1.

Bevor Schiffe der Europäischen Union in der AWZ Kiribatis fischen können, muss ihnen von den zuständigen kiribatischen Behörden eine Registriernummer zugeteilt werden.

2.

Anträge auf Registrierung werden auf den zu diesem Zweck von den Fischereibehörden Kiribatis ausgegeben Formblättern nach dem Muster in Anlage I gestellt.

3.

Die Registrierung erfolgt nur gegen Vorlage eines Fotos des Antrag stellenden Schiffes im Format 15 x 20 cm und gegen Zahlung einer jährlichen Registriergebühr von 2 300 EUR je Schiff, die nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen ist.

1.

Eine Fanggenehmigung für Fischereitätigkeiten in der AWZ Kiribatis kann nur für zugelassene Fischereifahrzeuge ausgestellt werden.

2.

Zugelassen wird ein Schiff nur, wenn dessen Reeder und dessen Kapitän allen früheren in Kiribati aus Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens erwachsenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Das Schiff muss ordnungsgemäß im FFA-Regionalregister der Fangschiffe und dem WCPFC-Verzeichnis der Fischereifahrzeuge eingetragen sein.

Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die eine Fanggenehmigung beantragen, müssen durch einen Schiffsagenten mit Wohnsitz in Kiribati vertreten sein. Name, Anschrift und Kontaktnummern dieses Vertreters sind im Genehmigungsantrag anzugeben.

Die Europäische Kommission legt dem kiribatischen Fischereiministerium für jedes Schiff, das im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben will, einen Antrag vor und übersendet eine Kopie an die für Kiribati zuständige Delegation der Europäischen Union (nachstehend „die Delegation“).

Für die beim kiribatischen Fischereiministerium einzureichenden Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage II zu verwenden.

3.

Die kiribatischen Behörden treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der mit dem Genehmigungsantrag übermittelten Daten zu gewährleisten. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Protokolls verwendet.

4.

Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

5.

Alle Gebühren, mit Ausnahme des Beitrags zum Beobachterprogramm, sind nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung zu überweisen.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren sowie der Dienstleistungs- und Umladegebühren.

Die Fanggenehmigungen werden den Reedern für alle Schiffe sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form (mit elektronischer Kopie an die Europäische Kommission und die Delegation) binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Absatz 4 genannten Unterlagen durch das kiribatische Fischereiministerium zugestellt. Nach Eingang der gedruckten Fassung ersetzt diese die elektronische Kopie.

6.

Die Fanggenehmigungen werden jeweils auf ein bestimmtes Schiff ausgestellt und sind nicht übertragbar.

7.

Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung eines Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer der Genehmigung durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr fällig wird. Bei der Ermittlung der Gesamtfangmengen der EU-Schiffe zwecks Feststellung, ob die Europäische Union Nachzahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls zu leisten hat, werden die Gesamtfangmengen beider Schiffe berücksichtigt.

Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation an die zuständigen kiribatischen Behörden zurück.

Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung durch das kiribatische Fischereiministerium und ist für die verbleibende Geltungsdauer der ersten Fanggenehmigung gültig. Die Delegation wird über die Ausstellung der neuen Fanggenehmigung unterrichtet.

8.

Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel V Abschnitt 3 dieses Anhangs jederzeit an Bord des Schiffes mitzuführen und deutlich sichtbar im Ruderhaus anzubringen. Während eines angemessenen Zeitraums nach Ausstellung der Genehmigung, der 45 Tage nicht überschreiten darf, gilt, solange das Schiff auf die Zustellung der Originalfanggenehmigung wartet, für Überwachungszwecke und in Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens ein elektronisch übermitteltes Dokument oder ein anderes von den kiribatischen Behörden zugelassenes Dokument als hinreichender Nachweis des Vorhandenseins einer gültigen Fanggenehmigung. Das elektronisch übermittelte Dokument ist nach deren Eingang durch die gedruckte Fassung zu ersetzen.

9.

Die beiden Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Fanggenehmigungssystems zu fördern, bei dem alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Die beiden Vertragsparteien vereinbaren ferner, dafür zu sorgen, dass die Fanggenehmigung in Papierform umgehend durch ein elektronisches Äquivalent wie die Liste der für den Fischfang in der AWZ Kiribatis zugelassenen Fischereifahrzeuge gemäß Ziffer 1 dieses Abschnitts ersetzt wird.

1.

Die Fanggenehmigungen gelten für ein Jahr. Sie können jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Verlängerungsmöglichkeit besteht vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls.

2.

Die Gebühr für die Fanggenehmigung wird auf 35 EUR je Tonne Fisch festgesetzt, die in der AWZ Kiribatis gefangen wird.

3.

Die Fanggenehmigungen werden ausgestellt, sobald die Reeder nachstehende Pauschalbeträge im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung eingezahlt haben:

4.

Zu dem unter Ziffer 3 dieses Abschnitts genannten Betrag kommt ein spezieller Betrag für Fanggenehmigungen in Höhe von 300 000 EUR pro Thunfischwadenfänger hinzu, der von den Reedern im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung einzuzahlen ist.

5.

Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres für die Fangmengen des Vorjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von allen Reedern abgegeben wurden. Die Daten müssen von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten der Europäischen Union, d. h. dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut) oder dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), bestätigt werden.

6.

Die von der Europäischen Kommission erstellte Abrechnung wird dem kiribatischen Fischereiministerium zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt.

Die kiribatischen Behörden können die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt anfechten und bei Uneinigkeit die Einberufung einer Sondersitzung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens beantragen.

Wird innerhalb von 30 Tagen kein Einspruch erhoben, gilt die Abrechnung als von den kiribatischen Behörden angenommen.

7.

Die endgültige Abrechnung wird umgehend an das kiribatische Fischereiministerium, die Delegation und die Reeder übermittelt.

Die Reeder überweisen etwaige Nachzahlungen an die zuständigen kiribatischen Behörden bis spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach Erhalt der bestätigten Endabrechnung nach etwaigen Abzügen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung.

8.

Fällt die endgültige Abrechnung hingegen niedriger aus als der unter Ziffer 3 genannte Vorauszahlungsbetrag, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

9.

Werden die Fangmöglichkeiten aufgrund einer neuen Schließung eines erheblichen Teils der AWZ Kiribatis eingeschränkt, kann die Reedergebühr nach Konsultationen der beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss proportional und zeitanteilig entsprechend angepasst werden.

1.

Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der AWZ Kiribatis mit Ausnahme der gemäß der Karte 83005-FLC als Schutz- oder Sperrgebiete ausgewiesenen Bereiche im Einklang mit den kiribatischen Gesetzen und Bestimmungen Fischfang zu betreiben.

2.

Kiribati unterrichtet die Europäische Kommission unmittelbar nach deren Annahme über jede Änderung der genannten Schutz- oder Sperrgebiete.

3.

Die Fischerei innerhalb von zwölf Seemeilen von der Basislinie sowie innerhalb von einer Seemeile um jedes verankerte Fischsammelgerät (fish-aggregating device — FAD), dessen Standort mit geografischen Koordinaten von einer anderen natürlichen oder juristischen Person mitgeteilt wird, ist in jedem Fall untersagt. Ringwadenfängern ist darüber hinaus der Fischfang in den Gebieten innerhalb von 60 Seemeilen von den Basislinien der Inseln Tarawa, Kanton und Kiritimati sowie um jedes der auf der Karte gemäß Ziffer 1 dieses Abschnitts ausgewiesenen Unterwasserriffe untersagt.

1.

Zulässig ist nur die Fischerei auf die in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Arten durch Ringwadenfänger und Langleiner. Alle ungewollten Beifänge von nicht in Artikel 1 des Protokolls aufgeführten Fischarten werden gemäß Kapitel III dieses Anhangs an die kiribatischen Behörden gemeldet.

2.

Die Fangtätigkeiten der EU-Schiffe werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der von der WCPFC erarbeiteten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt.

3.

Grundfischerei und Korallenfischerei sind in der AWZ Kiribatis verboten.

4.

Die Schiffe der Europäischen Union führen ihre Fangtätigkeit so aus, dass die traditionelle lokale Fischerei nicht behindert wird, und setzen alle Schildkröten, Meeressäuger, Seevögel und Rifffische in einer Weise frei, die diesen Beifängen größtmögliche Überlebenschancen bietet.

5.

Die Schiffe der Europäischen Union, ihre Kapitäne und Betreiber führen alle Fangtätigkeiten so durch, dass die Fangtätigkeiten anderer Fischereifahrzeuge nicht gestört werden und Beeinträchtigungen des Fanggeräts anderer Fischereifahrzeuge ausgeschlossen sind.

1.

Die Schiffskapitäne verzeichnen in ihren Fanglogbüchern alle Informationen, die in den Anlagen IIIA und IIIB aufgeführt sind. Ab dem 1. Januar 2010 übermitteln Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 Metern ihre Fang-/Logbuchdaten elektronisch; für Schiffe von mehr als 12 Metern Länge gilt dies schrittweise ab 2012. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine gemeinsame Förderung der Einrichtung eines Systems von Fangmeldungen, bei dem alle oben genannten Informationen ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Die beiden Vertragsparteien vereinbaren ferner, darauf hinzuarbeiten, dass die Logbuch-Formulare in Papierform zügig durch entsprechende elektronische Formate ersetzt werden.

2.

Tätigt ein Schiff an einem bestimmten Tag keinen Hol oder wird ein erfolgloser Hol getätigt, ist der Schiffskapitän verpflichtet, dies in das Logbuch-Formular des betreffenden Tages einzutragen. An Tagen ohne Fangtätigkeiten (vor Mitternacht Ortszeit des betreffenden Tages) muss das Logbuch des Schiffes ausweisen, dass keine Fangtätigkeit stattgefunden hat.

3.

Datum und Uhrzeit der Einfahrt in die bzw. Ausfahrt aus der AWZ Kiribatis sind unverzüglich nach der Einfahrt in die bzw. Ausfahrt aus der AWZ Kiribatis im Logbuch zu verzeichnen.

4.

Bei unerwünschtem Beifang anderer als den in Artikel 1 des Protokolls genannten Arten verzeichnen die EU-Schiffe die Art der gefangenen Fische sowie die Größe und Menge jeder Art nach Gewicht oder Anzahl (wie im Logbuch spezifiziert) und ob der Fang an Bord behalten oder ins Meer zurückgeworfen wurde.

5.

Das Logbuch-Formular ist täglich leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs bis spätestens um 23:59 Uhr eines jeden Tages zu unterzeichnen.

1.

Im Sinne dieses Anhangs ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffs wie folgt definiert:

2.

Alle Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben dürfen, melden ihre Fänge wie folgt mit Hilfe des Logbuchblattes an das kiribatische Fischereiministerium:

3.

Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt:

4.

Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne das kiribatische Fischereiministerium informiert zu haben, wird es als Schiff ohne Fanggenehmigung betrachtet.

5.

Bei Erteilung der Fanggenehmigung werden den Schiffen auch die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse des kiribatischen Fischereiministeriums mitgeteilt.

6.

Alle EU-Schiffe stellen die Logbuchblätter und Fangmeldungen umgehend für Inspektionen durch amtliche Kontrolleure und andere Personen und Einrichtungen zur Verfügung, die sich eindeutig durch eine anerkannte ID-Karte als Inspektoren ausweisen, die von den kiribatischen Behörden zur Durchführung von Anbordnahme- und Inspektionsverfahren ermächtigt wurden.

1.

Für ihre Fangtätigkeit in der AWZ Kiribatis müssen alle EU-Schiffe für die Überwachung mithilfe des Schiffsüberwachungssystems (VMS) der Forum Fisheries Agency (FFA), das derzeit in der AWZ Kiribatis angewandt wird, ausgerüstet sein. Jedes EU-Schiff muss stets eine ordnungsgemäß installierte, gewartete und jederzeit betriebsfähige mobile Übertragungseinheit (MTU), die von der FFA zugelassen wurde, an Bord haben.

2.

Das Schiff und der Betreiber verpflichten sich, außer zum Zwecke eventuell erforderlicher Wartungs- und Reparaturmaßnahmen keine installierte MTU zu manipulieren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Betreiber und das Schiff übernehmen die Anschaffungs-, Wartungs- und Betriebskosten der MTU und arbeiten bei deren Betrieb uneingeschränkt mit den kiribatischen Behörden zusammen (Einzelheiten siehe Anlage V).

3.

Unbeschadet der Bestimmungen von Ziffer 1 können die Vertragsparteien alternative, mit dem VMS der WCPFC kompatible VMS in Erwägung ziehen.

4.

Die an das kiribatische FÜZ übertragenen Daten dürfen lediglich für Kontrollzwecke in der AWZ Kiribatis genutzt werden. Die VMS-Daten dürfen in keinerlei Form zu Kontroll- oder anderen Zwecken außerhalb der AWZ Kiribatis an Dritte weitergeleitet, verkauft oder diesen angeboten werden.

5.

Die vorstehende Ziffer gilt nicht für WCPFC-Verpflichtungen hinsichtlich Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungstätigkeiten auf Hoher See im WCPFC-Übereinkommensbereich.

1.

Alle Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in kiribatischen Häfen anlanden wollen, tun dies in den zu diesem Zweck bezeichneten Häfen Kiribatis. Eine Liste der bezeichneten Häfen findet sich in Anlage VI.

2.

Die Reeder dieser Schiffe müssen dem kiribatischen Fischereiministerium und dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben unter Verwendung des Formblattes gemäß Anlage IV Teil 4 übermitteln. Erfolgt die Anlandung in einem Hafen außerhalb der AWZ Kiribatis, ergeht die Meldung entsprechend den vorstehenden Bedingungen an den Hafenstaat, in dem die Anlandung erfolgen wird, und an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.

3.

Die Kapitäne der EU-Schiffe, die Fänge in einem kiribatischen Hafen anlanden, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch ermächtigte kiribatische Inspektoren und unterstützen diese dabei. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

1.

Schiffe der Europäischen Union, die Fänge in kiribatischen Gewässern umladen wollen, tun dies in den zu diesem Zweck bezeichneten Häfen Kiribatis. Eine Liste der bezeichneten Häfen findet sich in Anlage VI.

2.

Die Reeder dieser Schiffe müssen dem kiribatischen Fischereiministerium mindestens 48 Stunden im Voraus die folgenden Angaben übermitteln.

3.

Das Umladen gilt als Ende einer Fangreise. Die Schiffe müssen dem kiribatischen Fischereiministerium folglich die Fangmeldungen vorlegen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die AWZ Kiribatis zu verlassen.

4.

Schiffe der Europäischen Union, die in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben, nehmen unter keinen Umständen eine Umladung auf See vor.

5.

Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der AWZ Kiribatis verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden kiribatischen Gesetze und Bestimmungen geahndet.

6.

Die Kapitäne der EU-Schiffe, die Fänge in einem kiribatischen Hafen umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch ermächtigte kiribatische Inspektoren und unterstützen diese dabei. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

1.

Zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung zahlt jedes betroffene EU-Schiff gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Ziffer 4 Buchstabe f eine für das Beobachterprogramm bestimmte Gebühr auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen Regierung.

2.

EU-Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen Beobachter an Bord:

3.

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Ziffer 2 Buchstabe A dieses Kapitels teilen die betreffenden Reeder zehn Tage vor dem Datum der geplanten Anbordnahme zu Beginn einer Fangreise die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.

4.

Werden Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so übernimmt der Reeder deren Reisekosten. Verlässt ein Schiff mit einem kiribatischen Beobachter an Bord die AWZ Kiribatis, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Kiribati zurückkehren kann, wobei die Kosten zulasten des Reeders gehen.

5.

Findet sich der Beobachter nicht binnen sechs (6) Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

6.

Der Beobachter wird wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:

7.

Die Kapitäne erlauben den befugten Beobachtern, an Bord ihrer für die AWZ Kiribatis zugelassenen und dort tätigen Fischereifahrzeuge zu kommen, und treffen alle ihnen obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu gewährleisten:

8.

Während ihres Aufenthalts an Bord

9.

Während ihres Aufenthalts an Bord können Beobachter,

10.

Beobachterbericht:

11.

Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter unter denselben Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere gehen zulasten des Reeders.

12.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der kiribatischen Behörden, wenn sich das Schiff in der AWZ Kiribatis befindet.

1.

Aus Gründen der Fischerei- und der Schiffssicherheit muss jedes Schiff gemäß den Standardspezifikationen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für die Kennzeichnung und Identifikation von Fischereifahrzeugen gekennzeichnet sein.

2.

Der Buchstabe oder die Buchstaben des Hafens oder des Distrikts, in dem das Schiff registriert ist, und die Nummer(n), unter der/denen es registriert ist, sind auf beiden Seiten des Bugs so hoch wie möglich über der Wasseroberfläche in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so aufzumalen oder anzubringen, dass sie von See und aus der Luft deutlich erkennbar sind. Der Name des Schiffs und seines Registrierhafens sind ebenfalls an Bug und Heck des Schiffes aufzumalen.

3.

Kiribati und die Europäische Union können gegebenenfalls verlangen, dass das internationale Rufzeichen (IRCS), die Nummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die äußeren Registrierbuchstaben und -nummern auf dem Dach des Ruderhauses in einer Kontrastfarbe zum Untergrund so angebracht werden, dass sie aus der Luft deutlich erkennbar sind:

4.

Jedes Schiff, dessen Name und Rufzeichen oder Signalbuchstaben nicht in der vorgeschriebenen Weise angegeben sind, kann zwecks weiterer Untersuchungen in einen kiribatischen Hafen begleitet werden.

5.

Der Betreiber gewährleistet die laufende Überwachung der internationalen Not- und Ruffrequenz (2 182) kHz (HF) und/oder der internationalen Sicherheits- und Ruffrequenz (156,8) MHz (Kanal 16, VHF-FM) zur Erleichterung der Kommunikation mit Fischereimanagement, -kontrolle und -überwachung der kiribatischen Behörden.

6.

Der Betreiber trägt dafür Sorge, dass sich eine aktuelle Ausgabe des Internationalen Signalbuchs (INTERCO) an Bord befindet und jederzeit zugänglich ist.

1.

Die Kommunikation zwischen den zugelassenen Fischereifahrzeugen und den Patrouillenschiffen der Regierung erfolgt nach dem internationalen Signalcode:

Internationaler Signalcode — Bedeutung:

2.

Kiribati erstellt für die Europäische Kommission eine Liste aller Patrouillenschiffe, die zu Fischereiüberwachungszwecken eingesetzt werden. Diese Liste enthält alle Angaben zu diesen Schiffen, und zwar: Name, Flagge, Typ, Foto, äußere Kennzeichen, internationales Rufzeichen (IRCS) und Kommunikationsfähigkeit.

3.

Patrouillenschiffe sind deutlich als in Diensten der Regierung stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar.

1.

Kapitäne von EU-Schiffen, die in der AWZ Kiribatis Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten kiribatischen Beamten während des Aufenthalts in der AWZ Kiribatis jederzeit, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

2.

Um sicherere Inspektionsverfahren zu ermöglichen, sollten vor dem Anbordgehen die Identität des Inspektionsschiffs und der Name des Kontrolleurs an das betreffende Schiff gemeldet werden.

3.

Die amtlichen Kontrolleure erhalten uneingeschränkt Einsicht in die Bücher des Schiffes, einschließlich des Logbuchs, der Fangberichte sowie anderer Unterlagen und Datenträger zur Speicherung und Archivierung von Daten. Der Kapitän des Schiffs erlaubt den amtlichen Kontrolleuren, von den kiribatischen Behörden ausgestellte Genehmigungen oder andere gemäß dem Abkommen erforderliche Unterlagen mit Anmerkungen zu versehen.

4.

Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der amtlichen Kontrolleure, sorgt für deren sicheres Anbordgehen und unterstützt die Inspektion des Fischereifahrzeugs, der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische und Fischereierzeugnisse.

5.

Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand, Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

6.

Die Anwesenheit der Kontrolleure an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

7.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels behält sich Kiribati das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Auflagen auszusetzen und die in den geltenden kiribatischen Gesetzen und Bestimmungen vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission wird hiervon unterrichtet.

8.

Nach abgeschlossener Inspektion wird dem Kapitän des Fischereifahrzeugs eine Bescheinigung ausgestellt.

9.

Kiribati stellt sicher, dass alle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Kontrolle von Fischereifahrzeugen im Rahmen dieses Abkommens beteiligt sind, über die zur Durchführung einer Fischereikontrolle erforderlichen Fähigkeiten verfügen und mit den betreffenden Fangtätigkeiten vertraut sind. Während der Kontrollen an Bord der unter das Abkommen fallenden Fischereifahrzeuge stellen die amtlichen Kontrolleure Kiribatis sicher, dass im Umgang mit Besatzung, Schiff und Ladung die internationalen Bestimmungen der WCPFC für Anbordnahme- und Inspektionsverfahren eingehalten werden.

a)

das kiribatische Fischereiministerium informiert die Delegation innerhalb von 24 Stunden über jede verhängte Strafe und jede Aufbringung eines Fischereifahrzeugs der Europäischen Union in der AWZ Kiribatis;

b)

gleichzeitig ist der Delegation ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

1.

Die Schiffe der Europäischen Union erkennen an, dass die empfindliche (Meeres-) Umwelt der Lagunen und Atolle Kiribatis erhalten werden muss, und verpflichten sich, keine Substanzen abzulassen, die die Meeresressourcen schädigen oder zerstören könnten. Die Europäische Union hält sich an die Bestimmungen des kiribatischen Umweltgesetzes.

2.

Findet während einer Fangreise in der AWZ Kiribatis eine Betankung oder ein Austausch sonstiger Erzeugnisse statt, die in den Gefahrgutvorschriften für die internationale Seeschifffahrt (International Maritime Dangerous Goods Code — IMDG-Code) aufgeführt sind, melden die EU-Schiffe dies an die kiribatischen Behörden.

1.

Jedes EU-Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreibt, heuert wenigstens drei kiribatische Seeleute als Besatzungsmitglieder an. Die Reeder bemühen sich, noch weitere kiribatische Seeleute anzuheuern.

2.

Gelingt es Reedern nicht, kiribatische Seeleute gemäß Ziffer 1 an Bord ihrer Fischereifahrzeuge anzuheuern, müssen sie eine Strafgebühr in Höhe von 600 EUR pro Monat entrichten. Diese wird jährlich auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen Regierung eingezahlt.

3.

Die Reeder können die auf ihren Fischereifahrzeugen anzuheuernden Seeleute aus einer vom kiribatischen Fischereiministerium übermittelten Liste frei auswählen.

4.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem kiribatischen Fischereiministerium die Namen der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs angeheuerten kiribatischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

5.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Europäischen Union tätigen Seeleute. Dies gilt insbesondere für die Versammlungsfreiheit sowie für die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

6.

Die Heuerverträge der kiribatischen Seeleute, von denen alle Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem/n Vertreter(n) der Reedereien und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit dem kiribatischen Fischereiministerium ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.

7.

Die Heuer der kiribatischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigungen von den Reedern oder ihren Vertretern und dem kiribatischen Fischereiministerium einvernehmlich festgesetzt. Die Heuer der kiribatischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die kiribatischer Besatzungen und darf keinesfalls unter den IAO-Normen liegen.

8.

Alle von Fischereifahrzeugen der Europäischen Union angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor der vorgesehenen Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

1.

Der Betreiber sorgt dafür, dass seine Schiffe seetüchtig sind und für alle Passagiere und Besatzungsmitglieder ausreichende Lebensrettungs- und Überlebensausrüstungen an Bord haben.

2.

Zum Schutz Kiribatis sowie seiner Bürger und Einwohner sorgt der Betreiber dafür, dass sein Schiff für die AWZ Kiribatis, einschließlich der Gebiete in den Lagunen und Atollen, der Hoheitsgewässer und der Unterwasserriffe, über einen angemessenen, vollständigen Versicherungsschutz bei einer von den kiribatischen Behörden anerkannten Versicherungsgesellschaft verfügt, was durch den Versicherungsnachweis gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Ziffer 4 Buchstabe e dieses Anhangs nachzuweisen ist.

3.

Ist ein EU-Schiff an einem Unfall oder Zwischenfall in kiribatischen Gewässern beteiligt, bei dem es zu irgendeiner Verschmutzung oder Beschädigung der Umwelt oder von Eigentum bzw. Personen kommt, unterrichten das Schiff und der Betreiber umgehend die kiribatischen Behörden. Ist das EU-Schiff für die obengenannten Schäden verantwortlich, so tragen das Schiff und der Betreiber die Kosten für die vorgenannten Schäden.