorgung“ ersetzt.

d)

In Absatz 7 werden die Worte „eine Witwe“ durch „einen überlebenden Ehegatten“ ersetzt.

e)

In Absatz 8 werden die Worte „die Witwe“ durch „den überlebenden Ehegatten“ ersetzt.

8.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die Worte „in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungshofs liegt“ durch „in Euro gezahlt“ ersetzt.

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Auf die aufgrund der Artikel 8, 9, 11 und 16 zu zahlenden Beträge wird kein Berichtigungskoeffizient angewandt.

Diese Beträge werden an Empfangsberechtigte mit Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt.

Empfangsberechtigten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden die Versorgungsleistungen in Euro bei einer Bank des Wohnsitzlandes gezahlt. Abweichend von dieser Regel können die Leistungen auch in Euro bei einer Bank des Sitzlandes des Organs oder in der Währung des Wohnsitzlandes gezahlt werden, wobei in letzterem Fall die Umrechnung auf der Grundlage der bei der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften angewandten Wechselkurse erfolgt.“

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 21a

1.   Anhang XIII Artikel 14, 15, 16, 17 und 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend für die Mitglieder des Rechnungshofs.

2.   Anhang XIII Artikel 20, 24 und 25 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend für die Empfänger der aufgrund der Artikel 8, 9, 11 und 16 zu zahlenden Beträge.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. COWEN


(1)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968 S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004.

(3)  ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/28


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. April 2004

zur Änderung des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union

(2004/547/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (1) wurde das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2), geändert.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2004 (3) wurde einerseits die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz (4) geändert; andererseits wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1293/2004 (5) die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs (6) geändert.

(3)

Es ist deshalb angezeigt, den Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu ändern, um diese Beschlüsse mit den genannten Änderungen in Einklang zu bringen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 1

werden die Worte „Besoldungsgruppe A1, letzte Dienstaltersstufe“ durch die Worte „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt;

wird folgender Satz hinzugefügt: „Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“

2.

In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satzteil hinzugefügt:

„ , und Anhang VII Artikel 17 des Statuts findet entsprechend auf ihn Anwendung.“.

Artikel 2

Der Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 1

werden die Worte „Besoldungsgruppe A1, letzte Dienstaltersstufe“ durch die Worte „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt;

wird folgender Satz hinzugefügt: „Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“.

2.

In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satzteil hinzugefügt:

„ , und Anhang VII Artikel 17 des Statuts findet entsprechend auf ihn Anwendung.“.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und dem Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. COWEN


(1)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(3)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

(4)  ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

(5)  Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.

(6)  ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).


15.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/s3


HINWEIS FÜR DIE LESER

Aus Anlass der letzten Erweiterung der Europäischen Union wurden am 30. April 2004 einige Amtsblätter in einer vereinfachten Version in den damaligen elf offiziellen Sprachen der Union veröffentlicht.Es wurde beschlossen, die in diesen Amtsblättern veröffentlichten Rechtsakte als Berichtigungen und in ihrer traditionellen Form erneut zu publizieren.Deshalb wurden die Amtsblätter mit den Berichtigungen nur in den elf vor der Erweiterung bestehenden Amtssprachen veröffentlicht. Die Übersetzungen der Rechtsakte in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten werden in einer Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union erscheinen, die die vor dem 1. Mai 2004 angenommen Texte der europäischen Organe sowie der Europäischen Zentralbank umfassen wird.Die Leser finden nachstehend eine Entsprechungstabelle der mit Datum vom 30. April 2004 veröffentlichten Amtsblätter sowie die entsprechenden Berichtigungen.

ABl. vom 30. April 2004

Berichtigung im ABl.

L 139

L 226 vom 25. Juni

L 144

L 199 vom 7. Juni

L 146

L 225 vom 25. Juni

L 149

L 215 vom 16. Juni

L 150

L 185 vom 24. Mai

L 151

L 208 vom 10. Juni

L 152

L 216 vom 16. Juni

L 153

L 231 vom 30. Juni

L 154

L 189 vom 27. Mai

L 155

L 193 vom 1. Juni

L 156

L 202 vom 7. Juni

L 157

L 195 vom 2. Juni

L 158

L 229 vom 29. Juni

L 159

L 184 vom 24. Mai

L 160

L 212 vom 12. Juni

L 161

L 206 vom 9. Juni

L 164

L 220 vom 21. Juni

L 165

L 191 vom 28. Mai

L 166

L 200 vom 7. Juni

L 167

L 201 vom 7. Juni