ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
7. Juni 2004


Inhalt

 

Berichtigungen

Seite

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

1

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

4

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/454/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

20

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/455/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

31

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/456/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

33

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

35

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/458/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 zur Aufnahme bestimmter Betriebe der polnischen Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

39

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/459/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

55

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/460/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anhang VIII Anlage A der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe der Sektoren Fleisch, Milch und Fisch in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

58

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist (Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004)

63

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/462/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anlage A von Anhang X der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

92

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/463/EG der Kommission vom29. April 2004 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

95

 

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Berichtigung der Entscheidung 2004/464/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit einer Übergangsmaßnahme zugunsten bestimmter Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte in Lettland (ABl. L 156 vom 30.4.2004)

98

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


Berichtigungen

7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1


Berichtigung der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/452/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1664)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/452/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom17. Mai 2002zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (2) — werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt.

(2)

In diesem Zusammenhang wird besonders auf die folgenden vier wichtigen Quellen Bezug genommen: das Europäische Haushaltspanel (ECHP), die Arbeitskräfteerhebung (AKE), die Gemeinschaftliche Innovationserhebung (CIS) und die Erhebung über die berufliche Weiterbildung (CVTS).

(3)

Die Gemeinschaftsbehörde kann Forschern Zugang zu vertraulichen Daten gewähren, die an Universitäten oder anderen Hochschulen tätig sind, die dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, oder in Organisationen oder Instituten für wissenschaftliche Forschung arbeiten, die dem Gemeinschaftsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen.

(4)

Darüber hinaus können gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) dieser Verordnung auch Forscher anderer Agenturen, Organisationen und Institute Zugang erhalten, nachdem in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 die Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung eingegangen ist.

(5)

Daher muss eine Liste dieser Einrichtungen erstellt und eine Bewertung durchgeführt werden, wobei eine Reihe von Aspekten zu berücksichtigen ist, wie die Haupttätigkeit der Einrichtungen, die internen organisatorischen Strukturen für die Forschung, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen oder die Maßnahmen zur Verbreitung der Forschungsergebnisse.

(6)

Kann eine Einrichtung nachweisen, dass sie hochwertige Forschung betreibt und diese der Öffentlichkeit zugänglich macht, so spricht dies für die Gewährung der Zulassung. Daneben ist wichtig, ob die Einrichtung eine etablierte und allgemein anerkannte Einrichtung in ihrem Tätigkeitsbereich ist und möglicherweise angesehene Geldgeber, Partner oder Beteiligte vorzuweisen hat.

(7)

Die Forschung in der betreffenden Einrichtung muss in einer gut definierten Einheit stattfinden, die keine organisatorischen oder Managementverbindungen zu politischen Bereichen der Einrichtung hat, und die Forschungseinheit sollte eine separate, eigenständige Einheit sein, an deren Spitze eine hochrangige Führungskraft steht, die keine direkte Verantwortung für die Politik oder für die Verwirklichung des Zwecks der Einrichtung trägt.

(8)

Es sind auch angemessene Garantien des Leiters der Einrichtung erforderlich, durch die beispielsweise verhindert wird, dass das Personal der Forschungseinheit aus den erhaltenen Daten gewonnene Informationen an Personen außerhalb der Einheit weitergibt, sofern es sich nicht um zusammengefasste und aggregierte Forschungsergebnisse handelt, die mit Erlaubnis des Leiters der Forschungseinheit weitergegeben werden, oder durch die sichergestellt wird, dass es ein schweres disziplinäres Vergehen darstellen würde, wenn das Personal der Einrichtung Mitglieder der Forschungseinheit nach Informationen aus einzelnen Eintragungen im bereitgestellten Datensatz fragen würde.

(9)

Es bedarf einer Beschreibung der physischen Sicherheit der Räumlichkeiten der Einrichtung und ihrer Computersysteme. Es sollten Angaben dazu gemacht werden, wie die Daten in den Computersystemen gesichert werden, wozu eine Beschreibung gehört, wie der befugte Zugang erfolgt, wie der unbefugte Zugang verhindert wird und wie die Systeme gegen unzulässige Zugriffe von außen geschützt sind; die Sicherung von Dokumenten (einschließlich Papierdokumenten), die Informationen aus dem Datensatz enthalten, sollte ebenfalls beschrieben werden.

(10)

Da der Zugang für wissenschaftliche Zwecke gewährt wird, folgt daraus, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gemeinschaft schnell und uneingeschränkt zugänglich gemacht werden. Eine Verwendung der Datensätze für rein interne Berichte oder Zwecke widerspräche dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 831/2002. Die Politik der Einrichtung in Bezug auf die Verbreitung der Forschungsergebnisse ihrer Forschungseinheit muss eine Politik der Offenheit sein, die eine Veröffentlichung in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur fördert und dazu dient, die Forschungsergebnisse auf der Website der Einrichtung oder auf einer anderen geeigneten Website frei zugänglich zu machen.

(11)

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist als eine Einrichtung zu betrachten, die die oben genannten Bedingungen erfüllt, und wird deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannte Liste der Agenturen, Organisationen und Institute gesetzt.

(12)

Diese Liste wird aktualisiert werden, da weitere Agenturen, Organisationen und Institute als zuzulassende Einrichtungen betrachtet werden müssen.

(13)

Nach wie vor müssen von diesen Einrichtungen gestellte Zulassungsanträge gemäß den in der Verordnung Nr. 831/2002 festgelegten Regeln und Verfahren bearbeitet werden.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Einrichtungen, deren Mitarbeiter gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können, ist im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Pedro SOLBES MIRA

Mitglied der Kommission

ANHANG

EINRICHTUNGEN, DEREN MITARBEITER FÜR WISSENSCHAFTLICHE ZWECKE ZUGANG ZU VERTRAULICHEN DATEN ERHALTEN KÖNNEN

Europäische Zentralbank


(1)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(2)  ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7.


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/4


Berichtigung der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/453/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1679)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/453/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets frei von einer oder mehreren der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen ist, so kann er der Kommission hinsichtlich der Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie Unterlagen übermitteln, die die Seuchenfreiheit belegen. Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich haben der Kommission entsprechende Unterlagen übermittelt.

(2)

Mitgliedstaaten, die zur Tilgung einer oder mehrerer der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen ein Bekämpfungsprogramm erarbeiten, können der Kommission dieses Programm gemäß Artikel 12 der genannten Richtlinie zur Genehmigung vorlegen. Finnland, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission entsprechende Programme übermittelt.

(3)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man (3) werden für Erzeugnisse, die auf diese Inseln eingeführt oder aus diesen Inseln in die Gemeinschaft ausgeführt werden, dieselben Veterinärvorschriften angewandt, wie sie für das Vereinigte Königreich gelten.

(4)

Es muss geregelt werden, welche Bedingungen die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um für seuchenfrei erklärt zu werden, und welche Kriterien im Rahmen der Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme anzuwenden sind. Ferner müssen die zusätzlichen Garantien festgelegt werden, die zur Einsetzung bestimmter Fischarten in seuchenfreie und unter die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme fallende Gebiete erfüllt sein müssen. Dabei sollten die Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) berücksichtigt werden.

(5)

Dänemark hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass Dänemark frei von Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC) ist, und sollte daher für seuchenfrei erklärt werden.

(6)

Finnland hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte finnische Hoheitsgebiet frei von SVC und ein Teil des Hoheitsgebiets frei von Gyrodactylus salaris und infektiöser Pankreasnekrose (IPN) ist. Die betreffenden Territorien sollten daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. Finnland hat ferner ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD) übermittelt, das auf dem finnischen Festland durchgeführt werden soll. Dieses Programm sollte im Interesse der Seuchentilgung und mit Blick auf die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt werden.

(7)

Irland hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte irische Hoheitsgebiet frei von SVC, BKD und Gyrodactylus salaris ist, und sollte daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden.

(8)

Schweden hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte schwedische Hoheitsgebiet frei von SVC und IPN ist, und sollte daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. Schweden hat ferner ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der BKD übermittelt, das auf dem schwedischen Festland durchgeführt werden soll. Dieses Programm sollte im Interesse der Seuchentilgung und mit Blick auf die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt werden.

(9)

Dem Vereinigten Königreich hat Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass das gesamte britische Hoheitsgebiet frei von Gyrodactylus salaris und ein Teil des Hoheitsgebiets frei von IPN, BKD und SVC ist. Die betreffenden Territorien sollten daher für frei von diesen Seuchen erklärt werden. Das Vereinigte Königreich hat ferner Programme zur Bekämpfung und Tilgung von SVC und BKD in anderen Teilen seines Hoheitsgebiets übermittelt. Diese Programme sollten im Interesse der Seuchentilgung und mit Blick auf die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus genehmigt werden.

(10)

Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen mit der Bekämpfung und Tilgung dieser Seuchen und alternativen Bekämpfungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Entwicklung von Impfstoffen, sollten die in dieser Entscheidung festgelegten zusätzlichen Garantien nach drei Jahren überprüft werden.

(11)

Mit der Entscheidung 93/44/EG der Kommission (4) wurden in Bezug auf SVC zusätzliche Garantien für Sendungen bestimmter Fischarten nach Großbritannien, Nordirland sowie der Inseln Man und Guernsey festgelegt. Die Entscheidung 93/44/EG sollte aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(12)

Die Entscheidung 2003/513/EG der Kommission (5) enthält Maßnahmen zum Schutz bestimmter Regionen der Gemeinschaft gegen die Einschleppung von Gyrodactylus salaris. Diese Maßnahmen sind seit 1996 in Kraft und sind ihrem Wesen nach zusätzliche Garantien und keine Schutzmaßnahmen. Die Entscheidung 2003/513/EG sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(13)

Die Garantieanforderungen der Entscheidungen 93/44/EG und 2003/513/EG sollten aktualisiert werden, um neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den jüngsten Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Rechnung zu tragen.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bedingungen für die Anerkennung der Seuchenfreiheit von Territorien

Die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Territorium als frei von einer oder mehreren der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anerkannt wird, sind in Anhang I Kapitel I dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 2

Als seuchenfrei anerkannte Territorien

Die in Anhang I Kapitel II dieser Entscheidung genannten Territorien werden als frei von den in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anerkannt.

Artikel 3

Kriterien für Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Die Kriterien, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung und Tilgung einer oder mehrerer der in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG aufgelisteten Seuchen anwenden müssen, sind in Anhang II Kapitel I dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 4

Genehmigung von Bekämpfungs- und Tilgungsprogrammen

Die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme für die in Anhang II Kapitel II dieser Entscheidung genannten Territorien werden genehmigt.

Artikel 5

Zusätzliche Garantien

(1)   Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden, müssen die in der Gesundheitsbescheinigung, die nach dem Muster in Anhang III unter Berücksichtigung der Erläuterungen gemäß Anhang IV ausgestellt wird, festgelegten Garantien, einschließlich der Verpackungs- und Etikettierungsanforderungen und der entsprechenden spezifischen zusätzlichen Garantien, erfüllen.

(2)   Die Anforderungen gemäß Absatz 1 gelten nicht für Eier, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden.

(3)   Die zusätzlichen Garantien sollten aufrechterhalten werden, wenn die die Anforderungen gemäß Anhang V erfüllt sind.

Artikel 6

Transport

Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Territorien verbracht werden, sind so zu befördern, dass ihr Gesundheitszustand und der Gesundheitsstatus am Bestimmungsort nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 7

Aufhebung

Die Entscheidungen 93/44/EG und 2003/513/EG werden aufgehoben.

Artikel 8

Überprüfung

Die Kommission überprüft die in dieser Entscheidung festgelegten zusätzlichen Garantien spätestens am 30. April 2007. Dabei wird den Erfahrungen mit der Bekämpfung und Tilgung der betreffenden Seuchen und alternativen Bekämpfungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Entwicklung von Impfstoffen, Rechnung getragen.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

Seuchenfreiheitsstatus

Kapitel I

Bedingungen für die Zuerkennung des Seuchenfreiheitsstatus

A.   Seuchenfreiheit eines Landes

Ein Mitgliedstaat gilt als seuchenfrei, wenn keine empfänglichen Arten präsent oder die Bedingungen gemäß Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

Teilt ein Mitgliedstaat mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ein Wassereinzugsgebiet, so kann er nur für seuchenfrei erklärt werden, wenn alle diesen Mitgliedstaaten gemeinsamen Wassereinzugsgebiete erklärt seuchenfreie Gebiete sind.

1.

Ein Mitgliedstaat, in dem zumindest in den letzten 25 Jahren trotz Bedingungen, die die klinische Erscheinung der Seuche begünstigen, kein Seuchenvorkommen festgestellt wurde, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.1.

Seit mindestens 10 Jahren werden zumindest folgende elementare Seuchenschutzvorkehrungen getroffen:

a)

Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden;

b)

es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen oder von Anzeichen neu auftretender Krankheiten schließen lassen, oder einer anomalen Mortalität von Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten:

i)

Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen;

ii)

Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind;

iii)

Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen;

iv)

Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

1.2.

Der Krankheitserreger ist nach bestem Wissen nicht in Wildpopulationen präsent.

1.3.

Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

2.

Ein Mitgliedstaat, in dem der letzte bekannte klinische Fall innerhalb der vergangenen 25 Jahre aufgetreten ist oder dessen Seuchenstatus vor Einführung einer gezielten Seuchenüberwachung unbekannt war, beispielsweise weil keine Bedingungen vorlagen, die eine klinische Krankheitserscheinung begünstigten, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

2.1.

Es werden elementare Seuchenschutzvorkehrungen im Sinne von Nummer 1.1 getroffen, und

2.2.

seit mindestens zwei Jahren wird in Fischzuchtanlagen, die ohne Feststellung von Seuchenerregern empfängliche Arten halten, eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Gibt es in dem betreffenden Land Gebiete, in denen die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht genügend epidemiologische Daten liefert (d. h. in denen die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt ist), in denen jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten vorkommen, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

B.   Seuchenfreiheit eines Gebiets

Innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats mit Infektionsstatus oder unbekanntem Seuchenstatus kann ein seuchenfreies Gebiet abgegrenzt werden, sofern keine empfänglichen Arten präsent oder die Bedingungen gemäß Nummer 1 oder 2 erfüllt sind.

Seuchenfreie Gebiete müssen Folgendes umfassen: ein oder mehrere vollständige Wassereinzugsgebiete von der Quelle der Wasserläufe bis zur Meeresmündung oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiete von der (den) Quelle(n) bis zu einem natürlichen oder künstlichen Hindernis, das die Stromaufwärtswanderung von Fischen verhindert. Diese Gebiete müssen von der zuständigen Behörde auf einer Karte des gesamten Hoheitsgebiets des betreffenden Landes deutlich eingezeichnet sein.

Erstreckt sich ein Wassereinzugsgebiet über mehrere Mitgliedstaaten, so kann es nur für seuchenfrei erklärt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen auf alle Wassereinzugsgebiete in dem betreffenden Gebiet zutreffen. Alle betroffenen Mitgliedstaaten sollten in diesem Fall die Gebietszulassung beantragen.

1.

Ein Gebiet, in dem zumindest in den letzten 25 Jahren trotz Bedingungen, die die klinische Erscheinung einer Seuche begünstigen, kein Seuchenvorkommen festgestellt wurde, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

1.1.

Seit mindestens 10 Jahren werden kontinuierlich elementare Seuchenschutzvorkehrungen getroffen, die zumindest Folgendes umfassen:

a)

Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden;

b)

es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen oder von Anzeichen neu auftretender Krankheitenoder einer anomalen Mortalität von Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten:

i)

Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen;

ii)

Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind;

iii)

Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen;

iv)

Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

1.2.

Der Krankheitserreger ist nach bestem Wissen nicht in Wildpopulationen präsent.

1.3.

Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

2.

Ein Gebiet, in dem der letzte bekannte klinische Fall in den vergangenen 25 Jahren aufgetreten ist oder dessen Seuchenstatus vor Einführung einer gezielten Seuchenüberwachung unbekannt war, beispielsweise weil keine Bedingungen vorlagen, die eine klinische Erscheinung der Krankheit begünstigten, kann als seuchenfrei angesehen werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

2.1.

Es werden elementare Seuchenschutzvorkehrungen im Sinne von Nummer 1.1 getroffen;

2.2.

seit mindestens zwei Jahren wird in Fischzuchtanlagen, die ohne Feststellung von Seuchenerregern empfängliche Arten halten, eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Reicht in dem Gebiet die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht aus, um genügend epidemiologische Daten zu liefern (d. h. ist die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt), sind jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten präsent, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

Kapitel II

Territorien mit anerkanntem Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf bestimmte Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

Krankheit

Mitgliedstaat

Hoheitsgebiet bzw. Teil des Hoheitsgebiets

Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC)

Dänemark

Gesamtes Hoheitsgebiet

Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet; das Wassereinzugsgebiet des Vuoksi sollte als Pufferzone angesehen werden.

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Nordirland, der Inseln Man Jersey und Guernsey

Bakterielle Nierenerkrankung (BKD)

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Nordirland, der Inseln Man und Jersey

Infektiöse Pankreasnekrose (IPN)

Finnland

Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets; die Wassereinzugsgebiete des Vuoksi und des Kemijoki sollten als Pufferzonen angesehen werden.

Schweden

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet der Insel Man

Gyrodactylus salaris

Finnland

Wassereinzugsgebiete des Tenojoki und des Näätämönjoki; die Wassereinzugsgebiete des Paatsjoki, des Luttojoki und des Uutuanjoki sollten als Pufferzonen angesehen werden.

Irland

Gesamtes Hoheitsgebiet

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Großbritannien, Nordirland sowie der Inseln Man, Jersey und Guernsey

ANHANG II

Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme

Kapitel I

Mindestkriterien für Programme zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Tierseuchen gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

A.   Mindestkriterien, die der Mitgliedstaat im Rahmen eines genehmigten Bekämpfungs- und Tilgungsprogramms erfüllen muss:

1.   Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

2.   Es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen der betreffenden Seuche bei Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten:

2.1.   Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen;

2.2.   Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind;

2.3.   Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen;

2.4.   Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

3.   Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften zur Verhütung der Einschleppung von Seuchenerregern in den betreffenden Mitgliedstaat.

4.   In Fischzuchtanlagen, die empfängliche Arten halten, wird eine gezielte Seuchenüberwachung betrieben. Gibt es innerhalb des betreffenden Landes Gebiete, in denen die Überwachung von Fischzuchtanlagen allein nicht ausreicht, um genügend epidemiologische Daten zu liefern (d. h. ist die Zahl der Fischzuchtanlagen begrenzt), sind jedoch Wildpopulationen empfänglicher Arten präsent, so müssen diese Wildpopulationen in die gezielte Seuchenüberwachung einbezogen werden. Die Probenahmemethoden und der Stichprobenumfang sollten den diesbezüglichen Vorschriften der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission oder der einschlägigen Kapitel des Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere und des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein. Die Diagnosemethoden sollten den diesbezüglichen Vorschriften der einschlägigen Kapitel des OIE-Handbuchs für diagnostische Untersuchungen von Wassertieren zumindest gleichwertig sein.

5.   Die Bekämpfungs- und Tilgungsprogramme sollten beibehalten werden, bis die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt sind und der Mitgliedstaat oder Teil des Mitgliedstaats als seuchenfrei angesehen werden könnte.

6.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai jeden Jahres in Form der folgenden Tabelle einen Bericht mit Angaben über die Zahl der Verdachtsfälle, der bestätigten Fälle, der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen, der aufgehobenen Sperren sowie das Ergebnis etwaiger aktiver Überwachungsmaßnahmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführt wurden.

Mitgliedstaat und Seuche

 

Zahl der Verdachtsfälle

 

Zahl der bestätigten Fälle

 

Zahl der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen

 

Zahl der aufgehobenen Sperren

 

Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Zuchtbetrieben und Fischen/Fischbecken

 

Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Wildfischen/Fischbecken (Wassereinzugsgebiete angeben)

 

Ergebnis der Stichprobenuntersuchung

 

B.   Bei Seuchenverdacht trägt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1.   Zur Feststellung des etwaigen Vorhandenseins des betreffenden Seuchenerregers werden geeignete Proben entnommen.

2.   Bis das Ergebnis der Untersuchung gemäß Nummer 1 vorliegt, stellt die zuständige Behörde den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung und trifft geeignete Kontrollmaßnahmen; Fische dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus dem betroffenen Zuchtbetrieb verbracht werden.

3.   Ergibt die Untersuchung gemäß Nummer 1, dass Seuchenerreger vorhanden sind, oder zeigen sich bei der Untersuchung klinische Krankheitsanzeichen, so führt die amtliche Stelle eine epidemiologische Untersuchung durch, um die möglichen Übertragungswege festzustellen und zu prüfen, ob Fische während des maßgeblichen Zeitraums vor Auftreten des Seuchenverdachts aus dem Zuchtbetrieb verbracht wurden.

4.   Ergibt die epidemiologische Untersuchung, dass die Seuche in einen oder mehrere Zuchtbetriebe oder freie Gewässer eingeschleppt wurde, so gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 1 sowie folgende Vorschriften:

4.1.   Alle in dem betreffenden Wassereinzugsgebiet oder Küstengebiet liegenden Zuchtbetriebe werden unter amtliche Überwachung gestellt;

4.2.   Fische, Eier oder Gameten dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus diesen Zuchtbetrieben verbracht werden.

5.   Im Fall weitläufiger Wassereinzugs- oder Küstengebiete kann die amtliche Stelle beschließen, diese Maßnahme auf ein begrenzteres Gebiet in Nähe des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs zu beschränken, wenn sie der Auffassung ist, dass die Abgrenzung eines kleineren Gebietes ausreicht, um der Seuchenverschleppung vorzubeugen.

C.   Bei Seuchenbestätigung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1.   Zuchtbetriebe oder Anlagen mit infizierten Fischen werden sofort gesperrt, und lebende Fische dürfen nicht mit ausdrücklicher Genehmigung der amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in den oder aus dem Zuchtbetrieb verbracht werden.

2.   Die Sperre wird aufrechterhalten, bis die Seuche entweder durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 oder der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 endgültig getilgt ist.

2.1.   Sofortige Bestandsräumung durch

a)

Tötung aller lebenden Fische unter Überwachung der amtlichen Stelle oder — im Fall von Fischen, die ihre handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen — Schlachtung unter Überwachung der amtlichen Stelle zwecks Vermarktung oder Verarbeitung zum menschlichen Verzehr. In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, dass die Fische unverzüglich so geschlachtet und ausgenommen werden, dass, dass die Übertragung von Seuchenerregern ausgeschlossen ist. Der Mitgliedstaat kann auf Fallbasis und unter Berücksichtigung des Risikos der Verschleppung des Erregers in andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände genehmigen, dass Fische, die ihre handelsübliche Größe noch nicht erreicht haben, weiterhin in dem betreffenden Zuchtbetrieb gehalten werden, bis dies der Fall ist; und

b)

Stilllegung des betreffenden Zuchtbetriebs oder der betreffenden Anlage (und ggf. Desinfektion) während eines angemessenen Zeitraums nach Räumung des Fischbestands, wobei den Bestimmungen von Kapitel 1.7 der letzten Ausgabe Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere Rechnung zu tragen ist.

2.2.   Schrittweise Maßnahmen zur Liquidierung des Seuchenherdes durch sorgfältige Bewirtschaftung infizierter Zuchtbetriebe oder Anlagen durch

a)

Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen und Abfischen von Fischen ohne klinische Krankheitsanzeichen, bis alle infizierten epidemiologischen Einheiten der Anlage geräumt und desinfiziert sind; oder

b)

Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen im Fall von Zuchtanlagen, deren Räumung und/oder Desinfektion aufgrund der Art der Anlage (z. B. Flusssystem oder weitläufiger See) unter Umständen nicht möglich ist.

3.   Um die Seuche zügig und rasch aus infizierten Anlagen zu tilgen, kann die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigen, dass Fische ohne klinische Krankheitsanzeichen unter amtlicher Aufsicht in andere im selben Mitgliedstaat gelegene Zuchtbetriebe oder Zuchtgebiete ohne Seuchenfreiheitsstatus, oder die Gegenstand eines genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramms sind, umgesetzt werden.

4.   Die Beseitigung von Fischen, die gemäß Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 zu entfernen und zu beseitigen sind, erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5.   Fische, die zur Wiederbesetzung von Zuchtanlagen verwendet werden, müssen aus zertifiziert seuchenfreien Quellen stammen.

6.   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Verschleppung von Seuchenerregern in andere Zuchtbetriebe oder in Wildbestände zu verhüten.

Kapitel II

Territorien mit genehmigten Programmen zur Bekämpfung und Tilgung bestimmter Krankheiten gemäß Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

Krankheit

Mitgliedstaat

Hoheitsgebiet bzw. Teil des Hoheitsgebiets

Frühlingsvirämie des Karpfens

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Großbritannien

Bakterielle Nierenerkrankung

Finnland

Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets

Schweden

Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets

Vereinigtes Königreich

Hoheitsgebiet von Großbritannien

ANHANG III

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ANHANG IV

Erläuterungen für Transportdokumente und Etikettierung

a)

Die Transportbescheinigungen werden unter Berücksichtigung der die Sendung ausmachenden Arten und des Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes nach dem in Anhang I dieser Entscheidung vorgesehenen Muster ausgestellt.

b)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

Die Bescheinigung trägt am Seitenkopf rechts die Angabe „Original“ und die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer. Die Seiten sind als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren

c)

Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette sind in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzung beiliegt.

d)

Das Bescheinigungsoriginal ist am Tag des Verladens der Sendung von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten amtlichen Kontrolleur auszufüllen, abzustempeln und zu unterzeichnen. Dabei trägt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

Unterschrift und Amtssiegel (ausgenommen Prägestempel) müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

e)

Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten hinzugefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Kontrolleurs versehen sein.

f)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft am Bestimmungsort begleiten.

g)

Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.

h)

Die Wassertiere, ihre Eier und Gameten werden nicht zusammen mit anderen Wassertieren, Eiern und Gameten befördert, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen. Sie dürfen ferner nicht unter Bedingungen befördert werden, die ihren Gesundheitszustand oder den Gesundheitsstatus des Bestimmungsorts beeinträchtigen könnten.

ANHANG V

Mindestkriterien für die Aufrechterhaltung zusätzlicher Garantien für bestimmte in Anhang A Liste III Spalte 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates genannte Seuchen gemäß Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates

A.   Zur Aufrechterhaltung zusätzlicher Garantien müssen die Mitgliedstaaten zumindest folgende Kriterien erfüllen:

1.

Die Seuche ist anzeigepflichtig; bereits jeder Seuchenverdacht muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

2.

Alle Zuchtbetriebe mit empfänglichen Arten, denen der betreffende Mitgliedstaat Seuchenfreiheit zuerkannt hat, stehen unter der Überwachung der zuständigen Behörde.

3.

Es existiert ein Frühwarnsystem, das die Früherkennung von Verdachtssymptomen der betreffenden Seuche bei Tieren in einer Fischzuchtanlage oder in freien Gewässern ermöglicht und die schnelle Mitteilung dieser Feststellungen an die zuständige Behörde gewährleistet, so dass möglichst schnell eine diagnostische Untersuchung eingeleitet werden kann und die zuständige Behörde in der Lage ist, effiziente Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse mitzuteilen, auch durch Inanspruchnahme von Laboratorien zur Differentialdiagnose zwecks Abgrenzung von anderen Krankheiten und Ausbildung von Tierärzten oder Fischseuchenspezialisten in Fragen der Erkennung und Mitteilung ungewöhnlicher Seuchenvorkommen. Ein Frühwarnsystem muss dabei zumindest Folgendes gewährleisten:

3.1.

Aufklärung, beispielsweise des Personals von Fischzuchtanlagen oder Verarbeitungsbetrieben, über die charakteristischen Symptome der aufgelisteten Seuchen;

3.2.

Tierärzte und Spezialisten für Wassertierkrankheiten, die in Fragen der Erkennung und Mitteilung von Verdachtsfällen geschult sind;

3.3.

Fähigkeit der zuständigen Behörde, eine schnelle und wirksame epidemiologische Untersuchung durchzuführen;

3.4.

Zugang der zuständigen Behörde zu Laboratorien, die über die zur Diagnose der aufgelisteten und neu auftretender Krankheiten und zur Differentialdiagnose erforderlichen Einrichtungen verfügen

4.

Es existieren Handels- und Einfuhrvorschriften sowie Vorschriften für die Bewirtschaftung von Wildfischbeständen empfänglicher Arten, um die Einschleppung der betreffenden Seuche in den Mitgliedstaat oder unter diese Entscheidung fallende Teile des Mitgliedstaats zu verhindern. Fische mit Ursprung in Küstengebieten sollten nicht in Landbetriebe verbracht werden, es sei denn, die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hat dies ausdrücklich genehmigt.

5.

In Mitgliedstaaten, in denen nur Teile des Hoheitsgebiets gemäß Anhang I Kapitel II für seuchenfrei erklärt wurden (d. h. nicht das gesamte Hoheitsgebiet) müssen in den für seuchenfrei erklärten Gebieten gemäß Anhang II Kapitel I.4 gezielte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.

6.

Lebende Zuchtfische, Eier und Gameten, die in die in Anhang I Kapitel II oder Anhang II Kapitel II genannten Gebiete verbracht werden, sind unter Bedingungen zu befördern, die ihren Gesundheitszustand und den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes nicht beeinträchtigen. Die Beförderung erfolgt in Wasser, das insofern als frei von dem betreffenden Seuchenerreger angesehen werden kann, als es aus der Wasserquelle des Herkunftszuchtbetriebs oder der Herkunftszuchtanlage stammt und während der Beförderung nur an Orten gewechselt wird, die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechend zugelassen wurden, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.

7.

Es wird nicht gegen die betreffenden Seuchen geimpft.

8.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Mai jeden Jahres in Form der folgenden Tabelle einen Bericht mit Angaben über die Zahl der Verdachtsfälle, der bestätigten Fälle, der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen, der aufgehobenen Sperren sowie das Ergebnis etwaiger aktiver Überwachungsmaßnahmen, die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführt wurden.

Mitgliedstaat und Seuche

 

Zahl der Verdachtsfälle

 

Zahl der bestätigten Fälle

 

Zahl der gesperrten Zuchtbetriebe und Anlagen

 

Zahl der aufgehobenen Sperren

 

Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Zuchtbetrieben und Fischen/Fischbecken

 

Zahl der Stichprobenuntersuchungen von Wildfischen/Fischbecken (Wassereinzugsgebiete angeben)

 

Ergebnis der Stichprobenuntersuchung

 

B.   Bei Seuchenverdacht trägt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1.

Zur Feststellung des etwaigen Vorhandenseins des betreffenden Seuchenerregers werden geeignete Proben entnommen.

2.

Bis das Ergebnis der Untersuchung gemäß Nummer 1 vorliegt, stellt die zuständige Behörde den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung und trifft geeignete Kontrollmaßnahmen; Fische dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus dem betroffenen Zuchtbetrieb verbracht werden.

3.

Ergibt die Untersuchung gemäß Nummer 1, dass Seuchenerreger vorhanden sind, oder zeigen sich bei der Untersuchung klinische Krankheitsanzeichen, so führt die amtliche Stelle eine epidemiologische Untersuchung durch, um die möglichen Übertragungswege festzustellen und zu prüfen, ob Fische während des maßgeblichen Zeitraums vor Auftreten des Seuchenverdachts aus dem Zuchtbetrieb verbracht wurden.

4.

Ergibt die epidemiologische Untersuchung, dass die Seuche in einen oder mehrere Zuchtbetriebe oder freie Gewässer eingeschleppt wurde, so gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 1 sowie folgende Vorschriften:

4.1.

Alle in dem 'betreffenden Wassereinzugsgebiet oder Küstengebiet liegenden Zuchtbetriebe werden unter amtliche Überwachung gestellt;

4.2.

Fische, Eier oder Gameten dürfen nur mit amtlicher Genehmigung aus diesen Zuchtbetrieben verbracht werden.

5.

Im Fall weitläufiger Wassereinzugs- oder Küstengebiete kann die amtliche Stelle beschließen, diese Maßnahme auf ein begrenzteres Gebiet in Nähe des seuchenverdächtigen Zuchtbetriebs beschränken, wenn sie der Auffassung ist, dass die Abgrenzung eines kleineren Gebietes ausreicht, um der Seuchenverschleppung vorzubeugen.

C.   Bei Seuchenbestätigung trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass folgende Maßnahmen getroffen werden:

1.

Zuchtbetriebe oder Anlagen mit infizierten Fischen werden sofort gesperrt, und lebende Fische dürfen nicht mit ausdrücklicher Genehmigung der amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in den oder aus dem Zuchtbetrieb verbracht werden.

2.

Die Sperre wird aufrechterhalten, bis die Seuche entweder durch Anwendung der Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 oder der Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 endgültig getilgt ist.

2.1.

Sofortige Bestandsräumung durch

a)

Tötung aller lebenden Fische unter Überwachung der amtlichen Stelle oder — im Fall von Fischen, die ihre handelsübliche Größe erreicht haben und keine klinischen Krankheitsanzeichen zeigen — Schlachtung unter Überwachung der amtlichen Stelle zwecks Vermarktung oder Verarbeitung zum menschlichen Verzehr. In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, dass die Fische unverzüglich so geschlachtet und ausgenommen werden, dass, dass die Übertragung von Seuchenerregern ausgeschlossen ist. Der Mitgliedstaat kann auf Fallbasis und unter Berücksichtigung des Risikos der Verschleppung des Erregers in andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände genehmigen, dass Fische, die ihre handelsübliche Größe noch nicht erreicht haben, weiterhin in dem betreffenden Zuchtbetrieb gehalten werden, bis dies der Fall ist; und

b)

Stilllegung des betreffenden Zuchtbetriebs oder der betreffenden Anlage (und ggf. Desinfektion) während eines angemessenen Zeitraums nach Räumung des Fischbestands, wobei den Bestimmungen von Kapitel 1.7 der letzten Ausgabe Internationalen Gesundheitskodex des OIE für Wassertiere Rechnung zu tragen ist.

2.2.

Schrittweise Maßnahmen zur Liquidierung des Seuchenherdes durch sorgfältige Bewirtschaftung infizierter Zuchtbetriebe oder Anlagen durch

a)

Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen und Abfischen von Fischen ohne klinische Krankheitsanzeichen, bis alle infizierten epidemiologischen Einheiten der Anlage geräumt und desinfiziert sind; oder

b)

Entfernung und unschädliche Beseitigung von verendeten Fischen und Fischen mit klinischen Krankheitsanzeichen im Fall von Zuchtanlagen, deren Räumung und/oder Desinfektion aufgrund der Art der Anlage (z. B. Flusssystem oder weitläufiger See) unter Umständen nicht möglich ist.

3.

Um die Seuche zügig und rasch aus infizierten Anlagen zu tilgen, kann die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats genehmigen, dass Fische ohne klinische Krankheitsanzeichen unter amtlicher Aufsicht in andere im selben Mitgliedstaat gelegene Zuchtbetriebe oder Zuchtgebiete ohne Seuchenfreiheitsstatus, oder die Gegenstand eines genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramms sind, umgesetzt werden.

4.

Die Beseitigung von Fischen, die gemäß Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 zu entfernen und zu beseitigen sind, erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

5.

Fische, die zur Wiederbesetzung von Zuchtanlagen verwendet werden, müssen aus zertifiziert seuchenfreien Quellen stammen.

6.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Verschleppung von Seuchenerregern in andere Zuchtbetriebe oder in Wildbestände zu verhüten.

7.

Sobald die Seuche gemäß Abschnitt C Nummer 2.1 dieses Anhangs aus einem Landbetrieb getilgt wurde und die Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchungen gemäß Abschnitt B Nummer 3 dieses Anhangs darauf schließen lassen, dass die Seuche nicht auf andere Zuchtbetriebe oder Wildbestände übergegriffen hat, wird der Seuchenfreiheitsstatus unverzüglich wieder zuerkannt. Andernfalls kann der Seuchenfreiheitsstatus nur vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I wieder erlangt werden.


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003 S. 1).

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 24. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

(3)  ABl. L 68 vom 15.3.1973, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1274/86 (ABl. L 107 vom 24.4.1986, S. 1).

(4)  ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 53. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 94/865/EG (ABL. L 352 vom 31.12.1994, S. 75).

(5)  ABl. L 177 vom 16.7.2003, S.  22.


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/20


Berichtigung der Entscheidung 2004/454/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/454/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1680)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/454/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen und Musterbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen aus Drittländern bzw. Teilen von Drittländern festgelegt.

(2)

Mit der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Krankheiten von Tiern in Aquakultur (3) wurden Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich für bestimmte Seuchen gemäß Anhang A Spalte 1 Liste III der Richtlinie 91/67/EWG zusätzliche Garantien gewährt.

(3)

Diese Garantien sollten auch für Einfuhren lebender Fische aus Drittländern gelten. Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 2003/858/EG sollten daher geändert werden, um diesen zusätzlichen Garantien Rechnung zu tragen.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/858/EG wird wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I dieser Entscheidung.

2.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang II dieser Entscheidung.

3.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang III dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG I

„ANHANG I

Gebiete, aus denen die Einfuhr zu Zuchtzwecken von bestimmten Arten lebender Fische, ihrer Eier und Gameten in die Europäische Gemeinschaft (EG) zugelassen ist

Land

Territorium

Spezifische Anforderungen4

Anmerkungen5

ISO-Code

Name

Code

Abgrenzung

VHS

IHN

SVC

BKD

IPN

G. salaris

AL

Albanien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

AU

Australien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BR

Brasilien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BG

Bulgarien

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

CA

Kanada

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CL

Chile

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

CN

Volksrepublik China

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CO

Kolumbien

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

CG

Kongo

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

HR

Kroatien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

MK6

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ID

Indonesien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IL

Israel

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

JM

Jamaika

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

JP

Japan

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

MY

Malaysia (Halbinsel, nur West-Malaysia)

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

NZ

Neuseeland

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

RU

Russische Föderation

 

 

 

 

 

 

 

 

 

SG

Singapur

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ZA

Südafrika

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

LK

Sri Lanka

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

TW

Taiwan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TH

Thailand

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur Karpfen

TR

Türkei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

US

Vereinigte Staaten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANHANG II

„ANHANG II

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ANHANG III

„ANHANG III

Erläuterungen

a)

Die Transportbescheinigungen werden von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks der Fische nach ihrer Ankunft in der EG nach den in den Anhängen II, IV oder V dieser Entscheidung vorgesehenen Mustern ausgestellt.

b)

Je nach Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes im EG-Mitgliedstaat in Bezug auf Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS), Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN), Frühlingsvirämie des Karpfens (SCV), Bakterielle Nierenerkrankung (BKD), Infektöse Pankreasnekrose (IPN) und Gyrodactylus salaris (G. salaris) wird die Bescheinigung um die entsprechenden spezifischen zusätzlichen Anforderungen ergänzt.

c)

Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

Die Bescheinigung trägt am Seitenkopf rechts die Angabe ‚Original‘ und die von der zuständigen Behörde zugeteilte Codenummer. Die Seiten sind als Seite ... (Seite 1, 2, 3 usw.) von ... (Gesamtseitenzahl) zu nummerieren

d)

Das Bescheinigungsoriginal und die in der Musterbescheinigung genannten Etikette sind in mindestens einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Die Mitgliedstaaten können jedoch, wenn dies für erforderlich gehalten wird, andere Sprachen zulassen, soweit eine offizielle Übersetzng beiliegt.

e)

Das Bescheinigungsoriginal ist am Tag des Verladens der Sendung von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten amtlichen Kontrolleur auszufüllen, abzustempeln und zu unterzeichnen. Dabei trägt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.

Unterschrift und Amtssiegel (ausgenommen Prägestempel) müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.

f)

Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren weitere Seiten hinzugefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Kontrolleurs versehen sein.

g)

Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft am Bestimmungsort begleiten.

h)

Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.

i)

Die Fische, ihre Eier und Gameten werden nicht zusammen mit anderen Fischen, Eiern und Gameten befördert, die einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen. Sie dürfen ferner nicht unter Bedingungen befördert werden, die ihren Gesundheitszustand beeinträchtigen könnten.

j)

Das mögliche Vorhandensein von Krankheitserregern im Wasser ist für die Bestimmung des Gesundheitszustands lebender Fische, Eier und Gameten relevant. Der die Bescheinigung ausstellende Beamte berücksichtigt daher Folgendes: ‚Herkunftsort‘ sollte der Standort des Zuchtbetriebs sein, in dem die Fische, Eier oder Gameten aufgezogen wurden, bis sie die für die unter diese Bescheinigung fallende Sendung maßgebliche Handelsgröße erreicht haben.“


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37.

(3)  ABl. L 156 vom 30.4.2004.

(4)  ‚Ja‘bzw. ‚Nein‘ angeben, wenn der ausgewiesene Zuchtbetrieb, das Küsten- oder das Binnenwassergebiet von der zuständigen Zentralbehörde des Ausfuhrlandes als Gebiet zugelassen ist, das auch die besonderen Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr in Gemeinschaftsgebiete und Gemeinschaftsbetriebe mit in Bezug auf Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) und Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) genehmigtem Programm oder anerkanntem Gesundheitsstatus und mit zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), der Baktieriellen Nierenerkrankung (BKD), der Infektiösen Pamkreasnekrose (IPN) und/oder Gyrodactylus salaris (G. salaris) erfüllt.

(5)  Kein Eintrag bedeutet, dass die Einfuhr unbeschränkt erfolgen kann. Darf ein Land oder ein Gebiet nur bestimmte Arten und/oder Eier oder Gameten ausführen, so sollte in dieser Spalte die betreffende Art angegeben und/oder ein Eintrag wie z. B. ‚nur Eier‘ gemacht werden.

(6)  Vorläufiger Code ohne Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird.“


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/31


Berichtigung der Entscheidung 2004/455/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/455/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 aufgrund des Beitritts Zyperns

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1682)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/455/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.

(2)

Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen von der Kommission anzunehmen, wenn die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1) können die Mitgliedstaaten im Wege einer Ausnahmeregelung von den in der genannten Verordnung festgelegten Einschränkungen der Verwendung tierischer Nebenprodukte zulassen, dass Material der Kategorie 1 an gefährdete oder geschützte Arten Aas fressender Vögel verfüttert wird.

(4)

In der Entscheidung 2003/322/EG der Kommission (2) sind die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen dürfen, die Arten Aas fressender Vögel, an die Material der Kategorie 1 verfüttert werden darf, und die Durchführungsbestimmungen, nach denen die Fütterung erfolgen muss, aufgeführt.

(5)

Zypern hat einen Antrag auf Genehmigung der Fütterung bestimmter Arten Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 gestellt und hinreichende Angaben zum Vorkommen der betreffenden Arten auf seinem Staatsgebiet sowie zu den beim Verfüttern von Materialien der Kategorie 1 an diese Vögel anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt.

(6)

Die Entscheidung 2003/322/EG ist entsprechend zu ändern

(7)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen informiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2003/322/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Durchführungsbestimmungen für die Fütterung Aas fressender Vögel mit Material der Kategorie 1

In Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 können Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal die Verwendung ganzer Körper toter Tiere, die spezifiziertes Risikomaterial im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Verordnung enthalten, zur Fütterung gefährdeter oder geschützter Arten Aas fressender Vögel gemäß Teil A des Anhangs zu dieser Entscheidung zulassen.“

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der Kommission umgehend mit.“

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Italien, die Republik Zypern und die Portugiesische Republik gerichtet.“

4.

Teil A des Anhangs wird durch folgenden Buchstaben f) ergänzt:

„f)

im Fall Zyperns: Mönchsgeier (Aegypius monachus) und Gänsegeier (Gyps fulvus).“

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/33


Berichtigung der Entscheidung 2004/456/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/456/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung der Entscheidung 2002/613/EG hinsichtlich der zugelassenen Schweinebesamungsstationen Kanadas

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1687)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/456/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 2000 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma (2), wurde die Liste der Drittländer einschließlich Kanada festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schweinesperma zulassen.

(2)

Kanada hat die Änderung einiger Eintragungen in dieser Liste der Besamungsstationen beantragt, die im Rahmen der Entscheidung 2002/613/EG zugelassen sind.

(3)

Kanada hat Garantien hinsichtlich der Erfüllung der entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 90/429/EWG gegeben und die neu in die Liste aufzunehmende Besamungsstation wurde von den kanadischen Veterinärdienststellen amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen.

(4)

Die Entscheidung 2002/613/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

In Anhang V der Entscheidung 2002/613/EG wird die Liste für Kanada wie folgt geändert:

a)

Folgender Eintrag für die Station Nr. 4-AI-02 wird gestrichen:

CA

4-AI-02

Centre d'insémination porcin du Québec (CIPQ)

1486 rang St-André

Saint-Lambert, Québec

b)

Folgender Eintrag für die Station Nr. 4-AI-24 wird gestrichen:

CA

4-AI-24

Centre d'insémination C-Prim

2, Chemin Saint-Gabriel

Saint-Gabriel de Brandon, Québec

c)

Folgender Eintrag wird hinzugefügt:

CA

7-AI-96

Hypor

Box 323

Ituna, Saskatchewan S0A 1V0


(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/52/EG (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 67).


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/35


Berichtigung der Entscheidung 2004/457/EG der Kommission vom 29. April 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/457/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1706)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)

(2004/457/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4); förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Januar 2004 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

ANHANG

Tabelle — Berichtigungen

Sektor

Mitgliedstaat

Haushalts- posten

Grund

LW

Abgelehnte Ausgaben

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Folgen der vorliegenden Entscheidung

 

Obst und Gemüse

BE

1502

Punktuelle Berichtigung

EUR

637 388,15

 

637 388,15

2000-2002

 

BE insgesamt

 

 

 

637 388,15

0,00

637 388,15

 

Obst und Gemüse

ES

1501

Punktuelle Berichtigung – Nichteinhaltung der Lieferung der Vertragsmengen

EUR

5 253 601,00

 

5 253 601,00

1999

Obst und Gemüse

ES

1515

Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Verordnungen (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1169/97 – Anwendung der Sanktionen

EUR

40 765,86

 

40 765,86

2000-2001

Öffentl. Lagerhalt.

ES

3100

Pauschale Berichtigung von 2 % – unzulängliche Kontrollen bei der Beihilfe für Bedürftige

EUR

2 949 742,00

 

2 949 742,00

1999-2001

Ackerkulturen

ES

1040-1062, 1310, 2120-2128

Pauschale Berichtigungen von 2 % – unzulängliche Zusatzkontrollen

EUR

2 314 888,00

 

2 314 888,00

1999-2001

 

ES insgesamt

 

 

 

10 558 996,86

0,00

10 558 996,86

 

Obst und Gemüse

FR

1508

Pauschale Berichtigungen von 10 % – fehlende Schlüsselkontrollen bei der Ausgleichsbehilfe für Bananen

EUR

20 809 485,00

 

20 809 485,00

1999-2001

Obst und Gemüse

FR

1508

Punktuelle Berichtigung von 1,01 % wegen Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 404/93 – Ausgleichsbeihilfe für die vermarkteten Bananen

EUR

3 469 655,00

 

3 469 655,00

1999-2002

Öffentl. Lagerhalt.

FR

3100

Pauschale Berichtigungen von 10 % – fehlende Schlüsselkontrollen – und 2 % – unzulängliche Zusatzkontrollen bei Reis, Magermilch und Getreide

EUR

6 206 612,00

 

6 206 612,00

1999-2000

Ackerkulturen

FR

1040-1062

Punktuelle Berichtigung – unzulängliche Schlüsselkontrollen bei der für Direktbeihilfen in Betracht kommenden Fläche

EUR

27 678 616,00

 

27 678 616,00

1999-2001

 

FR insgesamt

 

 

 

58 164 368,00

0,00

58 164 368,00

 

Finanzaudit

DE

4100-4115

Finanzielle Berichtigung – Bescheinigung der Rechnungen

EUR

73 919,00

73 919,00

0,00

2001

 

DE insgesamt

 

 

 

73 919,00

7 391,00

0,00

 

Obst und Gemüse

GR

1509

Ausschluss der Ausgaben, die über das dreijährige Aktionsprogramm hinausgehen

EUR

1 140 867,35

 

1 140 867,35

1999-2001

Obst und Gemüse

GR

1512

Berichtigung wegen Nichtzahlung des Mindestpreises an die Erzeuger

EUR

650 549,56

 

650 549,56

2001

Öffentl. Lagerhalt.

GR

3100

Pauschale Berichtigung von 2 % – unzulängliche Kontrollen bei der Beihilfe für Bedürftige

EUR

669 839,00

 

669 839,00

1998-2001

Öffentl. Lagerhalt.

GR

1851-1854, 3100

Pauschale Berichtigung von 5 % – unzulängliche Schlüsselkontrollen und verspätete Reislieferung

EUR

2 510 456,73

 

2 510 456,73

1999-2001

 

GR insgesamt

 

 

 

4 971 712,64

0,00

4 971 712,64

 

Öffentl. Lagerhalt.

IT

3100

Pauschale Berichtigung 2 % – unzulängliche Kontrollen bei Reis

EUR

2 758 501,00

 

2 758 501,00

1999-2001

Entwicklung des ländlichen Raums

IT

4010-4017

Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2000: Junglandwirte

EUR

19 058 682,00

 

19 058 682,00

2000-2001

 

IT insgesamt

 

 

 

21 817 183,00

0,00

21 817 183,00

 

Obst und Gemüse

UK

1502

Pauschale Berichtigungen von 2 % – unzulängliche Schlüssel- und Zusatzkontrollen

GBP

218 982,84

 

218 982,84

2000

Tierprämien

UK

2220-2221, 3900

Pauschale Berichtigungen von 2 % – unzulängliche Kontrollen

GBP

2 505 130,93

 

2 505 130,93

2000-2001

Ackerkulturen

UK

1040-1060

Pauschale Berichtigungen von 2 % – unzulängliche Kontrollen vor Ort

GBP

11 484 350,00

 

11 484 350,00

2002

 

UK insgesamt

 

 

 

14 208 463,77

0,00

14 208 463,77

 

Obst und Gemüse

NL

1502

Berichtigung wegen Überschreitung der Ausgaben um mehr als den Pauschalsatz von 2 %

EUR

78 314,00

 

78 314,00

2001-2002

Tierprämien

NL

2120-2128

Pauschale Berichtigungen von 10 % – unzulängliche Schlüsselkontrollen

EUR

1 037 614,45

 

1 037 614,45

2002-2003

 

NL insgesamt

 

 

 

1 115 928,45

0,00

1 115 928,45

 

Öffentl. Lagerhalt.

PT

3100

Pauschale Berichtigung von 2 % – unzulängliche Kontrollen bei der Beihilfe für Bedürftige

EUR

1 338 381,00

 

1 338 381,00

1998-2001

 

 PT insgesamt

 

 

 

1 338 381,00

0,00

1 338 381,00

 


(1)  ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2025/2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 3).

(4)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/39


Berichtigung der Entscheidung 2004/458/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 zur Aufnahme bestimmter Betriebe der polnischen Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/458/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung von Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 zur Aufnahme bestimmter Betriebe der polnischen Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1709)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/458/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe e),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Maßgabe von Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (3), Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (4), den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5), Anhang I der Richtlinie 94/65/EG vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (6), Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (7) und dem Anhang der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (8) vorbehaltlich bestimmter Bedingungen bis 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage B von Anhang XII der Beitrittsakte aufgeführten polnischen Betriebe.

(2)

200 weitere polnische Fleischbetriebe mit großer Kapazität, 35 weitere Milchverarbeitungsbetriebe und 24 weitere Fischverarbeitungsbetriebe haben Schwierigkeiten, den strukturellen Anforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, Anhang I der Richtlinie 94/65/EG, Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und dem Anhang der Richtlinie 91/493/EWG bis 1. Mai 2004 nachzukommen.

(3)

Somit benötigen insgesamt 259 Betriebe mehr Zeit, um den Modernisierungsprozess zur Erfüllung der einschlägigen strukturellen Anforderungen der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 77/99/EWG, 94/65/EG, 92/46/EWG und 91/493/EWG abzuschließen.

(4)

Diese 259 Betriebe, die sich mittlerweile in einem fortgeschrittenen Modernisierungsstadium befinden, haben verlässlich garantiert, dass sie über die notwendigen Mittel verfügen, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb kurzer Zeit zu beheben, und der tierärztliche Hauptüberwachungsdienst Polens (General Veterinary Inspectorate) hat zum Abschluss des Modernisierungsprozesses eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(5)

Für Polen liegen ausführliche Informationen über die Mängel der einzelnen Betriebe vor.

(6)

Um den Übergang von der in Polen bisher existierenden Regelung zu der sich aus der Anwendung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts ergebenden Regelung zu erleichtern, ist es gerechtfertigt, dem polnischen Antrag stattzugeben und den betreffenden 259 Betrieben eine Übergangszeit einzuräumen.

(7)

Aufgrund des fortgeschrittenen Modernisierungsprozesses der 259 Betriebe sollte die Übergangszeit auf höchstens 12 Monate begrenzt werden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mitgeteilt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in die in Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe a) des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Anlage B aufgenommen.

(2)   Für die im Anhang aufgelisteten Betriebe gelten die Vorschriften von Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Maltas, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fleisch-, Milch- und Fischverarbeitungsbetriebe in der Übergangsphase

Teil 1

Nr.

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Fleisch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeit des Betriebs

Frischfleisch, Schlachtung, Zerlegung

Fleischerzeugnisse

Hackfleisch, Fleischzu- bereitungen

Kühllager

1.

02010202

Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Handlowo-Usługowe AD-POL, sp. j.

x

x

 

 

31.1.2005

2.

02190117

Rolmeks, Spółka z o.o. ul. Kwiatowa 19 58-130 Żarów, Buków

x

 

 

 

31.10.2004

3.

04090202

Z.P. M. „Bolan“ Bolesław Wojtasik

x

x

 

 

30.4.2005

4.

04140307

Przedsiębiorstwo Rolno .Drobiarskie „Sawdrob“ w Gródku Z. P. M Ubojnia Drobiu w Osiu

x

 

x

 

31.10.2004

5.

04090203

Przedsiębiorstwo Rolno.Przemysłowe, Spółka z o. o. w Rzadkwinie

x

x

 

 

31.10.2004

6.

04050204

P.P.H.U. Irex, Irena Jasinska

x

x

 

 

30.4.2005

7.

04090105

P.P.M. Marwoj, sp. j. Mielcarek.Przybylski

x

 

 

 

31.1.2005

8.

04040202

Zakład Mięsny Ritter, Kazimierz Ritter

x

x

x

 

31.10.2004

9.

06030202

Zakład Przetwórstwa Mięsnego KOMPLEKS Stępień, Panasiuk. Stępień sp.j.

x

x

 

 

31.1.2005

10.

06040201

Masarnia z Ubojnią Stanisław Kurantowicz

x

x

 

 

31.1.2005

11.

06050201

Zakład Przetwórstwa Mięsa „MATTHIAS“ Sp z o.o.

x

x

x

 

31.1.2005

12.

06080302

IMPERIAL Sp. z o.o.

x

x

 

 

31.10.2004

13.

06180201

Zakład Przetwórstwa Mięsnego sp. j. P.Zubrzycki, J.Zieliński

x

x

x

 

31.1.2005

14.

10010205

Zakład Przetwórstwa Mięsnego J.S.A.J. Mielczarek, sp. j.

x

x

 

 

31.4.2005

15.

10030201

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Krzysztof Bartos

x

x

 

 

31.1.2005

16.

10030202

Zakład Wędliniarski i Ubojnia Grzegorz Kępa

x

x

x

 

31.10.2004

17.

10030204

Zakład Mięsny Wacław Szaflik

x

x

 

 

31.10.2004

18.

10030205

Zakład Przetwórstwa Mięsnego KAWIKS Sp. j., Karol Chachulski, Wincenty Chachulski

x

x

 

 

31.10.2004

19.

10080209

P.P. H. „Jamir“ Skup, Ubój, Przetwórstwo Mięsa

x

x

 

 

31.1.2005

20.

10090302

Sp. j. LIWA Pajęczno

x

 

 

 

31.1.2005

21.

10120204

Ubojnia Zwierząt Rzeźnych Zofia Polcyn, Hucisko

x

 

 

 

31.1.2005

22.

10120213

Przedsiębiorstwo Produkcyjno — Handlowo. Usługowe Bak. Pol Jan Bakalarz

 

x

 

 

31.10.2004

23.

10120215

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Gaik“ — Andrzej Gaik

x

x

 

 

31.10.2004

24.

10140204

Janina Stanisław Zalewscy P.P. H. U. Zakład Mięsny Borowina

x

x

 

 

31.10.2004

25.

10180302

Zakłady Mięsne Makro Walichnowy sp. z o.o.

x

x

x

 

31.1.2005

26.

10184001

Zakład Produkcji Konserw „Marko. Pek“ sp. z o.o.

 

x

 

 

31.1.2005

27.

10190201

Gminna Spółdzielnia Samopomoc Chłopska

x

x

 

 

31.10.2004

28.

10190204

Z.P. H. U. Ubojnia Masarnia, J.Karczmarek

x

x

 

 

31.10.2004

29.

10190205

Zakład Mięsno.Wędliniarski POL.MAT, sp. z o.o.

x

x

 

 

31.10.2004

30.

10200322

Przedsiębiorstwo Produkcyjno.Handlowe ALFA, Jan Chrzęst, Ignacy Karolak sp. j.

 

x

 

 

31.1.2005

31.

12070104

Bogdan Grabiec i Wspólnicy sp.j.

x

 

 

 

31.1.2005

32.

12070211

P.P. H. U. „Markam“ Andrzej Marek Skolarus

x

 

 

 

31.10.2004

33.

12070316

Zakład Produkcji Mięsno.Wędliniarskiej, Marek Florczak

x

x

 

 

31.10.2004

34.

12100101

Ubojnia Zwierząt Rzeźnych Józef Chochorowski

x

 

 

 

31.10.2004

35.

12100103

Ubojnia Zwierząt Kazimierz Mółka

x

 

 

 

31.1.2005

36.

12100104

Zakład Usługowo.Handlowy Zakup Żywca, Ubój i Sprzedaż Mięsa, Mieczysław Gawlik

x

 

 

 

31.10.2004

37.

12100105

Obrót Zwierzętami Rzeźnymi Skup i Ubój oraz Sprzedaż Mięsa, Ireneusz Bieniek

x

 

 

 

31.10.2004

38.

12100107

Skup i Ubój Zwierząt Rzeźnych Sp. J., Mikulec Czesław, Janusz, Paweł

x

 

 

 

30.4.2005

39.

12100108

Zakład Uboju Zwierząt Rzeźnych Jan Kołbon

x

 

 

 

31.10.2004

40.

12100113

Handel Zwierzętami Rzeżnymi i Ubój „Antocel“, Antoni Słaby

x

 

 

 

31.1.2005

41.

12110111

FIRMA KOJS, Mirosław Kojs

x

 

 

 

31.1.2005

42.

12110201

„BIELA“ Skup Ubój Zwierząt, Sprzedaż Hurtowa Mięsa, Handel Wyrobami Mięsnymi, Transport Ciężarowy, Stanisław Biela

x

 

x

 

31.1.2005

43.

12120131

Ubój Zwierząt Rzeźnych, Skup, Sprzedaż Żywca i Mięsa, Stanisław Ogonek

x

 

 

 

31.1.2005

44.

12120218

Z.P.M. Edmund Barczyk

x

x

x

 

31.1.2005

45.

12133807

„Lepro.Pol“ Sp.j. Ubój Zwierząt Rzeźnych, Hurtowa Sprzedaż Mięsa

x

 

 

 

31.1.2005

46.

12620308

Zakład Garmażeryjno. Wędliniarski Stanisław Poręba

x

x

 

 

31.10.2004

47.

14070204

Zakład Mięsny „Nowopol“ Sp. j. Odział: Garbatka Letnisko

x

x

 

 

30.4.2005

48.

14074201

RECREO Zakład Mięsny Maciej Antoniak

x

 

 

 

30.4.2005

49.

14230102

Rzeźnia Ubojnia, ZUH Jan Tomczyk

x

 

 

 

30.4.2005

50.

14230202

Ubojnia Zwierząt Gospodarczych Andrzej Kazała

x

 

 

 

30.4.2005

51.

14250104

Zakład Masarski „SADEŁKO“ Sp.j.

x

 

 

 

30.4.2005

52.

14250205

Przedsiębiorstwo Produkcyjno. Usługowo.Handlowe „DURO“ Sp. z o.o.

x

x

 

 

31.1.2005

53.

14250213

Zakład Masarski „KRAWCZYK“

x

x

 

 

31.10.2004

54.

14310352

Centrum Mięsne Eurosmak sp. z o.o.

x

 

 

 

31.10.2004

55.

14340314

SOBSMAK sp. z o.o.

x

x

 

 

31.10.2004

56.

14380301

Zakłady Mięsne „Ratyński i Synowie“ Sp.j.

x

x

 

 

30.4.2005

57.

16610101

„Ubojnia“ A.J.K. Matejka sp.j.

x

 

 

 

31.10.2004

58.

16610301

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Matejka Joachim

x

x

 

 

31.1.2005

59.

18030102

Ubojnia Zwierząt Rzeźnych P.P.M. „Taurus“ Sp. z o.o.

x

 

 

 

31.1.2005

60.

18030105

Zakład Handlowo. Produkcyjno.Przetwórczy A.Leja i wspólnicy sp.j. w Jodłowej

x

 

 

 

31.1.2005

61.

18040205

Masarnia Radymno, ul. Szopena 5, 37,550 Radymno FPH sp.j.

x

x

 

 

31.10.2004

62.

18060302

Zakład Uboju i Przetwórstwa Mięsnego „Radikal“

x

x

 

 

31.10.2004

63.

18110208

ZPM „Kabanos“, Sp. z o.o.

x

 

 

 

31.1.2005

64.

18150201

ZPM H.A. Paśko sp.j.

x

x

 

 

31.10.2004

65.

18160206

ZM „Smak.Eko“ sp. z o.o.,

x

x

 

 

30.4.2005

66.

18190204

Zakład Przetwórstwo Mięsnego Marek Leśniak

x

x

x

 

30.4.2005

67.

20070205

APIS sp. j.

x

x

 

 

30.4.2005

68.

20110104

Rolsad Sp. z o.o.

x

 

 

 

30.4.2005

69.

20120101

P.P.H.U. „Stan“

x

 

 

 

30.4.2005

70.

22020201

Zakład Rzeźnicko Wędliniarski, W.Gierszewski

x

x

x

 

30.4.2005

71.

22070301

Zakład Przetwórstwa Mięsnego W.Zieliński i Spółka, sp.j.

x

x

x

 

31.1.2005

72.

24030306

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Jan Bielesz“ sp. z o.o.

x

x

 

 

30.4.2005

73.

24060201

Zakład Masarski ME Jędrycha

x

x

 

 

30.4.2005

74.

24060212

Z.P. U. Ubój i Przetwórstwo Mięsa, Jan Matyja

x

x

 

 

31.10.2004

75.

24100315

P.H. U. „ADAM . POL“, Adam Gajdzik ul. Rolnicza 5

 

x

 

 

30.4.2005

76.

24150201

Zakład Rzeźniczo.Wędliniarski B.M. Janeta sp. j.

x

x

x

 

30.4.2005

77.

24690317

„Selgros“ Sp. z o. o. Dział Produkcji Mięsa

x

 

x

 

31.10.2004

78.

24700302

Rzeźnictwo.Wędliniarstwo C. P. Poliwczak Zakład Pracy Chronionej

x

x

x

 

31.10.2004

79.

24770301

P.P.U.H. Burakowski

x

x

 

 

31.10.2004

80.

24774002

Zakłady Mięsne „BRADO. 2“ S.A w Tomicach, Oddział nr 2 Ubojnia w Tomicach

 

 

x

 

31.10.2004

81.

26020104

„POL.MIĘS“ Ubojnia Zwierząt, Mirosław Kwiecień

x

 

 

 

31.10.2004

82.

26020304

„WIR“ Szproch i Pietrusiewicz Przetwórstwo Mięsa Spółka Jawna

x

x

 

 

30.4.2005

83.

26040202

Zakład Rolny i Przetwórstwa Mięsnego „JANPOL“ Jan i Grażyna Słomka, Sp. j.

x

x

x

 

31.10.2004

84.

26040209

Zakład Rzeźniczo.Wędliniarski, Zakład Nr 2

x

x

x

 

31.1.2005

85.

26043804

Handel Mięsem — Ubój i Rozbiór Mięsa, H.Brela

x

 

 

 

31.10.2004

86.

26110203

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Jawor“ Janusz Stefański

x

x

 

 

31.1.2005

87.

28030202

ZPHU Sp.j., R. St. M. Kamińscy

x

x

 

 

31.1.2005

88.

28030203

Zkład Przetwórstw Mięsnego Karscy Sp. j., Filia Uzdowo

x

x

x

 

31.1.2005

89.

28030204

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Józef Malinowski

x

x

x

 

31.10.2004

90.

28070202

Masarnia Matis, Sp. z o.o.

x

x

 

 

31.1.2005

91.

28120101

Przedsiębiorstwo Wielobranżowe Kazimierz Pawlicki

x

 

 

 

31.1.2005

92.

28120102

GOLDMAS Sp. j. Szafarnia

x

 

 

 

31.1.2005

93.

28140313

BIO.LEGIZ S.A., ul. Głowackiego 28, 10-448 Olsztyn Zakład w Jezioranach

 

x

 

 

31.10.2004

94.

28183803

Masarnia „Kurpianka“ Sp.j.

x

 

 

 

31.10.2004

95.

30040204

Rzeźnictwo.Wędliniarstwo Z.J. Konarczak

x

 

 

 

31.1.2005

96.

30090302

Wyrób Wędlin i Wyrobów Wędliniarskich, Kazimierz Kołodziejczak

x

x

 

 

31.10.2004

97.

30170601

Drop S.A.

 

x

 

 

30.4.2005

98.

30240204

Rolniczy Kombinat Spółdzielczy im. Ludowego Lotnictwa Polskiego w Wilczynie,

x

x

 

 

31.1.2005

99.

32120201

Z.P.M. Eugeniusz Kowalczyk

x

x

x

 

31.1.2005

100.

06030202

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Kompleks“, Stępień, Panasiuk, Stępień Sp. J. 22-110 Ruda Huta, Leśniczówka

x

x

 

 

31.1.2005

101.

06180201

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Sp. J., Piotr Zubrzycki, Janusz Zieliński, w Kolonii Łaszczówka 49; 22-600 Tomaszów Lubelski

x

x

 

 

31.1.2005

102.

06040201

Masarnia z Ubojnią, Stanisław Kurantowicz, ul. Ceglana 25, Hrubieszów 22-500

x

x

 

 

31.1.2005

103.

06080302

Zakład Przetwórstwa Mięsnego w Kamionce firmy „IMPERIAL“ S.A., ul. Gospodarcza 27, 20-211 Lublin

x

x

 

 

31.10.2004

104.

06050201

ZPM „MATTHIAS“ Sp. z o.o. Kolonia Zamek 48 23-310 Modliborzyce

x

x

x

 

31.1.2005

105.

08030201

Rzeźnictwo i Wędliniarstwo Szczerba Augustyn ul.Polna 1, 66-300 Międzyrzecz

x

 

x

 

30.4.2005

106.

12060220

Firma „Świerczek“ Zakład Uboju, Rozbioru i Przetwórstwa Mięsa, 32-043 Skała, ul. Rzeźnicza 1

x

 

 

 

31.1.2005

107.

12610316

„KRAK — MIĘS“ J., Naruszewicz, ul. Makuszyńskiego 2A 31-752 Kraków

x

x

 

 

30.4.2005

108.

24050201

ZPU Tadeusz Marciniszyn Pniew, ul. Pyskowicka 2, 42-120 Pyskowice

x

 

 

 

30.4.2005

109.

24050302

Zakład Masarski H. Suchanek 44-120 Pyskowice, ul. Zaolszany 38 a

x

 

 

 

31.1.2005

110.

24704201

Firma Mięsno — Wędliniarska „AJPI“, Filia nr. 1,2,3, 41-400 Mysłowice, ul. Oświęcimska 54

x

 

 

 

31.10.2004

111.

24163801

Ubojnia Zwierząt Rzeźnych G.Pałucha, M. Skipirzepa 42-480 Poręba, ul. Armii Krajowej 6

x

 

 

 

31.1.2005

112.

24170308

Zakład Przetwórstwa Mięsnego Marek Łoboda, 34-322 Gilowice 1 040

x

 

 

 

30.4.2005

113.

24100202

P.P.H. „ HIT“ sp. z o.o. 43-229 Ćwiklice, ul. Spokojna 48

x

 

 

 

30.4.2005

114.

30220201

Ubojnia Masarnia Folmas Sp. z o.o. Rawicz Folwark 49

x

 

 

 

31.1.2005

115.

32610201

Pomorski Przemysł Mięsny „Agros Koszalin.S.A.“ 75-209 Koszalin ul. BoWiD 1

x

x

 

 

30.4.2005

116.

0203806

„Agro - Tusz“ Sp. j., A. Okaj, R. Kręgulewski, J. Głodowski, 55-106 Zawonia, Tarnowiec 92 A

x

 

 

 

30.4.2005

117.

04113801

Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Handlowo-Usługowe Eksport-Import, Roman Zalewski, Morawy, 88-210 Dobre

x

 

 

 

30.10.2004

118.

04630201

Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Usługowo-Handlowe, „Masarnia z Ubojnią“, Czesław Hołubek 87-100 Toruń, ul. Wschodnia 19

x

x

 

 

30.4.2005

119.

04010205

Zakład Rzeźniczo-Wędliniarski, Krzysztof Kotrych, Śliwkowo 7, 87-731 Waganiec

x

x

 

 

30.4.2005

120.

04143806

Zakład Masarski Marek Rokita ul. Wyzwolenia 6, 86-181 Serock

x

 

 

 

30.4.2005

121.

04140305

CHMARZYŃSKI — Przemysł Mięsny i Handel Sp. z o. o. ul. Rynek 14, 86-150 Osie

x

x

 

 

31.10.2004

122.

04140207

Rzeźnictwo-Wędliniarstwo BKB Sp. z o. o., Cieleszyn, 86-120 Pruszcz

x

x

 

 

30.4.2005

123.

10010202

Rzeźnictwo-Wędliniarstwo Dominik Marczak, 97-400 Bełchatów, Dobrzelów 4

x

x

 

 

31.1.2005

124.

12090225

Zakład Uboju i Przetwórstwa Mięsnego „WĘDZONKA“ Józef Górka, 32-400 Myślenice, ul. Słowackiego 100

 

x

 

 

31.1.2005

125.

12160207

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „ROL-PEK“ Leszek Roleski ul. Słoneczna 22, Zblitowska Góra, 33-113 Zgłobice

x

 

x

 

31.10.2004

126.

12110202

Firma „BATCZEW“, Stanisław Komperda, Zakład Masarski, Morawczyna 111, 34-404 Klikuszowa

x

x

 

 

30.4.2005

127.

14110203

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „Getmor“ Tadeusz Mroczkowski Chrzanowo 28, 06-225 Rzewnie

x

x

 

 

30.10.2004

128.

14340309

„Wisapis“ Zakład Mięsny — Andrzej Jurzyk, 05-200 Zielonka, ul. Bankowa 2

x

x

 

 

30.4.2005

129.

14240101

Ubój Trzody Chlewnej i Bydła Zbigniew Zaręba, Skórznice 32, 06-120 Winnica

x

 

 

 

30.4.2005

130.

18170201

ZMs „Beef-San“ S.A.w Sanoku 38-500 Sanok, ul. Orzeszkowej

x

x

 

 

30.4.2005

131.

18040202

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „SZAREK“, 37-500 Jarosław, ul. Widna Góra 74A

x

x

 

 

31.1.2005

132.

22050303

Zakład Przetwórstwa Mięsnego „BALERONIK“ Ziegert Henryk, 83-300 Kartuzy, ul. Mściwoja II

x

x

 

 

30.4.2005

133.

22050309

GS „SCH“ Żukowo 83-330 Żukowo, ul. 3-go Maja 9E

x

x

 

 

30.4.2005

134.

22060201

Zakłady Mięsne Kościerzyna Sp. z o.o., ul. Strzelecka 30/B 83-400 Kościerzyna

x

x

x

 

30.4.2005

135.

22060203

Zakład Mięsny Gminna Spółdzielnia „Samopomoc Chłopska“w Karsinie ul. Długa 184, 83-440 Karasin

x

x

 

 

30.4.2005

136.

22123801

Zakład Mięsny Wiklino Dorota Jaworska, Andrzej Jaworsk, Spółka Jawna 76-200 Słupsk, Wiklino 2

x

 

 

 

30.4.2005

137.

22140301

„P i A“ Sp. z o. o. 83-130 Pelplin, ul. Podgórna 8

x

x

 

 

30.4.2005

138.

24010317

Prywatny Zakład Mięsny „GAIK“, Sp. z o.o. 42-460 Najdziszów, ul. Topolowa 14

x

x

 

 

30.4.2005

139.

24010318

Przetwórstwo Mięsne Bogdan Szopa, 42-470 Siewierz, ul. Piłsudskiego 21

x

x

 

 

30.4.2005

140.

24750318

P.P.U.H. „PAT- TRADE“ Sp. z o.o., 41-200 Sosnoweic, ul. Kościuszkowców 16 b.

x

x

 

 

30.4.2005

141.

24750306

Zakład Rzeźniczo- Wędliniarski Bogdan Janik, 41-209 Sosnowiec, ul. Chmielna 14

x

x

 

 

30.4.2005

142.

24650301

Zakład Mięsny „ANTOSIK“ 41-300 Dąbrowa Górnicza, ul. Łącząca 39

x

x

 

 

30.4.2005

143.

24040206

Zakład Produkcyjno — Handlowy „ADMAR“ Siedlec, ul. Częstochowska 34, 42-253 Janów

 

x

 

 

30.4.2005

144.

24040203

PHP „YABRA“ Sp. z o.o. 42-297 Poraj, ul. Wschodnia 15 Zakład Przetwórstwa Mięsnego iProdukcji Konserw w Kamienicy Polskiej, ul. Konopnickiej 404 42-260 Kamienica Polska

 

x

 

 

30.4.2005

145.

24640307

P.P.H.U.„ROMAN“ Eksport-Import Sp. z o.o. 42-200 Częstochowa, ul. Ks. Kordeckiego 85/87

 

x

 

 

31.1.2005

146.

24690306

P.P.H. „ROJBER“, Tomasz Rojek Sp. J., 40-479 Katowice, ul. Pszczyńska 10

x

 

 

 

31.1.2005

147.

24090304

Zakłady Mięsne „PORAJ“ Marian Pucek, 42-360 Poraj, ul. Nadrzeczna 11

x

x

 

 

30.4.2005

148.

24100201

Warsztat Rzeźniczo — Wędliniarski, F. Szostok 43-211 Czarków, ul. Boczna 1

x

x

x

 

30.4.2005

149.

24120102

Zakład Wędliniarski Andrzej Stania, 44-266 Świerklany, ul. Zygmunta Starego 14, Zakład Uboju Zwierząt w Jankowicach, ul. Sportowa 2, 44-264 Jankowice

x

 

 

 

30.4.2005

150.

24080201

RSP „PRZEŁOM“ — Masarnia 43-196 Mikołów — Bujaków, ul. Ks. Górka 144

x

x

 

 

30.4.2005

151.

24130301

Zakłady Mięsne Ryszard Wojtacha, 42-600 Tarnowskie Góry, ul. Nakielska 9/11

 

x

 

 

31.1.2005

152.

24150101

P.P.H-U Rzeźnictwo — Wędliniarstwo, Handel i Gastronomia, Tadeusz Kaczyna Zakład nr.1, 44-373 Wodzisław — Zawada, ul. Szybowa 1

x

 

 

 

30.10.2004

153.

24150304

PPUH „JANTAR“ Sp. z o.o. Zakład Masarniczy 44-370 Pszów, ul. Ks. Skwary 3

 

x

 

 

30.10.2004

154.

24150103

PPH „ROMA“ Romana Leks- Krzanowska 44-361 Syrynia ul. 3 Maja 74

x

 

 

 

30.4.2005

155.

24080307

Z.P.M. „KODRIN“ Henryk Serafin, 43-176 Gostyń, ul. Tyska 56 a

 

x

 

 

30.10.2004

156.

24780302

WarsztatWędliniarski, „Myrcik“ Sp. J., 41-800 Zabrze, ul. Paderewskiego 28-30

 

x

 

 

30.10.2004

157.

24164003

P.P.H.U. „JAN*M*JAN“ s.c., 42-400 Zawiercie, ul. Senatorska 13

 

x

 

 

31.1.2005

158.

24080305

Rzeźnictwo — Wędliniarstwo Grzegorz Zdrzałek 43-178 Ornontowice, ul. Leśna 2

x

x

 

 

30.4.2005

159.

28010103

Zakład Mięsny Bekon ul. Prusa 2, 11-210 Sępopol

x

 

 

 

30.4.2005

160.

30050303

Waldi Zakład Przetwórstwa Mięsnego, 62-065 Grodzisk Wielkopolski, ul. Powstańców Chocieszyńskich 97

x

x

x

 

30.4.2005

161.

30050202

Zakład Mięsno Wedliniarslki Paweł Matysiak, 62-067 Rakoniewice, Garbary 2a

x

x

 

 

31.1.2005

162.

30050212

Waldi ZPM Sp.j Rzeźnia Ptaszkowi, 62-065 Grodzisk Wielkopolski, Ptaszkowo 1A

x

 

 

 

31.10.2004

163.

30050304

ZPM Szajek, 62-066 Garnowo, ul. Poznańska 50b

x

x

x

 

31.1.2005

164.

30260103

Przedsiębiorstwo Prywatne WOJ.-MAR Rzeźnia w Manieczkach, 63-112 Brodnica, Manieczki, ul. Borecka 5

x

 

 

 

31.10.2004

165.

30280102

PPH ROMEX Pachela Łęgowo, Rzeźnia Wągrowiec, 62-100 Wągrowiec, ul. Skocka 14

x

 

 

 

31.1.2005

166.

30020207

Zakład Rzeźniczo Wędliniarski 64-980 Trzcianka, Osiedle Domańskiego 39

x

x

 

 

31.1.2005

167.

32040306

Masarnia i Ubojnia, Bernard Uchman, 72-132 Mosty 52E

x

x

 

 

31.1.2005

168.

32040202

ZPM Grupa „Farmer“, Ignacy Zaniewski, 72-200 Nowogard

x

x

 

 

31.1.2005

169.

32150201

Rzeźnictwo i Wędliniarstwo Elżbieta i Stanisław Zimorodzcy 78-400 Szczecinek Dalęcino 41A

x

x

 

 

30.4.2005

Frisches Geflügelfleisch — Fleischerzeugnisse

170.

04010501

Zakład Przemysłu Mięsnego „Dróbalex“ s.c. w Rudnikach

x

x

 

 

31.1.2005

171.

10143902

F.H. „Alma“ Ubój i Dzielenie Drobiu w Cieniach

x

 

 

 

30.4.2005

172.

12100401

PPH Drobeksan w Nowym Sączu Ubojnia Drobiu

x

 

 

 

31.1.2005

173.

14323901

Ejko E. Kolczyńska, J. Kolczyński w Radonicach

x

 

 

 

31.10.2004

174.

16064301

Ubojnia i Handel Drobiem „Ko - Ko“ Sp.j. w Świerczowie

x

 

 

 

31.1.2005

175.

16610501

Opolskie Zakłady Drobiarskie w Opolu

x

x

 

 

30.4.2005

176.

20110501

Spółdzielnia Producentów Drobiu „Eko-Gril“ w Sokółce

x

 

 

 

31.10.2004

177.

24063903

„Matyja“ Jolanta Matyja Ubojnia Drobiu, Bór

x

 

 

 

31.10.2004

178.

24690401

Firma Produkcyjno — Handlowa Hybro sp. z o.o. w Katowicach

x

 

 

 

30.4.2005

179.

28070503

Zakład Drobiarski „Lech Drob“ w Zalewie

x

 

 

 

31.10.2004

180.

30180601

Drop S.A. W Ostrowiu Wlkp.

x

x

 

 

31.1.2005

181.

10010501

PPHU „Kusy“, Przetwórstwo Mięsne, Spółka Jawna, 97-400 Bełchatów, Korczew 6a

x

x

 

 

30.4.2005

182.

10050501

Grupa Producentów Drobiu „BOBROWNIKI“' Sp. z o.o., Bobrowniki, 99-418 Bełchów

x

 

 

 

30.4.2005

183.

10100531

Zakłady Drobiarskie, „DROB-BOGS“, Jacek Bogusławski Kaleń 5 97-320 Wolbórz

x

 

 

 

30.4.2005

184.

10160404

Specjalistyczne Gospodarstwo Rolne Mariola Tonder 97-217 Lubochnia Dabrowa 54

x

 

 

 

30.4.2005

185.

22053901

Ubojnia Drobiu Jerzy Piotrowski, Pępowo ul.Gdańska 118 83-330 Żukowo

x

 

 

 

30.4.2005

186.

22053905

A and B DROB Sp. z o. o. ul. Pod Elżbietowo 9 83-330 Żukowo

x

 

 

 

30.4.2005

187.

22120501

PUH — Ubojnia Drobiu, „Hubart“, Piotr i Maria Powęzka Bruskowo Wielkie 24 76-206 Słupsk 8

x

x

 

 

31.1.2005

188.

24010402

Ubojnia Drobiu „Jolgus“ 42-583 Bobrowniki, ul. Akacjowa 203

x

 

 

 

30.4.2005

189.

24010401

Ubojnia Drobiu Kazimierz Daniliszyn, 42-580 Wojkowice ul. Gierymskiego 2

x

 

 

 

31.10.2004

190.

24700401

PPH „Szendera“ S. Szendera 41-408 Mysłowice, ul. Morgowska 5b

x

 

 

 

31.10.2004

191.

28090401

Zbigniew Jaworski Przedsiębiorstwo Wielobranżowe HASPO

x

 

 

 

31.10.2004

192.

30293903

Ubojnia Drobiu Florian Merda, Kopanica, Jaromierz

x

 

 

 

30.4.2005

193.

30193901

Rzeźnia Drobiu Krystyna Skowrońska, Chrustowo43, Ujście

x

 

 

 

31.10.2004

194.

30290401

PPHU Indrol sp. j. Rostarzewo, Wolsztyńska 68

x

 

 

 

31.10.2004

195.

30210504

Ubojnia Drobiu Krystyna Hamrol, Dębienko, Stęszew

x

 

 

 

31.1.2005

196.

30240501

Zakład Drobiarski ROWEX sp. z o.o. Ostroróg

x

 

 

 

30.4.2005

Kühllager

197.

16611101

Przedsiębiorstwo, Przemysłu Chłodniczego, „FRIGOPOL“ S.A.

 

 

 

x

30.4.2005

198.

16611102

Chłodnia Olsztyn Sp. z o.o. Oddział Opole

 

 

 

x

30.4.2005

199.

24121101

POLARIS, Chłodnie Śląskie Sp. z o.o., Chłodnia

 

 

 

x

30.4.2005

200.

14251101

Zakład Przetwórstwa Spożywczego „MAKÓW“ Sp. z o. o., Chłodnia Składowa Maków, ul. Lipowa 91 26-640 Skaryszew

 

 

 

x

30.4.2005

Teil 2

Nr.

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Milch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeit des Betriebs

Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis

1.

02251601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska w Zgorzelcu

x

31.10.2004

2.

06071601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska; 23-200 Kraśnik,

x

31.1.2005

3.

06081601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska w Lubartowie

x

31.1.2005

4.

06081602

Spółdzielnia Mleczarska „Michowianka“;Michów

x

31.1.2005

5.

06641601

Zamojska Spółdzielnia Mleczarska; Zamość

x

31.1.2005

6.

10031601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska Łask

x

30.4.2005

7.

12051604

Spółdzielnia Mleczarska w Łużnej

x

31.10.2004

8.

12101602

Zakład Produkcji Mleczarskiej Z.J.J.Dominik Sp. j.

x

31.1.2005

9.

12631604

„MLEKTAR“ S.A.

x

31.1.2005

10.

14021601

Ciechanowska Spółdzielnia Mleczarska w Ciechanowie

x

30.4.2005

11.

14031601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska w Garwolinie

x

30.4.2005

12.

14091601

„Mleko“ spółka z o.o. w Lipsku

x

31.1.2005

13.

14151602

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska, Zakład Produkcyjny Ostrołęka

x

30.4.2005

14.

16091601

„JAL“ Zakład Produkcyjno Usługowy Sp.j.

x

31.10.2004

15.

24091601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska w Myszkowie

x

31.1.2005

16.

28621604

„Olmlek“ Sp. z o.o., Olsztyn

x

31.1.2005

17.

30211602

Bukowsko Grodziska SM ZP w Buku

x

30.4.2005

18.

30641601

Mleczarnia Naramowice Sp. z o.o. w Poznaniu

x

30.4.2005

19.

32091601

Spółdzielnia Mleczarska „Mlekosz“ w Koszalinie Serownia w Bobolicach

x

30.4.2005

20.

32611601

Spółdzielnia Mleczarska „Mlekosz“ Zakład Mleczarski w Koszalinie

x

30.4.2005

21.

04041602

Spółdzielnia Mleczarska w Listwie, 86-230 Lisewo ul. Chełmińska 48

x

30.4.2005

22.

04141602

Spółdzielnia Mleczarska ul. Podgórna 11, 86-140 Drzycim

x

31.1.2005

23.

10081603

Łódzka Spóldzielnia Mleczarska Oddział Produkcyjny Puczniew

x

31.4.2005

24.

10111602

Spóldzielnia Mleczarska 99-220 Wartkowice ul. Spóldzielcza 3

x

30.4.2005

25.

12071601

OSM w Limanowej Ul. Starodworska 6 Zakład produkcyjny Limanowa

x

31.3.2005

26.

12071603

OSM w Limanowej Zakład Produkcyjny Tymbark

x

30.4.2005

27.

16011603

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska w Brzegu Oddział Produkcyjny w Lewinie, Brzeskim ul. Marii Konopnickiej 1, 49-340 Lewin Brzeski

x

30.4.2005

28.

22011601

Zakład Produkcyjno-Handlowy „SER-MILK“ J.Kazubska, S. Kazubski, Zieliń 1, 77-235 Trzebielino

x

30.4.2005

29.

22051601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska 83-300 Kartuzy ul. Mściwoja II1

x

30.4.2005

30.

30631601

OSM Rawicz Zakład Produkcyjno Handlowy w Lesznie

x

31.10.2004

31.

32011601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska, 78-200 Białogard, ul. Chocimska 2

x

30.4.2005

32.

32151603

Mleczarnia, Irena Kostyła 78-445 Łubowo, ul. Strzelecka 5

x

30.4.2005

33.

32161601

Okręgowa Spółdzielnia Mleczarska, 78-200 Białogard. Topialnia Serów Rąbino

x

30.4.2005

34.

06141601

Spółdzielnia Mleczarska „Kurów“, 24-170 Kurów, ul. I-ej Armii Wojska Polskiego 66

x

30.4.2005

35.

14361601

Rolnicza Spółdzielnia Mleczarska „Rolmlecz“ w Radomiu, Zakład Mleczarski w Zwoleniu, ul. Puławska 88, 26-700 Zwoleń

x

30.4.2005

Teil 3

Nr.

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Fisch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeit des Betriebs

Fisch und Fischprodukte

1.

02251801

Firma Produkcyjno Handlowa „HELENA“

X

30.9.2004

2.

06621801

P.P.H. „AMIKA“ Zakład Przetwórstwa Rybnego

x

31.1.2005

3.

14251802

PPH „MARK“ M.K. Szczęsny

x

31.10.2004

4.

22021802

R.M. Jacek Schomburg Zakład w Brusach

x

30.4.2005

5.

24091801

„SONA“, Sp. z o.o.

x

30.4.2005

6.

26611801

PPH „HORN“, Sp. z o.o.

x

31.10.2004

7.

28141802

Gospodarstwo Rybackie Sp. z o.o. w likwidacji Przetwórnia Ryb w Rusi

x

31.10.2004

8.

32161803

Zakład Przetwórstwa Spożywczego „SOLAR“ Sp. Jawna, E. i M. Dziobak

x

30.4.2005

9.

32161807

Przedsiębiorstwo Wielobranżowe „HEST“

x

31.10.2004

10.

02641801

„REX“ P. P. H. i U. Przetwórnia Artykułów Spożywczych i Ryb, Roman Boniewski, ul. Łanowa 2, 52-311 Wrocław

x

30.4.2005

11.

12061804

Zakład Przetwórstwa Rybnego „KRAK — FISH“, Marek Piekara, Antoni Solecki, S.J. Poskwitów 136

x

31.1.2005

12.

22051804

Handel i Przetwórstwo Ryb „Belona“, Helena Wenta ul. Piwna 21 83-340 Sierakowice

x

30.4.2005

13.

22061801

Rybołówstwo Morskie, Jacek Schomburg, z siedzibą w Helu Zakład w Karsinie, ul. Długa 29, 83-440 Karsin

x

30.4.2005

14.

22081811

PHU Przetwórstwo Rybne BOJA, 84-300 Lębork, ul. Majkowskiego 2

x

30.4.2005

15.

22111820

Zakład Rybny „ARPOL“ 84-120 Władysławowo, ul. Portowa 5

x

30.4.2005

16.

22111844

Przetwórstwo Ryb oraz Handel Obwoźny Halina Szymańska 84-120 Władysławowo, ul. Róży Wiatrów 24

x

30.4.2005

17.

22141803

Przetwórnia Ryb „Kamila“ Kolonia Ostrowicka 83-135 Mała Karczma

x

30.4.2005

18.

22151804

„REDRYB“ mgr Helena Truszkowska, 84-240 Reda, ul. Spółdzielcza 13

x

30.4.2005

19.

22151805

Firma Produkcyjno-Handlowa „MAS“, Warszkowo Młyn, 84-106 Leśniewo

x

30.4.2005

20.

22151814

DanPol fish Sp.z o.o., ul. Robakowska 75, 84-241 Gościcino

x

30.4.2005

21.

32151801

„Rybpol“ Spółka Jawna 78-422 Gwda Wielka, Strażacko

x

30.4.2005

22.

06621801

Przedsiębiorstwo Produkcyjno — Handlowe „AMIKA“ Zakład Przetwórstwa Rybnego 22-100 Chełm ul. Rejowiecka 169

x

31.1.2005

23.

24141801

„ADMIRAŁ“ Sp. z o.o. 43-143 Lędziny, ul. Pokoju 20

x

31.10.2004

24.

24141802

„BIG _ FISH“ Sp. z o.o. Zakład Produkcyjny, 43-143 Lędziny, ul. Pokoju 5

x

31.1.2005


(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/1964. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(5)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.

(6)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(7)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(8)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/55


Berichtigung der Entscheidung 2004/459/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/459/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1711)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/459/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Ungarn ist es für 21 Milch verarbeitende Betriebe mit Schwierigkeiten verbunden, die einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (3) am 1. Mai 2004 zu erfüllen.

(2)

Dementsprechend benötigen diese 21 Betriebe Zeit, um ihren Modernisierungsprozess abzuschließen, damit sie anschließend mit den einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß der Richtlinie 92/46/EWG in vollem Einklang stehen.

(3)

Die 21 Betriebe, die sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium der Modernisierung befinden, haben zuverlässige Nachweise darüber erbracht, dass sie über die notwendigen Mittel verfügen, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen; die Ungarische Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelkontrolle hat hinsichtlich des Abschlusses des Modernisierungsprozesses eine positive Stellungnahme abgegeben.

(4)

Ausführliche Angaben zu den Mängeln der einzelnen ungarischen Betriebe liegen vor.

(5)

Um den Übergang von der in Ungarn bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag Ungarns stattgegeben werden, eine Übergangsfrist für jene 21 Betriebe im Rahmen einer außerordentlichen Übergangsmaßnahme zu genehmigen.

(6)

Wegen des außergewöhnlichen Charakters dieser während der Beitrittsverhandlungen nicht vorgesehenen Übergangsregelung sollten nach Annahme der vorliegenden Entscheidung keine weiteren Anträge Ungarns auf Übergangsmaßnahmen, die die an Milch und Milcherzeugnisse produzierende Betriebe gestellten strukturellen Anforderungen betreffen, genehmigt werden.

(7)

In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Modernisierung und des außergewöhnlichen Charakters der Übergangsmaßnahme ist die Übergangsfrist auf höchstens 12 Monate zu beschränken; eine anschließende Verlängerung ist auszuschließen.

(8)

Die Betriebe, für die die mit dieser Entscheidung festgelegten Übergangsmaßnahmen gelten, sollten denselben Bestimmungen unterliegen wie die Erzeugnisse derjenigen Betriebe, denen nach dem Verfahren der einschlägigen Anhänge der Beitrittsakte eine Übergangsfrist zur Erfüllung der strukturellen Anforderungen eingeräumt wurde.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die strukturellen Anforderungen gemäß Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten bis zu dem für die einzelnen Betriebe festgelegten Datum nicht für die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe in Ungarn, wobei die in Absatz 2 festgelegten Auflagen einzuhalten sind.

(2)   Für die Erzeugnisse der Betriebe gemäß Absatz 1 gelten die folgenden Bestimmungen:

Solange für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Betriebe die Regelung gemäß Absatz 1 gilt, dürfen die Erzeugnisse dieser Betriebe ungeachtet des Datums der Vermarktung nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht oder zur Weiterverarbeitung im selben Betrieb verwendet werden;

die Erzeugnisse sind mit einem Genusstauglichkeitszeichen zu versehen.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Milch verarbeitende Betriebe, die sich im Übergang befinden

 

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Milch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeitsbereich der Betriebe

Milch und Milcherzeugnisse

1.

01501

Cheesio Kft., Véménd, Baranya

x

30.4.2005

2.

02502

Cosinus Gamma Kft. Sajtüzem, Kunszentmiklós, Bács

x

30.4.2005

3.

03503

Tejfeldolgozó és Sajtkészítő Üzem, Gyomaendrőd, Békés

x

30.4.2005

4.

04504

Abaújtej Közös Vállalat tejüzeme, Forró, Borsod

x

30.4.2005

5.

05505

BOPPE Kft., Hódmezővásárhely Csongrád

x

30.4.2005

6.

05506

Ujfalusi Mihály Bio-kecsketej üzem, Csongràd

x

30.4.2005

7.

06507

Győzelem Mgsz. Sajtüzem, Lajoskomárom, Fejér

x

30.4.2005

8.

06508

Tejmix Kft., Kápolnásnyék-Pettend, Fejér

x

30.4.2005

9.

09509

Egertej Kft., Eger, Heves

x

30.4.2005

10.

12510

Naszálytej Rt., Vác, Pest

x

30.4.2005

11.

12511

Dabastej Kft., Dabas, Pest

x

30.4.2005

12.

12512

Csipkó Istvánné tejüzeme, Pest

x

30.4.2005

13.

13513

Drávatej Kft., Barcs, Somogy

x

30.4.2005

14.

14514

Tiszatej Kft., Rakamaz, Szabolcs

x

30.4.2005

15.

14515

Farmtej Kft., Kemecse, Szabolcs

x

30.4.2005

16.

15516

Jásztej Rt., Jászapáti, Jász

x

30.4.2005

17.

15517

Kuntej Rt., Tiszafüred, Jász

x

30.4.2005

18.

16518

Dámtej Kft., Tamási, Tolna

x

30.4.2005

19.

17519

Tejfeldolgozó és Kereskedelmi Kft., Körmend, Vas

x

30.4.2005

20.

18520

Gici sajt Kft., Gic, Veszprém

x

30.4.2005

21.

20521

Soma's Trade Kft., Budapest

x

30.4.2005


(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L. 122 vom 16.5.2003, S. 1).


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/58


Berichtigung der Entscheidung 2004/460/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Anhang VIII Anlage A der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe der Sektoren Fleisch, Milch und Fisch in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/460/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Änderung von Anhang VIII Anlage A der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe der Sektoren Fleisch, Milch und Fisch in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1712)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/460/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2), insbesondere auf Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe d),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anlage I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (3), der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (4), den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (5), Anhang I der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (6), Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (7) und dem Anhang der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (8) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anhang VIII Anlage A der Beitrittsakte genannten Betriebe Lettlands.

(2)

In Lettland haben 12 weitere Fleisch verarbeitende Betriebe mit hoher Kapazität, ein weiterer Geflügel verarbeitender Betrieb, 13 weitere Milch verarbeitende Betriebe und 13 weitere Fisch verarbeitende Betriebe Schwierigkeiten, die strukturellen Anforderungen gemäß Anlage I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, Anhang I der Richtlinie 94/65/EG, Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und dem Anhang der Richtlinie 91/493/EWG bis zum 1. Mai 2004 zu erfüllen.

(3)

Dementsprechend benötigen diese 39 Betriebe Zeit, um ihren Modernisierungsprozess abzuschließen, damit sie anschließend mit den einschlägigen strukturellen Anforderungen gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 77/99/EWG, 94/65/EG, 92/46/EWG und 91/493/EWG in vollem Einklang stehen.

(4)

Die 39 Betriebe, die sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium der Modernisierung befinden, haben zuverlässige Nachweise darüber erbracht, dass sie über die notwendigen Mittel verfügen, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb kurzer Zeit zu beseitigen; die lettische Lebensmittel- und Veterinärbehörde hat hinsichtlich des Abschlusses des Modernisierungsprozesses eine positive Stellungnahme abgegeben.

(5)

Ausführliche Angaben zu den Mängeln der einzelnen lettischen Betriebe liegen vor.

(6)

Um den Übergang von der geltenden lettischen Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag Lettlands stattgegeben werden, eine Übergangsfrist für jene 39 Betriebe zu genehmigen.

(7)

In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Modernisierung der 39 Betriebe ist die Übergangsfrist auf höchstens 12 Monate zu beschränken.

(8)

Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in Anlage A gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 der Beitrittsakte von 2003aufgenommen.

(2)   Für die im Anhang aufgelisteten Betriebe gelten die Bedingungen gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 Buchstabe b) der Beitrittsakte.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fleisch, Milch bzw. Fisch verarbeitende Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt

Teil 1

Nr.

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Fleisch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeitsbereich der Betriebe

Frischfleisch, Schlachtung, Zerlegung

Fleischerzeugnisse

Hackfleisch, Fleischzubereitungen

1.

002625

Ardeks, Limited liability company, Darza street 19, Saldus, LV-3801

 

x

x

31.12.2004

2.

LV 07 G

Jelgavas galas kombinats, Holding company, Savienibas street 8, Jelgava, LV-3001

x

x

x

31.12.2004

3.

002029

Kompeksim Nakotne, Limited liability company, „Nakotne“ Gludas parish, Jelgavas district

LV-3013

x

 

 

31.12.2004

4.

LV 09 G

Lido, Limited liability company

Kengaraga street 3, Riga,

LV-1063

 

x

x

31.12.2004

5.

000054

Zalites, Farm „Zalites“, Otanku parish, Liepajas district,

LV-3474

x

 

 

31.12.2004

6.

LV 33 G

Vilattrans, Sole proprietor enterprises, „Silakrogs“, Ropazu parish, Rigas district, LV-2135

 

 

x

31.12.2004

7.

LV 26 G

Ruks Cesu galas kombinats, Joint Stock Company, Miera street 19, Cesis, LV-4101

 

x

x

31.12.2004

8.

005583

BLC Limited liability company

Jurkalnes street 4, Riga,

LV-1046

 

x

x

31.12.2004

9.

005579

Forevers, Limited liability company, Maskavas street 433, Riga, LV-1063

x

x

x

31.12.2004

10.

007226

Rubus, Limited liability company, „Bunci“, Salaspils, Rigas district, LV-2219

Abelu street 4, Salaspils, Rigas district, LV-2169

x

x

x

31.12.2004

11.

001441

Savati, Limited liability company, Jurkalnes street 47a, Riga, LV-1046

 

x

x

31.12.2004

12.

007483

AIBI, Ltd, Inesu parish, Cesu district, LV-4123

x

 

 

31.12.2004

13.

LV 02 G

Balticovo, Joint Stock Company

Iecava, Bauskas district,

LV-3913

x (9)

 

 

31.12.2004

Teil 2

Nr.

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Milch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeitsbereich der Betriebe

Milch und Milcherzeugnisse

1.

007490

Smiltenes piens Rauna's dairy plant, Holding company

Cesu street 2a, Rauna, Cesis district, LV-4131

x

31.12.2004

2.

005808

Rankas piens Jaunpiebalga's dairy plant, Holding company

Sporta street 4, Jaunpiebalga, Cesis district, LV-4125

x

31.12.2004

3.

LV 002P

Straupe, Milk co-operative association „Pienotava“, Straupe parish, Cesis district, LV-4152

x

31.12.2004

4.

LV 005P

Valmieras piens Rujienas pienotava, Holding company

Upes street 5, Rujiena, Valmiera district, LV-4240

x

31.12.2004

5.

000530

DK Daugava, Ltd, Serene parish, Aizkraukle district, LV-5123

x

31.12.2004

6.

006697

Ozols Kalnu dairy plant, Ltd

„Briezkalni“, Nigrande parish, Saldus district, LV-3899

x

31.12.2004

7.

LV 007P

Kraslavas piens Holding company, Izvaltas street 2, Kraslava, LV-5601

x

31.12.2004

8.

002137

Latgales piens Holding company

Muitas street 3,

Daugavpils, LV-5403

x

31.12.2004

9.

LV 015P

Zemgales piens Holding company, Viestura street 14, Jelgava, LV-3001

x

31.12.2004

10.

004344

Neretas pienotava Milk co-operative association, Dzirnavu street 6, Nereta parish, Aizkraukle district, LV-5118

x

31.12.2004

11.

002864

Ludzas piensaimnieks Holding company Rupniecibas street 2, Ludza LV-5701

x

31.12.2004

12.

LV 003P

Druvas partika Holding company, Kuldigas soseja 4,

Saldus parish, Saldus district, LV-3862

x

31. Dezember 2004

13.

010934

Licisi Farm, „Licisi“, Cenas parish, Jelgava district,

LV-3042

x

31.12.2004

Teil 3

Nr.

Veterinärkontroll- nummer

Name und Anschrift des Betriebs

Sektor: Fisch

Ende der Übergangsfrist

Tätigkeitsbereich der Betriebe

Fisch und Fischereierzeugnisse

1.

LV 72 Z

Svani, Limited liability company

x

31.12.2004

2.

LV 38 Z

Roja F.C.T., Limited liability company, „Kroni“, Valdemarpils parish, Talsu district, LV-3260

x

31.12.2004

3.

LV 93 Z

Kurzemes partika, Limited liability company, „Komplekss“, Kandavas parish, Tukuma district, LV-3120

x

31.12.2004

4.

LV 46 Z

Ulmes, Limited liability company, Plienciems, Engures parish, Tukuma district, LV-3116

x

31.12.2004

5.

LV 04 Z

Ventspils ZKK, Joint-stock Company, Enkuru street 12, Ventspils, LV-3601

x

31.12.2004

6.

LV 48 Z

Korall Plus, Joint-stock Company, Rujienas street 31, Mazsalaca, Valmieras district, LV-4215

x

31.12.2004

7.

009432

Taimins, Limited liability company, „Reproduktors“, Laucienas parish, Talsu district, LV-3285

x

31.12.2004

8.

LV 115 Z

Zila laguna, Limited liability company, Kalkunes street 2, Kalkunes parish, Daugavpils district, LV-5412

x

31.12.2004

9.

LV 64 Z

Ventspils zvejas osta, Limited liability company, Mednu street 40, Ventspils, LV-3601

x

31.12.2004

10.

LV 85 Z

Dunte Plus, Limited liability company, „Varzas“, Skultes parish, Limbazu district,

LV-4025

x

31.12.2004

11.

LV 60 Z

Berzciems, Limited liability company, Berzciems, Engures parish, Tukuma district, LV-3112

x

31.12.2004

12.

LV 77 Z

Alants, Sole proprietor enterprises, „Airi“, Lapmezciema parish, Tukuma district, LV-3118

x

31.12.2004

13.

LV 58 Z

Zvani, Limited liability company

Ezeru street 29, Talsi, LV-3201

x

31.12.2004


(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

(3)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(4)  ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(5)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003.

(6)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(7)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(8)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003.

(9)  Betrieb zur Verarbeitung von frischem Geflügelfleisch.


7.6.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/63


Berichtigung der Entscheidung 2004/461/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist

( Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 30. April 2004 )

Die Entscheidung 2004/461/EG erhält folgende Fassung:

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates sowie den Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1714)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/461/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 96/62/EG legt die Rahmenbedingungen für die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität fest und sieht vor, dass detaillierte Modalitäten für die Berichterstattung über die Angaben zur Luftqualität festgelegt werden.

(2)

Die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (2) legt Grenzwerte fest, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingehalten werden müssen.

(3)

Die Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist (3), enthielt ein Muster, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten die Informationen zur Luftqualität übermitteln sollten.

(4)

Die Richtlinie 2000/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (4) legt die Grenzwerte fest, die ab bestimmten Zieldaten einzuhalten sind. Die Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft (5) legt Zielwerte, langfristige Ziele sowie Informations- und alarmschwellen fest, die bestimmte Verpflichtungen schaffen. Die regelmäßige Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Richtlinien in Verbindung mit der Richtlinie 96/62/EG und unerlässlich zur Kontrolle der Einhaltung dieser Verpflichtungen.

(5)

Darüber hinaus ist über eine Reihe von in Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG genannten Posten in Bezug auf die unter die Richtlinien 1999/30/EG, 2002/69/EG und 2002/3/EG fallenden Schadstoffe jährlich Bericht zu erstatten.

(6)

Die Richtlinie 1999/30/EG sieht vor, dass die Bestimmungen über die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub (6), der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (7) sowie der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1982 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid (8) mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben werden, obgleich die in diesen Richtlinien genannten Grenzwerte weiterhin gelten, und zwar bis 2005 im Fall der Richtlinien 80/779/EWG und 82/884/EWG bzw. bis 2010 im Fall der Richtlinie 85/203/EWG, und dass Überschreitungen dieser Grenzwerte weiterhin nach Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG mitzuteilen sind.

(7)

Um die Bereitstellung der notwendigen Informationen im korrekten Format zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, diese auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens zu übermitteln.

(8)

Der durch die Entscheidung 2001/839/EG festgelegte Fragebogen sollte erweitert werden, um auch die jährliche Berichterstattungspflicht im Rahmen der Richtlinien 2000/69/EG und 2002/3/EG abzudecken, während gleichzeitig einige Änderungen in Bezug auf die Richtlinie 1999/30/EG eingeführt werden, die zur Präzisierung und besseren Beurteilung der Berichte beitragen sollen.

(9)

Die Entscheidung 2001/839/EG sollte im Interesse der Klarheit ersetzt werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EWG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Übermittlung der Informationen, die gemäß den Artikeln 11 Absatz 1 und 12 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG sowie folgender Bestimmungen:

Artikel 3 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absätze 1, 2, 4 und 5, Artikel 6, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG,

Artikel 3 Absätze 1 und 4, Artikel 5 Absätze 1, 2, 3 und 5 der Richtlinie 2000/69/EG und

Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2, Artikel 5, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2002/3/EG,

jährlich bereitzustellen sind, den im Anhang beigefügten Fragebogen.

Artikel 2

Die Entscheidung 2001/839/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

Margot WALLSTRÖM

Mitglied der Kommission

ANHANG

Fragebogen

zur

Richtlinie 96/62/EG des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität sowie der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sowie der Richtlinie 2000/69/EG über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft und der Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft

MITGLIEDSTAAT: .....................................

KONTAKTADRESSE: .................................

BERICHTSJAHR: .......................................

ERSTELLUNGSDATUM:

In den nachstehenden Formularen wird zwischen obligatorischen und freiwilligen Angaben unterschieden. Die Bereiche, bei denen keine Auskunftspflicht für die Mitgliedstaaten besteht, sind in Kursivschrift gedruckt.

Viele dieser Formulare enthalten eine unbestimmte Zahl von Zeilen oder Spalten, die auszufüllen sind. In diesem Fall wird das Formular lediglich mit drei leeren Zeilen oder Spalten dargestellt, wobei eine unterbrochene Begrenzungslinie darauf hinweist, dass das Formular je nach Bedarf zu erweitern ist.

Neben den Formularen, die von den Mitgliedstaaten auszufüllen sind, sind auch verschiedene Tabellen aufgeführt. Die Tabellen enthalten unter anderem feststehende Codes, die von den Mitgliedstaaten nicht verändert werden dürfen.

Formularverzeichnis

Formular 1

Kontaktstelle mit Adresse

Formular 2

Begrenzung von Gebieten und Ballungsräumen

Formular 3

Stationen und Messverfahren für die Beurteilung gemäß den Richtlinien 1999/30/EG und 2000/69/EG

Formular 4

Stationen für die Beurteilung des Ozons, einschließlich Stickdioxid und Stickoxiden in Bezug auf das Ozon

Formular 5

Stationen und Messverfahren für die Beurteilung der empfohlenen flüchtigen organischen Verbindungen

Formular 6

Stationen und Messverfahren für die Beurteilung anderer Ozonvorläuferstoffe

Formular 7

Verfahren für die Probenahme und Messung der PM10- und PM2,5-Konzentration und der Ozonvorläuferstoffe: eventuelle zusätzliche, von den Mitgliedstaaten festzulegende Codes

Formular 8

Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die Grenzwerte bzw. die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge über- bzw. unterschreiten

Formular 9

Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die Zielwerte bzw. die langfristigen Ziele für Ozon über- bzw. unterschreiten

Formular 10

Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die oberen oder unteren Beurteilungsschwellen über- bzw. unterschreiten, sowie Angaben über die Anwendung ergänzender Beurteilungsmethoden

Formular 11

Einzelne Überschreitungen von Grenzwerten bzw. der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge

Formular 12

Gründe für die einzelnen Überschreitungen; eventuelle zusätzliche Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen

Formular 13

Einzelne Überschreitungen der Ozonschwellen

Formular 14

Überschreiten der Ozonzielwerte

Formular 15

Jährliche Ozonstatistiken

Formular 16

Konzentrationen von Ozonvorläuferstoffen im Jahresdurchschnitt

Formular 17

Angaben über die SO2-Zehnminutenmittelwerte

Formular 18

Angaben über die 24-Stunden-Mittelwerte der PM2,5-Konzentration

Formular 19

Ergänzende Beurteilungen: Ergebnisse und Methoden

Formular 20

Referenzdokumente über ergänzende Beurteilungsmethoden gemäß Formular 19

Formular 21

Überschreitung der SO2-Grenzwerte durch natürliche Quellen

Formular 22

Natürliche SO2-Quellen; eventuelle zusätzliche Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen

Formular 23

Überschreitung der PM10-Grenzwerte durch Naturereignisse

Formular 24

Überschreitung der PM10-Grenzwerte durch Sandstreuung im Winter

Formular 25

Konsultationen bei grenzüberschreitender Verunreinigung

Formular 26

Überschreitungen der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte

Formular 27

Gründe für die Überschreitungen der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte; eventuelle zusätzliche Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen

Verzeichnis der Tabellen

Tabelle 1

Standardcodes für Verfahren der Probenahme und Messung von PM10 und PM2,5 und Ozonvorläuferstoffen

Tabelle 2

Standardcodes zur Beschreibung der Gründe für die einzelnen Überschreitungen

Tabelle 3

In kartografischen Darstellungen der Konzentrationsverteilung zu verwendende statistische Parameter

Tabelle 4

Standardcodes für natürliche SO2-Quellen

Tabelle 5

Standardcodes für Naturereignisse, die zu Überschreitungen des PM10-Grenzwerts führen

Formular 1:   Kontaktstelle mit Adresse

Name der Kontaktstelle:

 

Postanschrift

 

Name des Ansprechpartners

 

Telefonnummer des Ansprechpartners

 

Faxnummer des Ansprechpartners

 

E-Mail-Adresse des Ansprechpartners

 

Weitere Angaben (falls erforderlich)

 

Anmerkung zu Formular 1:

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die Kontaktstelle und nach Möglichkeit die auf nationaler Ebene zuständige Kontaktperson anzugeben, an die sich die Kommission zur Klärung von Einzelheiten hinsichtlich dieses Fragebogens wenden kann.

Formular 2:   Begrenzung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 5 und Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 96/62/EG)

 

Gebiete

Vollständiger Name des Gebiets

 

 

 

Gebietscode

 

 

 

Schadstoffe; eventuelle für das Gebiet geltende Schutzziele

 

 

 

Gebietsart (ag/nonag)

 

 

 

Fläche (km 2 )

 

 

 

Bevölkerun

 

 

 

Grenzkoordinaten

 

 

 

Grenzkoordinaten

 

 

 

Grenzkoordinaten

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 2:

(1)

Neben dem Namen des Gebiets ist auch ein einheitlicher Gebietscode anzugeben

(2)

Es sind die gebietsrelevanten Schadstoffe unter Verwendung folgender Codes, jeweils getrennt durch ein Semikolon, anzugeben: „S“ für SO2, „N“ für NO2/NOx, „P“ für PM10, „L“ für Blei, „B“ für Benzol, „C“ für Kohlenmonoxid und „O“ für Ozon bzw. „A“, wenn alle diese Schadstoffe gebietsrelevant sind Bei Gebieten, die außerdem als Gebiete zum Schutz der Gesundheit, von Ökosystemen oder der Vegetation bestimmt wurden, sind folgende Codes zu verwenden: „SH“ für den Schutz der Gesundheit gegen SO2, „SE“ für den Schutz von Ökosystemen gegen SO2, „NH“ für den Schutz der Gesundheit gegen NO2 und „NV“ für den Schutz der Vegetation gegen NOx.

(3)

Es ist anzugeben, ob es sich bei dem Gebiet um einen Ballungsraum (Code „ag“) oder keinen Ballungsraum (Code „nonag“) handelt.

(4)

Wahlweise kann für das Gebiet Fläche und Bevölkerung angegeben werden, um eine weitere Verarbeitung dieser Daten auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

(5)

Für die weitere Verarbeitung wird gebeten, die Gebietsgrenzen in Standardformat anzugeben (Polygone unter Verwendung der geografischen Koordinaten gemäß ISO 6709: geografische Länge und Breite). Außerdem sollte eine kartografische Darstellung der Gebiete beigefügt werden (als Datei oder auf Papier), damit die Gebietsangaben korrekt interpretiert werden können. Die Mitgliedstaaten müssen zumindest entweder die Grenzkoordinaten in Formular 2 oder eine kartografische Darstellung zur Verfügung zu stellen.

Formular 3:   Stationen und Messverfahren für die Beurteilung gemäß den Richtlinien 1999/30/EG (Anhang IX) und 2000/69/EG (Anhang VII)

EoI-Stations-code

Lokaler Stationscode

Gebiets-code(s)

Richtlinienbezug

Richtlinien-bezug/Code des Messverfahrens für PM10 und PM2,5

Verwendeter Korrekturfaktor oder verwendete Korrekturglei-chung

Funktion der Station

SO2

NO2

NOx

Blei

Benzol

CO

PM10

PM2,5

PM10

PM2,5

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 3:

(1)

In Formular 3 und anderen Formularen dieses Fragebogens bezieht sich „EoI-Stationscode“ auf den Code, wie er für den Datenaustausch gemäß der Entscheidung 97/101/EG über den Austausch von Informationen verwendet wird „Lokaler Stationscode“ bezeichnet den im Mitgliedstaat oder in der Region verwendeten Code.

(2)

In der dritten Spalte ist/sind das/die das Ozon betreffende(n) Gebiet(e) anzugeben, in dem/denen sich die Station befindet. Bei mehr als einem Gebiet sind die Codes durch Semikolon voneinander zu trennen.

(3)

In den mit „SO2“, „NO2“, „NOx“, „Blei“, „Benzol“ und „CO“ überschriebenen Spalten sollte eingetragen werden, ob die Messung für eine Beurteilung gemäß der Richtlinie 1999/30/EG bzw. der Richtlinie 2000/69/EG durchgeführt wurde (mit „y“ zu kennzeichnen) oder nicht (kein Eintrag). Es ist zu beachten, dass das Ankreuzen von NOx impliziert, dass sich die Station an einem Ort befindet, für den der Grenzwert für den Schutz der Vegetation gilt. Befindet sich die Station in unmittelbarer Nachbarschaft bestimmter Bleiquellen gemäß Anhang IV der Richtlinie 1999/30/EG, ist statt „y“ der Code „SS“ zu verwenden

(4)

In den mit „PM10“ und „PM2,5“ überschriebenen Spalten ist anzugeben, ob die Messung für eine Beurteilung gemäß der Richtlinie 1999/30/EG durchgeführt und welches Messverfahren dabei verwendet wurde. Wurde die Messung für eine Beurteilung gemäß dieser Richtlinie durchgeführt, ist der Code des Messverfahrens anzugeben (siehe Anmerkung 5); Wurde die Messung nicht für eine Beurteilung gemäß dieser Richtlinie durchgeführt, erfolgt kein Eintrag. Die PM2,5-Werte müssen keiner förmlichen Beurteilung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG unterzogen werden.

(5)

Das für die Messung von PM10 und PM2,5 verwendete Verfahren kann mit Standardcodes aus diesem Fragebogen (siehe Tabelle 1) oder anderen Codes angezeigt werden, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden und auf eine gesonderte Liste, in der der Mitgliedstaat diese Verfahren beschreibt, Bezug nehmen (siehe Formular 7). Diese vom Mitgliedstaat erstellte Beschreibung kann auch auf ein zusätzliches, dem Fragebogen beigefügtes Dokument Bezug nehmen. Wird im Jahresverlauf das Messverfahren geändert, sollten beide Codes eingetragen werden, d. h. zuerst der Code für das im Jahr am längsten verwendete Verfahren und anschließend, getrennt durch ein Semikolon, der Code des anderen Verfahrens.

(6)

Entspricht das Messverfahren für PM10 oder PM2,5 nicht der im Anhang IX der Richtlinie 1999/30/EG beschriebenen Referenzmethode, ist der Korrekturfaktor, mit dem die gemessenen Konzentrationen zur Errechnung der in diesem Fragebogen gemeldeten Konzentrationen multipliziert wurden, bzw. die entsprechende Korrekturgleichung anzugeben. Bei Anwendung einer Korrekturgleichung kann die Darstellung in einem freien Format erfolgen, wobei die gemessene Konzentration mit „CM“ und die gemeldete Konzentration mit „CR“ zu bezeichnen und die Gleichung im Format CR = f(CM) darzustellen ist. Werden ohne die Anwendung einer Korrektur gleichwertige Ergebnisse erzielt, ist als Korrekturfaktor bzw. -gleichung der Wert „1“ anzugeben.

(7)

„Funktion der Station“ gibt an, ob sich die Station an einem Ort befindet, für den a) die Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit zusammen mit dem SO2-Grenzwert für Ökosysteme und dem NOx-Grenzwert für Vegetation (Code „HEV“), b) nur die Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit zusammen mit dem SO2-Grenzwert für Ökosysteme (Code „HE“), c) nur die Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit zusammen mit dem NOx-Grenzwert für Vegetation (Code „HV“) oder d) nur die Grenzwerte für den Schutz der Gesundheit (Code „H“) gelten.

Formular 4:   Stationen für die Beurteilung des Ozons, einschließlich Stickdioxid und Stickoxiden in Bezug auf das Ozon (Anhänge III, IV und VI der Richtlinie 2002/3/EG)

EoI-Stationscode

Lokaler Stationscode

Gebietscode

Art der Station

Bezug zu Richtlinie 2002/3/EG

O3

NO2

NOx

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 4:

(1)

In der dritten Spalte ist das Gebiet anzugeben, in dem sich die Station befindet.

(2)

In den mit „O3“, „NO2“ und „NOx“ überschriebenen Spalten sollte eingetragen werden, ob die Messung für eine Beurteilung gemäß der Richtlinie 2002/3/EG durchgeführt wurde (mit „y“ zu kennzeichnen) oder nicht (kein Eintrag). Die mit „NO2“ überschriebene Spalte gibt die Messung gemäß Artikel 9 Absatz 1, die mit „NOx“ überschriebene Spalte gibt die Messung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG an.

(3)

„Art der Station“ ist definiert gemäß Anhang IV der Richtlinie 2002/3/EG. Folgende Codes sind zu verwenden: „U“ für Stadtgebiet, „S“ für Vorstadtgebiet, „R“ für ländliche Gebiete und „RB“ für abgelegene ländliche Gebiete.

Formular 5:   Stationen und Messverfahren für die Beurteilung der empfohlenen flüchtigen organischen Verbindungen (Anhang VI der Richtlinie 2002/3/EG)

 

Stationen

EoI-Stationscode

 

 

 

Lokaler Stationscode

 

 

 

Gebietscode für Ozone

 

 

 

Ethan

 

 

 

Ethylen

 

 

 

Acetylen

 

 

 

Propan

 

 

 

Propen

 

 

 

n-Butan

 

 

 

i-Butan

 

 

 

1-Buten

 

 

 

trans-2-Buten

 

 

 

cis-2-Buten

 

 

 

1,3-Butadien

 

 

 

n-Pentan

 

 

 

i-Pentan

 

 

 

1-Penten

 

 

 

2-Penten

 

 

 

Isopren

 

 

 

n-Hexan

 

 

 

i-Hexan

 

 

 

n-Heptan

 

 

 

n-Oktan

 

 

 

i-Oktan

 

 

 

Benzol

 

 

 

Toluol

 

 

 

Ethylbenzol

 

 

 

m+p-Xylol

 

 

 

o-Xylol

 

 

 

1,2,4-Trimethylbenzol

 

 

 

1,2,3-Trimethylbenzol

 

 

 

1,3,5-Trimethylbenzol

 

 

 

Formaldehyd

 

 

 

Summe der Kohlenwasserstoffe ohne Methan

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 5:

(1)

Es sind für jede Station und jeden gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG beurteilten Stoff das Messverfahren mit einem Standardcode dieses Fragebogens (siehe Tabelle 1) oder einem durch die Mitgliedstaaten festgelegten Code (Formular 7) anzugeben.

(2)

Während die Berichterstattungspflicht für Ozonvorläuferstoffe „geeignete flüchtige organische Verbindungen“ umfassen muss, handelt es sich bei der Liste in Formular 5 nur um eine Empfehlung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2002/3/EG.

Formular 6:   Stationen und Messverfahren für die Beurteilung anderer Ozonvorläuferstoffe (Richtlinie 2002/3/EG Anhang VI)

 

Stationen

EoI-Stationscode

 

 

 

Lokaler Stationscode

 

 

 

Gebietscode für Ozone

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung zu Formular 6:

In der Spalte ganz links sind sonstige, nicht in Formular 5 genannten, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2002/3/EG beurteilte Ozonvorläuferstoffe anzugeben. Es sind für jede Station und jeden Stoff das Messverfahren mit einem Standardcode dieses Fragebogens (siehe Tabelle 1) oder einem durch die Mitgliedstaaten festgelegten Code (Formular 7) anzugeben. Anmerkung (2) zu Formular 5 gilt entsprechend für Formular 6.

Tabelle 1:   Standardcodes für Verfahren der Probenahme und Messung von PM10 und PM2,5 und Ozonvorläuferstoffen(1)

Verfahren

Beschreibung

M1

PM10 oder PM2,5: Beta-Absorption

M2

PM10 oder PM2,5: Gravimetrie für PM10 und/oder PM2,5 — kontinuierliche Messung

M2dxxx

PM10 oder PM2,5: Gravimetrie für PM10 und/oder PM2,5 — Stichprobenmessung; xxx ist die Zahl der Tage, an denen gemessen wird. Beispiel: Stichprobennahme an 180 Tagen im Jahr wird angegeben durch M2d180.

M3

PM10 oder PM2,5: Oszillierende Mikrowaage für PM10 und/oder PM2,5

M4

Summe NMHC: automatische, semikontinuierliche Überwachung NMHC berechnet aus HC insgesamt abzüglich Methan; FID

M5

Summe NMHC: automatische, semikontinuierliche Überwachung nach chromatografischer Trennung von NMHC von Methan; FID

M6

Einzelne VOC: automatische Probenahme und Online-Analyse; kryo-Voranreicherung der Probenahme, GC/FID (MS) Nachweis

M7

Einzelne VOC: Probenahme der Luft in Behältern; Offline-Analyse durch GC/FID (MS)

M8

Einzelne VOC: aktive Probenahme feste Adsorbenten; Offline-Analyse durch GC/FID (MS) nach Lösungsmittel- oder thermischer Desorption

M9

Einzelne VOC: Diffusionsprobenahme feste Adsorbenten Offline-Analyse durch GC/FID (MS) nach Lösungsmittel- oder thermischer Desorption

M10Untercode 2

Formaldehyd: Probenahme mit DNPH; Offline-Analyse der Hydrazone mit HPLC mit UV-Nachweis (360 nm).

M11Untercode 1

Formaldehyd: Probenahme mit HMP; Offline-Analyse von Oxazolidin Mit GC-NPD

M12Untercode 2

Formaldehyde: Probenahme mit Bisulfit und Chromotropic acid; Offline-Analyse durch Spektrometrie (580 nm).

(1)

DNPH: Dinitrophenylhydrazin; FID: Flame Ionisation Detection; GC: Gaschromatografie; HC: Kohlenwasserstoffe; HMP: Hydroxy-methyl-piperidin; HPLC: High Pressure Liquid Chromatography; MS: Massenspektrometer; NMHC: Kohlenwasserstoffe ohne Methan; NPD: Nitrogen and Phosphorus Detector; UV: Ultraviolett; VOC: Flüchtige organische Verbindungen.

(2)

Bei Probenahme mit Impinger: Untercode „IM“ verwenden; aktive Probenahme auf Sorbentien: Untercode „AS“ verwenden ; Diffusionsprobenahmen : Untercode „DI“. Beispiel: „M10AS“.

Formular 7:   Verfahren für die Probenahme und Messung der PM10- und PM2,5-Konzentration und der Ozonvorläuferstoffe: eventuelle zusätzliche, von den Mitgliedstaaten festzulegende Codes (Richtlinien 1999/30/EG (Anhang IX) und 2002/3/EG (Anhang VI))

Verfahren

Beschreibung

 

 

 

 

 

 

Formular 8:   Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die Grenzwerte (LV) bzw. die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge (LV+MOT) (Artikel 8, 9 und 11 der Richtlinie 96/62/EG, Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 1999/30/EG sowie Anhänge I und II der Richtlinie 2000/69/EG)

Formular 8a:   Gebiete, in denen die SO2-Grenzwerte über- bzw. unterschritten werden

Gebietscode

LV für den Schutz der Gesundheit (Stundenmittelwert)

LV für den Schutz der Gesundheit (24-Stunden-Mittelwert)

LV für den Schutz von Ökosystemen (Jahresmittelwert)

LV für den Schutz von Ökosystemen (Winter-Mittelwert)

>LV + MOT

≤LV + MOT; >LV

≤LV

>LV

≤LV

>LV

≤LV

>LV

≤LV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 8b:   Gebiete, in denen die NO2/NOx-Grenzwerte über- bzw. unterschritten werden

Gebietscode

LV für den Schutz der Gesundheit (Stundenmittelwert)

LV für den Schutz der Gesundheit (Jahresmittelwert)

LV für den Schutz der Vegetation

>LV + MOT

≤LV + MOT; >LV

≤LV

>LV + MOT

≤LV + MOT; >LV

≤LV

>LV

≤LV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 8c:   Gebiete, in denen die PM10-Grenzwerte über- bzw. unterschritten werden

Gebietscode

LV (24-Stunden-Mittelwert) Stufe 1

LV (Jahresmittelwert) Stufe 1

LV (24-Stunden-Mittelwert) Stufe 2

LV (Jahresmittelwert) Stufe 2

>LV + MOT

≤LV + MOT;>LV

≤LV

>LV + MOT

≤LV + MOT;>LV

≤LV

>LV

≤LV

>LV + MOT

≤LV + MOT;>LV

≤LV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 8d:   Gebiete, in denen die Grenzwerte für Blei über- bzw. unterschritten werden

Gebietscode

LV

>LV + MOT

≤LV + MOT; >LV

≤LV

SS

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 8e:   Gebiete, in denen die Grenzwerte für Benzol über- bzw. unterschritten werden

Gebietscode

LV

>LV + MOT

≤LV + MOT; >LV

≤LV

Art. 3 Absatz 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 8f:   Gebiete, in denen die Grenzwerte für Kohlenmonoxid über- bzw. unterschritten werden

Gebietscode

LV

>LV + MOT

≤LV + MOT; >LV

≤LV

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 8:

(1)

Die Spaltenüberschriften haben folgende Bedeutung:

>LV + MOT:

Größer als die Summe von Grenzwert und Toleranzmarge

£LV + MOT; >LV:

Höchstens so groß wie die Summe von Grenzwert und Toleranz-marge, aber größer als der Grenzwert

£LV:

Höchstens so groß wie der Grenzwert

>LV:

Größer als der Grenzwert

SS:

Durch bestimmte Quellen verursacht, siehe Anmerkung 7

Art. 3 Absatz 2

zeitlich begrenzte Verlängerung gewährt, siehe Anmerkung 8.

(2)

Sofern die Toleranzmarge 0 % beträgt, ist der Ausdruck „>LV+MOT“ gleichbedeutend mit „>LV“. In diesem Fall ist die Spalte „≤LV+MOT; >LV“ nicht zu verwenden.

(3)

Die Situation in den Gebieten ist in der jeweils zutreffenden Spalte mit dem Zeichen „y“ zu markieren.

(4)

Grenzwertüberschreitungen, die anhand von Modellrechnungen festgestellt wurden, sind anstatt mit „y“ durch den Buchstaben „m“ anzugeben

(5)

Überschreitungen von Grenzwerten, die für Ökosysteme und Vegetation gelten, sind nur anzugeben, wenn sie in Gebieten festgestellt wurden, für die diese Grenzwerte gelten. Gebiete, in denen es keine Gebiete gibt, in denen diese Grenzwerte gelten, sind in der Spalte „≤LV“ mit „n“ zu markieren.

(6)

Für die Errechnung des Winter-Mittelwerts gilt als Winter die Zeit vom 1. Oktober des dem Berichtsjahr vorausgehenden Jahres bis zum 31. März des Berichtsjahres.

(7)

Sofern die im Formular 8d angegebenen Überschreitungen ausschließlich durch bestimmte Quellen in unmittelbarer Nachbarschaft gemäß Anhang IV der Richtlinie 1999/30/EG verursacht wurden, wird in der Spalte „SS“ das Zeichen „y“ eingetragen

(8)

In Formular 8e bezieht sich „LV“ auf den in Anhang I der Richtlinie 2000/69/EG genannten Grenzwert. Für Gebiete, für die die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/69/EG eine zeitlich begrenzte Verlängerung für Benzol gewährt hat, ist dies in der Spalte „Art. 3 Absatz 2“ mit „y“ anzugeben.

Fomular 9:   Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die Zielwerte bzw. die langfristigen Ziele für Ozon über- bzw. unterschreiten (Anhang I der Richtlinie 2002/3/EG)

Gebietscode

Schwellenwerte für den Schutz der Gesundheit

Schwellenwerte für den Schutz der Vegetation

>TV

≤TV; >LTO

≤LTO

>TV

≤TV; >LTO

≤LTO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 9:

Die Spaltenüberschriften haben folgende Bedeutung:

>TV:

größer als der Zielwert für Ozon

£TV; >LTO :

höchstens so groß wie der Zielwert, aber größer als das langfristige Ziel für Ozon

£LTO:

höchstens so groß wie das langfristige Ziel für Ozon

(1)

Die Situation in den Gebieten ist in der jeweils zutreffenden Spalte mit dem Zeichen „y“ zu markieren.

(2)

Grenzwertüberschreitungen, die anhand von Modellrechnungen festgestellt wurden, sind anstatt mit „y“ durch den Buchstaben „m“ anzugeben

(3)

Der Status ist für den Zielwert für den Schutz der Gesundheit über drei Jahre und für den Zielwert für den Schutz der Vegetation über fünf Jahre zu beurteilen.

Formular 10:   Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Werte die oberen oder unteren Beurteilungsschwellen über- bzw. unterschreiten, sowie Angaben über die Anwendung ergänzender Beurteilungsmethoden (Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG, Artikel 7 Absatz 3 und Anhang V der Richtlinie 1999/30/EG, Artikel 5 Absatz 3 und Anhang III der Richtlinie 2000/69/EG, Artikel 9 Absatz 1 und Anhang VII der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 10a:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für SO2 über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Gebietscode

UAT und LAT in Bezug auf den Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (24-Stunden-Mittelwert)

UAT und LAT in Bezug auf den Grenzwert für den Schutz von Ökosystemen (Winter-Mittelwert)

SA

>UAT

UAT; >LAT

LAT

>UAT

UAT; >LAT

LAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 10b:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für NO2/NOx über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Gebietscode

UAT und LAT in Bezug auf den Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (Stundenmittelwert)

UAT und LAT in Bezug auf den Grenzwert für den Schutz der Gesundheit (Jahresmittelwert)

UAT und LAT in Bezug auf den Grenzwert für den Schutz der Vegetation LV

SA

>UAT

UAT; >LAT

LAT

>UAT

UAT; >LAT

LAT

>UAT

UAT; >LAT

LAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 10c:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für PM10 über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Gebietscode

UAT und LAT (24-Stunden-Mittelwert)

UAT und LAT (Jahresmittelwert)

SA

>UAT

UAT; >LAT

LAT

>UAT

UAT; >LAT

LAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 10d:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für Blei über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Gebietscode

UAT und LAT

SA

>UAT

UAT; >LAT

LAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 10e:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für Benzol über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Gebietscode

UAT und LAT

SA

>UAT

UAT; >LAT

LAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 10f:   Gebiete, in denen die Beurteilungsschwellen für Kohlenmonoxid über- bzw. unterschritten wurden, sowie Angaben über ergänzende Beurteilungen

Gebietscode

UAT und LAT

SA

>UAT

£UAT; >LAT

£LAT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 10g:   Gebiete mit ergänzenden Beurteilungen für Ozon

Gebietscode

SA

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 10:

(1)

Die Spaltenüberschriften haben folgende Bedeutung:

>UAT:

Größer als die obere Beurteilungsschwelle

£UAT; >LAT:

Höchstens so groß wie die obere Beurteilungsschwelle, aber größer als die untere Beurteilungsschwelle

£LAT:

Höchstens so groß wie die untere Beurteilungsschwelle

SA:

Ergänzende Beurteilungen, siehe Anmerkung 6

(2)

Die Situation in den Gebieten ist in der jeweils zutreffenden Spalte mit dem Zeichen „y“ zu markieren.

(3)

Grenzwertüberschreitungen, die anhand von Modellrechnungen festgestellt wurden, sind anstatt mit „y“ durch den Buchstaben „m“ anzugeben

(4)

Überschreitungen von Grenzwerten, die für Ökosysteme gelten, sind nur anzugeben, wenn sie in Gebieten festgestellt wurden, für die die Grenzwerte für Ökosysteme gelten.

(5)

Überschreitungen von UAT und LAT werden aufgrund von Daten des Berichtsjahres und der vier vorhergehenden Jahre gemäß der Beschreibung im Anhang V Ziffer II der Richtlinie 1999/30/EG bzw. Anhang III Ziffer II der Richtlinie 2000/69/EG ermittelt.

(6)

In der Spalte „SA“ ist anzugeben, ob Informationen von ortsfesten Messstationen durch Informationen aus anderen Quellen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 1999/30/EG, Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/69/EG und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/3/EG ergänzt wurden

Formular 11:   Einzelne Überschreitungen des Grenzwerts bzw. der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge (MOT) (Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) und ii) der Richtlinie 96/62/EG sowie Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG und Anhänge I und II der Richtlinie 2000/69/EG)

Formular 11a:   Überschreitung der für den Schutz der Gesundheit geltenden Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für SO2 (Stundenmittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Stunde

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11b:   Überschreitung des für den Schutz der Gesundheit geltenden SO2-Grenzwerts (24-Stunden-Mittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationcode

Monat

Tag

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11c:   Überschreitung des für den Schutz von Ökosystemen geltenden SO2-Grenzwerts (Jahresmittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11d:   Überschreitung des für den Schutz von Ökosystemen geltenden SO2-Grenzwerts (Winter-Mittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11e:   Überschreitung der für den Schutz der Gesundheit geltenden Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für NO2 (Stundenmittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Stunde

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11f:   Überschreitung der für den Schutz der Gesundheit geltenden Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für NO2 (Jahresmittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11g:   Überschreitung des für den Schutz der Vegetation geltenden NOx-Grenzwerts

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11h:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für PM10 (Stufe 1, 24-Stunden-Mittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11i:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für PM10 (Stufe 1, Jahresmittelwert)

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11j:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für Blei

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11k:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für Benzol

Gebietscode

EoI-Stationscode

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

Artikel 3 Absatz 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 11l:   Überschreitung der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge für Kohlenmonoxid

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Messwert (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 11:

(1)

Die Bestimmung der Station durch den EoI-Stationscode ist nicht vorgeschrieben, wird aber dringend empfohlen.

(2)

Sofern die Toleranzmarge 0 % beträgt, ist der Satz „Summe von Grenzwert und Toleranzmarge“ gleichbedeutend mit „Grenzwert“,„Monat“ und „Tag“ sind mit ihrer Nummer anzugeben (1-12 bzw. 1-31). Die Stunde zwischen 0.00 Uhr und 01.00 Uhr ist mit „1“ usw. anzugeben.

(3)

Es sind alle Überschreitungen mitzuteilen, sofern die Gesamtzahl der an einer Station ermittelten Überschreitungen der Summe von Grenzwert und Toleranzmarge über der Zahl der erlaubten Überschreitungen liegt. Ist die Gesamtzahl höchstens so groß wie die Zahl der erlaubten Überschreitungen, ist keine Überschreitung mitzuteilen.

(4)

Der Grund für die Überschreitung kann entweder mit Standardcodes aus diesem Fragebogen (siehe Tabelle 2) oder anderen Codes angezeigt werden, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden und auf eine gesonderte Liste, in der der Mitgliedstaat diese Gründe beschreibt, Bezug nehmen (siehe Formular 12). Bei Angabe mehrerer Gründe sind die Codes durch Semikolon voneinander zu trennen. Die vom Mitgliedstaat gelieferte Beschreibung kann auch auf ein zusätzliches, dem Fragebogen beigefügtes Dokument Bezug nehmen.

(5)

Für Überschreitungen, für die die Kommission gemäß Artikel Absatz 2 der Richtlinie 2000/69/EG eine zeitliche befristete Verlängerung gewährt hat, wird in der Spalte „Artikel 3 Absatz 2“„y“ einzutragen.

(6)

Wurden keine über die Zahl der erlaubten Überschreitungen hinausgehenden Überschreitungen beobachtet, ist in das linke Kästchen der ersten Zeile „Keine Überschreitungen“ einzutragen.

Tabelle 2:   Standardcodes zur Beschreibung der Gründe für die einzelnen Überschreitungen

Grund

Beschreibung

S1

Städtisches Zentrum mit hoher Verkehrsdichte

S2

Nähe einer Hauptstraße

S3

Lokale Industrie einschließlich Energieerzeugung

S4

Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden

S5

Private Heizung

S6

Durch Unfall bedingte Freisetzung aus industrieller Quelle

S7

Durch Unfall bedingte Freisetzung aus nichtindustrieller Quelle

S8

Natürliche Quelle(n) oder Naturereignis(se)

S9

Streuung von Straßen mit Sand im Winter

S10

Transport von Schadstoffen aus Quellen, die außerhalb des Mitgliedstaates liegen

S11

Örtliche Tankstelle

S12

Parkplatz

S13

Benzollagerung

Formular 12:   Gründe für die einzelnen Überschreitungen; eventuelle zusätzliche, von den Mitgliedstaaten festzulegende Codes(Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii)der Richtlinie 96/62/EG, Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG, Anhänge I und II der Richtlinie 2000/69/EG)

Grund

Beschreibung

 

 

 

 

 

 

Formular 13:   Einzelne Überschreitungen der Ozonschwellen (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang III der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 13a:   Überschreitung der Ozoninformationsschwelle

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Höchster Stundenmittelwert der Ozonkonzentration (mg/m3) während des Überschreitungszeitraums

Grund/Gründe

Beginn des Überschreitungszeitraums (Uhrzeit)

Überschreitung in Stunden insgesamt

Höchster Stundenmittelwert der NO2-Konzentration (mg/m3) während der höchsten Ozonkonzentration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 13b:   Überschreitung der Ozonalarmschwelle

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Höchster Stundenmittelwert der Ozonkonzentration (mg/m3) während des Überschreitungszeitraums

Grund/Gründe

Beginn des Überschreitungszeitraums (Uhrzeit)

Überschreitung in Stunden insgesamt

Höchster Stundenmittelwert der NO2-Konzentration (mg/m3) während der höchsten Ozonkonzentration

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 13c:   Überschreiten des langfristigen Ozonziels zum Schutz der Gesundheit

Gebietscode

EoI-Stationscode

Monat

Tag

Höchster täglicher 8-Stundenmittelwert der Konzentration (mg/m3)

Grund/Gründe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 13:

(1)

Zu „Grund/Gründe“ siehe Anmerkung 5 zu Formular 11.

(2)

13a und 13b: Ein Überschreitungszeitraum ist ein fortlaufender Zeitraum an einem einzigen Kalendertag, während dem die Schwelle ständig überschritten wurde. Ein Zeitraum kann nicht Stunden von mehr als einem Kalendertag umfassen. Kommt es an einem Kalendertag zu mehreren Überschreitungszeiträumen, so ist für jeden Zeitraum gesondert Bericht zu erstatten.

(3)

Die NO2-Konzentration ist an mindestens 50 % der O3-Probenahmestellen zu messen (Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2002/3/EG).

Formular 14:   Einzelne Überschreitungen der Ozonzielwerte (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang III der Richtlinie 2002/3/EG)

Formular 14a:   Stationen, bei denen der Ozonzielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit überschritten wurde

Gebietscode

EoI-Stationscode

Zahl der Überschreitungstage pro Kalenderjahr über drei Jahre gemittelt

Wenn kein vollständiger und fortlaufender Datensatz für drei Jahre verwendet wurde: berücksichtigte(s) Kalenderjahr(e)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Formular 14b:   Stationen, bei denen der Ozonzielwert zum Schutz der Vegetation überschritten wurde

Gebietscode

EoI-Stationscode

AOT40 (Mai-Juli) (mg/m3) über fünf Jahre gemittelt

Wenn kein vollständiger und fortlaufender Datensatz für fünf Jahre verwendet wurde: berücksichtigte Kalenderjahre (mindestens drei Jahre)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen zu Formular 14:

(1)

Die Daten müssen den Vorschriften in Anhang I Ziffer II Fußnoten (b) und (c) der Richtlinie 2002/3/EG entsprechen. Falls der Mittelwert über drei oder fünf Jahre nicht auf der Grundlage eines vollständigen und fortlaufenden Datensatzes bestimmt werden konnte, ist jedes in der Berechnung berücksichtigte Jahr in der Spalte ganz rechts anzugeben, durch Semikolon von den anderen Jahren getrennt.

(2)

Alle Überschreitung des Zielwerts an einer Station sind mitzuteilen, wenn die Gesamtzahl der Überschreitungen die erlaubte Zahl überschreitet. Ist die Gesamtzahl höchstens so groß wie die Zahl der erlaubten Überschreitungen, ist keine Überschreitung mitzuteilen.

Formular 15:   Jährliche Ozonstatistiken (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Anhang III der Richtlinie 2002/3/EG)