23.9.2003 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 236/33 |
AKTE
über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge
ERSTER TEIL
GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Im Sinne dieser Akte bedeutet
— |
der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“
|
— |
der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; |
— |
der Ausdruck „Union“ die durch den EU-Vertrag geschaffene Europäische Union; |
— |
der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage eine der bzw. beide unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemeinschaften; |
— |
der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik; |
— |
der Ausdruck „Organe“ die durch die ursprünglichen Verträge geschaffenen Organe. |
Artikel 2
Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte.
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der durch das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt) in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I zu dieser Akte aufgeführt werden, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden.
(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt werden, sind zwar für einen neuen Mitgliedstaat ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesem neuen Mitgliedstaat nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat nach einer gemäß den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in diesem neuen Mitgliedstaat gegeben sind, und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gefasst hat.
Der Rat beschließt einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.
(3) Die vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen sind für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend.
(4) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, im Hinblick auf diejenigen Übereinkommen oder Instrumente in den Bereichen Justiz und Inneres, die von der Erreichung der Ziele des EU-Vertrags nicht zu trennen sind,
— |
denjenigen, die bis zum Beitritt zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegt worden sind, sowie denjenigen, die vom Rat gemäß Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeitet und den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen worden sind, beizutreten; |
— |
Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, um die praktische Zusammenarbeit zwischen in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern. |
Artikel 4
Jeder neue Mitgliedstaat nimmt ab dem Tag seines Beitritts als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.
Artikel 5
(1) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei. Sie verpflichten sich, ab dem Tag des Beitritts allen sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das Funktionieren der Union oder in Verbindung mit deren Tätigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in Artikel 293 des EG-Vertrags vorgesehenen Übereinkommen und den von der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags untrennbaren Übereinkommen sowie den Protokollen über die Auslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, und zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen.
(3) Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Gemeinschaft oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 6
(1) Die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 oder Artikel 38 des EU-Vertrags mit einem oder mehreren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind für die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der ursprünglichen Verträge und dieser Akte bindend.
(2) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünften sowie den von diesen Staaten geschlossenen Übereinkünften, die mit den erstgenannten Abkommen oder Übereinkünften in Zusammenhang stehen, beizutreten.
Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zu den in Absatz 6 genannten Abkommen oder Übereinkünften sowie zu den Abkommen mit Belarus, China, Chile, dem Mercosur und der Schweiz, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen bzw. Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten bzw. der betreffenden internationalen Organisation geregelt. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder Übereinkünften oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.
(3) Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommen und Übereinkünfte erlangen die neuen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.
(4) Mit dieser Akte treten die neuen Mitgliedstaaten dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) bei.
(5) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) gemäß Artikel 128 dieses Abkommens beizutreten.
(6) Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Abschluss der in Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden die neuen Mitgliedstaaten die Übereinkünfte, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam mit Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Israel, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Libanon, Marokko, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Rumänien, der Russischen Föderation, San Marino, Südafrika, Südkorea, Syrien, Tunesien, der Türkei, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan geschlossen haben, sowie andere Übereinkünfte an, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam vor dem Beitritt geschlossen haben.
Alle Anpassungen an diese Übereinkünfte sind Gegenstand von Protokollen, die mit den anderen Vertragsstaaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 geschlossen werden. Sollten die Protokolle bis zum Tag des Beitritts nicht geschlossen worden sein, so ergreifen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen, um diese Lage ab dem Beitritt zu klären.
(7) Ab dem Tag des Beitritts wenden die neuen Mitgliedstaaten die von der Gemeinschaft mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder -vereinbarungen an.
Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.
Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und -vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Gemeinschaft an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(8) Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern in die neuen Mitgliedstaaten angepasst.
Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen an den von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.
Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.
(9) Ab dem Tag des Beitritts werden die von den neuen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet.
Die Rechte und Pflichten der neuen Mitgliedstaaten aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.
So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.
(10) Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten die neuen Mitgliedstaaten von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.
Insoweit Übereinkünfte zwischen einem oder mehreren neuen Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus dieser Akte vereinbar sind, treffen die neuen Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt ein Mitgliedstaat bei der Anpassung eines mit einem dritten Staat oder mehreren dritten Staaten geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt er nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.
(11) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte und zu den darin vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne des Absatzes 2 sowie der Absätze 4 bis 6 geschlossen haben.
(12) Die neuen Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Gemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.
Sie treten insbesondere zum Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen Fischereiübereinkünften zurück, denen auch die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Gemeinschaft als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht auch andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.
Artikel 7
Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 8
Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.
Artikel 9
Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.
Artikel 10
Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.
ZWEITER TEIL
ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE
TITEL I
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Das Europäische Parlament
Artikel 11
Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhalten mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2004-2009 jeweils folgende Fassung:
„Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:
Belgien |
24 |
Tschechische Republik |
24 |
Dänemark |
14 |
Deutschland |
99 |
Estland |
6 |
Griechenland |
24 |
Spanien |
54 |
Frankreich |
78 |
Irland |
13 |
Italien |
78 |
Zypern |
6 |
Lettland |
9 |
Litauen |
13 |
Luxemburg |
6 |
Ungarn |
24 |
Malta |
5 |
Niederlande |
27 |
Österreich |
18 |
Polen |
54 |
Portugal |
24 |
Slowenien |
7 |
Slowakei |
14 |
Finnland |
14 |
Schweden |
19 |
Vereinigtes Königreich |
78“ |
KAPITEL 2
Der Rat
Artikel 12
(1) Mit Wirkung vom 1. November 2004 gilt Folgendes:
a) |
In Artikel 205 des EG-Vertrags und Artikel 118 des Euratom-Vertrags
|
b) |
Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union erhält folgende Fassung: „Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“ |
c) |
Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union erhält folgende Fassung: „(3) Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 232 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“ |
(2) Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Erweiterung der Europäischen Union wird aufgehoben.
(3) Treten weniger als zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei, so wird durch Beschluss des Rates die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit durch eine strikt lineare, arithmetische Interpolation festgesetzt, bei der auf die nächsthöhere oder -niedrigere Stimmenzahl auf einen Wert zwischen 71 % für einen Rat mit 300 Stimmen und dem Niveau von 72,27 % für eine EU mit 25 Mitgliedstaaten auf- bzw. abgerundet wird.
KAPITEL 3
Der Gerichtshof
Artikel 13
(1) Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum Euratom-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:
„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd dreizehn und zwölf Richter.“
(2) Artikel 48 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum Euratom-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:
„Artikel 48
Das Gericht besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern.“
KAPITEL 4
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss
Artikel 14
Artikel 258 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:
„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:
Belgien |
12 |
Tschechische Republik |
12 |
Dänemark |
9 |
Deutschland |
24 |
Estland |
7 |
Griechenland |
12 |
Spanien |
21 |
Frankreich |
24 |
Irland |
9 |
Italien |
24 |
Zypern |
6 |
Lettland |
7 |
Litauen |
9 |
Luxemburg |
6 |
Ungarn |
12 |
Malta |
5 |
Niederlande |
12 |
Österreich |
12 |
Polen |
21 |
Portugal |
12 |
Slowenien |
7 |
Slowakei |
9 |
Finnland |
9 |
Schweden |
12 |
Vereinigtes Königreich |
24“ |
KAPITEL 5
Der Ausschuss der Regionen
Artikel 15
Artikel 263 Absatz 3 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:
„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:
Belgien |
12 |
Tschechische Republik |
12 |
Dänemark |
9 |
Deutschland |
24 |
Estland |
7 |
Griechenland |
12 |
Spanien |
21 |
Frankreich |
24 |
Irland |
9 |
Italien |
24 |
Zypern |
6 |
Lettland |
7 |
Litauen |
9 |
Luxemburg |
6 |
Ungarn |
12 |
Malta |
5 |
Niederlande |
12 |
Österreich |
12 |
Polen |
21 |
Portugal |
12 |
Slowenien |
7 |
Slowakei |
9 |
Finnland |
9 |
Schweden |
12 |
Vereinigtes Königreich |
24“ |
KAPITEL 6
Der Ausschuss für Wissenschaft und Technik
Artikel 16
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags erhält folgende Fassung:
„(2) Der Ausschuss besteht aus neununddreißig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“
KAPITEL 7
Die Europäische Zentralbank
Artikel 17
In Protokoll Nr. 18 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, wird in Artikel 49 folgender Absatz angefügt:
„49.3 Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.“
TITEL II
SONSTIGE ÄNDERUNGEN
Artikel 18
In Artikel 57 Absatz 1 des EG-Vertrags wird Folgendes hinzugefügt:
„Für in Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“
Artikel 19
Artikel 299 Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:
„(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“
DRITTER TEIL
STÄNDIGE BESTIMMUNGEN
TITEL I
ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 20
Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.
Artikel 21
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden gemäß den dort aufgestellten Leitlinien nach dem Verfahren und unter den Voraussetzungen des Artikels 57 vorgenommen.
TITEL II
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die in Anhang IV dieser Akte aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.
Artikel 23
Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieser Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen. Diese Anpassungen können vor dem Tag des Beitritts vorgenommen werden.
VIERTER TEIL
BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER
TITEL I
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
Artikel 24
Die in den Anhängen V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII und XIV zu dieser Akte aufgeführten Maßnahmen finden auf die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung.
Artikel 25
(1) Abweichend von Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und von Artikel 107 Absatz 2 des Euratom-Vertrags und in Bezug auf Artikel 190 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des Euratom-Vertrags wird die Zahl der Sitze für die neuen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2004-2009 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt:
Tschechische Republik |
24 |
Estland |
6 |
Zypern |
6 |
Lettland |
9 |
Litauen |
13 |
Ungarn |
24 |
Malta |
5 |
Polen |
54 |
Slowenien |
7 |
Slowakei |
14 |
(2) Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 des Euratom-Vertrags werden die Abgeordneten der Völker der neuen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2004-2009 des Europäischen Parlaments von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.
Artikel 26
(1) Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 gelten die folgenden Bestimmungen
a) |
in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags:
|
b) |
in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Euratom-Vertrags:
|
c) |
in Bezug auf Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 des EU-Vertrags:
|
d) |
in Bezug auf Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags:
|
(2) Treten weniger als zehn neue Mitgliedstaaten der Union bei, so wird durch Beschluss des Rates die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 auf einen Wert festgesetzt, der so nah wie möglich bei 71,26 % der Gesamtzahl der Stimmen liegt.
Artikel 27
(1) Die als „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle“ bezeichneten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (3) oder entsprechenden Vorschriften in einem diesen ersetzenden Beschluss umfassen auch die von der Gemeinschaft für den Handel der neuen Mitgliedstaaten mit Drittländern angewandten Zölle, die anhand der sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze und entsprechender Zollzugeständnisse berechnet werden.
(2) Für das Jahr 2004 belaufen sich die einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage (Bruttonationaleinkommen) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates für jeden neuen Mitgliedstaat auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage. Die BNE-Bemessungsgrundlage für jeden neuen Mitgliedstaat, die bei der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG des Rates zu berücksichtigen ist, beläuft sich ebenfalls auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage.
(3) Zum Zwecke der Bestimmung des eingefrorenen Satzes für 2004 gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates wird die begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von zwei Dritteln ihrer nicht begrenzten MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und zwei Dritteln ihres BNE berechnet.
Artikel 28
(1) Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 wird durch einen Berichtigungshaushaltsplan, der am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, angepasst, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
(2) Die zwölf monatlichen Zwölftel der MWSt- und der BNE-Eigenmittel, die die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Berichtigungshaushaltsplans überweisen müssen, sowie die rückwirkende Anpassung der monatlichen Zwölftel für den Zeitraum Januar-April 2004, die nur für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, werden in Achtel umgerechnet, die im Zeitraum Mai-Dezember 2004 abgerufen werden. Die rückwirkenden Anpassungen, die sich aus etwaigen weiteren im Jahr 2004 angenommenen Berichtigungshaushaltsplänen ergeben, werden ebenso in gleiche Teile umgerechnet, die während des restlichen Jahres abgerufen werden.
Artikel 29
Die Gemeinschaft überweist der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Slowenien am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 ab dem Tag des Beitritts ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge des vorübergehenden Haushaltsausgleichs:
(in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |
|||
|
2004 |
2005 |
2006 |
Tschechische Republik |
125,4 |
178,0 |
85,1 |
Zypern |
68,9 |
119,2 |
112,3 |
Malta |
37,8 |
65,6 |
62,9 |
Slowenien |
29,5 |
66,4 |
35,5 |
Artikel 30
Die Gemeinschaft überweist der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 ab dem Tag des Beitritts ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge einer besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität:
(in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |
|||
|
2004 |
2005 |
2006 |
Tschechische Republik |
174,7 |
91,55 |
91,55 |
Estland |
15,8 |
2,9 |
2,9 |
Zypern |
27,7 |
5,05 |
5,05 |
Lettland |
19,5 |
3,4 |
3,4 |
Litauen |
34,8 |
6,3 |
6,3 |
Ungarn |
155,3 |
27,95 |
27,95 |
Malta |
12,2 |
27,15 |
27,15 |
Polen |
442,8 |
550,0 |
450,0 |
Slowenien |
65,4 |
17,85 |
17,85 |
Slowakei |
63,2 |
11,35 |
11,35 |
Die in der besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität enthaltenen Beträge von 1 Mrd. Euro für Polen und 100 Mio. Euro für die Tschechische Republik werden bei allen Berechnungen im Hinblick auf die Aufteilung der Strukturfondsmittel für die Jahre 2004-2006 berücksichtigt.
Artikel 31
(1) Die nachstehend aufgeführten neuen Mitgliedstaaten überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4):
(in Mio. Euro zu laufenden Preisen) |
|
Tschechische Republik |
39,88 |
Estland |
2,5 |
Lettland |
2,69 |
Ungarn |
9,93 |
Polen |
92,46 |
Slowenien |
2,36 |
Slowakei |
20,11 |
(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2006 in vier Raten jeweils am ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:
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2006: 15 % |
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2007: 20 % |
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2008: 30 % |
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2009: 35 % |
Artikel 32
(1) Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, werden nach dem 31. Dezember 2003 im Rahmen des Programms PHARE (5), des Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (6), der Heranführungsmittel für Zypern und Malta (7), des ISPA-Programms (8) und des SAPARD-Programms (9) keine Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaaten mehr vorgenommen. Vorbehaltlich der nachstehenden Einzelbestimmungen und Ausnahmen oder anders lautender Bestimmungen dieses Vertrags werden die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 in Bezug auf die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (10) festgelegten ersten drei Rubriken der Finanziellen Vorausschau in der gleichen Weise behandelt wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Die Obergrenzen der zusätzlichen Verpflichtungen der Rubriken 1, 2, 3 und 5 der Finanziellen Vorausschau im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in Anhang XV festgelegt. Im Rahmen des Haushaltsplans 2004 dürfen jedoch vor dem Beitritt des betreffenden neuen Mitgliedstaats keine Mittelbindungen für Programme oder Einrichtungen vorgenommen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ausgaben aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (11); für diese Ausgaben können gemäß Artikel 2 dieser Akte erst ab dem Tag des Beitritts Zuschüsse der Gemeinschaft gewährt werden.
Dagegen gilt Absatz 1 für Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, gemäß Artikel 47a der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (12) vorbehaltlich der Bedingungen, die in den Änderungen der genannten Verordnung in Anhang II dieser Akte festgelegt sind.
(3) Vorbehaltlich des letzten Satzes von Absatz 1 werden die neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2004 unter denselben Bedingungen wie die derzeitigen Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an den Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen teilnehmen. Die Bedingungen, die in den von den Europäischen Gemeinschaften und den neuen Mitgliedstaaten angenommenen Beschlüssen, Übereinkünften und Vereinbarungen der Assoziationsräte für die Teilnahme dieser Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftsprogrammen und -einrichtungen festgelegt sind, werden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 durch die für die betreffenden Programme und Einrichtungen geltenden Bestimmungen ersetzt.
(4) Tritt einer der in Artikel 1 Absatz 1 des Beitrittsvertrags genannten Staaten der Gemeinschaft nicht im Laufe des Jahres 2004 bei, so werden Anträge des betreffenden Staates auf Zuschüsse aus Mitteln der ersten drei Rubriken der Finanziellen Vorausschau für 2004 hinfällig. In diesem Fall sind die entsprechenden Beschlüsse, Übereinkünfte oder Vereinbarungen des betreffenden Assoziationsrates für den Staat weiterhin für das gesamte Jahr 2004 gültig.
(5) Gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Vorbeitrittsregelung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt, werden von der Kommission erlassen.
Artikel 33
(1) Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE (13) und PHARE-CBC (14) sowie aus den Heranführungsmitteln für Zypern und Malta (15) von Durchführungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten verwaltet.
Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss der Kommission aufgehoben, wenn das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System — EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (16) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.
Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.
Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden dieses neuen Mitgliedstaates zuzuschreiben sind, über den Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem Beitritt und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.
(2) Globale Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien durchgeführt.
(3) Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im Letzten vollen Kalenderjahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben und die Auszahlungen haben, wie in der Finanzierungsvereinbarung (17) vorgesehen, in der Regel bis Ende des dritten Jahres nach der Mittelbindung zu erfolgen. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für Auszahlungen können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.
(4) Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente sowie des ISPA-Programms (18) und eines reibungslosen Übergangs von den vor dem Beitritt geltenden Regelungen auf die nach dem Beitritt geltenden Regelungen kann die Kommission die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in den neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt noch maximal fünfzehn Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, die vor dem Beitritt in Planstellen in den neuen Mitgliedstaaten eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften — Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (19) — angewandt hat. Die für die Verwaltung der Heranführungshilfe erforderlichen Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge für sonstige Bedienstete werden für das gesamte Jahr 2004 und bis einschließlich Juli 2005 aus der Haushaltslinie „Unterstützungsausgaben für Maßnahmen“ (früherer Teil B des Haushaltsplans) oder entsprechenden Haushaltslinien der einschlägigen Vorbeitritts-Haushalte für die in Absatz 1 genannten Finanzinstrumente und das ISPA-Programm finanziert.
(5) Können gemäß Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigte Projekte nicht länger im Rahmen dieses Instruments finanziert werden, so können sie in Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so erlässt die Kommission diese nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (20).
Artikel 34
(1) Vom Tag des Beitritts bis Ende 2006 stellt die Union den neuen Mitgliedstaaten eine vorübergehende Finanzhilfe (im Folgenden „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um die Verwaltungskapazität der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern.
(2) Mit der Unterstützung wird dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen entsprochen, die nicht von den Strukturfonds finanziert werden können; dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:
— |
Justiz und Inneres (Stärkung des Justizwesens, Außengrenzkontrollen, Strategie für die Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten); |
— |
Finanzkontrolle; |
— |
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung; |
— |
Binnenmarkt, einschließlich Zollunion; |
— |
Umwelt; |
— |
Veterinärdienste und Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Lebensmittelsicherheit; |
— |
Verwaltungs- und Kontrollstrukturen für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS); |
— |
nukleare Sicherheit (Stärkung der Effizienz und Kompetenz der Behörden für nukleare Sicherheit und der Einrichtungen für deren technische Unterstützung sowie der Stellen für die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle); |
— |
Statistik; |
— |
Ausbau der öffentlichen Verwaltung entsprechend den Erfordernissen, die in dem umfassenden Überwachungsbericht der Kommission aufgezeigt sind und nicht von den Strukturfonds abgedeckt werden. |
(3) Über die Unterstützung im Rahmen der Übergangsfazilität wird nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas (21) befunden.
(4) Das Programm wird gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (22) durchgeführt. Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität (zu Preisen von 1999) belaufen sich auf 200 Mio. EUR im Jahr 2004, 120 Mio. EUR im Jahr 2005 und 60 Mio. EUR im Jahr 2006. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 35
(1) Es wird eine Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, mit der die Empfänger-Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2006 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen unterstützt werden.
Um die bei der Vorbereitung der Teilnahme an Schengen erkannten Mängel abzustellen, kommen die folgenden Maßnahmenarten für eine Finanzierung im Rahmen der Schengen-Fazilität in Frage:
— |
Investitionen in den Bau, die Renovierung und die Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzübergangsstellen und der entsprechenden Gebäude; |
— |
Investitionen in jede Art von Betriebsausrüstung (z.B. Laborausrüstung, Detektoren, Hardware und Software für das Schengener Informationssystem SIS 2, Transportmittel); |
— |
Ausbildungsmaßnahmen für das Grenzschutzpersonal; |
— |
Beitrag zu den Kosten für Logistik und Betrieb. |
(2) Die folgenden Beträge werden im Rahmen der Schengen-Fazilität in Form von Pauschalzuschüssen mit dem Tag des Beitritts für die nachstehend genannten Empfänger-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:
(in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |
|||
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2004 |
2005 |
2006 |
Estland |
22,9 |
22,9 |
22,9 |
Lettland |
23,7 |
23,7 |
23,7 |
Litauen |
44,78 |
61,07 |
29,85 |
Ungarn |
49,3 |
49,3 |
49,3 |
Polen |
93,34 |
93,33 |
93,33 |
Slowenien |
35,64 |
35,63 |
35,63 |
Slowakei |
15,94 |
15,93 |
15,93 |
(3) Die Empfänger-Mitgliedstaaten sind für die Auswahl und Durchführung der einzelnen Maßnahmen in Einklang mit diesem Artikel verantwortlich. Ihnen obliegt es auch, die Verwendung der Mittel der Fazilität mit Hilfsgeldern aus anderen Gemeinschaftsinstrumenten zu koordinieren, und sie haben dabei die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sowie die Einhaltung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu gewährleisten.
Die Pauschalzuschüsse sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden; nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen. Die Empfänger-Mitgliedstaaten müssen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Dreijahresfrist einen umfassenden Bericht über die Verwendung der Pauschalzuschüsse mit einer Begründung der Ausgaben vorlegen.
Die Empfänger-Mitgliedstaaten üben diese Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung über die dezentralisierte Verwaltung aus.
(4) Die Kommission behält das Recht auf Überprüfung durch das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kommission und der Rechnungshof können nach den einschlägigen Verfahren auch Überprüfungen vor Ort durchführen.
(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für die Tätigkeit dieser Fazilität erforderlich sind.
Artikel 36
Die in den Artikeln 29, 30, 34 und 35 genannten Beträge werden jährlich im Rahmen der technischen Anpassung nach Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 angepasst.
TITEL II
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann ein neuer Mitgliedstaat bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.
Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten beantragen.
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.
Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.
(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften des EG-Vertrags und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.
Artikel 38
Hat ein neuer Mitgliedstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes hervorgerufen — einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen — oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Akte auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarktes am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und am Tag des Beitritts in Kraft treten. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission wird den Rat rechtzeitig unterrichten, bevor sie die Anwendung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und wird allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung tragen.
Artikel 39
Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags in einem neuen Mitgliedstaat ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Akte auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.
Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen einem neuen Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Mitgliedstaaten erfolgen, unbeschadet der Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit. Die Schutzklausel kann sogar vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und am Tag des Beitritts in Kraft treten. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission wird den Rat rechtzeitig unterrichten, bevor sie Schutzmaßnahmen aufhebt, und wird allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung tragen.
Artikel 40
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften der neuen Mitgliedstaaten während der in den Anhängen V bis XIV vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Artikel 41
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (23) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Ausschussverfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.
Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in dieser Akte nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, von dieser nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen.
Artikel 42
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Ausschussverfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.
FÜNFTER TEIL
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE
TITEL I
EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN
Artikel 43
Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.
Artikel 44
Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.
Artikel 45
(1) Jeder Staat, der der Union beitritt, ist berechtigt, einen seiner Staatsangehörigen als Mitglied der Kommission zu stellen.
(2) Unbeschadet des Artikels 213 Absatz 1 Unterabsatz 2, des Artikels 214 Absatz 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 214 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie des Artikels 126 Absatz 1 des Euratom-Vertrags
a) |
wird ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats mit Wirkung vom Tag des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt; |
b) |
endet die Amtszeit der gemäß Buchstabe a ernannten sowie der Mitglieder der Kommission, die mit Wirkung vom 23. Januar 2000 ernannt wurden, am 31. Oktober 2004; |
c) |
nimmt eine neue Kommission, die sich aus einem Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedstaats zusammensetzt, am 1. November 2004 ihre Arbeit auf; die Amtszeit dieser neuen Kommission endet am 31. Oktober 2009; |
d) |
wird in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag über und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften über die Erweiterung der Europäischen Union das Datum des 1. Januar 2005 durch das Datum des 1. November 2004 ersetzt. |
(3) Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.
Artikel 46
(1) Der Gerichtshof wird durch die Ernennung von zehn Richtern ergänzt; desgleichen wird das Gericht erster Instanz durch die Ernennung von zehn Richtern ergänzt.
(2) |
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(3) |
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(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.
Artikel 47
Der Rechnungshof wird durch die Ernennung von zehn weiteren Mitgliedern mit einer Amtszeit von sechs Jahren ergänzt.
Artikel 48
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 95 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft der neuen Mitgliedstaaten vertreten. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
Artikel 49
Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung von 95 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten vertreten und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
Artikel 50
(1) Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 134 Absatz 2 des Euratom-Vertrags endet am Tag des Inkrafttretens dieser Akte.
(2) Nach dem Beitritt ernennt der Rat die neuen Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß dem Verfahren des Artikels 134 Absatz 2 des Euratom-Vertrags.
Artikel 51
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenommen.
Artikel 52
(1) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVI aufgeführten, durch die Verträge und den Gesetzgeber geschaffenen Ausschüsse, Gruppen und sonstigen Gremien endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
(2) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVII aufgeführten, durch die Kommission eingesetzten Ausschüsse und Gruppen endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
(3) Die in Anhang XVIII aufgeführten Ausschüsse werden mit dem Beitritt vollständig neu besetzt.
TITEL II
ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 53
Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags gelten vom Tag des Beitritts an als an die neuen Mitgliedstaaten gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die gemäß Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags in Kraft treten, werden die neuen Mitgliedstaaten so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien und Entscheidungen zum Tag des Beitritts notifiziert worden.
Artikel 54
Sofern in den in Artikel 24 genannten Anhängen oder in anderen Bestimmungen dieser Akte oder ihren Anhängen nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des Euratom-Vertrags vom Tag des Beitritts an nachzukommen.
Artikel 55
Auf ordnungsgemäß substantiierten Antrag eines der neuen Mitgliedstaaten kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Mai 2004 zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. November 2002 und dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angenommen wurden.
Artikel 56
Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen, die zur Durchführung der in den Artikeln 20, 21 und 22 dieser Akte genannten Bestimmungen der Anhänge II, III und IV erforderlich sind.
Artikel 57
(1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten mit dem Beitritt in Kraft.
(2) Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck die erforderlichen Wortlaute fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 58
Die vor dem Beitritt erlassenen und vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in tschechischer, estnischer, ungarischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer und slowenischer Sprache abgefassten Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den elf derzeitigen Sprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.
Artikel 59
Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 33 des Euratom-Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die im Hoheitsgebiet dieser Staaten den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 60
Die Anhänge I bis XVIII, die Anlagen dazu und die Protokolle Nummern 1 bis 10, die dieser Akte beigefügt sind, sind Bestandteil dieser Akte.
Artikel 61
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, des Vertrags über den Beitritt der Hellenischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.
Die in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.
Artikel 62
Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten vom Generalsekretär übermittelt.
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
(4) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.
(5) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11) (geänderte Fassung).
(6) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49) (geänderte Fassung).
(7) Verordnung (EG) Nr. 555/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3) (geänderte Fassung).
(8) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) (geänderte Fassung).
(9) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).
(10) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1).
(11) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(12) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(13) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11) (geänderte Fassung).
(14) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49) (geänderte Fassung).
(15) Verordnung (EG) Nr. 555/2000 (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3) (geänderte Fassung).
(16) ABl. L 232 vom 2.9.1999, S. 34.
(17) Phare-Leitlinien (SEK(1999) 1596, aktualisiert am 6.9.2002 durch Dok. C 3303/2).
(18) Verordnung (EG) Nr. 1267/99 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) (geänderte Fassung).
(19) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2001 (ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1).
(20) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).
(21) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1).
(22) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
(23) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
ANHANG I
Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind (gemäß Artikel 3 der Beitrittsakte)
1. |
Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1) |
2. |
Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens (2) zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 7 aufgeführten Rechtsakte:
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3. |
Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 7 aufgeführten Rechtsakte:
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4. |
Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 7 aufgeführten Rechtsakte:
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5. |
Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
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6. |
Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
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7. |
Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:
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ANHANG II
Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte
1. FREIER WARENVERKEHR
A. MOTORFAHRZEUGE
1. 31970 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31978 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21.12.1977 (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 1) |
— |
31978 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12.6.1978 (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 39) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31980 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16.12.1980 (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 34) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 51) |
— |
31987 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 44) |
— |
31992 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18.6.1992 (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 1) |
— |
31993 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29.9.1993 (ABl. L 264 vom 23.10.1993, S. 49) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.10.1995 (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1) |
— |
31996 L 0027: Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1996 (ABl. L 169 vom 8.7.1996, S. 1) |
— |
31996 L 0079: Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 7) |
— |
31997 L 0027: Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.7.1997 (ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1) |
— |
31998 L 0014: Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6.2.1998 (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1) |
— |
31998 L 0091: Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25) |
— |
32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2000 (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9) |
— |
32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21) |
— |
32001 L 0085: Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.11.2001 (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) |
— |
32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30.10.2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24) |
— |
32001 L 0116: Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20.12.2001 (ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1). |
a) |
In Anhang VII erhält die Liste in Abschnitt 1 folgende Fassung:
|
b) |
In Anhang IX erhält Nummer 47 in Teil I und in Teil II jeweils auf Seite 2 folgende Fassung: „“ . |
2. 31970 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31973 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7.11.1973 (ABl. L 321 vom 22.11.1973, S. 33) |
— |
31977 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8.3.1977 (ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 33) |
— |
31981 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13.4.1981 (ABl. L 131 vom 18.5.1981, S. 6) |
— |
31984 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3.7.1984 (ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 47) |
— |
31984 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3.9.1984 (ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 31) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31992 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10.11.1992 (ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31996 L 0020: Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27.3.1996 (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23) |
— |
31999 L 0101: Richtlinie 1999/101/EG der Kommission vom 15.12.1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 41). |
In Anhang II wird die Fußnote zu Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
3. 31970 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31974 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28.5.1974 (ABl. L 159 vom 15.6.1974, S. 61) |
— |
31977 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommission vom 30.11.1976 (ABl. L 32 vom 3.2.1977, S. 32) |
— |
31978 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14.7.1978 (ABl. L 223 vom 14.8.1978, S. 48) |
— |
31983 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16.6.1983 (ABl. L 197 vom 20.7.1983, S. 1) |
— |
31988 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3.12.1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 1) |
— |
31988 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16.6.1988 (ABl. L 214 vom 6.8.1988, S. 1) |
— |
31989 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18.7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 1) |
— |
31989 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.7.1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43) |
— |
31991 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26.6.1991 (ABl. L 242 vom 30.8.1991, S. 1) |
— |
31993 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28.6.1993 (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 21) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.3.1994 (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42) |
— |
31996 L 0044: Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1.7.1996 (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 25) |
— |
31996 L 0069: Richtlinie 96/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 64) |
— |
31998 L 0069: Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1) |
— |
31998 L 0077: Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34) |
— |
31999 L 0102: Richtlinie 1999/102/EG der Kommission vom 15.12.1999 (ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 43) |
— |
32001 L 0001: Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.1.2001 (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34) |
— |
32001 L 0100: Richtlinie 2001/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.12.2001 (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 32) |
— |
32002 L 0080: Richtlinie 2002/80/EG der Kommission vom 3.10.2002 (ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 20). |
In Anhang XIII wird die Liste unter Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
4. 31970 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31979 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18.4.1979 (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 22) |
— |
31997 L 0019: Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18.4.1997 (ABl. L 125 vom 16.5.1997, S. 1) |
— |
32000 L 0008: Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7). |
In Anhang II wird die Liste unter Nummer 6.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
5. 31970 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
In Anhang I wird unter Nummer 1.4.1 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
6. 31971 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31979 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20.7.1979 (ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 1) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31985 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18.2.1985 (ABl. L 90 vom 29.3.1985, S. 1) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31986 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6.11.1986 (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 49) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31988 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16.5.1988 (ABl. L 147 vom 14.6.1988, S. 77) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
In Anlage 2 zu Anhang II wird die Liste der Kennzahlen/-buchstaben unter Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
7. 31971 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31974 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11.2.1974 (ABl. L 74 vom 19.3.1974, S. 7) |
— |
31975 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25.7.1975 (ABl. L 236 vom 8.9.1975, S. 3) |
— |
31979 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18.4.1979 (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 12) |
— |
31985 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23.12.1985 (ABl. L 380 vom 31.12.1985, S. 1) |
— |
31988 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24.3.1988 (ABl. L 92 vom 9.4.1988, S. 47) |
— |
31991 L 0422: Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15.7.1991 (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21) |
— |
31998 L 0012: Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27.1.1998 (ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1). |
In Anhang XV wird die Liste unter Nummer 4.4.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
8. 31972 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15), geändert durch:
— |
31989 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17.7.1989 (ABl. L 238 vom 15.8.1989, S. 43) |
— |
31995 L 0054: Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.10.1995 (ABl. L 266 vom 8.11.1995, S. 1). |
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
9. 31974 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22), geändert durch:
— |
31995 L 0056: Richtlinie 95/56/EG, Euratom der Kommission vom 8.11.1995 (ABl. L 286 vom 29.11.1995, S. 1). |
In Anhang I wird die Liste unter Nummer 5.1.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
10. 31974 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10), geändert durch:
— |
31979 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24.7.1979 (ABl. L 205 vom 13.8.1979, S. 17) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31982 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31988 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3.5.1988 (ABl. L 126 vom 20.5.1988, S. 52) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) |
— |
32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14.1.2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23) |
— |
32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2000 (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1) |
— |
32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8.1.2001 (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1). |
a) |
Artikel 2 Buchstabe a wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
|
b) |
In Anhang II wird die Liste in Kapitel C Teil II Anlage 1 Abschnitt 1 wie folgt ergänzt: „8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“ . |
c) |
In Anhang III Teil I erhält Nummer 16 folgende Fassung: „“ |
11. 31974 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1), geändert durch:
— |
31981 L 0577: Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20.7.1981 (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 34) |
— |
31996 L 0037: Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17.6.1996 (ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28). |
In Anhang I wird die Liste in der Spalte unter Nummer 6.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
12. 31974 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 2.10.1974, S. 4), geändert durch:
— |
31979 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18.4.1979 (ABl. L 128 vom 26.5.1979, S. 1) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
In Anhang I wird die Fußnote Nummer 3.2.2.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
13. 31975 L 0322: Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28), geändert durch:
— |
31982 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) |
— |
31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) |
— |
32000 L 0002: Richtlinie 2000/2/EG der Kommission vom 14.1.2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23) |
— |
32001 L 0003: Richtlinie 2001/3/EG der Kommission vom 8.1.2001 (ABl. L 28 vom 30.1.2001, S. 1). |
In Anhang I wird Nummer 5.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
14. 31976 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1), geändert durch:
— |
31978 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19.5.1978 (ABl. L 155 vom 13.6.1978, S. 31) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
15. 31976 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0029: Richtlinie 97/29/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 11). |
In Anhang I wird der Text in Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
16. 31976 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31989 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1.8.1989 (ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0030: Richtlinie 97/30/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 25). |
In Anhang I wird Nummer 5.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
17. 31976 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 71), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31989 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28.3.1989 (ABl. L 109 vom 20.4.1989, S. 25) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0015: Richtlinie 1999/15/EG der Kommission vom 16.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 14). |
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
18. 31976 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0031: Richtlinie 97/31/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 49). |
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
19. 31976 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31989 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1.8.1989 (ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 15) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0017: Richtlinie 1999/17/EG der Kommission vom 18.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 45). |
In Anhang I werden die Listen unter den Nummern 5.2.1 und 6.2.1 jeweils durch folgende Liste ersetzt:
|
„1 für Deutschland |
|
2 für Frankreich |
|
3 für Italien |
|
4 für die Niederlande |
|
5 für Schweden |
|
6 für Belgien |
|
7 für Ungarn |
|
8 für die Tschechische Republik |
|
9 für Spanien |
|
11 für das Vereinigte Königreich |
|
12 für Österreich |
|
13 für Luxemburg |
|
17 für Finnland |
|
18 für Dänemark |
|
20 für Polen |
|
21 für Portugal |
|
23 für Griechenland |
|
24 für Irland |
|
26 für Slowenien |
|
27 für die Slowakei |
|
29 für Estland |
|
32 für Lettland |
|
36 für Litauen |
|
CY für Zypern |
|
MT für Malta.“ |
20. 31976 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0018: Richtlinie 1999/18/EG der Kommission vom 18.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 82). |
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
21. 31977 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31989 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 26) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0055: Richtlinie 1999/55/EG der Kommission vom 1.6.1999 (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 28). |
Anhang VI wird wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
22. 31977 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31989 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1.8.1989 (ABl. L 265 vom 12.9.1989, S. 24) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0014: Richtlinie 1999/14/EG der Kommission vom 16.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 1). |
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
23. 31977 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72), geändert durch:
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11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0032: Richtlinie 97/32/EG der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 63). |
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
24. 31977 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83), geändert durch:
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11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
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11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
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31999 L 0016: Richtlinie 1999/16/EG der Kommission vom 16.3.1999 (ABl. L 97 vom 12.4.1999, S. 33). |
In Anhang I wird Nummer 4.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
25. 31977 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31981 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20.7.1981 (ABl. L 209 vom 29.7.1981, S. 32) |
— |
31982 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2.4.1982 (ABl. L 139 vom 19.5.1982, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31990 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30.10.1990 (ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31996 L 0036: Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17.6.1996 (ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15) |
— |
32000 L 0003: Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22.2.2000 (ABl. L 53 vom 25.2.2000, S. 1). |
In Anhang III wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
26. 31978 L 0318: Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49), geändert durch:
— |
31994 L 0068: Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16.12.1994 (ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 1). |
In Anhang I wird die Liste in der Spalte unter Nummer 7.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
27. 31978 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 225 vom 18.9.1978, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31982 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) |
— |
31983 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28.3.1983 (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 13) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31988 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30.6.1988 (ABl. L 228 vom 17.8.1988, S. 31) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) |
— |
31999 L 0057: Richtlinie 1999/57/EG der Kommission vom 7.6.1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 35). |
In Anhang II wird Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
28. 31978 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
In Anhang VI wird Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
29. 31979 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1), geändert durch:
— |
31982 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15.12.1982 (ABl. L 386 vom 31.12.1982, S. 31) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31988 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22.6.1988 (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 32) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0040: Richtlinie 1999/40/EG der Kommission vom 6.5.1999 (ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 11) |
In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
30. 31986 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26), geändert durch:
— |
31989 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 29) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32000 L 0019: Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13.4.2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 31). |
In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
31. 31987 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1), geändert durch:
— |
31989 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 27) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32000 L 0022: Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28.4.2000 (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 26). |
In Anhang VII wird Folgendes hinzugefügt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
32. 31988 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), geändert durch:
— |
31991 L 0542: Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1.10.1991 (ABl. L 295 vom 25.10.1991, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31996 L 0001: Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.1.1996 (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1) |
— |
31999 L 0096: Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.1999 (ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1) |
— |
32001 L 0027: Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10.4.2001 (ABl. L 107 vom 18.4.2001, S. 10). |
In Anhang I wird die Fußnote zu Nummer 5.1.3 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
33. 31989 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 67 vom 10.3.1989, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0054: Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.1997 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24) |
— |
32000 L 0001: Richtlinie 2000/1/EG der Kommission vom 14.1.2000 (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 16). |
a) |
In Anhang III A wird die Fußnote 1 zu Nummer 5.4.1 wie folgt ergänzt: „8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“ . |
b) |
Anhang IV Anlage 4 erster Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt: „8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“ . |
c) |
Anhang V Nummer 2.1.3 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: „8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“ . |
34. 31991 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Anhang II Nummer 3.4.1 wird wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
35. 31994 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1).
Anhang I Nummer 3.3.4 wird wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
36. 31995 L 0028: Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1).
Anhang I Nummer 6.1.1 wird wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
37. 32000 L 0025: Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1).
Anhang I Anlage 4 Nummer 1 Abschnitt 1 wird wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
38. 32000 L 0040: Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).
In Anhang I wird die Liste in der Spalte unter Nummer 3.2 wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
39. 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21).
Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1 wird wie folgt ergänzt:
„8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“
40. 32002 L 0024: Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1).
a) |
In Anhang IV Teil A erhält Nummer 47 auf Seite 2 des Modells folgende Fassung: „“ ; |
b) |
In Anhang V Teil A Nummer 1 erhält die Beschreibung nach „Abschnitt 1“ folgende Fassung: „Der Kleinbuchstabe ‚e‘ gefolgt von den Kennziffern des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
|
c) |
Anhang V Teil B Nummer 1.1 wird wie folgt ergänzt: „8 für die Tschechische Republik, 29 für Estland, CY für Zypern, 32 für Lettland, 36 für Litauen, 7 für Ungarn, MT für Malta, 20 für Polen, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei“ . |
B. DÜNGEMITTEL
31976 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31988 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22.3.1988 (ABl. L 83 vom 29.3.1988, S. 33) |
— |
31989 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13.4.1989 (ABl. L 111 vom 22.4.1989, S. 34) |
— |
31989 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18.9.1989 (ABl. L 281 vom 30.9.1989, S. 116) |
— |
31993 L 0069: Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23.7.1993 (ABl. L 185 vom 28.7.1993, S. 30). |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31996 L 0028: Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10.5.1996 (ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30). |
— |
31997 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.1997 (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15) |
— |
31998 L 0003: Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15.1.1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1998, S. 25). |
— |
31998 L 0097: Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60) |
a) |
In Anhang I Abschnitt A II ist unter Spalte 6 Absatz 1 der Text in Klammern nach „Italien“ wie folgt zu ergänzen: „der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei“ ; |
b) |
In Anhang I Abschnitt B Nummern 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der Text nach „Italien“ wie folgt zu ergänzen: „der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei“ . |
C. KOSMETIKA
31995 L 0017: Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26).
Im Anhang Nummer 2 wird nach „15 Schweden“ wie folgt ergänzt:
|
„16 Tschechische Republik |
|
17 Estland |
|
18 Zypern |
|
19 Lettland |
|
20 Litauen |
|
21 Ungarn |
|
22 Malta |
|
23 Polen |
|
24 Slowenien |
|
25 Slowakei.“ |
D. GESETZLICHES MESSWESEN UND FERTIGPACKUNGEN
1. 31971 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14), |
— |
31972 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19.12.1972 (ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 156) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31983 L 0575: Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26.10.1983 (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 43) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31987 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 46) |
— |
31988 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21.12.1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
a) |
In Anhang I Abschnitt 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Abschnitt 3.1.1.1 Buchstabe a wird der Text in Klammern jeweils wie folgt ergänzt: „CZ für die Tschechische Republik, EST für Estland, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, H für Ungarn, M für Malta, PL für Polen, SI für Slowenien, SK für die Slowakei“ |
b) |
In die Zeichnungen, auf die in Anhang II Abschnitt 3.2.1 Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für die Zeichen CZ, EST, CY, LV, LT, H, M, PL, SI, SK einzufügen. |
2. 31971 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 1), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14), |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
In Artikel 1 wird unter Buchstabe a der Text in Klammern wie folgt ergänzt:
|
„EHS objemová hmotnost obilí“ |
|
„EMÜ puistemass“ |
|
„EEK tilpummasa“ |
|
„EEB hektolitro masė“ |
|
„EGK hektolitertömeg“ |
|
„Il-massa standard tal-KEE għall-volum tal-preservar“ |
|
„gęstość zboża w stanie zsypnym EWG“ |
|
„EGS hektolitrska masa“ |
|
„EHS násypná hustota obilia“ |
3. 31971 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. L 239 vom 25.10.1971, S. 9), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14), |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
Im Anhang Kapitel IV ist Abschnitt 4.8.1 am Ende wie folgt zu ergänzen:
|
„10 haléřů |
|
1 estnischer sent |
|
1 zyprischer σεντ / σεντ Κύπρου |
|
1 santīms |
|
1 litauischer centas |
|
1 ungarischer forint |
|
1 maltesischer ċenteżmu |
|
1 grosz |
|
1 stotin |
|
10 halierov“ |
.
E. DRUCKBEHÄLTER
31976 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43) |
— |
31988 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21.12.1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
In Anhang I Abschnitt 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Abschnitt 3.1.1.1.1 ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:
„CZ für die Tschechische Republik, EST für Estland, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, H für Ungarn, M für Malta, PL für Polen, SI für Slowenien, SK für die Slowakei“
F. TEXTILIEN UND SCHUHE
1. 31994 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37)
a) |
In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe a wird nach „P Parte superior“ Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe b wird nach „P Forro e Palmilha“ Folgendes hinzugefügt:
|
c) |
In Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe c wird nach „P Sola“ Folgendes hinzugefügt:
|
d) |
In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer i wird nach „P Couros e peles curtidas“ Folgendes hinzugefügt:
|
e) |
In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer ii wird nach „P Couro revestido“ Folgendes hinzugefügt:
|
f) |
In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe b wird nach „P Téxteis“ Folgendes hinzugefügt:
|
g) |
In Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe c wird nach „P Outros materiais“ Folgendes hinzugefügt:
|
2. 31996 L 0074: Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38), geändert durch:
— |
31997 L 0037: Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19.6.1997 (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74). |
In Artikel 5 Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt:
„— |
‚střižní vlna‘, |
— |
‚uus vill‘, |
— |
‚pirmlietojuma vilna‘ oder ‚cirptā vilna‘, |
— |
‚natūralioji vilna‘, |
— |
‚élőgyapjú‘, |
— |
‚suf verġni‘, |
— |
‚żywa wełna‘, |
— |
‚runska volna‘, |
— |
‚strižná vlna‘.“ |
G. GLAS
31969 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
a) |
In Anhang I Spalte b Nummer 1 wird Folgendes eingefügt:
|
b) |
In Anhang I Spalte b Nummer 2 wird Folgendes eingefügt:
|
c) |
In Anhang I Spalte b Nummer 3 wird Folgendes eingefügt:
|
d) |
In Anhang I Spalte b Nummer 4 wird Folgendes eingefügt:
|
H. HORIZONTALE UND VERFAHRENSBEZOGENE MASSNAHMEN
1. 31993 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
a) |
In Artikel 6 Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
In Artikel 6 Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:
|
2. 31998 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch:
— |
31998 L 0048: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18) |
Anhang II erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
NATIONALE NORMUNGSGREMIEN
1. |
BELGIEN
|
2. |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
3. |
DÄNEMARK
|
4. |
DEUTSCHLAND
|
5. |
ESTLAND
|
6. |
GRIECHENLAND
|
7. |
SPANIEN
|
8. |
FRANKREICH
|
9. |
IRLAND
|
10. |
ITALIEN
|
11. |
ZYPERN
|
12. |
LETTLAND
|
13. |
LITAUEN
|
14. |
LUXEMBURG
|
15. |
UNGARN
|
16. |
MALTA
|
17. |
NIEDERLANDE
|
18. |
ÖSTERREICH
|
19. |
POLEN
|
20. |
PORTUGAL
|
21. |
SLOWENIEN
|
22. |
SLOWAKEI
|
23. |
FINNLAND
|
24. |
SCHWEDEN
|
25. |
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
I. ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
1. 31992 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK Úřad pro ochranu hospodářské soutěže |
ESTLAND Riigihangete Amet (Amt für öffentliches Beschaffungswesen) |
ZYPERN Κύπρος - Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Staatsschatz der Republik) |
LETTLAND Iepirkumu uzraudzības birojs (Büro zur Überwachung der Beschaffungen) |
LITAUEN Viešųjų pirkimų tarnyba prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės (Amt für öffentliches Beschaffungswesen der Regierung der Republik Litauen) |
UNGARN Közbeszerzések Tanácsa (Rat für das öffentliche Beschaffungswesen) |
MALTA Dipartiment tal-Kuntratti fil-Ministeru tal-Finanzi |
POLEN Urząd Zamówień Publicznych (Amt für öffentliches Beschaffungswesen) |
SLOWENIEN Državna revizijska komisija |
SLOWAKEI Úrad pre verejné obstarávanie' (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)“ |
2. 31992 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1), geändert durch:
— |
31993 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14.6.1993 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1) |
— |
32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1). |
In Artikel 30 Absatz 3 wird Folgendes hinzugefügt:
„— |
für die Tschechische Republik: ‚obchodní rejstřík‘, |
— |
für Estland: ‚Keskäriregister‘ |
— |
im Falle Zyperns kann der Unternehmer aufgefordert werden, eine Bescheinigung des Unternehmensregisters und treuhändischen Verwalters (Έφορος Εταιρειών και Επίσημος Παραλήπτης) vorzulegen, durch die er als körperschaftlich organisiertes oder als eingetragenes Unternehmen ausgewiesen wird, oder falls dies nicht bescheinigt werden kann, eine Bescheinigung über die von ihm abgegebene eidesstattliche Erklärung vorzulegen, dass er den betreffenden Beruf in dem Lande, in dem er niedergelassen ist, an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Firmenbezeichnung ausübt, |
— |
für Lettland: ‚Uzņēmumu reģistrs‘ (Unternehmensregister), |
— |
für Litauen: ‚Juridinių asmenų registras‘, |
— |
für Ungarn: Cégnyilvántartás', ‚egyéni vállalkozók jegyzői nyilvántartása‘, bestimmte ‚szakmai kamarák nyilvántartása‘ oder im Falle bestimmter Tätigkeiten eine Bescheinigung darüber, dass diese Person berechtigt ist, die betreffende Geschäftstätigkeit oder den betreffenden Beruf auszuüben; |
— |
für Malta hat ein Bieter (oder Lieferant) seine ‚numru ta' reġistrazzjoni tat- Taxxa tal- Valur Miżjud (VAT) u n- numru tal-liċenzja ta' kummerċ‘ sowie, wenn er einen Geschäftspartner hat oder ein Unternehmen ist, die einschlägige Registriernummer anzugeben, die von der maltesischen Finanzdienstbehörde ausgegeben wurde. |
— |
für Polen, ‚Krajowy Rejestr Sądowy‘ (Nationales Gerichtsregister), |
— |
für Slowenien: ‚Sodni register‘ und ‚obrtni register‘, |
— |
für die Slowakei: ‚Obchodný register‘.“ |
3. 31993 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1) |
— |
32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1). |
a) |
In Artikel 21 Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung: „A.VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN“ |
c) |
In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt: „B.VERZEICHNIS ANDERER ZENTRALER REGIERUNGSBEHÖRDEN
|
4. 31993 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1) |
— |
32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1). |
a) |
In Artikel 25 wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
Anhang I „VERZEICHNIS DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE b“ wird wie folgt ergänzt: „XVI. TSCHECHISCHE REPUBLIK
und andere durch ein besonderes Gesetz geschaffene Rechtspersonen, die für ihre Tätigkeit gemäß den Haushaltsvorschriften Mittel aus dem Staatshaushalt, aus staatlichen Fonds, aus Beiträgen internationaler Einrichtungen, aus dem Haushalt von Bezirksbehörden oder aus Haushalten der territorialen Untergliederungen mit Selbstregierung verwenden. XVII. ESTLAND Einrichtungen
Kategorien:
XVIII. ZYPERN:
XIX. LETTLAND Kategorien:
XX. LITAUEN Alle Stellen ohne industriellen oder Handelscharakter, deren Beschaffungen unter der Aufsicht der Stelle für Öffentliche Beschaffungen der Regierung der Republik Litauen stehen. XXI. UNGARN: Stellen:
Kategorien:
XXII. MALTA:
XXIII. POLEN:
XXIV. SLOWENIEN:
XXV. SLOWAKEI: Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Beschaffungswesen in geänderter Fassung definiert als
|
5. 31993 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31998 L 0004: Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1) |
— |
32001 L 0078: Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1). |
a) |
Anhang I „AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Alle Erzeuger, Lieferanten und Verteiler von Trinkwasser, die ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die gemäß Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. ZYPERN Trinkwasserverbände, die Wasser in kommunalen und anderen Gebieten nach dem Gesetz über die Wasserversorgung (kommunale und andere Gebiete), Kap. 350, verteilen (Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας που διανέμουν νερό σε δημοτικές και άλλες περιοχές, δυνάμει του περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350). LETTLAND Öffentliche Einrichtungen von Gemeinden, die Trinkwasser gewinnen und zwecks Erbringung einer Leistung für die Öffentlichkeit an die Leitungsnetze verteilen. LITAUEN Einrichtungen, die Trinkwasser gemäß dem Lietuvos Respublikos geriamojo vandens įstatymas (Žin., 2001, Nr. 64-2327) und dem Lietuvos Respublikos vandens įstatymas (Žin., 1997, Nr. 104-2615) gewinnen, fortleiten oder verteilen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Einrichtungen, die Wasser nach dem Gesetz LVII von 1995 über Wasserbewirtschaftung (1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról) gewinnen, fortleiten oder verteilen. MALTA Korporazzjoni għas-Servizzi ta' l-Ilma (Behörde für Wasserdienstleistungen). POLEN Przedsiębiorstwa wodociągowo-kanalizacyjne w rozumieniu ustawy z dnia 7 czerwca 2001 r. o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków prowadzące działalność gospodarczą w zakresie zbiorowego zaopatrzenia w wodę lub zbiorowego odprowadzania ścieków (Wasserversorgungs- und Abwasserunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 7. Juni 2001 über die öffentliche Wasserversorgung und die Beseitigung von Abwasser). SLOWENIEN Podjetja, ki črpajo, izvajajo prenos ali dobavo pitne vode, skladno s koncesijskim aktom, izdanim na podlagi Zakona o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) in odloki občin. (Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund des Umweltschutzgesetzes (Amtsblatt der Republik Slowenien 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden erzeugen, transportieren oder vermarkten). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die in der Wasserbewirtschaftung tätig ist, indem sie Trinkwasser erzeugt und die Verteilung an die Allgemeinheit sowie die öffentliche Abwasserbeseitigung und Kanalisation übernimmt (z.B. Západoslovenské vodárne a kanalizácie, Stredoslovenské vodárne a kanalizácie, Východoslovenské vodárne a kanalizácie).“ ; |
b) |
Anhang II „AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER VERTEILUNG VON ELEKTRISCHEM STROM“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Die Auftragsvergabestelle wird in Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert als České energetické závody a.s. (Tschechische Kraftwerke; Erzeuger) und 8 regionale Vertriebsgesellschaften: Středočeská energetická a.s. (Kraftwerke Mittelböhmen), Východočeská energetická a.s. (Kraftwerke Ostböhmen), Severočeská energetická a.s. (Kraftwerke Nordböhmen), Západočeská energetická, a.s. (Kraftwerke Westböhmen), Jihočeská a.s. (Kraftwerke Südböhmen), Pražské energetické závody, a.s. (Kraftwerke Prag), Jihomoravská energetická, a.s. (Kraftwerke Südmoldau), Severomoravská energetická, a.s. (Kraftwerke Nordmoldau): Diese Einrichtungen erzeugen oder leiten Strom auf der Grundlage des Energiegesetzes Nr. 458/2000 Sb. fort. ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. ZYPERN Zyprische Elektrizitätsbehörde, gegründet durch das Gesetz über die Entwicklung der Elektrizität, Kap. 171 (Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171). LETTLAND Valsts akciju sabiedrība ‚Latvenergo‘ (Öffentliches Unternehmen ‚Latvenergo‘ mit beschränkter Haftung). LITAUEN Einrichtungen, die Strom gemäß dem Lietuvos Respublikos elektros energetikos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1984) erzeugen, fortleiten oder verteilen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. Valstybės įmonė Ignalinos atominė elektrinė (Staatsunternehmen Kernkraftwerk Ignalina), das gemäß dem Lietuvos Respublikos branduolinės energijos įstatymas (Žin., 1996, Nr.119-2771) gegründet wurde. UNGARN Einrichtungen, die Strom gemäß dem Gesetz CX von 2001 über Elektrizität (2001. évi CX. törvény a villamos energiáról) erzeugen, fortleiten oder verteilen. MALTA Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation) POLEN Przedsiębiorstwa energetyczne w rozumieniu ustawy z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne (Energieunternehmen im Sinne des Energiegesetzes vom 10. April 1997). SLOWENIEN ELES- Elektro Slovenija, podjetja, ki proizvajajo električno energijo, skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki izvajajo transport električne energije, skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki dobavljajo električno energijo, skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99) (ELES-Elektro Slovenija: Stellen, die elektrischen Strom gemäß dem Energiegesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien 79/99) erzeugen, befördern oder verteilen). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Energiesektor tätig ist, indem sie Strom erzeugt, erwirbt, verteilt und weiterleitet (Gesetz Nr. 70/1998 Z. z., geändert - z.B. Slovenské ekektrárne a.s., Regionálne rozvodné závody).“ |
c) |
Anhang III „AUFTRAGGEBER IM BEREICH FORTLEITUNG UND VERTEILUNG VON GAS ODER WÄRME“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Alle Erzeuger, Lieferanten und Verteiler von Gas oder Wärme, die öffentliche Netze versorgen, die ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringen (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. LETTLAND Akciju sabiedrība ‚Latvijas gāze‘ (Öffentliches Unternehmen ‚Latvijas gāze‘ mit beschränkter Haftung). Öffentliche Einrichtungen der Gemeinden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen. LITAUEN Einrichtungen, die Gas gemäß dem Lietuvos Respublikos gamtinių dujų įstatymas (Žin., 2000, Nr. 89-2743) fortleiten oder verteilen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. Örtliche Behörden oder Verbände dieser Behörden, die die Öffentlichkeit mit Wärme versorgen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Einrichtungen, die Gas auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Gesetz XLI von 1994 über die Versorgung mit Gas (1994. évi XLI. törvény a gázszolgáltatásról) fortleiten oder verteilen. Einrichtungen, die Wärme auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Gesetz XVIII von 1998 über regionale Wärmeversorgung (1998. évi XVIII. törvény a távhőszolgáltatásról) fortleiten oder verteilen. MALTA Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation) POLEN Przedsiębiorstwa energetyczne w rozumieniu ustawy z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne (Energieunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 10. April 1997, Energiegesetz) SLOWENIEN Podjetja, ki opravljajo transport ali distribucijo plina s skladu z Energetskim zakonom (Ur. l. RS, št. 79/99) in podjetja, kiopravljajo transport ali distribucijo toplote v skladu z odloki občin. Stellen, die Erdgas gemäß dem Energiegesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien 79/99) transportieren oder verteilen und Stellen, die Heizungsenergie (Hitze) gemäß den Beschlüssen der Gemeinden transportieren oder verteilen. SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Energiesektor tätig ist, indem sie Erdgas und Heizenergie erzeugt, erwirbt, verteilt und Erdgas weiterleitet (Gesetz Nr. 70/1998 Z. z., geändert - z.B. Slovenský plynárenský priemysel).“ |
d) |
Anhang IV „AUFTRAGGEBER IM BEREICH ÖL- UND GASGEWINNUNG“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Wirtschaftsunternehmen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Rohöl und Gas ist (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. LITAUEN Einrichtungen, die auf der Grundlage des Lietuvos Respublikos žemės gelmių įstatymas (Gesetz über das Erdreich der Republik Litauen) (Žin., 2001, Nr. 35-1164) tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Rohöl und Gas auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz XLVIII von 1993 über den Bergbau (1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról) ist. MALTA Das Erdöl-(Gewinnung) Gesetz (Kap. 156) und davon abgeleitetes Recht sowie das Gesetz über den Festdlandsockel (Kap. 194) und davon abgeleitetes Recht. POLEN Podmioty prowadzące działalność polegającą na poszukiwaniu, rozpoznawaniu miejsc występowania lub wydobywaniu gazu ziemnego, ropy naftowej oraz jej naturalnych pochodnych, węgla brunatnego, węgla kamiennego lub innych paliw stałych na podstawie ustawy z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze (Stellen, die im Bereich der Erforschung, des Aufsuchens von Vorkommen oder der Entwicklung von Erdgas, Erdöl und seiner natürlichen Derivate, Braunkohle, Steinkohle oder anderer fester Brennstoffe und auf der Grundlage des Gesetzes vom 4. Februar 1994, ‚Gesetz über Geologie und Bergbau‘, tätig sind). SLOWENIEN Podjetja, ki opravljajo raziskovanje in izkoriščajo nafto, skladno z Zakonom o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Geologie- und Bergbausektor tätig ist, indem sie Erdölvorkommen ausfindig macht sowie Erdöl und Erdgas fördert.“ |
e) |
Anhang V „AUFTRAGGEBER IM BEREICH AUFSUCHUNG UND GEWINNUNG VON KOHLE ODER ANDEREN FESTBRENNSTOFFEN“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Wirtschaftsunternehmen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder Brennstoffen ist (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Coll. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die gemäß Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und gemäß Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. LITAUEN Einrichtungen, deren Tätigkeit im Aufsuchen und Gewinnen von Torf nach dem Lietuvos Respublikos žemės gelmių įstatymas (Žin., 2001, Nr. 35-1164) besteht und die den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Einrichtungen, deren Tätigkeit die Aufsuchung und Gewinnung von Kohle oder anderen Festbrennstoffen auf der Grundlage einer Genehmigung oder Konzession nach dem Gesetz XLVIII von 1993 über den Bergbau (1993. évi XLVIII. törvény a bányászatról) ist. POLEN Podmioty prowadzące działalność polegającą na poszukiwaniu, rozpoznawaniu miejsc występowania lub wydobywaniu gazu ziemnego, ropy naftowej oraz jej naturalnych pochodnych, węgla brunatnego, węgla kamiennego lub innych paliw stałych na podstawie ustawy z dnia 4 lutego 1994 r. Prawo geologiczne i górnicze (Stellen, die im Bereich der Erforschung, des Aufsuchens von Vorkommen oder der Entwicklung von Erdgas, Erdöl und seiner natürlichen Derivate, Braunkohle, Steinkohle oder anderer fester Brennstoffe auf der Grundlage des Gesetzes vom 4. Februar 1994‚Gesetz über Geologie und Bergbau‘, tätig sind). SLOWENIEN Podjetja, ki opravljajo raziskovanje in izkoriščajo premog, skladno z Zakonom o rudarstvu (Uradni list RS, 56/99). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Geologie- und Bergbausektor tätig ist, indem sie Kohlevorkommen ausfindig macht sowie Kohle und andere Festbrennstoffe fördert.“ |
f) |
Anhang VI „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER SCHIENENVERKEHRSDIENSTE“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Betreiber öffentlicher Verkehrssysteme und Anbieter von Diensten für die Öffentlichkeit im Bereich des Schienenverkehrs (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. LETTLAND Valsts akciju sabiedrība ‚Latvijas dzelzceļš‘ (Öffentliches Unternehmen ‚Latvijas dzelzceļš‘ mit beschränkter Haftung). Valsts akciju sabiedrība ‚Vaiņodes dzelzceļš‘ (Öffentliches Unternehmen ‚Vaiņodes dzelzceļš‘ mit beschränkter Haftung). LITAUEN AB ‚Lietuvos geležinkeliai‘, betrieben gemäß dem Lietuvos Respublikos geležinkelio transporto kodeksas (Žin., 1996, Nr. 59-1402) und andere Einrichtungen, die im Bereich der Eisenbahndienstleistungen tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Einrichtungen, die Schienenverkehrsdienste für die Öffentlichkeit gemäß dem Eisenbahngesetz XCV von 1993 (1993. évi XCV. törvény a vasútról) und aufgrund einer Genehmigung nach dem Erlass 15/2002 (II.27.) KöViM des Ministers für Transport und Wasserwesen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen (15/2002. (II. 27.) KöViM rendelet a vasútvállallatok működésének engedélyezéséről) erbringen. POLEN Podmioty świadczące usługi w zakresie transportu kolejowego, działające na podstawie Ustawy o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiębiorstwa państwowego ‚Polskie Koleje Państwowe‘ z dnia 8 września 2000 r., w szczególności:
(Stellen, die Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahntransports auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. September 2000 über den Vertrieb, die Restrukturierung und Privatisierung des Staatsbetriebs ‚Polnische Eisenbahnen‘ erbringen, insbesondere:
SLOWENIEN Slovenske železnice, d.d. SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die Transporte mit der Eisenbahn ausführt (Gesetz Nr. 164/1996 Z. z. geändert, Gesetz Nr. 258/1993 Z. z., geändert - z.B. Železnice Slovenskej republiky, Železničná spoločnosť a.s.).“ |
g) |
Anhang VII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER OMNIBUSVERKEHR“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Alle Betreiber öffentlicher Verkehrssysteme und Erbringer von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit im Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehr (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. LETTLAND Öffentliche Einrichtungen, die in folgenden Städten Personenverkehrsleistungen per Omnibus, Obus oder Straßenbahn erbringen: Rīga, Jūrmala, Liepāja, Daugavpils, Jelgava, Rēzekne, Ventspils. LITAUEN Einrichtungen, die gemäß dem Lietuvos Respublikos kelių transporto kodeksas (Žin., 1996, Nr. 119-2772) Nahverkehrsleistungen per Obus, Omnibus oder Straßenbahn für die Öffentlichkeit erbringen und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Einrichtungen, die auf der Grundlage des Gesetzes I von 1988 über Straßenverkehr (1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről) und aufgrund einer Genehmigung nach dem Erlass 89/1988 (XII.20.) MT des Ministerrats über Straßenverkehrsdienste und das Betreiben von Straßenfahrzeugen (89/1988. (XII. 20.) MT rendelet a közúti közlekedési szolgáltatásokról és a közúti járművek üzemben tartásáról) Straßenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen. Einrichtungen, die auf der Grundlage des Gesetzes XCV von 1993 über Eisenbahnen (1993. évi XCV. törvény a vasútról) und aufgrund einer Genehmigung nach dem Erlass 15/2002. (II. 27.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwesen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen (15/2002. (II. 27.) KöViM rendelet a vasútvállallatok működésének engedélyezéséről) Eisenbahnverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringen. MALTA L-Awtorita'dwar it-Trasport ta' Malta (Maltesische Verkehrsbehörde) POLEN Podmioty świadczące usługi w zakresie miejskiego transportu kolejowego, działające na podstawie koncesji wydanej zgodnie z ustawą z dnia 27 czerwca 1997 r. o transporcie kolejowym (Dz.U. Nr. 96, poz.591 ze zm.).(Stellen, die Dienstleistungen im Bereich des innerstädtischen Eisenbahntransports auf der Grundlage des Gesetzes vom 27. Juni 1997 über den Eisenbahntransport (Dz. U. Nr. 96, poz. 591, geändert) erbringen. Podmioty świadczące usługi dla ludności w zakresie miejskiego transportu i autobusowego działające na podstawie zezwolenia zgodnie z ustawą z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym (Dz.U.Nr. 125, poz. 1371 ze zm.) oraz podmioty świadczące usługi dla ludności w zakresie miejskiego transportu (Stellen, die öffentliche Dienstleistungen im Bereich städtischen Busverkehrs gemäß der Zulassung aufgrund des Gesetzes vom 6. September 2001 über den Straßentransport (Dz. U. Nr. 125, poz. 1371, geändert) erbringen und Stellen, die öffentliche Dienstleistungen im Bereich städtischer Straßenverkehr erbringen). SLOWENIEN Podjetja, ki opravljajo javni mestni avtobusni prevoz, skladno z Zakonom o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die Transporte mit der Eisenbahn ausführt (Gesetz Nr. 164/1996 Z. z., geändert, Gesetz Nr. 168/1996 Z. z., geändert - z.B.
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h) |
Anhang VIII „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Flughafenbetreiber (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. LETTLAND Valsts akciju sabiedrība ‚Latvijas gaisa satiksme‘ (Öffentliches Unternehmen ‚Latvijas gaisa satiksme‘ mit beschränkter Haftung). Valsts akciju sabiedrība ‚Starptautiskā lidosta ‚Rīga‘‘ (Öffentliches Unternehmen ‚Internationaler Flughafen ‚Rīga‘‘ mit beschränkter Haftung). LITAUEN Flughäfen, die gemäß dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und dem Lietuvos Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1983) betrieben werden. Valstybės įmonė ‚Oro navigacija‘ (Staatsunternehmen ‚Oro navigacija‘), betrieben gemäß dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und dem Lietuvos Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1983). Andere Einrichtungen, die im Bereich der Flughafenanlagen tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz XCVII von 1995 (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről) betrieben werden. Budapest Ferihegy International Airport verwaltet durch die Budapest Ferihegy International Airport Operator Plc. (Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér managed by Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér Üzemeltetési Rt.) gemäß dem Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen (1991. évi XVI. törvény a koncesszióról), dem Luftverkehrsgesetz XCVII von 1995 (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről), dem Erlass Nr. 45/2001. (XII. 20.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwesen zur Liquidierung der Luftverkehrs- und Flughafenverwaltung und zur Schaffung der HungaroControl ungarischen Luftverkehrsdienste (45/2001. (XII. 20.) KöViM rendelet a Légiforgalmi és Repülőtéri Igazgatóság megszüntetéséről és a HungaroControl Magyar Légiforgalmi Szolgálat létrehozásáról). MALTA L-Ajruport Internazzjonali ta' Malta (Internationaler Flughafen Malta) POLEN Przedsiębiorstwo Państwowe ‚Porty Lotnicze‘ (das Staatsunternehmen ‚Polnische Flughäfen‘). SLOWENIEN Javna civilna letališča, skladno z Zakonom o letalstvu (Uradni list RS, 18/01). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Bereich des Zivilluftverkehrs tätig ist, indem sie öffentliche Flughäfen und Flugeinrichtungen am Boden herstellt und betreibt (Gesetz Nr. 143/1998 Z. z., geändert, z.B. Flughäfen - Letisko M.R. Štefánika, Letisko Košice - Barca, Letisko Poprad - Tatry, Letisko Sliač, Letisko Piešťany -, die von der Slovenská správa letísk (Slowakische Flughafenverwaltung) geleitet und auf der Grundlage einer vom Ministerium für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik nach Artikel 32 des Gesetzes Nr. 143/1998 Z. z. über die Zivilluftfahrt erteilten Lizenz betrieben werden).“ |
i) |
Anhang IX „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Hafenbetreiber (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Coll. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. ZYPERN Zyprische Hafenbehörde, gegründet durch das zyprische Gesetz über die Hafenbehörde von 1973 / Η Αρχή Λιμένων Κύπρου, που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973. LETTLAND Behörden, die Häfen nach dem Gesetz ‚Likums par ostām‘ verwalten.
LITAUEN Valstybės įmonė ‚Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija‘ (Staatsunternehmen Seehafenbehörde Klaipėda), deren Tätigkeit auf dem Lietuvos Respublikos Klaipėdos valstybinio jūrų uosto įstatymas (Žin., 1996, Nr. 53-1245) beruht. Valstybės įmonė ‚Vidaus vandens kelių direkcija‘, (Staatsunternehmen ‚Verwaltung der Binnenwasserwege‘) betrieben nach dem Lietuvos Respublikos vidaus vandenų transporto kodeksas (Žin., 1996, Nr. 105-2393). Andere Einrichtungen, die im Bereich der See- oder Binnenhafenanlagen oder sonstiger Terminalanlagen tätig sind und den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešujų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen. UNGARN Öffentliche Häfen, die nach dem Wassertransportgesetz XLII von 2000 (2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésről) ganz oder teilweise vom Staat betrieben werden. MALTA L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Maltesische Meeresbehörde) POLEN Podmioty zajmujące się zarządzaniem portami morskimi lub śródlądowymi i udostępnianiem ich przewoźnikom morskim i śródlądowym. (Stellen, die im Bereich der Verwaltung von See- oder Binnenhäfen tätig sind und für den Überseeverkehr oder die Binnenschifffahrt vermieten). SLOWENIEN Morska pristanišča v državni ali delni lasti države, ko opravljajo gospodarsko javno službo, skladno s Pomorskim zakonikom (Uradni list RS, 26/01). SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Bereich der Binnenschifffahrt tätig ist, indem sie die Wasserstraßen unterhält und öffentliche Häfen und Einrichtungen der Wasserwege herstellt und unterhält (Gesetz Nr. 338/2002 Z. z., z.B. Prístav Bratislava, Prístav Komárno, Prístav Štúrovo).“ |
j) |
Anhang X „AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER TELEKOMMUNIKATION“ wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Betreiber von Telekommunikationsdiensten, falls ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbracht werden (Abschnitt 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche Auftragswesen). ESTLAND Einrichtungen, die auf der Grundlage des Artikels 5 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 2001, 40, 224) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind. ZYPERN Zyprische Telekommunikationsbehörde, gegründet durch das zyprische Gesetz über Telekommunikationsdienste Kap. 302 / Η Αρχή Τηλεπικοινωνιών Κύπρου, που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Υπηρεσίας Τηλεπικοινωνιών Νόμο, Κεφ. 302. LETTLAND Sabiedrība ar ierobežotu atbildību ‚Lattelekom‘ (Private limited liability company ‚Lattelekom‘). UNGARN Stellen, die im Telekommunikationssektor gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 104 und 105 des Gesetzes XL/2001 über Telekommunikation (2001, évi XL. törvény a hírközlésről) tätig sind. MALTA Maltas Telekommunikationsdienste sind vollständig liberalisiert, und alle ausschließlichen Rechte mit Ausnahme der Provision für Festnetzanschlüsse und internationale Datendienste, die zum 1. Januar 2003 liberalisiert wurden, sind abgeschafft worden. Keines der Unternehmen wendet jedoch die Beschaffungsrichtlinien der Regierung gemäß der Rechtsmitteilung Nr. 70 von 1996 an, durch die die gegenwärtigen (Beschaffungs-)Richtlinien für den öffentlichen Dienst in Kraft gesetzt wurden. Dennoch werden alle im Telekommunikationssektor tätigen Einrichtungen angegeben:
POLEN Telekomunikacja Polska S.A. SLOWAKEI Die Auftragsvergabestelle wird in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Auftragswesen in geänderter Fassung definiert als Rechtsperson, die im Bereich der Telekommunikation tätig ist, indem sie öffentliche Telekommunikationsdienste leistet, Telekommunikationsausrüstung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes beschafft (Gesetz Nr. 195/2000 Z. z. in geänderter Fassung, Gesetz Nr. 507/2001 Z. z. - z.B. Slovenská pošta).“ |
J. LEBENSMITTEL
1. 31980 L 0590: Richtlinie 80/590/EWG der Kommission vom 9. Juni 1980 zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 151 vom 19.6.1980, S. 21), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
a) |
Der Titel des Anhangs wird wie folgt ergänzt: „‚PŘÍLOHA‘ ‚LISA‘ ‚PIELIKUMS‘ ‚PRIEDAS‘ ‚MELLÉKLET‘ ‚ANNESS‘ ‚ZAŁĄCZNIK‘ ‚PRILOGA‘ ‚PRÍLOHA‘ |
b) |
Der Text im Anhang wird wie folgt ergänzt: „‚Symbol‘ ‚Sümbol‘ ‚Simbols‘ ‚Simbolis‘ ‚Szimbólum‘ ‚Simbolu‘ ‚Symbol‘ ‚Simbol‘ ‚Symbol‘ |
2. 31989 L 0108: Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt:
„—
hluboce zmrazené nebo hluboce zmrazená nebo hluboce zmrazený,
—
sügavkülmutatud or külmutatud,
—
ātri sasaldēts,
—
greitai užšaldyti,
—
gyorsfagyasztott,
—
iffriżat,
—
produkt głęboko mrożony,
—
hitro zamrznjen,
—
hlbokozmrazené“
3. 31991 L 0321: Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsnahrung und Folgenahrung (ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31996 L 0004: Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16.2.1996 (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12). |
— |
31999 L 0050: Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29). |
a) |
Artikel 7 Absatz 1 wird nach den Worten „Modersmjölksersättning“ und „Tillskottsnäring“ wie folgt ergänzt:
|
b) |
Artikel 7 Absatz 1 wird nach den Worten „Modersmjölksersättning uteslutande baserad på mjölk“ und „Tillskottsnäring uteslutande baserad på mjölk“ wie folgt ergänzt:
|
4. 31999 L 0021: Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29)
In Artikel 4 Absatz 1 erhält die mit „auf Spanisch“ beginnende und mit „medicinska ändamål“ endende Liste folgende Fassung:
„— |
auf Spanisch: ‚Alimento dietético para usos médicos especiales‘ |
— |
auf Tschechisch: ‚Dietní potravina určená pro zvláštní lékařské účely‘ |
— |
auf Dänisch: ‚Levnedsmiddel/Levnedsmidler til særlige medicinske formål‘ |
— |
auf Deutsch: ‚Diätetisches/Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diäten)‘ |
— |
auf Estnisch: ‚Toit meditsiinilisel näidustusel kasutamiseks‘ |
— |
auf Griechisch: ‚Διαιτητικά τρόφιμα για ειδικούς ιατρικούς σκοπούς‘ |
— |
auf Englisch: ‚Food(s) for special medical purposes‘ |
— |
auf Französisch: ‚Aliment(s) diététique(s) destiné(s) a des fins médicales spéciales‘ |
— |
auf Italienisch: ‚Alimento dietetico destinato a fini medici speciali‘ |
— |
auf Lettisch: ‚Diētiskā pārtika cilvēkiem ar veselības traucējumiem‘ |
— |
auf Litauisch: ‚Specialios medicininės paskirties maisto produktai‘ |
— |
auf Ungarisch: ‚Speciális-gyógyászati célra szánt-tápszer‘ |
— |
auf Maltesisch: ‚Ikel dijetetiku għal skopijiet mediċi speċifiċi‘ |
— |
in polnischer Sprache: ‚Dietetyczne środki spożywcze specjalnego przeznaczenia medycznego‘ |
— |
auf Niederländisch: ‚Dieetvoeding voor medisch gebruik‘ |
— |
auf Portugiesisch: ‚Produto dietético de uso clínico‘ |
— |
auf Slowakisch: ‚dietetická potravina na osobitné lekárske účely‘ |
— |
auf Slowenisch: ‚Dietno (dietetično) živilo za posebne zdravstvene namene‘ |
— |
auf Finnisch: ‚Kliininen ravintovalmiste/kliinisiä ravintovalmisteita‘ |
— |
auf Schwedisch: ‚Livsmedel för speciella medicinska ändamål‘“ |
5. 32000 L 0013: Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), geändert durch:
— |
32001 L 0101: Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26.11.2001 (ABl. L 310 vom 28.11.2001, S. 19). |
— |
32002 L 0067: Richtlinie 2002/67/EG der Kommission vom 18.7.2002 (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 20). |
a) |
In Artikel 5 Absatz 3 erhält die mit „in spanischer Sprache“ beginnende und mit „joniserande strålning“ endende Liste folgende Fassung:
. |
b) |
In Artikel 10 Absatz 2 erhält die mit „in spanischer Sprache“ beginnende und mit „sista förbrukningsdag“ endende Liste folgende Fassung:
. |
6. 32000 L 0036: Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 19)
Anhang I Abschnitt A Nummer 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d) |
Das Vereinigte Königreich, Irland und Malta können in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der Bezeichnung ‚milk chocolate‘ für das unter Nummer 5 beschriebene Erzeugnis gestatten, sofern in allen drei Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes dieser Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Milchtrockenmasse durch den Hinweis ‚milk solids: … % minimum‘ angegeben wird.“ |
7. 32001 L 0114: Richtlinie 2001/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19)
Anhang II wird wie folgt ergänzt:
„k) |
Die maltesische Bezeichnung ‚Ħalib evaporat‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b definierte Erzeugnis. |
l) |
Die maltesische Bezeichnung ‚Ħalib evaporat b'kontenut baxx ta' xaħam‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c definierte Erzeugnis. |
m) |
Die estnische Bezeichnung ‚koorepulber‘ gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a definierte Erzeugnis. |
n) |
Die estnische Bezeichnung ‚piimapulber‘ gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe b definierte Erzeugnis. |
o) |
Die estnische Bezeichnung ‚väherasvane kondenspiim‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c definierte Erzeugnis. |
p) |
Die estnische Bezeichnung ‚magustatud väherasvane kondenspiim‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe f definierte Erzeugnis. |
q) |
die estnische Bezeichnung ‚väherasvane piimapulber‘ gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c definierte Erzeugnis. |
r) |
Der tschechische Ausdruck ‚zahuštěná neslazená smetana‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a definierte Erzeugnis. |
s) |
Der tschechische Ausdruck ‚zahuštěné neslazené plnotučné mléko‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe b definierte Erzeugnis. |
t) |
Der tschechische Ausdruck ‚zahuštěné neslazené polotučné mléko‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe c definierte Erzeugnis, das 4 % bis 4,5 % Gewichtsprozent Fett enthält. |
u) |
Der tschechische Ausdruck ‚zahuštěné slazené plnotučné mléko‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe e definierte Erzeugnis. |
v) |
Der tschechische Ausdruck ‚zahuštěné slazené polotučné mléko‘ gilt für das in Anhang I Nummer 1 Buchstabe f definierte Erzeugnis, das 4 % bis 4,5 % Gewichtsprozent Fett enthält. |
w) |
Der tschechische Ausdruck ‚sušená smetana‘ gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe a definierte Erzeugnis. |
x) |
Der tschechische Ausdruck ‚sušené polotučné mléko‘ gilt für das in Anhang I Nummer 2 Buchstabe c definierte Erzeugnis, das 14 % bis 16 % Gewichtsprozent Fett enthält.“ |
8. 32001 R 0466: Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32001 R 2375: Verordnung (EG) Nr. 2375/2001 des Rates vom 29.11.2001 (ABl. L 321 vom 6.12.2001, S. 1) |
— |
32002 R 0221: Verordnung (EG) Nr. 221/2002 der Kommission vom 6.2.2002 (ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 4) |
— |
32002 R 0257: Verordnung (EG) Nr. 257/2002 der Kommission vom 12.2.2002 (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 12) |
— |
32002 R 0472: Verordnung (EG) Nr. 472/2002 der Kommission vom 12.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 18) |
— |
32002 R 0563: Verordnung (EG) Nr. 563/2002 der Kommission vom 2.4.2002 (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 5) |
Nach Artikel 1 Absatz 1a wird folgender Absatz eingefügt:
„(1b) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission Estland für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gestatten, im Inland Fisch aus dem Ostseeraum zu vermarkten, der zum Verzehr im estnischen Hoheitsgebiet bestimmt ist und höhere Dioxingehalte als die in Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 aufgeführten Werte aufweist. Diese Ausnahmeregelung wird nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (2) gewährt. Hierzu weist Estland nach, dass die für Finnland und Schweden geltenden Bedingungen nach Absatz 1a erfüllt sind und dass Menschen in Estland nicht höheren Konzentrationen von Dioxin ausgesetzt sind als dem höchsten Durchschnittswert in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004.
Wird Estland eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so wird jede künftige Anwendung dieser Ausnahmeregelung im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Überprüfung von Anhang I Abschnitt 5 geprüft.
Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen führt Estland die Maßnahmen durch, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Fisch oder Fischerzeugnisse, die die Anforderungen von Anhang I Abschnitt 5 Nummer 5.2 nicht erfüllen, nicht in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden.
K. CHEMIKALIEN
31967 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1), geändert durch:
— |
31969 L 0081: Richtlinie 69/81/EWG des Rates vom 13.3.1969 (ABl. L 68 vom 19.3.1969, S. 1) |
— |
31970 L 0189: Richtlinie 70/189/EWG des Rates vom 6.3.1970 (ABl. L 59 vom 14.3.1970, S. 33) |
— |
31971 L 0144: Richtlinie 71/144/EWG des Rates vom 22.3.1971 (ABl. L 74 vom 29.3.1971, S. 15) |
— |
31973 L 0146: Richtlinie 73/146/EWG des Rates vom 21.5.1973 (ABl. L 167 vom 25.6.1973, S. 1) |
— |
31975 L 0409: Richtlinie 75/409/EWG des Rates vom 24.6.1975 (ABl. L 183 vom 14.7.1975, S. 22) |
— |
31976 L 0907: Richtlinie 76/907/EWG der Kommission vom 14.7.1976 (ABl. L 360 vom 30.12.1976, S. 1) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31979 L 0370: Richtlinie 79/370/EWG der Kommission vom 30.1.1979 (ABl. L 88 vom 7.4.1979, S. 1) |
— |
31979 L 0831: Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18.9.1979 (ABl. L 259 vom 15.10.1979, S. 10) |
— |
31980 L 1189: Richtlinie 80/1189/EWG des Rates vom 4.12.1980 (ABl. L 366 vom 31.12.1980, S. 1) |
— |
31981 L 0957: Richtlinie 81/957/EWG der Kommission vom 23.10.1981 (ABl. L 351 vom 7.12.1981, S. 5) |
— |
31982 L 0232: Richtlinie 82/232/EWG der Kommission vom 25.3.1982 (ABl. L 106 vom 21.4.1982, S. 18) |
— |
31983 L 0467: Richtlinie 83/467/EWG der Kommission vom 29.7.1983 (ABl. L 257 vom 16.9.1983, S. 1) |
— |
31984 L 0449: Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25.4.1984 (ABl. L 251 vom 19.9.1984, S. 1) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31986 L 0431: Richtlinie 86/431/EWG der Kommission vom 24.6.1986 (ABl. L 247 vom 1.9.1986, S. 1) |
— |
31987 L 0432: Richtlinie 87/432/EWG des Rates vom 3.8.1987 (ABl. L 239 vom 21.8.1987, S. 1) |
— |
31988 L 0302: Richtlinie 88/302/EWG der Kommission vom 18.11.1987 (ABl. L 133 vom 30.5.1988, S. 1) |
— |
31988 L 0490: Richtlinie 88/490/EWG der Kommission vom 22.7.1988 (ABl. L 259 vom 19.9.1988, S. 1) |
— |
31990 L 0517: Richtlinie 90/517/EWG des Rates vom 9.10.1990 (ABl. L 287 vom 19.10.1990, S. 37) |
— |
31991 L 0325: Richtlinie 91/325/EWG der Kommission vom 1.3.1991 (ABl. L 180 vom 8.7.1991, S. 1) |
— |
31991 L 0326: Richtlinie 91/326/EWG der Kommission vom 5.3.1991 (ABl. L 180 vom 8.7.1991, S. 79) |
— |
31991 L 0410: Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22.7.1991 (ABl. L 228 vom 17.8.1991, S. 67) |
— |
31991 L 0632: Richtlinie 91/632/EWG der Kommission vom 28.10.1991 (ABl. L 338 vom 10.12.1991, S. 23) |
— |
31992 L 0032: Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30.4.1992 (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 1) |
— |
31992 L 0037: Richtlinie 92/37/EWG der Kommission vom 30.4.1992 (ABl. L 154 vom 5.6.1992, S. 30) |
— |
31993 L 0021: Richtlinie 93/21/EWG der Kommission vom 27.4.1993 (ABl. L 110 vom 4.5.1993, S. 20) |
— |
31993 L 0072: Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1.9.1993 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 29) |
— |
31993 L 0101: Richtlinie 93/101/EG der Kommission vom 11.11.1993 (ABl. L 13 vom 15.1.1994, S. 1) |
— |
31993 L 0105: Richtlinie 93/105/EG der Kommission vom 25.11.1993 (ABl. L 294 vom 30.11.1993, S. 21) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 L 0069: Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19.12.1994 (ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1) |
— |
31996 L 0054: Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30.7.1996 (ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1) |
— |
31996 L 0056: Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.9.1996 (ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 35) |
— |
31997 L 0069: Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5.12.1997 (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19) |
— |
31998 L 0073: Richtlinie 98/73/EG der Kommission vom 18.9.1998 (ABl. L 305 vom 16.11.1998, S. 1) |
— |
31998 L 0098: Richtlinie 98/98/EG der Kommission vom 15.12.1998 (ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1) |
— |
31999 L 0033: Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.5.1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57) |
— |
32000 L 0032: Richtlinie 2000/32/EG der Kommission vom 19.5.2000 (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 1) |
— |
32000 L 0033: Richtlinie 2000/33/EG der Kommission vom 25.4.2000 (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90) |
— |
32001 L 0059: Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6.8.2001 (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1) |
(a) |
Anhang I Vorwort Tabelle A erhält folgende Fassung: „TABLA A - TABULKA A - TABEL A - TABELLE A - TABEL A - ΠΙΝΑΚΑΣ A - TABLE A - TABLEAU A - TABELLA A - A TABULA - A LENTELĖ - A. TÁBLÁZAT - TABELLA A - TABEL A - TABELA A - TABELA A — TABUĽKA A -TABELA A - TAULUKKO A - TABELL A Lista de los elementos químicos clasificados por su número atómico (Z) Seznam chemických prvků seřazených podle jejich atomového čísla (Z) Liste over grundstoffer, ordnet efter deres atomvægt (Z) Liste der chemischen Elemente, geordnet nach der Ordnungszahl (Z) Keemiliste elementide nimekiri aatomnumbri (Z) järgi Κατάλογος χημικών στοιχείων ταξινομημένων σύμφωνα με τον ατομικό τους αριθμό (Ζ) List of chemical elements listed according to their atomic number (Z) Liste des éléments chimiques classés selon leur numéro atomique (Z) Elenco degli elementi chimici ordinati secondo il loro numero atomico (Z) Ķīmisko elementu saraksts - sakārtojums pēc atomnumuriem(Z) Cheminių elementų, išdėstytų pagal atominį skaičių (Z), sąrašas Kémiai elemek listája, rendszámuk sorrendjében (Z) Lista ta' elementi kimiċi elenkati skond in-numru atomiku tagħhom (Z) Lijst van chemische elementen, gerangschikt naar atoomgewicht (Z) Lista pierwiastków chemicznych ułożona według wzrastającej liczby atomowej (Z) Lista dos elementos químicos ordenados segundo o seu número atómico (Z) Zoznam chemických prvkov zoradených podľa atómových čísiel (Z) Seznam kemijskih elementov, razvrščenih po vrstnem številu (Z) Alkuaineiden luettelo, järjestysluvun mukaan (Z) Lista över grundämnen, ordnade efter deras atomnummer (Z)
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Anhang I Vorwort Tabelle B erhält folgende Fassung: „TABLA B - TABULKA B - TABEL B - TABELLE B - TABEL B - ΠΙΝΑΚΑΣ B - TABLE B - TABLEAU B - TABELLA B - B TABULA - B LENTELĖ - B. TÁBLÁZAT - TABELLA B - TABEL B - TABELA B - TABELA B - TABUĽKA B - TABELA B - TAULUKKO B - TABELL B Clasificación especial para las sustancias orgánicas Speciální třídy organických látek Særlig inddeling af organiske stoffer Spezielle Anordnung für die organischen Stoffe Spetsiaalne orgaaniliste ainete klassifikatsioon' Ειδική ταξινόμηση των οργανικών ουσιών Special classification for organic substances Classification particulière aux substances organiques Classificazione speciale per le sostanze organiche Organisko ķīmisko vielu grupas Speciali organinių medžiagų klasifikacija Szerves anyagok speciális osztályozása Klassifikazzjoni speċjali għal sustanzi organiċi Speciale indeling voor de organische stoffen Numery klas substancji organicznych Classificação especial para as substâncias orgânicas Prehľadná klasifikácia organických látok Posebna razvrstitev organskih spojin v skupine Erityisryhmät orgaanisille aineille Särskild indelning av organiska ämnen
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Anhang II erhält folgende Fassung: „ANEXO II - PŘÍLOHA II - BILAG II - ANHANG II - II LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ -ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - II PIELIKUMS - II PRIEDAS - II. MELLÉKLET - ANNESS II - BIJLAGE II - ZAŁĄCZNIK II - ANEXO II -PRÍLOHA II - PRILOGA II - LIITE II - BILAGA II ANEXO II Símbolos e indicaciones de peligro de las sustancias y preparados peligrosos PŘÍLOHA II Symboly a označení nebezpečnosti pro nebezpečné látky a přípravky BILAG II Faresymboler og farebetegnelser for farlige stoffer og præparater ANHANG II Gefahrensymbole und -bezeichnungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen II LISA Ohtlike ainete ja valmististe ohtlikkuse sümbolid ning indikaatorid ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ Σύμβολα και ενδείξεις κινδύνου για επικίνδυνες ουσίες και παρασκευάσματα ANNEX II Symbols and indications of danger for dangerous substances and preparations ANNEXE II Symboles et indications de danger des substances et préparations dangereuses ALLEGATO II Simboli e indicazioni di pericolo delle sostanze e preparati pericolosi II PIELIKUMS Bīstamo vielu un preparātu simboli un bīstamības paskaidrojumi II PRIEDAS Pavojingų medžiagų ir preparatų pavojingumo simboliai ir nuorodos II. MELLÉKLET Veszélyes anyagok és készítmények veszélyszimbólumai és jelei ANNESS II Simboli u indikazzjonijiet ta' periklu minn sustanzi u preparazzjonijiet perikolużi BIJLAGE II Gevaarsymbolen en -aanduidingen van gevaarlijke stoffen en preparaten ZAŁĄCZNIK II Wzory znaków ostrzegawczych oraz napisy określające ich znaczenie ANEXO II Símbolos e indicações de perigo das substâncias e preparações perigosas PRÍLOHA II Výstražné symboly a označenia nebezpečenstva pre nebezpečné látky a prípravky PRILOGA II Grafični znaki in napisi za opozarjanje na nevarnost za nevarne snovi in pripravke LIITE II varoitusmerkit ja niiden nimet vaarallisille aineille ja valmisteille BILAGA II Farosymboler och farobeteckningar för farliga ämnen och beredningar Nota: Las letras E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi y N no forman parte del símbolo. Poznámka: Písmenná vyjádření E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi a N nejsou součástí symbolu. Bemærkning: Bogstaverne E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi og N udgør ikke en del af symbolet. Anmerkung: Die Buchstaben E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi und N sind nicht Bestandteil des Gefahrensymbols. Tähelepanu: tähed E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi ja N ei ole ohusümboli osa. Σημείωση: Τα γράμματα E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi και N δεν αποτελούν μέρος του συμβόλου. Note: The letters E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi and N do not form part of the symbol. Remarque: Les lettres E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi et N ne font pas partie du symbole. Nota: Le lettere E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi e N non fanno parte del simbolo. Piezīme: Bīstamības apzīmējums ar burtu (burtiem E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi un N) nav marķējuma sastāvdaļa. Pastaba: Raidės E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi ir N nėra simbolio dalis. Megjegyzés: Az E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi és N betűk nem részei a szimbólumnak. Nota: L-ittri E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi u N m'humiex parti mis-simbolu. Opmerking: De letters E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi en N maken geen deel uit van het gevaarsymbool. Uwaga: litery E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi oraz N nie stanowią części znaku ostrzegawczego. Nota: As letras E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi e N não fazem parte do símbolo. Poznámka: Písmená E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi, a N nie sú súčasťou symbolu. Opomba: črke E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi, in N niso del grafičnega znaka. Huomautus: Varoitusmerkkien kirjaintunnukset E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi ja N eivät ole osa varoitusmerkkiä. Anmärkning: Bokstäverna E, O, F, F+, T, T+, C, Xn, Xi och N utgör inte en del av symbolen.
ES: Explosivo CS: Výbušný DA: Eksplosiv DE: Explosionsgefährlich ET: Plahvatusohtlik EL: Εκρηκτικό EN: Explosive FR: Explosif IT: Esplosivo LV: Sprādzienbīstams LT: Sprogstamoji HU: Robbanásveszélyes MT: Splussiv NL: Ontplofbaar PL: Produkt wybuchowy PT: Explosivo SK: Výbušný SL: Eksplozivno FI: Räjähtävä SV: Explosivt
ES: Comburente CS: Oxidující DA: Brandnærende DE: Brandfördernd ET: Oksüdeeriv EL: Οξειδωτικό EN: Oxidizing FR: Comburant IT: Comburente LV: Spēcīgs oksidētājs LT: Oksiduojanti HU: Égést tápláló, oxidáló MT: Iqabbad NL: Oxyderend PL: Produkt utleniający PT: Comburente SK: Oxidujúci SL: Oksidativno FI: Hapettava SV: Oxiderande
ES: Fácilmente inflamable CS: Vysoce hořlavý DA: Meget brandfarlig DE: Leichtentzündlich ET: Väga tuleohtlik EL: Πολύ εύφλεκτο EN: Highly flammable FR: Facilement inflammable IT: Facilmente infiammabile LV: Viegli uzliesmojošs LT: Labai degi HU: Tűzveszélyes MT: Jaqbad malajr NL: Licht ontvlambaar PL: Produkt wysoce łatwopalny PT: Facilmente inflamável SK: Veľmi horľavý SL: Lahko vnetljivo FI: Helposti syttyvä SV: Mycket brandfarligt
ES: Extremadamente inflamable CS: Extrémně hořlavý DA: Yderst brandfarlig DE: Hochentzündlich ET: Eriti tuleohtlik EL: Εξαιρετικά εύφλεκτο EN: Extremely flammable FR: Extrêmement inflammable IT: Estremamente infiammabile LV: Īpaši viegli uzliesmojošs LT: Ypač degi HU: Fokozottan tűzveszélyes MT: Jaqbad malajr ħafna NL: Zeer licht ontvlambaar PL: Produkt skrajnie łatwopalny PT: Extremamente inflamável SK: Mimoriadne horľavý SL: Zelo lahko vnetljivo FI: Erittäin helposti syttyvä SV: Extremt brandfarligt
ES: Tóxico CS: Toxický DA: Giftig DE: Giftig ET: Mürgine EL: Τοξικό EN: Toxic FR: Toxique IT: Tossico LV: Toksisks LT: Toksiška HU: Mérgező MT: Tossiku NL: Vergiftig PL: Produkt toksyczny PT: Tóxico SK: Jedovatý SL: Strupeno FI: Myrkyllinen SV: Giftig
ES: Muy tóxico CS: Vysoce toxický DA: Meget giftig DE: Sehr giftig ET: Väga mürgine EL: Πολύ τοξικό EN: Very toxic FR: Très toxique IT: Molto tossico LV: Ļoti toksisks LT: Labai toksiška HU: Nagyon mérgező MT: Tossiku ħafna NL: Zeer vergiftig PL: Produkt bardzo toksyczny PT: Muito tóxico SK: Veľmi jedovatý SL: Zelo strupeno FI: Erittäin myrkyllinen SV: Mycket giftig
ES: Corrosivo CS: Žíravý DA: Ætsende DE: Ätzend ET: Sööbiv EL: Διαβρωτικό EN: Corrosive FR: Corrosif IT: Corrosivo LV: Kodīgs LT: Ardanti (ėsdinanti) HU: Maró MT: Korrużiv NL: Bijtend PL: Produkt żrący PT: Corrosivo SK: Žieravý SL: Jedko FI: Syövyttävä SV: Frätande
ES: Nocivo CS: Zdraví škodlivý DA: Sundhedsskadelig DE: Gesundheitsschädlich ET: Kahjulik EL: Επιβλαβές EN: Harmful FR: Nocif IT: Nocivo LV: Kaitīgs LT: Kenksminga HU: Ártalmas MT: Jagħmel il-ħsara NL: Schadelijk PL: Produkt szkodliwy PT: Nocivo SK: Škodlivý SL: Zdravju škodljivo FI: Haitallinen SV: Hälsoskadlig
ES: Irritante CS: Dráždivý DA: Lokalirriterende DE: Reizend ET: Ärritav EL: Ερεθιστικό EN: Irritant FR: Irritant IT: Irritante LV: Kairinošs LT: Dirginanti HU: Irritatív MT: Irritanti NL: Irriterend PL: Produkt drażniący PT: Irritante SK: Dráždivý SL: Dražilno FI: Ärsyttävä SV: Irriterande
ES: Peligroso para el medio ambiente CS: Nebezpečný pro životní prostředí DA: Miljøfarlig DE: Umweltgefährlich ET: Keskkonnaohtlik EL: Επικίνδυνο για το περιβάλλον EN: Dangerous for the environment FR: Dangereux pour l'environnement IT: Pericoloso per l'ambiente LV: Bīstams videi LT: Aplinkai pavojinga HU: Környezetre veszélyes MT: Perikoluż għall-ambjent NL: Milieugevaarlijk PL: Produkt niebezpieczny dla środowiska PT: Perigoso para o ambiente SK: Nebezpečný pre životné prostredie SL: Okolju nevarno FI: Ympäristölle vaarallinen SV: Miljöfarlig“ |
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Anhang III erhält folgende Fassung: „ANEXO III - PŘÍLOHA III - BILAG III - ANHANG III - III LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III - III PIELIKUMS - III PRIEDAS - III. MELLÉKLET - ANNESS III - BIJLAGE III - ZAŁĄCZNIK III - ANEXO III - PRÍLOHA III - PRILOGA III - LIITE III - BILAGA III ANEXO III Naturaleza de los riesgos específicos atribuidos a las sustancias y preparados peligrosos PŘÍLOHA III Povaha specifických rizik spojených s nebezpečnými látkami a přípravky BILAG III Arten af de saerlige risici, der er forbundet med de farlige stoffer og præparater ANHANG III Bezeichnungen der besonderen Gefahren bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen III LISA Ohtlike ainete ja valmististe riskilaused ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ Φύση των ειδικών κινδύνων που αφορούν επικίνδυνες ουσίες και παρασκευάσματα ANNEX III Nature of special risks attributed to dangerous substances and preparations ANNEXE III Nature des risques particuliers attribués aux substances et préparations dangereuses ALLEGATO III Natura dei rischi specifici attribuiti alle sostanze e preparati pericolosi III PIELIKUMS Ķīmisko vielu iedarbības raksturojumi un apvienotie raksturojumi III PRIEDAS Pavojingoms medžiagoms ir preparatams priskiriamų ypatingųjų rizikos veiksnių pobūdis III. MELLÉKLET A veszélyes anyagok és készítmények veszélyeinek/kockázatainak jellege (R-mondatok) ANNESS III In-natura ta' riskji speċjali attribwiti lil sustanzi u preparazzjonijiet perikolużi BIJLAGE III Aard der bijzondere gevaren toegeschreven aan gevaarlijke stoffen en preparaten ZAŁĄCZNIK III Zwroty wskazujące rodzaj zagrożenia stwarzanego przez substancję niebezpieczną lub preparat niebezpieczny ANEXO III Natureza dos riscos específicos atribuídos às substâncias e preparações perigosas PRÍLOHA III Zoznam označení špecifického rizika upozorňujúcich na nebezpečné vlastnosti chemickej látky a prípravku PRILOGA III Standardna opozorila za označevanje nevarnih snovi in pripravkov LIITE III Erityisten vaarojen luonne liittyen vaarallisiin aineisiin ja valmisteisiin BILAGA III Riskfraser som tilldelas farliga ämnen och beredningar R1 ES: Explosivo en estado seco. CS: Výbušný v suchém stavu. DA: Eksplosiv i tør tilstand. DE: In trockenem Zustand explosionsgefährlich. ET: Plahvatusohtlik kuivana. EL: Εκρηκτικό σε ξηρή κατάσταση. EN: Explosive when dry. FR: Explosif à l'état sec. IT: Esplosivo allo stato secco. LV: Sprādzienbīstams sausā veidā. LT: Sausa gali sprogti. HU: Száraz állapotban robbanásveszélyes. MT: Jisplodi meta jinxef. NL: In droge toestand ontplofbaar. PL: Produkt wybuchowy w stanie suchym. PT: Explosivo no estado seco. SK: V suchom stave výbušný. SL: Eksplozivno v suhem stanju. FI: Räjähtävää kuivana. SV: Explosivt i torrt tillstånd. R2 ES: Riesgo de explosión por choque, fricción, fuego u otras fuentes de ignición. CS: Nebezpečí výbuchu při úderu, tření, ohni nebo působením jiných zdrojů zapálení. DA: Eksplosionsfarlig ved stød, gnidning, ild eller andre antændelseskilder. DE: Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen explosionsgefährlich. ET: Plahvatusohtlik löögi, hõõrdumise, tule või muu süttimisallika toimel. EL: Κίνδυνος εκρήξεως από κρούση, τριβή, φωτιά ή άλλες πηγές αναφλέξεως. EN: Risk of explosion by shock, friction, fire or other sources of ignition. FR: Risque d'explosion par le choc, la friction, le feu ou d'autres sources d'ignition. IT: Rischio di esplosione per urto, sfregamento, fuoco o altre sorgenti d'ignizione. LV: Sprādziena risks trieciena, berzes, liesmas vai cita aizdedzināšanas avota iedarbībā. LT: Sprogimo rizika nuo smūgio, trinties, ugnies ar kitų uždegimo šaltinių. HU: Ütés, súrlódás, tűz vagy más gyújtóforrás robbanást okozhat. MT: Riskju ta' splużjoni minn xokk, frizzjoni, nar jew għejun oħra ta' qbid tan-nar. NL: Ontploffingsgevaar door schok, wrijving, vuur of andere ontstekingsoorzaken. PL: Zagrożenie wybuchem wskutek uderzenia, tarcia, kontaktu z ogniem lub innymi źródłami zapłonu. PT: Risco de explosão por choque, fricção, fogo ou outras fontes de ignição. SK: Riziko výbuchu nárazom, trením, horením alebo inými zdrojmi zapálenia. SL: Nevarnost eksplozije ob udarcu, trenju, požaru ali drugih virih vžiga. FI: Räjähtävää iskun, hankauksen, avotulen tai muun sytytyslähteen vaikutuksesta. SV: Explosivt vid stöt, friktion, eld eller annan antändningsorsak. R3 ES: Alto riesgo de explosión por choque, fricción, fuego u otras fuentes de ignición. CS: Velké nebezpečí výbuchu při úderu, tření, ohni nebo působením jiných zdrojů zapálení. DA: Meget eksplosionsfarlig ved stød, gnidning, ild eller andre antændelseskilder. DE: Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen besonders explosionsgefährlich. ET: Eriti plahvatusohtlik löögi, hõõrdumise, tule või muu süttimisallika toimel. EL: Πολύ μεγάλος κίνδυνος εκρήξεως από κρούση, τριβή, φωτιά ή άλλες πηγές αναφλέξεως. EN: Extreme risk of explosion by shock, friction, fire or other sources of ignition. FR: Grand risque d'explosion par le choc, la friction, le feu ou d'autres sources d'ignition. IT: Elevato rischio di esplosione per urto, sfregamento, fuoco o altre sorgenti d'ignizione. LV: Augsts sprādziena risks trieciena, berzes, liesmas vai cita aizdedzināšanas avota iedarbībā. LT: Ypač didelė sprogimo rizika nuo smūgio, trinties, ugnies ar kitų uždegimo šaltinių. HU: Ütés, súrlódás, tűz vagy egyéb gyújtóforrás rendkívüli mértékben növeli a robbanásveszélyt. MT: Riskju kbir ħafna ta' splużjoni minn xokk, frizzjoni, nar jew għejun oħra ta' qbid. NL: Ernstig ontploffingsgevaar door schok, wrijving, vuur of andere ontstekingsoorzaken. PL: Skrajne zagrożenie wybuchem wskutek uderzenia, tarcia, kontaktu z ogniem lub innymi źródłami zapłonu. PT: Grande risco de explosão por choque, fricção, fogo ou outras fontes de ignição. SK: Mimoriadne riziko výbuchu nárazom, trením, horením alebo inými zdrojmi zapálenia. SL: Velika nevarnost eksplozije ob udarcu, trenju, požaru ali drugih virih vžiga. FI: Erittäin helposti räjähtävää iskun, hankauksen, avotulen tai muun sytytyslähteen vaikutuksesta. SV: Mycket explosivt vid stöt, friktion, eld eller annan antändningsorsak. R4 ES: Forma compuestos metálicos explosivos muy sensibles. CS: Vytváří vysoce výbušné kovové sloučeniny. DA: Danner meget følsomme eksplosive metalforbindelser. DE: Bildet hochempfindliche explosionsgefährliche Metallverbindungen. ET: Moodustab väga plahvatusohtlikke metalliühendeid. EL: Σχηματίζει πολύ ευαίσθητες εκρηκτικές μεταλλικές ενώσεις. EN: Forms very sensitive explosive metallic compounds. FR: Forme des composés métalliques explosifs très sensibles. IT: Forma composti metallici esplosivi molto sensibili. LV: Veido sprādzienbīstamus savienojumus ar metāliem. LT: Sudaro labai jautrius sprogstamuosius metalo junginius. HU: Nagyon érzékeny, robbanásveszélyes fémvegyületeket képez. MT: Jifforma komposti metalliċi esplussivi sensittivi ħafna. NL: Vormt met metalen zeer gemakkelijk ontplofbare verbindingen. PL: Tworzy łatwo wybuchające związki metaliczne. PT: Forma compostos metálicos explosivos muito sensíveis. SK: Vytvára veľmi citlivé výbušné zlúčeniny kovov. SL: Tvori zelo občutljive eksplozivne kovinske spojine. FI: Muodostaa erittäin herkästi räjähtäviä metalliyhdisteitä. SV: Bildar mycket känsliga explosiva metallföreningar. R5 ES: Peligro de explosión encaso de calentamiento. CS: Zahřívání může způsobit výbuch. DA: Eksplosionsfarlig ved opvarmning. DE: Beim Erwärmen explosionsfähig. ET: Kuumenemine võib põhjustada plahvatuse. EL: Θέρμανση μπορεί να προκαλέσει έκρηξη. EN: Heating may cause an explosion. FR: Danger d'explosion sous l'action de la chaleur. IT: Pericolo di esplosione per riscaldamento. LV: Karsēšana var izraisīt eksploziju. LT: Kaitinama gali sprogti. HU: Hő hatására robbanhat. MT: Jista' jisplodi bis-sħana. NL: Ontploffingsgevaar door verwarming. PL: Ogrzanie grozi wybuchem. PT: Perigo de explosão sob a acção do calor. SK: Zahriatie môže spôsobiť výbuch. SL: Segrevanje lahko povzroči eksplozijo. FI: Räjähdysvaarallinen kuumennettaessa. SV: Explosivt vid uppvärmning. R6 ES: Peligro de explosión, en contacto o sin contacto con el aire. CS: Výbušný za přístupu i bez přístupu vzduchu. DA: Eksplosiv ved og uden kontakt med luft. DE: Mit und ohne Luft explosionsfähig. ET: Plahvatusohtlik õhuga kokkupuutel või kokkupuuteta. EL: Εκρηκτικό σε επαφή ή χωρίς επαφή με τον αέρα. EN: Explosive with or without contact with air. FR: Danger d'explosion en contact ou sans contact avec l'air. IT: Esplosivo a contatto o senza contatto con l'aria. LV: Sprādzienbīstams gaisa un bezgaisa vidē. LT: Gali sprogti ore arba beorėje aplinkoje. HU: Levegővel érintkezve vagy anélkül is robbanásveszélyes. MT: Jista' jisplodi b'kuntatt jew bla kuntatt ma' l-ajra. NL: Ontplofbaar met en zonder lucht. PL: Produkt wybuchowy z dostępem i bez dostępu powietrza. PT: Perigo de explosão com ou sem contacto com o ar. SK: Výbušný pri kontakte alebo bez kontaktu so vzduchom. SL: Eksplozivno na zraku ali brez zraka. FI: Räjähtävää sellaisenaan tai ilman kanssa. SV: Explosivt vid kontakt och utan kontakt med luft. R7 ES: Puede provocar incendios. CS: Může způsobit požár. DA: Kan forårsage brand. DE: Kann Brand verursachen. ET: Võib põhjustada tulekahju. EL: Μπορεί να προκαλέσει πυρκαγιά. EN: May cause fire. FR: Peut provoquer un incendie. IT: Può provocare un incendio. LV: Var izraisīt ugunsgrēku. LT: Pavojinga gaisro atžvilgiu. HU: Tüzet okozhat. MT: Jista' jqabbad nar. NL: Kan brand veroorzaken. PL: Może spowodować pożar. PT: Pode provocar incêndio. SK: Môže spôsobiť požiar. SL: Lahko povzroči požar. FI: Aiheuttaa tulipalon vaaran. SV: Kan orsaka brand. R8 ES: Peligro de fuego en contacto con materias combustibles. CS: Dotek s hořlavým materiálem může způsobit požár. DA: Brandfarlig ved kontakt med brandbare stoffer. DE: Feuergefahr bei Berührung mit brennbaren Stoffen. ET: Kokkupuutel süttiva ainega võib põhjustada tulekahju. EL: Η επαφή με καύσιμο υλικό μπορεί να προκαλέσει πυρκαγιά. EN: Contact with combustible material may cause fire. FR: Favorise l'inflammation des matières combustibles. IT: Può provocare l'accensione di materie combustibili. LV: Saskaroties ar degošu materiālu, var izraisīt ugunsgrēku. LT: Gali užsidegti dėl sąveikos su galinčiomis degti medžiagomis. HU: Éghető anyaggal érintkezve tüzet okozhat. MT: Kuntatt ma'materjal li jaqbad jista' jqabbad nar. NL: Bevordert de ontbranding van brandbare stoffen. PL: Kontakt z materiałami zapalnymi może spowodować pożar. PT: Favorece a inflamação de matérias combustíveis. SK: Pri kontakte s horľavým materiálom môže spôsobiť požiar. SL: V stiku z vnetljivim materialom lahko povzroči požar. FI: Aiheuttaa tulipalon vaaran palavien aineiden kanssa. SV: Kontakt med brännbart material kan orsaka brand. R9 ES: Peligro de explosión al mezclar con materias combustibles. CS: Výbušný při smíchání s hořlavým materiálem. DA: Eksplosionsfarlig ved blanding med brandbare stoffer. DE: Explosionsgefahr bei Mischung mit brennbaren Stoffen. ET: Plahvatusohtlik segatult süttiva ainega. EL: Εκρηκτικό όταν αναμιχθεί με καύσιμα υλικά. EN: Explosive when mixed with combustible material. FR: Peut exploser en mélange avec des matières combustibles. IT: Esplosivo in miscela con materie combustibili. LV: Sprādzienbīstams, sajaucot ar degošu materiālu. LT: Gali sprogti sumaišyta su galinčiomis degti medžiagomis. HU: Éghető anyaggal keveredve robbanásveszélyes. MT: Jisplodi meta jitħallat ma' materjal li jaqbad. NL: Ontploffingsgevaar bij menging met brandbare stoffen. PL: Grozi wybuchem po zmieszaniu z materiałem zapalnym. PT: Pode explodir quando misturado com matérias combustíveis. SK: Výbušný po zmiešaní s horľavým materiálom. SL: Eksplozivno v mešanici z vnetljivim materialom. FI: Räjähtävää sekoitettaessa palavien aineiden kanssa. SV: Explosivt vid blandning med brännbart material. R10 ES: Inflamable. CS: Hořlavý. DA: Brandfarlig. DE: Entzündlich. ET: Tuleohtlik. EL: Εύφλεκτο. EN: Flammable. FR: Inflammable. IT: Infiammabile. LV: Uzliesmojošs. LT: Degi. HU: Kis mértékben tűzveszélyes. MT: Jieħu n-nar. NL: Ontvlambaar. PL: Produkt łatwopalny. PT: Inflamável. SK: Horľavý. SL: Vnetljivo. FI: Syttyvää. SV: Brandfarligt. R11 ES: Fácilmente inflamable. CS: Vysoce hořlavý. DA: Meget brandfarlig. DE: Leichtentzündlich. ET: Väga tuleohtlik. EL: Πολύ εύφλεκτο. EN: Highly flammable. FR: Facilement inflammable. IT: Facilmente infiammabile. LV: Viegli uzliesmojošs. LT: Labai degi. HU: Tűzveszélyes. MT: Jieħu n-nar malajr. NL: Licht ontvlambaar. PL: Produkt wysoce łatwopalny. PT: Facilmente inflamável. SK: Veľmi horľavý. SL: Lahko vnetljivo. FI: Helposti syttyvää. SV: Mycket brandfarligt. R12 ES: Extremadamente inflamable. CS: Extrémně hořlavý. DA: Yderst brandfarlig. DE: Hochentzündlich. ET: Eriti tuleohtlik. EL: Εξαιρετικά εύφλεκτο. EN: Extremely flammable. FR: Extrêmement inflammable. IT: Estremamente infiammabile. LV: Īpaši viegli uzliesmojošs. LT: Ypač degi. HU: Fokozottan tűzveszélyes. MT: Jieħu n-nar malajr ħafna. NL: Zeer licht ontvlambaar. PL: Produkt skrajnie łatwopalny. PT: Extremamente inflamável. SK: Mimoriadne horľavý. SL: Zelo lahko vnetljivo. FI: Erittäin helposti syttyvää. SV: Extremt brandfarligt. R14 ES: Reacciona violentamente con el agua. CS: Prudce reaguje s vodou. DA: Reagerer voldsomt med vand. DE: Reagiert heftig mit Wasser. ET: Reageerib ägedalt veega. EL: Αντιδρά βίαια με νερό. EN: Reacts violently with water. FR: Réagit violemment au contact de l'eau. IT: Reagisce violentemente con l'acqua. LV: Aktīvi reaģē ar ūdeni. LT: Smarkiai reaguoja su vandeniu. HU: Vízzel hevesen reagál. MT: Jirreaġixxi bil-qawwa meta jmiss l-ilma. NL: Reageert heftig met water. PL: Reaguje gwałtownie z wodą. PT: Reage violentamente em contacto com a água. SK: Prudko reaguje s vodou. SL: Burno reagira z vodo. FI: Reagoi voimakkaasti veden kanssa. SV: Reagerar häftigt med vatten. R15 ES: Reacciona con el agua liberando gases extremadamente inflamables. CS: Při styku s vodou uvolňuje extrémně hořlavé plyny. DA: Reagerer med vand under dannelse af yderst brandfarlige gasser. DE: Reagiert mit Wasser unter Bildung hochentzündlicher Gase. ET: Kokkupuutel veega eraldub väga tuleohtlik gaas. EL: Σε επαφή με το νερό εκλύει εξαιρετικά εύφλεκτα αέρια. EN: Contact with water liberates extremely flammable gases. FR: Au contact de l'eau, dégage des gaz extrêmement inflammables. IT: A contatto con l'acqua libera gas estremamente infiammabili. LV: Saskaroties ar ūdeni, izdala īpaši viegli uzliesmojošas gāzes. LT: Reaguoja su vandeniu, išskirdama ypač degias dujas. HU: Vízzel érintkezve fokozottan tűzveszélyes gázok képződnek. MT: Kuntatt ma' l-ilma joħroġ gassijiet li jieħdu n-nar malajr ħafna. NL: Vormt zeer licht ontvlambaar gas in contact met water. PL: W kontakcie z wodą uwalnia skrajnie łatwopalne gazy. PT: Em contacto com a água liberta gases extremamente inflamáveis. SK: Pri kontakte s vodou sa uvoľňujú mimoriadne horľavé plyny. SL: V stiku z vodo se sproščajo zelo lahko vnetljivi plini. FI: Vapauttaa erittäin helposti syttyviä kaasuja veden kanssa. SV: Vid kontakt med vatten bildas extremt brandfarliga gaser. R16 ES: Puede explosionar en mezcla con substancias comburentes. CS: Výbušný při smíchání s oxidačními látkami. DA: Eksplosionsfarlig ved blanding med oxiderende stoffer. DE: Explosionsgefährlich in Mischung mit brandfördernden Stoffen. ET: Plahvatusohtlik segatult oksüdeerivate ainetega. EL: Εκρηκτικό όταν αναμιχθεί με οξειδωτικές ουσίες. EN: Explosive when mixed with oxidizing substances. FR: Peut exploser en mélange avec des substances comburantes. IT: Pericolo di esplosione se mescolato con sostanze comburenti. LV: Sprāgst, saskaroties ar oksidētājiem. LT: Gali sprogti sumaišyta su oksiduojančiomis medžiagomis. HU: Oxidáló anyaggal keveredve robbanásveszélyes. MT: Jista' jisplodi meta jitħallat ma' sustanzi li jsaddu. NL: Ontploffingsgevaar bij menging met oxyderende stoffen. PL: Produkt wybuchowy po zmieszaniu z substancjami utleniającymi. PT: Explosivo quando misturado com substâncias comburentes. SK: Výbušný po zmiešaní s oxidujúcimi látkami. SL: Eksplozivno v mešanici z oksidativnimi snovmi. FI: Räjähtävää hapettavien aineiden kanssa. SV: Explosivt vid blandning med oxiderande ämnen. R17 ES: Se inflama espontáneamente en contacto con el aire. CS: Samovznětlivý na vzduchu. DA: Selvantændelig i luft. DE: Selbstentzündlich an der Luft. ET: Isesüttiv õhu käes. EL: Αυτοαναφλέγεται στον αέρα. EN: Spontaneously flammable in air. FR: Spontanément inflammable à l'air. IT: Spontaneamente infiammabile all'aria. LV: Spontāni uzliesmo gaisā. LT: Savaime užsideganti ore. HU: Levegőn öngyulladó. MT: Jaqbad waħdu fl-arja. NL: Spontaan ontvlambaar in lucht. PL: Samorzutnie zapala się w powietrzu. PT: Espontaneamente inflamável ao ar. SK: Vznietivý na vzduchu. SL: Samovnetljivo na zraku. FI: Itsestään syttyvää ilmassa. SV: Självantänder i luft. R18 ES: Al usarlo pueden formarse mezclas aire-vapor explosivas/inflamables. CS: Při používání může vytvářet hořlavé nebo výbušné směsi par se vzduchem. DA: Ved brug kan brandbare dampe/eksplosive damp-luftblandinger dannes. DE: Bei Gebrauch Bildung explosionsfähiger/leichtentzündlicher Dampf/Luft-Gemische möglich. ET: Kasutamisel võib moodustuda tule-/plahvatusohtlik auru-õhu segu. EL: Κατά τη χρήση μπορεί να σχηματίσει εύφλεκτα/εκρηκτικά μείγματα ατμού-αέρος. EN: In use, may form flammable/explosive vapour-air mixture. FR: Lors de l'utilisation, formation possible de mélange vapeur-air inflammable/explosif. IT: Durante l'uso può formare con aria miscele esplosive/infiammabili. LV: Izmantojot var veidot uzliesmojošu vai sprādzienbīstamu tvaiku un gaisa maisījumu. LT: Naudojama gali sudaryti degius (sprogius) garų (oro) mišinius. HU: A használat során robbanásveszélyes/tűzveszélyes gáz-levegő elegy keletkezhet. MT: Meta jintuża jista' jifforma taħlitiet esplussivi jew li jaqbdu jekk jitħallat ma' l-arja. NL: Kan bij gebruik een ontvlambaar/ontplofbaar damp-luchtmengsel vormen. PL: Podczas stosowania mogą powstawać łatwopalne lub wybuchowe mieszaniny par z powietrzem. PT: Pode formar mistura vapor-ar explosiva/inflamável durante a utilização. SK: Pri použití môže vytvárať horľavé/výbušné zmesi pár so vzduchom. SL: Pri uporabi lahko tvori vnetljivo/eksplozivno zmes hlapi-zrak. FI: Käytössä voi muodostua syttyvä/räjähtävä höyry-ilma-seos. SV: Vid användning kan brännbara/explosiva ång-luftblandningar bildas. R19 ES: Puede formar peróxidos explosivos. CS: Může vytvářet výbušné peroxidy. DA: Kan danne eksplosive peroxider. DE: Kann explosionsfähige Peroxide bilden. ET: Võib moodustada plahvatusohtlikke peroksiide. EL: Μπορεί να σχηματίσει εκρηκτικά υπεροξείδια. EN: May form explosive peroxides. FR: Peut former des peroxydes explosifs. IT: Può formare perossidi esplosivi. LV: Var veidot sprādzienbīstamus peroksīdus. LT: Gali sudaryti sprogstamuosius peroksidus. HU: Robbanásveszélyes peroxidokat képezhet. MT: Jista' jifforma perossidi esplussivi. NL: Kan ontplofbare peroxiden vormen. PL: Może tworzyć wybuchowe nadtlenki. PT: Pode formar peróxidos explosivos. SK: Môže vytvárať výbušné peroxidy. SL: Lahko tvori eksplozivne perokside. FI: Saattaa muodostua räjähtäviä peroksideja. SV: Kan bilda explosiva peroxider. R20 ES: Nocivo por inhalación. CS: Zdraví škodlivý při vdechování. DA: Farlig ved indånding. DE: Gesundheitsschädlich beim Einatmen. ET: Kahjulik sissehingamisel. EL: Επιβλαβές όταν εισπνέεται. EN: Harmful by inhalation. FR: Nocif par inhalation. IT: Nocivo per inalazione. LV: Kaitīgs ieelpojot. LT: Kenksminga įkvėpus. HU: Belélegezve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jinxtamm. NL: Schadelijk bij inademing. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe. PT: Nocivo por inalação. SK: Škodlivý pri vdýchnutí. SL: Zdravju škodljivo pri vdihavanju. FI: Terveydelle haitallista hengitettynä. SV: Farligt vid inandning. R21 ES: Nocivo en contacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý při styku s kůží. DA: Farlig ved hudkontakt. DE: Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik kokkupuutel nahaga. EL: Επιβλαβές σε επαφή με το δέρμα. EN: Harmful in contact with skin. FR: Nocif par contact avec la peau. IT: Nocivo a contatto con la pelle. LV: Kaitīgs, nonākot saskarē ar ādu. LT: Kenksminga susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jmiss il-ġilda. NL: Schadelijk bij aanraking met de huid. PL: Działa szkodliwie w kontakcie ze skórą. PT: Nocivo em contacto com a pele. SK: Škodlivý pri kontakte s pokožkou. SL: Zdravju škodljivo v stiku s kožo. FI: Terveydelle haitallista joutuessaan iholle. SV: Farligt vid hudkontakt. R22 ES: Nocivo por ingestión. CS: Zdraví škodlivý při požití. DA: Farlig ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich beim Verschlucken. ET: Kahjulik allaneelamisel. EL: Επιβλαβές σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful if swallowed. FR: Nocif en cas d'ingestion. IT: Nocivo per ingestione. LV: Kaitīgs norijot. LT: Kenksminga prarijus. HU: Lenyelve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jinbela'. NL: Schadelijk bij opname door de mond. PL: Działa szkodliwie po połknięciu. PT: Nocivo por ingestão. SK: Škodlivý po požití. SL: Zdravju škodljivo pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista nieltynä. SV: Farligt vid förtäring. R23 ES: Tóxico por inhalación. CS: Toxický při vdechování. DA: Giftig ved indånding. DE: Giftig beim Einatmen. ET: Mürgine sissehingamisel. EL: Τοξικό όταν εισπνέεται. EN: Toxic by inhalation. FR: Toxique par inhalation. IT: Tossico per inalazione. LV: Toksisks ieelpojot. LT: Toksiška įkvėpus. HU: Belélegezve mérgező (toxikus). MT: Tossiku meta jinxtamm. NL: Vergiftig bij inademing. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe. PT: Tóxico por inalação. SK: Jedovatý pri vdýchnutí. SL: Strupeno pri vdihavanju. FI: Myrkyllistä hengitettynä. SV: Giftigt vid inandning. R24 ES: Tóxico en contacto con la piel. CS: Toxický při styku s kůží. DA: Giftig ved hudkontakt. DE: Giftig bei Berührung mit der Haut. ET: Mürgine kokkupuutel nahaga. EL: Τοξικό σε επαφή με το δέρμα. EN: Toxic in contact with skin. FR: Toxique par contact avec la peau. IT: Tossico a contatto con la pelle. LV: Toksisks, nonākot saskarē ar ādu. LT: Toksiška susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve mérgező (toxikus). MT: Tossiku meta jmiss il-ġilda. NL: Vergiftig bij aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie w kontakcie ze skórą. PT: Tóxico em contacto com a pele. SK: Jedovatý pri kontakte s pokožkou. SL: Strupeno v stiku s kožo. FI: Myrkyllistä joutuessaan iholle. SV: Giftigt vid hudkontakt. R25 ES: Tóxico por ingestión. CS: Toxický při požití. DA: Giftig ved indtagelse. DE: Giftig beim Verschlucken. ET: Mürgine allaneelamisel. EL: Τοξικό σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic if swallowed. FR: Toxique en cas d'ingestion. IT: Tossico per ingestione. LV: Toksisks norijot. LT: Toksiška prarijus. HU: Lenyelve mérgező (toxikus). MT: Tossiku jekk jinbela'. NL: Vergiftig bij opname door de mond. PL: Działa toksycznie po połknięciu. PT: Tóxico por ingestão. SK: Jedovatý po požití. SL: Strupeno pri zaužitju. FI: Myrkyllistä nieltynä. SV: Giftigt vid förtäring. R26 ES: Muy tóxico por inhalación. CS: Vysoce toxický při vdechování. DA: Meget giftig ved indånding. DE: Sehr giftig beim Einatmen. ET: Väga mürgine sissehingamisel. EL: Πολύ τοξικό όταν εισπνέεται. EN: Very toxic by inhalation. FR: Très toxique par inhalation. IT: Molto tossico per inalazione. LV: Ļoti toksisks ieelpojot. LT: Labai toksiška įkvėpus. HU: Belélegezve nagyon mérgező (toxikus). MT: Tossiku ħafna meta jinxtamm. NL: Zeer vergiftig bij inademing. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe. PT: Muito tóxico por inalação. SK: Veľmi jedovatý pri vdýchnutí. SL: Zelo strupeno pri vdihavanju. FI: Erittäin myrkyllistä hengitettynä. SV: Mycket giftigt vid inandning. R27 ES: Muy tóxico en contacto con la piel. CS: Vysoce toxický při styku s kůží. DA: Meget giftig ved hudkontakt. DE: Sehr giftig bei Berührung mit der Haut. ET: Väga mürgine kokkupuutel nahaga. EL: Πολύ τοξικό σε επαφή με το δέρμα. EN: Very toxic in contact with skin. FR: Très toxique par contact avec la peau. IT: Molto tossico a contatto con la pelle. LV: Ļoti toksisks, nonākot saskarē ar ādu. LT: Labai toksiška susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve nagyon mérgező (toxikus). MT: Tossiku ħafna meta jmiss il-ġilda. NL: Zeer vergiftig bij aanraking met de huid. PL: Działa bardzo toksycznie w kontakcie ze skórą. PT: Muito tóxico em contacto com a pele. SK: Veľmi jedovatý pri kontakte s pokožkou. SL: Zelo strupeno v stiku s kožo. FI: Erittäin myrkyllistä joutuessaan iholle. SV: Mycket giftigt vid hudkontakt. R28 ES: Muy tóxico por ingestión. CS: Vysoce toxický při požití. DA: Meget giftig ved indtagelse. DE: Sehr giftig beim Verschlucken. ET: Väga mürgine allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic if swallowed. FR: Très toxique en cas d'ingestion. IT: Molto tossico per ingestione. LV: Ļoti toksisks norijot. LT: Labai toksiška prarijus. HU: Lenyelve nagyon mérgező (toxikus). MT: Tossiku ħafna jekk jinbela'. NL: Zeer vergiftig bij opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie po połknięciu. PT: Muito tóxico por ingestão. SK: Veľmi jedovatý po požití. SL: Zelo strupeno pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä nieltynä. SV: Mycket giftigt vid förtäring. R29 ES: En contacto con agua libera gases tóxicos. CS: Uvolňuje toxický plyn při styku s vodou. DA: Udvikler giftig gas ved kontakt med vand. DE: Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase. ET: Kokkupuutel veega eraldub mürgine gaas. EL: Σε επαφή με το νερό ελευθερώνονται τοξικά αέρια. EN: Contact with water liberates toxic gas. FR: Au contact de l'eau, dégage des gaz toxiques. IT: A contatto con l'acqua libera gas tossici. LV: Saskaroties ar ūdeni, izdala toksiskas gāzes. LT: Reaguodama su vandeniu, išskiria toksiškas dujas. HU: Vízzel érintkezve mérgező gázok képződnek. MT: Jitfa' gass tossiku meta jmiss l-ilma. NL: Vormt vergiftig gas in contact met water. PL: W kontakcie z wodą uwalnia toksyczne gazy. PT: Em contacto com a água liberta gases tóxicos. SK: Pri kontakte s vodou uvoľňuje jedovatý plyn. SL: V stiku z vodo se sprošča strupen plin. FI: Kehittää myrkyllistä kaasua veden kanssa. SV: Utvecklar giftig gas vid kontakt med vatten. R30 ES: Puede inflamarse fácilmente al usarlo. CS: Při používání se může stát vysoce hořlavým. DA: Kan blive meget brandfarlig under brug. DE: Kann bei Gebrauch leicht entzündlich werden. ET: Kasutamisel võib muutuda väga tuleohtlikuks. EL: Κατά τη χρήση γίνεται πολύ εύφλεκτο. EN: Can become highly flammable in use. FR: Peut devenir facilement inflammable pendant l'utilisation. IT: Può divenire facilmente infiammabile durante l'uso. LV: Var viegli uzliesmot lietošanas laikā. LT: Naudojama gali tapti labai degi. HU: A használat során tűzveszélyessé válik. MT: Jista' jaqbad malajr waqt li jintuża. NL: Kan bij gebruik licht ontvlambaar worden. PL: Podczas stosowania może stać się wysoce łatwopalny. PT: Pode-se tornar facilmente inflamável durante o uso. SK: Pri použití sa môže stať veľmi horľavým. SL: Med uporabo utegne postati „lahko vnetljivo“. FI: Käytettäessä voi muuttua helposti syttyväksi. SV: Kan bli mycket brandfarligt vid användning. R31 ES: En contacto con ácidos libera gases tóxicos. CS: Uvolňuje toxický plyn při styku s kyselinami. DA: Udvikler giftig gas ved kontakt med syre. DE: Entwickelt bei Berührung mit Säure giftige Gase. ET: Kokkupuutel hapetega eraldub mürgine gaas. EL: Σε επαφή με οξέα ελευθερώνονται τοξικά αέρια. EN: Contact with acids liberates toxic gas. FR: Au contact d'un acide, dégage un gaz toxique. IT: A contatto con acidi libera gas tossico. LV: Saskaroties ar skābēm, izdala toksiskas gāzes. LT: Reaguodama su rūgštimis, išskiria toksiškas dujas. HU: Savval érintkezve mérgező gázok képződnek. MT: Jitfa' gass tossiku meta jmiss l-aċidi. NL: Vormt vergiftige gassen in contact met zuren. PL: W kontakcie z kwasami uwalnia toksyczne gazy. PT: Em contacto com ácidos liberta gases tóxicos. SK: Pri kontakte s kyselinami uvoľňuje jedovatý plyn. SL: V stiku s kislinami se sprošča strupen plin. FI: Kehittää myrkyllistä kaasua hapon kanssa. SV: Utvecklar giftig gas vid kontakt med syra. R32 ES: En contacto con ácidos libera gases muy tóxicos. CS: Uvolňuje vysoce toxický plyn při styku s kyselinami. DA: Udvikler meget giftig gas ved kontakt med syre. DE: Entwickelt bei Berührung mit Säure sehr giftige Gase. ET: Kokkupuutel hapetega eraldub väga mürgine gaas. EL: Σε επαφή με οξέα ελευθερώνονται πολύ τοξικά αέρια. EN: Contact with acids liberates very toxic gas. FR: Au contact d'un acide, dégage un gaz très toxique. IT: A contatto con acidi libera gas molto tossico. LV: Saskaroties ar skābēm, izdala ļoti toksiskas gāzes. LT: Reaguodama su rūgštimis, išskiria labai toksiškas dujas. HU: Savval érintkezve nagyon mérgező gázok képződnek. MT: Jitfa' gass tossiku ħafna meta jmiss l-aċidi. NL: Vormt zeer vergiftige gassen in contact met zuren. PL: W kontakcie z kwasami uwalnia bardzo toksyczne gazy. PT: Em contacto com ácidos liberta gases muito tóxicos. SK: Pri kontakte s kyselinami uvoľňuje veľmi jedovatý plyn. SL: V stiku s kislinami se sprošča zelo strupen plin. FI: Kehittää erittäin myrkyllistä kaasua hapon kanssa. SV: Utvecklar mycket giftig gas vid kontakt med syra. R33 ES: Peligro de efectos acumulativos. CS: Nebezpečí kumulativních účinků. DA: Kan ophobes i kroppen efter gentagen brug. DE: Gefahr kumulativer Wirkungen. ET: Kumulatiivse toime oht. EL: Κίνδυνος αθροιστικών επιδράσεων. EN: Danger of cumulative effects. FR: Danger d'effets cumulatifs. IT: Pericolo di effetti cumulativi. LV: Kaitīgas kumulatīvas ietekmes draudi. LT: Pavojinga - kaupiasi organizme. HU: A halmozódó (kumulatív) hatások miatt veszélyes. MT: Periklu ta' effetti kumulattivi. NL: Gevaar voor cumulatieve effecten. PL: Niebezpieczeństwo kumulacji w organizmie. PT: Perigo de efeitos cumulativos. SK: Nebezpečenstvo kumulatívnych účinkov. SL: Nevarnost za zdravje zaradi kopičenja v organizmu. FI: Terveydellisten haittojen vaara pitkäaikaisessa altistuksessa. SV: Kan ansamlas i kroppen och ge skador. R34 ES: Provoca quemaduras. CS: Způsobuje poleptání. DA: Ætsningsfare. DE: Verursacht Verätzungen. ET: Põhjustab söövitust. EL: Προκαλεί εγκαύματα. EN: Causes burns. FR: Provoque des brûlures. IT: Provoca ustioni. LV: Rada apdegumus. LT: Nudegina. HU: Égési sérülést okoz. MT: Jikkaġuna l-ħruq (fil-ġisem). NL: Veroorzaakt brandwonden. PL: Powoduje oparzenia. PT: Provoca queimaduras. SK: Spôsobuje popáleniny/poleptanie. SL: Povzroča opekline. FI: Syövyttävää. SV: Frätande. R35 ES: Provoca quemaduras graves. CS: Způsobuje těžké poleptání. DA: Alvorlig ætsningsfare. DE: Verursacht schwere Verätzungen. ET: Põhjustab tugevat söövitust. EL: Προκαλεί σοβαρά εγκαύματα. EN: Causes severe burns. FR: Provoque de graves brûlures. IT: Provoca gravi ustioni. LV: Rada smagus apdegumus. LT: Stipriai nudegina. HU: Súlyos égési sérülést okoz. MT: Jikkaġuna ħruq serju (fil-ġisem). NL: Veroorzaakt ernstige brandwonden. PL: Powoduje poważne oparzenia. PT: Provoca queimaduras graves. SK: Spôsobuje silné popáleniny/poleptanie. SL: Povzroča hude opekline. FI: Voimakkaasti syövyttävää. SV: Starkt frätande. R36 ES: Irrita los ojos. CS: Dráždí oči. DA: Irriterer øjnene. DE: Reizt die Augen. ET: Ärritab silmi. EL: Ερεθίζει τα μάτια. EN: Irritating to eyes. FR: Irritant pour les yeux. IT: Irritante per gli occhi. LV: Kairina acis. LT: Dirgina akis. HU: Szemizgató hatású. MT: Jirrita l-għajnejn. NL: Irriterend voor de ogen. PL: Działa drażniąco na oczy. PT: Irritante para os olhos. SK: Dráždi oči. SL: Draži oči. FI: Ärsyttää silmiä. SV: Irriterar ögonen. R37 ES: Irrita las vías respiratorias. CS: Dráždí dýchací orgány. DA: Irriterer åndedrætsorganerne. DE: Reizt die Atmungsorgane. ET: Ärritab hingamiselundeid. EL: Ερεθίζει το αναπνευστικό σύστημα. EN: Irritating to respiratory system. FR: Irritant pour les voies respiratoires. IT: Irritante per le vie respiratorie. LV: Kairina elpošanas sistēmu. LT: Dirgina kvėpavimo takus. HU: Izgatja a légutakat. MT: Jirrita s-sistema respiratorja. NL: Irriterend voor de ademhalingswegen. PL: Działa drażniąco na drogi oddechowe. PT: Irritante para as vias respiratórias. SK: Dráždi dýchacie cesty. SL: Draži dihala. FI: Ärsyttää hengityselimiä. SV: Irriterar andningsorganen. R38 ES: Irrita la piel. CS: Dráždí kůži. DA: Irriterer huden. DE: Reizt die Haut. ET: Ärritab nahka. EL: Ερεθίζει το δέρμα. EN: Irritating to skin. FR: Irritant pour la peau. IT: Irritante per la pelle. LV: Kairina ādu. LT: Dirgina odą. HU: Bőrizgató hatású. MT: Jirrita l-ġilda. NL: Irriterend voor de huid. PL: Działa drażniąco na skórę. PT: Irritante para a pele. SK: Dráždi pokožku. SL: Draži kožo. FI: Ärsyttää ihoa. SV: Irriterar huden. R39 ES: Peligro de efectos irreversibles muy graves. CS: Nebezpečí velmi vážných nevratných účinků. DA: Fare for varig alvorlig skade på helbred. DE: Ernste Gefahr irreversiblen Schadens. ET: Väga tõsiste pöördumatute tervisekahjustuste oht. EL: Κίνδυνος πολύ σοβαρών μονίμων επιδράσεων. EN: Danger of very serious irreversible effects. FR: Danger d'effets irréversibles très graves. IT: Pericolo di effetti irreversibili molto gravi. LV: Būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi. LT: Sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus. HU: Nagyon súlyos és maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Periklu ta' effetti serji irreversibbli. NL: Gevaar voor ernstige onherstelbare effecten. PL: Zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Perigo de efeitos irreversíveis muito graves. SK: Nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov. SL: Nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja. FI: Erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara. SV: Risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador. R40 ES: Posibles efectos cancerígenos. CS: Podezření na karcinogenní účinky. DA: Mulighed for kræftfremkaldende effekt. DE: Verdacht auf krebserzeugende Wirkung. ET: Võimalik vähktõve põhjustaja. EL: Ύποπτο καρκινογένεσης. EN: Limited evidence of a carcinogenic effect. FR: Effet cancérogène suspecté - preuves insuffisantes. IT: Possibilità di effetti cancerogeni - prove insufficienti. LV: Kancerogenitāte ir daļēji pierādīta. LT: Įtariama, kad gali sukelti vėžį. HU: A rákkeltő hatás korlátozott mértékben bizonyított. MT: Possibilità, mhix għal kollox ippruvata, ta'effetti kanċeroġeni. NL: Carcinogene effecten zijn niet uitgesloten. PL: Ograniczone dowody działania rakotwórczego. PT: Possibilidade de efeitos cancerígenos. SK: Možnosť karcinogénneho účinku. SL: Možen rakotvoren učinek. FI: Epäillään aiheuttavan syöpäsairauden vaaraa. SV: Misstänks kunna ge cancer. R41 ES: Riesgo de lesiones oculares graves. CS: Nebezpečí vážného poškození očí. DA: Risiko for alvorlig øjenskade. DE: Gefahr ernster Augenschäden. ET: Silmade kahjustamise tõsine oht. EL: Κίνδυνος σοβαρών οφθαλμικών βλαβών. EN: Risk of serious damage to eyes. FR: Risque de lésions oculaires graves. IT: Rischio di gravi lesioni oculari. LV: Nopietnu bojājumu draudi acīm. LT: Gali smarkiai pažeisti akis. HU: Súlyos szemkárosodást okozhat. MT: Riskju ta' ħsara serja lill-għajnejn. NL: Gevaar voor ernstig oogletsel. PL: Ryzyko poważnego uszkodzenia oczu. PT: Risco de lesões oculares graves. SK: Riziko vážneho poškodenia očí. SL: Nevarnost hudih poškodb oči. FI: Vakavan silmävaurion vaara. SV: Risk för allvarliga ögonskador. R42 ES: Posibilidad de sensibilización por inhalación. CS: Může vyvolat senzibilizaci při vdechování. DA: Kan give overfølsomhed ved indånding. DE: Sensibilisierung durch Einatmen möglich. ET: Sissehingamisel võib põhjustada ülitundlikkust. EL: Μπορεί να προκαλέσει ευαισθητοποίηση όταν εισπνέεται. EN: May cause sensitization by inhalation. FR: Peut entraîner une sensibilisation par inhalation. IT: Può provocare sensibilizzazione per inalazione. LV: Ieelpojot var izraisīt paaugstinātu jutīgumu. LT: Gali sukelti alergiją įkvėpus. HU: Belélegezve túlérzékenységet okozhat (szenzibilizáló hatású lehet). MT: Jista' jġib sensitizzazzjoni meta jinxtamm. NL: Kan overgevoeligheid veroorzaken bij inademing. PL: Może powodować uczulenie w następstwie narażenia drogą oddechową. PT: Pode causar sensibilização por inalação. SK: Môže spôsobiť senzibilizáciu pri vdýchnutí. SL: Vdihavanje lahko povzroči preobčutljivost. FI: Altistuminen hengitysteitse voi aiheuttaa herkistymistä. SV: Kan ge allergi vid inandning. R43 ES: Posibilidad de sensibilización en contacto con la piel. CS: Může vyvolat senzibilizaci při styku s kůží. DA: Kan give overfølsomhed ved kontakt med huden. DE: Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich. ET: Kokkupuutel nahaga võib põhjustada ülitundlikkust. EL: Μπορεί να προκαλέσει ευαισθητοποίηση σε επαφή με το δέρμα. EN: May cause sensitization by skin contact. FR: Peut entraîner une sensibilisation par contact avec la peau. IT: Può provocare sensibilizzazione per contatto con la pelle. LV: Saskaroties ar ādu, var izraisīt paaugstinātu jutīgumu. LT: Gali sukelti alergiją susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve túlérzékenységet okozhat (szenzibilizáló hatású lehet). MT: Jista' jikkaġuna sensitizzazzjoni meta jmiss il-ġilda. NL: Kan overgevoeligheid veroorzaken bij contact met de huid. PL: Może powodować uczulenie w kontakcie ze skórą. PT: Pode causar sensibilização em contacto com a pele. SK: Môže spôsobiť senzibilizáciu pri kontakte s pokožkou. SL: Stik s kožo lahko povzroči preobčutljivost. FI: Ihokosketus voi aiheuttaa herkistymistä. SV: Kan ge allergi vid hudkontakt. R44 ES: Riesgo de explosión al calentarlo en ambiente confinado. CS: Nebezpečí výbuchu při zahřátí v uzavřeném obalu. DA: Eksplosionsfarlig ved opvarmning under indeslutning. DE: Explosionsgefahr bei Erhitzen unter Einschluss. ET: Plahvatusohtlik kuumutamisel kinnises mahutis. EL: Κίνδυνος εκρήξεως εάν θερμανθεί υπό περιορισμό. EN: Risk of explosion if heated under confinement. FR: Risque d'explosion si chauffé en ambiance confinée. IT: Rischio di esplosione per riscaldamento in ambiente confinato. LV: Sprādziena draudi, karsējot slēgtā vidē. LT: Gali sprogti, jei kaitinama sandariai uždaryta. HU: Zárt térben hő hatására robbanhat. MT: Riskju ta' splużjoni jekk jissaħħan fil-magħluq. NL: Ontploffingsgevaar bij verwarming in afgesloten toestand. PL: Zagrożenie wybuchem po ogrzaniu w zamkniętym pojemniku. PT: Risco de explosão se aquecido em ambiente fechado. SK: Riziko výbuchu pri zahrievaní v uzavretom priestore. SL: Nevarnost eksplozije ob segrevanju v zaprtem prostoru. FI: Räjähdysvaara kuumennettaessa suljetussa astiassa. SV: Explosionsrisk vid uppvärmning i sluten behållare. R45 ES: Puede causar cáncer. CS: Může vyvolat rakovinu. DA: Kan fremkalde kræft. DE: Kann Krebs erzeugen. ET: Võib põhjustada vähktõbe. EL: Μπορεί να προκαλέσει καρκίνο. EN: May cause cancer. FR: Peut provoquer le cancer. IT: Può provocare il cancro. LV: Kancerogēna viela. LT: Gali sukelti vėžį. HU: Rákot okozhat (karcinogén hatású lehet). MT: Jista' jġib il-kanċer. NL: Kan kanker veroorzaken. PL: Może powodować raka. PT: Pode causar cancro. SK: Môže spôsobiť rakovinu. SL: Lahko povzroči raka. FI: Aiheuttaa syöpäsairauden vaaraa. SV: Kan ge cancer. R46 ES: Puede causar alteraciones genéticas hereditarias. CS: Může vyvolat poškození dědičných vlastností. DA: Kan forårsage arvelige genetiske skader. DE: Kann vererbbare Schäden verursachen. ET: Võib põhjustada pärilikke kahjustusi. EL: Μπορεί να προκαλέσει κληρονομικές γενετικές βλάβες. EN: May cause heritable genetic damage. FR: Peut provoquer des altérations génétiques héréditaires. IT: Può provocare alterazioni genetiche ereditarie. LV: Var radīt pārmantojamus ģenētiskus defektus. LT: Gali sukelti paveldimus genetinius pakenkimus. HU: Öröklődő genetikai károsodást okozhat (mutagén hatású lehet). MT: Jista' jikkaġuna ħsara ġenetika li tintiret. NL: Kan erfelijke genetische schade veroorzaken. PL: Może powodować dziedziczne wady genetyczne. PT: Pode causar alterações genéticas hereditárias. SK: Môže spôsobiť dedičné genetické poškodenie SL: Lahko povzroči dedne genetske okvare. FI: Saattaa aiheuttaa periytyviä perimävaurioita. SV: Kan ge ärftliga genetiska skador. R48 ES: Riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada. CS: Při dlouhodobé expozici nebezpečí vážného poškození zdraví. DA: Alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning. DE: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition. ET: Pikaajalisel toimel tõsise tervisekahjustuse oht. EL: Κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα απο παρατεταμένη έκθεση. EN: Danger of serious damage to health by prolonged exposure. FR: Risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée. IT: Pericolo di gravi danni per la salute in caso di esposizione prolungata. LV: Iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas saskares. LT: Veikiant ilgą laiką sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszú időn át hatva súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Periklu ta' ħsara serja lis-saħħa jekk wieħed ikun espost għalih fit-tul. NL: Gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling. PL: Stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada. SK: Nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia pri dlhodobej expozícii. SL: Nevarnost hudih okvar zdravja pri dolgotrajnejši izpostavljenosti. FI: Pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle. SV: Risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering. R49 ES: Puede causar cáncer por inhalación. CS: Může vyvolat rakovinu při vdechování. DA: Kan fremkalde kræft ved indånding. DE: Kann Krebs erzeugen beim Einatmen. ET: Sissehingamisel võib põhjustada vähktõbe. EL: Μπορεί να προκαλέσει καρκίνο όταν εισπνέεται. EN: May cause cancer by inhalation. FR: Peut provoquer le cancer par inhalation. IT: Può provocare il cancro per inalazione. LV: Ieelpojot var izraisīt ļaundabīgus audzējus. LT: Gali sukelti vėžį įkvėpus. HU: Belélegezve rákot okozhat (karcinogén hatású lehet). MT: Jista' jikkaġuna l-kanċer meta jinxtamm. NL: Kan kanker veroorzaken bij inademing. PL: Może powodować raka w następstwie narażenia drogą oddechową. PT: Pode causar cancro por inalação. SK: Môže spôsobiť rakovinu pri vdýchnutí. SL: Pri vdihavanju lahko povzroči raka. FI: Aiheuttaa syöpäsairauden vaaraa hengitettynä. SV: Kan ge cancer vid inandning. R50 ES: Muy tóxico para los organismos acuáticos. CS: Vysoce toxický pro vodní organismy. DA: Meget giftig for organismer, der lever i vand. DE: Sehr giftig für Wasserorganismen. ET: Väga mürgine veeorganismidele. EL: Πολύ τοξικό για τους υδρόβιους οργανισμούς. EN: Very toxic to aquatic organisms. FR: Très toxique pour les organismes aquatiques. IT: Altamente tossico per gli organismi acquatici. LV: Ļoti toksisks ūdens organismiem. LT: Labai toksiška vandens organizmams. HU: Nagyon mérgező a vízi szervezetekre. MT: Tossiku ħafna għal organiżmi akwatiċi. NL: Zeer vergiftig voor in het water levende organismen. PL: Działa bardzo toksycznie na organizmy wodne. PT: Muito tóxico para os organismos aquáticos. SK: Veľmi jedovatý pre vodné organizmy. SL: Zelo strupeno za vodne organizme. FI: Erittäin myrkyllistä vesieliöille. SV: Mycket giftigt för vattenlevande organismer. R51 ES: Tóxico para los organismos acuáticos. CS: Toxický pro vodní organismy. DA: Giftig for organismer, der lever i vand. DE: Giftig für Wasserorganismen. ET: Mürgine veeorganismidele. EL: Τοξικό για τους υδρόβιους οργανισμούς. EN: Toxic to aquatic organisms. FR: Toxique pour les organismes aquatiques. IT: Tossico per gli organismi acquatici. LV: Toksisks ūdens organismiem. LT: Toksiška vandens organizmams. HU: Mérgező a vízi szervezetekre. MT: Tossiku għal organiżmi akwatiċi. NL: Vergiftig voor in het water levende organismen. PL: Działa toksycznie na organizmy wodne. PT: Tóxico para os organismos aquáticos. SK: Jedovatý pre vodné organizmy. SL: Strupeno za vodne organizme. FI: Myrkyllistä vesieliöille. SV: Giftigt för vattenlevande organismer. R52 ES: Nocivo para los organismos acuáticos. CS: Škodlivý pro vodní organismy. DA: Skadelig for organismer, der lever i vand. DE: Schädlich für Wasserorganismen. ET: Kahjulik veeorganismidele. EL: Επιβλαβές για τους υδρόβιους οργανισμούς. EN: Harmful to aquatic organisms. FR: Nocif pour les organismes aquatiques. IT: Nocivo per gli organismi acquatici. LV: Kaitīgs ūdens organismiem. LT: Kenksminga vandens organizmams. HU: Ártalmas a vízi szervezetekre. MT: Jaħmel ħsara lil organiżmi akwatiċi. NL: Schadelijk voor in het water levende organismen. PL: Działa szkodliwie na organizmy wodne. PT: Nocivo para os organismos aquáticos. SK: Škodlivý pre vodné organizmy. SL: Škodljivo za vodne organizme. FI: Haitallista vesieliöille. SV: Skadligt för vattenlevande organismer. R53 ES: Puede provocar a largo plazo efectos negativos en el medio ambiente acuático. CS: Může vyvolat dlouhodobé nepříznivé účinky ve vodním prostředí. DA: Kan forårsage uønskede langtidsvirkninger i vandmiljøet. DE: Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben. ET: Võib avaldada pikaajalist veekeskkonda kahjustavat toimet. EL: Μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνιες δυσμενείς επιπτώσεις στο υδάτινο περιβάλλον. EN: May cause long-term adverse effects in the aquatic environment. FR: Peut entraîner des effets néfastes à long terme pour l'environnement aquatique. IT: Può provocare a lungo termine effetti negativi per l'ambiente acquatico. LV: Var radīt ilglaicīgu negatīvu ietekmi ūdens vidē. LT: Gali sukelti ilgalaikius nepalankius vandens ekosistemų pakitimus. HU: A vízi környezetben hosszan tartó károsodást okozhat. MT: Jista' jikkaġuna effetti ħżiena fit-tul lill-ambjent akwatiku. NL: Kan in het aquatisch milieu op lange termijn schadelijke effecten veroorzaken. PL: Może powodować długo utrzymujące się niekorzystne zmiany w środowisku wodnym. PT: Pode causar efeitos nefastos a longo prazo no ambiente aquático. SK: Môže spôsobiť dlhodobé škodlivé účinky vo vodnej zložke životného prostredia. SL: Lahko povzroči dolgotrajne škodljive učinke na vodno okolje. FI: Voi aiheuttaa pitkäaikaisia haittavaikutuksia vesiympäristössä. SV: Kan orsaka skadliga långtidseffekter i vattenmiljön. R54 ES: Tóxico para la flora. CS: Toxický pro rostliny. DA: Giftig for planter. DE: Giftig für Pflanzen. ET: Mürgine taimedele. EL: Τοξικό για τη χλωρίδα. EN: Toxic to flora. FR: Toxique pour la flore. IT: Tossico per la flora. LV: Toksisks augiem. LT: Toksiška augmenijai. HU: Mérgező a növényekre. MT: Tossiku għall-flora. NL: Vergiftig voor planten. PL: Działa toksycznie na rośliny. PT: Tóxico para a flora. SK: Jedovatý pre flóru. SL: Strupeno za rastline. FI: Myrkyllistä kasveille. SV: Giftigt för växter. R55 ES: Tóxico para la fauna. CS: Toxický pro živočichy. DA: Giftig for dyr. DE: Giftig für Tiere. ET: Mürgine loomadele. EL: Τοξικό για την πανίδα. EN: Toxic to fauna. FR: Toxique pour la faune. IT: Tossico per la fauna. LV: Toksisks dzīvniekiem. LT: Toksiška gyvūnijai. HU: Mérgező az állatokra. MT: Tossiku għall-fawna. NL: Vergiftig voor dieren. PL: Działa toksycznie na zwierzęta. PT: Tóxico para a fauna. SK: Jedovatý pre faunu. SL: Strupeno za živali. FI: Myrkyllistä eläimille. SV: Giftigt för djur. R56 ES: Tóxico para los organismos del suelo. CS: Toxický pro půdní organismy. DA: Giftig for organismer i jordbunden. DE: Giftig für Bodenorganismen. ET: Mürgine mullaorganismidele. EL: Τοξικό για τους οργανισμούς του εδάφους. EN: Toxic to soil organisms. FR: Toxique pour les organismes du sol. IT: Tossico per gli organismi del terreno. LV: Toksisks augsnes organismiem. LT: Toksiška dirvožemio organizmams. HU: Mérgező a talaj szervezeteire. MT: Tossiku għal organiżmi tal-ħamrija. NL: Vergiftig voor bodemorganismen. PL: Działa toksycznie na organizmy glebowe. T: Tóxico para os organismos do solo. SK: Jedovatý pre pôdne organizmy. SL: Strupeno za organizme v zemlji. FI: Myrkyllistä maaperäeliöille. SV: Giftigt för marklevande organismer. R57 ES: Tóxico para las abejas. CS: Toxický pro včely. DA: Giftig for bier. DE: Giftig für Bienen. ET: Mürgine mesilastele. EL: Τοξικό για τις μέλισσες. EN: Toxic to bees. FR: Toxique pour les abeilles. IT: Tossico per le api. LV: Toksisks bitēm. LT: Toksiška bitėms. HU: Mérgező a méhekre. MT: Tossiku għan-naħal. NL: Vergiftig voor bijen. PL: Działa toksycznie na pszczoły. PT: Tóxico para as abelhas. SK: Jedovatý pre včely. SL: Strupeno za čebele. FI: Myrkyllistä mehiläisille. SV: Giftigt för bin. R58 ES: Puede provocar a largo plazo efectos negativos en el medio ambiente. CS: Může vyvolat dlouhodobé nepříznivé účinky v životním prostředí. DA: Kan forårsage uønskede langtidsvirkninger i miljøet. DE: Kann längerfristig schädliche Wirkungen auf die Umwelt haben. ET: Võib avaldada pikaajalist keskkonda kahjustavat toimet. EL: Μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνιες δυσμενείς επιπτώσεις στο περιβάλλον. EN: May cause long-term adverse effects in the environment. FR: Peut entraîner des effets néfastes à long terme pour l'environnement. IT: Può provocare a lungo termine effetti negativi per l'ambiente. LV: Var izraisīt ilglaicīgu negatīvu ietekmi vidē. LT: Gali sukelti ilgalaikius nepalankius aplinkos pakitimus. HU: A környezetben hosszan tartó károsodást okozhat. MT: Jista' jikkaġuna effetti ħżiena fit-tul lill-ambjent. NL: Kan in het milieu op lange termijn schadelijke effecten veroorzaken. PL: Może powodować długo utrzymujące się niekorzystne zmiany w środowisku. PT: Pode causar efeitos nefastos a longo prazo no ambiente. SK: Môže mať dlhodobé nepriaznivé účinky na životné prostredie. SL: Lahko povzroči dolgotrajne škodljive učinke na okolje. FI: Voi aiheuttaa pitkäaikaisia haittavaikutuksia ympäristössä. SV: Kan orsaka skadliga långtidseffekter i miljön. R59 ES: Peligroso para la capa de ozono. CS: Nebezpečný pro ozonovou vrstvu. DA: Farlig for ozonlaget. DE: Gefährlich für die Ozonschicht. ET: Ohtlik osoonikihile. EL: Επικίνδυνο για τη στιβάδα του όζοντος. EN: Dangerous for the ozone layer. FR: Dangereux pour la couche d'ozone. IT: Pericoloso per lo strato di ozono. LV: Bīstams ozona slānim. LT: Pavojinga ozono sluoksniui. HU: Veszélyes az ózonrétegre. MT: Perikoluż għas-saff ta' l-ożonu. NL: Gevaarlijk voor de ozonlaag. PL: Stwarza zagrożenie dla warstwy ozonowej. PT: Perigoso para a camada de ozono. SK: Nebezpečný pre ozónovú vrstvu. SL: Nevarno za ozonski plašč. FI: Vaarallista otsonikerrokselle. SV: Farligt för ozonskiktet. R60 ES: Puede perjudicar la fertilidad. CS: Může poškodit reprodukční schopnost. DA: Kan skade forplantningsevnen. DE: Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen. ET: Võib kahjustada sigivust. EL: Μπορεί να εξασθενίσει τη γονιμότητα. EN: May impair fertility. FR: Peut altérer la fertilité. IT: Può ridurre la fertilità. LV: Var kaitēt reproduktīvajām spējām. LT: Kenkia vaisingumui. HU: A fogamzóképességet vagy nemzőképességet (fertilitást) károsíthatja. MT: Jista' jdgħajjef il-fertilità. NL: Kan de vruchtbaarheid schaden. PL: Może upośledzać płodność. PT: Pode comprometer a fertilidade. SK: Môže poškodiť plodnosť. SL: Lahko škoduje plodnosti. FI: Voi heikentää hedelmällisyyttä. SV: Kan ge nedsatt fortplantningsförmåga. R61 ES: Riesgo durante el embarazo de efectos adversos para el feto. CS: Může poškodit plod v těle matky. DA: Kan skade barnet under graviditeten. DE: Kann das Kind im Mutterleib schädigen. ET: Võib kahjustada loodet. EL: Μπορεί να βλάψει το έμβρυο κατά τη διάρκεια της κύησης. EN: May cause harm to the unborn child. FR: Risque pendant la grossesse d'effets néfastes pour l'enfant. IT: Può danneggiare i bambini non ancora nati. LV: Var kaitēt augļa attīstībai. LT: Kenkia negimusiam vaikui. HU: A születendő gyermekre ártalmas lehet. MT: Jista' jagħmel ħsara lit-tarbija fil-ġuf. NL: Kan het ongeboren kind schaden. PL: Może działać szkodliwie na dziecko w łonie matki. PT: Risco durante a gravidez com efeitos adversos na descendência. SK: Môže spôsobiť poškodenie nenarodeného dieťaťa. SL: Lahko škoduje nerojenemu otroku. FI: Vaarallista sikiölle. SV: Kan ge fosterskador. R62 ES: Posible riesgo de perjudicar la fertilidad. CS: Možné nebezpečí poškození reprodukční schopnosti. DA: Mulighed for skade på forplantningsevnen. DE: Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen. ET: Võimalik sigivuse kahjustamise oht. EL: Πιθανός κίνδυνος για εξασθένηση της γονιμότητας. EN: Possible risk of impaired fertility. FR: Risque possible d'altération de la fertilité. IT: Possibile rischio di ridotta fertilità. LV: Iespējams kaitējuma risks reproduktīvajām spējām. LT: Gali pakenkti vaisingumui. HU: A fogamzóképességre vagy nemzőképességre (fertilitásra) ártalmas lehet. MT: Possibiltà ta' riskju ta' fertilità mdgħajjfa. NL: Mogelijk gevaar voor verminderde vruchtbaarheid. PL: Możliwe ryzyko upośledzenia płodności. PT: Possíveis riscos de comprometer a fertilidade. SK: Možné riziko poškodenia plodnosti. SL: Možna nevarnost oslabitve plodnosti. FI: Voi mahdollisesti heikentää hedelmällisyyttä. SV: Möjlig risk för nedsatt fortplantningsförmåga. R63 ES: Posible riesgo durante el embarazo de efectos adversos para el feto. CS: Možné nebezpečí poškození plodu v těle matky. DA: Mulighed for skade på barnet under graviditeten. DE: Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen. ET: Võimalik loote kahjustamise oht. EL: Πιθανός κίνδυνος δυσμενών επιδράσεων στο έμβρυο κατά τη διάρκεια της κύησης. EN: Possible risk of harm to the unborn child. FR: Risque possible pendant la grossesse d'effets néfastes pour l'enfant. IT: Possibile rischio di danni ai bambini non ancora nati. LV: Iespējams kaitējuma risks augļa attīstībai. LT: Gali pakenkti negimusiam vaikui. HU: A születendő gyermeket károsíthatja. MT: Possibiltà ta' riskju lit-tarbija fil-ġuf. NL: Mogelijk gevaar voor beschadiging van het ongeboren kind. PL: Możliwe ryzyko szkodliwego działania na dziecko w łonie matki. PT: Possíveis riscos durante a gravidez com efeitos adversos na descendência. SK: Možné riziko poškodenia nenarodeného dieťaťa. SL: Možna nevarnost škodovanja nerojenemu otroku. FI: Voi olla vaarallista sikiölle. SV: Möjlig risk för fosterskador. R64 ES: Puede perjudicar a los niños alimentados con leche materna. CS: Může poškodit kojené dítě. DA: Kan skade børn i ammeperioden. DE: Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen. ET: Võib olla ohtlik imikule rinnapiima kaudu. EL: Μπορεί να βλάψει τα βρέφη που τρέφονται με μητρικό γάλα. EN: May cause harm to breastfed babies. FR: Risque possible pour les bébés nourris au lait maternel. IT: Possibile rischio per i bambini allattati al seno. LV: Var kaitēt zīdāmam bērnam. LT: Kenkia žindomam vaikui. HU: A szoptatott újszülöttet és csecsemőt károsíthatja. MT: Jista' jikkaġuna ħsara lil trabi qed jitreddgħu. NL: Kan schadelijk zijn via de borstvoeding. PL: Może oddziaływać szkodliwie na dzieci karmione piersią. PT: Pode causar danos às crianças alimentadas com leite materno. SK: Môže spôsobiť poškodenie dojčiat. SL: Lahko škoduje zdravju dojenčka preko materinega mleka. FI: Saattaa aiheuttaa haittaa rintaruokinnassa oleville lapsille. SV: Kan skada spädbarn under amningsperioden. R65 ES: Nocivo: si se ingiere puede causar daño pulmonar. CS: Zdraví škodlivý: při požití může vyvolat poškození plic. DA: Farlig: kan give lungeskade ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: kann beim Verschlucken Lungenschäden verursachen. ET: Kahjulik: allaneelamisel võib põhjustada kopsukahjustusi. EL: Επιβλαβές: μπορεί να προκαλέσει βλάβη στους πνεύμονες σε περίπτωση κατάποσης. EN: Harmful: may cause lung damage if swallowed. FR: Nocif: peut provoquer une atteinte des poumons en cas d'ingestion. IT: Nocivo: può causare danni ai polmoni in caso di ingestione. LV: Kaitīgs - norijot var izraisīt plaušu bojājumu. LT: Kenksminga - prarijus, gali pakenkti plaučiams. HU: Lenyelve ártalmas, aspiráció (idegen anyagnak a légutakba beszívása) esetén tüdőkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: jista' jikkaġuna ħsara lill-pulmuni jekk jinbela'. NL: Schadelijk: kan longschade veroorzaken na verslikken. PL: Działa szkodliwie; może powodować uszkodzenie płuc w przypadku połknięcia. PT: Nocivo: pode causar danos nos pulmões se ingerido. SK: Škodlivý, po požití môže spôsobiť poškodenie pľúc. SL: Zdravju škodljivo: pri zaužitju lahko povzroči poškodbo pljuč. FI: Haitallista: voi aiheuttaa keuhkovaurion nieltäessä. SV: Farligt: kan ge lungskador vid förtäring. R66 ES: La exposición repetida puede provocar sequedad o formación de grietas en la piel. CS: Opakovaná expozice může způsobit vysušení nebo popraskání kůže. DA: Gentagen udsættelse kan give tør eller revnet hud. DE: Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. ET: Korduv toime võib põhjustada naha kuivust või lõhenemist. EL: Παρατεταμένη έκθεση μπορεί να προκαλέσει ξηρότητα δέρματος ή σκάσιμο. EN: Repeated exposure may cause skin dryness or cracking. FR: L'exposition répétée peut provoquer dessèchement ou gerçures de la peau. IT: L'esposizione ripetuta può provocare secchezza e screpolature della pelle. LV: Atkārtota iedarbība var radīt sausu ādu vai izraisīt tās sprēgāšanu. LT: Pakartotinas poveikis gali sukelti odos džiūvimą arba skilinėjimą. HU: Ismételt expozíció a bőr kiszáradását vagy megrepedezését okozhatja. MT: Espożizzjoni ripetuta tista' tikkaġuna nxif jew qsim tal-ġilda. NL: Herhaalde blootstelling kan een droge of een gebarsten huid veroorzaken. PL: Powtarzające się narażenie może powodować wysuszanie lub pękanie skóry. PT: Pode provocar secura da pele ou fissuras, por exposição repetida. SK: Opakovaná expozícia môže spôsobiť vysušenie alebo popraskanie pokožky. SL: Ponavljajoča izpostavljenost lahko povzroči nastanek suhe ali razpokane kože. FI: Toistuva altistus voi aiheuttaa ihon kuivumista tai halkeilua. SV: Upprepad kontakt kan ge torr hud eller hudsprickor. R67 ES: La inhalación de vapores puede provocar somnolencia y vértigo. CS: Vdechování par může způsobit ospalost a závratě. DA: Dampe kan give sløvhed og svimmelhed. DE: Dämpfe können Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen. ET: Aurud võivad põhjustada uimasust ja peapööritust. EL: H εισπνοή ατμών μπορεί να προκαλέσει υπνηλία και ζάλη. EN: Vapours may cause drowsiness and dizziness. FR: L'inhalation de vapeurs peut provoquer somnolence et vertiges. IT: L'inalazione dei vapori può provocare sonnolenza e vertigini. LV: Tvaiki var radīt miegainību un reiboni. LT: Garai gali sukelti mieguistumą ir galvos svaigimą. HU: A gőzök belégzése álmosságot vagy szédülést okozhat. MT: Ix-xamm tal-fwar jista' jikkaġuna ħedla ta' ngħas u sturdamenti. NL: Dampen kunnen slaperigheid en duizeligheid veroorzaken. PL: Pary mogą wywoływać uczucie senności i zawroty głowy. PT: Pode provocar sonolência e vertigens, por inalação dos vapores. SK: Pary môžu spôsobiť ospalosť a závrat. SL: Hlapi lahko povzročijo zaspanost in omotico. FI: Höyryt voivat aiheuttaa uneliaisuutta ja huimausta. SV: Ångor kan göra att man blir dåsig och omtöcknad. R68 ES: Posibilidad de efectos irreversibles. CS: Možné nebezpečí nevratných účinků. DA: Mulighed for varig skade på helbred. DE: Irreversibler Schaden möglich. ET: Pöördumatute kahjustuste oht. EL: Πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων. EN: Possible risk of irreversible effects. FR: Possibilité d'effets irréversibles. IT: Possibilità di effetti irreversibili. LV: Iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks. LT: Gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus. HU: Maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Riskju possibbli ta' effetti irreversibbli. NL: Onherstelbare effecten zijn niet uitgesloten. PL: Możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Possibilidade de efeitos irreversíveis. SK: Možné riziká ireverzibilných účinkov. SL: Možna nevarnost trajnih okvar zdravja. FI: Pysyvien vaurioiden vaara. SV: Möjlig risk för bestående hälsoskador. Combinación de frases-R. Kombinace R-vět. Kombination af R-sætninger. Kombination der R-Sätze. R ühendlaused. Συνδυασμός των R-φράσεων. Combination of R-phrases. Combinaison des phrases R. Combinazioni delle frasi R. R frāžu kombinācija. R frazių derinys. Összetett R-mondatok. Kombinazzjoni ta' Frażi R. Combinatie van R-zinnen. Łączone zwroty R. Combinação das frases R. Kombinácie R-viet. Sestavljena stavki „R“. Yhdistetyt R-lausekkeet. Sammansatta R-fraser. R14/15 ES: Reacciona violentamente con el agua, liberando gases extremadamente inflamables. CS: Prudce reaguje s vodou za uvolňování extrémně hořlavých plynů. DA: Reagerer voldsomt med vand under dannelse af yderst brandfarlige gasser. DE: Reagiert heftig mit Wasser unter Bildung hochentzündlicher Gase. ET: Reageerib ägedalt veega, eraldades väga tuleohtlikku gaasi. EL: Αντιδρά βίαια σε επαφή με νερό εκλύοντας αέρια εξόχως εύφλεκτα. EN: Reacts violently with water, liberating extremely flammable gases. FR: Réagit violemment au contact de l'eau en dégageant des gaz extrêmement inflammables. IT: Reagisce violentemente con l'acqua liberando gas estremamente infiammabili. LV: Aktīvi reaģē ar ūdeni, izdalot īpaši viegli uzliesmojošas gāzes. LT: Smarkiai reaguoja su vandeniu, išskirdama ypač degias dujas. HU: Vízzel hevesen reagál és közben fokozottan tűzveszélyes gázok képződnek. MT: Jirreaġixxi b'mod vjolenti meta jmiss l-ilma billi jitfa' gassijiet li jieħdu n-nar malajr ħafna. NL: Reageert heftig met water en vormt daarbij zeer ontvlambaar gas. PL: Reaguje gwałtownie z wodą uwalniając skrajnie łatwopalne gazy. PT: Reage violentamente com a água libertando gases extremamente inflamáveis. SK: Prudko reaguje s vodou, pričom uvoľňuje mimoriadne horľavé plyny. SL: Burno reagira z vodo, pri čemer se sprošča zelo lahko vnetljiv plin. FI: Reagoi voimakkaasti veden kanssa vapauttaen helposti syttyviä kaasuja. SV: Reagerar häftigt med vatten varvid extremt brandfarliga gaser bildas. R15/29 ES: En contacto con el agua, libera gases tóxicos y extremadamente inflamables. CS: Při styku s vodou uvolňuje toxický, extrémně hořlavý plyn. DA: Reagerer med vand under dannelse af giftige og yderst brandfarlige gasser. DE: Reagiert mit Wasser unter Bildung giftiger und hochentzündlicher Gase. ET: Kokkupuutel veega eraldub mürgine, väga tuleohtlik gaas. EL: Σε επαφή με νερό ελευθερώνονται τοξικά, εξόχως εύφλεκτα αέρια. EN: Contact with water liberates toxic, extremely flammable gas. FR: Au contact de l'eau, dégage des gaz toxiques et extrêmement inflammables. IT: A contatto con acqua libera gas tossici e estremamente infiammabili. LV: Saskaroties ar ūdeni, izdala īpaši viegli uzliesmojošas toksiskas gāzes. LT: Reaguoja su vandeniu, išskirdama toksiškas ir ypač degias dujas. HU: Vízzel érintkezve fokozottan tűzveszélyes és mérgező gázok képződnek. MT: Meta jmiss l-ilma jitfa' gassijiet tossiċi u li jieħdu n-nar malajr ħafna. NL: Vormt vergiftig en zeer ontvlambaar gas in contact met water. PL: W kontakcie z wodą uwalnia skrajnie łatwopalne, toksyczne gazy. PT: Em contacto com a água liberta gases tóxicos e extremamente inflamáveis. SK: Pri kontakte s vodou sa uvoľňuje jedovatý, mimoriadne horľavý plyn. SL: V stiku z vodo se sprošča strupen, zelo lahko vnetljiv plin. FI: Vapauttaa myrkyllisiä, helposti syttyviä kaasuja veden kanssa. SV: Utvecklar giftig och extremt brandfarlig gas vid kontakt med vatten. R20/21 ES: Nocivo por inhalación y en contacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý při vdechování a při styku s kůží. DA: Farlig ved indånding og ved hudkontakt. DE: Gesundheitsschädlich beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Επιβλαβές όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Harmful by inhalation and in contact with skin. FR: Nocif par inhalation et par contact avec la peau. IT: Nocivo per inalazione e contatto con la pelle. LV: Kaitīgs ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Kenksminga įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jinxtamm u meta jmiss il-ġilda. NL: Schadelijk bij inademing en bij aanraking met de huid. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą. PT: Nocivo por inalação e em contacto com a pele. SK: Škodlivý pri vdýchnutí a pri kontakte s pokožkou. SL: Zdravju škodljivo pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Terveydelle haitallista hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Farligt vid inandning och hudkontakt. R20/22 ES: Nocivo por inhalación y por ingestión. CS: Zdraví škodlivý při vdechování a při požití. DA: Farlig ved indånding og ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich beim Einatmen und Verschlucken. ET: Kahjulik sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful by inhalation and if swallowed. FR: Nocif par inhalation et par ingestion. IT: Nocivo per inalazione e ingestione. LV: Kaitīgs ieelpojot un norijot. LT: Kenksminga įkvėpus ir prarijus. HU: Belélegezve és lenyelve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jinxtamm jew jinbela'. NL: Schadelijk bij inademing en opname door de mond. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe i po połknięciu. PT: Nocivo por inalação e ingestão. SK: Škodlivý pri vdýchnutí a po požití. SL: Zdravju škodljivo pri vdihavanju in pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista hengitettynä ja nieltynä. SV: Farligt vid inandning och förtäring. R20/21/22 ES: Nocivo por inhalación, por ingestión y encontacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý při vdechování, styku s kůží a při požití. DA: Farlig ved indånding, ved hudkontakt og ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful by inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Nocif par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Nocivo per inalazione, contatto con la pelle e per ingestione. LV: Kaitīgs ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Kenksminga įkvėpus, susilietus su oda ir prarijus. HU: Belélegezve, bőrrel érintkezve és lenyelve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jinxtamm, imiss il-ġilda jew jinbela'. NL: Schadelijk bij inademing, opname door de mond en aanraking met de huid. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu. PT: Nocivo por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Škodlivý pri vdýchnutí, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zdravju škodljivo pri vdihavanju, v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Farligt vid inandning, hudkontakt och förtäring. R21/22 ES: Nocivo en contacto con la piel y por ingestión. CS: Zdraví škodlivý při styku s kůží a při požití. DA: Farlig ved hudkontakt og ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken. ET: Kahjulik kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful in contact with skin and if swallowed. FR: Nocif par contact avec la peau et par ingestion. IT: Nocivo a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Kaitīgs, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Kenksminga susilietus su oda ir prarijus. HU: Bőrrel érintkezve és lenyelve ártalmas. MT: Jagħmel ħsara meta jmiss il-ġilda jew jinbela'. NL: Schadelijk bij aanraking met de huid en bij opname door de mond. PL: Działa szkodliwie w kontakcie ze skórą i po połknięciu. PT: Nocivo em contacto com a pele e por ingestão. SK: Škodlivý pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zdravju škodljivo v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Farligt vid hudkontakt och förtäring. R23/24 ES: Tóxico por inhalación y en contacto con la piel. CS: Toxický při vdechování a při styku s kůží. DA: Giftig ved indånding og ved hudkontakt. DE: Giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut. ET: Mürgine sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Τοξικό όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Toxic by inhalation and in contact with skin. FR: Toxique par inhalation et par contact avec la peau. IT: Tossico per inalazione e contatto con la pelle. LV: Toksisks ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Toksiška įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve mérgező. MT: Tossiku meta jinxtamm u meta jmiss il-ġilda. NL: Vergiftig bij inademing en bij aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą. PT: Tóxico por inalação e em contacto com a pele. SK: Jedovatý pri vdýchnutí a pri kontakte s pokožkou. SL: Strupeno pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Myrkyllistä hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Giftigt vid inandning och hudkontakt. R23/25 ES: Tóxico por inhalación y por ingestión. CS: Toxický při vdechování a při požití. DA: Giftig ved indånding og ved indtagelse. DE: Giftig beim Einatmen und Verschlucken. ET: Mürgine sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Τοξικό όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic by inhalation and if swallowed. FR: Toxique par inhalation et par ingestion. IT: Tossico per inalazione e ingestione. LV: Toksisks ieelpojot un norijot. LT: Toksiška įkvėpus ir prarijus. HU: Belélegezve és lenyelve mérgező. MT: Tossiku meta jinxtamm jew meta jinbela'. NL: Vergiftig bij inademing en opname door de mond. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe i po połknięciu. PT: Tóxico por inalação e ingestão. SK: Jedovatý pri vdýchnutí a po požití. SL: Strupeno pri vdihavanju in pri zaužitju. FI: Myrkyllistä hengitettynä ja nieltynä. SV: Giftigt vid inandning och förtäring. R23/24/25 ES: Tóxico por inhalación, por ingestión y en contacto con la piel. CS: Toxický při vdechování, styku s kůží a při požití. DA: Giftig ved indånding, ved hudkontakt og ved indtagelse. DE: Giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut. ET: Mürgine sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Τοξικό όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic by inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Toxique par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Tossico per inalazione, contatto con la pelle e per ingestione. LV: Toksisks ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Toksiška įkvėpus, susilietus su oda ir prarijus. HU: Belélegezve, bőrrel érintkezve és lenyelve mérgező. MT: Tossiku meta jinxtamm, imiss il-ġilda jew jinbela'. NL: Vergiftig bij inademing, opname door de mond en aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu. PT: Tóxico por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Jedovatý pri vdýchnutí, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Strupeno pri vdihavanju, v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Myrkyllistä hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Giftigt vid inandning, hudkontakt och förtäring. R24/25 ES: Tóxico en contacto con la piel y por ingestión. CS: Toxický při styku s kůží a při požití. DA: Giftig ved hudkontakt og ved indtagelse. DE: Giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken. ET: Mürgine kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Τοξικό σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic in contact with skin and if swallowed. FR: Toxique par contact avec la peau et par ingestion. IT: Tossico a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Toksisks, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Toksiška susilietus su oda ir prarijus. HU: Bőrrel érintkezve és lenyelve mérgező. MT: Tossiku meta jmiss il-ġilda jew meta jinbela'. NL: Vergiftig bij aanraking met de huid en bij opname door de mond. PL: Działa toksycznie w kontakcie ze skórą i po połknięciu. PT: Tóxico em contacto com a pele e por ingestão. SK: Jedovatý pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Strupeno v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Myrkyllistä joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Giftigt vid hudkontakt och förtäring. R26/27 ES: Muy tóxico por inhalación y en contacto con la piel. CS: Vysoce toxický při vdechování a při styku s kůží. DA: Meget giftig ved indånding og ved hudkontakt. DE: Sehr giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut. ET: Väga mürgine sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Πολύ τοξικό όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Very toxic by inhalation and in contact with skin. FR: Très toxique par inhalation et par contact avec la peau. IT: Molto tossico per inalazione e contatto con la pelle. LV: Ļoti toksisks ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Labai toksiška įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve nagyon mérgező. MT: Tossiku ħafna meta jinxtamm u meta jmiss il-ġilda. NL: Zeer vergiftig bij inademing en bij aanraking met de huid. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą. PT: Muito tóxico por inalação e em contacto com a pele. SK: Veľmi jedovatý pri vdýchnutí a pri kontakte s pokožkou. SL: Zelo strupeno pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Erittäin myrkyllistä hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Mycket giftigt vid inandning och hudkontakt. R26/28 ES: Muy tóxico por inhalación y por ingestión. CS: Vysoce toxický při vdechování a při požití. DA: Meget giftig ved indånding og ved indtagelse. DE: Sehr giftig beim Einatmen und Verschlucken. ET: Väga mürgine sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic by inhalation and if swallowed. FR: Très toxique par inhalation et par ingestion. IT: Molto tossico per inalazione e per ingestione. LV: Ļoti toksisks ieelpojot un norijot. LT: Labai toksiška įkvėpus ir prarijus. HU: Belélegezve és lenyelve nagyon mérgező. MT: Tossiku ħafna meta jinxtamm jew meta jinbela'. NL: Zeer vergiftig bij inademing en opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe i po połknięciu. PT: Muito tóxico por inalação e ingestão. SK: Veľmi jedovatý pri vdýchnutí a po požití. SL: Zelo strupeno pri vdihavanju in pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä hengitettynä ja nieltynä. SV: Mycket giftigt vid inandning och förtäring. R26/27/28 ES: Muy tóxico por inhalación, por ingestión y en contacto con la piel. CS: Vysoce toxický při vdechování, styku s kůží a při požití. DA: Meget giftig ved indånding, ved hudkontakt og ved indtagelse. DE: Sehr giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut. ET: Väga mürgine sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic by inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Très toxique par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Molto tossico per inalazione, contatto con la pelle e per ingestione. LV: Ļoti toksisks ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Labai toksiška įkvėpus, susilietus su oda ir prarijus. HU: Belélegezve, bőrrel érintkezve és lenyelve nagyon mérgező. MT: Tossiku ħafna meta jinxtamm, imiss il-ġilda jew meta jinbela'. NL: Zeer vergiftig bij inademing, opname door de mond en aanraking met de huid. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu. PT: Muito tóxico por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Veľmi jedovatý pri vdýchnutí, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zelo strupeno pri vdihavanju, v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Mycket giftigt vid inandning, hudkontakt och förtäring. R27/28 ES: Muy tóxico en contacto con la piel y por ingestión. CS: Vysoce toxický při styku s kůží a při požití. DA: Meget giftig ved hudkontakt og ved indtagelse. DE: Sehr giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken. ET: Väga mürgine kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic in contact with skin and if swallowed. FR: Très toxique par contact avec la peau et par ingestion. IT: Molto tossico a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Ļoti toksisks, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Labai toksiška susilietus su oda ir prarijus. HU: Bőrrel érintkezve és lenyelve nagyon mérgező. MT: Tossiku ħafna meta jmiss il-ġilda jew meta jinbela'. NL: Zeer vergiftig bij aanraking met de huid en bij opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie w kontakcie ze skórą i po połknięciu. PT: Muito tóxico em contacto com a pele e por ingestão. SK: Veľmi jedovatý pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zelo strupeno v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Mycket giftigt vid hudkontakt och förtäring. R36/37 ES: Irrita los ojos y las vías respiratorias. CS: Dráždí oči a dýchací orgány. DA: Irriterer øjnene og åndedrætsorganerne. DE: Reizt die Augen und die Atmungsorgane. ET: Ärritab silmi ja hingamiselundeid. EL: Ερεθίζει τα μάτια και το αναπνευστικό σύστημα. EN: Irritating to eyes and respiratory system. FR: Irritant pour les yeux et les voies respiratoires. IT: Irritante per gli occhi e le vie respiratorie. LV: Kairina acis un elpošanas sistēmu. LT: Dirgina akis ir kvėpavimo takus. HU: Szemizgató hatású, izgatja a légutakat. MT: Jirrita l-għajnejn u s-sistema respiratorja. NL: Irriterend voor de ogen en de ademhalingswegen. PL: Działa drażniąco na oczy i drogi oddechowe. PT: Irritante para os olhos e vias respiratórias. SK: Dráždi oči a dýchacie cesty. SL: Draži oči in dihala. FI: Ärsyttää silmiä ja hengityselimiä. SV: Irriterar ögonen och andningsorganen. R36/38 ES: Irrita los ojos y la piel. CS: Dráždí oči a kůži. DA: Irriterer øjnene og huden. DE: Reizt die Augen und die Haut. ET: Ärritab silmi ja nahka. EL: Ερεθίζει τα μάτια και το δέρμα. EN: Irritating to eyes and skin. FR: Irritant pour les yeux et la peau. IT: Irritante per gli occhi e la pelle. LV: Kairina acis un ādu. LT: Dirgina akis ir odą. HU: Szem- és bőrizgató hatású. MT: Jirrita l-għajnejn u l-ġilda. NL: Irriterend voor de ogen en de huid. PL: Działa drażniąco na oczy i skórę. PT: Irritante para os olhos e pele. SK: Dráždi oči a pokožku. SL: Draži oči in kožo. FI: Ärsyttää silmiä ja ihoa. SV: Irriterar ögonen och huden. R36/37/38 ES: Irrita los ojos, la piel y las vías respiratorias. CS: Dráždí oči, dýchací orgány a kůži. DA: Irriterer øjnene, åndedrætsorganerne og huden. DE: Reizt die Augen, Atmungsorgane und die Haut. ET: Ärritab silmi, hingamiselundeid ja nahka. EL: Ερεθίζει τα μάτια, το αναπνευστικό σύστημα και το δέρμα. EN: Irritating to eyes, respiratory system and skin. FR: Irritant pour les yeux, les voies respiratoires et la peau. IT: Irritante per gli occhi, le vie respiratorie e la pelle. LV: Kairina acis, ādu un elpošanas sistēmu. LT: Dirgina akis, kvėpavimo takus ir odą. HU: Szem- és bőrizgató hatású, izgatja a légutakat. MT: Jirrita l-għajnejn, is-sistema respiratorja u l-ġilda. NL: Irriterend voor de ogen, de ademhalingswegen en de huid. PL: Działa drażniąco na oczy, drogi oddechowe i skórę. PT: Irritante para os olhos, vias respiratórias e pele. SK: Dráždi oči, dýchacie cesty a pokožku. SL: Draži oči, dihala in kožo. FI: Ärsyttää silmiä, hengityselimiä ja ihoa. SV: Irriterar ögonen, andningsorganen och huden. R37/38 ES: Irrita las vías respiratorias y la piel. CS: Dráždí dýchací orgány a kůži. DA: Irriterer åndedrætsorganerne og huden. DE: Reizt die Atmungsorgane und die Haut. ET: Ärritab hingamiselundeid ja nahka. EL: Ερεθίζει το αναπνευστικό σύστημα και το δέρμα. EN: Irritating to respiratory system and skin. FR: Irritant pour les voies respiratoires et la peau. IT: Irritante per le vie respiratorie e la pelle. LV: Kairina elpošanas sistēmu un ādu. LT: Dirgina kvėpavimo takus ir odą. HU: Bőrizgató hatású, izgatja a légutakat. MT: Jirrita s-sistema respiratorja u l-ġilda. NL: Irriterend voor de ademhalingswegen en de huid. PL: Działa drażniąco na drogi oddechowe i skórę. PT: Irritante para as vias respiratórias e pele. SK: Dráždi dýchacie cesty a pokožku. SL: Draži dihala in kožo. FI: Ärsyttää hengityselimiä ja ihoa. SV: Irriterar andningsorganen och huden. R39/23 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione. LV: Toksisks: būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus. HU: Belélegezve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning. R39/24 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por contacto con la piel. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při styku s kůží. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved hudkontakt. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht nahale sattumisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων σε επαφή με το δέρμα. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects in contact with skin. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par contact avec la peau. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi a contatto con la pelle. LV: Toksisks: būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi, nonākot saskarē ar ādu. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jmiss il-ġilda. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie w kontakcie ze skórą; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves em contacto com a pele. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov pri kontakte s pokožkou. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja v stiku s kožo. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara joutuessaan iholle. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid hudkontakt. R39/25 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por ingestión. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při požití. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indtagelse. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Verschlucken. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects if swallowed. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par ingestion. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per ingestione. LV: Toksisks: būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi norijot. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus prarijus. HU: Lenyelve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna jekk jinxtamm. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij opname door de mond. PL: Działa toksycznie po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov po požití. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri zaužitju. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara nieltynä. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid förtäring. R39/23/24 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación y contacto con la piel. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování a při styku s kůží. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding og hudkontakt. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation and in contact with skin. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation et par contact avec la peau. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione e a contatto con la pelle. LV: Toksisks: būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm u meta jmiss il-ġilda. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing en aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação e em contacto com a pele. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím a pri kontakte s pokožkou. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning och hudkontakt. R39/23/25 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación e ingestión. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování a při požití. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding og indtagelse. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation and if swallowed. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation et par ingestion. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione ed ingestione. LV: Toksisks: būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot un norijot. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus ir prarijus. HU: Belélegezve és lenyelve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm jew meta jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing en opname door de mond. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe i po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação e ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím a po požití. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju in pri zaužitju. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä ja nieltynä. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning och förtäring. R39/24/25 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por contacto con la piel e ingestión. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při styku s kůží a při požití. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved hudkontakt og indtagelse. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects in contact with skin and if swallowed. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par contact avec la peau et par ingestion. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus susilietus su oda ir prarijus. HU: Bőrrel érintkezve és lenyelve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jmiss il-ġilda jew meta jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa toksycznie w kontakcie ze skórą i po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves em contacto com a pele e por ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid hudkontakt och förtäring. R39/23/24/25 ES: Tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación, contacto con la piel e ingestión. CS: Toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování, styku s kůží a při požití. DA: Giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding, hudkontakt og indtagelse. DE: Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione, a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus, susilietus su oda ir prarijus. HU: Belélegezve, bőrrel érintkezve és lenyelve mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat MT: Tossiku: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm, imiss il-ġilda jew meta jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing, aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju, v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning, hudkontakt och förtäring. R39/26 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus. HU: Belélegezve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning. R39/27 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por contacto con la piel. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při styku s kůží. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved hudkontakt. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht kokkupuutel nahaga. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων σε επαφή με το δέρμα. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects in contact with skin. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par contact avec la peau. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi a contatto con la pelle. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi, nonākot saskarē ar ādu. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jmiss il-ġilda. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij aanraking met de huid. PL: Działa bardzo toksycznie w kontakcie ze skórą; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves em contacto com a pele. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov pri kontakte s pokožkou. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja v stiku s kožo. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara joutuessaan iholle. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid hudkontakt. R39/28 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por ingestión. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při požití. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indtagelse. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Verschlucken. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects if swallowed. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par ingestion. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per ingestione. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi norijot. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus prarijus. HU: Lenyelve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna jekk jinbela'. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por ingestão. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov po požití. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara nieltynä. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid förtäring. R39/26/27 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación y contacto con la piel. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování a při styku s kůží. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding og hudkontakt. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation and in contact with skin. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation et par contact avec la peau. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione e a contatto con la pelle. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm u jmiss il-ġilda. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing en aanraking met de huid. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação e em contacto com a pele. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím a pri kontakte s pokožkou. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning och hudkontakt. R39/26/28 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación e ingestión. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování a při požití. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding og indtagelse. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation and if swallowed. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation et par ingestion. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione ed ingestione. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot un norijot. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus ir prarijus. HU: Belélegezve és lenyelve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm u jekk jinbela'. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing en opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe i po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação e ingestão. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím a po požití. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju in pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä ja nieltynä. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning och förtäring. R39/27/28 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por contacto con la piel e ingestión. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při styku s kůží a při požití. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved hudkontakt og indtagelse. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects in contact with skin and if swallowed. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par contact avec la peau et par ingestion. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus susilietus su oda ir prarijus. HU: Bőrrel érintkezve és lenyelve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jmiss il-ġilda u jekk jinbela'. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie w kontaktcie ze skórą i po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves em contacto com a pele e por ingestão. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid hudkontakt och förtäring. R39/26/27/28 ES: Muy tóxico: peligro de efectos irreversibles muy graves por inhalación, contacto con la piel e ingestión. CS: Vysoce toxický: nebezpečí velmi vážných nevratných účinků při vdechování, styku s kůží a při požití. DA: Meget giftig: fare for varig alvorlig skade på helbred ved indånding, hudkontakt og indtagelse. DE: Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Väga mürgine: väga tõsiste pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Πολύ τοξικό: κίνδυνος πολύ σοβαρών μόνιμων επιδράσεων όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Very toxic: danger of very serious irreversible effects through inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Très toxique: danger d'effets irréversibles très graves par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Molto tossico: pericolo di effetti irreversibili molto gravi per inalazione, a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Ļoti toksisks - būtiski neatgriezeniskas iedarbības draudi ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu vai norijot. LT: Labai toksiška: sukelia labai sunkius negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus, susilietus su oda ir prarijus. HU: Belélegezve, bőrrel érintkezve, lenyelve nagyon mérgező: nagyon súlyos, maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku ħafna: periklu ta' effetti irriversibbli serji ħafna meta jinxtamm, imiss il-ġilda u jekk jinbela'. NL: Zeer vergiftig: gevaar voor ernstige onherstelbare effecten bij inademing, aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa bardzo toksycznie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu; zagraża powstaniem bardzo poważnych nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Muito tóxico: perigo de efeitos irreversíveis muito graves por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Veľmi jedovatý, nebezpečenstvo veľmi vážnych ireverzibilných účinkov vdýchnutím, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zelo strupeno: nevarnost zelo hudih trajnih okvar zdravja pri vdihavanju, v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Erittäin myrkyllistä: erittäin vakavien pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Mycket giftigt: risk för mycket allvarliga bestående hälsoskador vid inandning, hudkontakt och förtäring. R42/43 ES: Posibilidad de sensibilización por inhalación y por contacto con la piel. CS: Může vyvolat senzibilizaci při vdechování a při styku s kůží. DA: Kan give overfølsomhed ved indånding og ved kontakt med huden. DE: Sensibilisierung durch Einatmen und Hautkontakt möglich. ET: Võib põhjustada ülitundlikkust sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Μπορεί να προκαλέσει ευαισθητοποίηση όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: May cause sensitization by inhalation and skin contact. FR: Peut entraîner une sensibilisation par inhalation et par contact avec la peau. IT: Può provocare sensibilizzazione per inalazione e contatto con la pelle. LV: Saskaroties ar ādu vai ieelpojot, var izraisīt paaugstinātu jutīgumu. LT: Gali sukelti alergiją įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve túlérzékenységet okozhat (szenzibilizáló hatású lehet). MT: Jista' jikkaġuna sensitizzazzjoni meta jinxtamm u meta jmiss il-ġilda. NL: Kan overgevoeligheid veroorzaken bij inademing of contact met de huid. PL: Może powodować uczulenie w następstwie narażenia drogą oddechową i w kontakcie ze skórą. PT: Pode causar sensibilização por inalação e em contacto com a pele. SK: Môže spôsobiť senzibilizáciu po vdýchnutí a po kontakte s pokožkou. SL: Lahko povzroči preobčutljivost pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Altistuminen hengitysteitse ja ihokosketus voi aiheuttaa herkistymistä. SV: Kan ge allergi vid inandning och hudkontakt. R48/20 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni per la salute in caso di esposizione prolungata per inalazione. LV: Kaitīgs - ieelpojot iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning. R48/21 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por contacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici stykem s kůží. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved hudkontakt. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel kokkupuutel nahaga. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση σε επαφή με το δέρμα. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure in contact with skin. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par contact avec la peau. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata a contatto con la pelle. LV: Kaitīgs - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas saskares ar ādu. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai veikiant per odą sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át bőrrel érintkezve ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul waqt li jmiss il-ġilda. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij aanraking met de huid. PL: Działa szkodliwie w kontakcie ze skórą; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada em contacto com a pele. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou pri kontakte s pokožkou. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega stika s kožo. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle joutuessaan iholle. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom hudkontakt. R48/22 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por ingestión. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici požíváním. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Verschlucken. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure if swallowed. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par ingestion. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per ingestione. LV: Kaitīgs - norijot iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Szájon keresztül hosszabb időn át a szervezetbe jutva ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul jekk jinbela'. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij opname door de mond. PL: Działa szkodliwie po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por ingestão. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou po požití. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega zauživanja. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle nieltynä. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom förtäring. R48/20/21 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación y contacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním a stykem s kůží. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding og hudkontakt. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation and in contact with skin. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation et par contact avec la peau. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione e a contatto con la pelle. LV: Kaitīgs - ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu, iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant ir veikiant per odą sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve és bőrrel érintkezve ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm u mess mal-ġilda. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing en aanraking met de huid. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação e em contacto com a pele. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím a pri kontakte s pokožkou. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja in stika s kožo. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning och hudkontakt. R48/20/22 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación e ingestión. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním a požíváním. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding og indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Verschlucken. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation and if swallowed. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation et par ingestion. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione e ingestione. LV: Kaitīgs - ieelpojot un norijot iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant ir praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve és szájon át a szervezetbe jutva ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm u jekk jinbela'. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing en opname door de mond. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe i po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação e ingestão. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím a po požití. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja in zauživanja. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä ja nieltynä. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning och förtäring. R48/21/22 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por contacto con la piel e ingestión. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici stykem s kůží a požíváním. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved hudkontakt og indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure in contact with skin and if swallowed. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par contact avec la peau et par ingestion. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Kaitīgs - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas saskares ar ādu un norijot. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai veikiant per odą ir praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át bőrrel érintkezve és szájon át a szervezetbe jutva ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul meta jmiss il-ġilda u jekk jinbela'. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa szkodliwie w kontakcie ze skórą i po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada em contacto com a pele e por ingestão. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega stika s kožo in zauživanja. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom hudkontakt och förtäring. R48/20/21/22 ES: Nocivo: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación, contacto con la piel e ingestión. CS: Zdraví škodlivý: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním, stykem s kůží a požíváním. DA: Farlig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding, hudkontakt og indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Kahjulik: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Nocif: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Nocivo: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione, a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Kaitīgs - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības ieelpojot, norijot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Kenksminga: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant, veikiant per odą ir praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve, bőrrel érintkezve és szájon keresztül a szervezetbe jutva ártalmas: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm, mess mal-ġilda jew jekk jinbela'. NL: Schadelijk: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing, aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Nocivo: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Škodlivý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zdravju škodljivo: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja, stika s kožo in zauživanja. FI: Terveydelle haitallista: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Farligt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning, hudkontakt och förtäring. R48/23 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības ieelpojot. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning. R48/24 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por contacto con la piel. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici stykem s kůží. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved hudkontakt. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel kokkupuutel nahaga. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση σε επαφή με το δέρμα. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure in contact with skin. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par contact avec la peau. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute incaso di esposizione prolungata a contatto con la pelle. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas saskares ar ādu. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai veikiant per odą sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át bőrrel érintkezve mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul għal mess mal-ġilda. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie w kontakcie ze skórą; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada em contacto com a pele. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou pri kontakte s pokožkou. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega stika s kožo. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle joutuessaan iholle. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom hudkontakt. R48/25 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por ingestión. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici požíváním. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indtagelse. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Verschlucken. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure if swallowed. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par ingestion. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per ingestione. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības norijot. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Szájon keresztül hosszabb időn át a szervezetbe jutva mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul jekk jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij opname door de mond. PL: Działa toksycznie po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou po požití. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega zauživanja. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle nieltynä. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom förtäring. R48/23/24 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación y contacto con la piel. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním a stykem s kůží. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding og hudkontakt. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Berührung mit der Haut. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation and in contact with skin. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation et par contact avec la peau. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione e a contatto con la pelle. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant ir veikiant per odą sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve és bőrrel érintkezve mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm u mess mal-ġilda. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing en aanraking met de huid. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação e em contacto com a pele. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím a pri kontakte s pokožkou. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja in stika s kožo. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning och hudkontakt. R48/23/25 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación e ingestión. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním a požíváním. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding og indtagelse. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen und durch Verschlucken. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation and if swallowed. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation et par ingestion. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione ed ingestione. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības ieelpojot un norijot. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant ir praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve és szájon keresztül a szervezetbe jutva mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm u jekk jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing en opname door de mond. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe i po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação e ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím a po požití. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja in zauživanja. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä ja nieltynä. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning och förtäring. R48/24/25 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por contacto con la piel e ingestión. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici stykem s kůží a požíváním. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved hudkontakt og indtagelse. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure in contact with skin and if swallowed. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par contact avec la peau et par ingestion. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas saskares ar ādu un norijot. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai veikiant per odą ir praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át bőrrel érintkezve és szájon keresztül a szervezetbe jutva mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul għal mess mal-ġilda u jekk jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa toksycznie w kontakcie ze skórą i po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada em contacto com a pele e por ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega stika s kožo in zauživanja. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom hudkontakt och förtäring. R48/23/24/25 ES: Tóxico: riesgo de efectos graves para la salud en caso de exposición prolongada por inhalación, contacto con la piel e ingestión. CS: Toxický: nebezpečí vážného poškození zdraví při dlouhodobé expozici vdechováním, stykem s kůží a požíváním. DA: Giftig: alvorlig sundhedsfare ved længere tids påvirkning ved indånding, hudkontakt og indtagelse. DE: Giftig: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Mürgine: tõsise tervisekahjustuse oht pikaajalisel sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Τοξικό: κίνδυνος σοβαρής βλάβης της υγείας ύστερα από παρατεταμένη έκθεση όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Toxic: danger of serious damage to health by prolonged exposure through inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Toxique: risque d'effets graves pour la santé en cas d'exposition prolongée par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Tossico: pericolo di gravi danni alla salute in caso di esposizione prolungata per inalazione, a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Toksisks - iespējams nopietns kaitējums veselībai pēc ilgstošas iedarbības ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Toksiška: ilgą laiką pakartotinai įkvepiant, veikiant per odą ir praryjant sukelia sunkius sveikatos sutrikimus. HU: Hosszabb időn át belélegezve, bőrrel érintkezve és szájon keresztül a szervezetbe jutva mérgező: súlyos egészségkárosodást okozhat. MT: Tossiku: periklu ta' ħsara serja lis-saħħa minn espożizzjoni għat-tul minħabba xamm, mess mal-ġilda jew jekk jinbela'. NL: Vergiftig: gevaar voor ernstige schade aan de gezondheid bij langdurige blootstelling bij inademing, aanraking met de huid en opname door de mond. PL: Działa toksycznie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu; stwarza poważne zagrożenie zdrowia w następstwie długotrwałego narażenia. PT: Tóxico: risco de efeitos graves para a saúde em caso de exposição prolongada por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Jedovatý, nebezpečenstvo vážneho poškodenia zdravia dlhodobou expozíciou vdýchnutím, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Strupeno: nevarnost hudih okvar zdravja zaradi dolgotrajnejšega vdihavanja, stika s kožo in zauživanja. FI: Myrkyllistä: pitkäaikainen altistus voi aiheuttaa vakavaa haittaa terveydelle hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Giftigt: risk för allvarliga hälsoskador vid långvarig exponering genom inandning, hudkontakt och förtäring. R50/53 ES: Muy tóxico para los organismos acuáticos, puede provocar a largo plazo efectos negativos en el medio ambiente acuático. CS: Vysoce toxický pro vodní organismy, může vyvolat dlouhodobé nepříznivé účinky ve vodním prostředí. DA: Meget giftig for organismer, der lever i vand; kan forårsage uønskede langtidsvirkninger i vandmiljøet. DE: Sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben. ET: Väga mürgine veeorganismidele, võib põhjustada pikaajalist veekeskkonda kahjustavat toimet. EL: Πολύ τοξικό για τους υδρόβιους οργανισμούς, μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνιες δυσμενείς επιπτώσεις στο υδάτινο περιβάλλον. EN: Very toxic to aquatic organisms, may cause long-term adverse effects in the aquatic environment. FR: Très toxique pour les organismes aquatiques, peut entraîner des effets néfastes à long terme pour l'environnement aquatique. IT: Altamente tossico per gli organismi acquatici, può provocare a lungo termine effetti negativi per l'ambiente acquatico. LV: Ļoti toksisks ūdens organismiem, var radīt ilgtermiņa nevēlamu ietekmi ūdens vidē LT: Labai toksiška vandens organizmams, gali sukelti ilgalaikius nepalankius vandens ekosistemų pakitimus. HU: Nagyon mérgező a vízi szervezetekre, a vízi környezetben hosszan tartó károsodást okozhat MT: Tossiku ħafna għal organiżmi akwatiċi, jista' jikkaġuna effetti ħżiena għat-tul fl-ambjent akwatiku. NL: Zeer vergiftig voor in het water levende organismen; kan in het aquatisch milieu op lange termijn schadelijke effecten veroorzaken. PL: Działa bardzo toksycznie na organizmy wodne; może powodować długo utrzymujące się niekorzystne zmiany w środowisku wodnym. PT: Muito tóxico para os organismos aquáticos, podendo causar efeitos nefastos a longo prazo no ambiente aquático. SK: Veľmi jedovatý pre vodné organizmy, môže spôsobiť dlhodobé nepriaznivé účinky vo vodnej zložke životného prostredia. SL: Zelo strupeno za vodne organizme: lahko povzroči dolgotrajne škodljive učinke na vodno okolje. FI: Erittäin myrkyllistä vesieliöille, voi aiheuttaa pitkäaikaisia haittavaikutuksia vesiympäristössä. SV: Mycket giftigt för vattenlevande organismer, kan orsaka skadliga långtidseffekter i vattenmiljön. R51/53 ES: Tóxico para los organismos acuáticos, puede provocar a largo plazo efectos negativos en el medio ambiente acuático. CS: Toxický pro vodní organismy, může vyvolat dlouhodobé nepříznivé účinky ve vodním prostředí. DA: Giftig for organismer, der lever i vand; kan forårsage uønskede langtidsvirkninger i vandmiljøet. DE: Giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben. ET: Mürgine veeorganismidele, võib põhjustada pikaajalist veekeskkonda kahjustavat toimet. EL: Τοξικό για τους υδρόβιους οργανισμούς, μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνιες δυσμενείς επιπτώσεις στο υδάτινο περιβάλλον. EN: Toxic to aquatic organisms, may cause long-term adverse effects in the aquatic environment. FR: Toxique pour les organismes aquatiques, peut entraîner des effets néfastes à long terme pour l'environnement aquatique. IT: Tossico per gli organismi acquatici, può provocare a lungo termine effetti negativi per l'ambiente acquatico. LV: Toksisks ūdens organismiem, var radīt ilglaicīgu negatīvu ietekmi ūdens vidē. LT: Toksiška vandens organizmams, gali sukelti ilgalaikius nepalankius vandens ekosistemų pakitimus. HU: Mérgező a vízi szervezetekre, a vízi környezetben hosszan tartó károsodást okozhat. MT: Tossiku għal organiżmi akwatiċi; jista' jikkaġuna effetti ħżiena għat-tul fl-ambjent akwatiku. NL: Vergiftig voor in het water levende organismen; kan in het aquatisch milieu op lange termijn schadelijke effecten veroorzaken. PL: Działa toksycznie na organizmy wodne; może powodować długo utrzymujące się niekorzystne zmiany w środowisku wodnym. PT: Tóxico para os organismos aquáticos, podendo causar efeitos nefastos a longo prazo no ambiente aquático. SK: Jedovatý pre vodné organizmy, môže spôsobiť dlhodobé nepriaznivé účinky vo vodnej zložke životného prostredia. SL: Strupeno za vodne organizme: lahko povzroči dolgotrajne škodljive učinke na vodno okolje. FI: Myrkyllistä vesieliöille, voi aiheuttaa pitkäaikaisia haittavaikutuksia vesiympäristössä. SV: Giftigt för vattenlevande organismer, kan orsaka skadliga långtidseffekter i vattenmiljön. R52/53 ES: Nocivo para los organismos acuáticos, puede provocar a largo plazo efectos negativos en el medio ambiente acuático. CS: Škodlivý pro vodní organismy, může vyvolat dlouhodobé nepříznivé účinky ve vodním prostředí. DA: Skadelig for organismer, der lever i vand; kan forårsage uønskede langtidsvirkninger i vandmiljøet. DE: Schädlich für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben. ET: Kahjulik veeorganismidele, võib põhjustada pikaajalist veekeskkonda kahjustavat toimet. EL: Επιβλαβές για τους υδρόβιους οργανισμούς, μπορεί να προκαλέσει μακροχρόνιες δυσμενείς επιπτώσεις στο υδάτινο περιβάλλον. EN: Harmful to aquatic organisms, may cause long-term adverse effects in the aquatic environment. FR: Nocif pour les organismes aquatiques, peut entraîner des effets néfastes à long terme pour l'environnement aquatique. IT: Nocivo per gli organismi acquatici, può provocare a lungo termine effetti negativi per l'ambiente acquatico. LV: Bīstams ūdens organismiem, var radīt ilglaicīgu negatīvu ietekmi ūdens vidē LT: Kenksminga vandens organizmams, gali sukelti ilgalaikius nepalankius vandens ekosistemų pakitimus. HU: Ártalmas a vízi szervezetekre, a vízi környezetben hosszan tartó károsodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara lil organiżmi akwatiċi, jista' jikkaġuna effetti ħżiena għat-tul fl-ambjent akwatiku. NL: Schadelijk voor in het water levende organismen; kan in het aquatisch milieu op lange termijn schadelijke effecten veroorzaken. PL: Działa szkodliwie na organizmy wodne; może powodować długo utrzymujące się niekorzystne zmiany w środowisku wodnym. PT: Nocivo para os organismos aquáticos, podendo causar efeitos nefastos a longo prazo no ambiente aquático. SK: Škodlivý pre vodné organizmy, môže spôsobiť dlhodobé nepriaznivé účinky vo vodnej zložke životného prostredia. SL: Škodljivo za vodne organizme: lahko povzroči dolgotrajne škodljive učinke na vodno okolje. FI: Haitallista vesieliöille, voi aiheuttaa pitkäaikaisia haittavaikutuksia vesiympäristössä. SV: Skadligt för vattenlevande organismer, kan orsaka skadliga långtidseffekter i vattenmiljön. R68/20 ES: Nocivo: posibilidad de efectos irreversibles por inhalación. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při vdechování. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved indånding. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων όταν εισπνέεται. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects through inhalation. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par inhalation. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili per inalazione. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks ieelpojot. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus. HU: Belélegezve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irreversibbli minħabba xamm. NL: Schadelijk: bij inademing zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis por inalação. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov vdýchnutím. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja pri vdihavanju. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid inandning. R68/21 ES: Nocivo: posibilidad de efectos irreversibles por contacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při styku s kůží. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved hudkontakt. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht kokkupuutel nahaga. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων σε επαφή με το δέρμα. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects in contact with skin. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par contact avec la peau. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili a contatto con la pelle. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks, nonākot saskarē ar ādu. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus susilietus su oda. HU: Bőrrel érintkezve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irreversibbli meta jmiss il-ġilda. NL: Schadelijk: bij aanraking met de huid zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie w kontakcie ze skórą; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis em contacto com a pele. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov pri kontakte s pokožkou. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja v stiku s kožo. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara joutuessaan iholle. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid hudkontakt. R68/22 ES: Nocivo: posibilidad de efectos irreversibles por ingestión. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při požití. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Verschlucken. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects if swallowed. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par ingestion. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili per ingestione. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks norijot. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus prarijus. HU: Lenyelve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irreversibbli jekk jinbela'. NL: Schadelijk: bij opname door de mond zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie po połknięciu; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis por ingestão. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov po požití. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara nieltynä. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid förtäring. R68/20/21 ES: Nocivo: posibilidad de efectos irreversibles por inhalación y contacto con la piel. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při vdechování a při styku s kůží. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved indånding og hudkontakt. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen und bei Berührung mit der Haut. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel ja kokkupuutel nahaga. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων όταν εισπνέεται και σε επαφή με το δέρμα. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects through inhalation and in contact with skin. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par inhalation et par contact avec la peau. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili per inalazione e a contatto con la pelle. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks ieelpojot un nonākot saskarē ar ādu. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus ir susilietus su oda. HU: Belélegezve és bőrrel érintkezve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irriversibbli minħabba xamm u meta jmiss il-ġilda. NL: Schadelijk: bij inademing en aanraking met de huid zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe i w kontakcie ze skórą; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis por inalação e em contacto com a pele. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov vdýchnutím a pri kontakte s pokožkou. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja pri vdihavanju in v stiku s kožo. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä ja joutuessaan iholle. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid inandning och hudkontakt. R68/20/22 ES: Nocivo: Posibilidad de efectos irreversibles por inhalación e ingestión. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při vdechování a při požití. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved indånding og indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen und durch Verschlucken. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων όταν εισπνέεται και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects through inhalation and if swallowed. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par inhalation et par ingestion. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili per inalazione ed ingestione. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks ieelpojot un norijot. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus ir prarijus. HU: Belélegezve és lenyelve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irreversibbli minħabba xamm u jekk jinbela'. NL: Schadelijk: bij inademing en opname door de mond zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe i po połknięciu; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis por inalação e ingestão. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov vdýchnutím a po požití. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja pri vdihavanju in pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä ja nieltynä. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid inandning och förtäring. R68/21/22 ES: Nocivo: posibilidad de efectos irreversibles por contacto con la piel e ingestión. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při styku s kůží a při požití. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved hudkontakt og indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects in contact with skin and if swallowed. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par contact avec la peau et par ingestion. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus susilietus su oda ir prarijus. HU: Bőrrel érintkezve és lenyelve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irreversibbli meta jmiss il-ġilda u jekk jinbela'. NL: Schadelijk: bij aanraking met de huid en opname door de mond zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie w kontakcie ze skórą i po połknięciu; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis em contacto com a pele e por ingestão. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid hudkontakt och förtäring. R68/20/21/22 ES: Nocivo: posibilidad de efectos irreversibles por inhalación, contacto con la piel e ingestión. CS: Zdraví škodlivý: Možné nebezpečí nevratných účinků při vdechování, při styku s kůží a při požití. DA: Farlig: mulighed for varig skade på helbred ved indånding, hudkontakt og indtagelse. DE: Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen, Berührung mit der Haut und durch Verschlucken. ET: Kahjulik: võimalik pöördumatute kahjustuste oht sissehingamisel, kokkupuutel nahaga ja allaneelamisel. EL: Επιβλαβές: πιθανοί κίνδυνοι μονίμων επιδράσεων όταν εισπνέεται, σε επαφή με το δέρμα και σε περίπτωση καταπόσεως. EN: Harmful: possible risk of irreversible effects through inhalation, in contact with skin and if swallowed. FR: Nocif: possibilité d'effets irréversibles par inhalation, par contact avec la peau et par ingestion. IT: Nocivo: possibilità di effetti irreversibili per inalazione, a contatto con la pelle e per ingestione. LV: Kaitīgs - iespējams neatgriezeniskas iedarbības risks ieelpojot, nonākot saskarē ar ādu un norijot. LT: Kenksminga: gali sukelti negrįžtamus sveikatos pakenkimus įkvėpus, susilietus su oda ir prarijus. HU: Belélegezve, bőrrel érintkezve és lenyelve ártalmas: maradandó egészségkárosodást okozhat. MT: Jagħmel ħsara: riskju possibbli ta' effetti irriversibbli minħabba xamm, meta jmiss il-ġilda u jekk jinbela'. NL: Schadelijk: bij inademing, aanraking met de huid en opname door de mond zijn onherstelbare effecten niet uitgesloten. PL: Działa szkodliwie przez drogi oddechowe, w kontakcie ze skórą i po połknięciu; możliwe ryzyko powstania nieodwracalnych zmian w stanie zdrowia. PT: Nocivo: possibilidade de efeitos irreversíveis por inalação, em contacto com a pele e por ingestão. SK: Škodlivý, možné riziko ireverzibilných účinkov vdýchnutím, pri kontakte s pokožkou a po požití. SL: Zdravju škodljivo: možna nevarnost trajnih okvar zdravja pri vdihavanju, v stiku s kožo in pri zaužitju. FI: Terveydelle haitallista: pysyvien vaurioiden vaara hengitettynä, joutuessaan iholle ja nieltynä. SV: Farligt: möjlig risk för bestående hälsoskador vid inandning, hudkontakt och förtäring.“ |
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Anhang IV erhält folgende Fassung: „ANEXO IV - PŘÍLOHA IV - BILAG IV - ANHANG IV - IV LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV - ANNEX IV - ANNEXE IV - ALLEGATO IV - IV PIELIKUMS - IV PRIEDAS - IV. MELLÉKLET - ANNESS IV - BIJLAGE IV - ZAŁĄCZNIK IV - ANEXO IV - PRÍLOHA IV - PRILOGA IV - LIITE IV - BILAGA IV ANEXO IV Consejos de prudencia relativos a las sustancias y preparados peligrosos PŘÍLOHA IV Standardní pokyny pro bezpečné zacházení týkající se nebezpečných látek a přípravků BILAG IV Forsigtighedsregler for farlige stoffer og præparater ANHANG IV Sicherheitsratschläge für gefährliche Stoffe und Zubereitungen IV LISA Ohtlike ainete ja valmististe ohutuslaused ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IV Οδηγίες ασφαλούς χρήσης που αφορούν επικίνδυνες χημικές ουσίες και παρασκευάσματα ANNEX IV Safety advice concerning dangerous substances and preparations ANNEXE IV Conseils de prudence concernant les substances et préparations dangereuses ALLEGATO IV Consigli di prudenza riguardanti le sostanze e preparati pericolosi IV PIELIKUMS Drošības prasību apzīmējumi un apvienotie apzīmējumi IV PRIEDAS Saugos patarimai dėl pavojingų medžiagų ir preparatų IV. MELLÉKLET A veszélyes anyagok és készítmények biztonságos használatára vonatkozó útmutatások (S-mondatok) ANNESS IV Pariri ta' sigurtà dwar sustanzi u preparazzjonijiet perikolużi BIJLAGE IV Veiligheidsaanbevelingen met betrekking tot gevaarlijke stoffen en preparaten ZAŁĄCZNIK IV Zwroty określające warunki bezpiecznego stosowania substancji niebezpiecznej lub preparatu niebezpiecznego ANEXO IV Conselhos de prudência relativos a substâncias e preparações perigosas PRÍLOHA IV Zoznam označení na bezpečné používanie chemickej látky a chemického prípravku PRILOGA IV Standardna obvestila za označevanje nevarnih snovi in pripravkov LIITE IV Vaarallisten aineiden ja valmisteiden turvallisuusohjeet BILAGA IV Skyddsfraser för farliga ämnen och beredningar S1 ES: Consérvese bajo llave. CS: Uchovávejte uzamčené. DA: Opbevares under lås. DE: Unter Verschluss aufbewahren. ET: Hoida lukustatult. EL: Να φυλάσσεται κλειδωμένο. EN: Keep locked up. FR: Conserver sous clé. IT: Conservare sotto chiave. LV: Turēt noslēgtu. LT: Laikyti užrakintą. HU: Elzárva tartandó. MT: Żomm maqful. NL: Achter slot bewaren. PL: Przechowywać pod zamknięciem. PT: Guardar fechado à chave. SK: Uchovávajte uzamknuté. SL: Hraniti zaklenjeno. FI: Säilytettävä lukitussa tilassa. SV: Förvaras i låst utrymme. S2 ES: Manténgase fuera del alcance de los niños. CS: Uchovávejte mimo dosah dětí. DA: Opbevares utilgængeligt for børn. DE: Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. ET: Hoida lastele kättesaamatus kohas. EL: Μακριά από παιδιά. EN: Keep out of the reach of children. FR: Conserver hors de la portée des enfants. IT: Conservare fuori della portata dei bambini. LV: Sargāt no bērniem. LT: Saugoti nuo vaikų. HU: Gyermekek kezébe nem kerülhet. MT: Żomm fejn ma jintlaħaqx mit-tfal. NL: Buiten bereik van kinderen bewaren. PL: Chronić przed dziećmi. PT: Manter fora do alcance das crianças. SK: Uchovávajte mimo dosahu detí. SL: Hraniti izven dosega otrok. FI: Säilytettävä lasten ulottumattomissa. SV: Förvaras oåtkomligt för barn. S3 ES: Consérvese en lugar fresco. CS: Uchovávejte na chladném místě. DA: Opbevares køligt. DE: Kühl aufbewahren. ET: Hoida jahedas. EL: Να φυλάσσεται σε δροσερό μέρος. EN: Keep in a cool place. FR: Conserver dans un endroit frais. IT: Conservare in luogo fresco. LV: Uzglabāt vēsā vietā. LT: Laikyti vėsioje vietoje. HU: Hűvös helyen tartandó. MT: Żomm f'post frisk. NL: Op een koele plaats bewaren. PL: Przechowywać w chłodnym miejscu. PT: Guardar em lugar fresco. SK: Uchovávajte na chladnom mieste. SL: Hraniti na hladnem. FI: Säilytettävä viileässä. SV: Förvaras svalt. S4 ES: Manténgase lejos de locales habitados. CS: Uchovávejte mimo obytné objekty. DA: Må ikke opbevares i nærheden af bebølse. DE: Von Wohnplätzen fernhalten. ET: Mitte hoida eluruumides. EL: Μακριά από κατοικημένους χώρους. EN: Keep away from living quarters. FR: Conserver à l'écart de tout local d'habitation. IT: Conservare lontano da locali di abitazione. LV: Neuzglabāt dzīvojamās telpās. LT: Nelaikyti gyvenamosiose patalpose. HU: Lakóterülettől távol tartandó. MT: Żomm 'il bogħod minn postijiet ta' abitazzjoni. NL: Verwijderd van woonruimten opbergen. PL: Nie przechowywać w pomieszczeniach mieszkalnych. PT: Manter fora de qualquer zona de habitação. SK: Uchovávajte mimo obývaných priestorov. SL: Hraniti izven bivališč. FI: Ei saa säilyttää asuintiloissa. SV: Förvaras avskilt från bostadsutrymmen. S5 ES: Consérvese en … (líquido apropiado a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte pod … (příslušnou kapalinu specifikuje výrobce). DA: Opbevares under … (en egnet væske, som angives af fabrikanten). DE: Unter … aufbewahren (geeignete Flüssigkeit vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida sisu … all (sobiva vedeliku määrab valmistaja). EL: Να διατηρείται το περιεχόμενο μέσα σε … (το είδος του κατάλληλου υγρού καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Keep contents under … (appropriate liquid to be specified by the manufacturer). FR: Conserver sous … (liquide approprié à spécifier par le fabricant). IT: Conservare sotto … (liquido appropriato da indicarsi da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt … (ražotājs norāda šķidrumu, kurā viela vai produkts uzglabājams). LT: Laikyti užpiltą … (tinkamą skystį nurodo gamintojas). HU: … alatt tartandó (a folyadékot a gyártó határozza meg). MT: Żomm taħt … (il-likwidu adatt li jkun indikat mill-manifattur). NL: Onder … houden. (geschikte vloeistof aan te geven door fabrikant). PL: Przechowywać w … (cieczy wskazanej przez producenta). PT: Manter sob … (líquido apropriado a especificar pelo produtor). SK: Obsah uchovávajte pod … (vhodnou kvapalinou, ktorú špecifikuje výrobca). SL: Hraniti pod/v … (ustrezno tekočino, v kateri je treba snov ali pripravek hraniti, določi proizvajalec). FI: Sisältö säilytettävä … (tarkoitukseen soveltuvan nesteen ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Förvara innehållet i … (lämplig vätska anges av tillverkaren). S6 ES: Consérvese en … (gas inerte a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte pod … (inertní plyn specifikuje výrobce). DA: Opbevares under … (en inaktiv gas, som angives af fabrikanten). DE: Unter … aufbewahren (inertes Gas vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida … all (inertgaasi määrab valmistaja). EL: Να διατηρείται σε ατμόσφαιρα … (το είδος του αδρανούς αερίου καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Keep under … (inert gas to be specified by the manufacturer). FR: Conserver sous … (gaz inerte à spécifier par le fabricant). IT: Conservare sotto … (gas inerte da indicarsi da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt … (ražotājs norāda gāzi, kurā viela vai produkts uzglabājams). LT: Laikyti … (inertines dujas nurodo gamintojas) aplinkoje. HU: … alatt tartandó (az inert gázt a gyártó határozza meg). MT: Żomm taħt … (gass inerti li jkun speċifikat mill-manifattur). NL: Onder … houden. (inert gas aan te geven door fabrikant). PL: Przechowywać w atmosferze … (obojętnego gazu wskazanego przez producenta). PT: Manter sob … (gás inerte a especificar pelo produtor). SK: Uchovávajte pod … (inertným plynom, ktorý špecifikuje výrobca). SL: Hraniti v … (ustrezen inertni plin, v katerem je treba snov ali pripravek hraniti, določi proizvajalec). FI: Säilytettävä … (inertin kaasun ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Förvaras i … (inert gas anges av tillverkaren). S7 ES: Manténgase el recipiente bien cerrado. CS: Uchovávejte obal těsně uzavřený. DA: Emballagen skal holdes tæt lukket. DE: Behälter dicht geschlossen halten. ET: Hoida pakend tihedalt suletuna. EL: Το δοχείο να διατηρείται ερμητικά κλεισμένο. EN: Keep container tightly closed. FR: Conserver le récipient bien fermé. IT: Conservare il recipiente ben chiuso. LV: Uzglabāt cieši noslēgtu. LT: Pakuotę laikyti sandariai uždarytą. HU: Az edényzet légmentesen lezárva tartandó. MT: Żomm il-kontenitur magħluq sewwa. NL: In goed gesloten verpakking bewaren. PL: Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty. PT: Manter o recipiente bem fechado. SK: Uchovávajte nádobu tesne uzavretú. SL: Hraniti v tesno zaprti posodi. FI: Säilytettävä tiiviisti suljettuna. SV: Förpackningen förvaras väl tillsluten. S8 ES: Manténgase el recipiente en lugar seco. CS: Uchovávejte obal suchý. DA: Emballagen skal opbevares tørt. DE: Behälter trocken halten. ET: Hoida pakend kuivana. EL: Το δοχείο να προστατεύεται από την υγρασία. EN: Keep container dry. FR: Conserver le récipient à l'abri de l'humidité. IT: Conservare al riparo dall'umidità. LV: Uzglabāt sausu. LT: Pakuotę laikyti sausoje vietoje. HU: Az edényzet szárazon tartandó. MT: Żomm il-kontenitur niexef. NL: Verpakking droog houden. PL: Przechowywać pojemnik w suchym pomieszczeniu. PT: Manter o recipiente ao abrigo da humidade. SK: Uchovávajte nádobu suchú. SL: Posodo hraniti na suhem. FI: Säilytettävä kuivana. SV: Förpackningen förvaras torrt. S9 ES: Consérvese el recipiente en lugar bien ventilado. CS: Uchovávejte obal na dobře větraném místě. DA: Emballagen skal opbevares på et godt ventileret sted. DE: Behälter an einem gut gelüfteten Ort aufbewahren. ET: Hoida pakend hästi ventileeritavas kohas. EL: Το δοχείο να διατηρείται σε καλά αεριζόμενο μέρος. EN: Keep container in a well-ventilated place. FR: Conserver le récipient dans un endroit bien ventilé. IT: Conservare il recipiente in luogo ben ventilato. LV: Uzglabāt labi vēdināmā vietā. LT: Pakuotę laikyti gerai vėdinamoje vietoje. HU: Az edényzet jól szellőztetett helyen tartandó. MT: Żomm il-kontenitur f'post ivventilat sewwa. NL: Op een goed geventileerde plaats bewaren. PL: Przechowywać pojemnik w miejscu dobrze wentylowanym. PT: Manter o recipiente num local bem ventilado. SK: Uchovávajte nádobu na dobre vetranom mieste. SL: Posodo hraniti na dobro prezračevanem mestu. FI: Säilytettävä paikassa, jossa on hyvä ilmanvaihto. SV: Förpackningen förvaras på väl ventilerad plats. S12 ES: No cerrar el recipiente herméticamente. CS: Neuchovávejte obal těsně uzavřený. DA: Emballagen må ikke lukkes tæt. DE: Behälter nicht gasdicht verschließen. ET: Mitte hoida hermeetiliselt suletud pakendis. EL: Μη διατηρείτε το δοχείο ερμητικά κλεισμένο. EN: Do not keep the container sealed. FR: Ne pas fermer hermétiquement le récipient. IT: Non chiudere ermeticamente il recipiente. LV: Neuzglabāt slēgtā veidā. LT: Nelaikyti sandariai uždarytos pakuotės. HU: Az edényzetet nem szabad légmentesen lezárni. MT: Tħallix il-kontenitur magħluq. NL: De verpakking niet hermetisch sluiten. PL: Nie przechowywać pojemnika szczelnie zamkniętego. PT: Não fechar o recipiente hermeticamente. SK: Neuchovávajte nádobu hermeticky uzatvorenú. SL: Posoda ne sme biti tesno zaprta. FI: Pakkausta ei saa sulkea ilmatiiviisti. SV: Förpackningen får inte tillslutas lufttätt. S13 ES: Manténgase lejos de alimentos, bebidas y piensos. CS: Uchovávejte odděleně od potravin, nápojů a krmiv. DA: Må ikke opbevares sammen med fødevarer, drikkevarer og foderstoffer. DE: Von Nahrungsmitteln, Getränken und Futtermitteln fernhalten. ET: Hoida eemal toiduainest, joogist ja loomasöödast. EL: Μακριά από τρόφιμα, ποτά και ζωοτροφές. EN: Keep away from food, drink and animal feedingstuffs. FR: Conserver à l'écart des aliments et boissons, y compris ceux pour animaux. IT: Conservare lontano da alimenti o mangimi e da bevande. LV: Neuzglabāt kopā ar pārtiku vai dzīvnieku barību. LT: Laikyti atokiau nuo maisto, gėrimų ir gyvulių pašaro. HU: Élelmiszertől, italtól és takarmánytól távol tartandó. MT: Żomm 'il bogħod minn ikel, xorb u minn għalf ta' l-annimali. NL: Verwijderd houden van eet- en drinkwaren en van diervoeder. PL: Nie przechowywać razem z żywnością, napojami i paszami dla zwierząt. PT: Manter afastado de alimentos e bebidas incluindo os dos animais. SK: Uchovávajte mimo dosahu potravín, nápojov a krmív pre zvieratá. SL: Hraniti ločeno od hrane, pijače in krmil. FI: Ei saa säilyttää yhdessä elintarvikkeiden eikä eläinravinnon kanssa. SV: Förvaras åtskilt från livsmedel och djurfoder. S14 ES: Consérvese lejos de … (materiales incompatibles a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte odděleně od … (vzájemně se vylučující látky uvede výrobce). DA: Opbevares adskilt fra … (uforligelige stoffer, som angives af fabrikanten). DE: Von … fernhalten (inkompatible Substanzen sind vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida eraldi … (kokkusobimatud kemikaalid määrab valmistaja). EL: Μακριά από … (ασύμβατες ουσίες καθορίζονται από τον παραγωγό). EN: Keep away from … (incompatible materials to be indicated by the manufacturer). FR: Conserver à l'écart des … (matières incompatibles à indiquer par le fabricant). IT: Conservare lontano da … (sostanze incompatibili da precisare da parte del produttore). LV: Neuzglabāt kopā ar … (ražotājs norāda nesavietojamās vielas). LT: Laikyti atokiau nuo … ( nesuderinamas medžiagas nurodo gamintojas). HU: … -tól/-től távol tartandó (az összeférhetetlen anyago(ka)t a gyártó határozza meg). MT: Żomm 'il bogħod minn … (materjal inkompatibbli li jkun indikat mill-manifattur). NL: Verwijderd houden van … (stoffen waarmee contact vermeden dient te worden aan te geven door de fabrikant). PL: Nie przechowywać razem z … (materiałami określonymi przez producenta). PT: Manter afastado de … (matérias incompatíveis a indicar pelo produtor). SK: Uchovávajte mimo dosahu … (neznášanlivého materiálu, ktorý určí výrobca). SL: Hraniti ločeno od … (nezdružljive snovi določi proizvajalec). FI: Säilytettävä erillään … (yhteensopimattomat aineet ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Förvaras åtskilt från … (oförenliga ämnen anges av tillverkaren). S15 ES: Conservar alejado del calor. CS: Chraňte před teplem. DA: Må ikke udsættes for varme. DE: Vor Hitze schützen. ET: Hoida eemal soojusallikast. EL: Μακριά από θερμότητα. EN: Keep away from heat. FR: Conserver à l'écart de la chaleur. IT: Conservare lontano dal calore. LV: Sargāt no sasilšanas. LT: Laikyti atokiau nuo šilumos šaltinių. HU: Hőhatástól távol tartandó. MT: Żomm 'il bogħod mis-sħana. NL: Verwijderd houden van warmte. PL: Przechowywać z dala od źródeł ciepła. PT: Manter afastado do calor. SK: Uchovávajte mimo dosahu tepla. SL: Varovati pred toploto. FI: Suojattava lämmöltä. SV: Får inte utsättas för värme. S16 ES: Conservar alejado de toda llama o fuente de chispas - No fumar. CS: Uchovávejte mimo dosah zdrojů zapálení - Zákaz kouření. DA: Holdes væk fra antændelseskilder - Rygning forbudt. DE: Von Zündquellen fernhalten - Nicht rauchen. ET: Hoida eemal süttimisallikast - Mitte suitsetada!. EL: Μακριά από πηγές ανάφλεξης - Απαγορεύεται το κάπνισμα. EN: Keep away from sources of ignition - No smoking. FR: Conserver à l'écart de toute flamme ou source d'étincelles - Ne pas fumer. IT: Conservare lontano da fiamme e scintille - Non fumare. LV: Sargāt no uguns - nesmēķēt. LT: Laikyti atokiau nuo uždegimo šaltinių. Nerūkyti. HU: Gyújtóforrástól távol tartandó - Tilos a dohányzás. MT: Żomm 'il bogħod minn fjammi u qbid tan-nar - Tpejjipx. NL: Verwijderd houden van ontstekingsbronnen - Niet roken. PL: Nie przechowywać w pobliżu źródeł zapłonu - nie palić tytoniu. PT: Manter afastado de qualquer chama ou fonte de ignição - Não fumar. SK: Uchovávajte mimo dosahu zdrojov zapálenia - Zákaz fajčenia. SL: Hraniti ločeno od virov vžiga - ne kaditi. FI: Eristettävä sytytyslähteistä - Tupakointi kielletty. SV: Förvaras åtskilt från antändningskällor - Rökning förbjuden. S17 ES: Manténgase lejos de materias combustibles. CS: Uchovávejte mimo dosah hořlavých materiálů. DA: Holdes væk fra brandbare stoffer. DE: Von brennbaren Stoffen fernhalten. ET: Hoida eemal süttivatest ainetest. EL: Μακριά από καύσιμα υλικά. EN: Keep away from combustible material. FR: Tenir à l'écart des matières combustibles. IT: Tenere lontano da sostanze combustibili. LV: Sargāt no degoša materiāla. LT: Laikyti atokiau nuo galinčių degti medžiagų. HU: Éghető anyagoktól távol tartandó. MT: Żomm 'il bogħod minn materjal li jieħu n-nar. NL: Verwijderd houden van brandbare stoffen. PL: Nie przechowywać razem z materiałami zapalnymi. PT: Manter afastado de matérias combustíveis. SK: Uchovávajte mimo dosahu horľavého materiálu. SL: Hraniti ločeno od gorljivih snovi. FI: Säilytettävä erillään syttyvistä kemikaaleista. SV: Förvaras åtskilt från brandfarliga ämnen. S18 ES: Manipúlese y ábrase el recipiente con prudencia. CS: Zacházejte s obalem opatrně a opatrně jej otevírejte. DA: Emballagen skal behandles og åbnes med forsigtighed. DE: Behälter mit Vorsicht öffnen und handhaben. ET: Käidelda ja avada pakend ettevaatlikult. EL: Χειριστείτε και ανοίξτε το δοχείο προσεκτικά. EN: Handle and open container with care. FR: Manipuler et ouvrir le récipient avec prudence. IT: Manipolare ed aprire il recipiente con cautela. LV: Ievērot īpašu piesardzību, darbojoties ar konteineru un atverot to. LT: Pakuotę naudoti ir atidaryti atsargiai. HU: Az edényzetet óvatosan kell kezelni és kinyitni. MT: Attent kif tħarrek u tiftaħ il-kontenitur. NL: Verpakking voorzichtig behandelen en openen. PL: Zachować ostrożność w trakcie otwierania i manipulacji z pojemnikiem. PT: Manipular e abrir o recipiente com prudência. SK: S nádobou zaobchádzajte a otvárajte opatrne. SL: Previdno ravnati s posodo in jo previdno odpirati. FI: Pakkauksen käsittelyssä ja avaamisessa on noudatettava varovaisuutta. SV: Förpackningen hanteras och öppnas försiktigt. S20 ES: No comer ni beber durante su utilización. CS: Nejezte a nepijte při používání. DA: Der må ikke spises eller drikkes under brugen. DE: Bei der Arbeit nicht essen und trinken. ET: Käitlemisel söömine ja joomine keelatud. EL: Μη τρώτε ή πίνετε όταν το χρησιμοποιείτε. EN: When using do not eat or drink. FR: Ne pas manger et ne pas boire pendant l'utilisation. IT: Non mangiare né bere durante l'impiego. LV: Nedzert un neēst, darbojoties ar vielu. LT: Naudojant nevalgyti ir negerti. HU: Használat közben enni, inni nem szabad. MT: Tikolx u tixrobx waqt li qed tużah. NL: Niet eten of drinken tijdens gebruik. PL: Nie jeść i nie pić podczas stosowania produktu. PT: Não comer nem beber durante a utilização. SK: Pri používaní nejedzte ani nepite. SL: Med uporabo ne jesti in ne piti. FI: Syöminen ja juominen kielletty kemikaalia käsiteltäessä. SV: Ät inte eller drick inte under hanteringen. S21 ES: No fumar durante su utilización. CS: Nekuřte při používání. DA: Der må ikke ryges under brugen. DE: Bei der Arbeit nicht rauchen. ET: Käitlemisel suitsetamine keelatud. EL: Μη καπνίζετε όταν το χρησιμοποιείτε. EN: When using do not smoke. FR: Ne pas fumer pendant l'utilisation. IT: Non fumare durante l'impiego. LV: Nesmēķēt, darbojoties ar vielu. LT: Naudojant nerūkyti. HU: Használat közben tilos a dohányzás. MT: Tpejjipx waqt li qed tużah. NL: Niet roken tijdens gebruik. PL: Nie palić tytoniu podczas stosowania produktu. PT: Não fumar durante a utilização. SK: Pri používaní nefajčite. SL: Med uporabo ne kaditi. FI: Tupakointi kielletty kemikaalia käytettäessä. SV: Rök inte under hanteringen. S22 ES: No respirar el polvo. CS: Nevdechujte prach. DA: Undgå indånding af støv. DE: Staub nicht einatmen. ET: Vältida tolmu sissehingamist. EL: Μη αναπνέετε την σκόνη. EN: Do not breathe dust. FR: Ne pas respirer les poussières. IT: Non respirare le polveri. LV: Izvairīties no putekļu ieelpošanas. LT: Neįkvėpti dulkių. HU: Az anyag porát nem szabad belélegezni. MT: Tiġbidx it-trab 'il ġewwa b'imnifsejk. NL: Stof niet inademen. PL: Nie wdychać pyłu. PT: Não respirar as poeiras. SK: Nevdychujte prach. SL: Ne vdihavati prahu. FI: Vältettävä pölyn hengittämistä. SV: Undvik inandning av damm. S23 ES: No respirar los gases/humos/vapores/aerosoles (denominación(es) adecuada(s) a especificar por el fabricante). CS: Nevdechujte plyny/dýmy/páry/ aerosoly (příslušný výraz specifikuje výrobce). DA: Undgå indånding af gas/røg/dampe/aerosol-tåger (den eller de pågældende betegnelser angives af fabrikanten). DE: Gas/Rauch/Dampf/Aerosol nicht einatmen (geeignete Bezeichnung(en) vom Hersteller anzugeben). ET: Vältida gaasi/suitsu/auru/udu (sobiva mõiste määrab valmistaja) sissehingamist. EL: Μην αναπνέετε αέρια/αναθυμιάσεις/ατμούς/εκνεφώματα (η κατάλληλη διατύπωση καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Do not breathe gas/fumes/vapour/spray (appropriate wording to be specified by the manufacturer). FR: Ne pas respirer les gaz/fumées/vapeurs/aérosols (terme(s) approprié(s) à indiquer par le fabricant). IT: Non respirare i gas/fumi/vapori/aerosoli (termine(i) appropriato(i) da precisare da parte del produttore). LV: Izvairīties no gāzes vai dūmu, vai tvaiku, vai aerosolu ieelpošanas (formulējumu nosaka ražotājs). LT: Neįkvėpti dujų, dūmų, garų, aerozolių (konkrečiai nurodo gamintojas). HU: A keletkező gázt/füstöt/gőzt/permetet nem szabad belélegezni (a megfelelő szöveget a gyártó határozza meg). MT: Tiġbidx gass/dħaħen/fwar/sprej 'il ġewwa b'imnifsejk (it-terminu jew termini adatti jridu jkunu speċifikati mill-manifattur). NL: Gas/rook/ damp /spuitnevel niet inademen. (toepasselijke term(en) aan te geven door de fabrikant). PL: Nie wdychać gazu/ dymu/pary/rozpylonej cieczy (rodzaj określi producent). PT: Não respirar os gases/vapores/fumos/aerossóis (termo(s) apropriado(s) a indicar pelo produtor). SK: Nevdychujte plyn/dym/pary/aerosóly (Vhodné slovo špecifikuje výrobca). SL: Ne vdihavati plina/dima/hlapov/meglice (ustrezno besedilo določi proizvajalec). FI: Vältettävä kaasun/huurun/höyryn/sumun hengittämistä (oikean sanamuodon valitsee valmistaja/maahantuoja). SV: Undvik inandning av gas/rök/ånga/dimma (lämplig formulering anges av tillverkaren). S24 ES: Evítese el contacto con la piel. CS: Zamezte styku s kůží. DA: Undgå kontakt med huden. DE: Berührung mit der Haut vermeiden. ET: Vältida kokkupuudet nahaga. EL: Αποφεύγετε την επαφή με το δέρμα. EN: Avoid contact with skin. FR: Éviter le contact avec la peau. IT: Evitare il contatto con la pelle. LV: Nepieļaut nokļūšanu uz ādas. LT: Vengti patekimo ant odos. HU: A bőrrel való érintkezés kerülendő. MT: Evita l-kuntatt mal-ġilda. NL: Aanraking met de huid vermijden. PL: Unikać zanieczyszczenia skóry. PT: Evitar o contacto com a pele. SK: Zabráňte kontaktu s pokožkou. SL: Preprečiti stik s kožo. FI: Varottava kemikaalin joutumista iholle. SV: Undvik kontakt med huden. S25 ES: Evítese el contacto con los ojos. CS: Zamezte styku s očima. DA: Undgå kontakt med øjnene. DE: Berührung mit den Augen vermeiden. ET: Vältida silma sattumist. EL: Αποφεύγετε την επαφή με τα μάτια. EN: Avoid contact with eyes. FR: Éviter le contact avec les yeux. IT: Evitare il contatto con gli occhi. LV: Nepieļaut nokļūšanu acīs. LT: Vengti patekimo į akis. HU: Kerülni kell a szembe jutást. MT: Evita l-kuntatt ma' l-għajnejn. NL: Aanraking met de ogen vermijden. PL: Unikać zanieczyszczenia oczu. PT: Evitar o contacto com os olhos. SK: Zabráňte kontaktu s očami. SL: Preprečiti stik z očmi. FI: Varottava kemikaalin joutumista silmiin. SV: Undvik kontakt med ögonen. S26 ES: En caso de contacto con los ojos, lávense inmediata y abundantemente con agua y acúdase a un médico. CS: Při zasažení očí okamžitě důkladně vypláchněte vodou a vyhledejte lékařskou pomoc. DA: Kommer stoffet i øjnene, skylles straks grundigt med vand og læge kontaktes. DE: Bei Berührung mit den Augen sofort gründlich mit Wasser abspülen und Arzt konsultieren. ET: Silma sattumisel loputada koheselt rohke veega ja pöörduda arsti poole. EL: Σε περίπτωση επαφής με τα μάτια πλύνετέ τα αμέσως με άφθονο νερό και ζητήστε ιατρική συμβουλή. EN: In case of contact with eyes, rinse immediately with plenty of water and seek medical advice. FR: En cas de contact avec les yeux, laver immédiatement et abondamment avec de l'eau et consulter un spécialiste. IT: In caso di contatto con gli occhi, lavare immediatamente e abbondantemente con acqua e consultare un medico. LV: Ja nokļūst acīs, nekavējoties tās skalot ar lielu daudzumu ūdens un meklēt medicīnisku palīdzību. LT: Patekus į akis, nedelsiant gerai praplauti vandeniu ir kreiptis į gydytoją. HU: Ha szembe jut, bő vízzel azonnal ki kell mosni és orvoshoz kell fordulni. MT: F'każ ta' kuntatt ma' l-għajnejn, aħsel immedjatament b'ħafna ilma u ara tabib. NL: Bij aanraking met de ogen onmiddellijk met overvloedig water afspoelen en deskundig medisch advies inwinnen. PL: Zanieczyszczone oczy przemyć natychmiast dużą ilością wody i zasięgnąć porady lekarza. PT: Em caso de contacto com os olhos, lavar imediata e abundantemente com água e consultar um especialista. SK: V prípade kontaktu s očami je potrebné ihneď ich vymyť s veľkým množstvom vody a vyhľadať lekársku pomoc. SL: Če pride v oči, takoj izpirati z obilo vode in poiskati zdravniško pomoč. FI: Roiskeet silmistä huuhdeltava välittömästi runsaalla vedellä ja mentävä lääkäriin. SV: Vid kontakt med ögonen, spola genast med mycket vatten och kontakta läkare. S27 ES: Quítese inmediatamente la ropa manchada o salpicada. CS: Okamžitě odložte veškeré kontaminované oblečení. DA: Tilsmudset tøj tages straks af. DE: Beschmutzte, getränkte Kleidung sofort ausziehen. ET: Võtta koheselt seljast saastunud riietus. EL: Αφαιρέστε αμέσως όλα τα ενδύματα που έχουν μολυνθεί. EN: Take off immediately all contaminated clothing. FR: Enlever immédiatement tout vêtement souillé ou éclaboussé. IT: Togliersi di dosso immediatamente gli indumenti contaminati. LV: Nekavējoties novilkt notraipīto apģērbu. LT: Nedelsiant nusivilkti visus užterštus drabužius. HU: A szennyezett ruhát azonnal le kell vetni. MT: Inża' mill-ewwel kull ilbies imniġġes. NL: Verontreinigde kleding onmiddellijk uittrekken. PL: Natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież. PT: Retirar imediatamente todo o vestuário contaminado. SK: Okamžite si vyzlečte kontaminovaný odev. SL: Takoj sleči vso onesnaženo obleko. FI: Riisuttava välittömästi saastunut vaatetus. SV: Tag genast av alla nedstänkta kläder. S28 ES: En caso de contacto con la piel, lávese inmediata y abundantemente con … (productos a especificar por el fabricante). CS: Při styku s kůží okamžitě omyjte velkým množstvím … (vhodnou kapalinu specifikuje výrobce). DA: Kommer stof på huden vaskes straks med store mængder … (angives af fabrikanten). DE: Bei Berührung mit der Haut sofort abwaschen mit viel … (vom Hersteller anzugeben). ET: Nahale sattumisel pesta koheselt rohke … (määrab valmistaja). EL: Σε περίπτωση επαφής με το δέρμα, πλυθείτε αμέσως με άφθονο … (το είδος του υγρού καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: After contact with skin, wash immediately with plenty of … (to be specified by the manufacturer). FR: Après contact avec la peau, se laver immédiatement et abondamment avec … (produits appropriés à indiquer par le fabricant). IT: In caso di contatto con la pelle lavarsi immediatamente ed abbondantemente con … (prodotti idonei da indicarsi da parte del fabbricante). LV: Ja nokļūst uz ādas, nekavējoties skalot ar lielu daudzumu … (norāda ražotājs). LT: Patekus ant odos, nedelsiant gerai nuplauti … (kuo — nurodo gamintojas). HU: Ha az anyag a bőrre kerül, … -val/vel bőven azonnal le kell mosni (az anyagot a gyártó határozza meg). MT: F'każ ta' kuntatt mal-ġilda, aħsel mill-ewwel b'ħafna … (ikun speċifikat mill- manifattur). NL: Na aanraking met de huid onmiddellijk wassen met veel … (aan te geven door de fabrikant). PL: Zanieczyszczoną skórę natychmiast przemyć dużą ilością … (cieczy określonej przez producenta). PT: Após contacto com a pele, lavar imediata e abundantemente com … (produtos adequados a indicar pelo produtor). SK: Po kontakte s pokožkou je potrebné ju umyť veľkým množstvom … (bude špecifikované výrobcom). SL: Ob stiku s kožo takoj izprati z obilo … (sredstvo določi proizvajalec). FI: Roiskeet iholta huuhdeltava välittömästi runsaalla määrällä … (aineen ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Vid kontakt med huden tvätta genast med mycket … (anges av tillverkaren). S29 ES: No tirar los residuos por el desagüe. CS: Nevylévejte do kanalizace. DA: Må ikke tømmes i kloakafløb. DE: Nicht in die Kanalisation gelangen lassen. ET: Mitte valada kanalisatsiooni. EL: Μην αδειάζετε το υπόλοιπο του περιεχομένου στην αποχέτευση. EN: Do not empty into drains. FR: Ne pas jeter les résidus à l'égout. IT: Non gettare i residui nelle fognature. LV: Aizliegts izliet kanalizācijā. LT: Neišleisti į kanalizaciją. HU: Csatornába engedni nem szabad. MT: Titfax il-fdal fid- drenaġġ. NL: Afval niet in de gootsteen werpen. PL: Nie wprowadzać do kanalizacji. PT: Não deitar os resíduos no esgoto. SK: Nevypúšťať do kanalizačnej siete. SL: Ne izprazniti v kanalizacijo. FI: Ei saa tyhjentää viemäriin. SV: Töm ej i avloppet. S30 ES: No echar jamás agua a este producto. CS: K tomuto výrobku nikdy nepřidávejte vodu. DA: Hæld aldrig vand på eller i produktet. DE: Niemals Wasser hinzugießen. ET: Kemikaalile vett mitte lisada. EL: Ποτέ μην προσθέτετε νερό στο προϊόν αυτό. EN: Never add water to this product. FR: Ne jamais verser de l'eau dans ce produit. IT: Non versare acqua sul prodotto. LV: Stingri aizliegts pievienot ūdeni. LT: Niekada nemaišyti šios medžiagos su vandeniu. HU: Soha nem szabad vizet hozzáadni. MT: Qatt titfa' ilma fuq dan il-prodott. NL: Nooit water op deze stof gieten. PL: Nigdy nie dodawać wody do tego produktu. PT: Nunca adicionar água a este produto. SK: Nikdy nepridávajte vodu k tomuto prípravku. SL: Nikoli dolivati vode. FI: Tuotteeseen ei saa lisätä vettä. SV: Häll aldrig vatten på eller i produkten. S33 ES: Evítese la acumulación de cargas electroestáticas. CS: Proveďte preventivní opatření proti výbojům statické elektřiny. DA: Træf foranstaltninger mod statisk elektricitet. DE: Maßnahmen gegen elektrostatische Aufladungen treffen. ET: Vältida staatilise elektri teket. EL: Λάβετε προστατευτικά μέτρα έναντι ηλεκτροστατικών εκκενώσεων. EN: Take precautionary measures against static discharges. FR: Éviter l'accumulation de charges électrostatiques. IT: Evitare l'accumulo di cariche elettrostatiche. LV: Veikt drošības pasākumus, lai pasargātu no statiskās elektrības iedarbības. LT: Imtis atsargumo priemonių elektrostatinėms iškrovoms išvengti. HU: A sztatikus feltöltődés ellen védekezni kell. MT: Evita l-kumulazzjoni ta' kargi elettrostatiċi. NL: Maatregelen treffen tegen ontladingen van statische elektriciteit. PL: Zastosować środki ostrożności zapobiegające wyładowaniom elektrostatycznym. PT: Evitar acumulação de cargas electrostáticas. SK: Vykonajte predbežné opatrenia proti statickým výbojom. SL: Preprečiti statično naelektrenje. FI: Estettävä staattisen sähkön aiheuttama kipinöinti. SV: Vidtag åtgärder mot statisk elektricitet. S35 ES: Elimínense los residuos del producto y sus recipientes con todas las precauciones posibles. CS: Tento materiál a jeho obal musí být zneškodněny bezpečným způsobem. DA: Materialet og dets beholder skal bortskaffes på en sikker måde. DE: Abfälle und Behälter müssen in gesicherter Weise beseitigt werden. ET: Kemikaal ja pakend tuleb jäätmetena hävitada ohutult. EL: Το υλικό και ο περιέκτης του πρέπει να διατεθεί με ασφαλή τρόπο. EN: This material and its container must be disposed of in a safe way. FR: Ne se débarrasser de ce produit et de son récipient qu'en prenant toutes précautions d'usage. IT: Non disfarsi del prodotto e del recipiente se non con le dovute precauzioni. LV: Šo vielu vai produktu un iepakojumu likvidēt drošā veidā. LT: Atliekos ir pakuotė turi būti saugiai pašalintos. HU: Az anyagot és az edényzetét megfelelő módon ártalmatlanítani kell. MT: Dan il-materjal u l-kontenitur tiegħu għandhom jintremew bil-prekawzjonijiet meħtieġa. NL: Deze stof en de verpakking op veilige wijze afvoeren. PL: Usuwać produkt i jego opakowanie w sposób bezpieczny. PT: Não se desfazer deste produto e do seu recipiente sem tomar as precauções de segurança devidas. SK: Tento materiál a jeho obal uložte na bezpečnom mieste. SL: Vsebina in embalaža morata biti varno odstranjeni. FI: Tämä aine ja sen pakkaus on hävitettävä turvallisesti. SV: Produkt och förpackning skall oskadliggöras på säkert sätt. S36 ES: Úsese indumentaria protectora adecuada. CS: Používejte vhodný ochranný oděv. DA: Brug særligt arbejdstøj. DE: Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung tragen. ET: Kanda sobivat kaitseriietust. EL: Να φοράτε κατάλληλη προστατευτική ενδυμασία. EN: Wear suitable protective clothing. FR: Porter un vêtement de protection approprié. IT: Usare indumenti protettivi adatti. LV: Izmantot piemērotu aizsargapģērbu. LT: Dėvėti tinkamus apsauginius drabužius. HU: Megfelelő védőruházatot kell viselni. MT: Ilbes ilbies protettiv adatt. NL: Draag geschikte beschermende kleding. PL: Nosić odpowiednią odzież ochronną. PT: Usar vestuário de protecção adequado. SK: Noste vhodný ochranný odev. SL: Nositi primerno zaščitno obleko. FI: Käytettävä sopivaa suojavaatetusta. SV: Använd lämpliga skyddskläder. S37 ES: Úsense guantes adecuados. CS: Používejte vhodné ochranné rukavice. DA: Brug egnede beskyttelseshandsker under arbejdet. DE: Geeignete Schutzhandschuhe tragen. ET: Kanda sobivaid kaitsekindaid. EL: Να φοράτε κατάλληλα γάντια. EN: Wear suitable gloves. FR: Porter des gants appropriés. IT: Usare guanti adatti. LV: Strādāt aizsargcimdos. LT: Mūvėti tinkamas pirštines. HU: Megfelelő védőkesztyűt kell viselni. MT: Ilbes ingwanti adatt. NL: Draag geschikte handschoenen. PL: Nosić odpowiednie rękawice ochronne. PT: Usar luvas adequadas. SK: Noste vhodné rukavice. SL: Nositi primerne zaščitne rokavice. FI: Käytettävä sopivia suojakäsineitä. SV: Använd lämpliga skyddshandskar. S38 ES: En caso de ventilación insuficiente, úsese equipo respiratorio adecuado. CS: V případě nedostatečného větrání používejte vhodné vybavení pro ochranu dýchacích orgánů. DA: Brug egnet åndedrætsværn, hvis effektiv ventilation ikke er mulig. DE: Bei unzureichender Belüftung Atemschutzgerät anlegen. ET: Ebapiisava ventilatsiooni korral kanda sobivat hingamisteede kaitsevahendit. EL: Σε περίπτωση ανεπαρκούς αερισμού, χρησιμοποιείτε κατάλληλη αναπνευστική συσκευή. EN: In case of insufficient ventilation, wear suitable respiratory equipment. FR: En cas de ventilation insuffisante, porter un appareil respiratoire approprié. IT: In caso di ventilazione insufficiente, usare un apparecchio respiratorio adatto. LV: Nepietiekamas ventilācijas apstākļos aizsargāt elpošanas orgānus. LT: Esant nepakankamam vėdinimui, naudoti tinkamas kvėpavimo takų apsaugos priemones. HU: Ha a szellőzés elégtelen, megfelelő légzőkészüléket kell használni. MT: F'każ ta' nuqqas ta' ventilazzjoni biżżejjed, ilbes apparat respiratorju adatt. NL: Bij ontoereikende ventilatie een geschikte adembescherming dragen. PL: W przypadku niedostatecznej wentylacji stosować odpowiednie indywidualne środki ochrony dróg oddechowych. PT: Em caso de ventilação insuficiente, usar equipamento respiratório adequado. SK: V prípade nedostatočného vetrania použite vhodný respirátor. SL: Ob nezadostnem prezračevanju nositi primerno dihalno opremo. FI: Kemikaalin käyttö edellyttää tehokasta ilmanvaihtoa tai sopivaa hengityksensuojainta. SV: Använd lämpligt andningsskydd vid otillräcklig ventilation. S39 ES: Úsese protección para los ojos/la cara. CS: Používejte osobní ochranné prostředky pro oči a obličej. DA: Brug beskyttelsesbriller/ansigtsskærm under arbejdet. DE: Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. ET: Kanda silmade/näokaitset. EL: Χρησιμοποιείτε συσκευή προστασίας ματιών/προσώπου. EN: Wear eye/face protection. FR: Porter un appareil de protection des yeux/du visage. IT: Proteggersi gli occhi/la faccia. LV: Valkāt acu vai sejas aizsargu. LT: Naudoti akių (veido) apsaugos priemones. HU: Szem-/arcvédőt kell viselni. MT: Ipproteġi 'l għajnejk/wiċċek. NL: Een bescherming voor de ogen/voor het gezicht dragen. PL: Nosić okulary lub ochronę twarzy. PT: Usar um equipamento protector para os olhos/face. SK: Použite ochranu očí a tváre. SL: Nositi zaščito za oči/obraz. FI: Käytettävä silmiem - tai kasvonsuojainta. SV: Använd skyddsglasögon eller ansiktsskydd. S40 ES: Para limpiar el suelo y los objetos contaminados por este producto, úsese … (a especificar por el fabricante). CS: Podlahy a předměty znečistěné tímto materiálem čistěte … (specifikuje výrobce). DA: Gulvet og tilsmudsede genstande renses med … (midlerne angives af fabrikanten). DE: Fußboden und verunreinigte Gegenstände mit … reinigen (Material vom Hersteller anzugeben). ET: Kemikaaliga saastunud pindade ja esemete puhastamiseks kasuta … (määrab valmistaja) EL: Για τον καθαρισμό του δαπέδου και όλων των αντικειμένων που έχουν μολυνθεί από το υλικό αυτό χρησιμοποιείτε … (το είδος καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: To clean the floor and all objects contaminated by this material, use … (to be specified by the manufacturer). FR: Pour nettoyer le sol ou les objets souillés par ce produit, utiliser … (à préciser par le fabricant). IT: Per pulire il pavimento e gli oggetti contaminati da questo prodotto, usare … (da precisare da parte del produttore). LV: Tīrot grīdu un piesārņotos objektus, izmantot … (norāda ražotājs). LT: Šia medžiaga užterštus daiktus ir grindis valyti su … (kuo — nurodo gamintojas). HU: A padlót és a beszennyeződött tárgyakat … -val/-vel kell tisztítani (az anyagot a gyártó határozza meg). MT: Biex taħsel l-art u l-oġġetti kollha mniġġsin b'dan il-materjal, uża … (ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Voor de reiniging van de vloer en alle voorwerpen verontreinigd met dit materiaal, … gebruiken. (aan te geven door de fabrikant). PL: Czyścić podłogę i wszystkie inne obiekty zanieczyszczone tym produktem … (środkiem wskazanym przez producenta). PT: Para limpeza do chão e objectos contaminados por este produto, utilizar … (a especificar pelo produtor). SK: Na vyčistenie podlahy a všetkých predmetov kontaminovaných týmto materiálom použite … (špecifikuje výrobca). SL: Tla in predmete, onesnažene s to snovjo/pripravkom, očistiti s/z … (čistilo določi proizvajalec). FI: Kemikaali puhdistettava pinnoilta käyttäen … (kemikaalin ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Golv och förorenade föremål tvättas med … (anges av tillverkaren). S41 ES: En caso de incendio y/o de explosión no respire los humos. CS: V případě požáru nebo výbuchu nevdechujte dýmy. DA: Undgå at indånde røgen ved brand eller eksplosion. DE: Explosions- und Brandgase nicht einatmen. ET: Tulekahju ja/või plahvatuse korral vältida suitsu sissehingamist. EL: Σε περίπτωση πυρκαγιάς και/ή εκρήξεως μην αναπνέετε τους καπνούς. EN: In case of fire and/or explosion do not breathe fumes. FR: En cas d'incendie et/ou d' explosion, ne pas respirer les fumées. IT: In caso di incendio e/o esplosione non respirare i fumi. LV: Ugunsgrēka vai eksplozijas gadījumā neieelpot dūmus. LT: Gaisro arba sprogimo atveju neįkvėpti dūmų. HU: Robbanás és/vagy tűz esetén a keletkező gázokat nem szabad belélegezni. MT: F'każ ta' nar jew/u splużjoni tiblax id-dħaħen. NL: In geval van brand en/of explosie inademen van rook vermijden. PL: Nie wdychać dymów powstających w wyniku pożaru lub wybuchu. PT: Em caso de incêndio e/ou explosão não respirar os fumos. SK: V prípade požiaru alebo výbuchu nevdychujte výpary. SL: Ne vdihavati plinov, ki nastanejo ob požaru in/ali eksploziji. FI: Vältettävä palamisessa tai räjähdyksessä muodostuvan savun hengittämistä. SV: Undvik inandning av rök vid brand eller explosion. S42 ES: Durante las fumigaciones/pulverizaciones, úsese equipo respiratorio adecuado (denominación(es) adecuada(s) a especificar por el fabricante). CS: Při fumigaci nebo rozprašování používejte vhodný ochranný prostředek k ochraně dýchacích orgánů (specifikaci uvede výrobce). DA: Brug egnet åndedrætsværn ved rygning/sprøjtning (den eller de pågældende betegnelser angives af fabrikanten). DE: Beim Räuchern/Versprühen geeignetes Atemschutzgerät anlegen (geeignete Bezeichnung(en) vom Hersteller anzugeben). ET: Suitsutamisel/piserdamisel kanda sobivat hingamiselundite kaitsevahendit (sõnastuse täpsustab valmistaja). EL: Κατά τη διάρκεια υποκαπνισμού/ψεκάσματος χρησιμοποιείτε κατάλληλη αναπνευστική συσκευή (η κατάλληλη διατύπωση καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: During fumigation/spraying wear suitable respiratory equipment (appropriate wording to be specified by the manufacturer). FR: Pendant les fumigations/pulvérisations, porter un appareil respiratoire approprié (terme(s) approprié(s) à indiquer par le fabricant). IT: Durante le fumigazioni/polimerizzazioni usare un apparecchio respiratorio adatto (termine(i) appropriato (i) da precisare da parte del produttore). LV: Izsmidzināšanas laikā izmantot šādus elpošanas ceļu aizsardzības līdzekļus … (norāda ražotājs). LT: Purškiant (fumiguojant) naudoti tinkamas kvėpavimo takų apsaugos priemones (konkrečiai nurodo gamintojas). HU: Füst-/permetképződés esetén megfelelő légzőkészüléket kell viselni (a megfelelő szöveget a gyártó határozza meg). MT: Waqt il-fumigazzjoni/l-isprejjar ilbes apparat respiratorju adatt (it-terminu adattat irid ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Tijdens de ontsmetting/bespuiting een geschikte adembescherming dragen. (Geschikte term(en) door de fabrikant aan te geven). PL: Podczas fumigacji/rozpylania/natryskiwania stosować odpowiednie środki ochrony dróg oddechowych (rodzaj określi producent). PT: Durante as fumigações/pulverizações usar equipamento respiratório adequado (termo(s) adequado(s) a indicar pelo produtor). SK: Počas zadymovania/rozprašovania použite vhodný respirátor (špecifikuje výrobca). SL: Med zaplinjanjem/razprševanjem nositi primerno dihalno opremo (natančnejše pogoje določi proizvajalec). FI: Kaasutuksen/ruiskutuksen aikana käytettävä sopivaa hengityksensuojainta (oikean sanamuodon valitsee valmistaja/maahantuoja). SV: Använd lämpligt andningsskydd vid gasning/sprutning (specificeras av tillverkaren). S43 ES: En caso de incendio, utilizar … (los medios de extinción los debe especificar el fabricante). (Si el agua aumenta el riesgo, se deberá añadir: „No usar nunca agua“). CS: V případě požáru použijte … (uveďte zde konkrétní typ hasicího zařízení. Pokud zvyšuje riziko voda, připojte „Nikdy nepoužívat vodu“). DA: Brug … ved brandslukning (den nøjagtige type brandslukningsudstyr angives af fabrikanten. Såfremt vand ikke må bruges tilføjes: „Brug ikke vand“). DE: Zum Löschen … (vom Hersteller anzugeben) verwenden (wenn Wasser die Gefahr erhöht, anfügen: „Kein Wasser verwenden“). ET: Tulekahju korral kasutada … (näidata täpne kustutusvahendi tüüp. Kui vesi suurendab ohtu, lisada: Vett mitte kasutada). EL: Σε περίπτωση πυρκαγιάς χρησιμοποιείτε … (Αναφέρεται το ακριβές είδος μέσων πυρόσβεσης. Εάν το νερό αυξάνει τον κίνδυνο, προστίθεται: „Μη χρησιμοποιείτε ποτέ νερό“). EN: In case of fire, use … (indicate in the space the precise type of fire-fighting equipment. If water increases risk, add - „Never use water“). FR: En cas d'incendie, utiliser … (moyens d'extinction à préciser par le fabricant. Si l'eau augmente les risques, ajouter: „Ne jamais utiliser d'eau“). IT: In caso di incendio usare … (mezzi estinguenti idonei da indicarsi da parte del fabbricante. Se l'acqua aumenta il rischio precisare „Non usare acqua“). LV: Ugunsgrēka gadījumā izmantot … (precīzi norādīt nepieciešamo ugunsdzēsības līdzekli. Ja ūdens palielina risku, papildināt ar norādi „Aizliegts izmantot ūdeni“). LT: Gaisrui gesinti naudoti … (tiksliai nurodyti gesinimo priemonę. Jeigu vanduo didina riziką, papildomai nurodyti „Nenaudoti vandens“). HU: Tűz esetén … -val/-vel oltandó (az anyagot a gyártó határozza meg). Ha a víz használata fokozza a veszélyt, a „Víz használata tilos.“ mondattal is ki kell egészíteni. MT: F'każ ta' nar uża … (indika fl-ispazju t-tip preċiż ta' apparat tat-tifi tan-nar. Jekk l-ilma jkabbar ir-riskju, żid „Qatt tuża l-ilma“). NL: In geval van brand … gebruiken. (blusmiddelen aan te duiden door de fabrikant. Indien water het risico vergroot toevoegen: „Nooit water gebruiken“). PL: W przypadku pożaru używać … (podać rodzaj sprzętu przeciwpożarowego. Jeżeli woda zwiększa zagrożenie, dodać … nigdy nie używać wody). PT: Em caso de incêndio, utilizar … (meios de extinção a especificar pelo produtor. Se a água aumentar os riscos, acrescentar „Nunca utilizar água“). SK: V prípade požiaru použite … (uveďte presný typ hasiaceho prístroja). (Ak voda zvyšuje riziko, dodajte - „Nikdy nehaste vodou“). SL: Za gašenje uporabiti … (natančno navesti vrsto gasila in opreme za gašenje. Če voda povečuje nevarnost, dodati: „Ne uporabljati vode!“). FI: Sammutukseen käytettävä … (ilmoitettava sopiva sammutusmenetelmä. Jos vesi lisää vaaraa, lisättävä sanat: „Sammutukseen ei saa käyttää vettä“). SV: Vid brandsläckning använd … (ange lämplig metod. Om vatten ökar riskerna, lägg till: „Använd aldrig vatten“). S45 ES: En caso de accidente o malestar, acúdase inmediatamente al médico (si es posible, muéstresele la etiqueta). CS: V případě nehody, nebo necítíte-li se dobře, okamžitě vyhledejte lékařskou pomoc (je-li možno, ukažte toto označení). DA: Ved ulykkestilfælde eller ved ildebefindende er omgåænde lægebehandling nødvendig; vis etiketten, hvis det er muligt. DE: Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt hinzuziehen (wenn möglich, dieses Etikett vorzeigen). ET: Õnnetusjuhtumi või halva enesetunde korral pöörduda arsti poole (võimaluse korral näidata talle etiketti). EL: Σε περίπτωση ατυχήματος ή αν αισθανθείτε αδιαθεσία ζητήστε αμέσως ιατρική συμβουλή (δείξτε την ετικέτα αν είναι δυνατό). EN: In case of accident or if you feel unwell, seek medical advice immediately (show the label where possible). FR: En cas d'accident ou de malaise, consulter immédiatement un médecin (si possible lui montrer l'étiquette). IT: In caso di incidente o di malessere consultare immediatamente il medico (se possibile, mostrargli l'etichetta). LV: Ja noticis nelaimes gadījums vai jūtami veselības traucējumi, nekavējoties meklēt medicīnisku palīdzību (ja iespējams, uzrādīt marķējumu). LT: Nelaimingo atsitikimo atveju arba pasijutus blogai, nedelsiant kreiptis į gydytoją (jeigu įmanoma, parodyti šią etiketę). HU: Baleset vagy rosszullét esetén azonnal orvoshoz kell fordulni. Ha lehetséges, a címkét meg kell mutatni. MT: F'każ ta' inċident jew jekk tħossok ma tiflaħx, ara tabib mill-ewwel (jekk hu possibbli, urih it-tikketta). NL: Bij een ongeval of indien men zich onwel voelt, onmiddellijk een arts raadplegen (indien mogelijk hem dit etiket tonen). PL: W przypadku awarii lub jeżeli źle się poczujesz, niezwłocznie zasięgnij porady lekarza - jeżeli to możliwe, pokaż etykietę. PT: Em caso de acidente ou de indisposição, consultar imediatamente o médico (se possível mostrar-lhe o rótulo). SK: V prípade nehody alebo ak sa necítite dobre, okamžite vyhľadajte lekársku pomoc (ak je to možné, ukážte označenie látky alebo prípravku). SL: Ob nezgodi ali slabem počutju, takoj poiskati zdravniško pomoč. (Po možnosti pokazati etiketo). FI: Onnettomuuden sattuessa tai tunnettaessa pahoinvointia hakeuduttava heti lääkärin hoitoon (näytettävä tätä etikettiä, mikäli mahdollista). SV: Vid olycksfall, illamående eller annan påverkan, kontakta omedelbart läkare. Visa om möjligt etiketten. S46 ES: En caso de ingestión, acúdase inmediatamente al médico y muéstresele la etiqueta o el envase. CS: Při požití okamžitě vyhledejte lékařskou pomoc a ukažte tento obal nebo označení. DA: Ved indtagelse, kontakt omgåænde læge og vis denne beholder eller etiket. DE: Bei Verschlucken sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder Etikett vorzeigen. ET: Kemikaali allaneelamise korral pöörduda viivitamatult arsti poole ja näidata talle kemikaali pakendit või etiketti. EL: Σε περίπτωση κατάποσης ζητήστε αμέσως ιατρική συμβουλή και δείξτε αυτό το δοχείο ή την ετικέτα. EN: If swallowed, seek medical advice immediately and show this container or label. FR: En cas d'ingestion, consulter immédiatement un médecin et lui montrer l'emballage ou l'étiquette. IT: In caso d'ingestione consultare immediatamente il medico e mostrargli il contenitore o l'etichetta. LV: Ja norīts, nekavējoties meklēt medicīnisku palīdzību un uzrādīt iepakojumu vai tā marķējumu. LT: Prarijus nedelsiant kreiptis į gydytoją ir parodyti šią pakuotę arba etiketę. HU: Lenyelése esetén azonnal orvoshoz kell fordulni, az edényt/csomagolóburkolatot és a címkét az orvosnak meg kell mutatni. MT: Jekk jinbela', ara tabib mill-ewwel u urih dan il-kontenitur jew it-tikketta. NL: In geval van inslikken onmiddellijk een arts raadplegen en verpakking of etiket tonen. PL: W razie połknięcia niezwłocznie zasięgnij porady lekarza - pokaż opakowanie lub etykietę. PT: Em caso de ingestão, consultar imediatamente o médico e mostrar-lhe a embalagem ou o rótulo. SK: V prípade požitia, okamžite vyhľadajte lekársku pomoc a ukážte tento obal alebo označenie. SL: Če pride do zaužitja, takoj poiskati zdravniško pomoč in pokazati embalažo ali etiketo. FI: Jos ainetta on nielty, hakeuduttava heti lääkärin hoitoon ja näytettävä tämä pakkaus tai etiketti. SV: Vid förtäring kontakta genast läkare och visa denna förpackning eller etiketten. S47 ES: Consérvese a una temperatura no superior a … °C (a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte při teplotě nepřesahující … °C (specifikuje výrobce). DA: Må ikke opbevares ved temperaturer på over … °C (angives af fabrikanten). DE: Nicht bei Temperaturen über … °C aufbewahren (vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida temperatuuril mitte üle … °C (määrab valmistaja). EL: Να διατηρείται σε θερμοκρασία που δεν υπερβαίνει τους … °C (καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Keep at temperature not exceeding … °C (to be specified by the manufacturer). FR: Conserver à une température ne dépassant pas … °C (à préciser par le fabricant). IT: Conservare a temperatura non superiore a … °C (da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāšanas temperatūra nedrīkst pārsniegt … °C (norāda ražotājs). LT: Laikyti ne aukštesnėje negu … °C temperatūroje (nurodo gamintojas). HU: … °C feletti hőmérsékleten nem tárolható (a hőmérsékletet a gyártó határozza meg). MT: Żomm f'temperatura li ma taqbiżx … °C (ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Bewaren bij een temperatuur beneden … °C. (aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać w temperaturze nieprzekraczającej … °C (określi producent). PT: Conservar a uma temperatura que não exceda … °C (a especificar pelo produtor). SK: Uchovávajte pri teplote nepresahujúcej …°C (teplotu špecifikuje výrobca). SL: Hraniti pri temperaturi, ki ne presega … °C (temperaturo določi proizvajalec). FI: Säilytettävä alle … °C lämpötilassa (valmistaja/maahantuoja ilmoittaa lämpötilan). SV: Förvaras vid en temperatur som inte överstiger … °C (anges av tillverkaren). S48 ES: Consérvese húmedo con … (medio apropiado a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte ve zvlhčeném stavu … (vhodnou látku specifikuje výrobce a dovozce). DA: Holdes befugtet med … (passende middel angives af fabrikanten). DE: Feucht halten mit … (geeignetes Mittel vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida niisutatult … (sobiva kemikaali määrab valmistaja). EL: Να διατηρείται υγρό με … (το κατάλληλο υλικό καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Keep wet with … (appropriate material to be specified by the manufacturer). FR: Maintenir humide avec … (moyen approprié à préciser par le fabricant). IT: Mantenere umido con … (mezzo appropriato da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt samitrinātu ar … (piemērotu vielu norāda ražotājs). LT: Laikyti sudrėkintą … (kuo — nurodo gamintojas). HU: …-val/-vel nedvesen tartandó (az anyagot a gyártó határozza meg). MT: Żomm umdu b'… (il-materjal adatt ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Inhoud vochtig houden met … (middel aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać produkt zwilżony … (właściwy materiał określi producent). PT: Manter húmido com … (material adequado a especificar pelo produtor). SK: Uchovávajte vlhké s … (vhodný materiál špecifikuje výrobca). SL: Hraniti prepojeno z/s … (primerno omočilo določi proizvajalec). FI: Säilytettävä kosteana … (valmistaja/maahantuoja ilmoittaa sopivan aineen). SV: Innehållet skall hållas fuktigt med … (lämpligt material anges av tillverkaren). S49 ES: Consérvese únicamente en el recipiente de origen. CS: Uchovávejte pouze v původním obalu. DA: Må kun opbevares i den originale emballage. DE: Nur im Originalbehälter aufbewahren. ET: Hoida ainult originaalpakendis. EL: Διατηρείται μόνο μέσα στο αρχικό δοχείο. EN: Keep only in the original container. FR: Conserver uniquement dans le récipient d'origine. IT: Conservare soltanto nel recipiente originale. LV: Uzglabāt tikai oriģinālajā iepakojumā. LT: Laikyti tik gamintojo pakuotėje. HU: Csak az eredeti edényzetben tárolható. MT: Żomm biss fil-kontenitur oriġinali. NL: Uitsluitend in de oorspronkelijke verpakking bewaren. PL: Przechowywać wyłącznie w oryginalnym opakowaniu. PT: Conservar unicamente no recipiente de origem. SK: Uchovávajte len v pôvodnej nádobe. SL: Hraniti samo v izvirni posodi. FI: Säilytettävä vain alkuperäispakkauksessa. SV: Förvaras endast i originalförpackningen. S50 ES: No mezclar con … (a especificar por el fabricante). CS: Nesměšujte s … (specifikuje výrobce). DA: Må ikke blandes med … (angives af fabrikanten). DE: Nicht mischen mit … (vom Hersteller anzugeben). ET: Mitte kokku segada … (sobimatu kemikaali määrab valmistaja). EL: Να μην αναμιχθεί με … (καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Do not mix with … (to be specified by the manufacturer). FR: Ne pas mélanger avec … (à spécifier par le fabricant). IT: Non mescolare con … (da specificare da parte del fabbricante). LV: Nedrīkst samaisīt ar … (norāda ražotājs). LT: Nemaišyti su … (nurodo gamintojas). HU: …val/-vel nem keverhető (az anyagot a gyártó határozza meg). MT: Tħallatx ma' … (ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Niet vermengen met … (aan te geven door de fabrikant). PL: Nie mieszać z … (określi producent). PT: Não misturar com … (a especificar pelo produtor). SK: Nemiešajte s … (bude špecifikované výrobcom). SL: Ne mešati z/s … (določi proizvajalec). FI: Ei saa sekoittaa … (valmistaja/maahantuoja ilmoittaa aineen) kanssa. SV: Blanda inte med … (anges av tillverkaren). S51 ES: Úsese únicamente en lugares bien ventilados. CS: Používejte pouze v dobře větraných prostorách. DA: Må kun bruges på steder med god ventilation. DE: Nur in gut gelüfteten Bereichen verwenden. ET: Käidelda hästiventileeritavas kohas. EL: Να χρησιμοποιείται μόνο σε καλά αεριζόμενο χώρο. EN: Use only in well-ventilated areas. FR: Utiliser seulement dans des zones bien ventilées. IT: Usare soltanto in luogo ben ventilato. LV: Izmantot tikai labi vēdināmās telpās. LT: Naudoti tik gerai vėdinamose vietose. HU: Csak jól szellőztetett helyen használható. MT: Uża biss fi spazji ventilati tajjeb. NL: Uitsluitend op goed geventileerde plaatsen gebruiken. PL: Stosować wyłącznie w dobrze wentylowanych pomieszczeniach. PT: Utilizar somente em locais bem ventilados. SK: Používajte len na dobre vetranom mieste. SL: Uporabljati le v dobro prezračevanih prostorih. FI: Huolehdittava hyvästä ilmanvaihdosta. SV: Sörj för god ventilation. S52 ES: No usar sobre grandes superficies en locales habitados. CS: Nedoporučuje se pro použití v interiéru na velké plochy. DA: Bør ikke anvendes til større flader i bebølses- eller opholdsrum. DE: Nicht großflächig für Wohn- und Aufenthaltsräume zu verwenden. ET: Mitte käidelda suletud ruumis laiadel pindadel. EL: Δεν συνιστάται η χρήση σε ευρείες επιφάνειες σε εσωτερικούς χώρους. EN: Not recommended for interior use on large surface areas. FR: Ne pas utiliser sur de grandes surfaces dans les locaux habités. IT: Non utilizzare su grandi superfici in locali abitati. LV: Nav ieteicams izmantot iekštelpās uz lielām virsmām. LT: Nepatartina naudoti vidaus darbams, esant didelio ploto paviršiams. HU: Emberi tartózkodásra szolgáló helyiségekben nagy felületen nem használható. MT: Mhux rakkomandat għal użu fuq spazji ta' superfiċi kbira f'postijiet abitati. NL: Niet voor gebruik op grote oppervlakken in woon- en verblijfruimtes. PL: Nie zaleca się nanoszenia na duże płaszczyzny wewnątrz pomieszczeń. PT: Não utilizar em grandes superfícies nos locais habitados. SK: Nie je doporučené pre použitie v interiéroch na veľkých povrchových plochách. SL: Ne uporabljati na velikih notranjih površinah. FI: Ei suositella sisäkäyttöön laajoilla pinnoilla. SV: Olämpligt för användning inomhus vid behandling av stora ytor. S53 ES: Evítese la exposición - recábense instrucciones especiales antes del uso. CS: Zamezte expozici - před použitím si obstarejte speciální instrukce. DA: Undgå enhver kontakt - indhent særlige anvisninger før brug. DE: Exposition vermeiden - vor Gebrauch besondere Anweisungen einholen. ET: Ohutu kasutamise tagamiseks tutvuda enne käitlemist kasutusjuhendiga. EL: Αποφεύγετε την έκθεση - εφοδιαστείτε με τις ειδικές οδηγίες πριν από τη χρήση. EN: Avoid exposure - obtain special instructions before use. FR: Éviter l'exposition - se procurer des instructions spéciales avant l'utilisation. IT: Evitare l'esposizione - procurarsi speciali istruzioni prima dell'uso. LV: Izvairīties no saskares, pirms lietošanas iepazīties ar instrukciju. LT: Vengti poveikio - prieš naudojimą gauti specialias instrukcijas. HU: Kerülni kell az expozíciót, - használata előtt szerezze be a külön használati utasítást. MT: Evita li jitħalla espost - ġib istruzzjonijiet speċjali qabel tużah. NL: Blootstelling vermijden - vóór gebruik speciale aanwijzingen raadplegen. PL: Unikać narażenia - przed użyciem zapoznać się z instrukcją. PT: Evitar a exposição - obter instruções específicas antes da utilização. SK: Zabráňte expozícii - pred použitím sa oboznámte so špeciálnymi inštrukciami. SL: Izogibati se izpostavljanju - pred uporabo pridobiti posebna navodila. FI: Vältettävä altistumista - ohjeet luettava ennen käyttöä. SV: Undvik exponering - Begär specialinstruktioner före användning. S56 ES: Elimínense esta sustancia y su recipiente en un punto de recogida pública de residuos especiales o peligrosos. CS: Zneškodněte tento materiál a jeho obal ve sběrném místě pro zvláštní nebo nebezpečné odpady. DA: Aflever dette materiale og dets beholder til et indsamlingssted for farligt affald og problemaffald. DE: Dieses Produkt und seinen Behälter der Problemabfallentsorgung zuführen. ET: Kemikaal ja tema pakend tuleb viia ohtlike jäätmete kogumispunkti. EL: Το υλικό αυτό και ο περιέκτης του να εναποτεθούν σε χώρο συλλογής επικινδύνων ή ειδικών αποβλήτων. EN: Dispose of this material and its container to hazardous or special waste collection point. FR: Éliminer ce produit et son récipient dans un centre de collecte des déchets dangereux ou spéciaux. IT: Smaltire questo materiale e i relativi contenitori in un punto di raccolta rifiuti pericolosi o speciali. LV: Likvidēt šo vielu vai tās iepakojumu bīstamo atkritumu vai īpašā atkritumu savākšanas vietā. LT: Šios medžiagos atliekas ir jos pakuotę išvežti į pavojingų atliekų surinkimo vietas. HU: Az anyagot és edényzetét különleges hulladék- vagy veszélyeshulladék-gyűjtő helyre kell vinni. MT: Itfa' dan il-materjal u l-kontenitur tiegħu f'post fejn jinġabar skart perikoluż jew speċjali. NL: Deze stof en de verpakking naar inzamelpunt voor gevaarlijk of bijzonder afval brengen. PL: Zużyty produkt oraz opakowanie dostarczyć na składowisko odpadów niebezpiecznych. PT: Eliminar este produto e o seu recipiente, enviando-os para local autorizado para a recolha de resíduos perigosos ou especiais. SK: Zneškodnite tento materiál a jeho obal v mieste zberu nebezpečného alebo špeciálneho odpadu. SL: Snov/pripravek in embalažo predati odstranjevalcu nevarnih ali posebnih odpadkov. FI: Tämä aine ja sen pakkaus on toimitettava ongelmajätteen vastaanottopaikkaan. SV: Lämna detta material och dess behållare till insamlingsställe för farligt avfall. S57 ES: Utilícese un envase de seguridad adecuado para evitar la contaminación del medio ambiente. CS: Použijte vhodný obal k zamezení kontaminace životního prostředí. DA: Skal indesluttes forsvarligt for at undgå miljøforurening. DE: Zur Vermeidung einer Kontamination der Umwelt geeigneten Behälter verwenden. ET: Keskkonnasaaste vältimiseks kasutada sobivat pakendit. EL: Να χρησιμοποιηθεί ο κατάλληλος περιέκτης για να αποφευχθεί μόλυνση του περιβάλλοντος. EN: Use appropriate container to avoid environmental contamination. FR: Utiliser un récipient approprié pour éviter toute contamination du milieu ambiant. IT: Usare contenitori adeguati per evitare l'inquinamento ambientale. LV: Izmantot piemērotu tvertni, lai izvairītos no vides piesārņošanas. LT: Naudoti tinkamą pakuotę aplinkos taršai išvengti. HU: A környezetszennyezés elkerülése érdekében megfelelő edényzetet kell használni. MT: Uża kontenitur adatt biex tevita t-tinġis ta' l-ambjent. NL: Neem passende maatregelen om verspreiding in het milieu te voorkomen. PL: Używać odpowiednich pojemników zapobiegających skażeniu środowiska. PT: Utilizar um recipiente adequado para evitar a contaminação do ambiente. SK: Uskutočnite náležitú kontrolu, aby ste zabránili kontaminácii. SL: S primerno posodo preprečiti onesnaženje okolja. FI: Käytettävä sopivaa säilytystapaa ympäristön likaantumisen ehkäisemiseksi. SV: Förvaras på lämpligt sätt för att undvika miljöförorening. S59 ES: Remitirse al fabricante o proveedor para obtener información sobre su recuperación/reciclado. CS: Informujte se u výrobce nebo dodavatele o regeneraci nebo recyklaci. DA: Indhent oplysninger om genvinding/genanvendelse hos producentesn/leverandøren. DE: Informationen zur Wiederverwendung/Wiederverwertung beim Hersteller/Lieferanten erfragen. ET: Hankida valmistajalt/tarnijalt teave kemikaali taaskasutamise või ringlussevõtu kohta. EL: Ζητήστε πληροφορίες από τον παραγωγό/προμηθευτή για ανάκτηση/ανακύκλωση. EN: Refer to manufacturer/supplier for information on recovery/recycling. FR: Consulter le fabricant/fournisseur pour des informations relatives à la récupération/au recyclage. IT: Richiedere informazioni al produttore/fornitore per il recupero/riciclaggio. LV: Izmantot ražotāja vai izplatītāja informāciju par vielas reciklēšanu vai reģenerāciju. LT: Kreiptis į gamintoją (tiekėją) informacijai apie šių medžiagų ar preparatų panaudojimą arba perdirbimą gauti. HU: A hulladékanyag visszanyeréséhez/újrahasznosításához a gyártótól/forgalmazótól kell tájékoztatást kérni. MT: Irreferi għall-manifattur/fornitur għal informazzjoni fuq rekuperu/riċiklaġġ. NL: Raadpleeg fabrikant/leverancier voor informatie over terugwinning/recycling. PL: Przestrzegać wskazówek producenta lub dostawcy dotyczących odzysku lub wtórnego wykorzystania. PT: Solicitar ao produtor/fornecedor informações relativas à sua recuperação/reciclagem. SK: Obráťte sa na výrobcu s požiadavkou na informácie týkajúce sa obnovenia a recyklácie. SL: Posvetovati se s proizvajalcem/dobaviteljem o ponovni predelavi/recikliranju. FI: Hanki valmistajalta/luovuttajalta tietoja uudelleenkäytöstä/kierrätyksestä. SV: Rådfråga tillverkare/leverantör om återvinning/återanvändning. S60 ES: Elimínense el producto y su recipiente como residuos peligrosos. CS: Tento materiál a jeho obal musí být zneškodněny jako nebezpečný odpad. DA: Dette materiale og dets beholder skal bortskaffes som farligt affald. DE: Dieses Produkt und sein Behälter sind als gefährlicher Abfall zu entsorgen. ET: Kemikaal ja tema pakend kõrvaldada kui ohtlikud jäätmed. EL: Το υλικό και ο περιέκτης του να θεωρηθούν κατά τη διάθεσή τους επικίνδυνα απόβλητα. EN: This material and its container must be disposed of as hazardous waste. FR: Éliminer le produit et son récipient comme un déchet dangereux. IT: Questo materiale e il suo contenitore devono essere smaltiti come rifiuti pericolosi. LV: Apglabāt šo vielu (produktu) un tās iepakojumu kā bīstamos atkritumus. LT: Šios medžiagos atliekos ir jos pakuotė turi būti šalinamos kaip pavojingos atliekos. HU: Az anyagot és/vagy edényzetét veszélyes hulladékként kell ártalmatlanítani. MT: Dan il-materjal u l-kontenitur tiegħu għandhom jintremew ma' skart perikoluż. NL: Deze stof en de verpakking als gevaarlijk afval afvoeren. PL: Produkt i opakowanie usuwać jako odpad niebezpieczny. PT: Este produto e o seu recipiente devem ser eliminados como resíduos perigosos. SK: Tento materiál a príslušná nádoba musia byť zlikvidované ako nebezpečný odpad. SL: Snov/pripravek in embalažo odstraniti kot nevarni odpadek. FI: Tämä aine ja sen pakkaus on käsiteltävä ongelmajätteenä. SV: Detta material och dess behållare skall tas om hand som farligt avfall. S61 ES: Evítese su liberación al medio ambiente. Recábense instrucciones específicas de la ficha de datos de seguridad. CS: Zabraňte uvolnění do životního prostředí. Viz speciální pokyny nebo bezpečnostní listy. DA: Undgå udledning til miljøet. Se særlig vejledning/leverandørbrugsanvisning. DE: Freisetzung in die Umwelt vermeiden. Besondere Anweisungen einholen/Sicherheitsdatenblatt zu Rate ziehen. ET: Vältida kemikaali sattumist keskkonda. Tutvuda erinõuetega/ohutuskaardiga. EL: Αποφύγετε την ελευθέρωσή του στο περιβάλλον. Αναφερθείτε σε ειδικές οδηγίες/Δελτίο δεδομένων ασφαλείας. EN: Avoid release to the environment. Refer to special instructions/Safety data sheets. FR: Éviter le rejet dans l'environnement. Consulter les instructions spéciales/la fiche de données de sécurité. IT: Non disperdere nell'ambiente. Riferirsi alle istruzioni speciali/ schede informative in materia di sicurezza. LV: Nepieļaut nokļūšanu vidē. Ievērot īpašos norādījumus vai izmantot drošības datu lapas. LT: Vengti patekimo į aplinką. Naudotis specialiomis instrukcijomis (saugos duomenų lapais). HU: Kerülni kell az anyag környezetbe jutását. Lásd a külön használati utasítást/biztonsági adatlapot. MT: Titfax fl-ambjent. Irreferi għall-istruzzjonijiet speċjali/informazzjoni fuq sigurtà. NL: Voorkom lozing in het milieu. Vraag om speciale instructies/veiligheidskaart. PL: Unikać zrzutów do środowiska. Postępować zgodnie z instrukcją lub kartą charakterystyki. PT: Evitar a libertação para o ambiente. Obter instruções específicas/fichas de segurança. SK: Zabráňte uvoľneniu do životného prostredia. Oboznámte sa so špeciálnymi inštrukciami, kartou bezpečnostných údajov. SL: Ne izpuščati/odlagati v okolje. Upoštevati posebna navodila/varnostni list. FI: Vältettävä päästämistä ympäristöön. Lue erityisohjeet/käyttöturvallisuustiedote. SV: Undvik utsläpp till miljön. Läs särskilda instruktioner/varuinformationsblad. S62 ES: En caso de ingestión no provocar el vómito: acúdase inmediatamente al médico y muéstresele la etiqueta o el envase. CS: Při požití nevyvolávejte zvracení: okamžitě vyhledejte lékařskou pomoc a ukažte tento obal nebo označení. DA: Ved indtagelse, undgå at fremprovokere opkastning: kontakt omgåænde læge og vis denne beholder eller etiket. DE: Bei Verschlucken kein Erbrechen herbeiführen. Sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder dieses Etikett vorzeigen. ET: Kemikaali allaneelamisel mitte esile kutsuda oksendamist, pöörduda viivitamatult arsti poole ja näidata talle pakendit või etiketti. EL: Σε περίπτωση κατάποσης να μην προκληθεί εμετός: ζητήστε αμέσως ιατρική συμβουλή και δείξτε αυτό το δοχείο η την ετικέτα του. EN: If swallowed, do not induce vomiting: seek medical advice immediately and show this container or label. FR: En cas d'ingestion, ne pas faire vomir. Consulter immédiatement un médecin et lui montrer l'emballage ou l'étiquette. IT: In caso di ingestione non provocare il vomito: consultare immediatamente il medico e mostrargli il contenitore o l'etichetta. LV: Ja norīts, neizraisīt vemšanu, nekavējoties meklēt medicīnisko palīdzību un uzrādīt iepakojumu vai tā marķējumu. LT: Prarijus, neskatinti vėmimo, nedelsiant kreiptis į gydytoją ir parodyti jam šią pakuotę arba etiketę. HU: Lenyelés esetén hánytatni tilos: azonnal orvoshoz kell fordulni és meg kell mutatni az edényzetet vagy a címkét. MT: Jekk jinbela', tippruvax tikkaġuna l-vomitu; mur għand tabib u uri dan il-kontenitur jew it- tikketta. NL: Bij inslikken niet het braken opwekken; direct een arts raadplegen en de verpakking of het etiket tonen. PL: W razie połknięcia nie wywoływać wymiotów, niezwłocznie zasięgnąć porady lekarza i pokazać opakowanie lub etykietę. PT: Em caso de ingestão, não provocar o vómito. Consultar imediatamente um médico e mostrar-lhe a embalagem ou o rótulo. SK: Pri požití nevyvolávať zvracanie; okamžite vyhľadajte lekársku pomoc a ukážte tento obal alebo označenie. SL: Po zaužitju ne izzivati bruhanja: takoj poiskati zdravniško pomoč in pokazati embalažo ali etiketo. FI: Jos kemikaalia on nielty, ei saa oksennuttaa: hakeuduttava välittömästi lääkärin hoitoon ja näytettävä tämä pakkaus tai etiketti. SV: Vid förtäring, framkalla ej kräkning. Kontakta genast läkare och visa denna förpackning eller etiketten. S63 ES: En caso de accidente por inhalación, alejar a la víctima de la zona contaminada y mantenerla en reposo. CS: V případě nehody při vdechnutí přeneste postiženého na čerstvý vzduch a ponechte jej v klidu. DA: Ved ulykkestilfælde ved indånding bringes tilskadekomne ud i frisk luft og holdes i ro. DE: Bei Unfall durch Einatmen: Verunfallten an die frische Luft bringen und ruhigstellen. ET: Kemikaali sissehingamisest tingitud õnnetuse puhul: viia kannatanu värske õhu kätte ja asetada pikali. EL: Σε περίπτωση ατυχήματος λόγω εισπονής: απομακρύνετε το θύμα από το μολυσμένο χώρο και αφήστε το να ηρεμήσει. EN: In case of accident by inhalation: remove casualty to fresh air and keep at rest. FR: En cas d'accident par inhalation, transporter la victime hors de la zone contaminée et la garder au repos. IT: In caso di incidente per inalazione, allontanare l'i infortunato dalla zona contaminata e mantenerlo a riposo. LV: Ja ieelpots, pārvietot cietušo svaigā gaisā un noguldīt. LT: Įkvėpusį ir dėl to blogai pasijutusį nukentėjusįjį išvesti į gryną orą ir jo netrikdyti. HU: Belégzés miatt bekövetkező baleset esetén a sérültet friss levegőre kell vinni és biztosítani kell számára a nyugalmat. MT: F'każ ta' inċident ikkaġunat mix-xamm: ħu l-pazjent fl-arja friska u qiegħdu jistrieħ. NL: Bij een ongeval door inademing: slachtoffer in de frisse lucht brengen en laten rusten. PL: W przypadku zatrucia drogą oddechową wyprowadzić lub wynieść poszkodowanego na świeże powietrze i zapewnić warunki do odpoczynku. PT: Em caso de inalação acidental, remover a vítima da zona contaminada e mantê-la em repouso. SK: Pri úraze spôsobenom vdýchnutím látky postihnutého vyveďte na čerstvý vzduch a zabezpečte mu kľud. SL: V primeru nezgode pri vdihavanju: prizadeto osebo umakniti na svež zrak in pustiti počivati. FI: Jos ainetta on onnettomuuden sattuessa hengitetty: siirrä henkilö raittiiseen ilmaan ja pidä hänet levossa. SV: Vid olycksfall via inandning, flytta den drabbade till frisk luft och låt vila. S64 ES: En caso de ingestión, enjuáguese la boca con agua (solamente si la persona está consciente). CS: Při požití vypláchněte ústa velkým množstvím vody (pouze je-li postižený při vědomí). DA: Ved indtagelse, skyl munden med vand (kun hvis personen er ved bevidsthed). DE: Bei Verschlucken Mund mit Wasser ausspülen (nur wenn Verunfallter bei Bewusstsein ist). ET: Allaneelamisel loputada suud veega (ainult juhul, kui isik on teadvusel). EL: Σε περίπτωση κατάποσης, ξεπλύνετε το στόμα με νερό (μόνο εφόσον το θύμα διατηρεί τις αισθήσεις του). EN: If swallowed, rinse mouth with water (only if the person is conscious). FR: En cas d' ingestion, rincer la bouche avec de l'eau (seulement si la personne est consciente). IT: In caso di ingestione, sciacquare la bocca con acqua (solamente se l'infortunato è cosciente). LV: Ja norīts, izskalot muti ar ūdeni (ja cietušais ir pie samaņas). LT: Prarijus, praskalauti burną vandeniu (jei nukentėjusysis turi sąmonę). HU: Lenyelés esetén a szájat vízzel ki kell öblíteni (csak abban az esetben ha a sérült nem eszméletlen). MT: Jekk jinbela', laħlaħ il-ħalq bl-ilma (iżda biss jekk il-persuna tkun f'sensiha). NL: Bij inslikken, mond met water spoelen (alleen als de persoon bij bewustzijn is). PL: W przypadku połknięcia wypłukać usta wodą - nigdy nie stosować u osób nieprzytomnych. PT: Em caso de ingestão, lavar repetidamente a boca com água (apenas se a vítima estiver consciente). SK: Pri požití vypláchnite ústa vodou (iba ak je postihnutý pri vedomí). SL: Pri zaužitju spirati usta z vodo (samo če je oseba pri zavesti). FI: Jos ainetta on nielty, huuhtele suu vedellä (vain jos henkilö on tajuissaan). SV: Vid förtäring, skölj munnen med vatten (endast om personen är vid medvetande). Combinación de frases-S Kombinace S-vět Kombination af S-sætninger Kombination der S-Sätze S ühendohutuslaused Συνδυασμός των S-φράσεων Combination of S-phrases Combinaison des phrases S Combinazioni delle frasi S S frāžu kombinācija S frazių derinys Összetett S mondatok Taħlita ta' frażijiet S Combinatie van S-zinnen Łączone zwroty S Combinação das frases S Kombinácie S-viet Sestavljeni stavki „S“ Yhdistetyt S-lausekkeet Sammansatta S-fraser S1/2 ES: Consérvese bajo llave y manténgase fuera del alcance de los niños. CS: Uchovávejte uzamčené a mimo dosah dětí. DA: Opbevares under lås og utilgængeligt for børn. DE: Unter Verschluss und für Kinder unzugänglich aufbewahren. ET: Hoida lukustatult ja lastele kättesaamatus kohas. EL: Φυλάξτε το κλειδωμένο και μακριά από παιδιά. EN: Keep locked up and out of the reach of children. FR: Conserver sous clef et hors de portée des enfants. IT: Conservare sotto chiave e fuori della portata dei bambini. LV: Turēt noslēgtu un sargāt no bērniem. LT: Laikyti užrakintą vaikams neprieinamoje vietoje. HU: Elzárva és gyermekek számára hozzáférhetetlen helyen tartandó. MT: Żomm maqful u fejn ma jilħqux it-tfal. NL: Achter slot en buiten bereik van kinderen bewaren. PL: Przechowywać pod zamknięciem i chronić przed dziećmi. PT: Guardar fechado à chave e fora do alcance das crianças. SK: Uchovávajte uzamknutý a mimo dosahu detí. SL: Hraniti zaklenjeno in izven dosega otrok. FI: Säilytettävä lukitussa tilassa ja lasten ulottumattomissa. SV: Förvaras i låst utrymme och oåtkomligt för barn. S3/7 ES: Consérvese el recipiente bien cerrado y en lugar fresco. CS: Uchovávejte obal těsně uzavřený na chladném místě. DA: Emballagen opbevares tæt lukket på et køligt sted. DE: Behälter dicht geschlossen halten und an einem kühlen Ort aufbewahren. ET: Hoida pakend tihedalt suletuna jahedas kohas. EL: Διατηρείστε το δοχείο ερμητικά κλεισμένο σε δροσερό μέρος. EN: Keep container tightly closed in a cool place. FR: Conserver le récipient bien fermé dans un endroit frais. IT: Tenere il recipiente ben chiuso in luogo fresco. LV: Uzglabāt cieši noslēgtu vēsā vietā. LT: Pakuotę laikyti sandariai uždarytą vėsioje vietoje. HU: Az edényzet jól lezárva, hűvös helyen tartandó. MT: Żomm il-kontenitur magħluq tajjeb f'post frisk. NL: Gesloten verpakking op een koele plaats bewaren. PL: Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty w chłodnym miejscu. PT: Conservar em recipiente bem fechado em lugar fresco. SK: Uchovávajte nádobu tesne uzavretú na chladnom mieste. SL: Hraniti v tesno zaprti posodi na hladnem. FI: Säilytettävä tiivisti suljettuna viileässä paikassa. SV: Förpackningen förvaras väl tillsluten och svalt. S3/9/14 ES: Consérvese en lugar fresco y bien ventilado y lejos de … (materiales incompatibles, a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte na chladném, dobře větraném místě odděleně od … (vzájemně se vylučující látky uvede výrobce). DA: Opbevares køligt, godt ventileret og adskilt fra … (uforligelige stoffer angives af fabrikanten). DE: An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von … aufbewahren (die Stoffe, mit denen Kontakt vermieden werden muss, sind vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida jahedas hästi ventileeritavas kohas eraldi … (kokkusobimatud kemikaalid määrab valmistaja). EL: Διατηρείται σε δροσερό και καλά αεριζόμενο μέρος μακριά από … (ασύμβατα υλικά που υποδεικνύονται από τον παραγωγό). EN: Keep in a cool, well-ventilated place away from … (incompatible materials to be indicated by the manufacturer). FR: Conserver dans un endroit frais et bien ventilé à l'écart des … (matières incompatibles à indiquer par le fabricant). IT: Conservare in luogo fresco e ben ventilato lontano da … (materiali incompatibili da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt vēsā, labi vēdināmā vietā, bet ne kopā ar … (ražotājs norāda nesavietojamās vielas). LT: Pakuotę laikyti vėsioje, gerai vėdinamoje vietoje atokiau nuo … (nesuderinamas medžiagas nurodo gamintojas). HU: Hűvös, jól szellőztetett helyen, …-tól/-től távol tartandó (az összeférhetetlen anyag(oka)t a gyártó határozza meg). MT: Żomm f'post frisk u vventilat tajjeb 'il bogħod minn … (materjali li ma jaqblux miegħu jkunu indikati mill-manifattur). NL: Bewaren op een koele, goed geventileerde plaats verwijderd van … (stoffen waarmee contact vermeden dient te worden, aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu, z dala od … (materiału wskazanego przez producenta). PT: Conservar em lugar fresco e bem ventilado ao abrigo de … (matérias incompatíveis a indicar pelo produtor). SK: Uchovávajte na chladnom, dobre vetranom mieste mimo dosahu … (inkompatibilný materiál bude určený výrobcom). SL: Hraniti na hladnem, dobro prezračevanem mestu, ločeno od … (nezdružljive snovi določi proizvajalec). FI: Säilytettävä erillään … (yhteensopimattomat aineet ilmoittaa valmistaja/maahantuoja) viileässä paikassa, jossa on hyvä ilmanvaihto. SV: Förvaras svalt, på väl ventilerad plats åtskilt från … (oförenliga ämnen anges av tillverkaren). S3/9/14/49 ES: Consérvese únicamente en el recipiente de origen, en lugar fresco y bien ventilado y lejos de … (materiales incompatibles, a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte pouze v původním obalu na chladném, dobře větraném místě, odděleně od … (vzájemně se vylučující látky uvede výrobce). DA: Må kun opbevares i originalemballagen på et køligt, godt ventileret sted og adskilt fra … (uforligelige stoffer angives af fabrikanten). DE: Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von … aufbewahren (die Stoffe, mit denen Kontakt vermieden werden muss, sind vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida ainult originaalpakendis jahedas, hästi ventileeritavas kohas eraldi (kokkusobimatud kemikaalid määrab valmistaja). EL: Διατηρείται μόνο μέσα στο αρχικό δοχείο σε δροσερό και καλά αεριζόμενο μέρος μακριά από … (ασύμβατα υλικά που υποδεικνύονται από τον παραγωγό). EN: Keep only in the original container in a cool, well-ventilated place away from … (incompatible materials to be indicated by the manufacturer). FR: Conserver uniquement dans le récipient d'origine dans un endroit frais et bien ventilé à l'écart de … (matières incompatibles à indiquer par le fabricant). IT: Conservare soltanto nel contenitore originale in luogo fresco e ben ventilato lontano da … (materiali incompatibili da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt tikai oriģinālajā iepakojumā vēsā, labi vēdināmā vietā, bet ne kopā ar … (ražotājs norāda nesavietojamās vielas). LT: Laikyti tik gamintojo pakuotėje, vėsioje, gerai vėdinamoje vietoje atokiau nuo … (nesuderinamas medžiagas nurodo gamintojas). HU: Hűvös, jól szellőztetett helyen, …-tól/-től távol, csak az eredeti edényzetben tárolható (az összeférhetetlen anyag(oka)t a gyártó határozza meg). MT: Żomm biss fil-kontenitur oriġinali f'post frisk u vventilat tajjeb 'il bogħod minn … (materjali li ma jaqblux miegħu jkunu indikati mill-manifattur). NL: Uitsluitend in de oorspronkelijke verpakking bewaren op een koele, goed geventileerde plaats verwijderd van … (stoffen waarmee contact vermeden dient te worden, aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać wyłącznie w oryginalnym opakowaniu, w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu; nie przechowywać razem z … (materiałami wskazanymi przez producenta). PT: Conservar unicamente no recipiente de origem, em lugar fresco e bem ventilado ao abrigo de … (matérias incompatíveis a indicar pelo produtor). SK: Uchovávajte len v pôvodnej nádobe na chladnom, dobre vetranom mieste, mimo dosahu … (inkompatibilný materiál bude určený výrobcom). SL: Hraniti samo v izvirni posodi, na hladnem, dobro prezračevanem mestu, ločeno od … (nezdružljive snovi določi proizvajalec). FI: Säilytettävä alkuperäispakkauksessa viileässä paikassa, jossa on hyvä ilmanvaihto erillään … (yhteensopimattomat aineet ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Förvaras endast i originalförpackningen på sval, väl ventilerad plats åtskilt från … (oförenliga ämnen anges av tillverkaren). S3/9/49 ES: Consérvese únicamente en el recipiente de origen, en lugar fresco y bien ventilado. CS: Uchovávejte pouze v původním obalu na chladném, dobře větraném místě. DA: Må kun opbevares i originalemballagen på et køligt, godt ventileret sted. DE: Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort aufbewahren. ET: Hoida ainult originaalpakendis jahedas, hästi ventileeritavas kohas. EL: Διατηρείται μόνο μέσα στο αρχικό δοχείο σε δροσερό και καλά αεριζόμενο μέρος. EN: Keep only in the original container in a cool, well-ventilated place. FR: Conserver uniquement dans le récipient d'origine dans un endroit frais et bien ventilé. IT: Conservare soltanto nel contenitore originale in luogo fresco e ben ventilato. LV: Uzglabāt tikai oriģinālajā iepakojumā vēsā, labi vēdināmā vietā. LT: Laikyti tik gamintojo pakuotėje, vėsioje, gerai vėdinamoje vietoje. HU: Hűvös, jól szellőztetett helyen, csak az eredeti edényzetben tárolható. MT: Żomm biss fil-kontenitur oriġinali f'post frisk u vventilat tajjeb. NL: Uitsluitend in de oorspronkelijke verpakking bewaren op een koele, goed geventileerde plaats. PL: Przechowywać wyłącznie w oryginalnym opakowaniu w chłodnym, dobrze wentylowanym miejscu. PT: Conservar unicamente no recipiente de origem, em lugar fresco e bem ventilado. SK: Uchovávajte len v pôvodnej nádobe na chladnom, dobre vetranom mieste. SL: Hraniti samo v izvirni posodi na hladnem in dobro prezračevanem mestu. FI: Säilytettävä alkuperäispakkauksessa viileässä paikassa, jossa on hyvä ilmanvaihto. SV: Förvaras endast i originalförpackningen på sval, väl ventilerad plats. S3/14 ES: Consérvese en lugar fresco y lejos de … (materiales incompatibles, a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte na chladném místě, odděleně od … (vzájemně se vylučující látky uvede výrobce). DA: Opbevares køligt og adskilt fra … (uforligelige stoffer angives af fabrikanten). DE: An einem kühlen, von … entfernten Ort aufbewahren (die Stoffe, mit denen Kontakt vermieden werden muss, sind vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida jahedas, eraldi … (kokkusobimatud kemikaalid määrab valmistaja). EL: Διατηρείται σε δροσερό μέρος μακριά από … (ασύμβατα υλικά που υποδεικνύονται από τον παραγωγό). EN: Keep in a cool place away from … (incompatible materials to be indicated by the manufacturer). FR: Conserver dans un endroit frais à l'écart des … (matières incompatibles à indiquer par le fabricant). IT: Conservare in luogo fresco lontano da … (materiali incompatibili da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt vēsā vietā, bet ne kopā ar … (ražotājs norāda nesavietojamās vielas). LT: Laikyti vėsioje vietoje atokiau nuo … (nesuderinamas medžiagas nurodo gamintojas). HU: Hűvös helyen, …-tól/-től távol tartandó (az összeférhetetlen anyag(oka)t a gyártó határozza meg). MT: Żomm f'post frisk 'il bogħod minn … (materjali li ma jaqblux miegħu ikunu indikati mill-manifattur). NL: Bewaren op een koele plaats verwijderd van … (stoffen waarmee contact vermeden dient te worden, aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać w chłodnym miejscu; nie przechowywać razem z … (materiałami wskazanymi przez producenta). PT: Conservar em lugar fresco ao abrigo de … (matérias incompatíveis a indicar pelo produtor). SK: Uchovávajte na chladnom mieste mimo dosahu … (inkompatibilný materiál bude určený výrobcom). SL: Hraniti na hladnem, ločeno od … (nezdružljive snovi določi proizvajalec). FI: Säilytettävä viileässä erillään … (yhteensopimattomat aineet ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Förvaras svalt och åtskilt från … (oförenliga ämnen anges av tillverkaren). S7/8 ES: Manténgase el recipiente bien cerrado y en lugar seco. CS: Uchovávejte obal těsně uzavřený a suchý. DA: Emballagen skal holdes tæt lukket og opbevares tørt. DE: Behälter trocken und dicht geschlossen halten. ET: Hoida pakend tihedalt suletuna ja kuivana. EL: Το δοχείο να διατηρείται ερμητικά κλεισμένο και να προστατεύεται από την υγρασία. EN: Keep container tightly closed and dry. FR: Conserver le récipient bien fermé et à l'abri de l'humidité. IT: Conservare il recipiente ben chiuso e al riparo dall'umidità. LV: Uzglabāt sausu un cieši noslēgtu. LT: Pakuotę laikyti sandariai uždarytą ir sausoje vietoje. HU: Az edényzet légmentesen lezárva, szárazon tartandó. MT: Żomm il-kontenitur magħluq tajjeb u xott. NL: Droog houden en in een goed gesloten verpakking bewaren. PL: Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty w suchym pomieszczeniu. PT: Conservar o recipiente bem fechado e ao abrigo da humidade. SK: Uchovávajte nádobu tesne uzavretú a suchú. SL: Hraniti v tesno zaprti posodi na suhem. FI: Säilytettävä kuivana ja tiiviisti suljettuna. SV: Förpackningen förvaras väl tillsluten och torrt. S7/9 ES: Manténgase el recipiente bien cerrado y en lugar bien ventilado. CS: Uchovávejte obal těsně uzavřený, na dobře větraném místě. DA: Emballagen skal holdes tæt lukket og opbevares på et godt ventileret sted. DE: Behälter dicht geschlossen an einem gut gelüfteten Ort aufbewahren. ET: Hoida pakend tihedalt suletuna hästi ventileeritavas kohas. EL: Το δοχείο να διατηρείται ερμητικά κλεισμένο και σε καλά αεριζόμενο μέρος. EN: Keep container tightly closed and in a well-ventilated place. FR: Conserver le récipient bien fermé et dans un endroit bien ventilé. IT: Tenere il recipiente ben chiuso e in luogo ben ventilato. LV: Uzglabāt cieši noslēgtu labi vēdināmā vietā. LT: Pakuotę laikyti sandariai uždarytą, gerai vėdinamoje vietoje. HU: Az edényzet légmentesen lezárva és jól szellőztetett helyen tartandó. MT: Żomm il-kontenitur magħluq tajjeb u f'post ivventilat tajjeb. NL: Gesloten verpakking op een goed geventileerde plaats bewaren. PL: Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty w miejscu dobrze wentylowanym. PT: Manter o recipiente bem fechado em local bem ventilado. SK: Uchovávajte nádobu tesne uzavretú a na dobre vetranom mieste. SL: Hraniti v tesno zaprti posodi ne dobro prezračevanem mestu. FI: Säilytettävä tiiviisti suljettuna paikassa, jossa on hyvä ilmanvaihto. SV: Förpackningen förvaras väl tillsluten på väl ventilerad plats. S7/47 ES: Manténgase el recipiente bien cerrado y consérvese a una temperatura no superior a … °C (a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte obal těsně uzavřený, při teplotě nepřesahující … °C (specifikuje výrobce). DA: Emballagen skal holdes tæt lukket og opbevares ved temperaturer på ikke over … °C (angives af fabrikanten). DE: Behälter dicht geschlossen und nicht bei Temperaturen über … °C aufbewahren (vom Hersteller anzugeben). ET: Hoida pakend tihedalt suletuna temperatuuril mitte üle …°C (määrab valmistaja). EL: Διατηρείστε το δοχείο καλά κλεισμένο σε θερμοκρασία που δεν υπερβαίνει τους … °C (να καθοριστεί από τον παραγωγό). EN: Keep container tightly closed and at a temperature not exceeding … °C (to be specified by the manufacturer). FR: Conserver le récipient bien fermé et à une température ne dépassant pas … °C (à préciser par le fabricant). IT: Tenere il recipiente ben chiuso e a temperatura non superiore a … °C (da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt cieši noslēgtu temperatūrā, kas nepārsniedz … °C (norāda ražotājs). LT: Pakuotę laikyti sandariai uždarytą, ne aukštesnėje negu … °C temperatūroje (nurodo gamintojas). HU: Az edényzet légmentesen lezárva … °C-ot nem meghaladó hőmérsékleten tárolható (a hőmérsékletet a gyártó határozza meg). MT: Żomm il-kontenitur magħluq tajjeb u f'temperatura li ma taqbiżx …°C (tkun speċifikata mill-manifattur). NL: Gesloten verpakking bewaren bij een temperatuur beneden … °C. (aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać pojemnik szczelnie zamknięty w temperaturze nieprzekraczającej …°C (określi producent). PT: Manter o recipiente bem fechado e conservar a uma temperatura que não exceda … °C (a especificar pelo produtor). SK: Uchovávajte nádobu tesne uzavretú a pri teplote nepresahujúcej … °C (teplota bude špecifikovaná výrobcom). SL: Hraniti v tesno zaprti posodi pri temperaturi, ki ne presega … °C (temperaturo določi proizvajalec). FI: Säilytettävä tiiviisti suljettuna ja alle … °C lämpötilassa (valmistaja/maahantuoja ilmoittaa lämpötilan). SV: Förpackningen förvaras väl tillsluten vid en temperatur som inte överstiger … °C (anges av tillverkaren). S20/21 ES: No comer, ni beber, ni fumar durante su utilización. CS: Nejezte, nepijte a nekuřte při používání. DA: Der må ikke spises, drikkes eller ryges under brugen. DE: Bei der Arbeit nicht essen, trinken, rauchen. ET: Käitlemise ajal söömine, joomine ja suitsetamine keelatud. EL: Όταν το χρησιμοποιείτε μην τρώτε, μην πίνετε, μην καπνίζετε. EN: When using do not eat, drink or smoke. FR: Ne pas manger, ne pas boire et ne pas fumer pendant l'utilisation. IT: Non mangiare, né bere, né fumare durante l'impiego. LV: Nedzert, neēst un nesmēķēt, darbojoties ar vielu. LT: Naudojant nevalgyti, negerti ir nerūkyti. HU: A használat közben enni, inni és dohányozni nem szabad. MT: Meta tużah tikolx, tixrobx u tpejjipx. NL: Niet eten, drinken of roken tijdens gebruik. PL: Nie jeść i nie pić oraz nie palić tytoniu podczas stosowania produktu. PT: Não comer, beber ou fumar durante a utilização. SK: Pri používaní nejedzte, nepite ani nefajčite. SL: Med uporabo ne jesti, ne piti in ne kaditi. FI: Syöminen, juominen ja tupakointi kielletty kemikaalia käytettäessä. SV: Ät inte, drick inte eller rök inte under hanteringen. S24/25 ES: Evítese el contacto con los ojos y la piel. CS: Zamezte styku s kůží a očima. DA: Undgå kontakt med huden og øjnene. DE: Berührung mit den Augen und der Haut vermeiden. ET: Vältida kemikaali sattumist nahale ja silma. EL: Αποφεύγετε επαφή με το δέρμα και με τα μάτια. EN: Avoid contact with skin and eyes. FR: Éviter le contact avec la peau et les yeux. IT: Evitare il contatto con gli occhi e con la pelle. LV: Nepieļaut nokļūšanu uz ādas un acīs. LT: Vengti patekimo ant odos ir į akis. HU: Kerülni kell a bőrrel való érintkezést és a szembe jutást. MT: Evita l-kuntatt mal-ġilda u l-għajnejn. NL: Aanraking met de ogen en de huid vermijden. PL: Unikać zanieczyszczenia skóry i oczu. PT: Evitar o contacto com a pele e os olhos. SK: Zabráňte kontaktu s pokožkou a očami. SL: Preprečiti stik s kožo in očmi. FI: Varottava kemikaalin joutumista iholle ja silmiin. SV: Undvik kontakt med huden och ögonen. S27/28 ES: Después del contacto con la piel, quítese inmediatamente toda la ropa manchada o salpicada y lávese inmediata y abundantemente con … (productos a especificar por el fabricante). CS: Po styku s kůží okamžitě odložte veškeré kontaminované oblečení a kůži okamžitě omyjte velkým množstvím … (vhodnou kapalinu specifikuje výrobce). DA: Kommer stof på huden, tages tilsmudset tøj straks af og der vaskes med store mængder … (angives af fabrikanten). DE: Bei Berührung mit der Haut beschmutzte, getränkte Kleidung sofort ausziehen und Haut sofort abwaschen mit viel … (vom Hersteller anzugeben). ET: Nahale sattumisel võtta koheselt seljast saastunud riietus ja pesta koheselt rohke … (määrab valmistaja). EL: Σε περίπτωση επαφής με το δέρμα, αφαιρέστε αμέσως όλα τα μολυσμένα ρούχα και πλύνετε αμέσως με άφθονο … (το είδος του υγρού καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: After contact with skin, take off immediately all contaminated clothing, and wash immediately with plenty of … (to be specified by the manufacturer). FR: Après contact avec la peau, enlever immédiatement tout vêtement souillé ou éclaboussé et se laver immédiatement et abondamment avec … (produits appropriés à indiquer par le fabricant). IT: In caso di contatto con la pelle, togliersi di dosso immediatamente gli indumenti contaminati e lavarsi immediatamente e abbondantemente con … (prodotti idonei da indicarsi da parte del fabbricante). LV: Ja nokļūst uz ādas, nekavējoties novilkt visu notraipīto apģērbu un skalot ar lielu daudzumu … (norāda ražotājs). LT: Patekus ant odos, nedelsiant nusivilkti visus užterštus drabužius ir gerai nuplauti … (kuo — nurodo gamintojas). HU: Ha az anyag a bőrre jut, a szennyezett ruhát rögtön le kell vetni és a bőrt kellő mennyiségű …- val/-vel azonnal le kell mosni (az anyagot a gyártó határozza meg). MT: Jekk imiss il-ġilda, inża' mill-ewwel l-ilbies imniġġes kollu, u aħsel immedjatament b'ħafna … (ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Na contact met de huid, alle besmette kleding onmiddellijk uittrekken en de huid onmiddellijk wassen met veel … (aan te geven door de fabrikant). PL: W przypadku zanieczyszczenia skóry natychmiast zdjąć całą zanieczyszczoną odzież i przemyć zanieczyszczoną skórę dużą ilością … (rodzaj cieczy określi producent). PT: Em caso de contacto com a pele, retirar imediatamente toda a roupa contaminada e lavar imediata e abundantemente com … (produto adequado a indicar pelo produtor). SK: Pri kontakte s pokožkou okamžite vyzlečte kontaminovaný odev a pokožku okamžite a dôkladne umyte … (vhodný prípravok uvedie výrobca). SL: Po stiku s kožo nemudoma sleči vso onesnaženo obleko in prizadeto kožo nemudoma izprati z veliko … (sredstvo določi proizvajalec). FI: Ihokosketuksen jälkeen, saastunut vaatetus on riisuttava välittömästi ja roiskeet huuhdeltava välittömästi runsaalla määrällä … (aineen ilmoittaa valmistaja/maahantuoja). SV: Vid kontakt med huden, tag genast av alla nedstänkta kläder och tvätta genast med mycket … (anges av tillverkaren). S29/35 ES: No tirar los residuos por el desagüe; elimínense los residuos del producto y sus recipientes con todas las precauciones posibles. CS: Nevylévejte do kanalizace, tento materiál a jeho obal musí být zneškodněny bezpečným způsobem. DA: Må ikke tømmes i kloakafløb; materialet og dets beholder skal bortskaffes på en sikker måde. DE: Nicht in die Kanalisation gelangen lassen; Abfälle und Behälter müssen in gesicherter Weise beseitigt werden. ET: Mitte valada kanalisatsiooni, kemikaal ja pakend tuleb hävitada ohutult. EL: Μην αδειάζετε το υπόλοιπο του περιεχομένου στην αποχέτευση, διαθέστε αυτό το υλικό και τον περιέκτη του κατά ασφαλή τρόπο. EN: Do not empty into drains; dispose of this material and its container in a safe way. FR: Ne pas jeter les résidus à l'égout; ne se débarrasser de ce produit et de son récipient qu'en prenant toutes les précautions d'usage. IT: Non gettare i residui nelle fognature; non disfarsi del prodotto e del recipiente se non con le dovute precauzioni. LV: Vielu vai produktu aizliegts izliet kanalizācijā, iepakojums likvidējams drošā veidā. LT: Neišleisti į kanalizaciją; atliekos ir pakuotė turi būti saugiai pašalintos. HU: Csatornába engedni nem szabad. Az anyagot és edényzetét megfelelő módon ártalmatlanítani kell. MT: Tarmix fid- drenaġġ: armi l-materjal u l-kontenitur tiegħu b'mod li ma jagħmilx ħsara. NL: Afval niet in de gootsteen werpen; stof en verpakking op veilige wijze afvoeren. PL: Nie wprowadzać do kanalizacji, a produkt i opakowanie usuwać w sposób bezpieczny. PT: Não deitar os resíduos no esgoto; não eliminar o produto e o seu recipiente sem tomar as precauções de segurança devidas. SK: Nevypúšťajte do kanalizačnej siete; tento materiál aj s obalom zlikvidujte za dodržania obvyklých bezpečnostných opatrení. SL: Ne izprazniti v kanalizacijo; vsebina in embalaža morata biti varno odstranjeni. FI: Ei saa tyhjentää viemäriin; tämä aine ja sen pakkaus on hävitettävä turvallisesti. SV: Töm ej i avloppet, oskadliggör produkt och förpackning på säkert sätt. S29/56 ES: No tirar los residuos por el desagüe; elimínese esta sustancia y su recipiente en un punto de recogida pública de residuos especiales o peligrosos. CS: Nevylévejte do kanalizace, zneškodněte tento materiál a jeho obal ve sběrném místě pro zvláštní nebo nebezpečné odpady. DA: Må ikke tømmes i kloakafløb, aflever dette materiale og dets beholder til et indsamlingssted for farligt affald og problemaffald. DE: Nicht in die Kanalisation gelangen lassen; dieses Produkt und seinen Behälter der Problemabfallentsorgung zuführen. ET: Mitte valada kanalisatsiooni. Kemikaal ja tema pakend tuleb viia ohtlike jäätmete kogumispunkti. EL: Μην αδειάζετε το υπόλοιπο του περιεχομένου στην αποχέτευση. Το υλικό αυτό και ο περιέκτης του να εναποτεθούν σε δημόσιο χώρο συλλογής επικινδύνων ή ειδικών αποβλήτων. EN: Do not empty into drains, dispose of this material and its container at hazardous or special waste collection point. FR: Ne pas jeter les résidus à l'égout, éliminer ce produit et son récipient dans un centre de collecte des déchets dangereux ou spéciaux. IT: Non gettare i residui nelle fognature; smaltire questo materiale e i relativi contenitori in un punto di raccolta rifiuti pericolosi o speciali. LV: Vielu vai produktu aizliegts izliet kanalizācijā, vielu, produktu vai iepakojumu likvidē bīstamo atkritumu savākšanas vietā vai īpašā atkritumu savākšanas vietā. LT: Neišleisti į kanalizaciją, šios medžiagos atliekas ir jos pakuotę išvežti į pavojingų atliekų surinkimo vietas. HU: Csatornába engedni nem szabad, az anyagot és edényzetét különleges hulladék- vagy veszélyeshulladék-gyűjtő helyre kell vinni. MT: Tarmix fid- drenaġġ: armi l-materjal u l-kontenitur tiegħu f'post fejn jinġabar skart perikoluż jew speċjali. NL: Afval niet in de gootsteen werpen; deze stof en de verpakking naar een inzamelpunt voor gevaarlijk of bijzonder afval brengen. PL: Nie wprowadzać do kanalizacji, a zużyty produkt i opakowanie dostarczyć na składowisko odpadów niebezpiecznych. PT: Não deitar os resíduos no esgoto, eliminar este produto e o seu recipiente, enviando-os para local autorizado para a recolha de resíduos perigosos ou especiais. SK: Nevyprázdňujte do kanalizácie, zneškodnite tento materiál a jeho obal v mieste zberu nebezpečného alebo špeciálneho odpadu. SL: Ne izprazniti v kanalizacijo - snov/pripravek in embalažo predati odstranjevalcu nevarnih ali posebnih odpadkov. FI: Ei saa tyhjentää viemäriin: tämä aine ja sen pakkaus on toimitettava ongelmajätteen vastaanottopaikkaan. SV: Töm ej i avloppet, lämna detta material och dess behållare till insamlingsställe för farligt avfall. S36/37 ES: Úsense indumentaria y guantes de protección adecuados. CS: Používejte vhodný ochranný oděv a ochranné rukavice. DA: Brug særligt arbejdstøj og egnede beskyttelseshandsker. DE: Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzkleidung tragen. ET: Kanda sobivat kaitseriietust ja -kindaid. EL: Φοράτε κατάλληλη προστατευτική ενδυμασία και γάντια. EN: Wear suitable protective clothing and gloves. FR: Porter un vêtement de protection et des gants appropriés. IT: Usare indumenti protettivi e guanti adatti. LV: Izmantot piemērotu aizsargapģērbu un aizsargcimdus. LT: Dėvėti tinkamus apsauginius drabužius ir mūvėti tinkamas pirštines. HU: Megfelelő védőruházatot és védőkesztyűt kell viselni. MT: Ilbes ilbies protettiv adatt u ingwanti. NL: Draag geschikte handschoenen en beschermende kleding. PL: Nosić odpowiednią odzież ochronną i odpowiednie rękawice ochronne. PT: Usar vestuário de protecção e luvas adequadas. SK: Noste vhodný ochranný odev a rukavice. SL: Nositi primerno zaščitno obleko in zaščitne rokavice. FI: Käytettävä sopivaa suojavaatetusta ja suojakäsineitä. SV: Använd lämpliga skyddskläder och skyddshandskar. S36/37/39 ES: Úsense indumentaria y guantes adecuados y protección para los ojos/la cara. CS: Používejte vhodný ochranný oděv, ochranné rukavice a ochranné brýle nebo obličejový štít. DA: Brug særligt arbejdstøj, egnede beskyttelseshandsker og -briller/ansigtsskærm. DE: Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. ET: Kanda sobivat kaitseriietust, -kindaid ja silmade või näokaitset. EL: Φοράτε κατάλληλη προστατευτική ενδυμασία, γάντια και συσκευή προστασίας ματιών/προσώπου. EN: Wear suitable protective clothing, gloves and eye/face protection. FR: Porter un vêtement de protection approprié, des gants et un appareil de protection des yeux/du visage. IT: Usare indumenti protettivi e guanti adatti e proteggersi gli occhi/la faccia. LV: Izmantot piemērotu aizsargapģērbu, aizsargcimdus un acu vai sejas aizsargu. LT: Dėvėti tinkamus apsauginius drabužius, mūvėti tinkamas pirštines ir naudoti akių (veido) apsaugos priemones. HU: Megfelelő védőruházatot, védőkesztyűt és szem-/arcvédőt kell viselni. MT: Ilbes ilbies protettiv adatt, ingwanti u protezzjoni għall-għajnejn/wiċċ. NL: Draag geschikte beschermende kleding, handschoenen en een beschermingsmiddel voor de ogen/het gezicht. PL: Nosić odpowiednią odzież ochronną, odpowiednie rękawice ochronne i okulary lub ochronę twarzy. PT: Usar vestuário de protecção e equipamento protector para os olhos/face adequados. SK: Noste vhodný ochranný odev a ochranné prostriedky na oči/tvár. SL: Nositi primerno zaščitno obleko, zaščitne rokavice in zaščito za oči/obraz. FI: Käytettävä sopivaa suojavaatetusta ja silmien- tai kasvonsuojainta. SV: Använd lämpliga skyddskläder och skyddshandskar samt skyddsglasögon eller ansiktsskydd. S36/39 ES: Úsense indumentaria adecuada y protección para los ojos/la cara. CS: Používejte vhodný ochranný oděv a ochranné brýle nebo obličejový štít. DA: Brug særligt arbejdstøj og egnede beskyttelsesbriller/ansigtsskærm. DE: Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. ET: Kanda sobivat kaitseriietust ja silmade või näokaitset. EL: Φοράτε κατάλληλη προστατευτική ενδυμασία και συσκευή προστασίας ματιών / προσώπου. EN: Wear suitable protective clothing and eye/face protection. FR: Porter un vêtement de protection approprié et un appareil de protection des yeux/du visage. IT: Usare indumenti protettivi adatti e proteggersi gli occhi/la faccia. LV: Izmantot piemērotu aizsargapģērbu un acu vai sejas aizsargu. LT: Dėvėti tinkamus apsauginius drabužius ir naudoti akių (veido) apsaugos priemones. HU: Megfelelő védőruházatot és arc-/szemvédőt kell viselni. MT: Ilbes ilbies protettiv adatt u protezzjoni għall-għajnejn/wiċċ. NL: Draag geschikte beschermende kleding en een beschermingsmiddel voor de ogen/het gezicht. PL: Nosić odpowiednią odzież ochronną i okulary lub ochronę twarzy. PT: Usar vestuário de protecção e equipamento protector para os olhos /face adequados. SK: Noste vhodný ochranný odev a ochranné prostriedky na oči/tvár. SL: Nositi primerno zaščitno obleko in zaščito za oči/obraz. FI: Käytettävä sopivaa suojavaatetusta ja silmien- tai kasvonsuojainta. SV: Använd lämpliga skyddskläder samt skyddsglasögon eller ansiktsskydd. S37/39 ES: Úsense guantes adecuados y protección para los ojos/la cara. CS: Používejte vhodné ochranné rukavice a ochranné brýle nebo obličejový štít. DA: Brug egnede beskyttelseshandsker og -briller/ansigtsskærm under arbejdet. DE: Bei der Arbeit geeignete Schutzhandschuhe und Schutzbrille/Gesichtsschutz tragen. ET: Kanda sobivaid kaitsekindaid ja silmade või näokaitset. EL: Φοράτε κατάλληλα γάντια και συσκευή προστασίας ματιών/προσώπου. EN: Wear suitable gloves and eye/face protection. FR: Porter des gants appropriés et un appareil de protection des yeux/du visage. IT: Usare guanti adatti e proteggersi gli occhi/la faccia. LV: Izmantot aizsargcimdus un acu vai sejas aizsargu. LT: Mūvėti tinkamas pirštines ir naudoti akių (veido) apsaugos priemones. HU: Megfelelő védőkesztyűt és szem-/arcvédőt kell viselni. MT: Ilbes ingwanti adattati u protezzjoni għall-għajnejn/wiċċ. NL: Draag geschikte handschoenen en een beschermingsmiddel voor de ogen/het gezicht. PL: Nosić odpowiednie rękawice ochronne I okulary lub ochronę twarzy. PT: Usar luvas e equipamento protector para os olhos/face adequados. SK: Noste vhodné rukavice a ochranné prostriedky na oči a tvár. SL: Nositi primerne zaščitne rokavice in zaščito za oči/obraz. FI: Käytettävä sopivia suojakäsineitä ja silmien- tai kasvonsuojainta. SV: Använd lämpliga skyddshandskar samt skyddsglasögon eller ansiktsskydd. S47/49 ES: Consérvese únicamente en el recipiente de origen y a temperatura no superior a … °C (a especificar por el fabricante). CS: Uchovávejte pouze v původním obalu při teplotě nepřesahující … °C (specifikuje výrobce). DA: Må kun opbevares I originalemballagen ved en temperatur på ikke over … °C (angives af fabrikanten). DE: Nur im Originalbehälter bei einer Temperatur von nicht über … °C (vom Hersteller anzugeben) aufbewahren. ET: Hoida ainult originaalpakendis, temperatuuril mitte üle … °C (määrab valmistaja). EL: Διατηρείται μόνο μέσα στο αρχικό δοχείο σε θερμοκρασία που δέν υπερβαίνει τους … °C (καθορίζεται από τον παραγωγό). EN: Keep only in the original container at a temperature not exceeding … °C (to be specified by the manufacturer). FR: Conserver uniquement dans le récipient d'origine à une température ne dépassant pas … °C (à préciser par le fabricant). IT: Conservare soltanto nel contenitore originale a temperatura non superiore a … °C (da precisare da parte del fabbricante). LV: Uzglabāt tikai oriģinālajā iepakojumā temperatūrā, kas nepārsniedz … °C (norāda ražotājs). LT: Laikyti tik gamintojo pakuotėje, ne aukštesnėje negu … °C temperatūroje (nurodo gamintojas). HU: Legfeljebb … °C hőmérsékleten, csak az eredeti edényzetben tárolható (a hőmérsékletet a gyártó határozza meg). MT: Żomm biss fil-kontenitur oriġinali f'temperatura li ma taqbiżx … °C (ikun speċifikat mill-manifattur). NL: Uitsluitend in de oorspronkelijke verpakking bewaren bij een temperatuur beneden … °C. (aan te geven door de fabrikant). PL: Przechowywać wyłącznie w oryginalnym opakowaniu w temperaturze nieprzekraczającej … °C (określi producent). PT: Conservar unicamente no recipiente de origem a temperatura que não exceda … °C (a especificar pelo produtor). SK: Uchovávajte len v pôvodnej nádobe pri teplote nepresahujúcej … °C (teplota bude špecifikovaná výrobcom). SL: Hraniti samo v izvirni posodi pri temperaturi, ki ne presega … °C (temperaturo določi proizvajalec). FI: Säilytettävä alkuperäispakkauksessa alle … °C lämpötilassa (valmistaja/maahantuoja ilmoittaa lämpötilan). SV: Förvaras endast i originalförpackningen vid en temperatur som inte överstiger … °C (anges av tillverkaren).“ |
2. FREIZÜGIGKEIT
A. SOZIALE SICHERHEIT
1. 31971 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), geändert und zuletzt aktualisiert durch:
— |
31997 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1), und später geändert durch: |
— |
31997 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27.6.1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1) |
— |
31998 R 1223: Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 1) |
— |
31998 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29.6.1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1) |
— |
31999 R 0307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8.2.1999 (ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1) |
— |
31999 R 1399: Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29.4.1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1) |
— |
32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) |
a) |
In Artikel 82 (B) Absatz 1 wird die Zahl „90“ durch „150“ ersetzt. |
b) |
Anhang I Abschnitt I „Arbeitnehmer und/oder Selbstständige (Artikel 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
c) |
Anhang I Abschnitt II „Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f Satz 2 der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
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d) |
Anhang II Abschnitt I „Sondersysteme für Selbstständige, die nach Artikel 1 Buchstabe j Unterabsatz 4 nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen“ wird wie folgt geändert:
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e) |
Anhang II Abschnitt II „Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen“ wird wie folgt geändert:
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f) |
Anhang II Abschnitt III „Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen“ wird wie folgt geändert:
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g) |
Anhang IIa „Beitragsunabhängige Sonderleistungen (Artikel 10a der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
h) |
Anhang III Teil A „Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin anzuwenden sind (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
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i) |
Anhang III Teil B „Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst, auf die die Verordnung anzuwenden ist (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung)“ wird wie folgt geändert:
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j) |
Anhang IV Teil A „Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeit abhängt“ wird wie folgt geändert:
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k) |
Anhang IV Teil B „Sondersysteme für Selbstständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung“ wird wie folgt geändert:
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l) |
Anhang IV Teil C „Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann“ wird wie folgt geändert:
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m) |
Anhang IV Teil D erhält folgende Fassung: „Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung
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n) |
Anhang VI „Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten“ wird wie folgt geändert:
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o) |
Anhang VII erhält folgende Fassung: „ANHANG VII FÄLLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT (Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)
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p) |
Anhang VIII „Systeme, die lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsehen“ (Artikel 78a der Verordnung) wird wie folgt geändert:
|
2. 31972 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1), geändert und zuletzt aktualisiert durch:
— |
31997 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) |
und nachfolgend geändert durch:
— |
31997 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27.6.1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1) |
— |
31998 R 1223: Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 1) |
— |
31998 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29.6.1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1) |
— |
31999 R 0307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8.2.1999 (ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1) |
— |
31999 R 1399: Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29.4.1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1) |
— |
32001 R 0089: Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission vom 17.1.2001 (ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 16) |
— |
32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) |
— |
32002 R 0410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27.2.2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17). |
a) |
Anhang 1 „Zuständige Behörden (Artikel 1 Buchstabe l der Verordnung und Artikel 4 Absatz 1 und 122 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
b) |
Anhang 2 „Zuständige Träger (Artikel 1 Buchstabe o der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
c) |
Anhang 3 „Träger des Wohnorts und Träger des Aufenthaltsorts (Artikel 1 Buchstabe p der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
d) |
Anhang 4 „Verbindungsstellen (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
e) |
Anhang 5 „Weitergeltende Durchführungsbestimmungen zu zweiseitigen Abkommen (Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
f) |
Anhang 6 „Leistungszahlungsverfahren (Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
g) |
Anhang 7 „Banken (Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
h) |
Anhang 8 erhält folgende Fassung: „ANHANG 8 GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN (Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d und Artikel 122 der Durchführungsverordnung) Artikel 10a Buchstabe d der Durchführungsverordnung gilt für:
|
i) |
Anhang 9 „Berechnung der Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen (Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
j) |
Anhang 10 „Träger und Stellen, die von den zuständigen Behörden bezeichnet worden sind (Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
k) |
Anhang 11 „Systeme nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)“ wird wie folgt geändert:
|
3. 31983 R 0117: Beschluss Nr. 117 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 238 vom 7.9.1983, S. 3), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:
„Bezeichnete Stelle im Sinne dieses Beschlusses ist jeweils die folgende:
Belgien |
: |
Office national des pensions (ONP)/Rijksdienst voor pensioenen (RVP) (Staatliches Rentenamt), Bruxelles/Brussel |
Tschechische Republik |
: |
Česká správa sociálního zabezpečení (Tschechische Sozialversicherungsanstalt), Prag |
Dänemark |
: |
Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staatliches Direktorat für Sozialversicherung und Sozialhilfe), København |
Deutschland |
: |
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Datenstelle, Würzburg |
Estland |
: |
Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn |
Griechenland |
: |
Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ) (Sozialversicherungsanstalt), Αθήνα |
Spanien |
: |
Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staatliches Institut für Sozialversicherung), Madrid |
Frankreich |
: |
Caisse nationale d'assurance-vieillesse - Centre informatique national - travailleurs migrants SCOM (Staatliche Altersversicherung - Staatliches Informatikzentrum - Wanderarbeitnehmer SCOM), Tours |
Irland |
: |
Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialordnung), Dublin |
Italien |
: |
Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Roma |
Zypern |
: |
Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων, Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Abteilung Sozialversicherung, Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung), Λευκωσία |
Lettland |
: |
Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Rīga |
Litauen |
: |
Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius |
Luxemburg |
: |
Centre d'informatique, d'affiliation et de perception des cotisations, commun aux institutions de sécurité sociale (Zentralstelle der Träger der sozialen Sicherheit für Datenverarbeitung, Erfassung der Versicherten und Beitragserhebung), Luxemburg |
Ungarn |
: |
Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság (Zentralverwaltung der staatlichen Rentenversicherung), Budapest |
Malta |
: |
Dipartiment tas-Sigurta'Soċjali (Abteilung für Soziale Sicherheit), Valletta |
Niederlande |
: |
Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Amsterdam |
Österreich |
: |
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien |
Polen |
: |
Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt), Warschau |
Portugal |
: |
Centro Nacional de Pensões (Staatliches Rentenzentrum), Lisboa. |
Slowenien |
: |
Zavod za pokojninsko in invalidsko zavarovanje Slovenije (Renten- und Invaliditätsversicherungsanstalt Sloweniens), Ljubljana |
Slowakei |
: |
Sociálna poist'ovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava |
Finnland |
: |
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki |
Schweden |
: |
Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Stockholm |
Vereinigtes Königreich |
: |
Department of Social Security, Records Branch (Ministerium für Soziale Sicherheit - Datenstelle), Newcastle-upon-Tyne“ |
4. 31983 Y 1112(02): Beschluss Nr. 118 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 20. April 1983 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 306 vom 12.11.1983, S. 2), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:
„Bezeichnete Stelle im Sinne dieses Beschlusses ist jeweils die folgende:
Belgien |
: |
Office national des pensions (ONP), Rijksdienst voor pensioenen (RVP) (Staatliches Rentenamt), Bruxelles/Brussel |
Tschechische Republik |
: |
Česká správa sociálního zabezpečení (Tschechische Sozialversicherungsanstalt), Prag |
Dänemark |
: |
Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Staatliches Direktorat für Sozialversicherung und Sozialhilfe), København |
Deutschland |
: |
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Datenstelle, Würzburg |
Estland |
: |
Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn |
Griechenland |
: |
Ίδρυμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ) (Sozialversicherungsanstalt), Αθήνα |
Spanien |
: |
Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staatliches Institut für Sozialversicherung), Madrid |
Frankreich |
: |
Caisse nationale d'assurance-vieillesse - Centre informatique national - travailleurs migrants SCOM (Staatliche Altersversicherung - Staatliches Informatikzentrum - Wanderarbeitnehmer SCOM), Tours |
Irland |
: |
Department of Social Welfare (Ministerium für Sozialordnung), Dublin |
Italien |
: |
Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Roma |
Zypern |
: |
Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων, Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Abteilung Sozialversicherung, Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung), Λευκωσία |
Lettland |
: |
Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra (Staatliche Sozialversicherungsanstalt) Rīga |
Litauen |
: |
Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius |
Luxemburg |
: |
Centre d'informatique, d'affiliation et de perception des cotisations, commun aux institutions de sécurité sociale (Zentralstelle der Träger der sozialen Sicherheit für Datenverarbeitung, Erfassung der Versicherten und Beitragserhebung), Luxemburg |
Ungarn |
: |
Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság (Zentralverwaltung der staatlichen Rentenversicherung), Budapest |
Malta |
: |
Dipartiment tas-Sigurta' Soċjali (Ministerium für Soziale Sicherheit), Valletta |
Niederlande |
: |
Sociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Amsterdam |
Österreich |
: |
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien |
Polen |
: |
Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt) Warschau |
Portugal |
: |
Centro Nacional de Pensões (Staatliches Rentenzentrum), Lisboa |
Slowenien |
: |
Zavod za pokojninsko in invalidsko zavarovanje Slovenije (Renten- und Invaliditätsversicherungsanstalt Sloweniens), Ljubljana |
Slowakei |
: |
Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava |
Finnland |
: |
Eläketurvakeskus/Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt für die Rentenversicherung), Helsinki |
Schweden |
: |
Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Stockholm |
Vereinigtes Königreich |
: |
Department of Social Security, Records Branch (Ministerium für Soziale Sicherheit - Datenstelle), Newcastle-upon-Tyne“ |
5. 31988 Y 0309(02): Beschluss Nr. 136 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 7), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) |
Nach dem Eintrag „Keine“ unter der Überschrift „A. BELGIEN“ wird Folgendes eingefügt: „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK Keine“ . |
b) |
Die Überschriften „B. DÄNEMARK“, „C. DEUTSCHLAND“, „D. GRIECHENLAND“, „E. SPANIEN“, „F. FRANKREICH“, „G. IRLAND“, „H. ITALIEN“, „I. LUXEMBURG“, „J. NIEDERLANDE“, „K. ÖSTERREICH“, „L. PORTUGAL“, „M. FINNLAND“, „N. SCHWEDEN“ und „O. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ erhalten folgende neue Reihenfolge: „C. DÄNEMARK“, „D. DEUTSCHLAND“, „F. GRIECHENLAND“, „G. SPANIEN“, „H. FRANKREICH“, „I. IRLAND“, „J. ITALIEN“, „N. LUXEMBURG“, „Q. NIEDERLANDE“, „R. ÖSTERREICH“, „T. PORTUGAL“, „W. FINNLAND“, „X. SCHWEDEN“ und „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“. |
c) |
Nach dem Eintrag unter der Überschrift „D. DEUTSCHLAND“ wird Folgendes eingefügt: „E. ESTLAND Keine“ . |
d) |
Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. ITALIEN“ wird Folgendes eingefügt: „K. ZYPERN Keine L. LETTLAND Keine M. LITAUEN Keine“ . |
e) |
Nach dem Eintrag „Keine“ unter der Überschrift „N. LUXEMBURG“ wird Folgendes eingefügt: „O. UNGARN Keine P. MALTA Keine“ . |
f) |
Nach dem Eintrag „Keine“ unter der Überschrift „R. ÖSTERREICH“ wird Folgendes eingefügt: „S. POLEN Keine“ . |
g) |
Nach dem Eintrag „Keine“ unter der Überschrift „T. PORTUGAL“ wird Folgendes eingefügt: „U. SLOWENIEN Keine V. SLOWAKEI Keine“ . |
6. 31993 Y 0825(02): Beschluss Nr. 150 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. C 229, 25.8.1993, S. 5), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) |
Nach dem Eintrag unter der Überschrift „A. BELGIEN“ wird Folgendes eingefügt: „B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
b) |
Die Überschriften „B. DÄNEMARK“, „C. DEUTSCHLAND“, „D. SPANIEN“, „E. FRANKREICH“, „F. GRIECHENLAND“, „G. IRLAND“, „H. ITALIEN“, „I. LUXEMBURG“, „J. NIEDERLANDE“, „K. ÖSTERREICH“, „L. PORTUGAL“, „M. FINNLAND“, „N. SCHWEDEN“ und „O. VEREINIGTES KÖNIGREICH“ mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: „C. DÄNEMARK“, „D. DEUTSCHLAND“, „F. GRIECHENLAND“, „G. SPANIEN“, „H. FRANKREICH“, „I. IRLAND“, „J. ITALIEN“, „N. LUXEMBURG“, „Q. NIEDERLANDE“, „R. ÖSTERREICH“, „T. PORTUGAL“, „W. FINNLAND“, „X. SCHWEDEN“ und „Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH“. |
c) |
Nach dem Eintrag unter der Überschrift „D. DEUTSCHLAND“ wird Folgendes eingefügt: „E. ESTLAND Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn“ . |
d) |
Nach dem Eintrag unter der Überschrift „J. ITALIEN“ wird Folgendes eingefügt: „K. ZYPERN Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων, Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Abteilung Sozialversicherung, Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung), Λευκωσία L. LETTLAND Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Rīga M. LITAUEN Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius“ . |
e) |
Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift „N. LUXEMBURG“ wird Folgendes eingefügt: „O. UNGARN
P. MALTA Dipartiment tas-Sigurta' Soċjali (Ministerium für Soziale Sicherheit), Valletta“ . |
f) |
Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift „R. ÖSTERREICH“ wird Folgendes eingefügt: „S. POLEN Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik), Warschau“ . |
g) |
Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift „T. PORTUGAL“ wird Folgendes eingefügt: „U. SLOWENIEN Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales), Ljubljana. V. SLOWAKEI
|
7. 32001 D 0548: Beschluss 2001/548/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung (ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 26)
In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahl „45“ durch „55“ ersetzt.
B. FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13) geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Fußnote 1 in der Anlage erhält folgende Fassung:
„Je nach Ausstellungsland: belgischen, tschechischen, dänischen, deutschen, estnischen, griechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, zyprischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, niederländischen, österreichischen, polnischen, portugiesischen, slowenischen, slowakischen, finnischen, schwedischen, britischen.“
C. GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN
I. ALLGEMEINE REGELUNG
31992 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25), geändert durch:
— |
31994 L 0038: Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26.7.1994 (ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0043: Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20.7.1995 (ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 21) |
— |
31997 L 0038: Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20.6.1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31) |
— |
32000 L 0005: Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25.2.2000 (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 42) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
Anhang C „VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a ZWEITER GEDANKENSTRICH ZIFFER ii“ wird wie folgt ergänzt:
a) |
Unter der Überschrift „1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich“ wird vor dem Eintrag für Deutschland Folgendes eingefügt: „In der Tschechischen Republik die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
Zwischen den Einträgen für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „In Zypern die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
In Lettland die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
Nach dem Eintrag für Österreich wird Folgendes eingefügt: „In der Slowakei die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
Der Ausbildungslehrgang hat eine Gesamtdauer von mindestens 14 Jahren und umfasst eine acht-/neunjährige allgemeine Schulbildung, eine vierjährige Ausbildung an einer Pädagogikschule oder an einer anderen weiterbildenden Schule und eine zweijährige pädadogische Teilzeitausbildung.“ |
b) |
Unter der Überschrift „2. Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum ‚Meister‘ für die nicht unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten)“ wird Folgendes hinzugefügt: „In Polen die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
In der Slowakei die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
Der Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von mindestens 12 Jahren und umfasst eine achtjährige allgemeine Schulbildung, eine vierjährige berufliche Bildung (vollständige berufliche Sekundarschulbildung und/oder Lehre in einem entsprechenden (ähnlichen) Ausbildungsgang der beruflichen Bildung bzw. Lehre), eine mindestens dreijährige Berufserfahrung auf dem der abgeschlossenen Ausbildung oder Lehre entsprechenden Gebiet und eine zusätzliche pädagogische Ausbildung an der pädagogischen Fakultät oder an den technischen Hochschulen oder eine vollständige Sekundarschulbildung und eine Lehre in einem entsprechenden (ähnlichen) Ausbildungsgang der beruflichen Bildung bzw. Lehre, eine mindestens dreijährige Berufserfahrung auf dem der abgeschlossenen Ausbildung oder Lehre entsprechenden Gebiet und eine zusätzliche pädagogische Ausbildung an der pädagogischen Fakultät oder, ab 1. September 2005, eine Fachausbildung auf dem Gebiet der Fachpädagogik, die in den Methodologiezentren für Meister in der beruflichen Bildung an Fachschulen ohne zusätzlichen pädagogischen Ausbildungsgang absolviert werden kann.“ |
c) |
Unter der Überschrift „3. Seeschifffahrt“ Buchstabe a „Schiffsführung“ wird vor dem Eintrag für Dänemark Folgendes hinzugefügt: „in der Tschechischen Republik die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
|
d) |
Unter der Überschrift „3. Seeschifffahrt“ Buchstabe a „Schiffsführung“ wird zwischen die Einträge für Italien und die Niederlande Folgendes eingefügt: „in Lettland die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
|
e) |
Unter der Überschrift „3. Seeschifffahrt“ Buchstabe a „Schiffsführung“ wird nach den Worten: „die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die“ und vor dem Eintrag für Dänemark Folgendes hinzugefügt:
|
f) |
Unter der Überschrift „3. Seeschifffahrt“ Buchstabe a „Schiffsführung“ wird nach den Worten: „die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die“ und zwischen die Einträge für Italien und die Niederlande Folgendes eingefügt:
|
g) |
Unter der Überschrift „4. Technischer Bereich“ wird vor dem Eintrag für Italien Folgendes eingefügt: „In der Tschechischen Republik die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
Zwischen die Einträge für Italien und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „In Lettland die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
Nach dem Eintrag für Österreich wird Folgendes eingefügt: „In Polen die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
|
II. RECHTSBERUFE
1. 31977 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
In Artikel 1 Absatz 2 wird Folgendes eingefügt:
„Tschechische Republik |
Advokát, |
Estland |
Vandeadvokaat, |
Zypern |
Δικηγόρος |
Lettland |
Zvērināts advokāts |
Litauen |
Advokatas |
Ungarn |
Ügyvéd |
Malta |
Avukat/Prokuratur Legali |
Polen |
Adwokat/Radca prawny |
Slowenien |
Odvetnik/Odvetnica |
Slowakei |
Advokát/Komerčný právnik“ |
2. 31998 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36)
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes hinzugefügt:
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
III. MEDIZINISCHE UND PARAMEDIZINISCHE BERUFE
1. Ärzte
31993 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, 7.7.1993, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0050: Richtlinie 97/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.10.1997 (ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 35) |
— |
31998 L 0021: Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8.4.1998 (ABl. L 119 vom 22.4.1998, S. 15) |
— |
31998 L 0063: Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3.9.1998 (ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 24) |
— |
31999 L 0046: Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 25) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
— |
52002 XC 0316(02): Mitteilung der Kommission vom 16.3.2002 (ABl. C 67 vom 16.3.2002, S. 26) |
a) |
In Artikel 9 Absatz 1 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
|
b) |
In Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird nach dem vierten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
|
c) |
Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 9a (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und des Facharztes von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, wenn die Behörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und des Facharztes von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Estlands ausgeübt haben. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und des Facharztes von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben. (4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und des Facharztes von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben. (5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und des Facharztes von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, wenn die Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie slowakische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben. (6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und des Facharztes von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Arztes oder Facharztes und dessen Ausübung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.“ |
d) |
Die folgenden Angaben werden in der Mitteilung nach Artikel 41 veröffentlicht, in der die Bezeichnungen der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Allgemeinärzte angegeben werden:
|
e) |
Anhang A wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
f) |
In Anhang B wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
g) |
Anhang C erhält folgende Fassung: „ANHANG C Liste der Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildungen
“ |
2. Krankenpflegepersonal
31977 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31981 L 1057: Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14.12.1981 (ABl. L 385 vom 31.12.1981, S. 25) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31989 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30.10.1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19) |
— |
31989 L 0595: Richtlinie 89/595/EWG des Rates vom 10.10.1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 30) |
— |
31990 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
a) |
Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: „in der Tschechischen Republik: ‚všeobecná sestra/všeobecný ošetřovatel‘ in Estland: ‚õde‘ [nurse]; in Zypern: ‚Εγγεγραμμένος Νοσηλευτής‘ in Lettland: ‚māsa‘ in Litauen: ‚Bendrosios praktikos slaugytojas‘ in Ungarn: ‚ápoló‘ in Malta: ‚Infermier Reġistrat tal-Ewwel Livell‘ in Polen: ‚pielęgniarka‘ in Slowenien: ‚diplomirana medicinska sestra / diplomirani zdravstvenik‘ in der Slowakei: ‚sestra‘“ |
b) |
Nach Artikel 4a werden die folgenden Artikel eingefügt: „Artikel 4b Auf polnische Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, finden ausschließlich die folgenden Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung:
Die genannten Tätigkeiten müssen die volle Verantwortung für die Planung, die Organisation und die Ausführung der Krankenpflege des Patienten umfasst haben. Artikel 4c (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Estlands ausgeübt haben. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben. (4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben. (5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie slowakische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben. (6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und dessen Ausübung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.“ |
c) |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
3. Zahnärzte
a) |
31978 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändert durch:
|
b) |
31978 L 0687 Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 10), geändert durch:
In Artikel 6 wird „Artikel 19“ durch „Artikel 19, 19a, 19b, 19c und 19d“ ersetzt. |
4. Veterinärmedizin
31978 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Nr. L 362 vom 23.12.1978, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17), |
— |
31981 L 1057: Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14.12.1981 (ABl. L 385 vom 31.12.1981, S. 25), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23), |
— |
31989 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30.10.1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19), |
— |
31990 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
a) |
Nach Artikel 4a werden die folgenden Artikel eingefügt: „Artikel 4b Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von Estland vor dem Tag des Beitritts zur Europäischen Union verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Estland vor dem Tag des Beitritts zur Europäischen Union aufgenommen wurde, erkennen die Mitgliedstaaten diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in Estland ausgeübt haben. Artikel 4c (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn die Behörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens fünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Estlands ausgeübt haben. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben. (4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben. (5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn die Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie slowakische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben. (6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Tierarztes in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Tierarztes und dessen Ausübung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.“ |
b) |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland folgende Angaben:
zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg folgende Angaben:
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande folgende Angaben:
zwischen den Angaben für Österreich und Portugal folgende Angaben:
zwischen den Angaben für Portugal und Finnland folgende Angaben:
|
5. Hebammen
31980 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Nr. L 33 vom 11.2.1980, S. 1), geändert durch:
— |
31980 L 1273: Richtlinie 80/1273/EWG des Rates vom 22.12.1980 (ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 74), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23), |
— |
31989 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30.10.1989 (ABl. L 341 vom 23.11.1989, S. 19), |
— |
31990 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
a) |
In Artikel 1 wird Folgendes hinzugefügt:
,. |
b) |
Nach Artikel 5a werden die folgenden Artikel eingefügt: „Artikel 5b Auf die polnischen Befähigungsnachweise für Hebammen finden lediglich die folgenden Bestimmungen über die erworbenen Rechte Anwendung:
Artikel 5c (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen an, wenn die Behörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Hebammen in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Hebamme und dessen Ausübung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Hebammen in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Hebamme und dessen Ausübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Estlands ausgeübt haben. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Hebammen in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Hebamme und dessen Ausübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben. (4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Hebammen in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Hebamme und dessen Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben. (5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen an, wenn die Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Hebammen in slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Hebamme und dessen Ausübung haben wie slowakische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben. (6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise für Hebammen in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zum Beruf der Hebamme und dessen Ausübung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.“ |
c) |
Anhang wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
und zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg folgende Angaben:
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Österreich und Portugal folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Portugal und Finnland folgende Angaben:
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6. Apotheker
31985 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (ABl. Nr. L 253 vom 24.9.1985, S. 37), geändert durch:
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31985 L 0584: Richtlinie 85/584/EWG des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 42), |
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31990 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
a) |
Nach Artikel 6a wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 6b (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie tschechische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in der Tschechischen Republik einer Regelung unterworfen ist. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie estnische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet Estlands ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in Estland einer Regelung unterworfen ist. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie lettische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in Lettland einer Regelung unterworfen ist. (4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie litauische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in Litauen einer Regelung unterworfen ist. (5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie slowakische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in der Slowakei einer Regelung unterworfen ist. (6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 verliehen wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise des Apothekers in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit hinsichtlich des Zugangs zu den Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG und deren Ausübung haben wie slowenische Befähigungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig eine der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben, soweit diese Tätigkeit in Slowenien einer Regelung unterworfen ist.“ |
b) |
Im Anhang wird die erste Zeile der Tabelle durch Folgendes ersetzt:
|
c) |
Im Anhang wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
und zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Österreich und Portugal folgende Angaben:
und zwischen den Angaben für Portugal und Finnland folgende Angaben:
|
IV. ARCHITEKTUR
31985 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Nr. L 223 vom 21.8.1985, S. 15), geändert durch:
— |
31985 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 376 vom 31.12.1985, S. 1), |
— |
31986 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27.1.1986 (ABl. L 27 vom 1.2.1986, S. 71), |
— |
31990 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 73), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
a) |
In Artikel 11 wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a (1) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden der Tschechischen Republik bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in tschechischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten tschechischen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik ausgeübt haben. (2) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten von der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 20. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden Estlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in estnischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten estnischen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet Estlands ausgeübt haben. (3) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten von der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 21. August 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden Lettlands bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in lettischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten lettischen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet Lettlands ausgeübt haben. (4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten von der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Sowjetunion vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden Litauens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in litauischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten litauischen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet Litauens ausgeübt haben. (5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten von der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in der früheren Tschechoslowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden der Slowakei bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in slowakischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten slowakischen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet der Slowakei ausgeübt haben. (6) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten von Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 ausgestellt wurden bzw. deren Ausbildung in Jugoslawien vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder Mitgliedstaat diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Architekten an, wenn die Behörden Sloweniens bescheinigen, dass diese Befähigungsnachweise in slowenischem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in Bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung gemäß Artikel 23 haben wie die in Artikel 11 aufgeführten slowenischen Befähigungsnachweise des Architekten. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Hoheitsgebiet Sloweniens ausgeübt haben.“ |
D. STAATSBÜRGERLICHE RECHTE
31994 L 0080: Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38), geändert durch:
— |
31996 L 0030: Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13.5.1996 (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 14) |
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„Anhang
Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gelten als ‚lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe‘:
|
in Belgien:
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in der Tschechischen Republik:
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in Dänemark:
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in Deutschland:
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in Estland:
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in Griechenland:
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in Spanien:
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in Frankreich:
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in Irland:
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in Italien:
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in Zypern:
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in Lettland:
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|
in Litauen:
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in Luxemburg:
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in Ungarn:
|
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in Malta:
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in den Niederlanden:
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in Österreich:
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in Polen:
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in Portugal:
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in Slowenien:
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in der Slowakei:
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in Finnland:
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in Schweden:
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|
im Vereinigten Königreich:
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3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31973 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3), geändert durch:
— |
31976 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29.6.1976 (ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31984 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10.12.1984 (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31987 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22.6.1987 (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 72) |
— |
31987 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.6.1987 (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77) |
— |
31988 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22.6.1988 (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1) |
— |
31990 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44) |
— |
31992 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18.6.1992 (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0026: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 29.6.1995 (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7) |
— |
32000 L 0026: Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.5.2000 (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65) |
— |
32002 L 0013: Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 17) |
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird Folgendes hinzugefügt:
„— |
in der Tschechischen Republik: ‚akciová společnost‘, ‚družstvo‘, |
— |
in der Republik Estland: ‚aktsiaselts‘, |
— |
in der Republik Zypern: ‚Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή εταιρεία περιορισμένης ευθύνης χωρίς μετοχικό κεφάλαιο‘, |
— |
in der Republik Lettland: ‚apdrošināšanas akciju sabiedrība‘, ‚savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība‘, |
— |
in der Republik Litauen: ‚akcinės bendrovės‘, ‚uždarosios akcinės bendrovės‘, |
— |
in der Republik Ungarn: ‚biztosító részvénytársaság‘, ‚biztosító szövetkezet‘, ‚biztosító egyesület‘, ‚külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe‘ |
— |
in der Republik Malta: ‚kumpanija pubblika‘, ‚kumpanija privata‘, ‚fergħa‘, ‚Korp ta' l- Assikurazzjoni Rikonnoxxut‘, |
— |
in der Republik Polen: ‚spółka akcyjna‘, ‚towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych‘, |
— |
in der Republik Slowenien: ‚delniška družba‘, ‚družba za vzajemno zavarovanje‘, |
— |
in der Slowakischen Republik: ‚akciová spoločnost'‘.“ |
2. 31974 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbstständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
„— |
Tschechische Republik:
|
— |
Estland:
|
— |
Zypern:
|
— |
Lettland:
|
— |
Litauen:
|
— |
Ungarn:
|
— |
Malta:
|
— |
Polen:
|
— |
Slowenien:
|
— |
Slowakei:
|
3. 31977 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 14), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird Folgendes hinzugefügt:
|
c) |
In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c wird Folgendes hinzugefügt:
|
4. 31979 L 0 267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31990 L 0619: Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50) |
— |
31992 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10.11.1992 (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0026: Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 29.6.1995 (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7) |
— |
32002 L 0012: Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 11) |
In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a wird Folgendes hinzugefügt:
„— |
in der Tschechischen Republik: ‚akciová společnost‘, ‚družstvo‘, |
— |
in der Republik Estland:‚aktsiaselts‘, |
— |
in der Republik Zypern:‚Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή εταιρεία περιορισμένης ευθύνης χωρίς μετοχικό κεφάλαιο‘, |
— |
in der Republik Lettland:‚apdrošināšanas akciju sabiedrība‘, ‚savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība‘, |
— |
in der Republik Litauen:‚akcinės bendrovės‘, ‚uždarosios akcinės bendrovės‘, |
— |
in der Republik Ungarn:‚biztosító részvénytársaság‘, ‚biztosító szövetkezet‘, ‚biztosító egyesület‘, ‚külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe‘, |
— |
in der Republik Malta:‚kumpanija pubblika‘, ‚kumpanija privata‘, ‚fergħa‘, ‚Korp ta' l- Assikurazzjoni Rikonnoxxut‘, |
— |
in der Republik Polen:‚spółka akcyjna‘, ‚towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych‘, |
— |
in der Republik Slowenien:‚delniška družba‘, ‚družba za vzajemno zavarovanje‘, |
— |
in der Slowakischen Republik:‚akciová spoločnost'‘.“ |
5. 32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37) |
In Artikel 2 Absatz 3 wird Folgendes hinzugefügt:
„— |
in Lettland der ‚krājaizdevu sabiedrības‘, d.h. der Unternehmen, die nach dem ‚krājaizdevu sabiedrību likums‘ als genossenschaftliche Unternehmen anerkannt sind, die Finanzdienstleistungen nur ihren Mitgliedern anbieten, |
— |
in Litauen andere ‚kredito unijos‘ als der ‚Centrinė kredito unija‘, |
— |
in Ungarn der ‚Magyar Fejlesztési Bank Rt.‘ und der ‚Magyar Export-Import Bank Rt.‘, |
— |
in Polen der ‚Spółdzielcze Kasy Oszczędnościowo -Kreditowe‘ und der ‚Bank Gospodarstwa Krajowego‘.“ |
4. GESELLSCHAFTSRECHT
A. GESELLSCHAFTSRECHT
1. 31968 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
in der Tschechischen Republik:
|
— |
in Estland:
|
— |
in Zypern:
|
— |
in Lettland:
|
— |
in Litauen:
|
— |
in Ungarn:
|
— |
in Malta:
|
— |
in Polen:
|
— |
in Slowenien:
|
— |
in der Slowakei:
|
2. 31977 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31992 L 0101: Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23.11.1992 (ABl. L 347 vom 28.11.1992, S. 64) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
in der Tschechischen Republik:
|
— |
in Estland:
|
— |
in Zypern:
|
— |
in Lettland:
|
— |
in Litauen:
|
— |
in Ungarn:
|
— |
in Malta:
|
— |
in Polen:
|
— |
in Slowenien:
|
— |
in der Slowakei:
|
3. 31978 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. L 295 vom 20.10.1978, S. 36), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„in der Tschechischen Republik:
|
akciová společnost; |
in Estland:
|
aktsiaselts; |
in Zypern:
|
Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση που διαθέτουν μετοχικό κεφάλαιο; |
in Lettland:
|
akciju sabiedrība; |
in Litauen:
|
akcinė bendrovė; |
in Ungarn:
|
részvénytársaság; |
in Malta:
|
kumpanija pubblika/public limited liability company, kumpanija privata/private limited liability company; |
in Polen:
|
spółka akcyjna; |
in Slowenien:
|
delniška družba; |
in der Slowakei:
|
akciová spoločnosť“ |
4. 31989 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
in der Tschechischen Republik:
|
— |
in Estland:
|
— |
in Zypern:
|
— |
in Lettland:
|
— |
in Litauen:
|
— |
in Ungarn:
|
— |
in Malta:
|
— |
in Polen:
|
— |
in Slowenien:
|
— |
in der Slowakei:
|
B. BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
1. 31978 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31983 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.6.1983 (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1) |
— |
31984 L 0569: Richtlinie 84/569/EWG des Rates vom 27.11.1984 (ABl. L 314 vom 4.12.1984, S. 28) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31989 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36) |
— |
31990 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57) |
— |
31990 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60) |
— |
31994 L 0008: Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21.3.1994 (ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 33) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0060: Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65) |
— |
32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28) |
a) |
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
|
b) |
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
|
2. 31983 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31989 L 0666: Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36) |
— |
31990 L 0604: Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57) |
— |
31990 L 0605: Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8.11.1990 (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28) |
Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„p) — |
in der Tschechischen Republik:
|
q) — |
in Estland:
|
r) — |
in Zypern:
|
s) — |
in Lettland:
|
t) — |
in Litauen:
|
u) — |
in Ungarn:
|
v) — |
in Malta:
|
w) — |
in Polen:
|
x) — |
in Slowenien:
|
y) — |
in der Slowakei:
|
C. GEWERBLICHE EIGENTUMSRECHTE
I. GEMEINSCHAFTSMARKE
31994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1), geändert durch:
— |
31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83) |
Nach Artikel 142 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 142a
Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft
(1) Ab dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke auf das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten erstreckt, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.
(2) Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, die am Tag des Beitritts bereits angemeldet war, darf nicht aufgrund der in Artikel 7 Absatz 1 aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse abgelehnt werden, wenn diese Hindernisse lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind.
(3) Wird eine Gemeinschaftsmarke während der sechs Monate vor dem Tag des Beitritts angemeldet, so kann gemäß Artikel 42 Widerspruch erhoben werden, wenn eine ältere Marke oder ein sonstiges älteres Recht im Sinne von Artikel 8 in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt erworben wurde, sofern der Erwerb gutgläubig war und das Anmeldedatum oder gegebenenfalls das Prioritätsdatum oder das Datum der Erlangung der älteren Marke bzw. des sonstigen älteren Rechts im neuen Mitgliedstaat vor dem Anmeldedatum oder gegebenenfalls vor dem Prioritätsdatum der angemeldeten Gemeinschaftsmarke liegt.
(4) Eine Gemeinschaftsmarke im Sinne von Absatz 1 kann nicht für nichtig erklärt werden:
— |
gemäß Artikel 51, wenn die Nichtigkeitsgründe lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind, |
— |
gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2, wenn das ältere innerstaatliche Recht in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingetragen, angemeldet oder erworben wurde. |
(5) Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Absatz 1 kann gemäß Artikel 106 und Artikel 107 untersagt werden, wenn die ältere Marke oder das sonstige ältere Recht in dem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts dieses Staats eingetragen, angemeldet oder gutgläubig erworben wurde oder gegebenenfalls ein Prioritätsdatum hat, das vor dem Tag des Beitritts dieses Staates liegt.“
II. ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKATE
1. 31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 19a Zusätzliche Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gilt Folgendes:
|
b) |
Der einzige Absatz von Artikel 20 erhält die Nummerierung (1), und der folgende Absatz wird hinzugefügt: „(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“ |
2. 31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30)
a) |
Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 19a Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gilt Folgendes:
|
b) |
Der einzige Absatz von Artikel 20 erhält die Nummerierung (1), und der folgende Absatz wird hinzugefügt: „(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“ |
III. GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER
32002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1)
Nach Artikel 110 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 110a
Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft
(1) Ab dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) wird ein vor dem Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.
(2) Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters darf nicht aufgrund der in Artikel 47 Absatz 1 genannten Eintragungshindernisse zurückgewiesen werden, wenn diese Hindernisse lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind.
(3) Ein Gemeinschaftsgeschmackmuster nach Absatz 1 darf nicht gemäß Artikel 25 Absatz 1 für nichtig erklärt werden, wenn die Nichtigkeitsgründe lediglich aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind.
(4) Der Anmelder oder der Inhaber eines in einem neuen Mitgliedstaat bestehenden älteren Rechts kann der Verwendung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben d, e oder f in dem Gebiet, in dem das ältere Recht geschützt ist, widersprechen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bedeutet ‚älteres Recht‘ ein Recht, das vor dem Beitritt gutgläubig erworben oder angemeldet wurde.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gemäß Artikel 11 genießt ein Geschmacksmuster, das nicht in der Gemeinschaft öffentlich zugänglich gemacht wurde, keinen Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.“
5. WETTBEWERBSPOLITIK
1. 31968 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bzw. am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung entsprechen. Dieser Unterabsatz gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
2. 31986 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 26a erhält folgende Fassung:
„Artikel 26a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bzw. am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen der Artikel 3 bis 6 dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
3. 31993 R 1617: Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31996 R 1523: Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24.7.1996 (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 11) |
— |
31999 R 1083: Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26.5.1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27) |
— |
32001 R 1324: Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission vom 29.6.2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 56) |
— |
32002 R 1105: Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 der Kommission vom 25.6.2002 (ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 6). |
Artikel 6a erhält folgende Fassung:
„Artikel 6a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bzw. am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens fallen.“
4. 31996 R 0240: Verordnung (EG) Nr. 240/96 der Kommission vom 31. Januar 1996 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 2)
Artikel 11 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„(4) Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.“
5. 31998 R 0447: Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1)
a) |
In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort „23facher“ durch „33facher“ ersetzt. |
b) |
In Artikel 13 Absatz 4 wird das Wort „29facher“ durch „39facher“ ersetzt. |
c) |
In Artikel 19 Absatz 1 wird das Wort „29facher“ durch „39facher“ ersetzt. |
d) |
In Buchstabe E Absatz 5 des Anhangs wird das Wort „23facher“ durch „33facher“ ersetzt. |
6. 31999 R 0659: Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1)
Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i) |
unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Anhangs IV Nummer 3 und der Anlage zu diesem Anhang der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;“ |
7. 31999 R 2790: Verordnung (EG) Nr. 2790/99 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)
Folgender Artikel wird nach Artikel 12 eingefügt:
„Artikel 12a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.“
8. 32000 R 2658: Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3).
Folgender Artikel wird nach Artikel 8 eingefügt:
„Artikel 8a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.“
9. 32000 R 2659: Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29. November 2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 7)
Folgender Artikel wird nach Artikel 8 eingefügt:
„Artikel 8a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.“
10. 32000 R 0823: Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24)
Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
„(3) Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.“
11. 32002 R 1400: Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 30)
In Artikel 10 wird der derzeitige Absatz Absatz 1, und es wird folgender Absatz hinzugefügt:
„(2) Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändert werden, dass sie den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen entsprechen.“
6. LANDWIRTSCHAFT
A. RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH
1. 31965 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl. L 109 vom 23.6.1965, S. 1859), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31972 R 2835: Verordnung (EWG) Nr. 2835/72 des Rates vom 29.12.1972 (ABl. L 298 vom 31.12.1972, S. 47) |
— |
31973 R 2910: Verordnung (EWG) Nr. 2910/73 des Rates vom 23.10.1973 (ABl. L 299 vom 27.10.1973, S. 1) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31981 R 2143: Verordnung (EWG) Nr. 2143/81 des Rates vom 27.7.1981 (ABl. L 210 vom 30.7.1981, S. 1) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31985 R 3644: Verordnung (EWG) Nr. 3644/85 des Rates vom 19.12.1985 (ABl. L 348 vom 24.12.1985, S. 4) |
— |
31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
— |
31990 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 R 2801: Verordnung (EG) Nr. 2801/95 des Rates vom 29.11.1995 (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 3) |
— |
31997 R 1256: Verordnung (EG) Nr. 1256/97 des Rates vom 25.6.1997 (ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 7) |
a) |
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe beträgt 105 000 für die Gemeinschaft.“ |
b) |
In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bilden spätestens binnen sechs Monaten ab dem Tag des Beitritts einen nationalen Ausschuss.“ |
c) |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
|
2. 31966 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025), geändert durch:
— |
31968 R 2146: Verordnung (EWG) Nr. 2146/68 des Rates vom 20.12.1968 (ABl. L 314 vom 31.12.1968, S. 1) |
— |
31970 R 1253: Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates vom 29.6.1970 (ABl. L 143 vom 1.7.1970, S. 1) |
— |
31970 R 2554: Verordnung (EWG) Nr. 2554/70 des Rates vom 15.12.1970 (ABl. L 275 vom 19.12.1970, S. 5) |
— |
31971 R 2727: Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 des Rates vom 20.12.1971 (ABl. L 282 vom 23.12.1971, S. 8 |
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31972 R 1547: Verordnung (EWG) Nr. 1547/72 des Rates vom 18.7.1972 (ABl. L 165 vom 21.7.1972, S. 1) |
— |
31973 R 1707: Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 des Rates vom 26.6.1973 (ABl. L 175 vom 29.6.1973, S. 5) |
— |
31977 R 2560: Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 des Rates vom 7.11.1977 (ABl. L 303 vom 28.11.1977, S. 1) |
— |
31978 R 1419: Verordnung (EWG) Nr. 1419/78 des Rates vom 20.6.1978 (ABl. L 171 vom 28.6.1978, S. 8) |
— |
31978 R 1562: Verordnung (EWG) Nr. 1562/78 des Rates vom 29.6.1978 (ABl. L 185 vom 7.7.1978, S. 1) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31979 R 0590: Verordnung (EWG) Nr. 590/79 des Rates vom 26.3.1979 (ABl. L 78 vom 30.3.1979, S. 1) |
— |
31980 R 1585: Verordnung (EWG) Nr. 1585/80 des Rates vom 24.6.1980 (ABl. L 160 vom 26.6.1980, S. 2) |
— |
31980 R 1917: Verordnung (EWG) Nr. 1917/80 des Rates vom 15.7.1980 (ABl. L 186 vom 19.7.1980, S. 1) |
— |
31980 R 3454: Verordnung (EWG) Nr. 3454/80 des Rates vom 22.12.1980 (ABl. L 360 vom 31.12.1980, S. 16) |
— |
31982 R 1413: Verordnung (EWG) Nr. 1413/82 des Rates vom 18.5.1982 (ABl. L 162 vom 12.6.1982, S. 6) |
— |
31984 R 1097: Verordnung (EWG) Nr. 1097/84 des Rates vom 31.3.1984 (ABl. L 113 vom 28.4.1984, S. 1) |
— |
31984 R 1101: Verordnung (EWG) Nr. 1101/84 des Rates vom 31.3.1984 (ABl. L 113 vom 28.4.1984, S. 7) |
— |
31984 R 1556: Verordnung (EWG) Nr. 1556/84 des Rates vom 4.6.1984 (ABl. L 150 vom 6.6.1984, S. 5) |
— |
31984 R 2260: Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 des Rates vom 17.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 1) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31985 R 0231: Verordnung (EWG) Nr. 231/85 des Rates vom 29.1.1985 (ABl. L 26 vom 31.1.1985, S. 12) |
— |
31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
— |
31986 R 1454: Verordnung (EWG) Nr. 1454/86 des Rates vom 13.5.1986 (ABl. L 133 vom 21.5.1986, S. 8) |
— |
31987 R 1915: Verordnung (EWG) Nr. 1915/87 des Rates vom 2.7.1987 (ABl. L 183 vom 3.7.1987, S. 7) |
— |
31987 R 3994: Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 der Kommission vom 23.12.1987 (ABl. L 377 vom 31.12.1987, S. 31) |
— |
31988 R 1098: Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 des Rates vom 25.4.1988 (ABl. L 110 vom 29.4.1988, S. 10) |
— |
31988 R 2210: Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 des Rates vom 19.7.1988 (ABl. L 197 vom 26.7.1988, S. 1) |
— |
31989 R 1225: Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 des Rates vom 3.5.1989 (ABl. L 128 vom 11.5.1989, S. 15) |
— |
31989 R 2902: Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 des Rates vom 25.9.1989 (ABl. L 280 vom 29.9.1989, S. 2) |
— |
31990 R 3499: Verordnung (EWG) Nr. 3499/90 des Rates vom 27.11.1990 (ABl. L 338 vom 5.12.1990, S. 1) |
— |
31990 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 23) |
— |
31991 R 1720: Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 des Rates vom 13.6.1991 (ABl. L 162 vom 26.6.1991, S. 27) |
— |
31992 R 0356: Verordnung (EWG) Nr. 356/92 des Rates vom 10.2.1992 (ABl. L 39 vom 15.2.1992, S. 1) |
— |
31992 R 2046: Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 des Rates vom 30.6.1992 (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 1) |
— |
31993 R 3179: Verordnung (EG) Nr. 3179/93 des Rates vom 16.11.1993 (ABl. L 285 vom 20.11.1993, S. 9) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 5) |
— |
31996 R 1581: Verordnung (EG) Nr. 1581/96 des Rates vom 30.7.1996 (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 11) |
— |
31998 R 1638: Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32) |
— |
31999 R 2702: Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7) |
— |
32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2) |
— |
32001 R 1513: Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23.7.2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4) |
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Höchstmenge Olivenöl, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird, beträgt 1 783 811 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Diese garantierte Höchstmenge wird wie folgt in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM) auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
— |
Griechenland: 419 529 Tonnen |
— |
Spanien: 760 027 Tonnen |
— |
Frankreich: 3 297 Tonnen |
— |
Italien: 543 164 Tonnen |
— |
Zypern: 6 000 Tonnen |
— |
Portugal: 51 244 Tonnen |
— |
Slowenien: 400 Tonnen |
— |
Malta: 150 Tonnen |
Für Zypern und Malta wurden vorläufige GEM festgesetzt. Diese vorläufigen Zahlen werden im Jahre 2005 nach Einführung des Geografischen Informationssystems (GIS) überprüft. Wenn die beihilfeberechtigte Erzeugung dann von der festgelegten Menge abweicht, wird die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschließen, die garantierten einzelstaatlichen Mengen (GEM) für Zypern und Malta entsprechend anzupassen.“
3. 31975 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31989 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21.12.1989 (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18) |
In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Buchstabe e angefügt:
„e) |
Unbeschadet des Buchstabens b dürfen die in Anhang III Abschnitt 1 Buchstabe a aufgeführten Erzeugnisse, die vor dem 1. Januar 1993 in Ungarn erzeugt und abgefüllt worden sind und ein Volumen von 0,70 l aufweisen, in Ungarn unter der Bedingung in den Verkehr gebracht werden, dass Ungarn die Kommission von der Menge der Vorräte zum Tag des Beitritts in Kenntnis setzt.“ |
4. 31977 R 1784: Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. L 200 vom 8.8.1977, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31979 R 2225: Verordnung (EWG) Nr. 2225/79 des Rates vom 9.10.1979 (ABl. L 257 vom 12.10.1979, S. 1) |
— |
31985 R 2039: Verordnung (EWG) Nr. 2039/85 des Rates vom 23.7.1985 (ABl. L 193 vom 25.7.1985, S. 1) |
— |
31991 R 1605: Verordnung (EWG) Nr. 1605/91 des Rates vom 10.6.1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 14) |
— |
31993 R 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 des Rates vom 19.7.1993 (ABl. L 182 vom 24.7.1993, S. 1) |
— |
31996 R 1323: Verordnung (EG) Nr. 1323/96 des Rates vom 26.6.1996 (ABl. L 171 vom 10.7.1996, S. 1) |
In Artikel 9 wird folgender Satz angefügt:
„Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei teilen diese Angaben innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mit.“
5. 31982 R 1981: Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird (ABl. L 215 vom 23.7.1982, S. 3), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31987 R 4069: Verordnung (EWG) Nr. 4069/87 des Rates vom 22.12.1987 (ABl. L 380 vom 31.12.1987, S. 32) |
— |
31989 R 1808: Verordnung (EWG) Nr. 1808/89 des Rates vom 19.6.1989 (ABl. L 177 vom 24.6.1989, S. 5) |
— |
31992 R 3337: Verordnung (EWG) Nr. 3337/92 des Rates vom 16.11.1992 (ABl. L 336 vom 20.11.1992, S. 2) |
In der Liste im Anhang werden folgende Gebiete hinzugefügt:
„Česká republika |
Slovensko“ |
6. 31985 R 1907: Verordnung (EWG) Nr. 1907/85 der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verzeichnis der Rebsorten und Gebiete, von bzw. aus denen zur Schaumweinherstellung in der Gemeinschaft eingeführter Wein stammt (ABl. L 179 vom 11.7.1985, S. 21)
Nach Artikel 1 wird der folgende Artikel 1a eingefügt:
„Artikel 1a
(1) Litauen darf die vor dem 1. Januar 2004 eingeführten Bestände an Wein mit Ursprung in der Republik Moldau zur Erzeugung von Schaumweinen verwenden, bis die Bestände erschöpft sind.
(2) Litauen erstellt ein Bestandsverzeichnis der am 1. Januar 2004 verfügbaren Bestände und überwacht diese Bestände anschließend.
(3) Aus moldauischem Wein hergestellte Schaumweine sind mit einem besonderen Zusatzetikett zu versehen, auf dem der Ursprung der verwendeten Grundstoffe angegeben und darauf hingewiesen wird, dass dieser Wein nur im Gebiet Litauens verkauft oder in Drittländer ausgeführt werden darf.“
7. 31989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:
— |
31992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 3) |
— |
31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
Artikel 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
|
b) |
In Artikel 5 Absatz 3 wird
|
c) |
In Artikel 7 Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „Bezeichnung Rum-Verschnitt“ durch die Worte „Bezeichnungen Rum-Verschnitt und Slivovice“ ersetzt. |
d) |
Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Absatz 1 steht jedoch der Vermarktung der Spirituose Slivovice, die in der Tschechischen Republik hergestellt wird, wobei dem Pflaumendestillat vor der abschließenden Destillation ein Anteil von höchstens 30 % vol Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs zugefügt wird, nicht entgegen. Dieses Erzeugnis muss als ‚alkoholisches Getränk‘ oder ‚Spirituose‘ gemäß Artikel 5 bezeichnet werden; dabei ist die Verwendung der Bezeichnung Slivovice auf dem vorderen Etikett im gleichen Feld gestattet. Wird dieser tschechische Slivovice in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht, muss die alkoholische Zusammensetzung in der Etikettierung angegeben sein. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Verwendung der Bezeichnung Slivovice für Obstbrand gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe i.“ |
e) |
In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt:
|
f) |
In Anhang II wird die folgende Nummer angefügt:
|
8. 31991 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), geändert durch:
— |
31992 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15.6.1992 (ABl. L 162 vom 16.6.1992, S. 15) |
— |
31992 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14.7.1992 (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 15) |
— |
31992 R 3713: Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission vom 22.12.1992 (ABl. L 378 vom 23.12.1992, S. 21) |
— |
31993 R 0207: Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29.1.1993 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5) |
— |
31993 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23.9.1993 (ABl. L 239 vom 24.9.1993, S. 10) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2.3.1994 (ABl. L 59 vom 3.3.1994, S. 1) |
— |
31994 R 1468: Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20.6.1994 (ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 11) |
— |
31994 R 2381: Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30.9.1994 (ABl. L 255 vom 1.10.1994, S. 84) |
— |
31195 R 0529: Verordnung (EG) Nr. 529/95 der Kommission vom 9.3.1995 (ABl. L 54 vom 10.3.1995, S. 10) |
— |
31995 R 1201: Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29.5.1995 (ABl. L 119 vom 30.5.1995, S. 9) |
— |
31995 R 1202: Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29.5.1995 (ABl. L 119 vom 30.5.1995, S. 11) |
— |
31995 R 1935: Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 1) |
— |
31996 R 0418: Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 10) |
— |
31997 R 1488: Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29.7.1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 12) |
— |
31998 R 1900: Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4.9.1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6) |
— |
31999 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12.2.1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 23) |
— |
31999 R 1804: Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1) |
— |
32000 R 0331: Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom 17.12.1999 (ABl. L 48 vom 19.2.2000, S. 1) |
— |
32000 R 1073: Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission vom 19.5.2000 (ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 27) |
— |
32000 R 1437: Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission vom 30.6.2000 (ABl. L 161 vom 1.7.2000, S. 62) |
— |
32000 R 2020: Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission vom 25.9.2000 (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 39) |
— |
32001 R 0436: Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2.3.2001 (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 16) |
— |
32001 R 2491: Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9) |
— |
32002 R 0473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21) |
a) |
In Artikel 2 wird zwischen den Angaben für Spanisch und Dänisch Folgendes eingefügt:
, zwischen den Angaben für Deutsch und Griechisch:
zwischen den Angaben für Italienisch und Niederländisch:
, zwischen den Angaben für Niederländisch und Portugiesisch:
, zwischen den Angaben für Portugiesisch und Finnisch:
. |
b) |
Artikel 5 Absatz 3 a erhält folgende Fassung: „Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 dürfen Marken mit den in Artikel 2 genannten Angaben bis zum 1. Juli 2006 in der Etikettierung und der Werbung für Erzeugnisse weiter verwendet werden, die dieser Verordnung nicht genügen, sofern
Das in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich genannte Datum der Anmeldung ist für Finnland, Österreich und Schweden der 1. Januar 1995 und für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei der 1. Mai 2004. (3) ABl L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Richtlinie, geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG (ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35)“" |
c) |
In Anhang V wird zwischen den Angaben für Spanisch und Dänisch Folgendes eingefügt: „CS:Ekologické zemědělství - kontrolní systém ES“ ,zwischen den Angaben für Deutsch und Griechisch: „ET:Mahepõllumajandus - EÜ kontrollsüsteem or Ökoloogiline põllumajandus - EÜ kontrollsüsteem“ ,zwischen den Angaben für Italienisch und Niederländisch: „LV:Bioloģiskā lauksaimniecība - EK kontroles sistēma, LT:Ekologinis žemės ūkis - EB kontrolės sistema, HU:Ökológiai gazdálkodás - EK ellenőrzési rendszer, MT:Agrikultura Organika - Sistema ta' Kontroll tal-KE“ ,zwischen den Angaben für Niederländisch und Portugiesisch: „PL:Rolnictwo ekologiczne - system kontroli WE“ ,zwischen den Angaben für Portugiesisch und Finnisch: „SK:Ekologické poľnohospodárstvo - kontrolný systém ES, SL:Ekološko kmetijstvo - Kontrolni sistem ES“ . |
9. 31992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105) |
— |
31995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13) |
— |
31996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 3) |
— |
31996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 4) |
— |
31997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11) |
— |
31998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23) |
— |
31999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10) |
— |
32000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2) |
— |
32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25.3.2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4) |
a) |
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Höchstgarantieschwelle in Höhe von 402 953 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.“ |
b) |
Im Anhang wird unter Nummer I „Flue cured“ Folgendes hinzugefügt:
|
c) |
Im Anhang wird unter Nummer II „Light air-cured“ Folgendes hinzugefügt:
|
d) |
Im Anhang wird unter Nummer III „Dark air-cured“ Folgendes hinzugefügt:
|
e) |
Im Anhang wird unter Nummer IV „Fire cured“ Folgendes hinzugefügt: „Kosmos“ |
10. 31992 R 2081: Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 R 0535: Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17.3.1997 (ABl. L 83 vom 25.3.1997, S. 3) |
— |
31997 R 1068: Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission vom 12.6.1997 (ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 10) |
— |
32000 R 2796: Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission vom 20.12.2000 (ABl. L 324 vom 21.12.2000, S. 26) |
In Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 1 wird jeweils folgender Satz angefügt:
„Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Tag ihres Beitritts.“
11. 31992 R 2082: Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei veröffentlichen diese Angaben innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag ihres Beitritts“ . |
b) |
In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Tag ihres Beitritts.“ |
12. 31992 R 2137: Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 (ABl. L 214 vom 30.7.1992, S. 1), geändert durch:
— |
31994 R 1278: Verordnung (EG) Nr. 1278/94 des Rates vom 30.5.1994 (ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 5) |
— |
31997 R 2536: Verordnung (EG) Nr. 2536/97 des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 6) |
In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Wenn die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder die Slowakei von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen, teilen sie dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts mit.“
13. 31992 R 3950: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1), geändert durch:
— |
31993 R 0748: Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17.3.1993 (ABl. L 77 vom 31.3.1993, S. 16) |
— |
31993 R 1560: Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14.6.1993 (ABl. L 154 vom 25.6.1993, S. 30) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 R 0647: Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23.3.1994 (ABl. L 80 vom 24.3.1994, S. 16) |
— |
31994 R 1883: Verordnung (EG) Nr. 1883/94 des Rates vom 27.7.1994 (ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 25) |
— |
31995 R 0630: Verordnung (EG) Nr. 630/95 der Kommission vom 23.3.1995 (ABl. L 66 vom 24.3.1995, S. 11) |
— |
31995 R 1552: Verordnung (EG) Nr. 1552/95 des Rates vom 29.6.1995 (ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 43) |
— |
31996 R 0635: Verordnung (EG) Nr. 635/96 der Kommission vom 10.4.1996 (ABl. L 90 vom 11.4.1996, S. 17) |
— |
31996 R 1109: Verordnung (EG) Nr. 1109/96 der Kommission vom 20.6.1996 (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 13) |
— |
31997 R 0614: Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8.4.1997 (ABl. L 94 vom 9.4.1997, S. 4) |
— |
31998 R 0551: Verordnung (EG) Nr. 551/98 des Rates vom 9.3.1998 (ABl. L 73 vom 12.3.1998, S. 1) |
— |
31998 R 0903: Verordnung (EG) Nr. 903/98 der Kommission vom 28.4.1998 (ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 8) |
— |
31999 R 0751: Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9.4.1999 (ABl. L 96 vom 10.4.1999, S. 11) |
— |
31999 R 1256: Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73) |
— |
32000 R 0749: Verordnung (EG) Nr. 749/2000 der Kommission vom 11.4.2000 (ABl. L 90 vom 12.4.2000, S. 4) |
— |
32001 R 0603: Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission vom 28.3.2001 (ABl. L 89 vom 29.3.2001, S. 18) |
— |
32002 R 0582: Verordnung (EG) Nr. 582/2002 der Kommission vom 4.4.2002 (ABl. L 89 vom 5.4.2002, S. 7) |
— |
32002 R 2028: Verordnung (EG) Nr. 2028/2002 des Rates vom 11.11.2002 (ABl. L 313 vom 16.11.2002, S. 3) |
a) |
In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei schließen die genannten Mengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht. Für Polen wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2003 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 angepasst. Für die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß der Tabelle im Anhang Buchstabe g zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2006 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder - seit 1998 für Estland und Lettland und seit 2000 für die Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei - zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 auf der Grundlage der Bewertung eines Berichts, den die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei der Kommission bis zum 31. Dezember 2005 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“ |
b) |
In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei entspricht die vorerwähnte einzelbetriebliche Referenzmenge der am 31. März 2002 für Ungarn, am 31. März 2003 für Malta und Litauen, am 31. März 2004 für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei und am 31. März 2005 für Polen und Slowenien verfügbaren Menge.“ |
c) |
In Artikel 11 wird nach Absatz 2 der folgende Absatz angefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei sind jedoch die bei der Milch als repräsentativ geltenden Merkmale diejenigen des Kalenderjahres 2001; der nationale repräsentative Durchschnittsfettgehalt der gelieferten Milch wird auf 4,21 % für die Tschechische Republik, 4,31 % für Estland, 3,46 % für Zypern, 4,07 % für Lettland, 3,99 % für Litauen, 3,85 % für Ungarn, 3,90 % für Polen, 4,13 % für Slowenien und 3,71 % für die Slowakei festgesetzt.“ |
d) |
Die Tabelle unter Buchstabe c des Anhangs erhält folgende Fassung:
; |
e) |
Die Tabelle in Buchstabe d des Anhangs erhält folgende Fassung:
; |
f) |
Die Tabelle unter Buchstabe e des Anhangs erhält folgende Fassung:
; |
g) |
Die Tabelle unter Buchstabe f des Anhangs erhält folgende Fassung:
; |
h) |
In den Anhang wird der folgende Buchstabe g mit einer Tabelle aufgenommen:
; |
14. 31993 R 0404: Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1), geändert durch:
— |
31993 R 3518: Verordnung (EG) Nr. 3518/93 der Kommission vom 21.12.1993 (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 15) |
— |
31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105) |
— |
31998 R 1637: Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28) |
— |
31999 R 1257: Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80) |
— |
32001 R 0216: Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates vom 29.1.2001 (ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 2) |
— |
32001 R 2587: Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 13) |
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Höchstmenge Bananen, die beihilfebegünstigt in der Gemeinschaft erzeugt und vermarktet werden kann, wird auf 867 500 Tonnen Eigengewicht festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt auf die einzelnen Erzeugungsgebiete in der Gemeinschaft aufgeteilt:
1. |
420 000 Tonnen für die Kanarischen Inseln, |
2. |
150 000 Tonnen für Guadeloupe, |
3. |
219 000 Tonnen für Martinique, |
4. |
50 000 Tonnen für Madeira, die Azoren und die Algarve, |
5. |
15 000 Tonnen für Kreta und Lakonien, |
6. |
13 500 Tonnen für Zypern. |
Die in den einzelnen Erzeugungsgebieten zugeteilten Mengen können innerhalb der für die Gemeinschaft vorgesehenen Höchstmenge angepasst werden.“
15. 31994 R 1868: Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4), geändert durch:
— |
31995 R 1664: Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7.7.1995 (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13) |
— |
31995 R 1863: Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17.7.1995 (ABl. L 179 vom 29.7.1995, S. 1) |
— |
31998 R 1284: Verordnung (EG) Nr. 1284/98 des Rates vom 16.6.1998 (ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 3) |
— |
31999 R 1252: Verordnung (EG) Nr. 1252/1999 des Rates vom 17.5.1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 15) |
— |
32000 R 0962: Verordnung (EG) Nr. 962/2002 des Rates vom 27.5.2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 1) |
a) |
In Artikel 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 hinzugefügt: „(3) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeugung im Wirtschaftsjahr 2004/2005 die nachstehenden Kontingente zugeteilt:
(4) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 3 genannte Kontingent auf die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme im Wirtschaftsjahr 2004/2005 auf, wobei er dieser Aufteilung insbesondere die von den Unternehmen im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Polens und der Slowakei im Zeitraum 1999 - 2001 und im Falle Litauens im Zeitraum 1998 - 2000 erzeugte durchschnittliche Menge Kartoffelstärke zugrunde legt und den von diesen Unternehmen vor dem 1. Februar 2002 getätigten irreversiblen Investitionen Rechnung trägt.“ |
b) |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Ein Kartoffelstärke erzeugendes Unternehmen darf keine Anbauverträge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Überschreitung des in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Absatz 4 genannten Kontingents des Unternehmens führen würden.“ |
c) |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz 2 bzw. Absatz 4 genannten Höchstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von 22,25 EUR je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (*) für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind.“ |
d) |
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Eine über das Kontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2 bzw. Absatz 4 hinaus erzeugte Stärkemenge wird in unverändertem Zustand vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar aus der Gemeinschaft ausgeführt. Für die Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.“ |
16. 31995 R 0603: Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1), geändert durch:
— |
31995 R 0684: Verordnung (EG) Nr. 684/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 3) |
— |
31995 R 1347: Verordnung (EG) Nr. 1347/95 des Rates vom 9.6.1995 (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 1) |
a) |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge (GHM) von 4 517 223 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, für die die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.“ |
b) |
Die Tabelle in Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Garantierte einzelstaatliche Menge (GEM)
“ |
17. 31995 R 3072: Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18), geändert durch:
— |
31998 R 0192: Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20.1.1998 (ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 16) |
— |
31998 R 2072: Verordnung (EG) Nr. 2072/98 des Rates vom 28.9.1998 (ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4) |
— |
32000 R 1528: Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission vom 13.7.2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 64) |
— |
32000 R 1667: Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 des Rates vom 17.7.2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 3) |
— |
2001 R 1987: Verordnung (EG) Nr. 1987/2001 des Rates vom 8.10.2001 (ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 5) |
— |
32002 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission vom 4.3.2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27) |
a) |
Die Tabelle in Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „
“ ; |
b) |
Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werden jedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:
|
18. 31996 R 1107: Verordnung (EG) Nr. 1107/1996 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1), geändert durch:
— |
31996 R 1263: Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission vom 1.7.1996 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19) |
— |
31997 R 0123: Verordnung (EG) Nr. 123/97 der Kommission vom 23.1.1997 (ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 19) |
— |
31997 R 1065: Verordnung (EG) Nr. 1065/97 der Kommission vom 12.6.1997 (ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 5) |
— |
31997 R 2325: Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission vom 24.11.1997 (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 33) |
— |
31998 R 0134: Verordnung (EG) Nr. 134/98 der Kommission vom 20.1.1998 (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 6) |
— |
31998 R 0644: Verordnung (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom 20.3.1998 (ABl. L 87 vom 21.3.1998, S. 8) |
— |
31998 R 1549: Verordnung (EG) Nr. 1549/98 der Kommission vom 17.7.1998 (ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 25) |
— |
31999 R 0083: Verordnung (EG) Nr. 83/1999 der Kommission vom 13.1.1999 (ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 17) |
— |
31999 R 0590: Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission vom 18.3.1999 (ABl. L 74 vom 19.3.1999, S. 8) |
— |
31999 R 1070: Verordnung (EG) Nr. 1070/1999 der Kommission vom 25.5.1999 (ABl. L 130 vom 26.5.1999, S. 18) |
— |
32000 R 0813: Verordnung (EG) Nr. 813/2000 des Rates vom 17.4.2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 5) |
— |
32000 R 2703: Verordnung (EG) Nr. 2703/2000 der Kommission vom 11.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 25) |
— |
32001 R 0913: Verordnung (EG) Nr. 913/2001 der Kommission vom 10.5.2001 (ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 8) |
— |
32001 R 1347: Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 3) |
— |
32001 R 1778: Verordnung (EG) Nr. 1778/2001 der Kommission vom 7.9.2001 (ABl. L 240 vom 8.9.2001, S. 6) |
— |
32002 R 0564: Verordnung (EG) Nr. 564/2002 der Kommission vom 2.4.2002 (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 7) |
— |
32002 R 1829: Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14.10.2002 (ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 10) |
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Die Bezeichnungen ‚Budějovické pivo‘, ‚Českobudějovické pivo‘ und ‚Budějovický měšťanský var‘ werden als geschützte geografische Angaben (g.g.A.) eingetragen und im Anhang gemäß den der Kommission vorgelegten Spezifikationen aufgeführt. Dies berührt nicht die am Tag des Beitritts in der Europäischen Union geschützten Marken für Bier oder die anderen bestehenden Rechte.“ |
b) |
Im Anhang wird in Abschnitt B unter der Überschrift „Bier“ Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK:
|
19. 31996 R 1577: Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4), geändert durch:
— |
31997 R 1826: Verordnung (EG) Nr. 1826/97 der Kommission vom 22.9.1997 (ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 11) |
— |
32000 R 0811: Verordnung (EG) Nr. 811/2000 des Rates vom 17.4.2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 1) |
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die garantierten Höchstflächen werden für Linsen und Kichererbsen auf 162 529 Hektar und für die in Artikel 1 Buchstabe c genannten Wicken auf 259 473 Hektar festgesetzt. Wird eine der beiden garantierten Höchstflächen im Laufe eines Wirtschaftsjahres nicht erreicht, so wird die nicht genutzte Fläche für dasselbe Wirtschaftsjahr der anderen garantierten Höchstfläche zugeschlagen, bevor festgestellt wird, ob es zu einer Überschreitung gekommen ist.“
20. 31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), geändert durch:
— |
31997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30.10.1997 (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1) |
— |
31999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5) |
— |
32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9) |
— |
32001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1) |
— |
32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9) |
a) |
In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für Zypern sind die Wirtschaftsjahre 1995/96, 1996/97 und 1999/2000 die Bezugsjahre für die Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Garantiehöchstfläche.“ |
b) |
In Artikel 9 Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: „Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen dürfen 27 930 Tonnen nicht überschreiten.“ |
c) |
Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5 Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
|
21. 31996 R 2202: Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49) geändert durch:
— |
31999 R 0858: Verordnung (EG) Nr. 858/1999 des Rates vom 22.4.1999 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 8) |
— |
32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9) |
Anhang II erhält folgende Fassung:
„ANHANG II
Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
(in Tonnen) |
|||||
|
Orangen |
Zitronen |
Pampelmusen und Grapefruits |
Kleine Zitrusfrüchte |
|
Gemeinschaftsschwellen |
1 518 982 |
513 650 |
22 000 |
390 000 |
|
Nationale Schwellen |
Griechenland |
280 000 |
27 976 |
799 |
5 217 |
Spanien |
600 467 |
192 198 |
1 919 |
270 186 |
|
Frankreich |
- |
- |
61 |
445 |
|
Italien |
599 769 |
290 426 |
3 221 |
106 428 |
|
Zypern |
18 746 |
3 050 |
16 000 |
6 000 |
|
Portugal |
20 000 |
- |
- |
1 724 |
|
- = gegenstandslos |
22. 31998 R 1638: Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32), geändert durch:
— |
32001 R 1513: Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23.7.2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4) |
a) |
In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Zypern, Malta und Slowenien führen das GIS spätestens zum 1. Januar 2005 ein.“ |
b) |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die in der Gemeinschaft — mit Ausnahme von Zypern und Malta, für die der 31. Dezember 2001 als Stichtag gilt — nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, wird im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt.“ |
23. 31999 R 1251: Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1) geändert durch:
— |
31999 R 2704: Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12) |
— |
32000 R 1672: Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27.7.2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 13) |
— |
32001 R 1038: Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22.5.2001 (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 16) |
a) |
In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sind die regionalen Grundflächen die durchschnittlichen Hektarflächen einer Region, die während drei aufeinander folgender Jahre im Zeitraum 1997-2001 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurden. Die Summe der regionalen Grundflächen jedes dieser Mitgliedstaaten darf die in Anhang VI genannten Grundflächen nicht übersteigen.“ |
b) |
In Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
|
c) |
In Artikel 3 Absatz 7 werden die Worte „… oder im Falle Italiens und Spaniens der in Absatz 5 festgesetzte Ertrag überschritten wird …“ durch folgende Worte ersetzt: „… oder im Falle der Tschechischen Republik, Zyperns, Estlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei und Spaniens der in Absatz 5 festgesetzte Ertrag überschritten wird …“ |
d) |
In Artikel 7 wird nach Absatz 1 der folgende Absatz eingefügt: „Für Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und Slowenien können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 2000 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für die Slowakei können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 2001 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für Estland können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 1. Oktober 2002 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für die Tschechische Republik können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. November 2002 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für Zypern können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 1. Dezember 2002 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“ |
e) |
In Artikel 7 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung: „Die Mitgliedstaaten können ferner von den Absätzen 1 und 2 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenn diese Maßnahmen dazu führen, dass ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so dass die Gesamtfläche, für die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird. Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die Absätze 2 und 3 abgedeckten Fällen von den Absätzen 1 und 2 abweichen, wenn sie in einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, dass die Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, unverändert bleibt.“ |
f) |
Anhang II wird wie folgt ergänzt:
|
g) |
Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ZUR FLÄCHENZAHLUNG FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
“ |
h) |
Anhang IV erhält folgende Fassung: „ANHANG IV GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
“ |
i) |
Der folgende Anhang wird hinzugefügt: „ANHANG VI NATIONALE GRUNDFLÄCHEN UND REFERENZERTRÄGE FÜR DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, ESTLAND, ZYPERN, LETTLAND, LITAUEN, UNGARN, MALTA, POLEN, SLOWENIEN UND DIE SLOWAKEI
“ |
24. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), geändert durch:
— |
32001 R 1455: Verordnung (EG) Nr. 1455/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 58) |
— |
32001 R 1512: Verordnung (EG) Nr. 1512/2001 des Rates vom 23.7.2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1) |
— |
32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.1.2001, S. 29) |
a) |
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei weisen den Erzeugern individuelle Höchstgrenzen zu und bilden bis spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts nationale Reserven aus der jeweiligen Gesamtsumme der ihnen jeweils zustehenden Prämienansprüche gemäß Anhang II.“ |
b) |
In Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Höchstgrenzen. Schlachtprämie:
“ |
c) |
In Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
|
d) |
In Artikel 16 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die Jahre 2001, 2002 und 2003 als Referenzjahre.“ |
e) |
In Artikel 17 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die Jahre 1999, 2000 und 2001 als Referenzjahre.“ |
f) |
Nach Artikel 17 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 17a Die Globalbeträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 und der flächenbezogene Höchstbetrag von 350 EUR je Hektar gemäß Artikel 17 Absatz 3 werden nach dem in Artikel 1 a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates angegebenen Schema der Steigerungen angewendet.“ |
g) |
Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I SONDERPRÄMIE Regionale Höchstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4
|
h) |
Anhang II erhält folgende Fassung: „ANHANG II MUTTERKUHPRÄMIE Ab 1. Januar 2000 geltende nationale Höchstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2
|
i) |
Anhang IV erhält folgende Fassung: „ANHANG IV ERGÄNZUNGSBETRÄGE Globalbeträge gemäß Artikel 14
|
25. 31999 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48), geändert durch:
— |
32000 R 0999: Verordnung (EG) Nr. 999/2000 der Kommission vom 12.5.2000 (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 9) |
— |
32000 R 1040: Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 des Rates vom 16.5.2000 (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1) |
— |
32000 R 1526: Verordnung (EG) Nr. 1526/2000 der Kommission vom 13.7.2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 55) |
— |
32000 R 1670: Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 des Rates vom 20.7.2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 10) |
— |
32002 R 0509: Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15) |
a) |
In Artikel 16 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zwölfmonatszeitraum 2004/2005 als der in Unterabsatz 2 genannte Zwölfmonatszeitraum.“ |
b) |
Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 19a Die Gesamtbeträge gemäß Artikel 17 Absatz 1, die Gesamtbeträge aus Milchkuhprämie und Prämienzusatzbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 2 und der flächenbezogene Höchstbetrag von 350 EUR je Hektar werden nach dem in Artikel 1 a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates angegebenen Schema der Steigerungen angewendet.“ |
c) |
Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I ERGÄNZUNGSBETRÄGE: GLOBALBETRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 17
“ |
26. 31999 R 1257: Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80)
1. |
Nach Titel II Kapitel IX wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL IXa SPEZIFISCHE MASSNAHMEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ABSCHNITT 1 ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR ALLE NEUEN MITGLIEDSTAATEN Artikel 33a Allgemeine Bestimmungen In diesem Abschnitt werden die Bedingungen dargelegt, unter denen in Ergänzung zu den Leistungen gemäß Kapitel I bis IX vorübergehend zusätzliche Unterstützung für befristete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend ‚die neuen Mitgliedstaaten‘ genannt) gewährt wird, um den spezifischen Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2004-2006 Rechnung zu tragen. Artikel 33b Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess (1) Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,
Für die Zwecke dieses Artikels sind ‚Semi-Subsistenzbetriebe‘ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auch vermarkten. (2) Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der
(3) Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Absatz 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Ziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder sind nicht zurückzuzahlen. (4) Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Anhang II festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Artikel 33c Unterstützung für die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen (1) Den Landwirten in den neuen Mitgliedstaaten kann zur Anpassung an die Normen der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit der Bevölkerung, Tier- und Pflanzengesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so lange Unterstützung gewährt werden, bis der erforderliche Standard erreicht ist. (2) Die Landwirte haben Anspruch auf Unterstützung, wenn sie:
Für eine Unterstützung kommen nur diejenigen Landwirte in Betracht, die nachweisen können, dass ihr Betrieb wirtschaftlich lebensfähig ist oder es bei Ablauf der Unterstützungsmaßnahme sein wird. (3) Die Unterstützung wird jährlich auf degressiver Basis gewährt, wobei der Betrag in gleichen Schritten bis auf Null reduziert wird. Die Zahlungen erfolgen während eines auf 5 Jahre begrenzten Zeitraums so lange, bis der betreffende Standard erreicht werden kann. Die Beträge werden so festgesetzt, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt. Bei der Festlegung des Umfangs der jährlichen Unterstützung wird den Einkommenseinbußen sowie dem zusätzlichen Investitionsbedarf und der zusätzlichen Arbeitsbelastung Rechnung getragen. Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeihilfe für das erste Jahr ist in Anhang II festgelegt. Wenn die Beihilfe nicht auf Flächenbasis berechnet werden kann, wird im Rahmen des Programmplanungsprozesses ein anderer angemessener Betrag festgelegt. Artikel 33d Erzeugergemeinschaften (1) Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:
(2) Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen des neuen Mitgliedstaats zwischen dem Tag des Beitritts und dem Ablauf des Programmplanungszeitraums nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind. (3) Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:
Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Anhang II festgelegten Höchstbeträge überschreiten. Im Fall Maltas kann für einen Sektor mit sehr geringer Gesamtproduktion ein Mindestbeihilfebetrag festgesetzt werden. Die betreffenden Sektoren und das Beihilfeniveau werden von der Kommission bestimmt. Artikel 33e Technische Unterstützung (1) Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden. (2) Zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 gehören insbesondere:
Artikel 33f Maßnahmen der Kategorie Leader+ (1) Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:
(2) Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12 und 14 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) (16) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen. (3) Die in Absatz 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Absatz 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen. (4) Die neuen Mitgliedstaaten und lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Absatz 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum. Artikel 33g Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft Zusätzlich zu der Maßnahme gemäß Artikel 33 dritter Gedankenstrich wird Unterstützung für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft gewährt. Artikel 33h Ergänzung zu Direktzahlungen (1) Landwirten, die gemäß Artikel 1c der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 (17) Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann als befristete und eigenständige Maßnahme nur im Zeitraum 2004 bis 2006 Unterstützung gewährt werden. (2) Die einem Landwirt für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen:
(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu der einem neuen Mitgliedstaat nach diesem Artikel in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Ein neuer Mitgliedstaat kann jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2004, 20 % im Jahr 2005 und 15 % im Jahr 2006. (4) Die einem Landwirt im Rahmen dieses Artikels gewährte Unterstützung gilt
ABSCHNITT II ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR MALTA Artikel 33i Ergänzung zu staatlichen Beihilfen in Malta (1) In Malta kann den Begünstigten der speziellen befristeten staatlichen Beihilfe im Rahmen des Sonderprogramms für Marktmaßnahmen für die maltesische Landwirtschaft (SMPPMA) nach Anhang XI Kapitel 4, Landwirtschaft, Abschnitt A Nummer 1 dieser Akte Unterstützung gewährt werden. (2) Abweichend von Artikel 33h Absatz 3 darf der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft zu der in Malta nach diesem Artikel und Artikel 33h für die Jahre 2004, 2005 und 2006 gewährten Unterstützung 20 % der für das jeweilige Jahr festgelegten Mittelausstattung nicht überschreiten. Malta kann jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2004, 20 % im Jahr 2005 and 15 % im Jahr 2006. (3) Die nach diesem Artikel gewährte Unterstützung gilt für die Zwecke der Anwendung der im SMPPMA festgelegten Höchstbeträge als spezielle befristete staatliche Beihilfe im Rahmen dieses Programms. Artikel 33j Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta Hauptberuflich tätigen Landwirten wird eine spezifische vorübergehende Unterstützung gewährt, damit sie sich an die durch den Abbau der Abgaben nach dem Beitritt entstehende neue Wettbewerbslage anpassen können. Die Unterstützung wird jährlich auf degressiver Basis für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Es kommen drei Zahlungsarten in Betracht:
Die Zahlungen werden im Verhältnis zum voraussichtlichen Rückgang des Betriebseinkommens infolge des Abbaus von Abgaben und dem sich in der Folge ergebenden Rückgangs der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt. Die Beträge werden so festgesetzt, dass es nicht zu einer Überkompensation kommt, insbesondere bei der produktspezifischen staatlichen Beihilfe im Rahmen des SMPPMA. Die Kommission legt für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Höchstbeträge für die drei Zahlungsarten fest. ABSCHNITT III AUSNAHMEN Artikel 33k Allgemeine Bestimmungen In diesem Abschnitt werden die Fälle abgegrenzt, in denen die neuen Mitgliedstaaten von den Kriterien für die Förderungswürdigkeit nach Maßgabe der Kapitel I, IV, V und VII abweichen dürfen. Artikel 33l Ausnahmeregelungen für alle neuen Mitgliedstaaten (1) Abweichend von Artikel 5 erster Gedankenstrich werden Investitionsbeihilfen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden. (2) Abweichend von Artikel 7 Unterabsatz 2 ist der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % begrenzt. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten 65 % betragen. (3) Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 werden den Betrieben Investitionsbeihilfen gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen. (4) Abweichend von Artikel 29 Absatz 5 wird die Einstufung der waldbrandgefährdeten Gebiete als Teil des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum vorgelegt. Artikel 33m Ausnahmeregelungen für einzelne neue Mitgliedstaaten (1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich können litauische Landwirte, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, die Vorruhestandsregelung unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die Höhe der Beihilfe gelten die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten Höchstbeträge; sie wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet. Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung. (2) Abweichend von Artikel 21 darf im Fall Maltas die Gesamtfläche der Gebiete gemäß Artikel 20 10 % übersteigen. Abweichend von Artikel 24 Absatz 2 können die im Anhang festgelegten, für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge bei Maßnahmen zur Instandhaltung und Erhaltung der Steinmauern in Malta überschritten werden. Der im Rahmen dieser Ausnahmeregelung zu zahlende Höchstbetrag pro Hektar wird von der Kommission festgelegt. (3) Abweichend von Artikel 31 Absatz 1 können Estland für die Aufforstung aufgegebener landwirtschaftlicher Flächen Beihilfen unter der Voraussetzung gewährt werden, dass diese Flächen in den vorangegangenen fünf Jahren genutzt wurden. In diesem Fall darf die Beihilfe zusätzlich zu den Anpflanzungskosten lediglich die jährliche Hektarprämie gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich umfassen. (16) ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5." (17) Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung der Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).“" |
2. |
In Artikel 34 wird am Ende des zweiten Unterabsatzes der folgende Gedankenstrich angefügt:
|
3. |
In Artikel 42 wird folgender Absatz angefügt: „In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei haben die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 2004.“ |
4. |
In Artikel 44 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei legen die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum spätestens sechs Monate nach dem Tag des Beitritts vor.“ |
5. |
In Artikel 44 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei genehmigt die Kommission die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, sofern das Ende dieses Sechsmonatszeitraums nach dem Tag des Beitritts liegt.“ |
6. |
Nach Titel III Kapitel IV wird folgendes Kapitel eingefügt: „KAPITEL IVa SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN Artikel 47a (1) Die Gemeinschaft gewährt den neuen Mitgliedstaaten aus den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach den Bestimmungen dieses Kapitels Unterstützung für:
(2) Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen der Kategorie Leader+ in Ziel-2-Gebieten werden vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanziert. (3) Die folgenden Bestimmungen finden keine Anwendung:
Artikel 47b (1) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft richten sich nach den Bestimmungen der Artikel 29 bis 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. In den Ziel-1-Gebieten kann sich der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft jedoch auf 80 % belaufen. Abweichend von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kommen Ausgaben für eine Beihilfe nur dann in Betracht, wenn dem Begünstigten einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums die Mittel hierfür nach dem 31. Dezember 2003 und nach der Übermittlung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum an die Kommission tatsächlich bereitgestellt wurden. Der spätere dieser beiden Zeitpunkte stellt den Anfangstermin der Zuschussfähigkeit für die Ausgaben dar. (2) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (19) gelten mit Ausnahme des Artikels 5 und des Artikels 7 Absatz 2. |
7. |
In Artikel 49 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei kann der EAGFL-Garantie zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Bestimmungen des Kapitels IVa beitragen. Ausgaben im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung, die ab dem 1. Januar 2004 getätigt werden, sind förderungswürdig.“ |
8. |
In Artikel 50 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 werden spezifische Finanzbestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten sowie die erforderlichen Mechanismen zur Erleichterung der Einführung dieser Finanzbestimmungen, einschließlich derjenigen zur Lösung besonderer praktischer Probleme, nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 festgelegt.“ |
9. |
In den Artikeln 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich, 12 Absatz 1, 15 Absatz 3, 16 Absatz 3 und 31 Absatz 4 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt. |
10. |
Folgende Tabelle wird als Anhang II hinzugefügt: „ANHANG II Beträge für die spezifischen Maßnahmen zugunsten der neuen Mitgliedstaaten
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27. 31999 R 1259: Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113), geändert durch
— |
32001 R 1244: Verordnung Nr. 1244/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1) |
a) |
In Artikel 1 werden die Worte „im Anhang“ durch „in Anhang I“ ersetzt. |
b) |
Nach Artikel 1 werden die folgenden Artikel eingefügt: „Artikel 1a Einführung von Stützungsregelungen in neuen Mitgliedstaaten In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend ‚neue(r) Mitgliedstaat(en)‘ genannt) werden die im Rahmen der Stützungsregelungen nach Artikel 1 gewährten Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:
Artikel 1b Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die neuen Mitgliedstaaten (1) Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Artikel 1 während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Zahlung (nachstehend ‚einheitliche Flächenzahlung‘ genannt) zu ersetzen, die gemäß Absatz 2 berechnet wird. (2) Die einheitliche Flächenzahlung erfolgt einmal jährlich. Sie wird berechnet, indem der nach Absatz 3 festgelegte jährliche Finanzrahmen durch die nach Absatz 4 festgelegte landwirtschaftliche Fläche jedes neuen Mitgliedstaats dividiert wird. (3) Die Kommission legt den jährlichen Finanzrahmen für jeden neuen Mitgliedstaat wie folgt fest:
(4) Die landwirtschaftliche Fläche eines neuen Mitgliedstaats im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003, gleichgültig ob zu diesem Datum tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befand und gegebenenfalls nach den von dem neuen Mitgliedstaat nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde. Die ‚landwirtschaftlich genutzte Fläche‘ ist die Gesamtfläche an Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen sowie Haus- und Nutzgärten, die von der Kommission (EUROSTAT) für statistische Zwecke ermittelt wurde. (5) Für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen alle Arten landwirtschaftlicher Grundstücke in Betracht, die den Kriterien gemäß Absatz 4 entsprechen. Die Mindestfläche pro Betrieb, für die Zahlungen beantragt werden können, wird auf 0,3 ha festgesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten können jedoch anhand objektiver Kriterien und nach Zustimmung der Kommission die Mindestfläche auf höchstens 1 ha heraufsetzen. (6) Es besteht keine Verpflichtung zur Erzeugung oder zum Einsatz der Produktionsfaktoren. Die Betriebsinhaber können die in Absatz 4 genannten Flächen jedoch für alle landwirtschaftlichen Zwecke nutzen. Für die Erzeugung von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 gelten Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 (21) und Artikel 7b der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 (22). Alle Flächen, für die im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Beihilfen gewährt werden, sind in einem mit dem Umweltschutz zu vereinbarenden guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten. (7) Würde die einheitliche Flächenzahlung für ein bestimmtes Jahr in einem neuen Mitgliedstaat den für ihn geltenden jährlichen Finanzrahmen übersteigen, so wird der nationale Hektarbetrag für diesen neuen Mitgliedstaat durch Anwendung eines Kürzungskoeffizienten proportional gesenkt. (8) Soweit erforderlich finden die Gemeinschaftsvorschriften für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachstehend ‚InVeKoS‘ genannt) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (23), insbesondere Artikel 2, auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung Anwendung. Jeder neue Mitgliedstaat, der sich für diese Regelung entscheidet, hat daher,
Die Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung berührt in keiner Weise die Verpflichtung des einzelnen neuen Mitgliedstaats zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach Maßgabe der Richtlinie 92/102/EWG (24) und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 (25). (9) Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission mindestens zwei Monate vor Ende des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden. (10) Vor Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung prüft die Kommission, inwieweit der betreffende neue Mitgliedstaat in der Lage ist, die in Artikel 1 genannten Stützungsregelungen uneingeschränkt anzuwenden. Insbesondere ergreifen die neuen Mitgliedstaaten vor dem Ende des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung des InVeKoS gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, um die ordnungsgemäße Anwendung der in Artikel 1 genannten Stützungsregelungen in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Form sicherzustellen. (11) Auf der Grundlage ihrer Bewertung verfährt die Kommission wie folgt:
Vor Ablauf des Verlängerungszeitraums gemäß Buchstabe b ist Absatz 11 anzuwenden. Bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d.h. 2008) wird der in Artikel 1a festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 1a für das Jahr 2008 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. (12) Nach Ablauf des Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung werden die Stützungsregelungen nach Artikel 1 nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften — unbeschadet der Auswirkungen etwaiger Änderungen dieser Vorschriften — und auf der Grundlage der in der Beitrittsakte für jede Stützungsregelung festgelegten quantitativen Parameter, wie z.B. Grundflächen, Prämienobergrenzen und garantierte Höchstmengen (GHM), angewandt. Ab diesem Zeitpunkt gelten die in Artikel 1a für die jeweiligen Jahre festgelegten Prozentsätze. (13) Die neuen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieses Artikels, insbesondere nach Absatz 7, ergriffenen Maßnahmen. (14) Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gilt als Intervention im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b und des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (26). Artikel 1c Ergänzende staatliche Direktzahlungen und Direktbeihilfe in den neuen Mitgliedstaaten (1) Im Rahmen dieses Artikels gilt Folgendes: Eine ‚mit der GAP vergleichbare nationale Regelung‘ ist jede vor dem Beitritt des neuen Mitgliedstaats geltende Regelung für staatliche Direktzahlungen, in deren Rahmen den Betriebsinhabern Beihilfen für Erzeugnisse gewährt wurden, die unter eine der in Anhang I aufgeführten EU-Regelungen für Direktzahlungen fallen. (2) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen an einen Betriebsinhaber im Rahmen der in Anhang I aufgeführten GAP-Regelungen wie folgt aufzustocken:
Die neuen Mitgliedstaaten können bei jeder GAP-Regelung zwischen diesen beiden Möglichkeiten wählen. Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen EU-Regelung einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Regelung Anspruch hätte. (3) Zypern kann die einem Betriebsinhaber im Rahmen der einzelnen in Anhang I aufgeführten GAP-Regelungen gewährte Direktbeihilfe bis zur Gesamthöhe der Beihilfe aufstocken, auf den der Betriebsinhaber im Jahr 2001 in Zypern Anspruch gehabt hätte. Die zyprischen Behörden stellen sicher, dass der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die einem Betriebsinhaber in Zypern nach dem Beitritt im Rahmen der einschlägigen EU-Regelung einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt wird, in keinem Fall die Höhe der Direktbeihilfe überschreitet, auf die er in dem entsprechenden Jahr im Rahmen der jeweiligen Regelung der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 Anspruch hätte. Die ergänzenden staatlichen Direktzahlungen werden in der in Anhang II angegebenen Gesamthöhe gewährt. Die ergänzenden staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich der Anpassungen gewährt, die aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlich werden. Die Bestimmungen der Nummern 2 und 5 gelten nicht für Zypern. (4) Ein neuer Mitgliedstaat, der sich für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung entscheidet, kann unter den in den Nummern 5 und 8 genannten Bedingungen ergänzende staatliche Direktbeihilfen gewähren. (5) Der Gesamtbetrag der bei Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung in einem Jahr pro Sektor gewährten ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen wird für jeden Sektor durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen
(6) Der neue Mitgliedstaat kann anhand objektiver Kriterien nach Genehmigung durch die Kommission die Beträge der ergänzenden staatlichen Beihilfe festlegen. (7) Die Kommission
(8) Landwirtschaftliche Tätigkeiten, die unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen, für die keine direkten Beihilfen nach einer Stützungsregelung im Sinne des Artikels 1 gewährt werden, kommen für ergänzende staatliche Zahlungen oder für eine Beihilfe nicht in Betracht. (9) Zypern kann zusätzlich zu den ergänzenden staatlichen Direktzahlungen bis Ende 2010 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewähren. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form abgekoppelter Zahlungen. Unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der 2001 gewährten staatlichen Beihilfen kann Zypern für die in Anhang III genannten (Teil)Sektoren staatliche Beihilfen bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren. Die staatlichen Beihilfen werden vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert. Zypern legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)Sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben. (10) Lettland kann zusätzlich zu den ergänzenden staatlichen Direktzahlungen bis Ende 2008 eine degressive staatliche Übergangsbeihilfe gewähren. Diese staatliche Beihilfe wird in ähnlicher Form wie eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, so z.B. in Form abgekoppelter Zahlungen. Lettland kann für die in Anhang IV genannten (Teil)Sektoren eine staatliche Beihilfe bis zu der in diesem Anhang angegebenen Höhe gewähren. Die staatliche Beihilfe wird vorbehaltlich aller aufgrund der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen gewährt. Erweisen sich derartige Anpassungen als erforderlich, so werden die Höhe der Beihilfe oder die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission geändert. Lettland legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der staatlichen Beihilfemaßnahmen vor; in diesem Bericht werden für jeden (Teil)Sektor die Art der Beihilfen und ihre Höhe angegeben. (21) Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1)." (22) Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43)." (23) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1)." (24) Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32)." (25) Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)." (26) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).“" |
c) |
In Artikel 2a wird folgender Absatz angefügt: „(8) Die vereinfachte Regelung gilt nicht für die neuen Mitgliedstaaten.“ |
d) |
Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Gemäß Absatz 2 erlässt die Kommission
(27) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).“" |
e) |
Der Anhang erhält die Überschrift „Anhang I“. |
f) |
Die folgenden Anhänge werden hinzugefügt: „ANHANG II Tabelle 1: Zypern: Ergänzende staatliche Direktzahlungen bei Anwendung der normalen Regelungen für Direktzahlungen
Tabelle 2: Zypern: Ergänzende staatliche Direktzahlungen bei Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (Direktzahlungen)
ANHANG III Staatliche Beihilfen in Zypern
ANHANG IV Staatliche Beihilfen in Lettland
|
28. 31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), geändert durch:
— |
32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1) |
— |
32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2) |
— |
32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
a) |
In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Über die Frage, ob Polen in die Weinbauzone A in Anhang III eingestuft wird, wird zum Tag des Beitritts entschieden.“ |
b) |
In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d hinzugefügt:
|
c) |
In Artikel 6 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Tschechische Republik erhält neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 2 % der am 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik genutzten Gesamtrebfläche. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt. Malta erhält neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bis zur Erreichung einer Gesamtrebfläche in Malta von 1 000 ha. Diese neu geschaffenen Pflanzungsrechte müssen spätestens bis zum Weinwirtschaftsjahr 2005/2006 in Anspruch genommen werden. Werden sie nicht bis zum Weinwirtschaftsjahr 2005/2006 in Anspruch genommen, werden sie der Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“ |
d) |
In Artikel 19 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Wird Polen als Weinbauzone gemäß Artikel 1 Absatz 3 eingestuft, muss es zum Tag des Beitritts die Rebsorten angeben, die für die Erzeugung der einzelnen im polnischen Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine geeignet sind.“ |
e) |
Artikel 27 Absatz 7 erhält folgende Fassung: „(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone B oder auf Weinanbauflächen in Österreich oder der Tschechischen Republik geerntete Trauben verarbeitet, hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.“ |
f) |
In Artikel 44 Absätze 6 und 13 wird nach dem Wort „Irland“ das Wort „Polen“ angefügt. |
g) |
In Anhang I wird unter Nummer 3 der folgende Satz hinzugefügt: „Der Qualitätswein b.A.‚Tokaji eszencia‘ mit Ursprung in Ungarn gilt nicht als teilweise gegorener Traubenmost.“ |
h) |
In Anhang III (Weinbauzonen):
|
i) |
In Anhang IV wird unter Nummer 4 der folgende Buchstabe d angefügt:
|
j) |
In Anhang V
|
k) |
In Anhang VI
|
l) |
In Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe b erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
|
m) |
In Anhang VII wird unter Abschnitt C Nummer 2 zweiter Gedankenstrich Folgendes hinzugefügt: „Polen wird gestattet, die zusammengesetzte Bezeichnung ‚Polskie wino/Polnischer Wein‘ für durch alkoholische Gärung aus konzentriertem Traubensaft oder konzentriertem Traubenmost oder aus Traubensaft oder Traubenmost gewonnene Erzeugnisse des KN-Codes 2206 weiterhin zu verwenden. Diese als ‚Polskie wino/Polnischer Wein‘ gekennzeichneten Erzeugnisse werden nur in Polen vermarktet.“ |
n) |
Die Gedankenstriche in Anhang VIII Abschnitt D Nummer 3 erhalten folgende Fassung:
|
o) |
In Anhang VIII erhält der einleitende Satz unter Abschnitt E Nummer 6 Buchstabe a folgende Fassung:
|
29. 31999 R 1621: Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 21), geändert durch:
— |
31999 R 2256: Verordnung (EG) Nr. 2256/1999 der Kommission vom 25.10.1999 (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 13) |
— |
32001 R 1880: Verordnung (EG) Nr. 1880/2001 der Kommission vom 26.9.2001 (ABl. L 258 vom 27.9.2001, S. 14) |
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird auf 53 187 ha festgesetzt.“
30. 32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 R 2451: Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7.11.2000 (ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7) |
— |
32001 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission vom 24.4.2001 (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 54) |
— |
32001 R 1609: Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6.8.2001 (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9) |
— |
32001 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1055/2001 der Kommission vom 14.8.2001 (ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17) |
— |
32001 R 2066: Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22.10.2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9) |
— |
32002 R 2244: Verordnung (EG) Nr. 2244/2002 der Kommission vom 16.12.2002 (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 27) |
In Anhang XIII wird der folgende Buchstabe g angefügt:
„g) |
bei ungarischen Weinen:
|
31. 32000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16), geändert durch:
— |
32002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3) |
a) |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 823 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:
|
b) |
In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung: „Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 146 296 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:
Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“ |
32. 32001 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 0680: Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19.4.2002 (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26) |
a) |
In Artikel 10 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Die in Unterabsatz 1 wiedergegebene Tabelle mit den relevanten Koeffizienten wird nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 angepasst, wobei die in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Grundmengen berücksichtigt werden.“ |
b) |
In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr.“ |
c) |
In Artikel 11 Absatz 2 wird in die Tabelle mit dem Titel „1. Grundmengen A“ vor den Angaben für „Dänemark“ Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für die Autonome Region Azoren und die Republik Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
d) |
In Artikel 11 Absatz 2 wird in die Tabelle mit dem Titel „2. Grundmengen B“ vor den Angaben für Dänemark Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für die Autonome Region Azoren und die Republik Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
e) |
In Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Satz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr.“ |
f) |
In Artikel 39 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 beträgt der veranschlagte Höchstversorgungsbedarf für das zuckererzeugende Unternehmen in Slowenien 19 585 Tonnen“ |
g) |
In Anhang III Abschnitt IV Nummer 2; Abschnitt V Nummern 2 und 3; Abschnitt VI Nummer 2; Abschnitt VIII Buchstabe d und Abschnitt XI Nummer 2 wird folgender Satz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr.“ |
33. 32001 R 2529: Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3)
a) |
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Summe der in ihrem Hoheitsgebiet verfügbaren Prämienansprüche ab 1. Januar 2002 die in Anhang I festgesetzten nationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 10 erhalten bleiben. Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei weisen den Erzeugern individuelle Höchstgrenzen zu und bilden bis spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts ihre nationalen Reserven aus der jeweiligen Gesamtsumme der ihnen zustehenden Prämienansprüche gemäß Anhang I.“ |
b) |
Nach Artikel 11 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 11a Die Globalbeträge gemäß Artikel 11 Absatz 1 werden nach dem in Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates angegebenen Schema der Steigerungen angewendet.“ |
c) |
Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I INDIVIDUELLE ANSPRÜCHE AUF DIE MUTTERSCHAF- UND ZIEGENPRÄMIE
|
d) |
Anhang II erhält folgende Fassung: „ANHANG II GLOBALBETRÄGE NACH ARTIKEL 11
|
34. 32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. März 2002 zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4)
a) |
In Anhang II wird in der zweiten Tabelle Folgendes hinzugefügt: „
“ |
b) |
In Anhang II erhält die letzte Zeile der zweiten Tabelle folgende Fassung: „
“ |
35. 32002 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 5.4.2002, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 2086: Verordnung (EG) Nr. 2086/2002 der Kommission vom 25.11.2002 (ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 8) |
In Artikel 47 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Weine, Traubenmost und Schaumweine, die in Ungarn vor dem 1. Mai 2004 hergestellt wurden und deren Beschreibung und Aufmachung nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder dieser Verordnung übereinstimmen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände zum Verkauf angeboten, in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, sofern sie den in Ungarn vor diesem Zeitpunkt für Weine, Traubenmost und Schaumweine geltenden Vorschriften entsprechen. ‚Ungarn richtet eine rechnergestützte Datenbank mit Bestandsmeldungen ein und gibt die zum Tag des Beitritts verfügbaren Bestände bekannt.‘“
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. VETERINÄRRECHT
1. 31964 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 1977), zuletzt geändert und aktualisiert durch:
— |
31997 L 0012: Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17.3.1997 (ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1) |
und nachfolgend geändert durch:
— |
31998 L 0046: Richtlinie 98/46/EG des Rates vom 24.6.1998 (ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22) |
— |
32000 D 0504: Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25.7.2000 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6) |
— |
32000 L 0015: Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.4.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34) |
— |
32000 L 0020: Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.5.2000 (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35) |
— |
32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63) |
— |
32002 R 0535: Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 22) |
— |
32002 R 1226: Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission vom 8.7.2002 (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13) |
a) |
Artikel 2 Buchstabe p wird wie folgt ergänzt: |
„— |
Tschechische Republik:
— |
Estland:
— |
Zypern:
— |
Lettland:
— |
Litauen:
— |
Ungarn:
— |
Malta:—
— |
Polen:
— |
Slowenien:
— |
Slowakei:
b) |
Anhang B Nummer 4.2 wird wie folgt ergänzt:
|
c) |
Anhang C Nummer 4.2 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Státní veterinární ústav Olomouc, Jakoubka ze Stříbra 1, 779 00 Olomouc“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND Institut des Lieferlandes“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων, Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία LETTLAND Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV-1076 Rīga LITAUEN Nacionalinė veterinarijos laboratorija, J.Kairiūkščio g. 10, LT-2021 Vilnius“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN Állatgyógyászati Oltóanyag-, Gyógyszer- és Takarmányellenőrző Intézet (ÁOGYTI), Pf. 318., Szállás u. 7., H-1475 Budapest MALTA Institut des Lieferlandes“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN Laboratorium Zakładu Mikrobiologii Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57, PL-24-100 Puławy“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbičeva 60, SI-1000 Ljubljana SLOWAKEI Štátny veterinárny ústav, Pod dráhami 918, SK - 960 86 Zvolen“ |
d) |
Anhang D Kapitel II Abschnitt A Nummer 2 wird wie folgt ergänzt: |
„p) |
Tschechische Republik:Státní veterinární ústav Praha, Sídlištní 24/136, 165 03 Prag 6
q) |
Estland:Veterinaar- ja Toidulaboratoorium,Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu
r) |
Zypern:Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων, Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία
s) |
Lettland:Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrsLejupes iela 3 LV-1076 Rīga
t) |
Litauen:Nacionalinė veterinarijos laboratorija,J. Kairiūkščio g. 10, LT-2021 Vilnius
u) |
Ungarn:Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI),Pf. 2., Tábornok u. 2., H-1581 Budapest
v) |
Malta:Institut des Lieferlandes
w) |
Polen:
Laboratorium Zakładu Biochemii |
Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, |
Al. Partyzantów 57, PL-24-100 Puławy |
x)
y)
2. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012), zuletzt geändert und aktualisiert durch:
— |
31991 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29.7.1991 (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69) |
und nachfolgend geändert durch:
— |
31992 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10.2.1992 (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) |
a) |
Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
c) |
Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe b dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
3. 31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23), zuletzt geändert und aktualisiert durch:
— |
31992 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1) |
und nachfolgend geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14.12.1994 (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10) |
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
a) |
Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
4. 31972 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24), geändert durch:
— |
31973 L 0358: Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19.11.1973 (ABl. L 326 vom 27.11.1973, S. 17) |
— |
31974 L 0387: Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15.7.1974 (ABl. L 202 vom 24.7.1974, S. 36) |
— |
31975 L 0379: Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24.6.1975 (ABl. L 172 vom 3.7.1975, S. 17) |
— |
31977 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21.12.1976 (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 81) |
— |
31978 L 0054: Richtlinie 78/54/EWG des Rates vom 19.12.1977 (ABl. L 16 vom 20.1.1978, S. 22) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31980 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11.11.1980 (ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 14) |
— |
31982 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21.12.1982 (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 57) |
— |
31983 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13.12.1983 (ABl. L 360 vom 23.12.1983, S. 44) |
— |
31984 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19.6.1984 (ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 22) |
— |
31984 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11.12.1984 (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 27) |
— |
31985 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12.6.1985 (ABl. L 168 vom 28.6.1985, S. 41) |
— |
31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
— |
31987 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7.4.1987 (ABl. L 99 vom 11.4.1987, S. 18) |
— |
31987 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30.12.1986 (ABl. L 34 vom 5.2.1987, S. 52) |
— |
31987 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22.9.1987 (ABl. L 280 vom 3.10.1987, S. 28) |
— |
31989 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13) |
— |
31991 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21.5.1991 (ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 45) |
— |
31991 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 16) |
— |
31992 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Im Anhang erhält Nummer 2 dritter Gedankenstrich folgende Fassung:
„— |
im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CEE - EØF - EWG - EOK - EEC - EEG - ETY - EHS - EMÜ - EEK - EEB - EGK - KEE - EGS.“ |
5. 31977 L 0096: Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31983 L 0091: Richtlinie 83/91/EWG des Rates vom 7.2.1983 (ABl. L 59 vom 5.3.1983, S. 34) |
— |
31984 L 0319: Richtlinie 84/319/EWG der Kommission vom 7.6.1984 (ABl. L 167 vom 27.6.1984, S. 34) |
— |
31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
— |
31989 L 0321: Richtlinie 89/321/EWG der Kommission vom 27.4.1989 (ABl. L 133 vom 17.5.1989, S. 33) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 L 0059: Richtlinie 94/59/EG der Kommission vom 2.12.1994 (ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18) |
a) |
Anhang III Nummer 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang III Nummer 5 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
6. 31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31980 L 0214: Richtlinie 80/214/EWG des Rates vom 22.1.1980 (ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 3) |
— |
31985 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12.6.1985 (ABl. L 168 vom 28.6.1985, S. 49) |
— |
31985 L 0328: Richtlinie 85/328/EWG des Rates vom 20.6.1985 (ABl. L 168 vom 28.6.1985, S. 50) |
— |
31985 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 44) |
— |
31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
— |
31987 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15.12.1987 (ABl. L 357 vom 19.12.1987, S. 1) |
— |
31988 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14.12.1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 15) |
— |
31989 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21.3.1989 (ABl. L 93 vom 6.4.1989, S. 25) |
— |
31989 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13) |
— |
31992 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10.2.1992 (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 1) |
— |
31992 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16.6.1992 (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 45) |
— |
31992 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1) |
— |
31992 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0068: Richtlinie 95/68/EG des Rates vom 22.12.1995 (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 10) |
— |
31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25) |
a) |
Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
c) |
Anhang B Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
7. 31979 D 0542: Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch zulassen (ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15), geändert durch:
— |
31979 D 0560: Entscheidung 79/560/EWG der Kommission vom 4.5.1979 (ABl. L 147 vom 15.6.1979, S. 49) |
— |
31984 D 0134: Entscheidung 84/134/EWG der Kommission vom 2.3.1984 (ABl. L 70 vom 13.3.1984, S. 18) |
— |
31985 D 0473: Entscheidung 85/473/EWG der Kommission vom 2.10.1985 (ABl. L 278 vom 18.10.1985, S. 35) |
— |
31985 D 0488: Entscheidung 85/488/EWG der Kommission vom 17.10.1985 (ABl. L 293 vom 5.11.1985, S. 17) |
— |
31985 D 0575: Entscheidung 85/575/EWG des Rates vom 19.12.1985 (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 28) |
— |
31986 D 0425: Entscheidung 86/425/EWG der Kommission vom 29.7.1986 (ABl. L 243 vom 28.8.1986, S. 34) |
— |
31989 D 0008: Entscheidung 89/8/EWG der Kommission vom 14.12.1988 (ABl. L 7 vom 10.1.1989, S. 27) |
— |
31990 D 0390: Entscheidung 90/390/EWG der Kommission vom 16.7.1990 (ABl. L 193 vom 25.7.1990, S. 36) |
— |
31990 D 0485: Entscheidung 90/485/EWG der Kommission vom 27.9.1990 (ABl. L 267 vom 29.9.1990, S. 46) |
— |
31991 D 0361: Entscheidung 91/361/EWG der Kommission vom 14.6.1991 (ABl. L 195 vom 18.7.1991, S. 43) |
— |
31992 D 0014: Entscheidung 92/14/EWG der Kommission vom 17.12.1991 (ABl. L 8 vom 14.1.1992, S. 12) |
— |
31992 D 0160: Entscheidung 92/160/EWG der Kommission vom 5.3.1992 (ABl. L 71 vom 18.3.1992, S. 27) |
— |
31992 D 0162: Entscheidung 92/162/EWG der Kommission vom 9.3.1992 (ABl. L 71 vom 18.3.1992, S. 30) |
— |
31992 D 0245: Entscheidung 92/245/EWG der Kommission vom 14.4.1992 (ABl. L 124 vom 9.5.1992, S. 42) |
— |
31992 D 0376: Entscheidung 92/376/EWG der Kommission vom 2.7.1992 (ABl. L 197 vom 16.7.1992, S. 70) |
— |
31993 D 0099: Entscheidung 93/99/EWG der Kommission vom 22.12.1992 (ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 17) |
— |
31993 D 0100: Entscheidung 93/100/EWG der Kommission vom 19.1.1993 (ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 23) |
— |
31993 D 0237: Entscheidung 93/237/EWG der Kommission vom 6.4.1993 (ABl. L 108 vom 1.5.1993, S. 129) |
— |
31993 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17.5.1993 (ABl. L 138 vom 9.6.1993, S. 11) |
— |
31993 D 0435: Entscheidung 93/435/EWG der Kommission vom 27.7.1993 (ABl. L 201 vom 11.8.1993, S. 28) |
— |
31993 D 0507: Entscheidung 93/507/EWG der Kommission vom 21.9.1993 (ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 36) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0059: Entscheidung 94/59/EG der Kommission vom 26.1.1994 (ABl. L 27 vom 1.2.1994, S. 53) |
— |
31994 D 0310: Entscheidung 94/310/EG der Kommission vom 18.5.1994 (ABl. L 137 vom 1.6.1994, S. 72) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31994 D 0561: Entscheidung 94/561/EG der Kommission vom 27.7.1994 (ABl. L 214 vom 19.8.1994, S. 17) |
— |
31995 D 0288: Entscheidung 95/288/EG der Kommission vom 18.7.1995 (ABl. L 181 vom 1.8.1995, S. 42) |
— |
31995 D 0322: Entscheidung 95/322/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 9) |
— |
31995 D 0323: Entscheidung 95/323/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 11) |
— |
31996 D 0132: Entscheidung 96/132/EG der Kommission vom 26.1.1996 (ABl. L 30 vom 8.2.1996, S. 52) |
— |
31996 D 0279: Entscheidung 96/279/EG der Kommission vom 26.2.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 1) |
— |
31996 D 0605: Entscheidung 96/605/EG der Kommission vom 11.10.1996 (ABl. L 267 vom 19.10.1996, S. 29) |
— |
31996 D 0624: Entscheidung 96/624/EG der Kommission vom 17.10.1996 (ABl. L 279 vom 31.10.1996, S. 33) |
— |
31997 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12.12.1996 (ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 9) |
— |
31997 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14.2.1997 (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 39) |
— |
31997 D 0736: Entscheidung 97/736/EG der Kommission vom 14.10.1997 (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 37) |
— |
31998 D 0146: Entscheidung 98/146/EG der Kommission vom 6.2.1998 (ABl. L 46 vom 17.2.1998, S. 8) |
— |
31998 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53) |
— |
31998 D 0622: Entscheidung 98/622/EG der Kommission vom 27.10.1998 (ABl. L 296 vom 5.11.1998, S. 16) |
— |
31999 D 0228: Entscheidung 1999/228/EG der Kommission vom 5.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 77) |
— |
31999 D 0236: Entscheidung 1999/236/EG der Kommission vom 17.3.1999 (ABl. L 87 vom 31.3.1999, S. 13) |
— |
31999 D 0301: Entscheidung 1999/301/EG der Kommission vom 30.4.1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 52) |
— |
31999 D 0558: Entscheidung 99/558/EG der Kommission vom 26.7.1999 (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 53) |
— |
31999 D 0759: Entscheidung 1999/759/EG der Kommission vom 5.11.1999 (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 30) |
— |
32000 D 0002: Entscheidung 2000/2/EG der Kommission vom 17.12.1999 (ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 17) |
— |
32000 D 0162: Entscheidung 2000/162/EG der Kommission vom 14.2.2000 (ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 41) |
— |
32000 D 0209: Entscheidung 2000/209/EG der Kommission vom 24.2.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 22) |
— |
32000 D 0236: Entscheidung 2000/236/EG der Kommission vom 22.3.2000 (ABl. L 74 vom 23.3.2000, S. 19) |
— |
32000 D 0623: Entscheidung 2000/623/EG der Kommission vom 29.9.2000 (ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 52) |
— |
32001 D 0117: Entscheidung 2001/117/EG der Kommission vom 26.1.2001 (ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 38) |
— |
32001 D 0731: Entscheidung 2001/731/EG der Kommission vom 16.10.2001 (ABl. L 274 vom 17.10.2001, S. 22) |
Im Anhang Teil I werden die Einträge für die folgenden Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Estland |
|
Zypern |
|
Lettland |
|
Litauen |
|
Ungarn |
|
Malta |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakische Republik. |
8. 31982 D 0733: Entscheidung 82/733/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Liste der Betriebe in der Volksrepublik Ungarn, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 311 vom 8.11.1982, S. 10), geändert durch:
— |
31982 D 0961: Entscheidung 82/961/EWG der Kommission vom 23.12.1982 (ABl. L 386 vom 31.12.1982, S. 51) |
— |
31983 D 0219: Entscheidung 83/219/EWG der Kommission vom 22.4.1983 (ABl. L 121 vom 7.5.1983, S. 26) |
— |
31984 D 0234: Entscheidung 84/234/EWG der Kommission vom 4.4.1984 (ABl. L 120 vom 5.5.1984, S. 22) |
— |
31985 D 0390: Entscheidung 85/390/EWG der Kommission vom 15.7.1985 (ABl. L 224 vom 22.8.1985, S. 37) |
— |
31985 D 0484: Entscheidung 85/484/EWG der Kommission vom 18.10.1985 (ABl. L 287 vom 29.10.1985, S. 37) |
— |
31986 D 0245: Entscheidung 86/245/EWG der Kommission vom 2.5.1986 (ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 49) |
Die Entscheidung 82/733/EWG wird aufgehoben.
9. 31984 D 0028: Entscheidung 84/28/EWG der Kommission vom 6. Januar 1984 über die Liste der Betriebe Polens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 21 vom 26.1.1984, S. 42), geändert durch:
— |
31984 D 0426: Entscheidung 84/426/EWG der Kommission vom 26.7.1984 (ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 39) |
— |
31985 D 0139: Entscheidung 85/139/EWG der Kommission vom 30.1.1985 (ABl. L 51 vom 21.2.1985, S. 48) |
— |
31985 D 0491: Entscheidung 85/491/EWG der Kommission vom 24.10.1985 (ABl. L 296 vom 8.11.1985, S. 46) |
— |
31986 D 0252: Entscheidung 86/252/EWG der Kommission vom 5.5.1986 (ABl. L 165 vom 21.6.1986, S. 43) |
Die Entscheidung 84/28/EWG wird aufgehoben.
10. 31984 D 0294: Entscheidung 84/294/EWG der Kommission vom 27. April 1984 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Malta (ABl. L 144 vom 30.5.1984, S. 17)
Die Entscheidung 84/294/EWG wird aufgehoben.
11. 31985 L 0511: Richtlinie 85/511/CEE des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), geändert durch:
— |
31990 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26.6.1990 (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13) |
— |
31992 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2.7.1992 (ABl. L 198 vom 17.7.1992, S. 54) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang B wird wie folgt ergänzt:
12. 31986 D 0463: Entscheidung 86/463/EWG der Kommission vom 3. September 1986 über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die tierärztliche Beurkundung bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Zypern (ABl. L 271 vom 23.9.1986, S. 23)
Die Entscheidung 86/463/EWG wird aufgehoben.
13. 31987 D 0548: Entscheidung 87/548/EWG der Kommission vom 6. November 1987 über die Liste der Betriebe in Malta, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 327 vom 18.11.1987, S. 28)
Die Entscheidung 87/548/EWG wird aufgehoben.
14. 31989 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87), geändert durch:
— |
31989 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11.12.1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13) |
— |
31991 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 38) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
Im Anhang erhält Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich folgende Fassung:
|
b) |
Im Anhang erhält Kapitel XI Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang erhält Kapitel XI Nummer 1 Ziffer ii dritter Gedankenstrich folgende Fassung:
|
15. 31990 D 0014: Entscheidung 90/14/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von gefrorenem Rindersamen zulassen (ABl. L 8 vom 11.1.1990, S. 91), geändert durch:
— |
31991 D 0276: Entscheidung 91/276/EWG der Kommission vom 22.5.1991 (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 58) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„ANHANG
LISTE DER DRITTLÄNDER, AUS DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE EINFUHR VON TIEFGEFRORENEM RINDERSAMEN ZULASSEN
|
Australien |
|
Kanada |
|
Israel |
|
Neuseeland |
|
Rumänien |
|
Schweiz |
|
Vereinigte Staaten von Amerika |
|
Jugoslawien“ |
16. 31990 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), geändert durch:
— |
31990 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26.6.1990 (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29) |
— |
31991 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15.7.1991 (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) |
— |
31992 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13.2.1992 (ABl. L 47 vom 22.2.1992, S. 26) |
— |
31992 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29.4.1992 (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 28) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63) |
— |
32002 D 0160: Entscheidung 2002/160/EG der Kommission vom 21.2.2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 37) |
In Anhang C wird die Fußnote (c) wie folgt ergänzt:
‚veterinární inspektor‘
‚veterinaarjärelevalve ametnik‘
‚Επίσημος Κτηνίατρος‘
‚veterinārais inspektors‘
‚veterinarijos inspektorius‘
‚hatósági állatorvos‘
‚veterinarju uffiċjali‘
‚urzędowy lekarz weterynarii‘
‚veterinarski inšpektor‘
‚veterinárny inšpektor‘
17. 31990 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), geändert durch:
— |
31991 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26.6.1991 (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35) |
— |
31991 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15.7.1991 (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) |
— |
31992 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24.6.1992 (ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 25) |
— |
31992 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13.7.1992 (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54) |
— |
31993 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22.12.1993 (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 L 0090: Richtlinie 1999/90/EG des Rates vom 15.11.1999 (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19) |
— |
32000 D 0505: Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25.7.2000 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8) |
— |
32001 D 0867: Entscheidung 2001/867/EG der Kommission vom 3.12.2001 (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29) |
Anhang I Nummer 1 wird wie folgt ergänzt:
„Tschechische Republik |
Státní veterinární ústav Praha, Sídlištní 24/136, 165 03 Prag 6 |
Estland |
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Väike-Paala 3, 11415 Tallinn |
Zypern |
Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία |
Lettland |
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV–1076 Rīga |
Litauen |
Nacionalinė veterinarijos laboratorija, J. Kairiūkščio g. 10, LT-2021 Vilnius |
Ungarn |
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2., Tábornok u. 2., H–1581 Budapest |
Malta |
National Veterinary Laboratory, Marsa, Malta |
Polen |
Laboratorium Zakładu Chorób Drobiu Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57, PL–24-100 Puławy |
Slowenien |
Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbičeva 60, SI–1000 Ljubljana |
Slowakei |
Štátny veterinárny a potravinový ústav, Botanická 15, SK-842 52 Bratislava“ |
18. 31991 D 0270: Entscheidung 91/270/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen (ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 56), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31996 D 0572: Entscheidung 96/572/EG der Kommission vom 24.9.1996 (ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 20) |
Im Anhang werden folgende Eintragungen gestrichen:
|
„Tschechoslowakei“, „Ungarn“ und „Polen“ |
19. 31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0071: Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22.12.1995 (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 40) |
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
a) |
Im Anhang erhält Kapitel VII Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende Fassung:
|
b) |
Im Anhang erhält Kapitel VII Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende Fassung:
|
20. 31991 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 41), geändert durch:
— |
31992 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13.7.1992 (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54) |
— |
31992 L0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1) |
— |
31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14.12.1994 (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10) |
a) |
Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
21. 31991 L 0496: Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56), geändert durch:
— |
31991 L 0628: Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19.11.1991 (ABl. L 340 vom 1.12.1991, S. 17) |
— |
31992 D 0438: Beschluss 92/438/EWG des Rates vom 13.7.1992 (ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0957: Entscheidung 94/957/EG der Kommission vom 28.12.1994 (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 19) |
— |
31994 D 0970: Entscheidung 94/970/EG der Kommission vom 28.12.1994 (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 41) |
— |
31995 D 0157: Entscheidung 95/157/EG der Kommission vom 21.4.1995 (ABl. L 103 vom 6.5.1995, S. 40) |
— |
31996 L 0043: Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26.6.1996 (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1) |
a) |
In Artikel 9 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von Tieren aus einem Drittland nach einem anderen Drittland oder nach demselben Drittland, sofern“ |
b) |
Nach Artikel 17a wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 17b Für die Grenze mit Rumänien gilt für Ungarn während einer Frist von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts eine Sonderregelung. Während dieser Übergangszeit wendet Ungarn die Maßnahmen an, die vor dem Tag des Beitritts nach dem in Artikel 23 genannten Verfahren festgelegt wurden. Vor Ablauf der Dreijahresfrist wird die Lage erneut überprüft, und es werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 23 genannten Verfahren erlassen.“ |
22. 31992 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang I Abschnitt A wird wie folgt ergänzt:
„Tschechische Republik |
Institute of Animal Health, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF |
Estland |
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu |
Zypern |
Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων, Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία |
Lettland |
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV–1076 Rīga |
Litauen |
Nacionalinė veterinarijos laboratorija, J. Kairiūkščio g. 10, LT–2021 Vilnius |
Ungarn |
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2., Tábornok u. 2., H–1581 Budapest |
Malta |
Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, United Kingdom |
Polen |
Laboratorium Zakładu Wirusologii Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57, PL–24-100 Puławy |
Slowenien |
Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbičeva 60, SI–1000 Ljubljana |
Slowakei |
Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road Pirbright, Woking Surrey GU24 ONF, United Kingdom“ |
23. 31992 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
„Tschechische Republik |
Státní veterinární ústav Praha, Sídlištní 24/136, 165 03 Prag 6 |
Estland |
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Väike-Paala 3, 11415 Tallinn |
Zypern |
Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων, Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία |
Lettland |
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV–1076 Rīga |
Litauen |
Nacionalinė veterinarijos laboratorija, J. Kairiūkščio g. 10, LT–2021 Vilnius |
Ungarn |
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2., Tábornok u. 2., H–1581 Budapest |
Malta |
Istituto Zooprofilatico Sperimentale delle Venezie, Padova, Italien |
Polen |
Laboratorium Zakładu Chorób Drobiu Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57, PL-24-100 Puławy |
Slowenien |
Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbičeva 60, SI-1000 Ljubljana |
Slowakei |
Štátny veterinárny ústav, Pod dráhami 918, SK–96086 Zvolen“ |
24. 31992 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 35), geändert durch:
— |
31992 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
a) |
Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
25. 31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), geändert durch:
— |
31992 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17.12.1992 (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0330: Entscheidung 94/330/EG der Kommission vom 25.5.1994 (ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 23) |
— |
31994 L 0071: Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13.12.1994 (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33) |
a) |
Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
c) |
Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer ii dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
d) |
Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
e) |
Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer iii dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
26. 31992 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 D 0176: Entscheidung 95/176/EG der Kommission vom 6.4.1995 (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23) |
— |
32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63) |
— |
32002 R 1282: Verordnung (EG) Nr. 1282/2002 der Kommission vom 15.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 3) |
— |
32002 R 1802: Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission vom 10.10.2002 (ABl. L 274 vom 11.10.2002, S. 21). |
a) |
Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Abweichend von Absatz 2 unterliegt das Inverkehrbringen von Katzen und Hunden mit Herkunft aus anderen Ländern als Irland, Zypern, Malta und dem Vereinigten Königreich vom 1. Juli 1994 an in Irland und dem Vereinigten Königreich und vom Tag ihres Beitritts an in Zypern und Malta folgenden Bedingungen:“ |
b) |
Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 können Irland, Zypern, Malta und das Vereinigte Königreich ihre nationalen Quarantänevorschriften für alle fleischfressenden Tiere, Primaten, Fledermäuse und andere tollwutanfällige Tiere beibehalten, soweit sie unter diese Richtlinie fallen und nicht nachgewiesen werden kann, dass sie im Herkunftsbetrieb geboren und dort seit ihrer Geburt gehalten worden sind; die Beibehaltung dieser Vorschriften darf jedoch die Abschaffung der Veterinärkontrollen an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen.“ |
27. 31992 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
„Tschechische Republik |
Státní veterinární ústav Praha, Sídlištní 24/136, 165 03 Prag 6 |
Estland |
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Väike-Paala 3, 11415 Tallinn |
Zypern |
Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων, Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία |
Lettland |
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV–1076 Rīga |
Litauen |
Nacionalinė veterinarijos laboratorija, J. Kairiūkščio g. 10, LT–2021 Vilnius |
Ungarn |
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2., Tábornok u. 2., H–1581 Budapest |
Malta |
Veterinary Laboratory Agency, Weybridge, United Kingdom |
Polen |
Laboratorium Zakładu Chorób Drobiu Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57, PL-24-100 Puławy |
Slowenien |
Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbičeva 60, SI-1000 Ljubljana |
Slowakei |
Štátny veterinárny ústav, Pod dráhami 918, SK–960 86 Zvolen“ |
28. 31992 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0466: Entscheidung 94/466/EG der Kommission vom 13.7.1994 (ABl. L 190 vom 26.7.1994, S. 26) |
— |
31994 D 0723: Entscheidung 94/723/EG der Kommission vom 26.10.1994 (ABl. L 288 vom 9.11.1994, S. 48) |
— |
31995 D 0338: Entscheidung 95/338/EG der Kommission vom 26.7.1995 (ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 35) |
— |
31995 D 0339: Entscheidung 95/339/EG der Kommission vom 27.7.1995 (ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 36) |
— |
31996 D 0103: Entscheidung 96/103/EG der Kommission vom 25.1.1996 (ABl. L 24 vom 31.1.1996, S. 28) |
— |
31996 D 0340: Entscheidung 96/340/EG der Kommission vom 10.5.1996 (ABl. L 129 vom 30.5.1996, S. 35) |
— |
31996 D 0405: Entscheidung 96/405/EG der Kommission vom 21.6.1996 (ABl. L 165 vom 4.7.1996, S. 40) |
— |
31996 L 0090: Richtlinie 96/90/EG des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 24) |
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
— |
31999 D 0724: Entscheidung 1999/724/EG der Kommission vom 28.10.1999 (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32) |
— |
32002 L 0033: Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2002 (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14) |
a) |
Anhang II Kapitel 3 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 8 erhält folgende Fassung:
|
b) |
Anhang II Kapitel 3 Abschnitt II Buchstabe B Nummer 8 erhält folgende Fassung:
|
c) |
Anhang II Teil VI Kapitel 4 Nummer 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
29. 31992 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32002 L 0060: Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27.6.2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27) |
Anhang B wird wie folgt ergänzt:
30. 31992 D 0260: Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67), geändert durch:
— |
31993 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17.5.1993 (ABl. L 138 vom 9.6.1993, S. 11) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31994 D 0561: Entscheidung 94/561/EG der Kommission vom 27.7.1994 (ABl. L 214 vom 19.8.1994, S. 17) |
— |
31995 D 0322: Entscheidung 95/322/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 9) |
— |
31995 D 0323: Entscheidung 95/323/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 11) |
— |
31996 D 0081: Entscheidung 96/81/EG der Kommission vom 12.1.1996 (ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 53) |
— |
31996 D 0279: Entscheidung 96/279/EG der Kommission vom 26.2.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 1) |
— |
31997 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12.12.1996 (ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 9) |
— |
31997 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14.2.1997 (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 39) |
— |
31998 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 15.5.1998 (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 44) |
— |
31998 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53) |
— |
31999 D 0228: Entscheidung 1999/228/EG der Kommission vom 5.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 77) |
— |
32000 D 0209: Entscheidung 2000/209/EG der Kommission vom 24.2.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 22) |
— |
32001 D 0117: Entscheidung 2001/117/EG der Kommission vom 26.1.2001 (ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 38) |
— |
32001 D 0611: Entscheidung 2001/611/EG der Kommission vom 20.7.2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 49) |
— |
32001 D 0619: Entscheidung 2001/619/EG der Kommission vom 25.7.2001 (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 55) |
— |
32001 D 0828: Entscheidung 2001/828/EG der Kommission vom 23.11.2001 (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 41) |
— |
32002 D 0635: Entscheidung 2002/635/EG der Kommission vom 31.7.2002 (ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 20) |
a) |
In Anhang I erhält die Liste der „Gruppe B“ folgende Fassung: „Australien (AU), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Kroatien (HR), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) (MK), Neuseeland (NZ), Rumänien (RO), Russland (1) (RU), Ukraine (UA), Bundesrepublik Jugoslawien (YU)“ |
b) |
In Anhang I erhält die Liste der „Gruppe E“ folgende Fassung: „Vereinigte Arabische Emirate (AE), Bahrain (BH), Algerien (DZ), Ägypten (1) (EG), Israel (IL), Jordanien (JO), Kuwait (KW), Libanon (LB), Libyen (LY), Marokko (MA), Mauritius (MU), Oman (OM), Katar (QA), Saudi-Arabien (1) (SA), Syrien (SY), Tunesien (TN), Türkei (1) (TR)“ |
c) |
Anhang II Teil A Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
d) |
Die Überschrift von Anhang II Teil B erhält folgende Fassung: „GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde mit Herkunft aus Australien, Bulgarien, Belarus, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Rumänien, Russland (1), der Ukraine und der Bundesrepublik Jugoslawien in das Gemeinschaftsgebiet für eine Dauer von weniger als 90 Tagen“ |
e) |
Anhang II Teil B Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
f) |
Anhang II Teil C Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
g) |
Anhang II Teil D Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
h) |
Die Überschrift von Anhang II Teil E erhält folgende Fassung: „GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde mit Herkunft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Algerien, Ägypten (1), Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauritius, Oman, Katar, Saudi-Arabien (1), Syrien, Tunesien und der Türkei (1) in das Gemeinschaftsgebiet für die Dauer von weniger als 90 Tagen“ |
i) |
Anhang II Teil E Abschnitt III Buchstabe d dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
31. 31992 D 0452: Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40), geändert durch:
— |
31992 D 0523: Entscheidung 92/523/EWG der Kommission vom 4.11.1992 (ABl. L 328 vom 14.11.1992, S. 42) |
— |
31993 D 0212: Entscheidung 93/212/EWG der Kommission vom 18.3.1993 (ABl. L 91 vom 15.4.1993, S. 20) |
— |
31993 D 0433: Entscheidung 93/433/EWG der Kommission vom 29.6.1993 (ABl. L 201 vom 11.8.1993, S. 17) |
— |
31993 D 0574: Entscheidung 93/574/EWG der Kommission vom 22.10.1993 (ABl. L 276 vom 9.11.1984, S. 23) |
— |
31993 D 0677: Entscheidung 93/677/EG der Kommission vom 13.12.1993 (ABl. L 316 vom 17.12.1993, S. 44) |
— |
31994 D 0221: Entscheidung 94/221/EG der Kommission vom 15.4.1994 (ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 63) |
— |
31994 D 0387: Entscheidung 94/387/EG der Kommission vom 10.6.1994 (ABl. L 176 vom 9.7.1994, S. 27) |
— |
31994 D 0608: Entscheidung 94/608/EG der Kommission vom 8.9.1994 (ABl. L 241 vom 16.9.1994, S. 22) |
— |
31994 D 0678: Entscheidung 94/678/EG der Kommission vom 14.10.1994 (ABl. L 269 vom 20.10.1994, S. 40) |
— |
31994 D 0737: Entscheidung 94/737/EG der Kommission vom 9.11.1994 (ABl. L 294 vom 15.11.1994, S. 37) |
— |
31995 D 0093: Entscheidung 95/93/EG der Kommission vom 24.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 86) |
— |
31995 D 0335: Entscheidung 95/335/EG der Kommission vom 26.7.1995 (ABl. L 194 vom 17.8.1995, S. 12) |
— |
31996 D 0097: Entscheidung 96/97/EG der Kommission vom 12.1.1996 (ABl. L 23 vom 30.1.1996, S. 20) |
— |
31996 D 0312: Entscheidung 96/312/EG der Kommission vom 22.4.1996 (ABl. L 118 vom 15.5.1996, S. 26) |
— |
31996 D 0596: Entscheidung 96/596/EG der Kommission vom 2.10.1996 (ABl. L 262 vom 16.10.1996, S. 15) |
— |
31996 D 0726: Entscheidung 96/726/EG der Kommission vom 29.11.1996 (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 49) |
— |
31997 D 0104: Entscheidung 97/104/EG der Kommission vom 22.1.1997 (ABl. L 36 vom 6.2.1997, S. 31) |
— |
31997 D 0249: Entscheidung 97/249/EG der Kommission vom 25.3.1997 (ABl. L 98 vom 15.4.1997, S. 17) |
— |
31999 D 0204: Entscheidung 1999/204/EG der Kommission vom 25.2.1999 (ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 26) |
— |
31999 D 0685: Entscheidung 1999/685/EG der Kommission vom 7.10.1999 (ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 33) |
— |
32000 D 0051: Entscheidung 2000/51/EG der Kommission vom 17.12.1999 (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 54) |
— |
32000 D 0344: Entscheidung 2000/344/EG der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 38) |
— |
32000 D 0557: Entscheidung 2000/557/EG der Kommission vom 7.9.2000 (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 30) |
— |
32001 D 0184: Entscheidung 2001/184/EG der Kommission vom 27.2.2001 (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 77) |
— |
32001 D 0638: Entscheidung 2001/638/EG der Kommission vom 2.8.2001 (ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 24) |
— |
32001 D 0728: Entscheidung 2001/728/EG der Kommission vom 9.10.2001 (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 24) |
— |
32002 D 0046: Entscheidung 2002/46/EG der Kommission vom 21.1.2002 (ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 21) |
— |
32002 D 0252: Entscheidung 2002/252/EG der Kommission vom 26.3.2002 (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 42) |
— |
32002 D 0456: Entscheidung 2002/456/EG der Kommission vom 13.6.2002 (ABl. L 155 vom 14.6.2002, S. 60) |
— |
32002 D 0637: Entscheidung 2002/637/EG der Kommission vom 31.7.2002 (ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 29) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA“ |
b) |
Im Anhang erhalten die Nummern 1 bis 8 unterhalb des Titels folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
32. 31992 D 0471: Entscheidung 92/471/EWG der Kommission vom 2. September 1992 über Tiergesundheitsbedingungen und tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Rinderembryonen aus Drittländern (ABl. L 270 vom 15.9.1992, S. 27), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0280: Entscheidung 94/280/EG der Kommission vom 28.4.1994 (ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 52) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31996 D 0572: Entscheidung 96/572/EG der Kommission vom 24.9.1996 (ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 20) |
Anhang A Teil II erhält folgende Fassung:
„TEIL II
Verzeichnis der Länder, die zur Verwendung der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A Teil I zugelassen sind
|
Argentinien |
|
Bosnien und Herzegowina |
|
Kanada |
|
Kroatien |
|
Israel |
|
Neuseeland |
|
Rumänien |
|
Schweiz |
|
Vereinigte Staaten von Amerika |
|
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ |
33. 31993 D 0013: Entscheidung 93/13/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0043: Entscheidung 94/43/EG der Kommission vom 26.1.1994 (ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 33) |
— |
31994 D 0305: Entscheidung 94/305/EG der Kommission vom 16.5.1994 (ABl. L 133 vom 28.5.1994, S. 50) |
— |
31996 D 0032: Entscheidung 96/32/EG der Kommission vom 19.12.1995 (ABl. L 9 vom 12.1.1996, S. 9) |
In Anhang F wird Folgendes gestrichen:
|
„Tschechoslowakei“ |
|
„Estland“ |
|
„Zypern“ |
|
„Lettland“ |
|
„Litauen“ |
|
„Ungarn“ |
|
„Malta“ |
|
„Polen“ |
|
„Slowenien“. |
34. 31993 D 0027: Entscheidung 93/27/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 über die Liste der Betriebe in der Republik Slowenien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 16 vom 25.1.1993, S. 26)
Die Entscheidung 93/27/EWG wird aufgehoben.
35. 31993 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32000 L 0027: Richtlinie 2000/27/EG des Rates vom 2.5.2000 (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 28) |
— |
32001 D 0288: Entscheidung 2001/288/EG der Kommission vom 3.4.2001 (ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 11) |
Anhang A wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
„Tschechische Republik
Výzkumný ústav veterinárního lékařství |
Hudcova 70 |
621 32 Brno-Medlánky“ |
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„Estland
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, |
Väike-Paala 3 |
11415 Tallinn“ |
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„Zypern
Εργαστήριο Αναφοράς για τις Ασθένειες των Ζώων, |
Κτηνιατρικές Υπηρεσίες, 1417 Λευκωσία |
Lettland
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs |
Lejupes iela 3 |
LV-1076 Rīga |
Litauen
Nacionalinė veterinarijos laboratorija |
J.Kairiūkščio g. 10 |
LT-2021 Vilnius“ |
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„Ungarn
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2. |
Tábornok u. 2. |
H-1581 Budapest |
Malta:
Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie |
Legnaro (PD), Italia“ |
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„Polen
Laboratorium Zakładu Chorób Ryb Państwowego Instytutu Weterynaryjnego |
Al. Partyzantów 57 |
PL-24-100 Puławy“ |
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„Slowenien
Nacionalni veterinarski inštitut, |
Gerbičeva 60 |
SI-1000 Ljubljana |
Slowakei
Štátny veterinárny a potravinový ústav |
Janoškova 1611/58 |
026 80 SK-Dolný Kubín“ |
36. 31993 D 0195: Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1), geändert durch:
— |
31993 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17.5.1993 (ABl. L 138 vom 9.6.1993, S. 11) |
— |
31993 D 0509: Entscheidung 93/509/EWG der Kommission vom 21.9.1993 (ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 44) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31994 D 0561: Entscheidung 94/561/EG der Kommission vom 27.7.1994 (ABl. L 214 vom 19.8.1994, S. 17) |
— |
31995 D 0099: Entscheidung 95/99/EG der Kommission vom 27.3.1995 (ABl. L 76 vom 5.4.1995, S. 16) |
— |
31995 D 0322: Entscheidung 95/322/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 9) |
— |
31995 D 0323: Entscheidung 95/323/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 11) |
— |
31996 D 0279: Entscheidung 96/279/EG der Kommission vom 26.2.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 1) |
— |
31997 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14.2.1997 (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 39) |
— |
31997 D 0684: Entscheidung 97/684/EG der Kommission vom 10.10.1997 (ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 49) |
— |
31998 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 15.5.1998 (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 44) |
— |
31998 D 0567: Entscheidung 98/567/EG der Kommission vom 6.10.1998 (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 11) |
— |
31998 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53) |
— |
31999 D 0228: Entscheidung 1999/228/EG der Kommission vom 5.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 77) |
— |
31999 D 0558: Entscheidung 1999/558/EG der Kommission vom 26.7.1999 (ABl. L 211 vom 11.8.1999, S. 53) |
— |
32000 D 0209: Entscheidung 2000/209/EG der Kommission vom 24.2.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 22) |
— |
32000 D 0754: Entscheidung 2000/754/EG der Kommission vom 24.11.2000 (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 34) |
— |
32001 D 0117: Entscheidung 2001/117/EG der Kommission vom 26.1.2001 (ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 38) |
— |
32001 D 0144: Entscheidung 2001/144/EG der Kommission vom 12.2.2001 (ABl. L 53 vom 23.2.2001, S. 23) |
— |
32001 D 0610: Entscheidung 2001/610/EG der Kommission vom 18.7.2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 45) |
— |
32001 D 0611: Entscheidung 2001/611/EG der Kommission vom 20.7.2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 49) |
a) |
In Anhang I erhält die Liste der „Gruppe B“ folgende Fassung: „Australien (AU), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Kroatien (HR), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (807), Neuseeland (NZ), Rumänien (RO), Russland (1) (RU), Ukraine (UA), Bundesrepublik Jugoslawien (YU)“ |
b) |
In Anhang I erhält die Liste der „Gruppe E“ folgende Fassung: „Vereinigte Arabische Emirate (AE), Bahrain (BH), Algerien (DZ), Ägypten (1) (EG), Israel (IL), Jordanien (JO), Kuwait (KW), Libanon (LB), Libyen (LY), Marokko (MA), Mauritius (MU), Oman (OM), Katar (QA), Saudi-Arabien (1) (SA), Syrien (SY), Tunesien (TN), Türkei (1) (TR)“ |
c) |
In Anhang II erhält die Liste der „Gruppe B“ folgende Fassung: „Australien, Bulgarien, Belarus, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Rumänien, Russland (1), der Ukraine und der Bundesrepublik Jugoslawien“ |
d) |
In Anhang II erhält die Liste der „Gruppe E“ folgende Fassung: „den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Algerien, Ägypten (1), Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauritius, Oman, Katar, Saudi-Arabien (1) Syrien, Tunesien und der Türkei (1)“ |
37. 31993 D 0196: Entscheidung 93/196/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 7), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31995 D 0322: Entscheidung 95/322/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 9) |
— |
31996 D 0081: Entscheidung 96/81/EG der Kommission vom 12.1.1996 (ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 53) |
— |
31996 D 0082: Entscheidung 96/82/EG der Kommission vom 12.1.1996 (ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 56) |
— |
31996 D 0279: Entscheidung 96/279/EG der Kommission vom 26.2.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 1) |
— |
31997 D 0036: Entscheidung 97/36/EG der Kommission vom 18.12.1996 (ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 57) |
— |
32001 D 0117: Entscheidung 2001/117/EG der Kommission vom 26.1.2001 (ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 38) |
— |
32001 D 0611: Entscheidung 2001/611/EG der Kommission vom 20.7.2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 49) |
a) |
In Anhang II Abschnitt III Fußnote 3 erhält die Liste der „Gruppe B“ folgende Fassung: „Australien, Belarus, Bulgarien, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Neuseeland, Rumänien, Russland (1), Ukraine, Bundesrepublik Jugoslawien;“ |
b) |
In Anhang II Abschnitt III Fußnote 3 erhält die Liste der „Gruppe E“ folgende Fassung: „Algerien, Israel, Mauritius, Marokko, Tunesien.“ |
38. 31993 D 0197: Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16), geändert durch:
— |
31993 D 0344: Entscheidung 93/344/EWG der Kommission vom 17.5.1993 (ABl. L 138 vom 9.6.1993, S. 11) |
— |
31993 D 0510: Entscheidung 93/510/EWG der Kommission vom 21.9.1993 (ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 45) |
— |
31993 D 0682: Entscheidung 93/682/EG der Kommission vom 17.12.1993 (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 82) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31994 D 0561: Entscheidung 94/561/EG der Kommission vom 27.7.1994 (ABl. L 214 vom 19.8.1994, S. 17) |
— |
31995 D 0322: Entscheidung 95/322/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 9) |
— |
31995 D 0323: Entscheidung 95/323/EG der Kommission vom 25.7.1995 (ABl. L 190 vom 11.8.1995, S. 11) |
— |
31995 D 0536: Entscheidung 95/536/EG der Kommission vom 6.12.1995 (ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 49) |
— |
31996 D 0081: Entscheidung 96/81/EG der Kommission vom 12.1.1996 (ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 53) |
— |
31996 D 0082: Entscheidung 96/82/EG der Kommission vom 12.1.1996 (ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 56) |
— |
31996 D 0279: Entscheidung 96/279/EG der Kommission vom 26.2.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 1) |
— |
31997 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12.12.1996 (ABl. L 3 vom 7.1.1997, S. 9) |
— |
31997 D 0036: Entscheidung 97/36/EG der Kommission vom 18.12.1996 (ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 57) |
— |
31997 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14.2.1997 (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 39) |
— |
31998 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 15.5.1998 (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 44) |
— |
31998 D 0594: Entscheidung 98/594/EG der Kommission vom 6.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 53) |
— |
31999 D 0228: Entscheidung 1999/228/EG der Kommission vom 5.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 77) |
— |
31999 D 0236: Entscheidung 1999/236/EG der Kommission vom 17.3.1999 (ABl. L 87 vom 31.3.1999, S. 13) |
— |
31999 D 0252: Entscheidung 1999/252/EG der Kommission vom 26.3.1999 (ABl. L 96 vom 10.4.1999, S. 31) |
— |
31999 D 0613: Entscheidung 1999/613/EG der Kommission vom 10.9.1999 (ABl. L 243 vom 15.9.1999, S. 12) |
— |
32000 D 0209: Entscheidung 2000/209/EG der Kommission vom 24.2.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 22) |
— |
32001 D 0117: Entscheidung 2001/117/EG der Kommission vom 26.1.2001 (ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 38) |
— |
32001 D 0611: Entscheidung 2001/611/EG der Kommission vom 20.7.2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 49) |
— |
32001 D 0619: Entscheidung 2001/619/EG der Kommission vom 25.7.2001 (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 55) |
— |
32001 D 0754: Entscheidung 2001/754/EG der Kommission vom 23.10.2001 (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 81) |
— |
32001 D 0766: Entscheidung 2001/766/EG der Kommission vom 25.10.2001 (ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 50) |
— |
32001 D 0828: Entscheidung 2001/828/EG der Kommission vom 23.11.2001 (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 41) |
— |
32002 D 0635: Entscheidung 2002/635/EG der Kommission vom 31.7.2002 (ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 20) |
— |
32002 D 0841: Entscheidung 2002/841/EG der Kommission vom 24.10.2002 (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 42) |
a) |
In Anhang I erhält die Liste der „Gruppe B“ folgende Fassung: „Australien (AU), Bulgarien (BG), Belarus (BY), Kroatien (HR), Kirgisistan (1) (2) (KG), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (3) (MK), Neuseeland (NZ), Rumänien (RO), Russland (1) (RU), Ukraine (UA), Bundesrepublik Jugoslawien (YU)“ |
b) |
In Anhang I erhält die Liste der „Gruppe E“ folgende Fassung: „Vereinigte Arabische Emirate (2) (AE), Bahrain (2) (BH), Algerien (DZ), Ägypten (1) (2) (EG), Israel (IL), Jordanien (2) (JO), Kuwait (2) (KW), Libanon (2) (LB), Libyen (2) (LY), Marokko (MA), Mauritius (MU), Oman (2) (OM), Katar (2) (QA), Saudi-Arabien (1) (2) (SA), Syrien (2) (SY), Tunesien (TN), Türkei (1) (2) (TR)“ |
c) |
In Anhang II erhält die Überschrift des Teils B folgende Fassung: „GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die Einfuhr von registrierten Pferden aus Kirgisistan (1) sowie registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Australien, Bulgarien, Belarus, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Rumänien, Russland (1), der Ukraine und der Bundesrepublik Jugoslawien in die Gemeinschaft“ |
d) |
In Anhang II Teil B erhält Fußnote 5 folgende Fassung:
|
e) |
In Anhang II Teil E erhält die Überschrift folgende Fassung: „GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG für die Einfuhr von registrierten Pferden aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Algerien, Ägypten (1), Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Oman, Katar, Saudi-Arabien (1), Syrien und der Türkei (1) sowie von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Algerien, Israel, Marokko, Mauritius und Tunesien in die Gemeinschaft“ |
39. 31993 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14 Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 31), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31999 D 0312: Entscheidung 1999/312/EG des Rates vom 29.4.1999 (ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 37) |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Luxemburg und den Angaben für Dänemark wird Folgendes eingefügt:
„Tschechische Republik:
— |
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„Estland:
— |
|
Zwischen den Angaben für Italien und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„Zypern:
— |
|
Lettland:
— |
|
Litauen:
— |
|
Ungarn:
— |
|
Malta:
— |
|
Zwischen den Angaben für die Niederlande und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„Polen:
— |
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„Slowenien:
— |
|
Slowakei:
— |
|
40. 31993 D 0546: Entscheidung 93/546/EWG der Kommission vom 12. Oktober 1993 über die Liste der Betriebe in der Tschechischen Republik, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 266 vom 27.10.1993, S. 31)
Die Entscheidung 93/546/EWG wird aufgehoben.
41. 31993 D 0547: Entscheidung 93/547/EWG der Kommission vom 12. Oktober 1993 über die Liste der Betriebe in der Slowakischen Republik, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 266 vom 27.10.1993, S. 33)
Die Entscheidung 93/547/EWG wird aufgehoben.
42. 31993 D 0693: Entscheidung 93/693/EG der Kommission vom 14. Dezember 1993 zur Erstellung der Liste der zur Ausfuhr von Rindersperma in die Gemeinschaft zugelassenen Besamungsstationen in Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 91/642/EWG, 91/643/EWG und 92/255/EWG (ABl. L 320 vom 22.12.1993, S. 35), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0214: Entscheidung 94/214/EG der Kommission vom 13.4.1994 (ABl. L 106 vom 27.4.1994, S. 34) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31994 D 0609: Entscheidung 94/609/EG der Kommission vom 8.9.1994 (ABl. L 241 vom 16.9.1994, S. 23) |
— |
31994 D 0861: Entscheidung 94/861/EG der Kommission vom 20.12.1994 (ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 71) |
— |
31995 D 0480: Entscheidung 95/480/EG der Kommission vom 7.11.1995 (ABl. L 275 vom 18.11.1995, S. 24) |
— |
31996 D 0130: Entscheidung 96/130/EG der Kommission vom 24.1.1996 (ABl. L 30 vom 8.2.1996, S. 50) |
— |
31996 D 0570: Entscheidung 96/570/EG der Kommission vom 24.9.1996 (ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 17) |
— |
31997 D 0001: Entscheidung 97/1/EG der Kommission vom 4.12.1996 (ABl. L 1 vom 3.1.1997, S. 3) |
— |
31997 D 0103: Entscheidung 97/103/EG der Kommission vom 22.1.1997 (ABl. L 36 vom 6.2.1997, S. 29) |
— |
31997 D 0229: Entscheidung 97/229/EG der Kommission vom 3.3.1997 (ABl. L 91 vom 5.4.1997, S. 39) |
— |
31999 D 0131: Entscheidung 1999/131/EG der Kommission vom 29.1.1999 (ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 11) |
— |
31999 D 0682: Entscheidung 1999/682/EG der Kommission vom 7.10.1999 (ABl. L 270 vom 20.10.1999, S. 27) |
— |
32000 D 0031: Entscheidung 2000/31/EG der Kommission vom 16.12.1999 (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 48) |
— |
32000 D 0343: Entscheidung 2000/343/EG der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 119 vom 20.5.2000, S. 36) |
— |
32000 D 0564: Entscheidung 2000/564/EG der Kommission vom 7.9.2000 (ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 33) |
— |
32001 D 0104: Entscheidung 2001/104/EG der Kommission vom 25.1.2001 (ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 45) |
— |
32001 D 0639: Entscheidung 2001/639/EG der Kommission vom 2.8.2001 (ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 26) |
— |
32001 D 0726: Entscheidung 2001/726/EG der Kommission vom 9.10.2001 (ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 21) |
— |
32002 D 0036: Entscheidung 2002/36/EG der Kommission vom 16.1.2002 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 32) |
— |
32002 D 0645: Entscheidung 2002/645/EG der Kommission vom 31.7.2002 (ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 21) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA“ |
b) |
Im Anhang erhalten die Nummern 1 bis 6 folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
43. 31994 D 0085: Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen (ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0298: Entscheidung 94/298/EG der Kommission vom 5.5.1994 (ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 24) |
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31995 D 0058: Entscheidung 95/58/EG der Kommission vom 2.3.1995 (ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 41) |
— |
31995 D 0181: Entscheidung 95/181/EG der Kommission vom 17.5.1995 (ABl. L 119 vom 30.5.1995, S. 34) |
— |
31996 D 0002: Entscheidung 96/2/EG der Kommission vom 12.12.1995 (ABl. L 1 vom 3.1.1996, S. 6) |
— |
32000 D 0609: Entscheidung 2000/609/EG der Kommission vom 29.9.2000 (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49) |
— |
32001 D 0299: Entscheidung 2001/299/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 69) |
— |
32001 D 0733: Entscheidung 2001/733/EG der Kommission vom 10.10.2001 (ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 17) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Zypern |
|
Lettland |
|
Litauen |
|
Ungarn |
|
Malta |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakische Republik. |
44. 31994 D 0278: Entscheidung 94/278/EG der Kommission vom 18. März 1994 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen (ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44), geändert durch:
— |
31994 D 0453: Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29.6.1994 (ABl. L 187 vom 22.7.1994, S. 11) |
— |
31995 D 0134: Entscheidung 95/134/EG der Kommission vom 7.4.1995 (ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 44) |
— |
31995 D 0444: Entscheidung 95/444/EG der Kommission vom 18.10.1995 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 67) |
— |
31996 D 0166: Entscheidung 96/166/EG der Kommission vom 12.2.1996 (ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 25) |
— |
31996 D 0285: Entscheidung 96/285/EG der Kommission vom 12.4.1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 19) |
— |
31996 D 0344: Entscheidung 96/344/EG der Kommission vom 21.5.1996 (ABl. L 133 vom 4.6.1996, S. 28) |
— |
31997 D 0752: Entscheidung 97/752/EG der Kommission vom 31.10.1997 (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 69) |
— |
31998 D 0597: Entscheidung 98/597/EG der Kommission vom 15.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 59) |
— |
32000 D 0611: Entscheidung 2000/611/EG der Kommission vom 11.10.2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 64) |
— |
32001 D 0158: Entscheidung 2001/158/EG der Kommission vom 12.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 52) |
— |
32001 D 0700: Entscheidung 2001/700/EG der Kommission vom 17.9.2001 (ABl. L 256 vom 25.9.2001, S. 14) |
— |
32002 D 0337: Entscheidung 2002/337/EG der Kommission vom 25.4.2002 (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 58) |
— |
32002 D 0574: Entscheidung 2002/574/EG der Kommission vom 10.7.2002 (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 23) |
a) |
Im Anhang Teil II Buchstabe B wird der Eintrag für Estland gestrichen. |
b) |
Im Anhang Teil VIII Buchstabe B wird der Eintrag für Estland gestrichen. |
c) |
Im Anhang Teil XI werden die Einträge für die folgenden Länder gestrichen:
|
d) |
Im Anhang Teil XII wird der Eintrag für Ungarn gestrichen. |
45. 31994 D 0547: Entscheidung 94/577/EWG der Kommission vom 15. Juli 1994 über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern (ABl. L 221 vom 26.8.1994, S. 26), geändert durch:
— |
31999 D 0495: Entscheidung 1999/495/EG der Kommission vom 1.7.1999 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 56) |
Anhang A Teil 2 erhält folgende Fassung:
„TEIL 2
Liste der Länder, die die Tiergesundheitsbescheinigung in Teil 1 dieses Anhangs verwenden dürfen
|
NEUSEELAND |
|
RUMÄNIEN |
|
SCHWEIZ“ |
46. 31994 D 0984: Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern (ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11), geändert durch:
— |
31995 D 0302: Entscheidung 95/302/EG der Kommission vom 13.7.1995 (ABl. L 185 vom 4.8.1995, S. 50) |
— |
31996 D 0298: Entscheidung 96/298/EG der Kommission vom 23.2.1996 (ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 33) |
— |
31996 D 0456: Entscheidung 96/456/EG der Kommission vom 22.7.1996 (ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 52) |
— |
31999 D 0549: Entscheidung 1999/549/EG der Kommission vom 19.7.1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 36) |
— |
32000 D 0254: Entscheidung 2000/254/EG der Kommission vom 20.3.2000 (ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 33) |
— |
32000 D 0352: Entscheidung 2000/352/EG der Kommission vom 4.5.2000 (ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 64) |
— |
32001 D 0598: Entscheidung 2001/598/EG der Kommission vom 11.7.2001 (ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 37) |
— |
32001 D 0659: Entscheidung 2001/659/EG der Kommission vom 6.8.2001 (ABl. L 232 vom 30.8.2001, S. 19) |
— |
32002 D 0477: Entscheidung 2002/477/EG der Kommission vom 20.6.2002 (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39) |
In Anhang I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Zypern |
|
Litauen |
|
Ungarn |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakische Republik. |
47. 31995 L 0070: Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33), geändert durch:
— |
32001 D 0293: Entscheidung 2001/293/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 30) |
Anhang C wird wie folgt ergänzt:
„Tschechische Republik:
Ifremer |
Boite Postale 133 |
17390 La Tremblade |
Frankreich |
Estland:
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, |
Kreutzwaldi 30 |
51006 Tartu |
Zypern:
Ινστιτούτο Λοιμωδών και Παρασιτικών Νοσημάτων |
Κέντρο Κτηνιατρικών Ιδρυμάτων |
80, Οδός 26ης Οκτωβρίου |
GR-54627, Θεσσαλονίκη |
Lettland:
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs |
Lejupes iela 3 |
LV-1076 Rīga |
Litauen:
Nacionalinė veterinarijos laboratorija |
J.Kairiūkščio g. 10 |
LT-2021 Vilnius |
Ungarn:
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI) Pf. 2. |
Tábornok u. 2. |
H-1581 Budapest |
Malta:
Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie |
Basaldella di Campoformido (UD) |
Italien |
Polen:
Laboratorium Zakładu Higieny Środków Żywienia Zwierząt |
Państwowego Instytutu Weterynaryjnego |
Al. Partyzantów 57 |
PL-24-100 Puławy |
Slowenien:
Nacionalni veterinarski inštitut |
Gerbičeva 60 |
SI-1000 Ljubljana |
Slowakei:
Laboratoire de Génétique et Pathologie Ifremer |
Ronce les bains |
F-17390 La Tremblade, Frankreich“ |
48. 31995 D 0233: Entscheidung 95/233/EG der Kommission vom 22. Juni 1995 über die Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel und von Bruteiern genehmigen (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 76), geändert durch:
— |
31996 D 0619: Entscheidung 96/619/EG der Kommission vom 16.10.1996 (ABl. L 276 vom 29.10.1996, S. 18) |
— |
32001 D 0732: Entscheidung 2001/732/EG der Kommission vom 10.10.2001 (ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 14) |
— |
32001 D 0751: Entscheidung 2001/751/EG der Kommission vom 16.10.2001 (ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24) |
— |
32002 D 0183: Entscheidung 2002/183/EG der Kommission vom 28.2.2002 (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 56) |
a) |
In Anhang I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
b) |
In Anhang II werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
49. 31995 D 0340: Entscheidung 95/340/EG der Kommission vom 27. Juli 1995 zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (ABl. L 200 vom 24.8.1995, S. 38), geändert durch:
— |
31996 D 0106: Entscheidung 96/106/EG der Kommission vom 29.1.1996 (ABl. L 24 vom 31.1.1996, S. 34) |
— |
31996 D 0325: Entscheidung 96/325/EG der Kommission vom 29.4.1996 (ABl. L 123 vom 23.5.1996, S. 24) |
— |
31996 D 0571: Entscheidung 96/571/EG der Kommission vom 24.9.1996 (ABl. L 250 vom 2.10.1996, S. 19) |
— |
31996 D 0584: Entscheidung 96/584/EG der Kommission vom 25.9.1996 (ABl. L 255 vom 9.10.1996, S. 20) |
— |
32001 D 0743: Entscheidung 2001/743/EG der Kommission vom 19.10.2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 32) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Estland |
|
Zypern |
|
Lettland |
|
Litauen |
|
Ungarn |
|
Malta |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakische Republik. |
50. 31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)
In Artikel 8 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei teilen der Kommission bis zum 31. März 2005 erstmals die Ergebnisse ihrer Pläne zur Ermittlung von Rückständen und Stoffen und die getroffenen Kontrollmaßnahmen mit.“
51. 31996 D 0482: Entscheidung 96/482/EG der Kommission vom 12. Juli 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel (Flachbrustvögel) und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen (ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13), geändert durch:
— |
31999 D 0549: Entscheidung 1999/549/EG der Kommission vom 19.7.1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 36) |
— |
32000 D 0505: Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25.7.2000 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8) |
— |
32002 D 0183: Entscheidung 2002/183/EG der Kommission vom 28.2.2002 (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 56) |
— |
32002 D 0542: Entscheidung 2002/542/EG der Kommission vom 4.7.2002 (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 43) |
In Anhang I Teil I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
Zypern |
|
Tschechische Republik |
|
Ungarn |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakische Republik. |
52. 31997 D 0004: Entscheidung 97/4/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen (ABl. L 2 vom 4.1.1997, S. 6), geändert durch:
— |
31997 D 0574: Entscheidung 97/574/EG der Kommission vom 22.7.1997 (ABl. L 236 vom 27.8.1997, S. 20) |
— |
32001 D 0400: Entscheidung 2001/400/EG der Kommission vom 17.5.2001 (ABl. L 140 vom 24.5.2001, S. 70) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - SKEDA - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: Carne fresca de ave / Produkt: čerstvé drůbeží maso / Produkt: fersk fjerkrækød / Erzeugnis: frisches Geflügelfleisch / Toode: värske linnuliha / Προϊόν: νωπό κρέας πουλερικών / Product: fresh poultry meat / Produit: viandes fraîches de volaille / Prodotto: carne fresca di pollame / Produkts: svaiga putnu gaļa / Produktas: šviežia paukštiena / Termék: friss baromfihús / Prodott: Laħam frisk tat-tiġieġ / Produkt: vers vlees van gevogelte / Produkt: świeże mięso drobiowe / Produto: carne fresca de aves / Produkt: Čerstvé hydinové mäso / Proizvod: sveže meso perutnine / Tuote: tuore sipikarjanliha / Varuslag: färskt fjäderfäkött
|
b) |
Im Anhang erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
53. 31997 L 0078: Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9)
a) |
In Artikel 11 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: „(1) Ein Mitgliedstaat gestattet im Namen aller von der Durchfuhr betroffenen Mitgliedstaaten die Durchfuhr von Sendungen von einem Drittland in ein anderes Drittland oder in dasselbe Drittland nur, wenn“ |
b) |
In Artikel 21 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Für die Grenze mit Rumänien gilt für Ungarn während einer Frist von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts eine Sonderregelung nur für die zu diesem Zweck vorgesehenen Einrichtungen. Während dieser Übergangszeit wendet Ungarn die Maßnahmen an, die vor dem Tag des Beitritts gemäß dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt werden. Vor Ablauf dieser Dreijahresfrist wird die Lage erneut überprüft und es werden die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.“ |
c) |
Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I GEBIETE IM SINNE DES ARTIKELS 1
|
54. 31997 D 0222: Entscheidung 97/222/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 89 vom 4.4.1997, S. 39), geändert durch:
— |
31997 D 0737: Entscheidung 97/737/EG der Kommission vom 14.10.1997 (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 39) |
— |
31998 D 0246: Entscheidung 98/246/EG der Kommission vom 19.3.1998 (ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 44) |
— |
31999 D 0062: Entscheidung 1999/62/EG der Kommission vom 21.12.1998 (ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 54) |
— |
32000 D 0338: Entscheidung 2000/338/EG der Kommission vom 13.4.2000 (ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 32) |
— |
32001 D 0794: Entscheidung 2001/794/EG der Kommission vom 9.11.2001 (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 20) |
— |
32002 D 0184: Entscheidung 2002/184/EG der Kommission vom 27.2.2002 (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 61) |
— |
32002 D 0464: Entscheidung 2002/464/EG der Kommission vom 13.6.2002 (ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 16) |
a) |
Im Anhang Teil I werden die Einträge für die Tschechische Republik gestrichen. |
b) |
Im Anhang Teil II werden die Einträge für die folgenden Länder gestrichen:
|
55. 31997 D 0232: Entscheidung 97/232/EG der Kommission vom 3. März 1997 zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 93 vom 8.4.1997, S. 43), geändert durch:
— |
31999 D 0541: Entscheidung 1999/541/EG der Kommission vom 26.7.1999 (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 31) |
— |
32001 D 0600: Entscheidung 2001/600/EG der Kommission vom 17.7.2001 (ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 51) |
— |
32002 D 0003: Entscheidung 2002/3/EG der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 2 vom 4.1.2002, S. 17) |
a) |
Im Anhang erhält Teil 2 folgende Fassung: „TEIL 2 Liste der Drittländer, die ermächtigt sind, bei der Einfuhr von Schafen und Ziegen, die zur sofortigen Schlachtung bestimmt sind, das Zeugnis gemäß Anhang I Teil 1b der Entscheidung 93/198/EWG zu verwenden
|
b) |
Im Anhang erhält Teil 3 folgende Fassung: „TEIL 3 Liste der Drittländer, die bei der Einfuhr von Mastschafen und -ziegen das Zeugnis gemäß Anhang II Teil 1a der Entscheidung 93/198/EWG verwenden müssen
|
c) |
Im Anhang erhält Teil 4 folgende Fassung: „TEIL 4 Liste der Drittländer, die bei der Einfuhr von Zuchtschafen und -ziegen das Zeugnis gemäß Anhang II Teil 1b der Entscheidung 93/198/EWG verwenden müssen
|
d) |
Im Anhang erhält Teil 5 folgende Fassung: „TEIL 5 Drittländer oder Teile von Drittländern, die den Anforderungen für den Status ‚amtlich anerkannt brucellosefrei‘ genügen
|
56. 31997 D 0252: Entscheidung 97/252/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (ABl. L 101 vom 18.4.1997, S. 46), geändert durch:
— |
31997 D 0480: Entscheidung 97/480/EG der Kommission vom 1.7.1997 (ABl. L 207 vom 1.8.1997, S. 1) |
— |
31997 D 0598: Entscheidung 97/598/EG der Kommission vom 25.7.1997 (ABl. L 240 vom 2.9.1997, S. 8) |
— |
31997 D 0617: Entscheidung 97/617/EG der Kommission vom 29.7.1997 (ABl. L 250 vom 13.9.1997, S. 15) |
— |
31997 D 0666: Entscheidung 97/666/EG der Kommission vom 17.9.1997 (ABl. L 283 vom 15.10.1997, S. 1) |
— |
31998 D 0071: Entscheidung 98/71/EG der Kommission vom 7.1.1998 (ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 39) |
— |
31998 D 0087: Entscheidung 98/87/EG der Kommission vom 15.1.1998 (ABl. L 17 vom 22.1.1998, S. 28) |
— |
31998 D 0088: Entscheidung 98/88/EG der Kommission vom 15.1.1998 (ABl. L 17 vom 22.1.1998, S. 31) |
— |
31998 D 0089: Entscheidung 98/89/EG der Kommission vom 16.1.1998 (ABl. L 17 vom 22.1.1998, S. 33) |
— |
31998 D 0394: Entscheidung 98/394/EG der Kommission vom 29.5.1998 (ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 28) |
— |
31999 D 0052: Entscheidung 1999/52/EG der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 51) |
— |
32001 D 0177: Entscheidung 2001/177/EG der Kommission vom 15.2.2001 (ABl. L 68 vom 9.3.2001, S. 1) |
— |
32002 D 0527: Entscheidung 2002/527/EG der Kommission vom 27.6.2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 86) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: leche y productos lácteos / Výrobek: mléko a mléčné výrobky / Produkt: mælk og mejeriprodukter / Erzeugnis: Milch und Milcherzeugnisse / Toode: piim ja piimatooted, piimapõhised tooted / Προϊόν: γάλα και γαλακτοκομικά προϊόντα / Product: milk and milk products / Produit: lait et produits laitiers / Prodotto: latte e prodotti lattiero-caseari / Produkts: piens un piena produkti / Produktas: pienas ir pieno produktai / Termék: tej és tejtermékek / Prodott: Ħalib u prodotti tal-ħalib / Product: melk en zuivelproducten / Produkt: mleko i przetwory mleczne / Produto: leite e produtos lácteos / Produkt: mlieko a mliečne výrobky / Proizvod: mleko in mlečni izdelki / Tuote: maito- ja maitotuotteet / Varuslag: mjölk och mjölkprodukter
|
b) |
Im Anhang erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang erhält der Vermerk zum Eintrag für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien folgende Fassung: „Nota: Código provisional que no afecta en absoluto a la denominación definitiva del país, que se acordará tras la conclusión de las negociaciones actualmente en curso sobre este tema en las Naciones Unidas. - Poznámka: Prozatímní kód, kterým není žádným způsobem dotčeno konečné označení této země, které bude odsouhlaseno po ukončení jednání probíhajícího o této záležitosti v OSN. - Note: Denne foreløbige kode foregriber på ingen måde landets endelige benævnelse, som vilblive fastlagt efter afslutningen af de forhandlinger, der for tiden føres herom inden for rammerne af FN. - Note: Provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird. - Märkus: Ajutine kood, mis ei takista mingil viisil võtmast kasutusele maa lõplikku nimetust, mis lepitakse kokku Ühinenud Rahvaste Organisatsioonis antud küsimuses käimasolevate läbirääkimiste tulemusel. - Σηµείωση: Αυτός ο κωδικός δεν προδικάζει καθόλου την οριστική ονοµασία της χώρας η οποία θα συµφωνηθεί όταν ολοκληρωθούν οι σχετικές διαπραγµατεύσεις στο πλαίσιο των Ηνωµένων Εθνών. - Note: Provisional code, which does not prejudge in any way the definitive nomenclature for this country, which will be agreed following the conclusion of negotiations currently taking place on this subject at the United Nations. - Note: Code provisoire qui ne préjuge en rien de la dénomination définitive du pays, qui sera agréée dès conclusion des négociations actuellement en cours à ce sujet dans le cadre des Nations unies. - Nota: Questo codice provvisorio non pregiudica assolutamente la denominazione definitiva del paese che sarà approvata non appena conclusi i negoziati attualmente in corso al riguardo nel quadro delle Nazioni Unite. - Piezīme: Pagaidu kods, kurš nekādā veidā neietekmē galīgo valsts nomenklatūru, kura tiks apstiprināta Apvienoto Nāciju Organizācijas ietvaros pašlaik notiekošo sarunu rezultātā.- Pastaba: Laikinasis kodas, neturėsiantis įtakos pastoviai šios šalies terminologijai, dėl kurios bus susitarta pasibaigus šiuo klausimu vykstančioms deryboms Jungtinėse Tautose. - Megjegyzés: Ideiglenes kód, amely független az említett ország azon végleges elnevezésétől, amelyről az ENSZ-ben folytatott jelenlegi tárgyalások lezárását követően születik döntés. - Nota: Dan il-kodiċi proviżorju ma jippreġudika bl-ebda mod in-nomenklatura definittiva tal-pajjiż, li se jkun miftiehem wara l-konklużjoni tan-negozjati li qed isiru fuq dan is-suġġett fi ħdan il-Ġnus Magħquda. - Noot: Voorlopige code die geen invloed op de definitieve naam van het land heeft, die aan het einde van de lopende onderhandelingen in het kader van de Verenigde Naties zal worden vastgesteld. - Uwaga: Tymczasowy kod, który w ostateczny sposób nie przesądza o nazewnictwie dla tego kraju, zostanie uzgodniony w następstwie aktualnie trwających negocjacji w tym zakresie na forum ONZ. - Nota: Código provisório que não interfere em nada com a denominação definitiva do país, que será aprovada após conclusão das negociações actualmente em curso sobre este assunto no quadro das Nações Unidas. - Poznámka: dočasný kód, ktorým nie je žiadnym spôsobom dotknuté označenie tejto krajiny, ktoré bude odsúhlasené po ukončení rokovaní o tejto záležitosti prebiehajúcich v súčasnosti v OSN - Opomba: Začasna koda, ki nikakor dokončno ne določa nomenklature za to državo in bo dogovorjena po zaključku pogajanj, ki trenutno potekajo na to temo v Združenih narodih. - Huomautus: Tämä väliaikainen koodi ei estä ottamasta käyttöön maan lopullista nimeä, joka hyväksytään, kun Yhdistyneissä Kansakunnissa asiasta käytävät neuvottelut saadaan päätökseen. - Anmärkning: Koden föregriper inte den definitiva beteckningen av detta land, vilken kommer att bestämmas under de förhandlingar som för närvarande pågår i Förenta nationerna.“ |
d) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
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57. 31997 D 0296: Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21), geändert durch:
— |
31997 D 0429: Entscheidung 97/429/EG der Kommission vom 30.6.1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 53) |
— |
31997 D 0564: Entscheidung 97/564/EG der Kommission vom 28.7.1997 (ABl. L 232 vom 23.8.1997, S. 13) |
— |
31997 D 0758: Entscheidung 97/758/EG der Kommission vom 6.11.1997 (ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 38) |
— |
31997 D 0877: Entscheidung 97/877/EG der Kommission vom 23.12.1997 (ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 62) |
— |
31998 D 0148: Entscheidung 98/148/EG der Kommission vom 13.2.1998 (ABl. L 46 vom 17.2.1998, S. 18) |
— |
31998 D 0419: Entscheidung 98/419/EG der Kommission vom 30.6.1998 (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 55) |
— |
31998 D 0573: Entscheidung 98/573/EG der Kommission vom 12.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 49) |
— |
31998 D 0711: Entscheidung 98/711/EG der Kommission vom 24.11.1998 (ABl. L 337 vom 12.12.1998, S. 58) |
— |
31999 D 0136: Entscheidung 1999/136/EG der Kommission vom 28.1.1999 (ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 61) |
— |
31999 D 0244: Entscheidung 1999/244/EG der Kommission vom 26.3.1999 (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 37) |
— |
31999 D 0277: Entscheidung 1999/277/EG der Kommission vom 23.4.1999 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 57) |
— |
31999 D 0488: Entscheidung 1999/488/EG der Kommission vom 5.7.1999 (ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 39) |
— |
31999 D 0532: Entscheidung 1999/532/EG der Kommission vom 14.7.1999 (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 78) |
— |
31999 D 0814: Entscheidung 1999/814/EG der Kommission vom 16.11.1999 (ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 44) |
— |
32000 D 0088: Entscheidung 2000/88/EG der Kommission vom 21.12.1999 (ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 47) |
— |
32000 D 0170: Entscheidung 2000/170/EG der Kommission vom 14.2.2000 (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 68) |
— |
32000 D 0674: Entscheidung 2000/674/EG der Kommission vom 20.10.2000 (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 59) |
— |
32001 D 0066: Entscheidung 2001/66/EG der Kommission vom 23.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 39) |
— |
32001 D 0111: Entscheidung 2001/111/EG der Kommission vom 12.2.2001 (ABl. L 42 vom 13.2.2001, S. 6) |
— |
32001 D 0635: Entscheidung 2001/635/EG der Kommission vom 16.8.2001 (ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 56) |
— |
32002 D 0028: Entscheidung 2002/28/EG der Kommission vom 11.1.2002 (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 44) |
— |
32002 D 0473: Entscheidung 2002/473/EG der Kommission vom 20.6.2002 (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 29) |
— |
32002 D 0863: Entscheidung 2002/863/EG der Kommission vom 29.10.2002 (ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 53) |
a) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder aus der Liste „I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EWG des Rates ergangen ist“ gestrichen:
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b) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder aus der Liste „II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen“ gestrichen:
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58. 31997 D 0299: Entscheidung 97/299/EG der Kommission vom 24. April 1997 zur Aufstellung der Listen der Betriebe in der Tschechischen Republik, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulassen (ABl. L 124 vom 16.5.1997, S. 50), geändert durch:
— |
31998 D 0071: Entscheidung 98/71/EG der Kommission vom 7.1.1998 (ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 39) |
Die Entscheidung 97/299/EG wird aufgehoben.
59. 31997 D 0365: Entscheidung 97/365/EG der Kommission vom 26. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 41), geändert durch:
— |
31997 D 0569: Entscheidung 97/569/EG der Kommission vom 16.7.1997 (ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16) |
— |
31998 D 0662: Entscheidung 98/662/EG der Kommission vom 16.11.1998 (ABl. L 314 vom 24.11.1998, S. 19) |
— |
31999 D 0344: Entscheidung 1999/344/EG der Kommission vom 25.5.1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 72) |
— |
32000 D 0078: Entscheidung 2000/78/EG der Kommission vom 17.12.1999 (ABl. L 30 vom 4.2.2000, S. 37) |
— |
32000 D 0429: Entscheidung 2000/429/EG der Kommission vom 6.7.2000 (ABl. L 170 vom 11.7.2000, S. 12) |
— |
32001 D 0826: Entscheidung 2001/826/EG der Kommission vom 23.11.2001 (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 37) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA- LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA'L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Výrobky: masné výrobky / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Toode: lihatooted / Προϊόν: Προϊόντα με βάση το / Product: meat products / Produit: à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Produkts: gaļas produkti / Produktas: mėsos produktai / Termék: húskészítmények / Prodott: Prodotti tal-laħam / Product: vleesproducten / Produkt: przetwory mięsne / Produto: produtos à base de carne / Produkt: mäsové výrobky / Proizvod: mesni izdelki / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror
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b) |
Im Anhang erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
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c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
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60. 31997 D 0467: Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57), geändert durch:
— |
31997 D 0869: Entscheidung 97/869/EG der Kommission vom 11.12.1997 (ABl. L 353 vom 4.12.1997, S. 43) |
— |
31997 D 0871: Entscheidung 97/871/EG der Kommission vom 16.12.1997 (ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 47) |
— |
31998 D 0103: Entscheidung 98/103/EG der Kommission vom 26.1.1998 (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 96) |
— |
31998 D 0219: Entscheidung 98/219/EG der Kommission vom 4.3.1998 (ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 44) |
— |
31998 D 0556: Entscheidung 98/556/EG der Kommission vom 30.9.1998 (ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 86) |
— |
31999 D 0697: Entscheidung 1999/697/EG der Kommission vom 13.10.1999 (ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 33) |
— |
31999 D 0757: Entscheidung 1999/757/EG der Kommission vom 5.11.1999 (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 25) |
— |
32000 D 0212: Entscheidung 2000/212/EG der Kommission vom 3.3.2000 (ABl. L 65 vom 14.3.2000, S. 33) |
— |
32000 D 0329: Entscheidung 2000/329/EG der Kommission vom 18.4.2000 (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 35) |
— |
32000 D 0496: Entscheidung 2000/496/EG der Kommission vom 18.7.2000 (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 39) |
— |
32000 D 0691: Entscheidung 2000/691/EG der Kommission vom 25.10.2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 37) |
— |
32001 D 0396: Entscheidung 2001/396/EG der Kommission vom 4.5.2001 (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 16) |
— |
32002 D 0614: Entscheidung 2002/614/EG der Kommission vom 22.7.2002 (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 58) |
— |
32002 D 0797: Entscheidung 2002/797/EG der Kommission vom 14.10.2002 (ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 23) |
a) |
In Anhang I erhalten die Überschrift und die Legende folgende Fassung: „ANEXO I - PŘÍLOHA I - BILAG I - ANHANG I - I LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - I PIELIKUMS - I PRIEDAS - I. MELLÉKLET - ANNESS I - BILAGE I - ZAŁĄCZNIK I - ANEXO I - PRÍLOHA I - PRILOGA I - LITTE I - BILAGA I LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS AUTORIZADOS PARA EXPORTAR CARNE DE CONEJO Y CARNE DE CAZA DE CRÍA (EXCLUIDA LA DE ESTRUCIONIFORMES) / SEZNAM ZAŘÍZENÍ SCHVÁLENÝCH K DOVOZU KRÁLIČÍHO MASA A MASA FARMOVÉ ZVĚŘE (KROMĚ MASA PTÁKŮ NADŘÁDU BĚŽCI) / LISTE OVER VIRKSOMHEDER, HVORFRA MEDLEMSSTATERNE TILLADER IMPORT AF KØD AF KANIN OG VILDT (UNDTAGEN STRUDSEKØD) / LISTE DER FÜR DIE EINFUHR VON KANINCHEN- UND ZUCHTWILDFLEISCH (AUSSER LAUFVOGELFLEISCH) ZUGELASSENEN BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU, KELLEL ON LUBATUD IMPORTIDA KÜÜLIKU LIHA JA FARMIULUKI LIHA (MUU KUI SILERINNALISTE LINDUDE LIHA) / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ ΑΠΟ ΤΙΣ ΟΠΟΙΕΣ ΕΠΙΤΡΕΠΕΤΑΙ Η ΕΙΣΑΓΩΓΗ ΚΡΕΑΤΟΣ ΚΟΥΝΕΛΙΟΥ ΚΑΙ ΕΚΤΡΕΦΟΜΕΝΩΝ ΘΗΡΑΜΑΤΩΝ (ΕΚΤΟΣ ΣΤΡΟΥΘΙΟΝΙΔΩΝ) / LIST OF ESTABLISHMENTS AUTHORISED FOR IMPORT OF RABBIT MEAT AND GAME MEAT (OTHER THAN RATITES) / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS AUTORISÉS POUR L'IMPORTATION DE VIANDES DE LAPIN ET DE GIBIER (AUTRES QUE LES RATITES) / ELENCO DEGLI STABILIMENTI AUTORIZZATI PER LE IMPORTAZIONI DI CARNI DI CONIGLIO E DI SELVAGGINA D'ALLEVAMENTO (ESCLUSI I RATITI) / UZŅĒMUMU SARAKSTS, NO KURIEM ATĻAUTS IMPORTĒT TRUŠU GAĻU UN SAIMNIECĪBĀS AUDZĒTU MEDĪJAMO DZĪVNIEKU GAĻU, IZŅEMOT STRAUSU DZIMTAS PUTNU GAĻU / ĮMONIŲ, IŠ KURIŲ LEIDŽIAMA IMPORTUOTI TRIUŠIENĄ IR ŽVĖRIENĄ (IŠSKYRUS STRUTINIŲ MĖSĄ) SĄRAŠAS / NYÚL- ÉS VADHÚS (KIVÉVE FUTÓMADARAK) BEHOZATALÁRA ENGEDÉLYEZETT LÉTESÍTMÉNYEK LISTÁJA / LISTA TA'L-ISTABILIMENTI AWTORIZZATI GĦALL-IMPORTAZZJONI TA'LAĦAM TAL-FENEK U LAĦAM TAL-KAĊĊA / LIJST VAN INRICHTINGEN WAARUIT DE INVOER VAN KONIJNENVLEES EN VLEES VAN WILD (MET UITZONDERING VAN LOOPVOGELS) IS TOEGESTAAN / LISTA ZAKŁADÓW, Z KTÓRYCH IMPORT MIĘSA KRÓLIKÓW I MIĘSA ZWIERZĄT ŁOWNYCH (Z WYŁĄCZENIEM PTAKÓW BEZGRZEBIENIOWYCH) JEST DOZWOLONY / LISTA DE ESTABELECIMENTOS AUTORIZADOS A IMPORTAR CARNES DE COELHO E CARNES DE CAÇA DE CRIAÇÃO (COM EXCEPÇÃO DE CARNES DE RATITES) / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ SCHVÁLENÝCH NA DOVOZ KRÁLIČIEHO MÄSA A ZVERINY (OKREM MÄSA VTÁKOV PATRIACICH DO NADRADU BEŽCOV) / I MIĘSA ZWIERZĄT ŁOWNYCH (Z WYŁĄCZENIEM PTAKÓW BEZGRZEBIENIOWYCH) JEST DOZWOLONY / SEZNAM OBRATOV, ODOBRENIH ZA UVOZ MESA KUNCEV IN MESA DIVJADI (RAZEN RATITOV) / LUETTELO LAITOKSISTA, JOISTA ON SALLITTUA TUODA KANIN JA TARHATUN RIISTAN (MUIDEN KUIN SILEÄLASTAISTEN LINTUJEN) LIHAA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR FRÅN VILKA KÖTT AV KANIN OCH HÄGNAT VILT FÅR IMPORTERAS (UTOM KÖTT AV RATITER) Producto: Carne de conejo y carne de caza de cría (*) / Produkt: Králičí maso a maso zvěře z farmového chovu (*) / Produkt: Kød af kanin og af opdrættet vildt (*) / Erzeugnis: Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (*) / Toode: küüliku liha ja farmiuluki liha (*) / Προϊόν: Κρέας κουνελιού και εκτρεφομένων θηραμάτων (*) / Product: Rabbit meat and farmed game meat (*) / Produit: Viande de lapin et viande de gibier d'élevage (*) / Prodotto: Carni di coniglio e carni di selvaggina d'allevamento (*) / Produkts: trušu gaļa un saimniecībās audzētu medījamo dzīvnieku gaļa (*) / Produktas: Triušiena ir ūkiuose auginamų laukinių gyvūnų mėsa (*) / Termék: nyúl és tenyésztett vad húsa (*) / Prodott: Laħam tal-fenek u laħam tal-kaċċa mrobbi (*) / Product: Konijnenvlees en vlees van gekweekt wild (*) / Produkt: Mięso królików i zwierząt dzikich utrzymywanych przez człowieka (*) / Produto: Carne de coelho e carne de caça de criação (*) / Produkt: králičie mäso a mäso zo zveri z farmových chovov (*) / Proizvod: meso kuncev in meso gojene divjadi (*) / Tuote: Tarhatun riistan ja kanin liha (*) / Varuslag: Kaninkött och kött från vilda djur i hägn (*)
Las instalaciones sólo podrán homologarse sobre una base comunitaria cuando se hayan adoptado los certificados. / zaŕízení nebudou v rámci Společenství schválena dokud nebudou přijata osvědčení. / Anlæggene kan ikke godkendes på fællesskabsplan, før certifikaterne foreligger. / Gemeinschaftsweit zugelassen werden nur ordnungsgemäß abgenommene Betriebe. / Ettevõtteid ei tunnustata ühenduse tasemel enne sertifikaadi väljastamist. / Οι εγκαταστάσεις δεν θα εγκρίνονται σε κοινοτική βάση πριν από την υιοθέτηση των πιστοποιητικών. / Plants will not be approved on a Community basis until certificates have been adopted. / Les établissements ne peuvent être agréés sur une base communautaire avant l'adoption des certificats. / Gli stabilimenti possono essere riconosciuti a livello comunitario soltanto previa adozione dei certificati. / Uzņēmumi netiks atzīti Kopienā, kamēr netiks apstiprināti sertifikāti. / Įmonės nebus patvirtintos Bendrijoje, kol nebus patvirtinti sertifikatai. / A bizonyítványok elfogadásáig a létesítmények nem kerülnek közösségi szintű jóváhagyásra / L-istabilimenti ma jkunux approvati fuq bażi Kommunitarja sakemm iċ-ċertifikati jkunu addottati. / Inrichtingen worden slechts op communautair niveau erkend nadat de certificaten zijn goedgekeurd. / Zakłady nie będą zatwierdzone na bazie w spólnotowej do czasu przyjęcia certyfikatów. / Os estabelecimentos não podem ser aprovados numa base comunitária antes da adopção dos certificados. / Závody nebudú schválené Spoločenstvom, kým nebudú schválené certifikáty. / Na ravni Skupnosti se obrati ne odobrijo pred odobritvijo zdravstvenih spričeval. / Laitokset hyväksytään yhteisön tasolla vasta todistusten antamisen jälkeen. / Anläggningarna kan inte godkännas på gemenskapsnivå innan intygen har antagits.“ |
b) |
In Anhang I erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
c) |
In Anhang I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
d) |
In Anhang II erhält die Überschrift folgende Fassung: „ANEXO II - PŘÍLOHA II - BILAG II - ANHANG II - II LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - II PIELIKUMS - II PRIEDAS - II. MELLÉKLET - ANNESS II - BILAGE II - ZAŁĄCZNIK II - ANEXO II - PRÍLOHA II - PRILOGA II - LITTE II - BILAGA II LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS AUTORIZADOS PARA EXPORTAR CARNE DE ESTRUCIONIFORMES / SEZNAM ZAŘÍZENÍ SCHVÁLENÝCH K DOVOZU MASA Z PTÁKŮ PATŘÍCÍCH DO NADŘÁDU BĚŽCI / LISTE OVER VIRKSOMHEDER, HVORFRA MEDLEMSSTATERNE TILLADER IMPORT AF STRUDSEKØD / LISTE DER FÜR DIE EINFUHR VON LAUFVOGELFLEISCH ZUGELASSENEN BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU, KELLEL ON LUBATUD IMPORTIDA SILERINNALISTE LINDUDE LIHA / ΠΙΝΑΚΑΣ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ ΑΠΟ ΤΙΣ ΟΠΟΙΕΣ ΕΠΙΤΡΕΠΕΤΑΙ Η ΕΙΣΑΓΩΓΗ ΚΡΕΑΤΟΣ ΣΤΡΟΥΘΙΟΝΙΔΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS AUTHORISED FOR IMPORT OF RATITE MEAT / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS AUTORISÉS POUR L'IMPORTATION DE VIANDES DE RATITES / ELENCO DEGLI STABILIMENTI AUTORIZZATI PER LE IMPORTAZIONI DI CARNI DI RATITI / UZŅĒMUMU SARAKSTS, NO KURIEM ATĻAUTS IMPORTĒT STRAUSU DZIMTAS PUTNU GAĻU / ĮMONIŲ, IŠ KURIŲ LEIDŽIAMA IMPORTUOTI STRUTINIŲ MĖSĄ, SĄRAŠAS / FUTÓMADARAK HÚSÁNAK BEHOZATALÁRA ENGEDÉLYEZETT LÉTESÍTMÉNYEK LISTÁJA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI AWTORIZZATI GĦALL-IMPORTAZZJONI TA' LAĦAM TAT-TAJR LI MA' JTIRX / LIJST VAN INRICHTINGEN WAARUIT DE INVOER VAN VLEES VAN LOOPVOGELS IS TOGESTAAN / LISTA ZAKŁADÓW Z KTÓRYCH IMPORT MIĘSA PTAKÓW BEZGRZEBIENIOWYCH JEST DOZWOLONY / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS AUTORIZADOS A IMPORTAR CARNES DE RATITES / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ SCHVÁLENÝCH NA DOVOZ MÄSA Z VTÁKOV PATRIACICH DO NADRADU BEŽCOV / SEZNAM OBRATOV ODOBRENIH ZA UVOZ MESA RATITOV / LUETTELO LAITOKSISTA, JOISTA ON SALLITTUA TUODA SILEÄLASTAISTEN LINTUJEN LIHAA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR FRÅN VILKA RATITKÖTT FÅR IMPORTERAS“ |
e) |
In Anhang II erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
f) |
In Anhang II werden die Angaben für Zypern gestrichen. |
61. 31997 D 0468: 97/468/EG: Entscheidung der Kommission 97/468/EG vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 62), geändert durch:
— |
31998 D 0369: Entscheidung 98/369/EG der Kommission vom 19.5.1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 30) |
— |
31999 D 0343: Entscheidung 1999/343/EG der Kommission vom 25.5.1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 70) |
— |
32000 D 0076: Entscheidung 2000/76/EG der Kommission vom 17.12.1999 (ABl. L 30 vom 4.2.2000, S. 33) |
— |
32002 D 0672: Entscheidung 2002/672/EG der Kommission vom 21.8.2002 (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 26) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: Carne de caza salvaje / Produkt: Maso volně žijící zvěře / Produkt: Kød af vildtlevende vildt / Erzeugnis: Wildfleisch / Toode: ulukiliha / Προϊόν: Κρέας άγριων θηραμάτων / Product: Wild game meat / Produit: Viande de gibier sauvage / Prodotto: Carni di selvaggina / Produkts: medījamo dzīvnieku gaļa / Produktas: Žvėriena / Termék: vadhús / Prodott: Laħam tal-kaċċa salvaġġ / Product: Vlees van vrij wild / Produkt: mięso zwierząt łownych / Produto: Carne de caça selvagem / Produkt: zverina z divo žijúcej zveri / Proizvod: Meso divjadi / Tuote: Luonnonvaraisen riistan liha / Varuslag: Viltkött
|
b) |
Die Überschriften der Tabellen im Anhang erhalten folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
62. 31997 D 0569: Entscheidung der Kommission 97/569/EG vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 234 vom 26.8.1997, S. 16), geändert durch:
— |
31998 D 0009: Entscheidung 98/9/EG der Kommission vom 16.12.1997 (ABl. L 3 vom 7.1.1998, S. 12) |
— |
31998 D 0163: Entscheidung 98/163/EG der Kommission vom 10.2.1998 (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 23) |
— |
31998 D 0220: Entscheidung 98/220/EG der Kommission vom 4.3.1998 (ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 47) |
— |
31998 D 0346: Entscheidung 98/346/EG der Kommission vom 19.5.1998 (ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 35) |
— |
31999 D 0336: Entscheidung 1999/336/EG der Kommission vom 20.5.1999 (ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 30) |
— |
32000 D 0253(01): Entscheidung 2000/253/EG der Kommission vom 20.3.2000 (ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 32) |
— |
32000 D 0555: Entscheidung 2000/555/EG der Kommission vom 6.9.2000 (ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 25) |
— |
32002 D 0074: Entscheidung 2002/74/EG der Kommission vom 30.1.2002 (ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 29) |
— |
32002 D 0671: Entscheidung 2002/671/EG der Kommission vom 20.8.2002 (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 25) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Výrobky: masné výrobky / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Toode: lihatooted / Προϊόν: Προϊόντα με βάση το κρέας / Product: meat products / Produit: à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Produkts: gaļas produkti / Produktas: mėsos produktai / Termék: húskészítmények / Prodott: Prodotti tal-laħam / Product: vleesproducten / Produkt: przetwory mięsne / Produto: produtos à base de carne / Produkt: mäsové výrobky / Proizvod: mesni izdelki / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror
|
b) |
Die Überschriften der Tabellen im Anhang erhalten folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
63. 31997 D 0735: Entscheidung der Kommission 97/735/EG vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen (ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7), geändert durch:
— |
31999 D 0534: Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37) |
In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird der folgende Satz angefügt:
„Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt als Termin, bis zu dem der Bericht zu übermitteln ist, der Tag des Beitritts.“
64. 31997 R 2629: Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19), geändert durch:
— |
31998 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/98 der Kommission vom 5.6.1998 (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 19) |
— |
31998 R 2194: Verordnung (EG) Nr. 2194/98 der Kommission vom 12.10.1998 (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 4) |
— |
31999 R 0331: Verordnung (EG) Nr. 331/1999 der Kommission vom 12.2.1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 27) |
— |
31999 R 1663: Verordnung (EG) Nr. 1663/1999 der Kommission vom 28.7.1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 27) |
— |
32000 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 16) |
Die Liste im Anhang erhält folgende Fassung:
„Österreich |
AT |
Belgien |
BE |
Tschechische Republik |
CZ |
Zypern |
CY |
Dänemark |
DK |
Estland |
EE |
Finnland |
FI |
Frankreich |
FR |
Deutschland |
DE |
Griechenland |
EL |
Ungarn |
HU |
Irland |
IE |
Italien |
IT |
Lettland |
LV |
Litauen |
LT |
Luxemburg |
LU |
Malta |
MT |
Niederlande |
NL |
Polen |
PL |
Portugal |
PT |
Slowenien |
SI |
Slowakei |
SK |
Spanien |
ES |
Schweden |
SE |
Vereinigtes Königreich |
UK“ |
65. 31998 D 0071: Entscheidung der Kommission 98/71/EG vom 7. Januar 1998 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Betriebe in der Tschechischen Republik, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis und nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen, sowie zur Änderung der Entscheidungen 97/299/EG und 97/252/EG (ABl. L 11 vom 17.1.1998, S. 39)
Die Entscheidung 98/71/EG wird aufgehoben.
66. 31998 D 0179: Entscheidung der Kommission 98/179/EG vom 23. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften für die amtlichen Probenahmen zur Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände (ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 31)
Im Anhang wird in Abschnitt 1.2 Absatz 2 der folgende Satz angefügt:
„Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik muss die Akkreditierung bis zum Tag des Beitritts erfolgen.“
67. 31998 D 0371: Entscheidung 98/371/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern (ABl L 170 vom 16.6.1998, S. 16), geändert durch:
— |
31998 D 0546: Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22.7.1998 (ABl. L 260 vom 23.9.1998, S. 15) |
— |
31999 D 0538: Entscheidung 1999/538/EG der Kommission vom 26.7.1999 (ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 21) |
— |
32000 D 0019: Entscheidung 2000/19/EG der Kommission vom 9.12.1999 (ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 58) |
— |
32001 D 0774: Entscheidung 2001/774/EG der Kommission vom 7.11.2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 48) |
— |
32001 D 0849: Entscheidung 2001/849/EG der Kommission vom 30.11. 2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 71) |
— |
32002 D 0007: Entscheidung 2002/7/EG der Kommission vom 28.11.2001 (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 50) |
a) |
In Anhang I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
b) |
In Anhang II werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
68. 31998 D 0536: Entscheidung 98/536/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 39)
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark werden folgende Angaben eingefügt:
„Tschechische Republik |
|
A1, A2, A3, A4, A5, A6, B2a, B2b, B2e, B2d, B2f |
||||
|
B1, B3e, B3d |
|||||
|
B3a, B3b |
|||||
|
B3c |
|||||
|
B3f“ |
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„Estland |
|
A B1, B2 |
|||
|
B3a, B3b |
||||
|
B3c |
||||
|
B3d |
||||
[wird 2003 akkreditiert] |
B3e, B3f“ |
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„Zypern |
|
Alle Gruppen |
||||
Lettland |
|
Alle Gruppen |
||||
Litauen |
|
Alle Gruppen“ |
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„Ungarn |
|
Alle Gruppen |
||||
Malta |
|
B1, B3c |
||||
|
A, B1, B2a, B2c, B2d, B2e, B2f, B3a, B3b, B3d, B3e, B3f |
|||||
|
A6, B2b |
|||||
|
B1, B2b, B2c, B2d, B3a, B3b“ |
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„Polen |
|
A1, A2, A3, A4 B1 |
||||
|
A5, A6, B1, B2, B3“ |
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„Slowenien |
|
A1, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2d, B3a, B3d |
|||
|
A2, B2c, B2e, B3-PCB, B3b, B3c |
||||
Slowakei |
|
A1, A3, A4, A5 |
|||
|
A2, B2a, B2b, B2d, B3c, B3d |
||||
|
A6, B2c, B2e, B3a, B3b |
||||
|
B1, B2f, B3e |
||||
|
B3f (Radioaktivität) |
||||
|
B3f (Dioxine und verwandte Verbindungen)“ |
69. 31998 D 0675: Entscheidung 98/675/EG der Kommission vom 16. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Estland (ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 42)
Die Entscheidung 98/675/EG wird aufgehoben.
70. 31999 D 0120: Entscheidung 1999/120/EG der Kommission vom 27. Januar 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen (ABl. L 36 vom 10.2.1999, S. 21), geändert durch:
— |
31999 D 0263: Entscheidung 1999/263/EG der Kommission vom 19.4.1999 (ABl. L 103 vom 20.4.1999, S. 33) |
— |
32000 D 0080: Entscheidung 2000/80/EG der Kommission vom 20.12.1999 (ABl. L 30 vom 4.2.2000, S. 41) |
— |
32002 D 0483: Entscheidung 2002/483/EG der Kommission vom 24.6.2002 (ABl. L 166 vom 25.6.2002, S. 25) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA- LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: Estómagos, vejigas y tripas de animales / Produkt: Žaludky, měchýře a střeva zvířat / Produkt: Maver, dyreblærer og dyretarme / Erzeugnis: Mägen, Blasen und Därme von Tieren / Toode: loomade maod, kusepõied ja sooled / Προϊόν: στομάχια, κύστεις και έντερα ζώων / Product: Stomachs, bladders and intestines of animals / Produit: Estomacs, vessies et boyaux d'animaux / Prodotto: Stomachi, vesciche e budella di origine animale / Produkts: dzīvnieku kuņģi, urīnpūšļi un zarnas / Produktas: skrandis, šlapimo pūslė ir gyvulių žarnos / Termék: állati gyomor, hólyag és bél / Prodott: L-istonku, bżieżaq tal-urina u l-budullata ta' l-annimali / Product: Magen, blazen en darmen van dieren / Produkt: Żołądki, pęcherze i jelita zwierząt / Produto: Estômagos, bexigas e tripas de animais / Produkt: Žalúdky, mechúre a črevá zvierat / Proizvod: vampi in želodci, mehurji in čreva živali / Tuote: Vatsalaukkuja, virtsarakkoja ja suolia / Varuslag: Magar, blåsor och tarmar
|
b) |
Im Anhang erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
71. 31999 D 0710: Entscheidung 1999/710/EG der Kommission vom 15. Oktober 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 82), geändert durch:
— |
32000 D 0079: Entscheidung 2000/79/EG der Kommission vom 20.12.1999 (ABl. L 30 vom 4.2.2000, S. 39) |
— |
32000D0252: Entscheidung 2000/252/EG der Kommission vom 17.3.2000 (ABl. L 78 vom 29.3.2000, S. 28) |
— |
32000D0430: Entscheidung 2000/430/EG der Kommission vom 6.7.2000 (ABl. L 170 vom 11.7.2000, S. 14) |
— |
32001D0336: Entscheidung 2001/336/EG der Kommission vom 18.4.2001 (ABl. L 120 vom 28.4.2001, S. 39) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: carne picada y preparados de carne / Výrobek: mleté maso a masné polotovary / Produkt: hakket kød og tilberedt kød / Erzeugnis: Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen / Toode: hakkliha ja tükilihast tooted / Προϊόν: κιμάδες και παρασκευάσματα κρέατος / Product: minced meat and meat preparations / Produit: viandes hachées et préparations de viande / Prodotto: carni machinate e preparazioni di carne / Produkts: malta gaļa un gaļas izstrādājumi / Produktas: Smulkinta mėsa ir mėsos pusgaminiai /Termék: darált hús és húskészítmények / Prodott: ikkappuljat u prodotti tal-laħam ippreparati / Product: gehakt vlees en vleesbereidingen / Produkt: Mięso mielone i wyroby mięsne nie poddane obróbce termicznej / Produto: carnes picadas e preparados de carnes / Produkt: mleté mäso a mäsové prípravky / Proizvod: mleto meso in mesni pripravki / Tuote: jauhettu liha ja lihavalmisteet / Varuslag: malet kött och köttberedningar
|
b) |
Im Anhang erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
72. 32000 D 0050: Entscheidung 2000/50/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 51)
In Artikel 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik muss der Bericht erstmals spätestens am 30. April 2006 vorgelegt werden.“
73. 32000 L 0075: Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74)
a) |
Die Überschrift von Anhang I Abschnitt A erhält folgende Fassung: „LISTA DE LOS LABORATORIOS NACIONALES DE LA FIEBRE CATARRAL OVINA SEZNAM NÁRODNÍCH LABORATOŘÍ PRO KATARÁLNÍ HOREČKU OVCÍ LISTE OVER NATIONALE LABORATORIER FOR BLUETONGUE LISTE DER FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN LABORATORIEN RAHVUSLIKE BLUETONGUE LABORATOORIUMIDE LOETELU ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΕΘΝΙΚΩΝ ΕΡΓΑΣΤΗΡΙΩΝ ΓΙΑ ΤΟΝ ΚΑΤΑΡΡΟÏΚΟ ΠΥΡΕΤΟ ΤΟΥ ΠΡΟΒΑΤΟΥ LIST OF THE NATIONAL BLUETONGUE LABORATORIES LISTE DES LABORATOIRES NATIONAUX POUR LA FIÈVRE CATARRHALE DU MOUTON ELENCO DEI LABORATORI NAZIONALI PER LA FEBBRE CATARRALE DEGLI OVINI NACIONĀLO INFEKCIOZĀ KATARĀLĀ DRUDŽA DIAGNOSTIKAS LABORATORIJU SARAKSTS NACIONALINIŲ MĖLYNOJO LIEŽUVIO LIGOS LABORATORIJŲ SĄRAŠAS' A KÉKNYELV BETEGSÉG DIAGNOSZTIZÁLÁSÁRA KIJELÖLT NEMZETI LABORATÓRIUMOK LISTA TAL-LABORATORJI NAZZJONALI GHALL -BLUETONGUE LIJST VAN DE NATIONALE LABORATORIA VOOR BLUETONGUE LISTA LABORATORIÓW KRAJOWYCH DO DIAGNOSTYKI CHOROBY NIEBIESKIEGO JĘZYKA LISTA DOS LABORATÓRIOS NACIONAIS EM RELAÇÃO À FEBRE CATARRAL OVINA SEZNAM NACIONALNIH LABORATORIJEV ZA BOLEZEN MODRIKASTEGA JEZIKA ZOZNAM NÁRODNÝCH LABORATÓRIÍ PRE ZHUBNÚ KATARÁLNU HORÚČKU OVIEC (BLUETONGUE) LUETTELO KANSALLISISTA LAMPAAN BLUETONGUE-TAUTIA VARTEN NIMETYISTÄ LABORATORIOISTA FÖRTECKNING ÖVER NATIONELLA LABORATORIER FÖR BLUETONGUE“ |
b) |
Anhang I Abschnitt A wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „Estland:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „Zypern:
Lettland:
Litauen:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „Ungarn:
Malta:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Polen:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Slowenien:
Slowakei:
|
74. 32000 D 0085: Entscheidung 2000/85/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland (ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 21)
Die Entscheidung 2000/85/EG wird aufgehoben.
75. 32000 D 0087: Entscheidung 2000/87/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Litauen (ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 42)
Die Entscheidung 2000/87/EG wird aufgehoben.
76. 32000 D 0159: Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30), geändert durch:
— |
32001 D 0487: Entscheidung 2001/487/EG der Kommission vom 18.6.2001 (ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 68) |
— |
32002 D 0336: Entscheidung 2002/336/EG der Kommission vom 25.4.2002 (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 51) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Estland |
|
Zypern |
|
Lettland |
|
Litauen |
|
Ungarn |
|
Malta |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakei. |
77. 32000 D 0284: Entscheidung 2000/284/EG der Kommission vom 31. März 2000 mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen und zur Änderung der Entscheidungen 96/539/EG und 96/540/EG (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 35), geändert durch:
— |
32000 D 0444: Entscheidung 2000/444/EG der Kommission vom 5.7.2000 (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 15) |
— |
32000 D 0790: Entscheidung 2000/790/EG der Kommission vom 30.11.2000 (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 32) |
— |
32001 D 0169: Entscheidung 2001/169/EG der Kommission vom 16.2.2001 (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 62) |
— |
32001 D 0392: Entscheidung 2001/392/EG der Kommission vom 4.5.2001 (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 22) |
— |
32001 D 0612: Entscheidung 2001/612/EG der Kommission vom 20.7.2001 (ABl. L 214 vom 8.8.2001, S. 51) |
— |
32001 D 0734: Entscheidung 2001/734/EG der Kommission vom 11.10.2001 (ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 19) |
— |
32002 D 0073: Entscheidung 2002/73/EG der Kommission vom 30.1.2002 (ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 18) |
— |
32002 D 0297: Entscheidung 2002/297/EG der Kommission vom 10.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 46) |
— |
32002 D 0339: Entscheidung 2002/339/EG der Kommission vom 2.5.2002 (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 63) |
— |
32002 D 0416: Entscheidung 2002/416/EG der Kommission vom 6.6.2002 (ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 56) |
— |
32002 D 0776: Entscheidung 2002/776/EG der Kommission vom 3.10.2002 (ABl. L 267 vom 4.10.2002, S. 30) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA
|
b) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
c) |
Im Anhang erhält Fußnote (a) folgende Fassung:
|
d) |
Im Anhang erhält Fußnote (b) folgende Fassung:
|
78. 32000 D 0585: Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG (ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32001 D 0640: Entscheidung 2001/640/EG der Kommission vom 2.8.2001 (ABl. L 223 vom 18.8.2001, S. 28) |
— |
32001 D 0736: Entscheidung 2001/736/EG der Kommission vom 17.10.2001 (ABl. L 275 vom 18.10.2001, S. 32) |
— |
32002 D 0219: Entscheidung 2002/219/EG der Kommission vom 7.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 27) |
— |
32002 D 0646: Entscheidung 2002/646/EG der Kommission vom 31.7.2002 (ABl. L 211 vom 7.8.2002, S. 23) |
a) |
In Anhang I werden die Einträge für die Tschechische Republik gestrichen. |
b) |
In Anhang II werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
79. 32000 D 0609: Entscheidung 2000/609/EG der Kommission vom 29. September 2000 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen (ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49), geändert durch:
— |
32000 D 0782: Entscheidung 2000/782/EG der Kommission vom 8.12.2000 (ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 37) |
In Anhang I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Zypern |
|
Litauen |
|
Ungarn |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakei. |
80. 32000 D 0676: Entscheidung 2000/676/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Polen (ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 69)
Die Entscheidung 2000/676/EG wird aufgehoben.
81. 32000 R 1760: Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)
a) |
In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz der folgende Satz eingefügt: „Alle Tiere eines Betriebs in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder der Slowakei, die bis zum Tag des Beitritts geboren werden oder nach diesem Tag für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, sind mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren zu kennzeichnen.“ |
b) |
In Artikel 4 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt: „Kein Tier, das in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder der Slowakei nach dem Beitritt geboren wird, darf aus einem Betrieb verbracht werden, wenn es nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels gekennzeichnet ist.“ |
c) |
In Artikel 6 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt: „Die zuständige Behörde in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei stellt ab dem Tag des Beitritts für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass aus.“ |
d) |
In Artikel 20 wird folgender Satz angefügt: „Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei benennen diese Behörde(n) spätestens drei Monate nach dem Tag des Beitritts.“ |
82. 32001 D 0039: Entscheidung 2001/39/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 68)
Die Entscheidung 2001/39/EG wird aufgehoben.
83. 32001 L 0089: Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5)
Anhang III Nummer 1 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
„Tschechische Republik:
Státní veterinární ústav Jihlava, Rantířovská 93, 586 05 Jihlava“
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„Estland:
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium, Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu“
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„Zypern:
Institut für Virologie, Tierarztschule Hannover, Bunteweg 17, D-30559 Hannover
Lettland:
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs, Lejupes iela 3, LV-1076 Rīga
Litauen:
Nacionalinė veterinarijos laboratorija, J.Kairiūkščio g. 10, LT-2021 Vilnius“
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„Ungarn:
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI), Pf. 2., Tábornok u. 2., H-1581 Budapest
Malta:
Veterinary Laboratory Agency, Weybridge, United Kingdom“
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„Polen:
Laboratorium Zakładu Chorób Świń Państwowego Instytutu Weterynaryjnego, Al. Partyzantów 57, PL-24-100 Puławy“
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„Slowenien:
Nacionalni veterinarski inštitut, Gerbičeva 60, SI-1000 Ljubljana
Slowakei:
Štátny veterinary ústav, Pod dráhami 918, SK-960 86 Zvolen“
84. 32001 D 0556: Entscheidung 2001/556/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Aufstellung von vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen (ABl. L 200 vom 25.7.2001, S. 23)
a) |
Die Überschrift des Anhangs und die Legende erhalten folgende Fassung: „ANEXO - PŘÍLOHA - BILAG - ANHANG - LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - PIELIKUMS - PRIEDAS - MELLÉKLET - ANNESS - BILAGE - ZAŁĄCZNIK - ANEXO - PRÍLOHA - PRILOGA - LITTE - BILAGA LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / SEZNAM ZAŘÍZENÍ / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ETTEVÕTETE LOETELU / ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / UZŅĒMUMU SARAKSTS / ĮMONIŲ SĄRAŠAS / LÉTESÍTMÉNYLISTA / LISTA TA' L-ISTABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA ZAKŁADÓW / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / ZOZNAM PREVÁDZKARNÍ / SEZNAM OBRATOV / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLÄGGNINGAR Producto: gelatina destinada al consumo humano / Výrobek: želatina určená k lidské spotřebě/ Produkt: gelatine til konsum / Erzeugnis: zum Verzehr bestimmte Gelatine / Toode: želatiin toiduks / Προϊόν: ζελατίνη με προορισμό την κατανάλωση από τον άνθρωπο / Product: gelatine intended for human consumption / Produit: gélatine destinée à la consommation humaine / Prodotto: gelatine destinate al consumo umano / Produkts: lietošanai pārtikā paredzēts želatīns / Produktas: želatina, skirta žmonių maistui / Termék: emberi fogyasztásra szánt zselatin / Prodott: ġelatina għall-konsum uman / Product: voor menselijke consumptie bestemde gelatine / Produkt: żelatyna spożywcza / Produtogelatina destinada ao consumo humano / Produkt: Želatina na ľudskú konzumáciu / Proizvod: želatina, namenjena prehrani ljudi / Tuote: ihmisravinnoksi tarkoitettu gelatiini / Varuslag: gelatin avsett som livsmedel
|
b) |
Im Anhang erhalten die Überschriften der Tabellen folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang wird der Eintrag für die Slowakische Republik gestrichen. |
85. 32001 D 0827: Entscheidung 2001/827/EG der Kommission vom 23. November 2001 mit einer Liste der Betriebe in Litauen, die für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen sind (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 39)
Die Entscheidung 2001/827/EG wird aufgehoben.
86. 32001 R 0999: Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32001 R 1248: Verordnung (EG) Nr. 1248/2001 der Kommission vom 22.6.2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 12) |
— |
32001 R 1326: Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29.6.2001 (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 60) |
— |
32002 R 0270: Verordnung (EG) Nr. 270/2002 der Kommission vom 14.2.2002 (ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 4) |
— |
32002 R 1494: Verordnung (EG) Nr. 1494/2002 der Kommission vom 21.8.2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 3) |
a) |
In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 2 erhält die Tabelle folgende Fassung: „
“ |
b) |
In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 3 erhält die Tabelle folgende Fassung: „
“ |
c) |
Anhang X Kapitel A Nummer 3 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „Zypern:
Tschechische Republik:
Zwischen den Angaben für Dänemark und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Estland:
Zwischen den Angaben für Griechenland und Irland wird Folgendes eingefügt: „Ungarn:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „Lettland:
Litauen:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „Malta:
Zwischen den Angaben für die Niederlande und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Polen:
Zwischen den Angaben für Portugal und Spanien wird Folgendes eingefügt: „Slowakei:
Slowenien:
|
87. 32002 L 0004: Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44).
Die Liste unter der Nummer 2.2 des Anhangs erhält folgende Fassung:
„AT |
Österreich |
BE |
Belgien |
CY |
Zypern |
CZ |
Tschechische Republik |
DE |
Deutschland |
DK |
Dänemark |
EE |
Estland |
EL |
Griechenland |
ES |
Spanien |
FI |
Finnland |
FR |
Frankreich |
HU |
Ungarn |
IE |
Irland |
IT |
Italien |
LT |
Litauen |
LU |
Luxemburg |
LV |
Lettland |
MT |
Malta |
NL |
Niederlande |
PL |
Polen |
PT |
Portugal |
SE |
Schweden |
SI |
Slowenien |
SK |
Slowakei |
UK |
Vereinigtes Königreich“ |
88. 32002 D 0024: Entscheidung 2002/24/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 20).
Die Entscheidung 2002/24/EG wird aufgehoben.
89. 32002 L 0060: Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27)
Anhang IV wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
„Tschechische Republik
Institute of Animal Health, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF“
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„Estland
Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
Kreutzwaldi 30 |
51006 Tartu“ |
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„Zypern
Τμήμα Κτηνιατρικών Ιδρυμάτων |
Διεύθυνση Κτηνιατρικής και Δημόσιας Υγείας |
Γενική Διεύθυνση Κτηνιατρικής |
Υπουργείο Γεωργίας |
Αχαρνών 2, 10176 |
Αθήνα |
Lettland
Valsts veterinārmedicīnas diagnostikas centrs |
Lejupes iela 3 |
LV-1076 Rīga |
Litauen
Nacionalinė veterinarijos laboratorija |
J.Kairiūkščio g. 10 |
LT-2021 Vilnius“ |
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„Ungarn
Országos Állategészségügyi Intézet (OÁI) Pf. 2. |
Tábornok u. 2. |
H-1581 Budapest |
Malta
Institute for Animal Health |
Pirbright Laboratory |
Ash Road — Pirbright |
Woking — Surrey GU24 ONF |
United Kingdom“ |
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„Polen
Laboratorium Zakładu Pryszczycy Państwowego Instytutu Weterynaryjnego |
ul. Wodna 7 |
PL-98-220 Zduńska Wola“ |
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„Slowenien
Nacionalni veterinarski inštitut |
Gerbičeva 60 |
SI-1000 Ljubljana |
Slowakei
Štátny veterinárny ústav |
Pod dráhami 918 |
SK-960 86 Zvolen“ |
90. 32002 D 0199: Entscheidung 2002/199/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bei der Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten Drittländern (ABl. L 71 vom 13.3.2002, S. 1), geändert durch:
— |
32002 D 0578: Entscheidung 2002/578/EG der Kommission vom 10.7.2002 (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 62) |
a) |
In Anhang I werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
b) |
In Anhang II werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
91. 32002 D 0613: Entscheidung 2002/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2002 mit Einfuhrvorschriften für Schweinesperma (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 45)
a) |
In Anhang II wird Folgendes gestrichen: „Ungarn Zypern“ |
b) |
Die Überschrift des Anhangs IV erhält folgende Fassung: „(Schweiz)“ |
c) |
In Anhang V werden die Einträge für folgende Staaten gestrichen:
|
II. PFLANZENSCHUTZRECHT
1. 31995 D 0514: Entscheidung 95/514/EG des Rates vom 29. November 1995 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), geändert durch:
— |
31996 D 0217: Entscheidung 96/217/EG der Kommission vom 8.3.1996 (ABl. L 72 vom 21.3.1996, S. 37) |
— |
31997 D 0033: Entscheidung 97/33/EG des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 31) |
— |
31998 D 0162: Entscheidung 98/162/EG des Rates vom 16.2.1998 (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) |
— |
31998 D 0172: Entscheidung 98/172/EG der Kommission vom 17.2.1998 (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 29) |
— |
32000 D 0326: Entscheidung 2000/326/EG des Rates vom 2.5.2000 (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 30) |
— |
32002 D 0276: Entscheidung 2002/276/EG der Kommission vom 12.4.2002 (ABl. L 96 vom 13.4.2002, S. 28) |
Im Anhang Teil I werden die Einträge für die folgenden Länder gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Ungarn |
|
Polen |
|
Slowenien |
|
Slowakei. |
2. 31997 D 0005: Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman und Kotthoff) Davis et al (ABl. L 2 vom 4.1.1997, S. 21)
Die Entscheidung 97/5/EG wird aufgehoben.
3. 31997 D 0788: Entscheidung 97/788/EG des Rates vom 17. November 1997 über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 39), geändert durch:
— |
32002 D 0580: Entscheidung 2002/580/EG des Rates vom 18.6.2002 (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 26) |
a) |
Im Anhang werden die Einträge für folgende Länder gestrichen:
|
b) |
Im Anhang Fußnote 1 werden folgende Eintragungen gestrichen:
|
4. 31998 D 0083: Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 41), geändert durch:
— |
31999 D 0104: Entscheidung 1999/104/EG der Kommission vom 26.1.1999 (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 27) |
— |
32001 D 0440: Entscheidung 2001/440/EG der Kommission vom 29.5.2001 (ABl. L 155 vom 12.6.2001, S. 13) |
In Artikel 1 erster Gedankenstrich werden folgende Länder gestrichen:
|
„Zypern“ und „Malta“ |
5. 32000 L 0029: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32001 L 0033: Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8.5.2001 (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42) |
— |
32002 L 0028: Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23) |
— |
32002 L 0036: Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29.4.2002 (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16) |
— |
32002 L 0089: Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28.11.2002 (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 45) |
a) |
In Anhang I Teil B Buchstabe a wird nach Nummer 1 der Tabelle Folgendes eingefügt:
|
b) |
In Anhang I Teil B Buchstabe a erhalten die Nummern 2 und 3 der Tabelle folgende Fassung:
|
c) |
In Anhang I Teil B Buchstabe b erhält die Nummer 1 der Tabelle folgende Fassung:
|
d) |
In Anhang II Teil A Kapitel I Buchstabe a wird folgende Nummer gestrichen:
|
e) |
In Anhang II Teil A Kapitel II Buchstabe a wird nach Nummer 6 Folgendes eingefügt:
|
f) |
In Anhang II Teil B Buchstabe a erhält Nummer 6 Buchstabe d der Tabelle folgende Fassung:
|
g) |
In Anhang II Teil B Buchstabe b erhält die Nummer 2 der Tabelle b folgende Fassung:
|
h) |
In Anhang II Teil B erhält Buchstabe d mit der Tabelle folgende Fassung:
|
i) |
In Anhang III Teil A Nummer 12 wird in der rechten Spalte Folgendes gestrichen:
|
j) |
In Anhang III Teil A Nummer 14 wird in der rechten Spalte Folgendes gestrichen:
|
k) |
Anhang III Teil B erhält folgende Fassung: „TEIL B PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN VERBRINGEN IN BESTIMMTE SCHUTZGEBIETE VERBOTEN IST
“ |
l) |
In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 34 zweiter Gedankenstrich wird in der linken Spalte Folgendes gestrichen: „Estland, Lettland, Litauen“ |
m) |
In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 34 dritter Gedankenstrich wird in der linken Spalte Folgendes gestrichen:
|
n) |
In Anhang IV Teil B Nummer 6 wird in der rechten Spalte nach „IRL“ Folgendes eingefügt: „CY“ |
o) |
In Anhang IV Teil B Nummer 12 wird in der rechten Spalte nach „IRL“ Folgendes eingefügt: „CY“ |
p) |
In Anhang IV Teil B Nummer 14.5 wird in der rechten Spalte nach „IRL“ Folgendes eingefügt: „CY“ |
q) |
Anhang IV Teil B Nummer 21 erhält folgende Fassung:
|
r) |
In Anhang IV Teil B wird nach Nummer 21 Folgendes eingefügt:
|
s) |
Anhang V Teil A Abschnitt II Nummer 1.9 wird wie folgt ergänzt: „, Früchte von Vitis L.“ |
t) |
In Anhang V Teil B Abschnitt I Nummer 7 Buchstabe b wird Folgendes gestrichen:
|
u) |
In Anhang V Teil B Abschnitt II wird nach Nummer 6 Folgendes eingefügt:
|
6. 32001 L 0032: Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38), geändert durch:
— |
32002 L 0029: Richtlinie 2002/29/EG der Kommission vom 19.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 26) |
a) |
In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt: „Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe a Nummer 3.1 wird das Schutzgebiet für Zypern bis 31. März 2006 anerkannt. Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe a Nummer 6 werden die Schutzgebiete für Lettland, Slowenien und die Slowakei bis 31. März 2006 anerkannt. Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe a Nummer 11 wird das Schutzgebiet für Zypern bis 31. März 2006 anerkannt. Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe a Nummer 13 werden die Schutzgebiete für Zypern und Malta bis 31. März 2006 anerkannt. Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Lettland, Litauen, Slowenien und die Slowakei bis 31. März 2006 anerkannt. Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d Nummer 1 wird das Schutzgebiet für Litauen bis 31. März 2006 anerkannt. Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d Nummer 3 wird das Schutzgebiet für Malta bis 31. März 2006 anerkannt.“ |
b) |
Im Anhang wird unter Buchstabe a der Tabelle nach Nummer 3 folgende Nummer eingefügt:
|
c) |
Im Anhang erhält Buchstabe a Nummer 6 der Tabelle folgende Fassung:
|
d) |
Im Anhang erhält Buchstabe a Nummer 11 der Tabelle folgende Fassung:
|
e) |
Im Anhang erhält Buchstabe a Nummer 13 der Tabelle folgende Fassung:
|
f) |
Im Anhang erhält Buchstabe b Nummer 2 der Tabelle folgende Fassung:
|
g) |
Im Anhang erhält Buchstabe d Nummer 1 der Tabelle folgende Fassung:
|
h) |
Im Anhang erhält Buchstabe d Nummer 3 der Tabelle folgende Fassung:
|
7. 32001 D 0575: Entscheidung 2001/575/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Anerkennung der Slowakei und Sloweniens als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman und Kotthoff) Davis et al. (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 22)
Die Entscheidung 2001/575/EG wird aufgehoben.
8. 32002 D 0674: Entscheidung 2002/674/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. (ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 33)
Die Entscheidung 2002/674/EG wird aufgehoben.
7. FISCHEREI
1. 31994 R 2211: Verordnung (EG) Nr. 2211/94 der Kommission vom 12. September 1994 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates hinsichtlich der Mitteilung der Preise von eingeführten Fischereierzeugnissen (ABl. L 238 vom 13.9.1994, S. 1), geändert durch:
— |
31998 R 2431: Verordnung (EG) Nr. 2431/98 der Kommission vom 11.11.1998 (ABl. L 302 vom 12.11.1998, S. 13) |
— |
31999 R 2805: Verordnung (EG) Nr. 2805/1999 der Kommission vom 22.12.1999 (ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 51) |
a) |
In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt:
. |
b) |
Anhang II, Tabelle I wird wie folgt geändert: zwischen die Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
zwischen die Angaben für Dänemark und Spanien wird Folgendes eingefügt:
zwischen die Angaben für Griechenland und Irland wird Folgendes eingefügt:
zwischen die Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
zwischen die Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
zwischen die Angaben für die Niederlande und Portugal wird Folgendes eingefügt:
zwischen die Angaben für Portugal und Schweden wird Folgendes eingefügt:
. |
c) |
In Anhang II Tabelle 2 wird Folgendes hinzugefügt:
|
2. 31996 R 2406: Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 1), geändert durch:
— |
31997 R 0323: Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission vom 21.2.1997 (ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 8) |
— |
32000 R 2578: Verordnung (EG) Nr. 2578/2000 des Rates vom 17.11.2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 1) |
— |
32001 R 2495: Verordnung (EG) Nr. 2495/2001 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 23) |
In der Tabelle in Anhang II erhalten die Einträge für die Größenklassen von Hering (Clupea harengus) folgende Fassung:
„Atlantikhering (Clupea harengus) |
1 |
0,250 und mehr |
4 oder weniger |
1 |
ICES Vb (EG-Zone) |
20 cm |
2 |
0,125 bis 0,250 |
5 bis 8 |
2 |
20 cm |
||
3 |
0,085 bis 0,125 |
9 bis 11 |
|
(a) |
18 cm |
|
4(a) |
0,050 bis 0,085 |
12 bis 20 |
3 |
(b) |
20 cm |
|
Ostseehering (Clupea harengus), gefangen und angelandet südlich von 59°30′ |
4(b) |
0,036 bis 0,085 |
12 bis 27 |
|
|
|
Ostseehering (Clupea harengus), gefangen und angelandet nördlich von 59°30′ |
4(c) |
0,057 bis 0,085 |
12 bis 17 |
|
|
|
5 |
0,031 bis 0,057 |
18 bis 32 |
|
|
|
|
6 |
0,023 bis 0,031 |
33 bis 44 |
|
|
|
|
7 |
0,014 bis 0,023 |
45 bis 70 |
|
|
|
|
Ostseehering (Clupea harengus), gefangen und angelandet in Hoheitsgewässern von Estland und Lettland |
7(a) |
0,023 bis 0,036 |
28 bis 44 |
|
|
|
7(b) |
0,014 bis 0,023 |
45 bis 70 |
|
|
|
|
Ostseehering (Clupea harengus), gefangen und angelandet im Golf von Riga |
8 |
0,010 bis 0,014 |
71 bis 100“ |
|
|
|
3. 32000 R 0104: Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22)
In Anhang IV wird in der Tabelle Folgendes hinzugefügt:
|
ex 0302 61 80 |
||
|
ex 0302 69 99“ |
4. 32001 R 0080: Verordnung (EG) Nr. 80/2001 der Kommission vom 16. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates in Bezug auf die Mitteilungen zur Anerkennung von Erzeugerorganisationen, zur Festsetzung der Preise und zu den Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 3), geändert durch
— |
32001 R 2494: Verordnung (EG) Nr. 2494/2001 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 22). |
a) |
In Anhang VIII Tabelle 1 wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
In Anhang VIII Tabelle 6 wird Folgendes hinzugefügt:
|
c) |
In Anhang VIII Tabelle 7 wird Folgendes hinzugefügt:
|
5. 32001 R 2065: Verordnung (EG) Nr. 2065/2001 der Kommission vom 22. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 278 vom 23.10.2001)
Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für spanisch und für dänisch wird Folgendes eingefügt:
— |
auf tschechisch:
|
Zwischen den Angaben für deutsch und für griechisch wird Folgendes eingefügt:
— |
auf estnisch:
|
Zwischen den Angaben für italienisch und für niederländisch wird Folgendes eingefügt:
— |
auf lettisch:
|
— |
auf litauisch:
|
— |
auf ungarisch:
|
— |
auf maltesisch:
|
Zwischen den Angaben für niederländisch und für portugiesisch wird Folgendes eingefügt:
— |
auf polnisch:
|
Zwischen den Angaben für portugiesisch und für finnisch wird Folgendes eingefügt:
— |
auf slowakisch:
|
— |
auf slowenisch:
|
8. VERKEHRSPOLITIK
A. LANDVERKEHR
31970 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 4), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11979 R 1384: Verordnung (EWG) Nr. 1384/79 des Rates vom 25.6.1979 (ABl. L 167 vom 5.7.1979, S. 1) |
— |
31981 R 3021: Verordnung (EWG) Nr. 3021/81 des Rates vom 19.10.1981 (ABl. L 302 vom 23.10.1981, S. 8) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31990 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 12) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang II wird wie folgt geändert:
a) |
Unter der Überschrift „A.1. EISENBAHNEN - Hauptnetze“ wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik
„Republik Estland
„Republik Lettland
„Republik Litauen
„Republik Ungarn
„Republik Polen
„Republik Slowenien
„Slowakische Republik
|
b) |
Unter der Überschrift „A.2. EISENBAHNEN - Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, die an das Hauptnetz angeschlossen sind (ausgenommen Stadtbahnen)“, wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik
„Republik Estland
„Republik Lettland
„Republik Litauen
„Republik Ungarn
„Republik Polen
|
c) |
Unter der Überschrift „B. STRASSE“ wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik
„Republik Estland
„Republik Zypern
„Republik Lettland
„Republik Litauen
„Republik Ungarn
„Republik Malta
„Republik Polen
„Republik Slowenien
„Slowakische Republik
|
B. SEEVERKEHR
31971 R 0281: Verordnung (EWG) Nr. 281/71 der Kommission vom 9. Februar 1971 zur Festlegung des in Artikel 3 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates vom 4. Juni 1970 genannten Verzeichnisses der Seeschifffahrtsstraßen (ABl. L 33 vom 10.2.1971, S. 11), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
„Republik Polen
(1) |
der Teil des Sees Jezioro Nowowarpieńskie und der Teil des Zalew Szczeciński (Stettiner Haff) — einschließlich Świna und Dziwna und Zalew Kamieński (Camminer Bodden) -, die östlich der internationalen Grenze zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland liegen, sowie die Odra (Oder) zwischen dem Zalew Szczeciński (Stettiner Haff) und den Hafengewässern von Szczecin (Stettin), |
(2) |
der Teil der Zatoka Gdańska (Danziger Bucht), der innerhalb einer Basislinie liegt, die von einem Punkt 54° 37′ 36″ nördlicher Breite und 18° 49′ 18″ östlicher Länge — auf der Mierzeja Helska (Halbinsel Hel) zu einem Punkt 54° 22′ 12″ nördlicher Breite und 19° 21′ 00″ östlicher Länge — auf der Mierzeja Wiślana (Frische Nehrung) — verläuft, |
(3) |
der Teil des Zalew Wiślany (Frisches Haff), der südwestlich der durch das Haff verlaufenden Staatsgrenze zwischen der Republik Polen und der Russischen Föderation liegt, |
(4) |
die Hafengewässer, die von der Seeseite her durch eine Linie abgegrenzt sind, welche die fest zur Hafenanlage gehörenden ständigen Hafeneinrichtungen, die am weitesten auf offener See liegen, miteinander verbindet.“ |
C. STRASSENVERKEHR
1. 31985 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), geändert durch:
— |
31990 R 3314: Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 der Kommission vom 16.11.1990 (ABl. L 318 vom 17.11.1990, S. 20) |
— |
31990 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 12) |
— |
31992 R 3688: Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21.12.1992 (ABl. L 374 vom 22.12.1992, S. 12) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 R 2479: Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission vom 25.10.1995 (ABl. L 256 vom 26.10.1995, S. 8) |
— |
31997 R 1056: Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission vom 11.6.1997 (ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 21) |
— |
31998 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24.9.1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1) |
— |
32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13.6.2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1) |
a) |
Anhang I B Kapitel IV (1) Nummer 172 erhält folgende Fassung: „dieselben Wörter in den anderen Gemeinschaftssprachen als grafischen Hintergrund der Karte:
“ |
b) |
Anhang I B Kapitel IV (1) Nummer 174 erhält folgende Fassung: „das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen: B:BelgienCZ:Tschechische RepublikDK:DänemarkD:DeutschlandEST:EstlandGR:GriechenlandE:SpanienF:FrankreichIRL:IrlandI:ItalienCY:ZypernLV:LettlandLT:LitauenL:LuxemburgH:UngarnM:MaltaNL:NiederlandeA:ÖsterreichPL:PolenP:PortugalSLO:SlowenienSK:SlowakeiFIN:FinnlandS:SchwedenUK:Vereinigtes Königreich“. |
c) |
Die Liste in Anhang II Abschnitt I Nummer 1 erhält folgende Fassung:
. |
2. 31991 L 0439: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. Nr. L 237 vom 24.8.1991, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 L 0072: Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19.12.1994 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 86) |
— |
31996 L 0047: Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23.7.1996 (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 1) |
— |
31997 L 0026: Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2.6.1997 (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41) |
— |
32000 L 0056: Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14.9.2000 (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45) |
a) |
In Anhang I wird Nummer 2 dritter Gedankenstrich nach den Worten „Seite 1 enthält“ durch folgende Fassung ersetzt:
. |
b) |
Anhang I Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch, Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“ |
c) |
Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
. |
d) |
Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
; |
e) |
Anhang Ia Nummer 2 Buchstabe b erhält nach den Worten „Seite 2 enthält“ folgende Fassung: „Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache abfassen als einer der folgenden Sprachen: Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Schwedisch, Tschechisch, Ungarisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins.“ |
3. 31992 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
„— |
Tschechische Republik:
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„— |
Estland:
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„— |
Zypern:
|
„— |
Lettland:
|
„— |
Litauen:
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„— |
Ungarn:
|
„— |
Malta:
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„— |
Polen:
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„— |
Slowenien:
|
„— |
Slowakei:
|
4. 31992 R 0881: Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
In Anhang I, Seite 1 der Lizenz, Fußnote 1 und Anhang III, Seite 1 der Bescheinigung, Fußnote 1 wird Folgendes eingefügt:
|
„(CZ) Tschechische Republik“, „(EST) Estland“, „(CY) Zypern“, „(LV) Lettland“, „(LT) Litauen“, „(H) Ungarn“, „(M) Malta“, „(PL) Polen“, „(SLO) Slowenien“, „(SK) Slowakei“. |
5. 31992 R 0684: Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1), geändert durch:
— |
31998 R 0011: Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11.12.1997 (ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 1). |
Im Anhang, Fußnote 1, wird Folgendes eingefügt:
|
„(CZ) Tschechische Republik“, „(EST) Estland“, „(CY) Zypern“, „(LV) Lettland“, „(LT) Litauen“, „(H) Ungarn“, „(M) Malta“, „(PL) Polen“, „(SLO) Slowenien“, „(SK) Slowakei“. |
6. 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17). |
a) |
In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt: „(4) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in der Tschechischen Republik erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:
(5) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Estland erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:
(6) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Lettland erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:
(7) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Litauen erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie
(8) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Ungarn erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:
(9) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Polen erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß dem Straßenverkehrsgesetz vom 6. September 2001 nach dem 1. Januar 2002 ausgestellt worden sind. (10) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in der Slowakei erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß dem Gesetz über den Straßenverkehr Nr. 168/1996, geändert am 19. August 2002, nach dem 1. September 2002 ausgestellt worden sind.“ |
b) |
In Artikel 10 b wird folgender Absatz angefügt: „Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 10 genannten Bescheinigungen über die fachliche Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“ |
7. 31998 R 2121: Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 10)
a) |
Die Fußnote 1 der Anhänge II, IV bzw. V wird jeweils wie folgt ergänzt:
|
b) |
Das in der Tabelle in Anhang VI enthaltene Muster der Mitteilung erhält folgende Fassung: „„ |
8. 31999 L 0037: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57)
a) |
Anhang I Abschnitt IV zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
. |
b) |
Anhang II Abschnitt IV zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
. |
9. 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42)
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
|
Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
|
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
|
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
|
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
|
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
|
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
D. EISENBAHNVERKEHR
1. 31969 R 1192: Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 8), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31990 R 3572: Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 12) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
In Artikel 3 Absatz 1 wird Folgendes eingefügt:
„— |
České dráhy (ČD) a.s.; Správa železniční dopravní cesty s.o.;“ |
„— |
AS Eesti Raudtee, Edelaraudtee AS;“ |
„— |
Valsts akciju sabiedrība ‚Latvijas Dzelzceļš‘ (LDZ);“ |
„— |
Lietuvos geležinkeliai (LG);“ |
„— |
Magyar Államvasutak Rt. (MÁV), |
— |
Győr-Sopron-Ebenfurti Vasút Rt. (GySEV);“ |
„— |
PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.; PKP Cargo S.A.; PKP InterCity sp. z o.o.; PKP Przewozy Regionalne sp. z o.o.;“ |
„— |
Slovenske železnice (SŽ);“ |
„— |
Železnice Slovenskej republiky (ŽSR);“ |
2. 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), geändert durch:
— |
32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1) |
a) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt: In der Liste der Häfen wird zwischen die Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA“ Zwischen die Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI Muuga sadam Paljassaare sadam Vanasadam Paldiski põhjasadam Paldiski lõunasadam Kopli põhjasadam Kopli lõunasadam Bekkeri sadam Kunda sadam“ Zwischen die Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ΚΥΠΡΟΣ LATVIJA Rīga Ventspils Liepāja LIETUVA Klaipėda“ Zwischen die Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG MALTA“ Zwischen die Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA Szczecin Świnoujście Gdańsk Gdynia“ Zwischen die Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA Koper SLOVENSKO“ . |
b) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Karten für Belgien und Dänemark wird die folgende Karte eingefügt: Zwischen den Karten für Deutschland und Griechenland wird folgende Karte eingefügt: Zwischen den Karten für Italien und Luxemburg werden folgende Karten eingefügt: Zwischen den Karten für Luxemburg und die Niederlande wird folgende Karte eingefügt: Zwischen den Karten für Österreich und Portugal wird folgende Karte eingefügt: Zwischen den Karten für Portugal und Finnland wird folgende Karte eingefügt: |
E. BINNENSCHIFFSVERKEHR
1. 31977 D 0527: Entscheidung 77/527/EWG der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Aufstellung der Liste der Seeschifffahrtsstraßen im Sinne der Richtlinie 76/135/EWG des Rates (ABl. L 209 vom 17.8.1977, S. 29), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
(a) |
Im Titel des Anhangs wird Folgendes eingefügt:
|
(b) |
Die Liste im Anhang wird wie folgt ergänzt: „POLSKA
|
2. 31982 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt:
(i) |
In „KAPITEL I“, „Zone 1“ wird Folgendes hinzugefügt: „Republik Polen Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nord Perd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze. Der Teil der Gdańska-(Danziger) Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert.“ ; |
(ii) |
In „KAPITEL I“, „Zone 2“ wird Folgendes hinzugefügt:
|
(iii) |
In „KAPITEL II“, „Zone 3“ wird Folgendes hinzugefügt:
|
(iv) |
In „KAPITEL III“, „Zone 4“ wird Folgendes hinzugefügt:
|
3. 31991 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schiffspatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
Anhang I wird wie folgt geändert:
|
b) |
In Anhang II wird zwischen den Angaben für die Niederlande und Finnland Folgendes eingefügt: „Republik Polen Zonen 1 und 2 nach Anhang II der Richtlinie 82/714/EWG, mit Ausnahme des Włocławski-Reservoirs und der Seen Śniardwy, Niegocin und Mamry.“ |
F. TRANSEUROPÄISCHES VERKEHRSNETZ
31996 D 1692: Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1), geändert durch:
— |
32001 D 1346: Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1). |
Anhang I wird wie folgt geändert:
(i) |
Die Textpassagen erhalten folgende Fassung: „Abschnitt 2: Straßennetz
Abschnitt 3: Eisenbahnnetz [Hinweis: Für CY und MT sind keine technischen Anpassungen erforderlich, da diese Länder kein Eisenbahnnetz besitzen.]
Abschnitt 4: Netz der Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen 4.0 Europa 4.1 A. B. 4.6 Tschechische Republik 4.7 Litauen 4.8 Ungarn 4.9 Polen 4.10 Slowakei Abschnitt 5: Seehäfen - Kategorie A
Abschnitt 6: Flughäfen
Abschnitt 7: Netz für den kombinierten Verkehr
|
(ii) |
Karten:
|
G. LUFTVERKEHR
1. 31992 R 2408: Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt:
2. 31993 L 0065: Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 L 0015: Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25.3.1997 (ABl. L 95 vom 10.4.1997, S. 16) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt:
„Tschechische Republik
Řízení letového provozu České republiky, s. p. |
(Flugsicherungsdienste) |
K letišti 1040/10 |
P.O.BOX 41 |
160 08 Praha“ |
„Estland
Lennuliiklusteeninduse AS |
(Estnische Flugsicherungsdienste) |
Lennujaama tee 2 |
11 101 Tallinn' |
Ankäufe für kleine Flughäfen und Flugplätze können von lokalen Behörden oder den Eigentümern getätigt werden.“
„Zypern
Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων |
Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας |
16 Griva Digeni Avenue |
1429 Nicosia“ |
„Lettland
Valsts akciju sabiedrība ‚Latvijas gaisa satiksme‘ |
Mārupes pagasts |
Rīgas starptautiskā lidosta |
LV - 1053“ |
„Litauen
Valstybės įmonė Oro navigacija |
Rodūnės kelias 2, |
LT-2023, Vilnius |
Civilinės aviacijos administracija |
Rodūnės kelias 2, |
LT-2023, Vilnius“ |
„Ungarn
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium |
(Ministerium für Wirtschaft und Verkehr) |
Légügyi Főigazgatóság |
(Generaldirektion für Zivilluftfahrt) |
H-1400 Budapest |
Pf. 87 |
HungaroControl Magyar Légiforgalmi Szolgálat |
(HungaroControl - Ungarische Flugsicherungsdienstleister) |
H-1675 Budapest/Ferihegy |
Pf. 80“ |
„Malta
Malta Air Traffic Services Ltd |
Kaxxa Postali 1 |
Ajruport Internazzjonali ta' Malta |
Luqa LQA 05“ |
„Polen
Staatliches Flughafenunternehmen Polens |
Polnische Luftverkehrsagentur |
ul. Żwirki i Wigury 1 |
00 - 906 Warszawa“ |
„Slowenien
Ministrstvo za promet |
(Verkehrsministerium) |
Uprava Republike Slovenije za civilno letalstvo |
(Zivilluftfahrtbehörde der Republik Slowenien) |
Kotnikova 19 a |
SI-1000 Ljubljana“ |
„Slowakei
Letové prevádzkové služby SR, š.p. Bratislava |
(Air Traffic Services of the Slovak Republic) |
Letisko M. R. Štefánika |
823 07 Bratislava“ |
2. 32002 L 0030: Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40)
In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt:
„Port lotniczy Łódź - Lublinek“
9. STEUERWESEN
1. 31969 L 0335: Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
31973 L 0079: Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9.4.1973 (ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 13) |
— |
31974 L 0553: Richtlinie 74/553/EWG des Rates vom 7.11.1974 (ABl. L 303 vom 13.11.1974, S. 9) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31985 L 0303: Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.6.1985 (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a wird Folgendes hinzugefügt:
„Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften zyprischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung:
|
2. 31976 L 0308: Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31979 L 1071: Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6.12.1979 (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 10) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31992 L 0108: Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 390 vom 31.12.1992, S. 124) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 L 0044: Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15.6.2001 (ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 17) |
In Artikel 3 sechster Gedankenstrich werden folgende Angaben hinzugefügt:
i) |
davek od prometa zavarovalnih poslov |
ii) |
požarna taksa“ |
3. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 95) |
— |
31980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26.3.1980 (ABl. L 90 vom 3.4.1980, S. 41) |
— |
31984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 58) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 167) |
— |
31989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18.7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 21) |
— |
31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1) |
— |
31992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19.10.1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1) |
— |
31992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47) |
— |
31994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14) |
— |
31994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16) |
— |
31994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 53) |
— |
31995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 (ABl. L 102 vom 5.5.1995, S. 18) |
— |
31996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25.6.1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 34) |
— |
31996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) |
— |
31998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12.10.1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31) |
— |
31999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27) |
— |
31999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63) |
— |
31999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.10.1999 (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34) |
— |
32000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30.3.2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24) |
— |
32000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44) |
— |
32001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17) |
— |
32001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12.2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24) |
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
a) |
Nach Artikel 24 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 24a Bei der Anwendung des Artikels 24 Absätze 2 bis 6 können folgende Mitgliedstaaten Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz unter dem in Landeswährungen ausgedrückten Gegenwert folgender Beträge liegt, von der Mehrwertsteuer befreien:
Diese Befreiungen haben keine Auswirkungen auf die Eigenmittel, deren Bemessungsgrundlage gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (31) erneut zu bestimmen ist. (31) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 (ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 1).“" |
b) |
Die Überschrift von ABSCHNITT XVIc erhält folgende Fassung: „ABSCHNITT XVIc Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens am 1. Januar 1995 und der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 zur Europäischen Union“ . |
c) |
In ABSCHNITT XVIc erhält Artikel 28p Absatz 1 zweiter Gedankenstrich folgende Fassung:
. |
d) |
In ABSCHNITT XVIc erhält Artikel 28p Absatz 7 letzter Unterabsatz folgende Fassung: „Diese Bedingung gilt in den folgenden Fällen als erfüllt:
|
4. 31977 L 0799: Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31979 L 1070: Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6.12.1979 (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 8) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31992 L 0012: Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
a) |
Artikel 1 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: „in der Tschechischen Republik:
in Estland:
in Zypern:
in Lettland:
in Litauen:
in Ungarn:
in Malta:
in Polen:
in Slowenien:
in der Slowakei:
|
b) |
In Artikel 1 Absatz 5 wird Folgendes hinzugefügt: „in der Tschechischen Republik:
in Estland:
in Zypern:
in Lettland:
in Litauen:
in Ungarn:
in Malta:
in Polen:
in Slowenien:
in der Slowakei:
|
5. 31979 L 1072: Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31986 L 0560: Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986 (ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Anhang C Buchstabe D wird Folgendes hinzugefügt:
. |
b) |
In Anhang C Buchstabe I Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt: „CZK … EEK … CYP … LVL … LTL … HUF … MTL … PLN … SIT … SKK …“ |
c) |
In Anhang C Buchstabe I Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt: „CZK … EEK … CYP … LVL … LTL … HUF … MTL … PLN … SIT … SKK …“ |
6. 31983 L 0182: Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
— |
Silniční daň |
ZYPERN
— |
Ο περί Τελωνειακών Δασμών και Φόρων Καταναλώσεως Νόμος |
— |
Ο περί Μηχανοκινήτων Οχημάτων και Τροχαίας Κινήσεως Νόμος του 1972, όπως τροποποιήθηκε |
— |
Οι περί Μηχανοκινήτων Οχημάτων και Τροχαίας Κινήσεως Κανονισμοί του 1984, όπως τροποποιήθηκαν |
LETTLAND
— |
akcīzes nodoklis (likums ‚Par akcīzes nodokli‘, pieņemts 1999. gada 25. novembrī) |
— |
transportlīdzekļu ikgadējā nodeva (likums ‚Par transportlīdzekļu ikgadējo nodevu‘, pieņemts 2001. gada 22. novembrī) |
LITAUEN
— |
Prekių apyvartos mokestis (Žin., 2002, Nr. 56-2229) |
MALTA
— |
Dazju tas-Sisa fuq Vetturi bil-Mutur (Att dwar Taxxa tar-Reġistrazzjoni tal-Vetturi bil-Mutur, Kap. 368) |
SLOWENIEN
— |
Davki od prometa motornih vozil (Zakon o davkih na motorna vozila, Ur.l. RS, št. 52/99) |
SLOWAKEI
— |
Zákon o cestnej dani“ |
7. 31990 L 0434: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Artikel 3 Buchstabe c wird Folgendes hinzugefügt:
. |
b) |
In Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
. |
8. 31990 L 0435: Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
Artikel 2 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:
. |
b) |
In Anhang wird Folgendes hinzugefügt:
. |
9. 31992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21)
Artikel 22 wird wie folgt ergänzt:
„(6) Die Tschechische Republik kann einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“
„(7) Die Slowakei und Ungarn können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat Bericht über mögliche Änderungen erstatten.“
10. 31992 R 2719: Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 276 vom 19.9.1992, S. 1), geändert durch:
— |
31993 R 2225: Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27.7.1993 (ABl. L 198 vom 7.8.1993, S. 5) |
a) |
Artikel 2a Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Begleitdokumente tragen in dem Teil des Feldes 24, das für die Unterschrift des Versenders vorgesehen ist, einen der nachstehenden Vermerke:
|
b) |
In Anhang I, Abschnitt Erläuterungen unter Nummer 2 erhält die Liste der Abkürzungen in Feld 12 folgende Fassung:
. |
10. STATISTIKEN
1. 31975 R 2782: Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100), geändert durch:
— |
31980 R 3485: Verordnung (EWG) Nr. 3485/80 des Rates vom 22.12.1980 (ABl. L 365 vom 31.12.1980, S. 1) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31985 R 3791: Verordnung (EWG) Nr. 3791/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 6) |
— |
31986 R 3494: Verordnung (EWG) Nr. 3494/86 des Rates vom 13.11.1986 (ABl. L 323 vom 18.11.1986, S. 1) |
— |
31987 R 3987: Verordnung (EWG) Nr. 3987/87 der Kommission vom 22.12.1987 (ABl. L 376 vom 31.12.1987, S. 20) |
— |
31991 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26.4.1991 (ABl. L 107 vom 27.4.1991, S. 11) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 R 2916: Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18.12.1995 (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49) |
a) |
In Artikel 5 Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt: „násadová vejce, haudemunad, inkubējamas olas, kiaušiniai perinimui, keltetőtojás, bajd tat-tifqis, jaja wylęgowe; valilna jajca, násadové vajcia“ |
b) |
In Artikel 6 Satz 1 wird Folgendes hinzugefügt: „líhnutí, haue, inkubācija, perinimas, keltetésre, tifqis, do wylęgu, valjenje, liahnutie.“ |
2. 31977 R 1868: Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 209 vom 17.8.1977, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31985 R 3759: Verordnung (EWG) Nr. 3759/85 der Kommission vom 23.12.1985 (ABl. L 356 vom 31.12.1985, S. 64) |
— |
31987 R 1351: Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 der Kommission vom 15.5.1987 (ABl. L 127 vom 16.5.1987, S. 18) |
— |
31990 R 2773: Verordnung (EWG) Nr. 2773/90 der Kommission vom 27.9.1990 (ABl. L 267 vom 29.9.1990, S. 25) |
— |
31994 R 3239: Verordnung (EG) Nr. 3239/94 der Kommission vom 21.12.1994 (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 48) |
a) |
In Artikel 1 Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „CZ für die Tschechische Republik“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EE für Estland“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „CY für Zypern LV für Lettland LT für Litauen“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „HU für Ungarn MT für Malta“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „PL für Polen“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SI für Slowenien SK für die Slowakei“ |
b) |
In Anhang II wird Fußnote 1 zur Tabelle wie folgt ergänzt: „Tschechische Republik:ein StaatsgebietEstland:ein StaatsgebietZypern:ein StaatsgebietLettland:ein StaatsgebietLitauen:ein StaatsgebietUngarn:ein StaatsgebietMalta:ein StaatsgebietPolen:ein StaatsgebietSlowenien:ein StaatsgebietSlowakei:ein Staatsgebiet“. |
3. 31979 R 0357: Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 124), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
31980 R 1992: Verordnung (EWG) Nr. 1992/80 des Rates vom 22.7.1980 (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 10) |
— |
31981 R 3719: Verordnung (EWG) Nr. 3719/81 des Rates vom 21.12.1981 (ABl. L 373 vom 29.12.1981, S. 5) |
— |
31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
— |
31986 R 0490: Verordnung (EWG) Nr. 490/86 des Rates vom 25.2.1986 (ABl. L 54 vom 1.3.1986, S. 22) |
— |
31990 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 8) |
— |
31993 R 3205: Verordnung (EG) Nr. 3205/93 des Rates vom 16.11.1993 (ABl. L 289 vom 24.11.1993, S. 4) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31998 R 2329: Verordnung (EG) Nr. 2329/98 des Rates vom 22.10.1998 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 2) |
a) |
In Artikel 4 Absatz 3 wird nach dem Eintrag „für Italien: die Provinzen“ Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK
UNGARN:
MALTA:
SLOWENIEN
SLOWAKEI
|
4. 31980 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (ABl. L 339 vom 15.12.1980, S. 30), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „Lettland
Litauen
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „Ungarn
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Polen
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Slowakei
|
b) |
Anhang III wird wie folgt geändert:
|
c) |
In Anhang IV Tabellen 7a, 7b, 8a und 8b wird die Überschrift „EUR 15“ ersetzt durch „EUR 25“. |
d) |
In Anhang IV Tabellen 10a und 10b wird Folgendes hinzugefügt:
|
5. 31980 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahn-Güterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. L 350 vom 23.12.1980, S. 23), geändert durch
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „ČD:České dráhy“Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ER:Eesti RaudteeE:Edelaraudtee“Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „LDz:Latvijas DzelzceļšLG:Lietuvos geležinkeliai“Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MÁV Rt.:Magyar Államvasutak RészvénytársaságGySEV Rt.:Győr-Sopron-Ebenfurti Vasút Részvénytársaság“Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „PKP:Polskie Koleje Państwowe“Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SŽ:Slovenske železniceŽSSR:Železnice Slovenskej republiky;ŽSSK:Železničná spoločnosť, a. s.“ |
b) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „Estland
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „Lettland
Litauen
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „Ungarn
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Polen
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Slowenien
Slowakei
|
c) |
Anhang III wird wie folgt geändert:
|
6. 31990 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1), geändert durch:
— |
31990 R 3570: Verordnung (EWG) Nr. 3570/90 des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 8) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 R 2197: Verordnung (EG) Nr. 2197/95 der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 2) |
Die Tabelle in Anhang III wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
„Česká republika |
kraje - NUTS 3“ |
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„Eesti |
—“ |
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„Κύπρος |
— |
Latvija |
NUTS-3-Gebiete |
Lietuva |
NUTS-3-Gebiete“ |
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„Magyarország |
tervezési-statisztikai régiók |
Malta |
NUTS 2“ |
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„Polska |
16 Woiwodschaften (NUTS 2)“ |
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„Slovenija |
NUTS 2 |
Slovensko |
NUTS 2“ |
7. 31991 D 0450: Entscheidung 91/450/EWG, Euratom der Kommission vom 26. Juli 1991 zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 240 vom 29.8.1991, S. 36)
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
a) |
Zwischen den Texten für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „Das Wirtschaftsgebiet der Tschechischen Republik umfasst:
|
b) |
Zwischen den Texten für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „Das Wirtschaftsgebiet der Republik Estland umfasst:
|
c) |
Zwischen den Texten für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „Das Wirtschaftsgebiet der Republik Zypern umfasst:
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Lettland umfasst:
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Litauen umfasst:
|
d) |
Zwischen den Texten für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „Das Wirtschaftsgebiet der Republik Ungarn umfasst:
Das Wirtschaftsgebiet der Republik Malta umfasst:
|
e) |
Zwischen den Texten für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Das Wirtschaftsgebiet der Republik Polen umfasst:
|
f) |
Zwischen den Texten für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Das Wirtschaftsgebiet der Republik Slowenien umfasst:
Das Wirtschaftsgebiet der Slowakischen Republik umfasst:
|
8. 31993 R 0959: Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 R 2197: Verordnung (EG) Nr. 2197/95 der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 2) |
a) |
In Anhang VI wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
. |
b) |
In Anhang VIII wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „
“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „
“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „
“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „
“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „
“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „
“ . |
9. 31993 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 186 vom 28.7.1993, S. 1), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
32001 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 der Kommission vom 23.7.2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 1) |
In Anhang V Anmerkung e wird Folgendes hinzugefügt:
„Estland |
EST |
Zypern |
CYP |
Lettland |
LVA |
Litauen |
LTU |
Malta |
MLT |
Polen |
POL |
Slowenien |
SVN“ |
10. 31994 D 0432: Entscheidung 94/432/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 22), geändert durch:
— |
31995 D 0380: Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 25) |
— |
31999 D 0047: Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 15 vom 20.1.1999, S. 10) |
— |
31999 D 0547: Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14.7.1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 33) |
a) |
In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
b) |
In Anhang II Fußnote b zur Tabelle wird Folgendes hinzugefügt: „, SI“. |
11. 31994 D 0433: Entscheidung 94/433/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie (ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 27), geändert durch:
— |
31995 D 0380: Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 25) |
— |
31999 D 0047: Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 15 vom 20.1.1999, S. 10) |
— |
31999 D 0547: Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14.7.1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 33) |
a) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
. |
b) |
In Anhang III Fußnoten a und b zur Tabelle wird Folgendes hinzugefügt: „, SI“. |
12. 31994 D 0434: Entscheidung 94/434/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/25/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand und die Schaf- und Ziegenerzeugung (ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 33), geändert durch:
— |
31995 D 0380: Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 25) |
— |
31999 D 0047: Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 15 vom 20.1.1999, S. 10) |
a) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik:Gebiete gemäß NUTS 2 und 3“Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „Estland:—“Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „Zypern:—Lettland:NUTS-3-Gebiete:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „Ungarn:
NUTS 3-Gebiete:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Polen:Woiwodschaften:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Slowenien— Slowakei:
. |
b) |
In Anhang III wird in den Fußnoten a, b und c zu Tabelle 1 Folgendes hinzugefügt: „, SI“. |
c) |
In Anhang III wird in der Fußnote a zu Tabelle 2 Folgendes hinzugefügt: „, SI“. |
13. 31995 L 0057: Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32)
Im Anhang erhält die Liste „GESAMTE EUROPÄISCHE UNION“ unter der Überschrift „GEOGRAPHISCHE AUFGLIEDERUNG“ folgende Fassung:
„GESAMTE EUROPÄISCHE UNION (25)
|
Belgien |
|
Tschechische Republik |
|
Dänemark |
|
Deutschland |
|
Estland |
|
Griechenland |
|
Spanien |
|
Frankreich |
|
Irland |
|
Italien |
|
Zypern |
|
Lettland |
|
Litauen |
|
Luxemburg |
|
Ungarn |
|
Malta |
|
Niederlande |
|
Österreich |
|
Polen |
|
Portugal |
|
Slowenien |
|
Slowakei |
|
Finnland |
|
Schweden |
|
Vereinigtes Königreich“ |
Die Liste „ALLE ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDER (ausgenommen EFTA)“ erhält folgende Fassung:
„ALLE ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDER (ausgenommen EFTA)
davon:
|
Türkei“ |
14. 31998 D 0385: Entscheidung 98/385/EG der Kommission vom 13. Mai 1998 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABL. L 174 vom 18.6.1998, S. 1), geändert durch:
— |
32000 D 0363: Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28.4.2000 (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„
CTRY |
MCA |
MODIFIC. |
PORT NAME |
LOCODE |
NAT. STAT. GROUP |
STATISTICAL PORT |
NATIONAL CODE |
EE |
0530 |
X |
Kunda |
EEKUN |
|
X |
|
EE |
0530 |
X |
Miiduranna |
EEMID |
|
X |
|
EE |
0530 |
X |
Pärnu |
EEPAR |
|
X |
|
EE |
0530 |
X |
Tallinn |
EETLL |
|
X |
|
EE |
0530 |
X |
Vene-Balti |
EEVEB |
|
X |
|
|
|
|
5 |
5 |
0 |
5 |
|
“
Zwischen den Angaben für Italien und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„
CTRY |
MCA |
MODIFIC. |
PORT NAME |
LOCODE |
NAT. STAT. GROUP |
STATISTICAL PORT |
NATIONAL CODE |
CY |
6000 |
X |
Larnaka (Λάρνακα) |
CYLCA |
|
|
|
CY |
6000 |
X |
Larnaka Oil Terminal (Σταθμός Πετρελαιοειδών Λάρνακας) |
CYOIM |
|
X |
|
CY |
6000 |
X |
Latsi (Λατσί) |
CYLAT |
|
|
|
CY |
6000 |
X |
Lemesos (Λεμεσός) |
CYLMS |
|
X |
|
CY |
6000 |
X |
Moni Anchorage (Μονή) |
CYMOI |
|
|
|
CY |
6000 |
X |
Pafos (Πάφος) |
CYPFO |
|
|
|
CY |
6000 |
X |
Vasiliko (Βασιλικό) |
CYVAS |
|
X |
|
CY |
6000 |
X |
Zygi (Ζύγι) |
CYZYY |
|
|
|
|
|
|
8 |
8 |
0 |
3 |
|
CTRY |
MCA |
MODIFIC. |
PORT NAME |
LOCODE |
NAT. STAT. GROUP |
STATISTICAL PORT |
NATIONAL CODE |
LV |
0540 |
X |
Rīga |
LVRIX |
|
X |
|
LV |
0540 |
X |
Venstpils |
LVVNT |
|
X |
|
LV |
0540 |
X |
Liepāja |
LVLPX |
|
X |
|
|
|
|
3 |
3 |
0 |
3 |
|
LT |
0550 |
X |
Klaipėdos valstybinis jūrų uostas |
LTKLJ |
|
X |
|
|
|
|
1 |
1 |
0 |
1 |
|
CTRY |
MCA |
MODIFIC. |
PORT NAME |
LOCODE |
NAT. STAT. GROUP |
STATISTICAL PORT |
NATIONAL CODE |
MT |
0460 |
X |
Valletta |
MTVAL |
X |
X |
X |
MT |
0460 |
X |
Marsaxlokk |
MTMAR |
X |
X |
X |
|
|
|
2 |
2 |
2 |
2 |
|
“
Zwischen den Angaben für die Niederlande und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„
CTRY |
MCA |
MODIFIC. |
PORT NAME |
LOCODE |
NAT. STAT. GROUP |
STATISTICAL PORT |
NATIONAL CODE |
PL |
0600 |
X |
Darłowo |
PLDAR |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Elbląg |
PLELB |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Gdańsk |
PLGDN |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Gdynia |
PLGDY |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Kołobrzeg |
PLKOL |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Szczecin |
PLSZZ |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Świnoujście |
PLSWI |
|
X |
|
PL |
0600 |
X |
Ustka |
PLUST |
|
X |
|
PL |
|
X |
Other – Poland |
PL888 |
|
|
|
|
|
|
8 |
8 |
0 |
8 |
|
“
Zwischen den Angaben für Portugal und das Vereinigte Königreich wird Folgendes eingefügt:
„
CTRY |
MCA |
MODIFIC. |
PORT NAME |
LOCODE |
NAT. STAT. GROUP |
STATISTICAL PORT |
NATIONAL CODE |
SI |
0910 |
X |
Koper |
SIKOP |
X |
X |
1 |
SI |
0910 |
X |
Izola |
SIIZO |
X |
X |
2 |
SI |
0910 |
X |
Piran |
SIPIR |
X |
X |
3 |
|
|
|
3 |
3 |
3 |
3 |
|
“
15. 31998 R 1172 Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1), geändert durch:
— |
31999 R 2691: Verordnung (EG) Nr. 2691/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39) |
a) |
Die Tabelle für die Ländercodes in Anhang G Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
b) |
In Anhang G Buchstabe b werden folgende Eintragungen in der Tabelle gestrichen:
. |
16. 31998 R 2702: Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 102), geändert durch:
— |
32002 R 1614: Verordnung (EG) Nr. 1614/2002 vom 6.9.2002 (ABl. L 244 vom 12.9.2002, S. 7). |
Im Anhang erhält die Tabelle in Abschnitt 3.2 folgende Fassung:
„Land |
Code |
Belgien |
BE |
Tschechische Republik |
CZ |
Dänemark |
DK |
Deutschland |
DE |
Estland |
EE |
Griechenland |
GR |
Spanien |
ES |
Frankreich |
FR |
Irland |
IE |
Italien |
IT |
Zypern |
CY |
Lettland |
LV |
Litauen |
LT |
Luxemburg |
LU |
Ungarn |
HU |
Malta |
MT |
Niederlande |
NL |
Österreich |
AT |
Polen |
PL |
Portugal |
PT |
Slowenien |
SI |
Slowakei |
SK |
Finnland |
FI |
Schweden |
SE |
Vereinigtes Königreich |
UK |
Island |
IS |
Liechtenstein |
LI |
Norwegen |
NO |
Schweiz |
CH“ |
17. 31999 R 1227: Verordnung (EG) Nr. 1227/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 betreffend das technische Format für die Übermittlung der Statistik der Versicherungsdienstleistungen (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 75)
a) |
Die Tabelle in Abschnitt 3.3 des Anhangs erhält folgende Fassung:
|
b) |
Die Tabelle in Abschnitt 3.11 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
. |
18. 31999 R 1228: Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 über die zu erstellenden Datenserien für die Statistik der Versicherungsdienstleistungen (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 91)
Im Anhang erhält der die „Geografische Aufteilung“ betreffende Tabellenteil der „Reihe 5F“ folgende Fassung:
Geografische Aufteilung nach Mitgliedstaaten |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
„Geografische Aufteilung |
|
|
19. 32000 D 0115: Entscheidung 2000/115/EG der Kommission vom 24. November 1999 über die Definitionen der Erhebungsmerkmale, die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die Ausnahmen von den Definitionen sowie die Regionen und Bezirke im Hinblick auf die Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 38 vom 12.2.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 1444: Verordnung (EG) Nr. 1444/2002 der Kommission vom 24.7.2002 (ABl. L 216 vom 12.8.2002, S. 1). |
a) |
In Anhang I Abschnitt L „Landwirtschaftliche Arbeitskräfte“, Unterabschnitt „Landwirtschaftliche Arbeitskraft des Betriebs“ wird unter der Überschrift „Alter, in dem die allgemeine Schulpflicht in den Mitgliedstaaten endet“ Folgendes angefügt:
|
b) |
In Anhang IV wird Folgendes hinzugefügt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ΚΥΠΡΟΣ
LATVIJA
LIETUVA
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG
MALTA
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA (32)
SLOVENSKO
|
20. 32000 R 1901: Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 28), geändert durch:
— |
32001 R 2150: Verordnung (EG) Nr. 2150/2001 der Kommission vom 31.10.2001 (ABl. L 288 vom 1.11.2001, S. 30), |
— |
32002 R 1835: Verordnung (EG) Nr. 1835/2002 der Kommission vom 15.10.2002 (ABl. L 278 vom 16.10.2002, S. 9). |
Die Liste in Artikel 22 erhält folgende Fassung:
21. 32001 L 0109: Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen (ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 21)
Der Anhang erhält folgende Fassung:
„ANHANG
IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE ERHEBUNG EINZUBEZIEHENDE ARTEN
|
Äpfel |
Birnen |
Pfirsiche |
Aprikosen |
Orangen |
Zitronen |
Kleinfruchtige Zitrusgewächse |
Belgien |
x |
x |
|
|
|
|
|
Tschechische Republik |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
Dänemark |
x |
x |
|
|
|
|
|
Deutschland |
x |
x |
|
|
|
|
|
Estland |
x |
|
|
|
|
|
|
Griechenland |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
Spanien |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
Frankreich |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
Irland |
x |
|
|
|
|
|
|
Italien |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
Zypern |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
Lettland |
x |
x |
|
|
|
|
|
Litauen |
x |
x |
|
|
|
|
|
Luxemburg |
x |
x |
|
|
|
|
|
Ungarn |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
Malta |
|
|
x |
|
x |
x |
|
Niederlande |
x |
x |
|
|
|
|
|
Österreich |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
Polen |
x |
x |
x (33) |
x (33) |
|
|
|
Portugal |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
x |
Slowenien |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
Slowakei |
x |
x |
x |
x |
|
|
|
Finnland |
x |
|
|
|
|
|
|
Schweden |
x |
x |
|
|
|
|
|
Vereinigtes Königreich |
x |
x |
|
|
|
|
|
“
11. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG
1. 41957 D 0831: Entscheidung des EGKS-Ministerrats vom 9. Juli 1957 betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau (ABl. B 28 vom 31.8.1957, S. 487), geändert durch:
— |
41965 D 0322: Entscheidung des Rates vom 11.3.1965 der im Besonderen Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (ABl. P 46 vom 22.3.1965, S. 698) |
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Unbeschadet weiterer Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird die Anlage wie folgt geändert:
a) |
In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „sechzig“ durch „hundert“ ersetzt. |
b) |
In Artikel 9 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „acht“ durch „dreizehn“ ersetzt. |
c) |
In Artikel 18 Absatz 1 wird die Zahlenangabe „vierzig“ durch „siebenundsechzig“ ersetzt. |
d) |
In Artikel 18 Absatz 2 wird die Zahlenangabe „einunddreißig“ durch „einundfünfzig“ ersetzt. |
2. 31974 D 0325: Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Unbeschadet weiterer Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird in Artikel 4 Absatz 1 die Zahl „90“ durch „150“ ersetzt.
3. 31975 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31993 R 1947: Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates vom 30.6.1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Unbeschadet weiterer Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird
a) |
in Artikel 6 Absatz 1 die Zahl „48“ durch „78“ und unter den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes die Zahlenangabe „fünfzehn“ durch „fünfundzwanzig“ sowie |
b) |
in Artikel 10 Absatz 1 die Zahl „15“ durch „25“ ersetzt. |
4. 31982 D 0043: Beschluss 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1981 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und Männern (ABl. L 20 vom 28.1.1982, S. 35), geändert durch
— |
11985 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 D 0420: Beschluss 95/420/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 43). |
a) |
In Artikel 3 Absatz 1 wird „40“ durch „64“ ersetzt. |
b) |
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich wird „fünf“ durch „sieben“ ersetzt. |
c) |
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich wird „fünf“ durch „sieben“ ersetzt. |
5. 31994 R 2062: Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1), geändert durch:
— |
31995 R 1643: Verordnung (EG) Nr. 1643/95 des Rates vom 29.6.1995 (ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 1) |
Unbeschadet weiterer Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird in Artikel 8 Absatz 1 die Zahl „48“ durch „78“ und unter den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes die Zahlenangabe „fünfzehn“ durch „fünfundzwanzig“ ersetzt.
6. 31998 D 0500: Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 27)
a) |
In Artikel 3 wird „40“ durch „60“ ersetzt. |
b) |
In Artikel 5 Absatz 3 wird „30“ durch „50“ ersetzt. |
7. 31999 D 0207: Beschluss 1999/207/EG des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 33).
In Artikel 2 Absatz 3 wird die Zahl „20“ durch „30“ und die Zahl „10“ durch „15“ ersetzt.
12. ENERGIE
A. ALLGEMEINES
1. 31958 Q 1101: EAG-Rat: Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534), geändert durch:
— |
31973 D 0045: Beschluss 73/45/Euratom des Rates vom 8.3.1973 zur Änderung der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft (ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 20) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 D 0001: Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1.1.1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1) |
a) |
Artikel V Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Das Kapital der Agentur beträgt 5 440 000 EUR. (2) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt:
|
b) |
Artikel V Absätze 5, 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „(5) Alle Zahlungen erfolgen in Euro.“ |
c) |
Artikel X Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Es wird ein aus neunundsechzig Mitgliedern bestehender Beirat der Agentur eingesetzt. (2) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitgliedstaaten verteilt:
|
2. 31977 D 0270: Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9), geändert durch:
— |
31994 D 0179: Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21.3.1994 (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41) |
Im Anhang wird Folgendes gestrichen:
„— |
Republik Ungarn“ |
„— |
Republik Litauen“ |
„— |
Republik Slowenien“ |
„— |
Tschechische Republik“ |
„— |
Slowakische Republik“ |
3. 31990 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 16), geändert durch:
— |
31993 L 0087: Richtlinie 93/87/EWG der Kommission vom 22.10.1993 (ABl. L 277 vom 10.11.1993, S. 32) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
a) |
In Anhang I Nummer 11 wird Folgendes eingefügt:
; |
b) |
In Anhang II Abschnitt I Nummer 2 wird Folgendes hinzugefügt:
. |
4. 31990 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze (ABl. L 313 vom 13.11.1990, S. 30), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 D 0559: Entscheidung 94/559/EG der Kommission vom 26.7.1994 (ABl. L 214 vom 19.8.1994, S. 14) |
— |
31995 D 0162: Entscheidung 95/162/EG der Kommission vom 20.4.1995 (ABl. L 107 vom 12.5.1995, S. 53) |
— |
31998 L 0075: Richtlinie 98/75/EG der Kommission vom 1.10.1998 (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 9) |
Im Anhang wird Folgendes eingefügt:
„Tschechische Republik |
ČEPS, a. s.“ |
„Estland |
AS Eesti Energia“ |
„Zypern |
—“ |
„Lettland |
Latvenergo“ |
„Litauen |
AB ‚Lietuvos energija“‘ |
„Ungarn |
Magyar Villamos Művek Részvénytársaság (MVM Rt.)“ |
„Malta |
Korporazzjoni Enemalta“ |
„Polen |
Polskie Sieci Elektroenergetyczne SA“ |
„Slowenien |
ELES“ |
„Slowakei |
Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.“ |
5. 31991 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (ABl. L 147 vom 12.6.1991, S. 37), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 L 0049: Richtlinie 94/49/EWG der Kommission vom 11.11.1994 (ABl. L 295 vom 16.11.1994, S. 16) |
— |
31995 L 0049: Richtlinie 95/49/EG der Kommission vom 26.9.1995 (ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 86). |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
„Tschechische Republik |
Transgas, a. s.“ |
„Estland |
AS Eesti Gaas“ |
„Zypern |
—“ |
„Lettland |
Latvijas Gāze“ |
„Litauen |
AB ‚Lietuvos dujos“‘ |
„Ungarn |
Magyar Olaj- és Gázipari Részvénytársaság (MOL Rt.)“ |
„Malta |
—“ |
„Polen |
Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. EuRoPol Gaz S.A.“ |
„Slowenien |
Geoplin“ |
„Slowakei |
Slovenský plynárenský priemysel, a. s. (SPP) Pozagas, a. s. Malacky“ |
6. 31992 D 0167: Beschluss 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 D 0559: Beschluss 97/559/EG der Kommission vom 24.7.1997 (ABl. L 230 vom 21.8.1997, S. 18) |
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Dem Gremium gehören dreißig Mitglieder an, und zwar
— |
fünfundzwanzig Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochspannungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat); |
— |
drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Elektrizitätstransits in der Gemeinschaft weithin anerkannt sind; |
— |
ein Vertreter von EURELECTRIC; |
— |
ein Vertreter der Kommission. |
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die Ernennung der 25 Vertreter der Netze und der Vertreter von EURELECTRIC erfolgt nach Konsultation der betreffenden Kreise aus einer Liste, die für jeden Posten mindestens zwei Vorschläge enthält.“
7. 31995 D 0539: Beschluss 95/539/EG der Kommission vom 8. Dezember 1995 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (CETG) (ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 57), geändert durch:
— |
31998 D 0285: Beschluss 98/285/EG der Kommission vom 23.4.1998 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 70) |
Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Zusammensetzung
(1) Dem Gremium gehören bis zu dreißig Mitglieder an, und zwar
— |
bis zu fünfundzwanzig Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat); |
— |
drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Erdgastransits in der Gemeinschaft weithin anerkannt sind; |
— |
ein Vertreter von EUROGAS; |
— |
ein Vertreter der Kommission. |
(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die Ernennung der Vertreter der Fernleitungsnetze und des Vertreters von EUROGAS erfolgt nach Konsultation der betreffenden Kreise aus einer Liste, die für jeden Posten mindestens zwei Vorschläge enthält.“
8. 32001 L 0077: Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33)
a) |
Der Anhang wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
b) |
Im Anhang erhalten die Angaben für die Gemeinschaft folgende Fassung:
|
c) |
Im Anhang erhalten die Fußnoten (**) und (***) folgende Fassung:
|
d) |
Im Anhang wird folgende Fußnote zu den Angaben für die Tschechische Republik hinzugefügt: (*) Zu den in diesem Anhang festgelegten, als Hinweis dienenden Referenzwerten stellt die Tschechische Republik fest, dass es in hohem Maße von klimatischen Faktoren abhängt, ob dieses als Hinweis dienende Ziel erreicht werden kann, da diese Faktoren das Volumen der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Solarenergie und Windkraft sehr stark beeinflussen. Das von der Regierung im Oktober 2001 genehmigte Nationale Programm für den Wirtschaftlichen Umgang mit Energie und die Verwendung Erneuerbarer Energiequellen setzt für das Jahr 2005 als Ziel einen Anteil des EE-Stroms am Bruttostromverbrauch von 3 % (ausgenommen große Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 MW) bzw. 5,1 % (einschließlich großer Wasserkraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 MW) fest. Mangels natürlicher Ressourcen wird eine wesentliche Ausweitung der Leistung großer sowie kleiner Wasserkraftwerke ausgeschlossen.“ |
9. 42002 D 0234: Beschluss 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42)
Im Zusatzdokument zu Anhang III Anlage A Nummer 1 wird nach „f) Braunkohlenkoks und Braunkohlenschwelkoks“ Folgendes angefügt:
„g) |
Ölschiefer.“ |
10. 2 R 1407: Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1)
a) |
In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Abweichend von dem vorstehenden Unterabsatz darf für die Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten, das Gesamtvolumen der gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau nach 2004 jährlich das Volumen der von der Kommission nach Artikel 10 für das Jahr 2004 genehmigten Beihilfen nicht übersteigen.“ |
b) |
In Artikel 9 wird nach Absatz 6 folgender Absatz eingefügt: „(6a) Die Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten, übermitteln die in Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 genannten Pläne so bald wie möglich nach dem Beitritt, auf jeden Fall jedoch spätestens zum 31. August 2004.“ |
c) |
In Artikel 9 Absatz 8 wird folgender Satz hinzugefügt: „Die der Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten können diese Notifizierung nach dem Beitritt, auf jeden Fall jedoch spätestens zum 31. August 2004 vornehmen.“ |
B. ENERGIEKENNZEICHNUNG
1. 31994 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1)
a) |
In Anhang I Nummer 1 wird zwischen dem Etikett auf Spanisch und dem Etikett auf Dänisch Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Deutsch und dem Etikett auf Griechisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Italienisch und dem Etikett auf Niederländisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Niederländisch und dem Etikett auf Portugiesisch wird Folgendes eingefügt: Nach dem Etikett auf Portugiesisch wird Folgendes eingefügt: |
b) |
Anhang VI wird wie folgt ergänzt: „
“ |
2. 31995 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1), geändert durch:
— |
31996 L 0089: Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 85) |
a) |
In Anhang I Nummer 1 wird zwischen dem Etikett auf Spanisch und dem Etikett auf Dänisch Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Deutsch und dem Etikett auf Griechisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Italienisch und dem Etikett auf Niederländisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Niederländisch und dem Etikett auf Portugiesisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Portugiesisch und dem Etikett für Belgien wird Folgendes eingefügt: |
b) |
Anhang V wird wie folgt ergänzt: „
“ |
3. 31995 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28)
a) |
In Anhang I Nummer 1 wird zwischen dem Etikett auf Spanisch und dem Etikett auf Dänisch Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Deutsch und dem Etikett auf Griechisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Italienisch und dem Etikett auf Niederländisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Niederländisch und dem Etikett auf Portugiesisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Portugiesisch und dem Etikett für Belgien wird Folgendes eingefügt: |
b) |
Anhang V wird wie folgt ergänzt: „
“ |
4. 31996 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1)
a) |
In Anhang I Nummer 1 wird zwischen dem Etikett auf Spanisch und dem Etikett auf Dänisch Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Deutsch und dem Etikett auf Griechisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Italienisch und dem Etikett auf Niederländisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Niederländisch und dem Etikett auf Portugiesisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Portugiesisch und dem Etikett auf Finnisch wird Folgendes eingefügt: |
b) |
Anhang V wird wie folgt ergänzt: „
“ |
5. 31997 L 0017: Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1), geändert durch:
— |
31999 L 0009: Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26.2.1999 (ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 46) |
a) |
In Anhang I Nummer 1 wird zwischen dem Etikett auf Spanisch und dem Etikett auf Dänisch Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Deutsch und dem Etikett auf Griechisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Italienisch und dem Etikett auf Niederländisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Niederländisch und dem Etikett auf Portugiesisch wird Folgendes eingefügt: Zwischen dem Etikett auf Portugiesisch und dem Etikett auf Finnisch wird Folgendes eingefügt: |
b) |
Anhang V wird wie folgt ergänzt: „
“ |
6. 32002 L 0031: Richtlinie 2003/31/EG der Kommission vom 22. März 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 26)
Anhang V wird wie folgt ergänzt:
„
Anmerkung Etikett Anhang I |
Datenblatt und Versandhandel Anhänge II und III |
|
CS |
ET |
LV |
LT |
HU |
MT |
PL |
SK |
SL |
|
|
|
Energie |
Energia |
Enerģija |
Energija |
Energia |
Enerġija |
Energia |
Energia |
Energija |
I |
1 |
|
Výrobce |
Tootja või kaubamärk |
Ražotājs |
Gamintojas |
Gyártó |
Manifattur |
Producent |
Výrobca |
Proizvajalec |
II |
2 |
|
Model |
Mudel |
Modelis |
Modelis |
Típus |
Mudell |
Model |
Model |
Model |
II |
2 |
|
Venkovní jednotka |
Seadme välisosa |
Āra bloks |
Išorinis blokas |
Kültéri egység |
Unit ta' barra |
Zespół zewnętrzny |
Vonkajšia jednotka |
Zunanja enota |
II |
2 |
|
Vnitřní jednotka |
Seadme siseosa |
Iekšējais bloks |
Vidinis blokas |
Beltéri egység |
Unit ta' ġewwa |
Zespół wewnętrzny |
Vnútorná jednotka |
Notranja enota |
|
|
|
Úsporné |
Tõhusam |
Efektīvāk |
Didžiausias efektyvumas |
Kis fogyasztás |
L-anqas li jaħlu |
Bardziej efektywna |
Viac úsporný |
Manjša poraba energije |
|
|
|
Méně úsporné |
Vähemtõhus |
Mazāk efektīvi |
Mažiausias efektyvumas |
Nagy fogyasztás |
L-aktar li jaħlu |
Mniej efektywna |
Menej úsporný |
Večja poraba energije |
|
3 |
|
Třída energetické účinnosti … na stupnici od A (nejvyšší účinnost, tj. nízká spotřeba elektrické energie) do G (nejnižší účinnost, tj. vysoká spotřeba elektrické energie) |
Energiatõhususklass … astmestikus A-st (vähe tarbiv) kuni G-ni (palju tarbiv) |
Energoefektivitātes klase… uz skalas no A (efektīvāk) līdz G (mazāk efektīvi) |
Energijos vartojimo efektyvumo klasė skalėje nuo A (didžiausias efektyvumas) iki G (mažiausias efektyvumas) |
Energiahaté-konysági osztály az A-tól (A-hatékonyabb) G-ig (G- kevésbé hatékony) terjedő skálán |
Il-klassi ta' l-effiċjenza ta' l-enerġija … fuq skala ta' A ( jaħlu ftit) sa G (jaħlu ħafna) |
Klasa efektywności energetycznej … w skali od A (bardziej efektywna) do G (mniej efektywna) |
Trieda energetickej hospodárnosti pomocou stupnice od A (viac úsporná) po G (menej úsporná) |
Razred energijske učinkovitosti na lestvici od A (manjša poraba energije) do G (večja poraba energije) |
V |
5 |
|
Roční spotřeba energie kWh v režimu chlazení |
Aastane energia-tarbivus kWh jahutusrežiimis |
Enerģijas patēriņš gadā kWh dzesēšanas režīmā |
Per metus suvartojama energija kWh šaldant |
Éves energia-fogyasztás hűtési üzemmódban, kWh |
Konsum ta' enerġija annwali kWh fil-modalità tat-tkessiħ |
Roczne zużycie energii w trybie chłodzenia kWh |
Ročná spotreba energie kWh v režime chladenia |
Letna poraba energije pri hlajenju v kWh |
V |
5 |
|
Skutečná spotřeba energie závisí na způsobu používání spotřebiče a na klimatických podmínkách |
Tegelik energia-tarbivus oleneb seadme kasutusviisist ja ilmastikust |
Faktiskais enerģijas patēriņš atkarīgs no iekārtas lietošanas veida un klimata |
Tikrasis suvartojimas priklauso nuo buitinio prietaiso naudojimo ir klimato |
A tényleges energiafo-gyasztás a berendezés felhasználási módjától és a klímától függ |
Il-konsum attwali jkun jiddependi minn kif jintuża l-apparat u mill-klima |
Aktualne zużycie energii zależy od warunków eksploatacji i warunków klimatycznych |
Skutočná spotreba závisí od toho, ako sa spotrebič používa, a od klimatických podmienok. |
Dejanska poraba energije je odvisna od načina uporabe naprave in klimatskih razmer |
VI |
6 |
|
Chladící výkon |
Jahutusvõimsus |
Dzesēšanas jauda |
Šaldymo galia |
Hűtési teljesítmény |
Dħul ta' tkessiħ |
Moc chłodnicza |
Chladiaci výkon |
Hladilna moč |
VII |
7 |
|
Koeficient využitelnosti energie (EER) při plném zatížení |
Energeetilise efektiivsuse tegur täiskoormusel |
Energoefektivitātes koeficients (EEK) pie pilnas jaudas |
Energijos vartojimo efektyvumo santykis (EVES) pilnai apkrovus |
Energiahaté-konysági tényező (EHT) teljes terhelés mellett |
Proporzjon ta' effiċjenza ta' l-enerġija meta mgħobbi kollu |
Wskaźnik efektywności energetycznej przy pełnym obciążeniu |
Indikátor energetickej hospodárnosti pri plnom zaťažení |
Količnik energijske učinkovitosti pri polni obremenitvi |
VII |
7 |
|
Čím vyšší, tím lepší |
Mida kõrgem, seda parem |
Jo augstāks, jo labāks |
Didesnis — geriau |
Minél magasabb, annál jobb |
Aktar m'hu għoli aħjar |
Im wyższy, tym lepiej |
Čím vyšší, tým lepší |
Višji je boljši |
VIII |
8 |
|
Typ |
Tüüp |
Tips |
Tipas |
Méret |
Daqs |
Rodzaj |
Typ |
Tip |
VIII |
8 |
|
Pouze chlazení |
Ainult jahutamine |
Tikai dzesēšana |
Tik šaldymo |
Csak hűtés |
Tkessiħ biss |
Tylko chłodzenie |
Len chladenie |
Samo hlajenje |
VIII |
8 |
|
Chlazení/vytápění |
Jahutamine/Soojendamine |
Dzesēšana/sildīšana |
Šaldymo ir šildymo |
Hűtés/fűtés |
Tkessiħ/tisħin |
Chłodzenie/Ogrzewanie |
Chladenie / vykurovanie |
Hlajenje/ogrevanje |
IX |
9 |
|
Chlazení vzduchem |
Õhkjahutatav |
Ar gaisu dzesējams |
Aušinamas oru |
Léghűtéses |
Mkessaħ bl-arja |
Chłodzony powietrzem |
Vzduchom chladený |
Zračno hlajena |
IX |
9 |
|
Chlazení vodou |
Vesijahutatav |
Ar ūdeni dzesējams |
Aušinamas vandeniu |
Vízhűtéses |
Mkessaħ bl-ilma |
Chłodzony wodą |
Vodou chladený |
Vodno hlajena |
X |
10 |
|
Tepelný výkon |
Soojendus-võimsus |
Sildīšanas jauda |
Šilumos galia |
Fűtési teljesítmény |
Qawwa ta' tfigħ ta' sħana |
Moc grzewcza |
Tepelný výkon |
Ogrevna moč |
XI |
11 |
|
Tepelná účinnost: A (lepší) G (horší) |
Soojenduse efektiivsus … astmestikus A-st (efektiivsem) kuni G-ni (vähemefektiivne) |
Sildīšanas izpilde: A (labāka) G (sliktāka) |
Šildymo kokybės charakteristika A (efek-tyviausias) G (mažiau efektyvus) |
Fűtési jellemzők: A-tól (A- hatékonyabb) G-ig (G- kevésbé hatékony) |
Effiċjenza tat-tisħin: A (jaħlu ftit) sa Ġ (jaħlu ħafna) |
Wydajność grzewcza: A (wyższa) G (niższa) |
Účinnosť vykurovania A (vyššia) G (nižšia) |
Energijska učinkovitost za režim ogrevanja: A (manjša poraba energije) G (večja poraba energije) |
XII |
14 |
|
Hluk (dB(A) re 1 pW) |
Müra (dB(A) re 1 pW) |
Troksnis (dB(A) re 1 pW) |
Triukšmo vertė (dB(A) apie 1 pW) |
Zaj (dB(A) 1 pW) |
Il-livell tal-ħoss (dB(A) re 1 pW) |
Poziom hałasu (dB(A) re 1 pW |
Hlučnosť (dB(A) re 1 pW) |
Hrup (dB(A) re 1 pW) |
|
12 |
|
Další údaje jsou v návodu k použití |
Kasutusjuhend sisaldab lisateavet |
Sīkāka informācija norādīta brošūrā |
Daugiau informacijos pateikiama gaminio aprašuose |
További információk a termékis-mertetőben |
Aktar informazzjoni tista' tinkiseb mill-manwali tal-prodott |
Szczegółowe informacje zawarte są w instrukcji obsługi |
Ďalšie informácie sú obsiahnuté vo výrobkových katalógoch |
Ostali podatki so navedeni v prospektu |
|
|
|
Norma EN 814 |
Standard EN 814 |
Standarts EN 814 |
Lietuvos Respublikos standartas LST EN 814 |
EN 814 szabvány |
L-Istandard EN 814 |
Norma EN 814 |
Norma EN 814 |
Standard EN 814 |
|
|
|
Klimatizátor |
Õhu-konditsioneer |
Gaisa kondicionieris |
Oro kondicionierius |
Légkondicionáló |
Apparat ta' l-arja kkondizzjonata |
Klimatyzator |
Klimatizačná jednotka |
Klimatska naprava |
|
|
|
Směrnice 2002/31/ES pro označování klimatizátorů energetickými štítky |
Energia-märgistamise direktiiv 2002/31/EÜ |
Enerģijas marķēšanas direktīva 2002/31/EK |
Oro kondicionierių vartojamos energijos efektyvumo ženklinimo direktyva 2002/31/EB |
2002/31/EK Az energiafogyasztási címkézésről szóló irányelv |
Direttiva 2002/31/KE dwar tikketta li tindika l-Enerġija |
Dyrektywa 2002/31/WE dotycząca etykiet energetycznych |
Smernica 2002/31/ES o energetickom štítkovaní |
Direktiva 2002/31/ES o energijski nalepki za klimatske naprave |
|
11 |
|
Třída energetické účinnosti v režimu vytápění |
Energiatõhusus klass soojendus-režiimis |
Sildīšanas režīma energoefektivitātes klase |
Energijos vartojimo efektyvumo klasė tik šildant |
Fűtési üzemmód energia-hatékonysági osztály |
Klassi ta' effiċjenza ta' l-enerġija fil-modalità tat-tisħin |
Klasa efektywności energetycznej trybu grzewczego |
Trieda energetickej hospodárnosti v režime vykurovania |
Razred energijske učinkovitosti pri ogrevanju |
“
7. 32002 L 0040: Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45)
Anhang V wird wie folgt ergänzt:
„
Anmerkung Etikett Anhang I |
Datenblatt Anhang II |
Versandhandel Anhang III |
|
CS |
ET |
LV |
LT |
HU |
MT |
PL |
SK |
SL |
|
|
|
|
Energie |
Energia |
Enerģija |
Energija |
Energia |
Enerġija |
Energia |
Energia |
Energija |
|
|
|
|
Elektrická trouba |
Elektriahi |
Elektriskā cepeškrāsns |
Elektrinė orkaitė |
Villamos sütők |
Forn ta' l-Elettriku |
Piekarnik elektryczny |
Elektrická rúra na pečenie |
Električna pečica |
I |
1 |
1 |
|
Výrobce |
Tootja või kaubamärk |
Ražotājs |
Gamintojas |
Gyártó |
Manifattur |
Producent |
Výrobca |
Proizvajalec |
II |
2 |
1 |
|
Model |
Mudel |
Modelis |
Modelis |
Típus |
Mudell |
Model |
Model |
Model |
|
|
|
|
Úsporné |
Tõhusam |
Efektīvāk |
Didžiausias efektyvumas |
Kis fogyasztás |
L-anqas li jaħlu |
Bardziej efektywna |
Viac úsporný |
Manjša poraba energije |
|
|
|
|
Méně úsporné |
Vähemtõhus |
Mazāk efektīvi |
Mažiausias efektyvumas |
Nagy fogyasztás |
L-aktar li jaħlu |
Mniej efektywna |
Menej úsporný |
Večja poraba energije |
|
3 |
2 |
|
Třída energetické účinnosti … na stupnici od A (nejvyšší účinnost, tj. nízká spotřeba elektrické energie) do G (nejnižší účinnost, tj. vysoká spotřeba elektrické energie) |
Energiatõhususklass … astmestikus A-st (vähe tarbiv) kuni G-ni (palju tarbiv) |
Energoefektivitātes klase… uz skalas no A (efektīvāk) līdz G (mazāk efektīvi) |
Energijos vartojimo efektyvumo klasė skalėje nuo A (didžiausias efektyvumas) iki G (mažiausias efektyvumas) |
Energiahatékonysági osztály az A-tól (A-hatékonyabb) G-ig (G-kevésbé hatékony) terjedő skálán |
Il-klassi ta' l-effiċjenza ta' l-enerġija … skala ta' bejn A (jaħlu ftit) u Ġ (jaħlu ħafna) |
Klasa efektywności energetycznej … w skali od A (bardziej efektywna) do G (mniej efektywna) |
Trieda energetickej hospodárnosti pomocou stupnice od A (viac úsporná) po G (menej úsporná) |
Razred energijske učinkovitosti na lestvici od A (manjša poraba energije) do G (večja poraba energije) |
|
|
|
|
Užitečná plocha |
Küpsetusala |
Cepšanas virsma |
Kepimo plotas |
Sütőtér |
L-ispazju tal-ħami |
Powierzchnia pieczenia |
Priestor na pečenie |
Površina za peko |
V |
5 |
3 |
|
Spotřeba energie |
Energiatarbivus |
Enerģijas patēriņš |
Suvartojamas energijos kiekis |
Energiafel-használás |
Il-konsum ta' l-enerġija |
Zużycie energii |
Spotreba energie |
Poraba energije |
V |
5 |
3 |
|
kWh |
kWh |
kWh |
kWh |
kWh |
kWh |
kWh |
kWh |
kWh |
V |
5 |
3 |
|
Tepelná funkce |
Soojendus-funktsioon |
Karsēšanas režīms |
Kaitinimo tipas |
Fűtési funkció |
Funzjoni ta' tisħin |
Funkcja grzewcza |
Funkcia pečenie |
Način ogrevanja |
V |
5 |
3 |
|
Konvenční tepelná funkce |
Traditsiooniline (ülevalt ja altpoolt soojendus) |
Parasts |
Įprastinis |
Hagyományos |
Konvenzjonali |
Z konwekcją naturalną |
Konvenčné |
Klasični |
V |
5 |
3 |
|
Nucená konvekce vzduchu |
Pöördõhk |
Pastiprināta gaisa konvekcija |
Priverstinės oro konvekcijos |
Mesterségeslevegőáramoltatás |
Konvezzjoni ta' arja forzata |
Z wymuszonym obiegiem powietrza |
S vnúteným prúdením vzduchu |
S prisilnim kroženjem zraka |
V |
5 |
3 |
|
S normalizovanou zátěží |
Põhineb standard-koormusel (tehtud testil) |
Balstīts uz standarta devu |
Remiantis standartine apkrova |
Standard terhelés alapján |
Ibbażat fuq tagħbija normali |
Przy standardowym obciążeniu |
Vztiahnuté na štandadnú záťaž |
Pri standardnem bremenu |
VI |
6 |
4 |
|
Užitečný objem (litry) |
Kasutatav ruum (liitrites) |
Ietilpība (litros) |
Naudingasis tūris (litrais) |
Használható térfogat (liter) |
Volum li jista'jintuża (litri) |
Objętość użytkowa (litry) |
Využiteľný objem (litre) |
Uporabna prostornina (litri) |
VII |
7 |
5 |
|
Typ |
Tüüp |
Lielums |
Dydis |
Méret |
Daqs |
Rozmiar |
Veľkosť |
Velikost |
VII |
7 |
5 |
|
Malý |
Väike |
Maza |
Mažas |
Kicsi |
Żgħir |
Mały |
Malá |
Majhna |
VII |
7 |
5 |
|
Střední |
Keskmine |
Vidēja |
Vidutinis |
Közepes |
Medju |
Średni |
Stredná |
Srednja |
VII |
7 |
5 |
|
Velký |
Suur |
Liela |
Didelis |
Nagy |
Kbir |
Duży |
Veľká |
Velika |
|
8 |
|
|
Doba tepelné úpravy normalizované zátěže |
Valmistusaeg standard-koormusel |
Standarta devas cepšanas laiks |
Standartinės apkrovos kepimo trukmė |
Sütési idő: standard terhelésnél |
Ħin biex issajjar tagħbija normali |
Czas potrzebny na upieczenie standardowego wsadu |
Čas na upečenie štandardnej záťaže |
Čas peke pri standardnem bremenu |
IX |
9 |
6 |
|
Hluk (dB(A) re 1 pW) |
Müra (dB(A) re 1 pW) |
Troksnis (dB(A) re 1 pW) |
Triukšmo vertė (dB(A) apie 1 pW) |
Zaj (dB(A) 1 pW) |
Il-livell tal-ħoss dB(A) re 1 pW |
Poziom hałasu (dB(A) re 1 pW) |
Hlučnosť (dB(A) re 1 pW) |
Hrup (dB(A) re 1 pW) |
|
|
|
|
Další údaje jsou v návodu k použití |
Kasutusjuhend sisaldab lisateavet |
Sīkāka informācija norādīta brošūrā |
Daugiau informacijos pateikiama gaminio aprašuose |
További információk a termékismer-tetőben |
Aktar informazzjoni tista' tinkiseb mill-manwali tal-prodott |
Szczegółowe informacje zawarte są w instrukcji obsługi |
Ďalšie informácie sú obsiahnuté vo výrobkových katalógoch |
Ostali podatki so navedeni v prospektu |
|
11 |
|
|
Plocha největšího plechu na pečení |
Suurima küpsetus-plaadi ala |
Lielākās cepešpannas laukums |
Didžiausias kepimo lakšto plotas |
A legnagyobb tepsi területe |
L-ispazju ta' l-akbar daqs ta' reċipjent tal-ħami |
Największa powierzchnia pieczenia |
Plocha najväčšieho plechu na pečenie |
Površina največje plošče za peko |
|
|
|
|
Norma EN 50304 |
Standard EN 50304 |
Standarts EN 50304 |
Lietuvos Respublikos standartas LST EN 50304 |
EN 50304 szabvány |
L-Istandard EN 50304 |
Norma EN 50304 |
Norma EN 50304 |
Standard EN 50304 |
|
|
|
|
Směrnice 2002/40/ES pro označování elektrických trub energetickými štítky |
Elektri-ahjude energia-märgista-mise direktiiv 2002/40/EÜ |
Elektrisko cepeškrāšņu marķēšanas Direktīva 2002/40/EK |
Elektrinių orkaičių vartojamos energijos efektyvumo ženklinimo direktyva 2002/40/EB |
A villamossütőkenergiafo-gyasztási címkézéséről szóló |
Direttiva dwar it-tikketta ta' l-Eneġija (2002/40/KE) fuq fran ta' l-elettriku |
Dyrektywa 2002/40/WE dotycząca etykiet energetycznych |
Smernica 2002/40/ES o energetickom štítkovaní elektrických rúr na pečenie |
Direktiva 2002/40/ES o energijski nalepki za električne pečice |
“
13. KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
32000 D 0819: Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84)
Artikel 6:
a) |
der wie folgt lautende dritte Gedankenstrich wird gestrichen:
|
b) |
folgende Worte im vierten Gedankenstrich werden gestrichen: „Malta und“ . |
14. BILDUNG UND AUSBILDUNG
1. 31963 D 0266: Beschluss 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63) und
31963 Q 0688: Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) (ABl. P 190 vom 30.12.1963, S. 3090), geändert durch:
— |
31968 D 0189: Beschluss 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26) |
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Unbeschadet künftiger Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird in Artikel 1 Absatz 1 der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) das Wort „neunzig“ durch das Wort „einhundertfünfzig“ ersetzt.
2. 31975 R 0337: Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31993 R 1946: Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates vom 30.6.1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 11) |
— |
31994 R 1131: Verordnung (EG) Nr. 1131/94 des Rates vom 16.5.1994 (ABl. L 127 vom 19.5.1994, S. 1) |
— |
31995 R 0251: Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6.2.1995 (ABl. L 30 vom 9.2.1995, S. 1) |
— |
31995 R 0354: Verordnung (EG) Nr. 354/95 des Rates vom 20.2.1995 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1) |
Unbeschadet weiterer Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird in Artikel 4 Absatz 1 die Zahl „48“ durch die Zahl „78“ und unter den Buchstaben a, b und c desselben Absatzes das Wort „fünfzehn“ durch das Wort „fünfundzwanzig“ ersetzt.
15. REGIONALPOLITIK UND KOORDINIERUNG DER STRUKTURELLEN INSTRUMENTE
1. 31994 R 1164: Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), geändert durch:
— |
31999 R 1264: Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21.6.1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 57) |
— |
31999 R 1265: Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21.6.1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62) |
a) |
In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „(5) Ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006 können auch die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei Unterstützung aus dem Fonds erhalten. (6) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet BSP das BVE des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegt wird.“ |
b) |
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Ab 1. Januar 2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 18 Mrd. EUR zu Preisen von 1999.“ |
c) |
In Artikel 4 werden nach Absatz 4 folgende Absätze eingefügt: „Der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beläuft sich für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 auf 7,5905 Mrd. EUR zu Preisen von 1999. Die für die einzelnen Jahre des genannten Zeitraums vorgesehenen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf
|
d) |
In Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei kommen Ausgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 für eine Beteiligung des Fonds nur dann in Betracht, wenn sie nach dem 1. Januar 2004 getätigt wurden und alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind.“ |
e) |
Nach Artikel 16 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 16a Sonderbestimmungen für die Zeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union eines neuen Mitgliedstaats, der Heranführungshilfe im Rahmen des Instruments für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) erhält (1) Maßnahmen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei Gegenstand von Kommissionsbeschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/99 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (34) waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als gemäß der Verordnung der Kommission genehmigt. Sofern unter den Absätzen 2 bis 5 nicht anders angegeben, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden. (2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (35) finden keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in Artikel 8 genannten Bestimmungen durchgeführt. (3) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Fällen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und nur in Bezug auf Jahrestranchen, die noch im Rahmen des Gesamthaushaltsplans zu binden sind, beschließen, die zu gewährende Gemeinschaftsunterstützung zu ändern; dabei trägt sie den in Artikel 7 festgelegten Kriterien Rechnung. Die Änderung der Gemeinschaftsunterstützung darf nicht den Teil der Maßnahme berühren, der bereits von einem Darlehen der EIB, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder eines anderen internationalen Finanzinstituts gedeckt ist. Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß dieser Verordnung zugeordnet. (4) Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Artikel 1 weiterhin die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999. (5) Die Kommission kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1 spezifische Befreiungen von den nach dieser Verordnung geltenden Regeln zu genehmigen.“ (34) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73 in geänderter Fassung." |
f) |
Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I Als Hinweis dienende Aufteilung der Gesamtmittel des Kohäsionsfonds auf die begünstigten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3:
Als Hinweis dienende Aufteilung der Gesamtmittel des Kohäsionsfonds auf die begünstigten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5:
|
2. 31999 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), geändert durch:
— |
32001 R 1447: Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1). |
a) |
Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei fallen diejenigen Regionen der Ebene NUTS 2 unter das Ziel 1, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der Jahre 1997—1998—1999, bei Abschluss der Beitrittsverhandlungen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.“ |
b) |
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 sowie des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2. Dieses Verzeichnis gilt ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre. Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt dieses Verzeichnis ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.“ |
c) |
Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c wird folgender Satz eingefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei darf der auf die Gebiete des Ziels 2 entfallende Bevölkerungsanteil in jedem dieser Länder nicht mehr als 31 % der Bevölkerung aller NUTS-2-Regionen des Ziels 2 betragen.“ |
d) |
In Artikel 4 Absatz 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt das Verzeichnis der Gebiete ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.“ |
e) |
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel für Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich betragen für den Zeitraum von 2000 bis 2006 195 Mrd. EUR in Preisen von 1999. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I aufgeführt. Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei betragen die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 14,1559 Mrd. EUR zu Preisen von 1999. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt.“ |
f) |
Nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Abweichend von den Unterabsätzen 2, 3 und 4 erfolgt die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wie folgt:
|
g) |
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im Wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, wie dem sozialen Ausschluss (soweit entsprechende Angaben für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei verfügbar sind), dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“ |
h) |
Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 werden 5,35 % der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen verwendet. 0,65 % der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 werden zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne der Artikel 22 und 23 verwendet. Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 werden 4,58 % der in Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und EQUAL verwendet. Die Gemeinschaftsinitiativen Leader+ und URBAN kommen während dieses Zeitraums in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in der Slowakei nicht zur Anwendung. 0,27 % der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 werden zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne von Artikel 23 verwendet. Innovative Maßnahmen im Sinne von Artikel 22 kommen während dieses Zeitraums in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in der Slowakei nicht zur Anwendung.“ |
i) |
Nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei entspricht die Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 generell zumindest der — in enger Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegten — Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten während des Referenzzeitraums; diese Ausgabenhöhe wird im Lichte der makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Förderung erfolgt, bestimmt, wobei jedoch auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere Privatisierungen, eine außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats im vorangegangenen Zeitraum und die Entwicklungstrends der einzelnen Volkswirtschaften.“ |
j) |
In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beginnt der Programmplanungszeitraum am Tag des Beitritts und erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2006.“ |
k) |
Der Einleitungssatz in Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 6 betreffen die Gemeinschaftsinitiativen folgende Bereiche:“ . |
l) |
Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 6 können die Fonds auf Initiative der Kommission und nach Stellungnahme der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den Leitlinien für die verschiedenen Arten innovativer Maßnahmen im Rahmen von 0,4 % ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung innovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen.“ |
m) |
In Artikel 23 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wird die Obergrenze für solche Maßnahmen auf 0,27 % der jeweiligen nationalen Zuweisung für jeden Fonds und jeden dieser zehn Mitgliedstaaten begrenzt.“ |
n) |
Nach Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beträgt diese Vorauszahlung 16 % der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention. Sie wird auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt: 10 % im ersten Jahr und 6 % im darauffolgenden Jahr.“ |
o) |
In Artikel 52 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommission von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder der Slowakei vor dem Datum des Beitritts einen Interventionsantrag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2004 in Betracht kommen.“ |
p) |
Im Anhang wird der Titel „Anhang“ durch den Titel „Anhang I“ ersetzt. |
q) |
Folgender Anhang wird angefügt: „ANHANG II STRUKTURFONDS Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (gemäß Artikel 7 Absatz 1)
|
3. 31999 D 0500: Entscheidung 1999/500/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 47)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die vorläufigen Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.“ |
b) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006
|
4. 31999 D 0501: Entscheidung 1999/501/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 49)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.“ |
b) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006
|
5. 31999 D 0502: Entscheidung 1999/502/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 53).
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt dieses Verzeichnis ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.“ |
b) |
In Anhang I wird vor den Angaben für Deutschland Folgendes eingefügt: „Tschechische Republik (2) Střední Čechy Jihozápad Severozápad Severovýchod Jihovýchod Střední Morava Moravskoslezsko“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „Estland (2) Eesti“ Zwischen den Angaben für Italien und Österreich wird Folgendes eingefügt: „Lettland (2) Latvija Litauen (2) Lietuva Ungarn (2) Közép-Magyarország Közép-Dunántúl Nyugat-Dunántúl Dél-Dunántúl Észak-Magyarország Észak-Alföld Dél-Alföld Malta (2) Malta“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „Polen (2) Dolnośląskie Kujawsko-Pomorskie Lubelskie Lubuskie Łódzkie Małopolskie Mazowieckie Opolskie Podkarpackie Podlaskie Pomorskie Śląskie Świętokrzyskie Warmińsko-Mazurskie Wielkopolskie Zachodniopomorskie“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „Slowenien (36) Slovenija Slowakei (36) Západné Slovensko Stredné Slovensko Východné Slovensko“ (36) Dieses Verzeichnis gilt ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006." |
6. 31999 D 0503: Entscheidung 1999/503/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei erstreckt sich der maßgebliche Zeitraum von dem Tag des Beitritts bis 2006.“ |
b) |
Der Anhang erhält folgende Fassung: „ANHANG Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete jedes Mitgliedstaats im Zeitraum 2000 bis 2006
“ |
7. 31999 D 0504: Entscheidung 1999/504/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.“ |
b) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006
|
8. 31999 D 0505: Entscheidung 1999/505/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 63)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.“ |
b) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006
|
9. Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2000 zur Festsetzung einer als Hinweis dienenden Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 (C(2000) 1221)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.“ |
b) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006
|
10. Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2000 zur Festsetzung einer als Hinweis dienenden Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiative Interreg nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 (C(2000) 1223)
a) |
In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: „Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.“ |
b) |
Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006
|
16. UMWELT
A. ABFALLWIRTSCHAFT
31976 D 0431: Beschluss 76/431/EWG der Kommission vom 21. April 1976 zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft (ABl. L 115 vom 1.5.1976, S. 73), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Ausschuss hat 52 Mitglieder.“
B. WASSERQUALITÄT
31977 D 0795: Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft (ABl. L 334 vom 24.12.1977, S. 29), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17), |
— |
31981 D 0856: Entscheidung des Rates 81/856/EWG vom 19.10.1981 (ABl. L 319 vom 7.11.1981, S. 17), |
— |
31984 D 0422: Entscheidung 84/422/EWG der Kommission vom 24.7.1984 (ABl. L 237 vom 5.9.1984, S. 15), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23), |
— |
31986 D 0574: Entscheidung 86/574/EWG des Rates vom 24.11.1986 (ABl. L 335 vom 28.11.1986, S. 44), |
— |
31990 D 0002: Entscheidung 90/2/EWG der Kommission vom 14.12.1989 (ABl. L 1 vom 4.1.1990, S. 20), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
und aufgehoben mit Wirkung zum 22. Dezember 2007 durch:
— |
32000 L 0060: Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). |
In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Obříství |
Station Nr. 0103 – 4,7 km flussabwärts der Vereinigung mit der Moldau |
Elbe |
Děčín |
Station Nr. 0104 – 21,3 km flussaufwärts der Stelle, wo die Elbe die Tschechische Republik verlässt |
Elbe |
Zelčín |
Station Nr. 0105 – 4,5 km flussaufwärts der Vereinigung mit der Elbe |
Moldau |
Lanžhot |
Station Nr. 0401 – an dem Punkt, an dem die March die Tschechische Republik verlässt |
March (Morava) |
Pohansko |
Station Nr. 0402 – an dem Punkt, an dem die Thaya die Tschechische Republik verlässt |
Thaya (Dyje) |
Bohumín |
Station Nr. 1163 – an dem Punkt, an dem die Oder die Tschechische Republik verlässt |
Oder |
Beroun |
Station Nr. 4015 – 34,2 km flussaufwärts der Vereinigung mit der Moldau |
Berounka |
Louny |
Station Nr. 4006 – 54,3 km flussaufwärts der Vereinigung mit der Elbe |
Eger (Ohře) |
Dluhonice |
Station Nr. 4010 – 9,3 km flussaufwärts der Vereinigung mit der March |
Bečva |
ESTLAND
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Narva |
Station Nr. 32 – 7 km vor der Mündung |
Narwa |
Kasari HP |
Station Nr. 49 – 17,4 km vor der Mündung |
Kasari |
Kavastu |
Station Nr. 13 – 16 km vor der Mündung |
Emajõgi |
Oreküla HP |
Station Nr. 52 – 25,7 km vor der Mündung |
Pärnu |
ZYPERN
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Λεμεσός |
Station für die Strömungsmessung im Fluss Kouris am oberen Ende des Kouris-Stausees |
Kouris |
Πάφος |
Station für die Strömungsmessung im Fluss Phinikas am oberen Ende des Asprokremmos-Stausees |
Xeros |
LETTLAND
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Jēkabpils |
166 km vor der Mündung; 1,0 km flussaufwärts von Jēkabpils |
Daugava (Düna) |
Valmiera |
142 km vor der Mündung; 2,5 km flussaufwärts von Valmiera |
Gauja (Livländische Aa) |
Jelgava |
71,6 km vor der Mündung; 1,0 km flussaufwärts von Jelgava |
Lielupe (Kurländische Aa) |
Kuldīga |
87,8 km vor der Mündung; 0,5 km flussaufwärts von Kuldīga |
Venta |
LITAUEN
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Rusnė |
16 km vor der Mündung (in das Kurische Haff) |
Nemunas (Memel) |
Mažeikiai |
200 km vor der Mündung an der litauisch-lettischen Grenze |
Venta |
Saločiai |
152,5 km vor der Mündung an der litauisch-lettischen Grenze |
Mūša |
Šventoji |
0,2 km vor der Mündung (in die Ostsee) |
Šventoji |
UNGARN
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Győrzámoly |
Flusskilometer 1806,2; Brücke Medve |
Duna |
Szob |
Flusskilometer 1708,0; flussabwärts der Mündung der Eipel (Ipoly); ab Kanallinie |
Duna |
Hercegszántó |
Flusskilometer 1433,0; |
Duna |
Tiszabecs |
Flusskilometer 757,0; am Pegel |
Theiß |
Tiszasziget |
Flusskilometer 162,5; an der Grenze |
Theiß |
Drávaszabolcs |
Flusskilometer 68,0; an der Straßenbrücke |
Drau |
Csenger |
Flusskilometer 202,6; |
Szamos |
Sajópüspöki |
Flusskilometer 123,5; an der Straßenbrücke |
Sajó |
Tornyosnémeti |
Flusskilometer 102,0; |
Hernád |
Körösszakál |
Flusskilometer 58,6; |
Sebes-Körös |
Makó |
Flusskilometer 24,3; am Pegel |
Maros |
POLEN
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Krakau |
Flusskilometer 63,7 – oberhalb von Krakau |
Weichsel |
Warschau |
Flusskilometer 510,0 – Warschau |
Weichsel |
Wyszków |
Flusskilometer 33,0 – an der Straßenbrücke |
Bug |
Pułtusk |
Flusskilometer 63,0; an der Grenze |
Narew |
Kiezmark |
Flusskilometer 926,0 – vor der Mündung |
Weichsel |
Chałupki |
Flusskilometer 20,0 – an dem Punkt, an dem die Oder nach Polen fließt (aus der Tschechischen Republik kommend) |
Oder |
Breslau |
Flusskilometer 249,0 – Breslau |
Oder |
Gubin |
Flusskilometer 12,0 – vor der Einmündung in die Oder |
Nysa Łużycka (Lausitzer Neiße) |
Posen |
Flusskilometer 243,6 – Posen |
Warthe |
Krajnik Dolny |
Flusskilometer 690,0 – letzte Stelle an der Grenze zwischen Polen und Deutschland |
Oder |
Goleniów |
Flusskilometer 10,2 – vor der Mündung |
Ina |
Trzebiatów |
Flusskilometer 12,9 – vor der Mündung |
Rega |
Bardy |
Flusskilometer 25,0 – vor der Einmündung der Gościnka |
Parsęta |
Stary Kraków |
Flusskilometer 20,6 – vor der Mündung |
Wieprz |
Grabowo |
Flusskilometer 18,0 – vor der Mündung |
Grabowa |
Charnowo |
Flusskilometer 11,3 – vor der Mündung |
Słupia |
Smołdzino |
Flusskilometer 13,3 – vor der Mündung |
Łupawa |
Cecenowo |
Flusskilometer 25,2 – vor der Mündung |
Łeba |
Wejherowo |
Flusskilometer 20,9 – vor der Mündung |
Reda |
Nowa Pasłęka |
Flusskilometer 2,0 – vor der Mündung |
Pasłęka |
SLOWENIEN
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Dravograd |
Flusskilometer 133,3 - oberhalb der Grenzstelle, an der die Drau die Republik Slowenien verlässt |
Drau |
Ormož |
Flusskilometer 11,1 - oberhalb der Grenzstelle, an der die Drau die Republik Slowenien verlässt |
Drau |
Ceršak |
Flusskilometer 134,4 - oberhalb der Vereinigung mit der Drau |
Mura |
Mota |
Flusskilometer 81,1 - oberhalb der Vereinigung mit der Drau |
Mura |
Jesenice na Dolenjskem |
Flusskilometer 728,5 - oberhalb der Vereinigung mit der Donau |
Sava |
Medno |
Flusskilometer 858,7 - oberhalb der Vereinigung mit der Donau |
Sava |
Radoviči |
Flusskilometer 177,13 - oberhalb der Vereinigung mit der Save |
Kolpa |
Solkan |
Flusskilometer 1,5 - oberhalb der Grenzstelle, aus der der Isonzo die Republik Slowenien verlässt |
Isonzo |
Miren |
Flusskilometer 0,27 - oberhalb der Grenzstelle, an der die Vipava die Republik Slowenien verlässt |
Vipava |
Cerkvenikov mlin |
Flusskilometer 7,95 - oberhalb des Schlundlochs in den Höhlen von Škocjan |
Notranjska Reka |
Podkaštel |
Flusskilometer 6,46 - vor der Mündung |
Dragonja |
SLOWAKEI
Probenahme- oder Messstationen |
Flüsse |
|
Bratislava |
Station Nr. D002051D – 1869,0 km im Zentrum von Bratislava in der Flussmitte |
Dunaj |
Devínska Nová Ves |
Station Nr. M128020D – 1,5 km oberhalb der Vereinigung der March und der Donau |
March (Morava) |
Komárno |
Station Nr. V787501D – 1,5 km oberhalb der Vereinigung mit der Donau |
Váh (Waag) |
Komoča |
Station Nr. N775500D – 6,5 km oberhalb der Vereinigung mit dem Waag |
Nitra (Neutra) |
Kamenica |
Station Nr. R365010D – 1,7 km oberhalb der Vereinigung mit der Donau |
Hron (Gran) |
Salka |
Station Nr. I283000D – 12,0 km oberhalb der Vereinigung mit der Donau |
Ipeľ (Eipel) |
Krásny Brod |
Station Nr. B02700D – 108,3 km oberhalb der Vereinigung mit der Latorica |
Laborec |
Streda nad Bodrogom |
Station Nr. B615000D – 6,0 km oberhalb der Stelle, wo der Bodrog die Slowakische Republik verlässt |
Bodrog |
Ždaňa |
Station Nr. H3711000D – 17,2 km oberhalb der Stelle, wo der Hornád die Slowakische Republik verlässt |
Hornád“ |
C. NATURSCHUTZ
1. 31979 L 0409: Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1), geändert durch:
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17), |
— |
31981 L 0854: Richtlinie 81/854/EWG des Rates vom 19.10.1981 (ABl. L 319 vom 7.11.1981, S. 3), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23), |
— |
31985 L 0411: Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25.7.1985 (ABl. L 233 vom 30.8.1985, S. 33), |
— |
31986 L 0122: Richtlinie 86/122/EWG des Rates vom 8.4.1986 (ABl. L 100 vom 16.4.1986, S. 22), |
— |
31990 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 59), |
— |
31991 L 0244: Richtlinie 91/244/EWG der Kommission vom 6.3.1991 (ABl. L 115 vom 8.5.1991, S. 41), |
— |
31994 L 0024: Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8.6.1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 9), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
— |
31997 L 0049: Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.7.1997 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9). |
Die Anhänge I, II/1; II/2; III/1, III/2 und III/3 erhalten folgende Fassung:
„ANEXO I - PŘÍLOHA I - BILAG I - ANHANG I - I LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - I PIELIKUMS - I PRIEDAS - I. MELLÉKLET - ANNESS I - BIJLAGE I - ZAŁĄCZNIK I - ANEXO I - PRÍLOHA I - PRILOGA I - LITTLE I - BILAGA I
GAVIIFORMES
Gaviidae
|
Gavia stellata |
|
Gavia arctica |
|
Gavia immer |
PODICIPEDIFORMES
Podicipedidae
|
Podiceps auritus |
PROCELLARIIFORMES
Procellariidae
|
Pterodroma madeira |
|
Pterodroma feae |
|
Bulweria bulwerii |
|
Calonectris diomedea |
|
Puffinus puffinus mauretanicus (Puffinus mauretanicus) |
|
Puffinus yelkouan |
|
Puffinus assimilis |
Hydrobatidae
|
Pelagodroma marina |
|
Hydrobates pelagicus |
|
Oceanodroma leucorhoa |
|
Oceanodroma castro |
PELECANIFORMES
Pelecanidae
|
Pelecanus onocrotalus |
|
Pelecanus crispus |
Phalacrocoracidae
|
Phalacrocorax aristotelis desmarestii |
|
Phalacrocorax pygmeus |
CICONIIFORMES
Ardeidae
|
Botaurus stellaris |
|
Ixobrychus minutus |
|
Nycticorax nycticorax |
|
Ardeola ralloides |
|
Egretta garzetta |
|
Egretta alba (Ardea alba) |
|
Ardea purpurea |
Ciconiidae
|
Ciconia nigra |
|
Ciconia ciconia |
Threskiornithidae
|
Plegadis falcinellus |
|
Platalea leucorodia |
PHOENICOPTERIFORMES
Phoenicopteridae
|
Phoenicopterus ruber |
ANSERIFORMES
Anatidae
|
Cygnus bewickii (Cygnus columbianus bewickii) |
|
Cygnus cygnus |
|
Anser albifrons flavirostris |
|
Anser erythropus |
|
Branta leucopsis |
|
Branta ruficollis |
|
Tadorna ferruginea |
|
Marmaronetta angustirostris |
|
Aythya nyroca |
|
Polysticta stelleri |
|
Mergus albellus (Mergellus albellus) |
|
Oxyura leucocephala |
FALCONIFORMES
Pandionidae
|
Pandion haliaetus |
Accipitridae
|
Pernis apivorus |
|
Elanus caeruleus |
|
Milvus migrans |
|
Milvus milvus |
|
Haliaeetus albicilla |
|
Gypaetus barbatus |
|
Neophron percnopterus |
|
Gyps fulvus |
|
Aegypius monachus |
|
Circaetus gallicus |
|
Circus aeruginosus |
|
Circus cyaneus |
|
Circus macrourus |
|
Circus pygargus |
|
Accipiter gentilis arrigonii |
|
Accipiter nisus granti |
|
Accipiter brevipes |
|
Buteo rufinus |
|
Aquila pomarina |
|
Aquila clanga |
|
Aquila heliaca |
|
Aquila adalberti |
|
Aquila chrysaetos |
|
Hieraaetus pennatus |
|
Hieraaetus fasciatus |
Falconidae
|
Falco naumanni |
|
Falco vespertinus |
|
Falco columbarius |
|
Falco eleonorae |
|
Falco biarmicus |
|
Falco cherrug |
|
Falco rusticolus |
|
Falco peregrinus |
GALLIFORMES
Tetraonidae
|
Bonasa bonasia |
|
Lagopus mutus pyrenaicus |
|
Lagopus mutus helveticus |
|
Tetrao tetrix tetrix |
|
Tetrao urogallus |
Phasianidae
|
Alectoris graeca saxatilis |
|
Alectoris graeca whitakeri |
|
Alectoris barbara |
|
Perdix perdix italica |
|
Perdix perdix hispaniensis |
GRUIFORMES
Turnicidae
|
Turnix sylvatica |
Gruidae
|
Grus grus |
Rallidae
|
Porzana porzana |
|
Porzana parva |
|
Porzana pusilla |
|
Crex crex |
|
Porphyrio porphyrio |
|
Fulica cristata |
Otididae
|
Tetrax tetrax |
|
Chlamydotis undulata |
|
Otis tarda |
CHARADRIIFORMES
Recurvirostridae
|
Himantopus himantopus |
|
Recurvirostra avosetta |
Burhinidae
|
Burhinus oedicnemus |
Glareolidae
|
Cursorius cursor |
|
Glareola pratincola |
Charadriidae
|
Charadrius alexandrinus |
|
Charadrius morinellus (Eudromias morinellus) |
|
Pluvialis apricaria |
|
Hoplopterus spinosus |
Scolopacidae
|
Calidris alpina schinzii |
|
Philomachus pugnax |
|
Gallinago media |
|
Limosa lapponica |
|
Numenius tenuirostris |
|
Tringa glareola |
|
Xenus cinereus (Tringa cinerea) |
|
Phalaropus lobatus |
Laridae
|
Larus melanocephalus |
|
Larus genei |
|
Larus audouinii |
|
Larus minutus |
Sternidae
|
Gelochelidon nilotica (Sterna nilotica) |
|
Sterna caspia |
|
Sterna sandvicensis |
|
Sterna dougallii |
|
Sterna hirundo |
|
Sterna paradisaea |
|
Sterna albifrons |
|
Chlidonias hybridus |
|
Chlidonias niger |
Alcidae
|
Uria aalge ibericus |
PTEROCLIFORMES
Pteroclididae
|
Pterocles orientalis |
|
Pterocles alchata |
COLUMBIFORMES
Columbidae
|
Columba palumbus azorica |
|
Columba trocaz |
|
Columba bollii |
|
Columba junoniae |
STRIGIFORMES
Strigidae
|
Bubo bubo |
|
Nyctea scandiaca |
|
Surnia ulula |
|
Glaucidium passerinum |
|
Strix nebulosa |
|
Strix uralensis |
|
Asio flammeus |
|
Aegolius funereus |
CAPRIMULGIFORMES
Caprimulgidae
|
Caprimulgus europaeus |
APODIFORMES
Apodidae
|
Apus caffer |
CORACIIFORMES
Alcedinidae
|
Alcedo atthis |
Coraciidae
|
Coracias garrulus |
PICIFORMES
Picidae
|
Picus canus |
|
Dryocopus martius |
|
Dendrocopos major canariensis |
|
Dendrocopos major thanneri |
|
Dendrocopos syriacus |
|
Dendrocopos medius |
|
Dendrocopos leucotos |
|
Picoides tridactylus |
PASSERIFORMES
Alaudidae
|
Chersophilus duponti |
|
Melanocorypha calandra |
|
Calandrella brachydactyla |
|
Galerida theklae |
|
Lullula arborea |
Motacillidae
|
Anthus campestris |
Troglodytidae
|
Troglodytes troglodytes fridariensis |
Muscicapidae (Turdinae)
|
Luscinia svecica |
|
Saxicola dacotiae |
|
Oenanthe leucura |
|
Oenanthe cypriaca |
|
Oenanthe pleschanka |
Muscicapidae (Sylviinae)
|
Acrocephalus melanopogon |
|
Acrocephalus paludicola |
|
Hippolais olivetorum |
|
Sylvia sarda |
|
Sylvia undata |
|
Sylvia melanothorax |
|
Sylvia rueppelli |
|
Sylvia nisoria |
Muscicapidae (Muscicapinae)
|
Ficedula parva |
|
Ficedula semitorquata |
|
Ficedula albicollis |
Paridae
|
Parus ater cypriotes |
Sittidae
|
Sitta krueperi |
|
Sitta whiteheadi |
Certhiidae
|
Certhia brachydactyla dorotheae |
Laniidae
|
Lanius collurio |
|
Lanius minor |
|
Lanius nubicus |
Corvidae
|
Pyrrhocorax pyrrhocorax |
Fringillidae (Fringillinae)
|
Fringilla coelebs ombriosa |
|
Fringilla teydea |
Fringillidae (Carduelinae)
|
Loxia scotica |
|
Bucanetes githagineus |
|
Pyrrhula murina (Pyrrhula pyrrhula murina) |
Emberizidae (Emberizinae)
|
Emberiza cineracea |
|
Emberiza hortulana |
|
Emberiza caesia |
ANEXO II/1 - PŘÍLOHA II/1 - BILAG II/1 - ANHANG II/1 - II/1 LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/1 - ANNEX II/1 - ANNEXE II/1 - ALLEGATO II/1 - II/1. PIELIKUMS - II/1 PRIEDAS - II/1. MELLÉKLET - ANNESS II/1 - BIJLAGE II/1 - ZAŁĄCZNIK II/1 - ANEXO II/1 - PRÍLOHA II/1 - PRILOGA II/1 - LITTLE II/1 - BILAGA II/1
ANSERIFORMES
Anatidae
|
Anser fabalis |
|
Anser anser |
|
Branta canadensis |
|
Anas penelope |
|
Anas strepera |
|
Anas crecca |
|
Anas platyrhynchos |
|
Anas acuta |
|
Anas querquedula |
|
Anas clypeata |
|
Aythya ferina |
|
Aythya fuligula |
GALLIFORMES
Tetraonidae
|
Lagopus lagopus scoticus et hibernicus |
|
Lagopus mutus |
Phasianidae
|
Alectoris graeca |
|
Alectoris rufa |
|
Perdix perdix |
|
Phasianus colchicus |
GRUIFORMES
Rallidae
|
Fulica atra |
CHARADRIIFORMES
Scolopacidae
|
Lymnocryptes minimus |
|
Gallinago gallinago |
|
Scolopax rusticola |
COLUMBIFORMES
Columbidae
|
Columba livia |
|
Columba palumbus |
ANEXO II/2 - PŘÍLOHA II/2 - BILAG II/2 - ANHANG II/2 - II/2 LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II/2 - ANNEX II/2 - ANNEXE II/2 - ALLEGATO II/2 - II/2. PIELIKUMS - II/2 PRIEDAS - II/2. MELLÉKLET - ANNESS II/2 - BIJLAGE II/2 - ZAŁĄCZNIK II/2 - ANEXO II/2 - PRÍLOHA II/2 - PRILOGA II/2 - LITTLE II/2 - BILAGA II/2
ANSERIFORMES
Anatidae
|
Cygnus olor |
|
Anser brachyrhynchus |
|
Anser albifrons |
|
Branta bernicla |
|
Netta rufina |
|
Aythya marila |
|
Somateria mollissima |
|
Clangula hyemalis |
|
Melanitta nigra |
|
Melanita fusca |
|
Bucephala clangula |
|
Mergus serrator |
|
Mergus merganser |
GALLIFORMES
Meleagridae
|
Meleagris gallopavo |
Tetraonidae
|
Bonasa bonasia |
|
Lagopus lagopus lagopus |
|
Tetrao tetrix |
|
Tetrao urogallus |
Phasianidae
|
Francolinus francolinus |
|
Alectoris barbara |
|
Alectoris chukar |
|
Coturnix coturnix |
GRUIFORMES
Rallidae
|
Rallus aquaticus |
|
Gallinula chloropus |
CHARADRIIFORMES
Haematopodidae
|
Haematopus ostralegus |
Charadriidae
|
Pluvialis apricaria |
|
Pluvialis squatarola |
|
Vanellus vanellus |
Scolopacidae
|
Calidris canutus |
|
Philomachus pugnax |
|
Limosa limosa |
|
Limosa lapponica |
|
Numenius phaeopus |
|
Numenius arquata |
|
Tringa erythropus |
|
Tringa totanus |
|
Tringa nebularia |
Laridae
|
Larus ridibundus |
|
Larus canus |
|
Larus fuscus |
|
Larus argentatus |
|
Larus cachinnans |
|
Larus marinus |
COLUMBIFORMES
Columbidae
|
Columba oenas |
|
Streptopelia decaocto |
|
Streptopelia turtur |
PASSERIFORMES
Alaudidae
|
Alauda arvensis |
Muscicapidae
|
Turdus merula |
|
Turdus pilaris |
|
Turdus philomelos |
|
Turdus iliacus |
|
Turdus viscivorus |
Sturnidae
|
Sturnus vulgaris |
Corvidae
|
Garrulus glandarius |
|
Pica pica |
|
Corvus monedula |
|
Corvus frugilegus |
|
Corvus corone |
|
BE |
CZ |
DK |
DE |
EE |
GR |
ES |
FR |
IE |
IT |
CY |
LV |
LT |
LU |
HU |
MT |
NL |
AT |
PL |
PT |
SI |
SK |
FI |
SE |
UK |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Cygnus olor |
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Anser brachyrhynchus |
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Anser albifrons |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
|
+ |
+ |
|
+ |
+ |
+ |
|
+ |
|
+ |
|
+ |
|
|
+ |
|
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Branta bernicla |
|
|
+ |
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Netta rufina |
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Aythya marila |
+ |
|
+ |
+ |
|
+ |
|
+ |
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Somateria mollissima |
|
|
+ |
|
+ |
|
|
+ |
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Clangula hyemalis |
|
|
+ |
|
+ |
|
|
+ |
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Melanitta nigra |
|
|
+ |
+ |
+ |
|
|
+ |
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Melanitta fusca |
|
|
+ |
+ |
|
|
|
+ |
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bucephala clangula |
|
|
+ |
|
+ |
+ |
|
+ |
+ |
|
|
+ |
+ |
|
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mergus serrator |
|
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mergus merganser |
|
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bonasa bonasia |
|
|
|
|
+ |
|
|
+ |
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
|
+ |
+ |
+ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Lagopus lagopus lagopus |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tetrao tetrix |
+ |
|
|
+ |
|
|
|
+ |
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tetrao urogallus |
|
|
|
+ |
|
|
|
+ |
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Francolinus francolinus |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Alectoris barbara |
|
|
|
|
|
|
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Alectoris chukar |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Coturnix coturnix |
|
|
|
|
|
+ |
+ |
+ |
|
+ |
+ |
|
|
|
|
+ |
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Meleagris gallopavo |
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
+ |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rallus aquaticus |
|
|
|
|
|
|
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gallinula chloropus |
+ |
|
|
|
|
+ |
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Haematopus ostralegus |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Pluvialis apricaria |
+ |
|
+ |
|
|
+ |
|
+ |
+ |
|
|
|
|
|
|
+ |
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Pluvialis squatarola |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vanellus vanellus |
+ |
|
+ |
|
|
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Calidris canutus |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Philomachus pugnax |
|
|
|
|
|
|
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Limosa limosa |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Limosa lapponica |
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+ |
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+ |
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+ |
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Numenius phaeopus |
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+ |
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+ |
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+ |
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Numenius arquata |
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+ |
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+ |
+ |
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+ |
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Tringa erythropus |
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+ |
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+ |
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Tringa totanus |
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+ |
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+ |
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+ |
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+ |
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Tringa nebularia |
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+ |
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Larus ridibundus |
+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
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+ |
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+ |
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Larus canus |
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+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
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Larus fuscus |
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+ |
+ |
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Larus argentatus |
+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
+ |
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Larus cachinnans |
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+ |
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Larus marinus |
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+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
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Columba oenas |
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+ |
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+ |
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+ |
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Streptopelia decaocto |
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+ |
+ |
+ |
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+ |
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+ |
|
|
|
+ |
|
|
+ |
|
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+ |
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Streptopelia turtur |
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+ |
+ |
+ |
|
+ |
+ |
|
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+ |
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+ |
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+ |
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Alauda arvensis |
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+ |
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+ |
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+ |
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+ |
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Turdus merula |
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+ |
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+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
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+ |
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Turdus pilaris |
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+ |
+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
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+ |
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+ |
+ |
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Turdus philomelos |
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+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
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Turdus iliacus |
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+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
|
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+ |
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+ |
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|
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Turdus viscivorus |
|
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+ |
+ |
+ |
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|
+ |
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+ |
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+ |
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Sturnus vulgaris |
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+ |
+ |
+ |
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+ |
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+ |
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Garrulus glandarius |
+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
+ |
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+ |
+ |
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Pica pica |
+ |
+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
+ |
|
+ |
+ |
+ |
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+ |
+ |
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+ |
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+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
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Corvus monedula |
|
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+ |
+ |
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|
+ |
|
|
|
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+ |
|
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|
+ |
+ |
+ |
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Corvus frugilegus |
|
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|
|
+ |
|
|
+ |
|
|
|
|
+ |
|
+ |
|
|
|
|
|
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+ |
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+ |
+ |
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Corvus corone |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
|
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
|
+ |
|
|
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
+ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
AT = Österreich, BE = Belgique/België, CY = Κύπρος, CZ = Česká republika, DE = Deutschland, DK = Danmark, EE = Eesti, ES = España, FI = Suomi/Finland, FR = France, GR = Ελλάδα, HU = Magyarország, IE = Ireland, IT = Italia, LT = Lietuva, LU = Luxembourg, LV = Latvija, MT = Malta, NL = Nederland, PL = Polska, PT = Portugal, SE = Sverige, SI = Slovenija, SK = Slovensko, UK = United Kingdom
|
ANEXO III/1 - PŘÍLOHA III/1 - BILAG III/1 - ANHANG III/1 - III/1 LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III/1 - ANNEX III/1 - ANNEXE III/1 - ALLEGATO III/1 - III/1. PIELIKUMS - III/1 PRIEDAS - III/1. MELLÉKLET - ANNESS III/1 - BIJLAGE III/1 - ZAŁĄCZNIK III/1 - ANEXO III/1 - PRÍLOHA III/1 - PRILOGA III/1 - LITTLE III/1 - BILAGA III/1
ANSERIFORMES
Anatidae
|
Anas platyrhynchos |
GALLIFORMES
Tetraonidae
|
Lagopus lagopus lagopus, scoticus et hibernicus |
Phasianidae
|
Alectoris rufa |
|
Alectoris barbara |
|
Perdix perdix |
|
Phasianus colchicus |
COLUMBIFORMES
Columbidae
|
Columba palumbus |
ANEXO III/2 - PŘÍLOHA III/2 - BILAG III/2 - ANHANG III/2 - III/2 LISA - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III/2 - ANNEX III/2 - ANNEXE III/2 - ALLEGATO III/2 - III/2. PIELIKUMS - III/2 PRIEDAS - III/2. MELLÉKLET - ANNESS III/2 - BIJLAGE III/2 - ZAŁĄCZNIK III/2 - ANEXO III/2 - PRÍLOHA III/2 - PRILOGA III/2 - LITTLE III/2 - BILAGA III/2
ANSERIFORMES
Anatidae
|
Anser albifrons albifrons |
|
Anser anser |
|
Anas penelope |
|
Anas crecca |
|
Anas acuta |
|
Anas clypeata |
|
Aythya ferina |
|
Aythya fuligula |
|
Aythya marila |
|
Somateria mollissima |
|
Melanitta nigra |
GALLIFORMES
Tetraonidae
|
Lagopus mutus |
|
Tetrao tetrix britannicus |
|
Tetrao urogallus |
GRUIFORMES
Rallidae
|
Fulica atra |
CHARADRIIFORMES
Charadriidae
|
Pluvialis apricaria |
Scolopacidae
|
Lymnocryptes minimus |
|
Gallinago gallinago |
|
Scolopax rusticola“ |
2. 31992 L 0043: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), |
— |
31997 L 0062: Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.10.1997 (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42). |
a) |
Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii erhält folgende Fassung:
. |
b) |
In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort „fünf“ durch „sieben“ ersetzt. |
c) |
Die Anhänge I und II erhalten folgende Fassung: „ANHANG I NATÜRLICHE LEBENSRAUMTYPEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, FÜR DEREN ERHALTUNG BESONDERE SCHUTZGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSEN Auslegung Eine Orientierungshilfe für die Auslegung der natürlicher Lebensraumtypen wird im ‚Interpretationshandbuch der Lebensräume der Europäischen Union‘ gegeben, welches durch den nach Artikel 20 eingesetzten Ausschuss (‚Habitat-Ausschuss‘) befürwortet und durch die Europäische Kommission veröffentlicht wurde (38). Der Code entspricht dem Code von NATURA 2000. Das Zeichen ‚*‘ bedeutet: prioritäre Lebensraumtypen.
ANHANG II TIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, FÜR DEREN ERHALTUNG BESONDERE SCHUTZGEBIETE AUSGEWIESEN WERDEN MÜSSEN Auslegung
a) TIERE WIRBELTIERE SÄUGETIERE INSECTIVORA Talpidae
CHIROPTERA Rhinolophidae
Vespertilionidae
Pteropodidae
RODENTIA Sciuridae
Castoridae
Microtidae
Zapodidae
CARNIVORA Canidae
Ursidae
Mustelidae
Felidae
Phocidae
ARTIODACTYLA Cervidae
Bovidae
CETACEA
REPTILIEN CHELONIA (TESTUDINES) Testudinidae
Cheloniidae
Emydidae
SAURIA Lacertidae
Scincidae
Gekkonidae
OPHIDIA (SERPENTES) Colubridae
Viperidae
AMPHIBIEN CAUDATA Salamandridae
Proteidae
Plethodontidae
ANURA Discoglossidae
Ranidae
Pelobatidae
FISCHE PETROMYZONIFORMES Petromyzonidae
ACIPENSERIFORMES Acipenseridae
CLUPEIFORMES Clupeidae
SALMONIFORMES Salmonidae
Coregonidae
Umbridae
CYPRINIFORMES Cyprinidae
Cobitidae
SILURIFORMES Siluridae
ATHERINIFORMES Cyprinodontidae
PERCIFORMES Percidae
Gobiidae
SCORPAENIFORMES Cottidae
WIRBELLOSE TIERE GLIEDERFÜSSLER CRUSTACEA Decapoda
Isopoda
INSECTA Coleoptera
Hemiptera
Lepidoptera
Mantodea
Odonata
Orthoptera
ARACHNIDA Pseudoscorpiones
WEICHTIERE GASTROPODA
BIVALVIA Unionoida
Dreissenidae
b) PFLANZEN PTERIDOPHYTA Aspleniaceae
Blechnaceae
Dicksoniaceae
Dryopteridaceae
Hymenophyllaceae
Isoetaceae
Marsileaceae
Ophioglossaceae
GYMNOSPERMAE Pinaceae
ANGIOSPERMAE Alismataceae
Amaryllidaceae
Asclepiadaceae
Boraginaceae
Campanulaceae
Caryophyllaceae
Chenopodiaceae
Cistaceae
Compositae
Convolvulaceae
Cruciferae
Cyperaceae
Dioscoreaceae
Droseraceae
Elatinaceae
Ericaceae
Euphorbiaceae
Gentianaceae
Geraniaceae
Globulariaceae
Gramineae
Grossulariaceae
Hippuridaceae
Hypericaceae
Iridaceae
Juncaceae
Labiatae
Leguminosae
Lentibulariaceae
Liliaceae
Linaceae
Lythraceae
Malvaceae
Najadaceae
Orchidaceae
Orobanchaceae
Paeoniaceae
Palmae
Papaveraceae
Plantaginaceae
Plumbaginaceae
Polygonaceae
Primulaceae
Ranunculaceae
Resedaceae
Rosaceae
Rubiaceae
Salicaceae
Santalaceae
Saxifragaceae
Scrophulariaceae
Solanaceae
Thymelaeaceae
Ulmaceae
Umbelliferae
Valerianaceae
Violaceae
NIEDERE PFLANZEN Bryophyta
ARTEN AUS MAKARONESIEN PTERIDOPHYTA Hymenophyllaceae
Dryopteridaceae
Isoetaceae
Marsileaceae
ANGIOSPERMAE Asclepiadaceae
Boraginaceae
Campanulaceae
Caprifoliaceae
Caryophyllaceae
Celastraceae
Chenopodiaceae
Cistaceae
Compositae
Convolvulaceae
Crassulaceae
Cruciferae
Cyperaceae
Dipsacaceae
Ericaceae
Euphorbiaceae
Geraniaceae
Gramineae
Globulariaceae
Labiatae
Leguminosae
Liliaceae
Loranthaceae
Myricaceae
Oleaceae
Orchidaceae
Pittosporaceae
Plantaginaceae
Plumbaginaceae
Polygonaceae
Rhamnaceae
Rosaceae
Santalaceae
Scrophulariaceae
Solanaceae
Umbelliferae
Violaceae
NIEDERE PFLANZEN Bryophyta
(38) ‚Interpretation Manual of European Union Habitats‘, Version EUR 15/2, angenommen durch den Habitat-Ausschuss am 4. Oktober 1999 und ‚Amendments to the ‚Interpretation Manual of European Union Habitats‘ with a view to EU enlargement‘ (Hab. 01/11b-rev. 1), angenommen durch den Habitat-Ausschuss am 24. April 2002 nach schriftlicher Konsultation, Europäische Kommission, GD ENV." |
d) |
Die Anhänge IV und V erhalten folgende Fassung: „ANHANG IV STRENG ZU SCHÜTZENDE TIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE Die in diesem Anhang aufgeführten Arten sind angegeben:
Die Abkürzung ‚spp.‘ nach dem Namen einer Familie oder Gattung dient zur Bezeichnung aller Arten, die zu dieser Gattung oder Familie gehören. a) TIERE WIRBELTIERE SÄUGETIERE INSECTIVORA Erinaceidae
Soricidae
Talpidae
MICROCHIROPTERA
MEGACHIROPTERA Pteropodidae
RODENTIA Gliridae
Sciuridae
Castoridae
Cricetidae
Microtidae
Zapodidae
Hystricidae
CARNIVORA Canidae
Ursidae
Mustelidae
Felidae
Phocidae
ARTIODACTYLA Cervidae
Bovidae
CETACEA Alle Arten REPTILIEN TESTUDINATA Testudinidae
Cheloniidae
Dermochelyidae
Emydidae
SAURIA Lacertidae
Scincidae
Gekkonidae
Agamidae
Chamaeleontidae
Anguidae
OPHIDIA Colubridae
Viperidae
Boidae
AMPHIBIEN CAUDATA Salamandridae
Proteidae
Plethodontidae
ANURA Discoglossidae
Ranidae
Pelobatidae
Bufonidae
Hylidae
FISCHE ACIPENSERIFORMES Acipenseridae
SALMONIFORMES Coregonidae
CYPRINIFORMES Cyprinidae
ATHERINIFORMES Cyprinodontidae
PERCIFORMES Percidae
WIRBELLOSE TIERE GLIEDERFÜSSLER CRUSTACEA Isopoda
INSECTA Coleoptera
Lepidoptera
Mantodea
Odonata
Orthoptera
ARACHNIDA Araneae
WEICHTIERE GASTROPODA
BIVALVIA Anisomyaria
Unionoida
Dreissenidae
ECHINODERMATA Echinoidea
b) PFLANZEN Anhang IV Buchstabe b enthält alle Pflanzenarten des Anhangs II Buchstabe b (39) sowie die nachstehend aufgeführten Arten: PTERIDOPHYTA Aspleniaceae
ANGIOSPERMAE Agavaceae
Amaryllidaceae
Berberidaceae
Campanulaceae
Caryophyllaceae
Compositae
Cruciferae
Euphorbiaceae
Gesneriaceae
Iridaceae
Labiatae
Liliaceae
Orchidaceae
Primulaceae
Ranunculaceae
Sapotaceae
Saxifragaceae
Scrophulariaceae
Solanaceae
Thymelaeaceae
Umbelliferae
Violaceae
ANHANG V TIER- UND PFLANZENARTEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE, DEREN ENTNAHME AUS DER NATUR UND NUTZUNG GEGENSTAND VON VERWALTUNGSMASSNAHMEN SEIN KÖNNEN Die in diesem Anhang aufgeführten Arten sind angegeben:
Die Abkürzung ‚spp.‘ nach dem Namen einer Familie oder Gattung dient zur Bezeichnung aller Arten, die zu dieser Familie oder Gattung gehören. a) TIERE WIRBELTIERE SÄUGETIERE RODENTIA Castoridae
Cricetidae
CARNIVORA Canidae
Mustelidae
Felidae
Phocidae
Viverridae
DUPLICIDENTATA Leporidae
ARTIODACTYLA Bovidae
AMPHIBIEN ANURA Ranidae
FISCHE PETROMYZONIFORMES Petromyzonidae
ACIPENSERIFORMES Acipenseridae
CLUPEIFORMES Clupeidae
SALMONIFORMES Salmonidae
CYPRINIFORMES Cyprinidae
SILURIFORMES Siluridae
PERCIFORMES Percidae
WIRBELLOSE TIERE COELENTERATA Cnidaria
MOLLUSCA GASTROPODA - STYLOMMATOPHORA
BIVALVIA - UNIONOIDA Margaritiferidae
Unionidae
ANNELIDA HIRUDINOIDEA - ARHYNCHOBDELLAE Hirudinidae
ARTHROPODA CRUSTACEA - DECAPODA Astacidae
Scyllaridae
INSECTA - LEPIDOPTERA Saturniidae
b) PFLANZEN ALGAE RHODOPHYTA Corallinaceae
LICHENES Cladoniaceae
BRYOPHYTA MUSCI Leucobryaceae
Sphagnaceae
PTERIDOPHYTA
ANGIOSPERMAE Amaryllidaceae
Compositae
Cruciferae
Gentianaceae
Iridaceae
Labiatae
Leguminosae
Liliaceae
Plumbaginaceae
Rosaceae
Scrophulariaceae
(39) Außer den Bryophytes-Pflanzen in Anhang II Buchstabe b." |
3. 31997 D 0602: Entscheidung 97/602/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über die Liste nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 und nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission (ABl. L 242 vom 4.9.1997, S. 64), geändert durch:
— |
31998 D 0188: Entscheidung 98/188/EG der Kommission vom 2.3.1998 (ABl. L 70 vom 10.3.1998, S. 28), |
— |
31998 D 0596: Entscheidung 98/596/EG der Kommission vom 14.10.1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 56) |
Die Einträge für die folgenden Länder werden zusammen mit den betreffenden Tierarten aus dem Anhang gestrichen:
|
Tschechische Republik |
|
Ungarn |
|
Polen |
|
Slowakische Republik |
|
Republik Slowenien. |
4. 32001 R 2087: Verordnung (EG) Nr. 2087/2001 der Kommission vom 24. Oktober 2001 zur Aussetzung der Einfuhr von Exemplaren frei lebender Tier- und Pflanzenarten in die Gemeinschaft (ABl. L 282 vom 26.10.2001, S. 23).
a) |
Im Anhang wird in der Tabelle „Arten in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97, deren Einfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt wird“ folgendes Land aus der Liste der „Ursprungsländer“ gestrichen:
|
b) |
Im Anhang werden in der Tabelle der „Exemplare von Arten in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97, deren Einfuhr in die Gemeinschaft ausgesetzt ist“ die folgenden Einträge aus der Teilrubrik „FLORA, Orchidaceae“ gestrichen:
Ferner werden bei den folgenden Arten nachstehende Länder aus der Liste der „Ursprungsländer“ gestrichen:
Ferner enthält der Eintrag für „FLORA, Orchidaceae, Orchis mascula“ folgende Fassung:
|
5. 32002 D 0813: Entscheidung des Rates vom 3. Oktober 2002 zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als zum Inverkehrbringen (ABl. L 280 vom 18.10.2002, S. 62).
Im Anhang Teil 1 erhält Abschnitt B Nummer 3 folgende Fassung:
„“
D. KONTROLLE DER INDUSTRIELLEN VERSCHMUTZUNG UND RISIKOMANAGEMENT
1. 31997 L 0068: Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1), geändert durch:
— |
32001 L 0063: Richtlinie 2001/63/EG der Kommission vom 17.8.2001 (ABl. L 227 vom 23.8.2001, S. 41) |
In Anhang VII, Nummer 1 Abschnitt 1 erhält die Liste folgende Fassung:
„1 |
für Deutschland |
2 |
für Frankreich |
3 |
für Italien |
4 |
für die Niederlande |
5 |
für Schweden |
6 |
für Belgien |
7 |
für Ungarn |
8 |
für die Tschechische Republik |
9 |
für Spanien |
11 |
für das Vereinigte Königreich |
12 |
für Österreich |
13 |
für Luxemburg |
17 |
für Finnland |
18 |
für Dänemark |
20 |
für Polen |
21 |
für Portugal |
23 |
für Griechenland |
24 |
für Irland |
26 |
für Slowenien |
27 |
für die Slowakei |
29 |
für Estland |
32 |
für Lettland |
36 |
für Litauen |
CY |
für Zypern |
MT |
für Malta“ |
2. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).
a) |
In Anhang I wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
In Anhang II wird Folgendes hinzugefügt:
|
3. 32001 L 0081: Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22)
a) |
Anhang I erhält folgende Fassung: „ANHANG I Nationale Höchstmengen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3, die bis 2010 erreicht werden müssen (40)
|
b) |
In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung: „
“ |
4. 32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).
a) |
In Anhang I wird unter der Überschrift „Liste der nationalen Normungsgremien“ zwischen den Einträgen für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt: „CZ:Rada programu EMAS“, Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EE:EVS (Eesti Standardikeskus)“, Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „CY:Κυπριακός Οργανισμός Προώθησης ΠοιότηταςLV:LATAK (Latvijas Nacionālais Akreditācijas birojs)LT:LST (Lietuvos standartizacijos departamentas)“Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „HU:MSZT (Magyar Szabványügyi Testület)MT:MSA (Awtorita'Maltija dwar l-Istandards / Malta Standards Authority)“Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „PL:PKN (Polski Komitet Normalizacyjny)“Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SI:SIST (Slovenský inštitut za standardizacijo)SK:SÚTN (Slovenský ústav technickej normalizácie)“. |
b) |
In Anhang IV erhält der Text nach dem Zeichen folgende Fassung: „Das Zeichen kann von einer Organisation, die eine EMAS-Eintragung besitzt, in jeder beliebigen der 20 Sprachen verwendet werden, jedoch mit folgendem Wortlaut:
Beide Versionen des Zeichens müssen stets die Eintragungsnummer der Organisation aufweisen. Das Zeichen ist in folgenden Farben abzubilden:
|
E. STRAHLENSCHUTZ
1. 31999 R 1661: Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 17), geändert durch:
— |
32000 R 1627: Verordnung (EG) Nr. 1627/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 187 vom 26.7.2000, S. 7) |
— |
32001 R 1621: Verordnung (EG) Nr. 1621/2001 der Kommission vom 8.8.2001 (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 18) |
— |
32002 R 1608: Verordnung (EG) Nr. 1608/2002 der Kommission vom 10.9.2002 (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 7) |
a) |
Anhang III wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
b) |
In Anhang IV wird Folgendes gestrichen: „Tschechische Republik“, „Estland“, „Ungarn“, „Lettland“, „Litauen“, „Polen“, „Slowakische Republik“, „Slowenien“. |
2. 32000 H 0473: Empfehlung 2000/473/Euratom der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Anwendung des Artikels 36 Euratom-Vertrag betreffend die Überwachung des Radioaktivitätsgehalts der Umwelt zur Ermittlung der Exposition der Gesamtbevölkerung (ABl. L 191 vom 27.7.2000, S. 37).
In Anhang II wird in der Tabelle Folgendes hinzugefügt:
„CZ: |
Tschechische Republik |
|
EE |
Estland |
|
CY |
Zypern |
|
LV |
Lettland |
Luft und Luftpartikel: Daugavpils, Baldone; Oberflächenwasser: Fluss Daugava (Mündung) Trinkwasser — Rīga: Milch und Gesamtnahrung — Rīga, Daugavpils |
LT |
Litauen |
|
HU |
Ungarn |
|
MT |
Malta |
|
PL |
Polen |
|
SI |
Slowenien |
|
SK |
Slowakei“ |
|
Die Karte erhält folgende Fassung:
F. CHEMIKALIEN
32000 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 R 2038: Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.9.2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25), |
— |
32000 R 2039: Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.9.2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26). |
Die Tabelle in Anhang III erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
Mengenmäßige Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen von geregelten Stoffen und ihre Verwendung zu eigenen Zwecken durch Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft
(1999-2003 — EU-15; 2004-2015 EU-25)
(berechnete Mengen in t Ozonabbaupotential) |
|||||||||
Stoff Zwölfmonatszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember |
Gruppe I |
Gruppe II |
Gruppe III |
Gruppe IV |
Gruppe V |
Gruppe VI (43) Für andere Verwendungen als für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport |
Gruppe VI (43) Für Verwendungen für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport |
Gruppe VII |
Gruppe VIII |
1999 (EU-15) |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
8 665 |
|
0 |
8 079 |
2000 (EU-15) |
8 665 |
|
8 079 |
||||||
2001 (EU-15) |
4 621 |
607 |
6 678 |
||||||
2002 (EU-15) |
4 621 |
607 |
5 676 |
||||||
2003 (EU-15) |
2 888 |
607 |
3 005 |
||||||
2004 (EU-25) |
2 945 |
607 |
2 209 |
||||||
2005 (EU-25) |
0 |
607 |
2 209 |
||||||
2006 (EU-25) |
607 |
2 209 |
|||||||
2007 (EU-25) |
607 |
2 209 |
|||||||
2008 (EU-25) |
607 |
1 840 |
|||||||
2009 (EU-25) |
607 |
1 840 |
|||||||
2010 (EU-25) |
607 |
0 |
|||||||
2011 (EU-25) |
607 |
0 |
|||||||
2012 (EU-25) |
607 |
0 |
|||||||
2013 (EU-25) |
607 |
0 |
|||||||
2014 (EU-25) |
607 |
0 |
|||||||
2015 (EU-25) |
607 |
0 |
“
17. VERBRAUCHER UND GESUNDHEITSSCHUTZ
32000 D 0323: Beschluss 2000/323/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 408) (ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 30).
In Artikel 3 erster Gedankenstrich wird die Zahl „15“ durch die Zahl „25“ ersetzt.
18. ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN JUSTIZ UND INNERES
A. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN
1. 32000 R 1346: Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1)
a) |
In Artikel 44 Absatz 1 wird Folgendes hinzugefügt:
|
b) |
Anhang A wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ΚΥΠΡΟΣ
LATVIJA
LIETUVA
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG
MALTA
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA
SLOVENSKO
|
c) |
Anhang B wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ΚΥΠΡΟΣ
LATVIJA
LIETUVA
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG
MALTA
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA
SLOVENSKO
|
d) |
Anhang C wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ΚΥΠΡΟΣ
LATVIJA
LIETUVA
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG
MALTA
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA
SLOVENSKO
|
2. 32000 R 1347: Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19), geändert durch:
— |
32002 R 1185: Verordnung (EG) Nr. 1185/2002 der Kommission vom 1.7.2002 (ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 3) |
a) |
In Artikel 40 Absatz 3 wird Folgendes hinzugefügt:
; |
b) |
Artikel 40 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 können in Spanien, in Italien und in Malta dieselben Verfahren und Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalen Verträgen mit dem Heiligen Stuhl gelten.“ |
c) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
d) |
Anhang II wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
; |
e) |
In Anhang III erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
|
f) |
In demselben Anhang wird unmittelbar vor den Angaben für Deutschland Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Irland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Irland und Österreich wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
. |
3. 32001 R 0044: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 1496: Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission vom 21.8.2002 (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13). |
a) |
Artikel 65 erhält folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in Deutschland, Österreich und Ungarn nicht geltend gemacht werden. Jede Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht geladen werden
(2) Entscheidungen, die in den anderen Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden in Deutschland, Österreich und Ungarn nach Kapitel III anerkannt und vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden auch in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.“ |
b) |
Artikel 69 wird wie folgt ergänzt:
|
c) |
Anhang I wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
, Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
d) |
Anhang II wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
; |
e) |
Anhang III wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
; |
f) |
Anhang IV wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Irland und Österreich wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
; |
B. VISUMPOLITIK
1. 31995 R 1683: Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 0334: Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) |
Anhang I Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. |
Hier erscheint der aus einem oder mehreren Buchstaben bestehende Ländercode des ausstellenden Mitgliedstaats (oder ‚BNL‘ im Fall der Benelux-Staaten, d.h. Belgien, Luxemburg und die Niederlande) mit Kippeffekt. Dieser Code erscheint bei flachem Betrachtungswinkel hell und bei Drehung um 90 Grad dunkel. Es gelten folgende Ländercodes: A für Österreich, BNL für Benelux, CY für Zypern, CZE für die Tschechische Republik, D für Deutschland, DK für Dänemark, E für Spanien, EST für Estland, F für Frankreich, FIN für Finnland, GR für Griechenland, H für Ungarn, I für Italien, IRL für Irland, LT für Litauen, LVA für Lettland, M für Malta, P für Portugal, PL für Polen, S für Schweden, SK für die Slowakei, SVN für Slowenien, UK für das Vereinigte Königreich.“ |
2. 41999 D 0013: Die mit Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 angenommenen Neufassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (SCH/Com-ex (99) 13) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 317) wurden inzwischen durch die nachstehend aufgeführten Rechtsakte geändert. Überarbeitete Fassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, in die diese Änderungen sowie weitere Änderungen aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 789/2001 und Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2 und 5) eingeflossen sind, wurden im Amtsblatt C 313 vom 16.12.2002, S. 1 und S. 97 veröffentlicht.
— |
32001 D 0329: Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24.4.2001 (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32) |
— |
32001 D 0420: Entscheidung 2001/420/EG des Rates vom 28.5.2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 47) |
— |
32001 R 0539: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.3.2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) |
— |
32001 R 1091: Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28.5.2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 4) |
— |
32001 R 2414: Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7.12.2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) |
— |
32002 D 0044: Entscheidung 2002/44/EG des Rates vom 20.12.2001 (ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 5) |
— |
32002 R 0334: Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) |
— |
32002 D 0352: Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25.4.2002 (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47) |
— |
32002 D 0354: Entscheidung 2002/354/EG des Rates vom 25.4.2002 (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 50) |
— |
32002 D 0585: Entscheidung 2002/585/EG des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 44) |
— |
32002 D 0586: Entscheidung 2002/586/EG des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 48) |
— |
32002 D 0587: Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50) |
Die Gemeinsame Konsularische Instruktion wird wie folgt geändert:
a) |
In der Anlage 1 Teil II werden folgende Einträge gestrichen:
|
b) |
In Anlage 2 erhält Liste A folgende Fassung: „Liste A Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengener Staaten generell visumpflichtig sind, während die Angehörigen dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen
|
c) |
In Anlage 2 erhält Liste B folgende Fassung: „Liste B Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengener Staaten generell NICHT visumpflichtig sind, während Angehörige dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- bzw. Dienstpässen sind, der Visumpflicht unterliegen
|
d) |
Anlage 3 Teil I Fußnote 2 erhält folgende Fassung: „Für die Benelux-Staaten, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn und die Slowakei:
Für Slowenien:
|
e) |
Anlage 3 Teil I Fußnote 3 erhält folgende Fassung: „Für Deutschland und Zypern:
Für Polen:
|
f) |
Die Liste in Anlage 3 Teil II erhält folgende Fassung: „TEIL II Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige nur in einigen Schengener Staaten ein Visum für den Flughafentransit (VFT) benötigen, wobei diese Visumpflicht ebenfalls für Personen gilt, die im Besitz der von diesen Drittstaaten ausgestellten Reisedokumente sind
|
g) |
Anlage 7 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Die Richtbeträge werden gemäß dem Gesetz Nr. 326/1999 Sb. über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik und den Änderungen einiger Gesetze festgelegt. Gemäß Abschnitt 5 des Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik muss ein(e) Ausländer(in) auf Anordnung der Polizei ein Dokument vorlegen, aus dem hervorgeht, dass er/sie über die Mittel für den Aufenthalt in dem Staatsgebiet verfügt (Abschnitt 13), oder er/sie muss eine beglaubigte Einladung vorweisen, deren Beglaubigung durch die Polizei nicht älter als 90 Tage sein darf (Abschnitte 15 und 180). Abschnitt 13 bestimmt: ‚Mittel zur Finanzierung des Aufenthalts im Staatsgebiet
Abschnitt 15 bestimmt: ‚Einladung Die Person, die einen Ausländer einlädt, verpflichtet sich mit der Einladung,
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND Nach estnischem Recht müssen Ausländer, die ohne ein Einladungsschreiben nach Estland einreisen, auf Ersuchen eines Grenzbeamten bei der Einreise nachweisen, dass sie über die für ihren Aufenthalt in und ihre Ausreise aus Estland erforderlichen Mittel verfügen. Als ausreichender Betrag pro Tag wird das 0,2-fache des von der Regierung festgelegten monatlichen Mindestlohnes angesehen [2002 beträgt der monatliche Mindestlohn 1.850 EEK]. In den anderen Fällen übernimmt die einladende Person die Verantwortung für die Deckung der Kosten, die sich aus dem Aufenthalt des Ausländers in Estland und seiner Ausreise aus Estland ergeben.“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN Nach den Bestimmungen der Ausländer- und Einwanderungsverordnung (Verordnung (9(2)(B)) entscheiden Einwanderungsbeamte an den Grenzen nach freiem Ermessen darüber, ob Ausländer zum vorübergehenden Aufenthalt in die Republik einreisen dürfen; sie üben dieses Ermessen entsprechend den allgemeinen oder besonderen Weisungen des Innenministers bzw. den Bestimmungen der oben genannten Verordnung aus. Die Einwanderungsbeamten an den Grenzen beschließen im Einzelfall über die Einreise, wobei sie den Zweck und die Dauer des Aufenthalts, etwaige Hotelreservierungen oder Unterkunftsmöglichkeiten bei Einwohnern Zyperns berücksichtigen. LETTLAND Gemäß Artikel 81 der Verordnung Nr. 131 des Ministerkabinetts vom 6. April 1999, geändert durch die Verordnung Nr. 124 des Ministerkabinetts vom 19. März 2002, muss ein Ausländer oder Staatenloser auf Aufforderung eines Beamten des staatlichen Grenzschutzes die in den Unterabschnitten 67.2.2 und 67.2.8 dieser Verordnungen genannten Dokumente vorweisen:
LITAUEN Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des litauischen Gesetzes über den Rechtstatus von Ausländern wird einem Ausländer die Einreise in die Republik Litauen verweigert, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über die Mittel verfügt, die für seinen Aufenthalt in Litauen, für die Rückreise in sein Land oder für die Weiterreise in ein Land, in das er einreisen darf, erforderlich sind. Hierfür werden jedoch keine Richtbeträge festgelegt. Die Entscheidungen werden im Einzelfall nach Zweck, Art und Dauer des Aufenthalts getroffen.“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN In der Ausländergesetzgebung ist ein Richtbetrag vorgesehen: Gemäß dem Erlass Nr. 25/2001 (XI. 21.) des Innenministeriums ist derzeit bei jeder Einreise ein Mindestbetrag von 1.000 HUF erforderlich. Gemäß Artikel 5 des Ausländergesetzes (Gesetz XXXIX von 2001 über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern) kann zum Nachweis der Verfügbarkeit der für die Einreise und den Aufenthalt erforderlichen Unterhaltsmittel Folgendes vorgelegt werden:
MALTA Üblicherweise wird sichergestellt, dass Personen, die nach Malta einreisen, über einen Mindestbetrag von MTL 20 (EUR 48) pro Tag ihres Aufenthalts verfügen.“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN Die beim Überschreiten der Grenze nachzuweisenden Beträge sind durch die Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 20. Juni 2002 über die Höhe der Mittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einreise, dem Transit, dem Aufenthalt und der Ausreise von Ausländern, die die Grenze der Republik Polen überschreiten, und durch die Einzelbestimmungen über die zum Nachweis der Verfügbarkeit dieser Mittel vorzulegenden Unterlagen (Dz.U. 2002, Nr. 91. poz. 815) festgelegt. In dieser Verordnung sind folgende Beträge vorgesehen:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN EUR 70 pro Person und Tag des geplanten Aufenthalts. SLOWAKEI Gemäß Artikel 4(2)(c) des Gesetzes Nr. 48/2002 Z. z. über den Aufenthalt von Ausländern hat ein Ausländer auf Ersuchen nachzuweisen, dass er für jeden Tag des Aufenthalts über einen Betrag (in konvertierbarer Währung) verfügt, der mindestens der Hälfte des im Gesetz Nr. 90/1996 Z. z. über den Mindestlohn (in der geänderten Fassung) festgelegten Mindestlohns entspricht; Ausländer unter 16 Jahren müssen nachweisen, dass sie für ihren Aufenthalt über einen Betrag verfügen, der der Hälfte dieses Mindestlohns entspricht.“ |
h) |
Im Anhang des Anhangs 8 erhält Nummer 3 folgende Fassung:
|
2. 32001 R 0539: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32001 R 2414: Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7.12.2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) |
In Anhang II Nummer 1 werden folgende Einträge gestrichen:
|
„Estland“, |
|
„Lettland“, |
|
„Litauen“, |
|
„Malta“, |
|
„Polen“, |
|
„Slowakei“, |
|
„Slowenien“, |
|
„Tschechische Republik“, |
|
„Ungarn“, |
|
„Zypern“. |
C. AUSSENGRENZEN
1. 41998 D 0059: Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern (SCH/Com-ex (98) 59 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 308)
In dem beigefügten Dokument SCH/I-Front (98) 184 rev. 3 erhält die Liste „I-Auswahl der für Dokumentenberatermissionen nach derzeitiger Einschätzung in Betracht kommenden Einsatzorte“ folgende Fassung:
„Nach derzeitiger Lage kommen für Dokumentenberatermissionen grundsätzlich folgende Orte mit konsularischen Vertretungen und/oder Auslandsstationen von Lufttransportunternehmen und Schifffahrtsgesellschaften in Frage (die Übersicht wird bei Bedarf fortgeschrieben):
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Abidjan (Côte d'Ivoire) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich, Portugal |
— |
Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) Wichtiger Transitflughafen für Flüge nach Europa, so dass Beratungs- und Schulungsmaßnahmen vor allem Luftverkehrsgesellschaften zugute kommen sollten |
— |
Accra (Ghana) Luftverkehrsunternehmen |
— |
Ankara (Türkei) Luftverkehrsunternehmen |
— |
Bamako (Mali) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
— |
Bangkok (Thailand) Luftverkehrsunternehmen |
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Beirut (Libanon) Luftverkehrsunternehmen Seeverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Zypern |
— |
Bissau (Guinea Bissau) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
— |
Brazzaville (Kongo) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
— |
Kairo (Ägypten) Luftverkehrsunternehmen Seeverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Zypern |
— |
Casablanca (Marokko) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
— |
Colombo (Sri Lanka) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
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Dacca (Bangladesch) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
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Dakar (Senegal) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich, Portugal, Spanien |
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Damaskus (Syrien) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Zypern |
— |
Douala (Kamerun) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
— |
Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) Wichtiger Transitflughafen für Flüge nach Europa, so dass Beratungs- und Schulungsmaßnahmen vor allem Luftverkehrsgesellschaften zugute kommen sollten |
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Haiti Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
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Ho Chi Minh City (Vietnam) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
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Hongkong Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
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Islamabad (Pakistan) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
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Istanbul (Türkei) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
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Karachi (Pakistan) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Deutschland (intensive Beratung und Schulung wünschenswert) |
— |
Kiew (Ukraine) Auslandsvertretungen: Portugal |
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Kuwait Luftverkehrsunternehmen |
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Lagos (Nigeria) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Deutschland, Frankreich, Spanien |
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Lima (Peru) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
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Luanda (Angola) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
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Macao Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
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Malabo (Äquatorialguinea) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
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Maputo (Mosambik) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
— |
Moskau (Russland) Luftverkehrsunternehmen |
— |
Nador (Marokko) Auslandsvertretungen: Spanien |
— |
Nairobi (Kenia) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Deutschland, Frankreich |
— |
Peking (China) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich, Spanien |
— |
Praia (Kap Verde) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
— |
Rabat (Marokko) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
— |
Rio de Janeiro (Brasilien) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
— |
S. Tomé (S. Tomé und Príncipe) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
— |
Sal (Kap Verde) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Portugal |
— |
Sanaa (Jemen) Luftverkehrsunternehmen |
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Santo Domingo (Dominikanische Republik) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
— |
Shanghai (China) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich |
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Skopje (Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien) Luftverkehrsunternehmen |
— |
Tanger (Marokko) Luftverkehrsunternehmen Seeverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Spanien |
— |
Tetuan (Marokko) Auslandsvertretungen: Spanien |
— |
Tirana (Albanien) Luftverkehrsunternehmen |
— |
Tunis (Tunesien) Luftverkehrsunternehmen |
— |
Yaounde (Kamerun) Luftverkehrsunternehmen Auslandsvertretungen: Frankreich.“ |
2. 41999 D 0013: Die mit Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 angenommenen Neufassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (SCH/Com-ex (99) 13) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 317) wurden inzwischen durch die nachstehend aufgeführten Rechtsakte geändert. Überarbeitete Fassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, in die diese Änderungen sowie weitere Änderungen aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 789/2001 und Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2 und 5) eingeflossen sind, wurden im Amtsblatt C 313 vom 16.12.2002, S. 1 und 97 veröffentlicht.
— |
32001 D 0329: Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24.4.2001 (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32) |
— |
32001 D 0420: Entscheidung 2001/420/EG des Rates vom 28.5.2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 47) |
— |
32001 R 0539: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.3.2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) |
— |
32001 R 1091: Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28.5.2001 (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 4) |
— |
32001 R 2414: Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7.12.2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) |
— |
32002 D 0044: Entscheidung 2002/44/EG des Rates vom 20.12.2001 (ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 5) |
— |
32002 R 0334: Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) |
— |
32002 D 0352: Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25.4.2002 (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47) |
— |
32002 D 0354: Entscheidung 2002/354/EG des Rates vom 25.4.2002 (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 50) |
— |
32002 D 0585: Entscheidung 2002/585/EG des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 44) |
— |
32002 D 0586: Entscheidung 2002/586/EG des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 48) |
— |
32002 D 0587: Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50) |
Das Gemeinsame Handbuch wird wie folgt geändert:
a) |
In Teil II Nummer 1.1.1 wird zwischen den Angaben für das Königreich Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
; Zwischen den Angaben für die Bundesrepublik Deutschland und die Hellenische Republik wird Folgendes eingefügt:
; Zwischen den Angaben für die Italienische Republik und das Großherzogtum Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
; Zwischen den Angaben für das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande wird Folgendes eingefügt:
; Zwischen den Angaben für das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Republik wird Folgendes eingefügt:
; Zwischen den Angaben für die Portugiesische Republik und Finnland wird Folgendes eingefügt:
. |
b) |
In Teil II Nummer 2.1.5 wird im zweiten Gedankenstrich Folgendes gestrichen: „Maltas“. |
c) |
In Teil II Nummer 6.3.1 in Unterabsatz 2 wird der zweite Gedankenstrich durch folgende Gedankenstriche ersetzt:
. |
d) |
Anlage 1 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK TSCHECHISCHE REPUBLIK — POLEN Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr (*) und Grenzübergangsstellen für Touristen (**)
TSCHECHISCHE REPUBLIK — SLOWAKEI Landgrenzen
TSCHECHISCHE REPUBLIK — ÖSTERREICH Landgrenzen
TSCHECHISCHE REPUBLIK — DEUTSCHLAND Landgrenzen
Grenzübergangsstellen für Touristen
Flughäfen
(55) Internationale Flughäfen sind je nach Nutzerkategorie in öffentliche und nicht öffentliche Flughäfen unterteilt. Auf öffentlichen Flughäfen sind im Rahmen ihrer technischen und operativen Kapazitäten alle Flugzeuge zugelassen." (56) Die Nutzer nicht öffentlicher Flughäfen werden vom Amt für Zivilluftfahrt auf Vorschlag des Flughafenbetreibers bestimmt." Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND ESTLAND — LETTLAND Landgrenzen
ESTLAND - RUSSLAND Landgrenzen
Seegrenzen
Flughäfen
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN Seegrenzen
Flughäfen
LETTLAND LETTLAND — RUSSISCHE FÖDERATION Landgrenzen
LETTLAND — BELARUS Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr
LETTLAND — ESTLAND Landgrenzen
LETTLAND — LITAUEN Landgrenzen
Seegrenzen
Flughäfen
LITAUEN LITAUEN — LETTLAND Landgrenzen
LITAUEN — BELARUS Landgrenzen
LITAUEN — POLEN Landgrenzen
LITAUEN — RUSSISCHE FÖDERATION Landgrenzen
Seegrenzen
Flughäfen
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN UNGARN — ÖSTERREICH Landgrenzen
UNGARN — SLOWENIEN Landgrenzen
UNGARN — KROATIEN Landgrenzen
UNGARN — JUGOSLAWIEN Landgrenzen
UNGARN — RUMÄNIEN Landgrenzen
UNGARN — UKRAINE Landgrenzen
UNGARN — SLOWAKEI Landgrenzen
Flughäfen
MALTA Seegrenzen
Flughafen
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN POLEN — RUSSISCHE FÖDERATION Landgrenzen
POLEN — LITAUEN Landgrenzen
POLEN — BELARUS Landgrenzen
POLEN — UKRAINE Landgrenzen
POLEN — SLOWAKEI Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr (*) und Grenzübergangsstellen für Touristen (**)
POLEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr (*) und Grenzübergangsstellen für Touristen (**)
POLEN — DEUTSCHLAND Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr
Seegrenzen
Flughäfen
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN SLOWENIEN — ITALIEN Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr
Grenzübergangsstellen für landwirtschaftlichen Verkehr
Aufgrund von Sondervereinbarungen eingerichtete Grenzübergangsstellen
SLOWENIEN — ÖSTERREICH Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr
Grenzübergänge an Bergpässen
Aufgrund von Sondervereinbarungen eingerichtete Grenzübergangsstellen
SLOWENIEN — UNGARN Landgrenzen
SLOWENIEN — KROATIEN Landgrenzen
Seegrenzen
Flughäfen
SLOWAKEI SLOWAKEI — ÖSTERREICH Landgrenzen
SLOWAKEI — TSCHECHISCHE REPUBLIK Landgrenzen
SLOWAKEI — POLEN Landgrenzen
Kleiner Grenzverkehr (*) und Grenzübergangsstellen für Touristen (**)
SLOWAKEI — UKRAINE Landgrenzen
SLOWAKEI — UNGARN Landgrenzen
Häfen
Flughäfen
|
e) |
In Anlage 5 Teil II werden folgende Einträge gestrichen:
|
f) |
Die Liste A in Anlage 5 Teil III erhält folgende Fassung: „Liste A Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengener Staaten generell visumpflichtig sind, während die Angehörigen dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen sind, nicht der Visumpflicht unterliegen
|
g) |
Die Liste B in Anlage 5 Teil III erhält folgende Fassung: „Liste B Staaten, deren Angehörige in einem oder mehreren Schengener Staaten generell NICHT visumpflichtig sind, während Angehörige dieser Staaten, die Inhaber von Diplomaten-, Amts- bzw. Dienstpässen sind, der Visumpflicht unterliegen
|
h) |
Fußnote 2 in Anlage 5a Teil I erhält folgende Fassung: „Für die Benelux-Staaten, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Frankreich, Ungarn und die Slowakei:
Für Slowenien:
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i) |
Fußnote 3 in Anlage 5a Teil I erhält folgende Fassung: „Für Deutschland und Zypern:
Für Polen:
|
j) |
Die Liste in Anlage 5a Teil II erhält folgende Fassung: „TEIL II Gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige nur in einigen Schengener Staaten ein Visum für den Flughafentransit benötigen, wobei diese Visumpflicht ebenfalls für Personen gilt, die im Besitz der von diesen Drittstaaten ausgestellten Reisedokumente sind
|
k) |
Nummer 3 der Anlage zu Anlage 6 erhält folgende Fassung:
|
l) |
Anlage 10 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK Die Richtbeträge werden gemäß dem Gesetz Nr. 326/1999 Sb. über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik und den Änderungen einiger Gesetze festgelegt. Gemäß Abschnitt 5 des Gesetzes über den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet der Tschechischen Republik muss ein(e) Ausländer(in) auf Anordnung der Polizei ein Dokument vorlegen, aus dem hervorgeht, dass er/sie über die Mittel für den Aufenthalt in dem Staatsgebiet verfügt (Abschnitt 13), oder er/sie muss eine beglaubigte Einladung vorweisen, deren Beglaubigung durch die Polizei nicht älter als 90 Tage sein darf (Abschnitte 15 und 180). In Abschnitt 13 ist Folgendes vorgesehen: ‚Mittel zur Finanzierung des Aufenthalts im Staatsgebiet
In Abschnitt 15 ist Folgendes vorgesehen: ‚Einladung Die Person, die einen Ausländer einlädt, verpflichtet sich in der Einladung,
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND Nach estnischem Recht müssen Ausländer, die ohne ein Einladungsschreiben nach Estland einreisen, auf Ersuchen eines Grenzbeamten bei der Einreise nachweisen, dass sie über die für ihren Aufenthalt in und ihre Ausreise aus Estland erforderlichen Mittel verfügen. Als ausreichender Betrag pro Tag wird das 0,2-fache des von der Regierung festgelegten monatlichen Mindestlohnes angesehen [2002 beträgt der monatliche Mindestlohn 1.850 EEK]. Andernfalls übernimmt die einladende Person die Verantwortung für die Deckung der Kosten, die sich aus dem Aufenthalt des Ausländers in Estland und seiner Ausreise aus Estland ergeben.“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN Nach den Bestimmungen der Ausländer- und Einwanderungsverordnung (Verordnung (9(2)(B)) entscheiden Einwanderungsbeamte an den Grenzen nach freiem Ermessen darüber, ob Ausländer zum vorübergehenden Aufenthalt in die Republik einreisen dürfen; sie üben dieses Ermessen entsprechend den allgemeinen oder besonderen Weisungen des Innenministers bzw. den Bestimmungen der oben genannten Verordnung aus. Die Einwanderungsbeamten an den Grenzen beschließen im Einzelfall über die Einreise, wobei sie den Zweck und die Dauer des Aufenthalts, etwaige Hotelreservierungen oder Unterkunftsmöglichkeiten bei Einwohnern Zyperns berücksichtigen. LETTLAND Gemäß Artikel 81 der Verordnung Nr. 131 des Ministerkabinetts vom 6. April 1999, geändert durch die Verordnung Nr. 124 des Ministerkabinetts vom 19. März 2002, muss ein Ausländer oder Staatenloser auf Aufforderung eines Beamten des staatlichen Grenzschutzes die in den Abschnitten 67.2.2 und 67.2.8 dieser Verordnungen genannten Dokumente vorweisen: 67.2.2. einen entsprechend den geltenden Vorschriften der Republik Lettland bestätigten Kur- oder Reisegutschein oder einen nach einem bestimmten Muster von der Internationalen Vereinigung für Tourismus (AIT) ausgestellten Touristenausweis; 67.2.8. für den Erhalt eines Einreisevisums: 67.2.8.1. in konvertierbarer Währung ausgestellte Reiseschecks oder Bargeld in LVL oder in konvertierbarer Währung in Höhe von 60 LVL pro Tag; falls die Person belegen kann, dass die Unterbringung in einer nachgewiesenen Unterkunft für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts bereits bezahlt ist: in konvertierbarer Währung ausgestellte Reiseschecks oder Bargeld in LVL oder in konvertierbarer Währung in Höhe von 25 LVL pro Tag; 67.2.8.2. die schriftliche Bestätigung der Reservierung einer nachgewiesenen Unterkunft; 67.2.8.3. ein Rundreise-Ticket mit festen Terminen. LITAUEN Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des litauischen Gesetzes über den Rechtstatus von Ausländern wird einem Ausländer die Einreise in die Republik Litauen verweigert, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über die Mittel verfügt, die für seinen Aufenthalt in Litauen, für die Rückreise in sein Land oder für die Weiterreise in ein Land, in das er einreisen darf, erforderlich sind. Hierfür werden jedoch keine Richtbeträge festgelegt. Die Entscheidungen werden im Einzelfall je nach Zweck, Art und Dauer des Aufenthalts getroffen.“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN In der Ausländergesetzgebung ist ein Richtbetrag vorgesehen: Gemäß dem Erlass Nr. 25/2001 (XI. 21.) des Innenministeriums ist derzeit bei jeder Einreise ein Mindestbetrag von 1.000 HUF erforderlich. Gemäß Artikel 5 des Ausländergesetzes (Gesetz XXXIX von 2001 über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern) kann zum Nachweis der Verfügbarkeit der für die Einreise und den Aufenthalt erforderlichen Unterhaltsmittel Folgendes vorgelegt werden:
MALTA Üblicherweise wird sichergestellt, das Personen, die nach Malta einreisen, über einen Mindestbetrag von 20 MTL (48 EUR) pro Tag ihres Aufenthalts verfügen.“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN Die beim Überschreiten der Grenze nachzuweisenden Beträge sind durch die Verordnung des Ministers für Inneres und Verwaltung vom 20. Juni 2002 über die Höhe der Mittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einreise, dem Transit, dem Aufenthalt und der Ausreise von Ausländern, die die Grenze der Republik Polen überschreiten, und durch die Einzelbestimmungen über die zum Nachweis der Verfügbarkeit dieser Mittel vorzulegenden Unterlagen (Dz.U. 2002, Nr. 91. poz. 815) festgelegt. In dieser Verordnung sind folgende Beträge vorgesehen:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN 70 EUR pro Person und Tag des geplanten Aufenthalts. SLOWAKEI Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 48/2002 Z. z. über den Aufenthalt von Ausländern hat ein Ausländer auf Ersuchen nachzuweisen, dass er für jeden Tag des Aufenthalts über einen Betrag (in konvertierbarer Währung) verfügt, der mindestens der Hälfte des im Gesetz Nr. 90/1996 Z. z. (in der geänderten Fassung) festgelegten Mindesteinkommens entspricht; Ausländer unter 16 Jahren müssen nachweisen, dass sie für ihren Aufenthalt über einen Betrag verfügen, der der Hälfte davon entspricht.“ |
(m) |
Anlage 13 wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK
Zusatzinformationen:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND DIPLOMATEN- UND DIENSTAUSWEISE
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN
Der Personalausweis für Mitglieder des zyprischen diplomatischen Korps (Identity Card for Members of Diplomatic Corps) wird Diplomaten und ihren Familienangehörigen ausgestellt; das Dokument ist in der Mitte gefaltet (Text auf der Innenseite), von dunkelblauer Farbe und misst 11 x 14,5 cm. Die Rückseite des Dokuments ist ein dunkelblauer Einband.
Der Personalausweis für Mitglieder anderer ausländischer Vertretungen in Zypern (Identity Card for Members of Other Foreign Missions in Cyprus) wird dem Personal der Vereinten Nationen in Zypern und ihren Familienangehörigen ausgestellt; das Dokument ist in der Mitte gefaltet (die vorstehende Abbildung zeigt oben die Vorderseite und unten die Rückseite), von hellgrüner Farbe und misst 20,5 x 8 cm.
Der Personalausweis für das nicht-diplomatische Personal ausländischer Vertretungen in Zypern (Identity Card for Non Diplomatic Personnel of Foreign Missions in Cyprus) wird dem technischen und Verwaltungspersonal ausländischer diplomatischer Vertretungen in Zypern und ihren Familienangehörigen ausgestellt; das Dokument ist in der Mitte gefaltet (die vorstehende Abbildung zeigt oben die Vorderseite und unten die Rückseite), von hellblauer Farbe und misst 20,5 x 8 cm. LETTLAND Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises sind beim Staatlichen Protokollamt zusammen mit zwei Lichtbildern des Betreffenden einzureichen. Die Lichtbilder (30 x 40 mm) sollten vor nicht mehr als sechs Monaten angefertigt worden sein. Der Name des Antragstellers sowie der Name der Botschaft sind auf der Rückseite der beiden Lichtbilder zu vermerken. Antragsformulare sind beim Staatlichen Protokollamt erhältlich. Die Personalausweise sind nach Beendigung des Dienstauftrags an das Ministerium zurückzugeben. Merkmale der Personalausweise
LITAUEN
“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN Das Außenministerium stellt Mitgliedern des Personals ausländischer Vertretungen die folgenden Personalausweise aus. Der farbige Streifen in der Mitte des Personalausweises gibt die verschiedenen Kategorien an:
Angaben auf der Vorderseite der Personalausweise:
Angaben auf der Rückseite:
Allgemeine Merkmale der Ausweise:
MALTA
Anträge auf Ausstellung von Personalausweisen sind mit Verbalnote dem Protokollbüro, Direktorat konsularische Angelegenheiten und Information des Außenministeriums (Protocol Office, Consular and Information Directorate, Ministry of Foreign Affairs) zusammen mit zwei aktuellen Fotos der betreffenden Person vorzulegen. Die Verbalnote sollte die Bezeichnung des Antragstellers enthalten und genau angeben, ob der Antragsteller Diplomat oder technischer Mitarbeiter ist. Personalausweise sind dem Protocol Office, Consular and Information Directorate, Ministry of Foreign Affairs bei Beendigung des Dienstauftrags der betreffenden Person zurückzugeben. Das Protocol Office, Consular and Information Directorate verwendet fünf verschiedene Personalausweise zur Unterscheidung, ob der Inhaber Diplomat, technischer Mitarbeiter, Honorarkonsul Maltas, Honorarkonsul eines anderen, in Malta vertretenen Staates oder Mitarbeiter einer internationalen Organisation ist. Jeder Personalausweis ist vier Jahre lang gültig.
Die durch das Außenministerium ausgestellten Personalausweise weisen folgende technische Merkmale auf:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN
ALLGEMEINE MERKMALE
die Sicherungen werden nicht offen gelegt; das Lichtbild wird unten links auf der Vorderseite des Dokuments angebracht. SONSTIGE MERKMALE:
TEXT
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN SLOWAKEI
Personalausweise für berechtigte, in der Slowakischen Republik akkreditierte Personen werden vom Diplomatischen Protokoll des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik ausgestellt.
|
D. VERSCHIEDENES
41994 D 0028: Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH/Com-ex (94) 28 rev.) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 463).
Anlage II wird wie folgt geändert: zwischen den Angaben für Belgien und Deutschland wird Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK:
Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik |
Palackého náměstí 4 |
128 01 Praha 1 |
Tel: +420 2 2497 2457 |
Fax: +420 2 2491 5430“ |
zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND:
Ministerium für Soziale Angelegenheiten |
Gonsiori 29 |
Tallinn 15027 |
Tel: +372 626 9700 |
Fax: +372 699 2209“ |
zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN:
Gesundheitsministerium |
Pharmazeutische Dienste |
Larnaka Avenue 7 |
Nicosia 1475 |
Tel: +357 22 407107 |
Fax: +357 22 305 255 |
LETTLAND:
Gesundheitsministerium |
Abteilung Medikamente |
Skolas str. 21 |
Riga LV-1331 |
Tel: +371 7021608 |
Fax: +371 7276445 |
LITAUEN:
Gesundheitsministerium der Republik Litauen |
Vilniaus St. 33 |
LT-2001 Vilnius |
Tel: +370-2-661400 |
Fax: +370-2-661402“ |
zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN: (
Ministerium für Gesundheit, soziale und Familienangelegenheiten |
Abteilung Medikamente und medizinische Einrichtungen |
Drogenabteilung) |
Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium |
Gyógyszerészeti és Orvostechnikai Főosztály |
Kábítószer Osztály |
Arany János utca 6-8 |
H-1051 Budapest |
Tel.: +361 312 3216 |
Fax: +361 311 7255 |
e-mail: fabian.ferenc@eum.hu |
MALTA:
Taqsima għall-Kontroll ta' Sustanzi Narkotiċi |
Diviżjoni tas-Saħħa |
15 Triq il-Merkanti |
Valletta |
Malta |
Tel: +356-21 25 55 42 |
Fax: +356-21 25 55 41“ |
zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN:
Główny Inspektor Farmaceutyczny |
ul. Długa 38/40 |
00-238 Warszawa |
Tel: +48 22 831 21 31 |
Fax: +48 22 831 02 44“ |
und nach dem Eintrag für Portugal wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN:
Drogenbüro der Republik Slowenien |
Trubarjeva 3 |
1000 Ljubljana, |
Tel: +386 1 244 12 08 |
Fax: +386 1 244 12 72 |
SLOWAKEI:
Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Gesundheitsministerium der Slowakischen Republik) |
Sekcia operatívnych činností (Abteilung operative Tätigkeiten) |
Odbor licencií (Unterabteilung Zulassungen) |
Limbova 2 |
833 07 Bratislava |
Tel: +421 2 5937 3384 (Kontaktperson) |
+421 2 5937 3171 (Sekretariat) |
Fax: +421 2 5479 2400“ |
19. ZOLLUNION
A. TECHNISCHE ANPASSUNGEN DES ZOLLKODEX UND SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
I. ZOLLKODEX
31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), geändert durch
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31997 R 0082: Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1) |
— |
31999 R 0959: Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.4.1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1) |
— |
32000 R 2700: Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17) |
Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
das Gebiet der Tschechischen Republik, |
— |
das Gebiet der Republik Estland, |
— |
das Gebiet der Republik Zypern, |
— |
das Gebiet der Republik Lettland, |
— |
das Gebiet der Republik Litauen, |
— |
das Gebiet der Republik Ungarn, |
— |
das Gebiet der Republik Malta, |
— |
das Gebiet der Republik Polen, |
— |
das Gebiet der Republik Slowenien, |
— |
das Gebiet der Slowakischen Republik“ |
II. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), geändert durch:
— |
31993 R 3665: Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommission vom 21.12.1993 (ABl. L 335 vom 31.12.1993, S. 1) |
— |
31994 R 0655: Verordnung (EG) Nr. 655/94 der Kommission vom 24.3.1994 (ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 15) |
— |
31994 R 1500: Verordnung (EG) Nr. 1500/94 der Kommission vom 21.6.1994 (ABl. L 162 vom 30.6.1994, S. 1) |
— |
31994 R 2193: Verordnung (EG) Nr. 2193/94 der Kommission vom 8.9.1994 (ABl. L 235 vom 9.9.1994, S. 6) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 R 3254: Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19.12.1994 (ABl. L 346 vom 31.12.1994, S. 1) |
— |
31995 R 1762: Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19.7.1995 (ABl. L 171 vom 21.7.1995, S. 8) |
— |
31996 R 0482: Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19.3.1996 (ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 4) |
— |
31996 R 1676: Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30.7.1996 (ABl. L 218 vom 28.8.1996, S. 1) |
— |
31996 R 2153: Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates vom 25.10.1996 (ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 1) |
— |
31997 R 0012: Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18.12.1996 (ABl. L 9 vom 13.1.1997, S. 1) |
— |
31997 R 0089: Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20.1.1997 (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 28) |
— |
31997 R 1427: Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23.7.1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31) |
— |
31998 R 0075: Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission vom 12.1.1998 (ABl. L 7 vom 13.1.1998, S. 3) |
— |
31998 R 1677: Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29.7.1998 (ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 18) |
— |
31999 R 0046: Verordnung (EG) Nr. 46/1999 der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 10 vom 15.1.1999, S. 1) |
— |
31999 R 0502: Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission vom 12.2.1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1) |
— |
31999 R 1662: Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission vom 28.7.1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25) |
— |
32000 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1) |
— |
32000 R 2787: Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15.12.2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1) |
— |
32001 R 0993: Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4.5.2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1) |
— |
32002 R 0444: Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11.3.2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11) |
1. Artikel 62 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Vystaveno dodatečně, |
— |
Välja antud tagasiulatuvalt, |
— |
Izsniegts retrospektīvi, |
— |
Retrospektyvusis išdavimas, |
— |
Kiadva visszamenőleges hatállyal, |
— |
Maħruġ retrospettivament, |
— |
Wystawione retrospektywnie, |
— |
Izdano naknadno, |
— |
Vydané dodatočne“ |
2. In Artikel 98 Absatz 1 werden die Worte „und der Republik Slowenien (für bestimmte Weine)“ gestrichen.
3. Artikel 113 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„VYSTAVENO DODATEČNĚ, |
VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT, |
IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI, |
RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS, |
KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL |
MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT, |
WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE, |
IZDANO NAKNADNO, |
VYDANÉ DODATOČNE“ |
4. Artikel 114 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
DUPLIKÁT, |
— |
DUPLIKAAT, |
— |
DUBLIKĀTS, |
— |
DUBLIKATAS, |
— |
MÁSODLAT, |
— |
DUPLIKAT, |
— |
DUPLIKAT, |
— |
DVOJNIK, |
— |
DUPLIKÁT“ |
5. Artikel 163 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderen Teil dieses Gebiets durch Belarus, Bulgarien, Russland, Rumänien, die Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien oder die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien befördert werden, wird der Zollwert unter Berücksichtigung des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt, wenn die Beförderung der Waren durch die genannten Länder zum Bestimmungsort auf direktem Wege und auf einer üblichen Transportstrecke erfolgt.“
6. Artikel 163 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung oder Umladung der Waren oder einer vorübergehenden Transportunterbrechung in Belarus, Bulgarien, Russland, Rumänien, der Schweiz, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, sofern sie sich aus Beförderungsgründen ergibt.“
7. Artikel 280 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Zjednodušený vývoz, |
— |
Lihtsustatud väljavedu, |
— |
Vienkāršotā izvešana, |
— |
Supaprastintas eksportas, |
— |
Egyszerűsített kivitel, |
— |
Esportazzjoni simplifikata, |
— |
Wywóz uproszczony, |
— |
Poenostavljen izvoz, |
— |
Zjednodušený vývoz“ |
8. Artikel 296 Absatz 2 Buchstabe b achter Gedankenstrich wird wie folgt ergänzt:
„KONEČNÉ POUŽITÍ: ZBOŽÍ, U KTERÉHO PŘECHÁZEJÍ POVINNOSTI NA PŘÍJEMCE (ČLÁNEK 296 NAŘÍZENÍ (EHS) č. 2454/93), |
EESMÄRGIPÄRANE KASUTAMINE: KAUP, MILLE KORRAL KOHUSTUSED LÄHEVAD ÜLE KAUBA SAAJALE (MÄÄRUSE ((EMÜ) NR 2454/93 ARTIKKEL 296), |
IZMANTOŠANAS MĒRĶIS: PREČU SAŅĒMĒJS ATBILDĪGS PAR PREČU IZMANTOŠANU (REGULA (EEK) NR.2454/93, 296.PANTS), |
GALUTINIS VARTOJIMAS: PREKĖS, SU KURIOMIS SUSIJUSIOS PRIEVOLĖS PERDUOTOS JŲ PERĖMĖJUI (REGLAMENTAS (EEB) NR. 2454/93, 296 STRAIPSNIS), |
MEGHATÁROZOTT CÉLRA TÖRTÉNŐ FELHASZNÁLÁS: AZ ÁRUKKAL KAPCSOLATOS KÖTELEZETTSÉGEK AZ ÁRUK ÁTVEVŐJÉRE SZÁLLTAK ÁT (A 2454/93/EGK RENDELET 296.CIKKE), |
UŻU AĦĦARI: OĠĠETTI LI GĦALIHOM L-OBBLIGI HUMA TRASFERITI LIL MIN ISIR IT-TRASFERIMENT (REGOLAMENT (KEE) 2454/93, ARTIKOLU 296), |
PRZEZNACZENIE SZCZEGÓLNE: TOWARY, W ODNIESIENIU DO KTÓRYCH ZOBOWIĄZANIA SĄ PRZENOSZONE NA OSOBĘ PRZEJMUJĄCĄ (ROZPORZĄDZENIE (EWG) NR 2454/93, ART. 296), |
POSEBEN NAMEN: BLAGO, ZA KATERO SE OBVEZNOSTI PRENESEJO NA PREJEMNIKA (UREDBA (EGS) ŠT. 2454/93, ČLEN 296), |
KONEČNÉ POUŽITIE: TOVAR, S KTORÝM PRECHÁDZAJÚ POVINNOSTI NA PRÍJEMCU (NARIADENIE (EHS) Č. 2454/93, ČLÁNOK 296)“ |
9. Artikel 297 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„KONEČNÉ POUŽITÍ, |
EESMÄRGIPÄRANE KASUTAMINE, |
IZMANTOŠANAS MĒRĶIS, |
GALUTINIS VARTOJIMAS, |
MEGHATÁROZOTT CÉLRA TÖRTÉNŐ FELHASZNÁLÁS, |
UŻU AĦĦARI, |
PRZEZNACZENIE SZCZEGÓLNE, |
POSEBEN NAMEN, |
KONEČNÉ POUŽITIE“ |
10. Artikel 298 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„ČLÁNEK 298 NAŘÍZENÍ (EHS) č. 2454/93 KONEČNÉ POUŽITÍ: ZBOŽÍ URČENO K VÝVOZU - ZEMĚDĚLSKÉ NÁHRADY NELZE UPLATNIT, |
MÄÄRUSE (EMÜ) NR 2454/93 ARTIKKEL 298 ‚EESMÄRGIPÄRANE KASUTAMINE‘: KAUBALE, MIS LÄHEB EKSPORDIKS, PÕLLUMAJANDUSTOETUSI EI RAKENDATA, |
REGULAS (EEK) NR. 2454/93, 298.PANTS: IZMANTOŠANAS MĒRĶIS: PRECES PAREDZĒTAS IZVEŠANAI - LAUKSAIMNIECĪBAS KOMPENSĀCIJU NEPIEMĒRO, |
REGLAMENTAS (EEB) NR. 2454/93, 298 STRAIPSNIS, GALUTINIS VARTOJIMAS: EKSPORTUOJAMOS PREKĖS - ŽEMĖS ŪKIO GRĄŽINAMOSIOS IŠMOKOS NETAIKOMOS, |
MEGHATÁROZOTT CÉLRA TÖRTÉNŐ FELHASZNÁLÁS A 2454/93/EGK RENDELET 298.CIKKE SZERINT: KIVITELI RENDELTETÉSŰ ÁRUK - MEZŐGAZDASÁGI VISSZATÉRÍTÉS NEM ALKALMAZHATÓ, |
ARTIKOLU 298 REGOLAMENT (KEE) 2454/93 UŻU AĦĦARI: OĠĠETTI DESTINATI GĦALL-ESPORTAZZJONI RIFUŻJONIJIET AGRIKOLI MHUX APPLIKABBLI, |
ARTYKUŁ 298 ROZPORZĄDZENIA (EWG) NR 2454/93 PRZEZNACZENIE SZCZEGÓLNE: TOWARY PRZEZNACZONE DO WYWOZU - NIE STOSUJE SIĘ DOPŁAT ROLNYCH, |
ČLEN 298 UREDBE (EGS) ŠT. 2454/93 POSEBEN NAMEN: BLAGO DEKLARIRANO ZA IZVOZ - UPORABA KMETIJSKIH IZVOZNIH NADOMESTIL IZKLJUČENA, |
ČLÁNOK 298 NARIADENIA (EHS) Č. 2454/93 KONEČNÉ POUŽITIE: TOVAR URČENÝ NA VÝVOZ - POĽNOHOSPODÁRSKE NÁHRADY NEMOŽNO UPLATNIŤ“ |
11. Artikel 314c Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
obal N, |
— |
N-pakendamine, |
— |
N iepakojums, |
— |
N pakuotė, |
— |
N csomagolás, |
— |
ippakkjar N, |
— |
opakowania N, |
— |
N embalaža, |
— |
N - obal“ |
12. Artikel 314c Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Vystaveno dodatečně, |
— |
Välja antud tagasiulatuvalt, |
— |
Izsniegts retrospektīvi, |
— |
Retrospektyvusis išdavimas, |
— |
Kiadva visszamenőleges hatállyal, |
— |
maħruġ retrospettivament, |
— |
wystawione retrospektywnie, |
— |
Izdano naknadno, |
— |
Vydané dodatočne“ |
13. Artikel 324c Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Schválený odesílatel, |
— |
Volitatud kaubasaatja, |
— |
Atzītais nosūtītājs, |
— |
Įgaliotas siuntėjas, |
— |
Engedélyezett feladó, |
— |
Awtorizzat li jibgħat, |
— |
Upoważniony nadawca, |
— |
Pooblaščeni pošiljatelj, |
— |
Schválený odosielateľ“ |
14. Artikel 324d Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
podpis se nevyžaduje, |
— |
allkirjanõudest loobutud, |
— |
derīgs bez paraksta, |
— |
leista nepasirašyti, |
— |
Aláírás alól mentesítve, |
— |
firma mhux meħtieġa, |
— |
zwolniony ze składania podpisu, |
— |
Opustitev podpisa, |
— |
podpis sa nevyžaduje“ |
15. Artikel 333 Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt ergänzt:
„— |
Výpis, |
— |
Väljavõte, |
— |
Izraksts, |
— |
Išrašas, |
— |
Kivonat, |
— |
Estratt, |
— |
Wyciąg, |
— |
Izpisek, |
— |
Výpis“ |
16. Artikel 347 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Omezená platnost, |
— |
Piiratud kehtivus, |
— |
Ierobežots derīgums, |
— |
Galiojimas apribotas, |
— |
Korlátozott érvényű, |
— |
Validità limitata, |
— |
Ograniczona ważność, |
— |
Omejena veljavnost, |
— |
Obmedzená platnosť“ |
17. Artikel 357 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Osvobození, |
— |
Loobumine, |
— |
Derīgs bez zīmoga, |
— |
Leista neplombuoti, |
— |
Mentesség, |
— |
Tneħħija, |
— |
Zwolnienie, |
— |
Opustitev, |
— |
Upustenie“ |
18. Artikel 361 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Alternativní důkaz, |
— |
Alternatiivsed tõendid, |
— |
Alternatīvs pierādījums, |
— |
Alternatyvusis įrodymas, |
— |
Alternatív igazolás, |
— |
Prova alternattiva, |
— |
Alternatywny dowód, |
— |
Alternativno dokazilo, |
— |
Alternatívny dôkaz“ |
19. Artikel 361 Absatz 4 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Nesrovnalosti: úřad, kterému bylo zboží předloženo (název a země), |
— |
Erinevused: asutus, kuhu kaup esitati (nimi ja riik), |
— |
Atšķirības: muitas iestāde, kurā preces tika uzrādītas (nosaukums un valsts), |
— |
Skirtumai: įstaiga, kuriai pateiktos prekės (pavadinimas ir valstybė), |
— |
Eltérések: hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént (név és ország), |
— |
Differenzi: uffiċċju fejn l-oġġetti kienu ppreżentati (isem u pajjiż), |
— |
Niezgodności: urząd w którym przedstawiono towar (nazwa i kraj), |
— |
Razlike: urad, pri katerem je bilo blago predloženo (naziv in država), |
— |
Nezrovnalosti: úrad, ktorému bol predložený tovar (názov a krajina)“ |
20. Artikel 387 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Osvobození od stanovené trasy, |
— |
Ettenähtud marsruudist loobutud, |
— |
Atļauts novirzīties no noteiktā maršruta, |
— |
Leista nenustatyti maršruto, |
— |
Előírt útvonal alól mentesítve, |
— |
Tneħħija ta'l-itinerarju preskritt, |
— |
Zwolniony z wiążącej trasy przewozu, |
— |
Opustitev predpisane poti, |
— |
Upustené od určenej trasy“ |
21. Artikel 402 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Schválený odesílatel, |
— |
Volitatud kaubasaatja, |
— |
Atzītais nosūtītājs, |
— |
Įgaliotas siuntėjas, |
— |
Engedélyezett feladó, |
— |
Awtorizzat li jibgħat, |
— |
Upoważniony nadawca, |
— |
Pooblaščeni pošiljatelj, |
— |
Schválený odosielateľ“ |
22. Artikel 403 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
podpis se nevyžaduje, |
— |
allkirjanõudest loobutud, |
— |
derīgs bez paraksta, |
— |
leista nepasirašyti, |
— |
aláírás alól mentesítve, |
— |
firma mhux meħtieġa, |
— |
zwolniony ze składania podpisu, |
— |
opustitev podpisa, |
— |
podpis sa nevyžaduje“ |
23. Artikel 423 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
propuštěno, |
— |
lõpetatud, |
— |
nomuitots, |
— |
išleista, |
— |
vámkezelve, |
— |
mgħoddija, |
— |
odprawiony, |
— |
ocarinjeno, |
— |
prepustené“ |
24. Artikel 438 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
propuštěno, |
— |
lõpetatud, |
— |
nomuitots, |
— |
išleista, |
— |
vámkezelve, |
— |
mgħoddija, |
— |
odprawiony, |
— |
ocarinjeno, |
— |
prepustené“ |
25. Artikel 549 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Zboží AZS/P, |
— |
ST/P kaup, |
— |
IP/ATL preces, |
— |
LP/S prekės, |
— |
AF/F áruk, |
— |
oġġetti PI/S, |
— |
towary UCz/Z, |
— |
AO/O blago, |
— |
AZS/PS tovar“ |
26. Artikel 549 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Obchodní politika, |
— |
Kaubanduspoliitika, |
— |
Tirdzniecības politika, |
— |
Prekybos politika, |
— |
Kereskedelempolitika, |
— |
Politika kummerċjali, |
— |
Polityka handlowa, |
— |
Trgovinska politika, |
— |
Obchodná politika“ |
27. Artikel 550 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Zboží AZS/N, |
— |
ST/T kaup, |
— |
IP/ATM preces, |
— |
LP/D prekės, |
— |
AF/V áruk, |
— |
oġġetti PI/SR, |
— |
towary UCz/Zw, |
— |
AO/P blago, |
— |
AZS/SV tovar“ |
28. Artikel 583 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Zboží DP, |
— |
AI kaup, |
— |
PI preces, |
— |
LĮ prekės, |
— |
IB áruk, |
— |
oġġetti TA, |
— |
towary OCz, |
— |
ZU blago, |
— |
DP tovar“ |
29. Artikel 843 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Výstup ze Společenství podléhá omezením nebo dávkám podle nařízení/směrnice/rozhodnutí č…, |
— |
Ühenduse territooriumilt väljumine on aluseks piirangutele ja maksudele vastavalt määrusele/direktiivile/otsusele nr…, |
— |
Izvešana no Kopienas, piemērojot ierobežojumus vai maksājumus saskaņā ar Regulu/ Direktīvu/ Lēmumu Nr…, |
— |
Išvežimui iš Bendrijos taikomi apribojimai arba mokesčiai, nustatyti Reglamentu/ Direktyva/ Sprendimu Nr. …, |
— |
Kilépés a Közösség területéről a … számú Rendelet /Irányelv/ Határozat szerinti korlátozás vagy vámteherfizetési kötelezettség alá esik, |
— |
Ħruġ mill-Komunita'suġġett għa-restrizzjonijiet jew ħlasijiet taħt Regola/Direttiva/Deċiżjoni Nru…, |
— |
Wyprowadzenie ze Wspólnoty podlega ograniczeniom lub opłatom zgodnie z rozporządzeniem / dyrektywą / decyzją nr …, |
— |
Iznos iz Skupnosti zavezan omejitvam ali obveznim plačilom na podlagi uredbe/direktive/odločbe št…, |
— |
Výstup zo spoločenstva podlieha obmedzeniam alebo platbám podľa nariadenia/smernice/rozhodnutia č…“ |
30. Artikel 849 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Bez vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při vývozu, |
— |
Ekspordil ei makstud toetusi ega muid summasid, |
— |
Bez kompensācijas vai citām summām, kas paredzētas par preču izvešanu, |
— |
Eksportas teisės į grąžinamąsias išmokas arba kitas pinigų sumas nesuteikia, |
— |
Kivitel esetén visszatérítést vagy egyéb kedvezményt nem vettek igénybe, |
— |
L-ebda rifużjoni jew ammonti oħra mogħtija fuq esportazzjoni, |
— |
Nie przyznano dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu, |
— |
Brez izvoznih nadomestil ali drugih izvoznih ugodnosti, |
— |
Pri vývoze sa neposkytujú žiadne náhrady alebo iné peňažné čiastky“ |
31. Artikel 849 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Vývozní náhrady nebo jiné částky poskytované při vývozu vyplaceny za …(množství), |
— |
Ekspordil makstud toetused ja muud summad tagastatud… (kogus) eest, |
— |
Kompensācijas un citas par preču izvešanu paredzētas summas atmaksātas par … (daudzums), |
— |
Grąžinamosios išmokos ir kitos eksporto atveju mokamos pinigų sumos išmokėtos už … (kiekis), |
— |
Kivitel esetén igénybevett visszatérítés vagy egyéb kedvezmény … (mennyiség) után visszafizetve, |
— |
Rifużjoni jew ammonti oħra fuq esportazzjoni mogħtija lura għal… (kwantita'), |
— |
Dopłaty i inne kwoty wynikające z wywozu wypłacono za … (ilość), |
— |
Izvozna nadomestila ali zneski drugih izvoznih ugodnosti povrnjeni za … (količina), |
— |
Náhrady a iné peňažné čiastky pri vývoze vyplatené za …(množstvo)“ |
32. Artikel 849 Absatz 3 wird nach „oder“ wie folgt ergänzt:
„— |
Nárok na vyplacení vývozních náhrad nebo jiných částek poskytovaných při vývozu za …(množství) zanikl, |
— |
Õigus saada toetusi või muid summasid ekspordil on … (kogus) eest kehtetuks tunnistatud, |
— |
Tiesības izmaksāt kompensācijas vai citas summas, kas paredzētas par preču izvešanu, atceltas attiecībā uz … (daudzums), |
— |
Teisė į grąžinamųjų išmokų arba kitų eksporto atveju mokamų pinigų sumų mokėjimą už … (kiekis) panaikinta, |
— |
Kivitel esetén … igénybevett visszatérítésre vagy egyéb kedvezményre való jogosultság … (mennyiség) után megszűnt, |
— |
Mhux intitolati għal ħlas ta'rifużjoni jew ammonti oħra fuq l-esportazzjoni għal…(kwantita'), |
— |
Uprawnienie do otrzymania dopłat lub innych kwot wynikających z wywozu anulowano dla … (ilość), |
— |
Upravičenost do izplačila izvoznih nadomestil ali zneskov drugih izvoznih ugodnosti razveljavljena za … (količina), |
— |
Nárok na vyplatenie náhrad alebo iných peňažných čiastok pri vývoze za…(množstvo) zanikol“ |
33. Artikel 855 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:
„— |
DUPLIKÁT, |
— |
DUPLIKAAT, |
— |
DUBLIKĀTS, |
— |
DUBLIKATAS, |
— |
MÁSODLAT, |
— |
DUPLIKAT, |
— |
DUPLIKAT, |
— |
DVOJNIK, |
— |
DUPLIKÁT“ |
34. Artikel 882 Absatz 1 Buchstabe b wird wie folgt ergänzt:
„— |
Vrácené zboží podle čl. 185 odst. 2 písm. b) kodexu, |
— |
Seadustiku artikli 185(2)(b) alusel tagasitoodud kaubaks tunnistatud kaup, |
— |
Preces atzītas par atpakaļievestām saskaņā ar Kodeksa 185. panta 2. punkta b) apakšpunktu, |
— |
Prekės įvežtos kaip grąžintos prekės vadovaujantis Kodekso 185 straipsnio 2 dalies b punktu, |
— |
A Vámkódex 185. cikke (2) bekezdésének b) pontja értelmében tértiáruként behozott áruk, |
— |
Oġġetti mdaħħla bħala oġġetti miġjuba lura taħt Artikolu 185(2)(b) tal-Kodiċi, |
— |
Towary dopuszczone jako towary powracające zgodnie z art. 185 ust. 2 lit. b) Kodeksu, |
— |
Blago se ponovno uvaža v skladu s členom 185(2)(b) Zakonika kodeksa, |
— |
Vrátený tovar podľa článku 185 ods. 2 písm. b) colného zákonníka“ |
35. Artikel 912b Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Celní dluh ve výši … EUR zajištěn, |
— |
Esitatud tagatis EUR…, |
— |
Galvojums par EUR …iesniegts, |
— |
Pateikta garantija … EUR sumai, |
— |
…EUR vámbiztosíték letétbe helyezve, |
— |
Garanzija fuq l-EUR…saret, |
— |
Złożono zabezpieczenie w wysokości … EUR, |
— |
Položeno zavarovanje v višini … EUR, |
— |
Poskytnuté zabezpečenie vo výške… EUR“ |
36. Artikel 912b Absatz 5 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Zboží mimo celní režim, |
— |
Kaup, millele ei rakendata tolliprotseduuri, |
— |
Preces, kurām nav piemērota muitas procedūra, |
— |
Prekės, kurioms netaikoma muitinės procedūra, |
— |
Vámeljárás alá nem vont áruk, |
— |
Oġġetti mhux koperti bi proċedura tad-Dwana, |
— |
Towary nieobjęte procedurą celną, |
— |
Blago ni vključeno v carinski postopek, |
— |
Tovar nie je v colnom režime“ |
37. Artikel 912e Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Výpis z původního kontrolního výtisku T5 (evidenční číslo, datum, úřad a země vystavení):.., |
— |
Väljavõte esialgsest T5 kontrolleksemplarist (registreerimisnumber, kuupäev, väljaandnud asutus ja riik):…, |
— |
Izraksts no sākotnējā T5 kontroleksemplāra (reģistrācijas numurs, datums, izdevēja iestāde un valsts):…, |
— |
Išrašas iš pirminio T5 kontrolinio egzemplioriaus (registracijos numeris, data, išdavusi įstaiga ir valstybė): …, |
— |
Az eredeti T5 ellenőrző példány kivonata (nyilvántartási szám, kiállítás dátuma, a kiállító ország és hivatal neve): …, |
— |
Estratt tal-kopja ta' kontroll tat-T5 inizjali (numru ta'reġistrazzjoni, data, uffiċċju u pajjiż fejn ġie maħruġ id-dokument), |
— |
Wyciąg z wyjściowej karty kontrolnej T5 (numer ewidencyjny, data, urząd i kraj wystawienia): …, |
— |
Izpisek iz prvotnega kontrolnega izvoda T5 (evidenčna številka, datum, urad in država izdaje): …, |
— |
Výpis z pôvodného kontrolného výtlačku T5 (registračné číslo, dátum, vydávajúci úrad a krajina vydania):…“ |
38. Artikel 912e Absatz 2 Unterabsatz 4 wird wie folgt ergänzt:
„— |
… (počet) vystavených výpisů - kopie přiloženy, |
— |
väljavõtted … (arv) - koopiad lisatud, |
— |
Izsniegti… (skaits) izraksti - kopijas pielikumā, |
— |
Išduota … (skaičius) išrašų - kopijos pridedamos, |
— |
… (számú) kivonat kiadva - másolatok csatolva, |
— |
… (numru) estratti maħruġa kopji mehmuża, |
— |
… (ilość) wydanych wyciągów - kopie załączone, |
— |
… (število) izdani izpiski - izvodi priloženi, |
— |
… (počet) vydaných výpisov - kópie priložené“ |
39. Artikel 912f Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Vystaveno dodatečně, |
— |
Välja antud tagasiulatuvalt, |
— |
Izsniegts retrospektīvi, |
— |
Retrospektyvusis išdavimas, |
— |
Utólag kiállítva, |
— |
Maħruġ retrospettivament, |
— |
Wystawiona retrospektywnie, |
— |
Izdano naknadno, |
— |
Vydané dodatočne“ |
40. Artikel 912f Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
„— |
DUPLIKÁT, |
— |
DUPLIKAAT, |
— |
DUBLIKĀTS, |
— |
DUBLIKATAS, |
— |
MÁSODLAT, |
— |
DUPLIKAT, |
— |
DUPLIKAT, |
— |
DVOJNIK, |
— |
DUPLIKÁT“ |
41. Artikel 912g Absatz 2 Buchstabe c wird wie folgt ergänzt:
„— |
Podpis se nevyžaduje - článek 912g nařízení (EHS) č. 2454/93, |
— |
Allkirjanõudest loobutud - määruse (EMÜ) nr 2454/93 artikkel 912g, |
— |
Derīgs bez paraksta - Regulas (EEK) Nr.2454/93 912.g pants, |
— |
Leista nepasirašyti - Reglamentas (EEB) Nr. 2454/93, 912g straipsnis, |
— |
Aláírás alól mentesítve - a 2454/93/EGK rendelet 912g. cikke, |
— |
Firma mhux meħtieġa - Artikolu 912g tar-Regolament (KEE) 2454/93, |
— |
Zwolniony ze składania podpisu - art. 912g rozporządzenia (EWG) nr 2454/93, |
— |
Opustitev podpisa - člen 912(g) člen uredbe (EGS) št. 2454/93, |
— |
Podpis sa nevyžaduje - článok 912g nariadenia (EHS) č. 2454/93“ |
42. Artikel 912g Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
„— |
Zjednodušený postup článek 912g Nařízení (EHS) č. 2454/93, |
— |
Lihtsustatud tolliprotseduur - määruse (EMÜ) nr 2454/93 artikkel 912g, |
— |
Vienkāršota procedūra - Regulas (EEK) Nr.2454/93 912.g pants, |
— |
Supaprastinta procedūra - Reglamentas (EEB) Nr. 2454/93, 912g straipsnis, |
— |
Egyszerűsített eljárás - a 2454/93/EGK rendelet 912g. cikke, |
— |
Proċedura simplifikata - Artikolu 912g tar-Regolament (KEE) 2454/93, |
— |
Procedura uproszczona - art. 912g rozporządzenia (EWG) nr 2454/93, |
— |
Poenostavljen postopek - člen 912(g) uredbe (EGS) št. 2454/93, |
— |
Zjednodušený postup - článok 912g nariadenia (EHS) č. 2454/93“ |
43. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
|
Im Feld „13. Sprache“ der Ausfertigungen 4 und 5 der Verbindlichen Zolltarifauskunft wird Folgendes eingefügt: „CS“, „ET“, „LV“, „LT“, „HU“, „MT“, „PL“, „SK“, „SL“ |
44. Anhang 1/A wird wie folgt geändert:
|
In Feld 15 „Sprache“ des Formulars „Verbindliche Ursprungsauskunft“ wird Folgendes eingefügt: „CS“„ET“„LV“„LT“„HU“„MT“„PL“„SK“„SL“ |
45. Anhang 22 wird wie folgt geändert:
|
Absatz 1 mit der Überschrift „Erklärung auf der Rechnung“ wird wie folgt ergänzt: „Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr… (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2) Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto doklade (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).“ |
46. Anhang 32 (SAD - Anmeldung für Datenverarbeitung) wird wie folgt geändert:
|
Die Ausfertigungen 4 und 5 werden wie folgt ergänzt: „Vraťte:“, „Tagastada:“, „Nosūtīt atpakaļ:“, „Grąžinti į:“, „Visszaküldeni:“, „Ibgħat lura lil:“, „Odesłać do:“, „Vrniti:“, „Vrátiť:“ |
47. Anhang 38 wird wie folgt geändert:
|
Die Angaben zu Feld 51 werden wie folgt ergänzt: „CZ“„EE“„CY“„LV“„LT“„HU“„MT“„PL“„SK“„SL“ |
48. Anhang 47a wird wie folgt geändert:
a) |
Abschnitt 2.2 wird wie folgt ergänzt:
|
b) |
Abschnitt 4.3 wird wie folgt ergänzt:
|
49. Anhang 48 wird wie folgt geändert:
|
Der mit den Worten „gegenüber der Europäischen Gemeinschaft“ beginnende Absatz in Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung: „gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (4), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete …“ |
50. Anhang 49 wird wie folgt geändert:
|
Der mit den Worten „gegenüber der Europäischen Gemeinschaft“ beginnende Absatz in Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung: „gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete …“ |
51. Anhang 50 wird wie folgt geändert:
|
Der mit den Worten „gegenüber der Europäischen Gemeinschaft“ beginnende Absatz in Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung: „gegenüber der Europäischen Gemeinschaft, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie gegenüber der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete …“ |
52. Anhang 51 wird wie folgt geändert:
|
Folgendes wird in Feld 7 gestrichen: „UNGARN“, „POLEN“, „SLOWAKEI“, „TSCHECHISCHE REPUBLIK“ |
53. Anhang 51a wird wie folgt geändert:
|
Folgendes wird gestrichen: „UNGARN“, „POLEN“, „SLOWAKEI“, „TSCHECHISCHE REPUBLIK“ |
54. Anhang 51b wird wie folgt geändert:
|
Abschnitt 1.2.1 betreffend Feld 8 wird wie folgt ergänzt:
|
55. Anhang 60 wird wie folgt geändert:
|
Unter der Überschrift „VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN AUF DEM BERECHNUNGSVORDRUCK“ Abschnitt „I: Allgemeine Bemerkungen:“
|
56. Anhang 63 (Kontrollexemplar T5) wird wie folgt geändert:
|
Feld B der Ausfertigung 1 wird wie folgt ergänzt: „Vraťte“, „Tagastada“, „Nosūtīt atpakaļ“, „Grąžinti į“, „Visszaküldeni“, „Ibgħat lura lil“, „Odesłać do“, „Vrnjeno“, „Vrátiť“ |
57. Anhang 71 wird wie folgt geändert:
a) |
Folgendes wird eingefügt in
|
b) |
In Abschnitt 2.1 Buchstabe f der Anlage wird Folgendes eingefügt:
|
58. Anhang 111 wird wie folgt geändert:
|
Folgendes wird in Hinweis B 12 der Hinweise auf der Rückseite des Formulars „Antrag auf Erstattung/Erlass“ eingefügt:
|
CZK:tschechische Kronen“„—
|
EEK:estnische Kronen“„—
|
CYP:Zypern-Pfund“„—
|
LVL:lettische Lats“„—
|
LTL:litauische Litai“„—
|
HUF:ungarische Forint“„—
|
MTL:maltesische Lira“„—
|
PLN:polnische Zloty“„—
|
SIT:slowenische Tolar“„—
|
SKK:slowakische Kronen“„— |
B. SONSTIGE TECHNISCHE ANPASSUNGEN
1. 31983 R 2289: Verordnung (EWG) Nr. 2289/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31985 R 1746: Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission vom 26.6.1985 (ABl. L 167 vom 27.6.1985, S. 23) |
— |
31985 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28.11.1985 (ABl. L 322 vom 3.12.1985, S. 10) |
— |
31992 R 0735: Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission vom 25.3.1992 (ABl. L 81 vom 26.3.1992, S. 18) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 3 Absatz 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
2. 31983 R 2290: Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 b sowie der Artikel 63 a und 63 b der Verordnung EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 20), geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
— |
31985 R 1745: Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission vom 26.6.1985 (ABl. L 167 vom 27.6.1985, S. 21) |
— |
31985 R 3399: Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28.11.1985 (ABl. L 322 vom 3.12.1985, S. 10) |
— |
31988 R 3893: Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission vom 14.12.1988 (ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 32) |
— |
31989 R 1843: Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 der Kommission vom 26.6.1989 (ABl. L 180 vom 27.6.1989, S. 22) |
— |
31992 R 0734: Verordnung (EWG) Nr. 734/92 der Kommission vom 25.3.1992 (ABl. L 81 vom 26.3.1992, S. 15) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:
3. 31995 R 1367: Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2), geändert durch:
— |
31999 R 2549: Verordnung (EG) Nr. 2549/99 der Kommission vom 2.12.1999 (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 16) |
Im Anhang wird in den Feldern 5, 8 und „Empfangsbestätigung“ der Ausfertigungen 1 und 2 Folgendes eingefügt:
„CZ“
„EE“
„CY“
„LV“
„LT“
„HU“
„MT“
„PL“
„SI“
„SK“
20. AUSSENBEZIEHUNGEN
1. 31993 R 3030: Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die Gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1), geändert durch:
— |
31993 R 3617: Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom 22.12.1993 (ABl. L 328 vom 29.12.1993, S. 22) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31994 R 0195: Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom 12.1.1994 (ABl. L 29 vom 2.2.1994, S. 1) |
— |
31994 R 3169: Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21.12.1994 (ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 33) |
— |
31994 R 3289: Verordnung (EG) Nr. 3289/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 85), |
— |
31995 R 1616: Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission vom 4.7.1995 (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 3) |
— |
31995 R 3053: Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20.12.1995 (ABl. L 323 vom 30.12.1995, S. 1) |
— |
31996 R 0941: Verordnung (EG) Nr. 941/96 der Kommission vom 28.5.1996 (ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 15) |
— |
31996 R 1410: Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission vom 19.7.1996 (ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 15) |
— |
31996 R 2231: Verordnung (EG) Nr. 2231/96 der Kommission vom 22.11.1996 (ABl. L 307 vom 28.11.1996, S. 1) |
— |
31996 R 2315: Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates vom 25.11.1996 (ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1) |
— |
31997 R 0152: Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission vom 28.1.1997 (ABl. L 26 vom 29.1.1997, S. 8) |
— |
31997 R 0447: Verordnung (EG) Nr. 447/97 der Kommission vom 7.3.1997 (ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 16) |
— |
31997 R 0824: Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates vom 29.4.1997 (ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1) |
— |
31997 R 1445: Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission vom 24.7.1997 (ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 1) |
— |
31998 R 0339: Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission vom 11.2.1998 (ABl. L 45 vom 16.2.1998, S. 1) |
— |
31998 R 0856: Verordnung (EG) Nr. 856/98 der Kommission vom 23.4.1998 (ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 11) |
— |
31998 R 1053: Verordnung (EG) Nr. 1053/98 der Kommission vom 20.5.1998 (ABl. L 151 vom 21.5.1998, S. 10) |
— |
31998 R 2798: Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission vom 22.12.1998 (ABl. L 353 vom 29.12.1998, S. 1) |
— |
31999 R 1072: Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission vom 10.5.1999 (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1) |
— |
32000 R 1591: Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission vom 10.7.2000 (ABl. L 186 vom 25.7.2000, S. 1) |
— |
32000 R 1987: Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission vom 20.9.2000 (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 24) |
— |
32000 R 2474: Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates vom 9.11.2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1) |
— |
32001 R 0391: Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 3) |
— |
32001 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission vom 9.8.2001 (ABl. L 252 vom 20.9.2001, S. 1) |
— |
32002 R 0027: Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 9 vom 11.1.2002, S. 1) |
— |
32002 R 0797: Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission vom 14.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 29) |
In Anhang III Artikel 28 Absatz 6 wird in der Liste der Mitgliedstaaten zwischen den Angaben für Benelux und Deutschland Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Dänemark und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für das Vereinigte Königreich und Irland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Nach den Angaben für Schweden wird Folgendes angefügt:
2. 31994 R 0517: Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1), geändert durch:
— |
31994 R 1470: Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission vom 27.6.1994 (ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 14) |
— |
31994 R 1756: Verordnung (EG) Nr. 1756/94 der Kommission vom 18.7.1994 (ABl. L 183 vom 19.7.1994, S. 9) |
— |
31994 R 2612: Verordnung (EG) Nr. 2612/94 der Kommission vom 27.10.1994 (ABl. L 279 vom 28.10.1994, S. 7) |
— |
31994 R 2798: Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates vom 14.11.1994 (ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 6) |
— |
31994 R 2980: Verordnung (EG) Nr. 2980/94 der Kommission vom 7.12.1994 (ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 2) |
— |
31995 R 1325: Verordnung (EG) Nr. 1325/95 des Rates vom 6.6.1995 (ABl. L 128 vom 13.6.1995, S. 1) |
— |
31996 R 0538: Verordnung (EG) Nr. 538/96 des Rates vom 25.3.1996 (ABl. L 79 vom 29.3.1996, S. 1) |
— |
31996 R 1476: Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission vom 26.7.1996 (ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 4) |
— |
31996 R 1937: Verordnung (EG) Nr. 1937/96 der Kommission vom 8.10.1996 (ABl. L 255 vom 9.10.1996, S. 4) |
— |
31997 R 1457: Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission vom 25.7.1997 (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 6) |
— |
31999 R 2542: Verordnung (EG) Nr. 2542/1999 der Kommission vom 25.11.1999 (ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 14) |
— |
32000 R 0007: Verordnung (EG) Nr. 7/2000 des Rates vom 21.12.1999 (ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 51) |
— |
32000 R 2878: Verordnung (EG) Nr. 2878/2000 der Kommission vom 28.12.2000 (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 60) |
— |
32001 R 2245: Verordnung (EG) Nr. 2245/2001 der Kommission vom 19.11.2001 (ABl. L 303 vom 20.11.2001, S. 17) |
— |
32002 R 0888: Verordnung (EG) Nr. 888/2002 der Kommission vom 24.5.2002 (ABl. L 146 vom 4.6.2002, S. 1) |
— |
32002 R 1309: Verordnung (EG) Nr. 1309/2002 des Rates vom 12.7.2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 1) |
a) |
In Anhang III A werden unter der Überschrift „Frankreich, Liste WTA- und ähnliche Länder, GATT-Mitglieder“ folgende Einträge gestrichen: „Tschechoslowakei“ ,„Ungarn“ ,„Malta“ ,„Polen“ . |
b) |
In Anhang III A wird der dritte Absatz unter der Überschrift „Vereinigtes Königreich Resttextilzone“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die ‚CEFTA-Zone‘ umfasst Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.“ |
c) |
In Anhang III A wird Absatz 7 unter der Überschrift „Vereinigtes Königreich Resttextilzone“ durch folgenden Wortlaut ersetzt: „‚Die Staatshandelszone‘ umfasst Albanien, Bulgarien, Kambodscha, China, (Nord)Korea, Laos, Mongolei, Rumänien, die Sowjetunion und Vietnam.“ |
3. 31994 R 3168: Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 23), geändert durch:
— |
31995 R 1627: Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission vom 5.7.1995 (ABl. L 155 vom 6.7.1995, S. 8.) |
a) |
Der Titel der Anlage 2 des Anhangs erhält folgende Fassung: „Anhang 2 Lista de las autoridades nacionales competentes Seznam příslušných vnitrostátních orgánů List over kompetente nationale myndigheder Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Riiklike pädevate asutuste nimekiri Πίνακας των αρμόδιων εθνικών αρχών List of the national competent authorities Liste des autorités nationales compétentes Elenco delle competenti autorità nazionali Valstu kompetento iestāžu saraksts Atsakingų nacionalinių institucijų sąrašas Az illetékes nemzeti hatóságok listája Lista ta' l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti Lijst van bevoegde nationale instanties Lista właściwych organów krajowych Lista das autoridades nacionais competentes Seznam pristojnih nacionalnih organov Zoznam príslušných štátnych orgánov Luettelo toimivaltaisista kansallisista viranomaisista Förteckning över behöriga nationella myndigheter“ |
b) |
Anlage 2 zum Anhang wird wie folgt ergänzt:
. |
4. 31996 R 2465: Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak (ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 1346: Verordnung (EG) Nr. 1346/2002 des Rates vom 25.7.2002 (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 1) |
In Anhang I wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN
|
SLOWAKEI
|
5. 31998 R 1705: Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der „União Nacional para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates (ABl. 215 vom 1.8.1998, S. 1), geändert durch:
— |
31999 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/1999 der Kommission vom 12.4.1999 (ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 3) |
— |
32001 R 2231: Verordnung (EG) Nr. 2231/2001 der Kommission vom 16.11.2001 (ABl. L 301 vom 17.11.2001, S. 17) |
— |
32001 R 2536: Verordnung (EG) Nr. 2536/2001 der Kommission vom 21.12.2001 (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 70) |
— |
32002 R 0271: Verordnung (EG) Nr. 271/2002 der Kommission vom 14.2.2002 (ABl. L 45 vom 15.2.2002, S. 16) |
— |
32002 R 0689: Verordnung (EG) Nr. 689/2002 der Kommission vom 22.4.2002 (ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 8) |
In Anhang VIII wird in der Liste mit den Namen und Anschriften der Behörden gemäß den Artikeln 3 und 4 zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Einfrieren von Geldern:
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN Artikel 3:
Artikel 4:
|
SLOWAKEI
|
6. 31999 R 1547: Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1), geändert durch:
— |
32000 R 0334: Verordnung (EG) Nr. 334/2000 der Kommission vom 14.2.2000 (ABl. L 41 vom 15.2.2000, S. 8) |
— |
32000 R 0354: Verordnung (EG) Nr. 354/2000 der Kommission vom 16.2.2000 (ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 21) |
— |
32000 R 1208: Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission vom 8.6.2000 (ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 7) |
— |
32000 R 1552: Verordnung (EG) Nr. 1552/2000 der Kommission vom 14.7.2000 (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 27) |
— |
32001 R 1800: Verordnung (EG) Nr. 1800/2001 der Kommission vom 13.9.2001 (ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 19) |
— |
32001 R 2243: Verordnung (EG) Nr. 2243/2001 der Kommission vom 16.11.2001 (ABl. L 303 vom 20.11.2001, S. 11) |
a) |
In Anhang A werden die Angaben für Zypern, Ungarn und Polen gestrichen. |
b) |
In Anhang B werden die Angaben für Litauen, Malta und die Slowakei gestrichen. |
c) |
In Anhang C werden die Angaben für Lettland gestrichen. |
d) |
In Anhang D werden die Angaben für Zypern, Estland, Litauen, die Slowakei und Slowenien gestrichen. |
7. 32000 R 1081: Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29), geändert durch:
— |
32002 R 1883: Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission vom 22.10.2002 (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 17) |
In Anhang III wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
Einfrieren von Geldmitteln:
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN
|
SLOWAKEI
|
8. 32000 R 2488: Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates vom 10. November 2000 über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 19), geändert durch:
— |
32001 R 1205: Verordnung (EG) Nr. 1205/2001 der Kommission vom 19.6.2001 (ABl. L 163 vom 20.6.2001, S. 14) |
In Anhang II wird in der Liste der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3 und Artikel 4 zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3:
|
SLOWAKEI
|
9. 32001 D 0076: Entscheidung 2001/76/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite (ABl. L 32 vom 2.2.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32002 D 0634: Entscheidung 2002/634/EG des Rates vom 22.7.2002 (ABl. L 206 vom 3.8.2002, S. 16) |
a) |
In Kapitel I des Anhangs erhält Nummer 1 Buchstabe a folgende Fassung:
|
b) |
In Kapitel III des Anhangs erhält Nummer 34 Buchstabe b Nummer 5 folgende Fassung:
Für die Zwecke des ‚weichen Verbots‘ (‚soft ban‘) gilt die Außerbetriebsetzung von Kernkraftwerken im Notfall oder aus Sicherheitsgründen als humanitäre Hilfe.“ " |
c) |
In Kapitel I des Anhangs erhält Nummer 1 folgende Fassung: „1.Teilnahme Die Teilnehmer der Sektorvereinbarung sind: Australien, die Europäische Gemeinschaft (zu der die folgenden Länder gehören: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich), Japan, Korea und Norwegen.“ . |
10. 32001 R 2501: Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1)
In Anhang I werden die Angaben für Zypern von der Liste gestrichen.
11. 32001 R 2580: Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70)
Im Anhang wird in die Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4 und 5 zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN
|
SLOWAKEI
|
12. 32002 R 0076: Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission vom 17. Januar 2002 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 16 vom 18.1.2002, S. 3), geändert durch:
— |
32002 R 1337: Verordnung (EG) Nr. 1337/2002 der Kommission vom 24.7.2002 (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 25) |
a) |
Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: „ANHANG LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA LISTA TA' L-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER“ |
b) |
Im Anhang wird unter der Überschrift „Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ zwischen den Einträgen für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
13. 32002 R 0152: Verordnung (EG) Nr. 152/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98 (ABl. 25 vom 29.1.2002, S. 1)
a) |
Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung: „ANHANG III LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA LISTA TA' L-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER“ |
b) |
In Anhang III wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
14. 32002 R 0310: Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4), geändert durch:
— |
32002 R 1224: Verordnung (EG) Nr. 1224/2002 der Kommission vom 8.7.2002 (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 10) |
— |
32002 R 1345: Verordnung (EG) Nr. 1345/2002 der Kommission vom 24.7.2002 (ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 28) |
— |
32002 R 1643: Verordnung (EG) Nr. 1643/2002 der Kommission vom 13.9.2002 (ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 22) |
In Anhang III wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN
|
SLOWAKEI
|
15. 32002 D 0602: Beschluss 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38)
a) |
Anhang II Teil III Artikel 18 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
|
b) |
In Anhang II erhält die Überschrift der Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Fassung: „LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA LISTA TA' L-AWTORITAJIET KOMPETENTI NAZZJONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER“ |
c) |
Die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anhang II wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
|
16. 32002 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9), geändert durch:
— |
32002 R 0951: Verordnung (EG) Nr. 951/2002 der Kommission vom 3.6.2002 (ABl. L 145 vom 4.6.2002, S. 14) |
In Anhang II wird in dem „Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 5“ zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Einfrieren von Geldern:
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
|
Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN
|
SLOWAKEI
|
17. 32002 R 1318: Verordnung (EG) Nr. 1318/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 1)
In Anhang I wird zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark Folgendes eingefügt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:
„ESTLAND
|
Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt:
„ZYPERN
|
LETTLAND
|
LITAUEN
|
Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:
„UNGARN
|
MALTA
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Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:
„POLEN
|
Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:
„SLOWENIEN
|
SLOWAKEI
|
21. GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
1. 41996 D 0409: Beschluss 96/409/GASP der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1996 zur Ausarbeitung eines Rückkehrausweises (ABl. L 168 vom 6.7.1996, S. 4)
a) |
Anhang I wird nach „BILAGE I“ wie folgt ergänzt: „PŘÍLOHA I - I LISA - I PIELIKUMS - I PRIEDAS - I. MELLÉKLET - ANNESS I - ZAŁĄCZNIK 1 - PRILOGA I - PRÍLOHA I“ |
b) |
Anhang I wird nach „EUROPEISKA UNIONEN“ wie folgt ergänzt: „EVROPSKÁ UNIE, EUROOPA LIIT, EIROPAS SAVIENĪBA, EUROPOS SĄJUNGA, EURÓPAI UNIÓ, UNJONI EWROPEA, UNIA EUROPEJSKA, EVROPSKA UNIJA, EURÓPSKA ÚNIA“ |
c) |
Anhang I wird nach „PROVISORISKT RESEDOKUMENT“ wie folgt ergänzt: „NÁHRADNI CESTOVNÍ DOKLAD, TAGASIPÖÖRDUMISTUNNISTUS, ATGRIEŠANĀS APLIECĪBA, LAIKINASIS KELIONĖS DOKUMENTAS, IDEIGLENES ÚTIOKMÁNY, DOKUMENT TA' EMERĠENZA GĦALL-IVVJAĠĠAR, TYMCZASOWY DOKUMENT PODRÓŻY, POTNA LISTINA ZA VRNITEV, CESTOVNÝ PREUKAZ“ |
d) |
Anhang I wird nach „ORDLISTA“ wie folgt ergänzt: „ÚDAJE/SÕNASTIK/SKAIDROJUMS/ ĮRAŠAI /KITÖLTÉSI ÚTMUTATÓ/GLOSSARJU/OBJAŚNIENIA/KAZALO/ÚDAJE“ |
e) |
Anhang I wird nach „(13) Utfärdande myndighets stämpel“ wie folgt ergänzt: „(1) Příjmení (2) Jméno (3) Datum narození (4) Místo narození (5) Výška (6) Státní příslušnost (7) Podpis držitele (8) Pro jednu cestu do…přes… (9) Platnost do (10) Datum vydání (11) Evidenční číslo (12) Podpis oprávněného úředníka (13) Razítko vydávajícího orgánu (1) Perekonnanimi (2) Eesnimed (3) Sünniaeg (4) Sünnikoht (5) Pikkus (6) Kodakondsus (7) Omaniku allkiri (8) Üheks reisiks sihtkohta…kaudu (9) Kehtiv kuni (10) Välja antud (11) Registreerimisnumber (12) Väljaandja allkiri (13) Väljaandja pitsat (1) Uzvārds (2) Vārds(i) (3) Dzimšanas datums (4) Dzimšanas vieta (5) Augums (6) Pilsonība (7) Turētāja paraksts (8) Vienam braucienam uz … caur … (9) Derīga līdz (10) Izdošanas datums (11) Apliecības numurs (12) Izdevēja paraksts (13) Izdevējiestādes zīmogs (1) Pavardė (2) Vardas (-ai) (3) Gimimo data (4) Gimimo vieta (5) Ūgis (6) Pilietybė (7) Asmens parašas (8) Vienai kelionei į … per … (9) Galioja iki (10) Išdavimo data (11) Registracijos numeris (12) Išdavusio pareigūno parašas (13) Išdavusios įstaigos spaudas (1) Név (2) Utónév (3) Születési idő (4) Születési hely (5) Magasság (6) Állampolgárság (7) A jogosult aláírása (8) Egyszeri utazásra ba …keresztül (9) A lejárat dátuma (10) A kiadás dátuma (11) Nyilvántartási szám (12) A kiadó tisztviselő aláírása (13) A kiállító hivatal pecsétje (1) Kunjom (2) Isem (3) Data tat-twelid (4) Post tat-twelid (5) Tul (6) Ċittadinanza (7) Firma ta' min inħariġlu d-dokument (8) Għal vjaġġ wieħed minn - via (9) Data ta' l-egħluq (10) Data tal-ħruġ (11) Numru tar-reġistrazzjoni (12) Firma ta' l-Uffiċjal li ħareġ id-dokument (13) Timbru ta' l-Awtorità li ħarġet id-dokument (1) Nazwisko (2) Imiona (3) Data urodzenia (4) Miejsce urodzenia (5) Wzrost (6) Obywatelstwo (7) Podpis posiadacza (8) Na podróż do - przez (9) Data upływu ważności (10) Data wydania (11) Numer w rejestrze (12) Podpis urzędnika wydającego dokument (13) Pieczęć organu wydającego dokument (1) Priimek (2) Ime(na) (3) Datum rojstva (4) Kraj rojstva (5) Telesna višina (6) Državljanstvo (7) Podpis imetnika (8) Za eno potovanje do — preko (9) Datum izteka veljavnosti (10) Datum izdaje (11) Registrska številka (12) Podpis uradne osebe (13) Pečat organa (1) Priezvisko, (2) Meno (3) Dátum narodenia (4) Miesto narodenia (5) Výška (6) Štátna príslušnosť (7) Podpis držiteľa (8) Na jednu cestu do — cez (9) Dátum platnosti (10) Dátum vydania (11) Registračné číslo (12) Podpis vydávajúceho (13) Pečiatka vydávajúceho“ |
f) |
In Anhang III unter Nummer 3 wird die Liste nach den Worten „wie folgt hinzu“ durch folgende Liste ersetzt:
|
2. 32000 R 1081: Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 29), geändert durch:
— |
32002 R 1883: Verordnung (EG) Nr. 1883/2002 der Kommission vom 22.10.2002 (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 17). |
Anhang III wird wie folgt ergänzt:
„TSCHECHISCHE REPUBLIK
|
ESTLAND Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
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ZYPERN
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LETTLAND
|
LITAUEN
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UNGARN
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MALTA
|
POLEN
|
SLOWENIEN Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:
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SLOWAKEI
|
22. ORGANE
1. 31958 R 0001: Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. B17 vom 6.10.1958, S. 385), geändert urch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14), |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
a) |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“ |
b) |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den zwanzig Amtssprachen abgefasst.“ |
c) |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in den zwanzig Amtssprachen.“ |
2. 31958 R 0001: Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 401), geändert durch:
— |
11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14), |
— |
11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17), |
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23), |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
a) |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.“ |
b) |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den zwanzig Amtssprachen abgefasst.“ |
c) |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in den zwanzig Amtssprachen.“ |
(4) Mit Ausnahme von Madeira
(5) Mit Ausnahme von Madeira
(6) Mit Ausnahme von Madeira
(7) Mit Ausnahme von Madeira
(8) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican).
(9) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom).
(10) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeira und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima). Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 5).
(11) Diese Höchstgrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter 6 Monaten ausgeführt werden dürfen.“
(12) Gültig ab dem Tag des Beitritts.
(13) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 und die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1017/94.
(14) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.
(15) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.“
(20) Im Falle Polens darf der Höchstbetrag 1 250 EUR nicht überschreiten.“
(28) Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2582/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 5).“
(29) Der Stichprobenumfang wurde so berechnet, dass bei den geschlachteten Tieren in den Mitgliedstaaten, die eine große Zahl erwachsener Schafe schlachten, ein Vorkommen von 0,005 % mit 95%iger Sicherheit festgestellt werden kann. In Mitgliedstaaten, die eine geringere Zahl erwachsener Schafe schlachten, wird der Stichprobenumfang mit 25 % der geschätzten oder aufgezeichneten Zahl der im Jahr 2000 geschlachteten weiblichen Tiere angesetzt.
(30) Der Stichprobenumfang wurde so berechnet, dass bei den verendeten Tieren in den Mitgliedstaaten mit großem Schafbestand ein Vorkommen von 0,05 % mit 95%iger Sicherheit festgestellt werden kann. In Mitgliedstaaten mit kleinerer Schafpopulation wird der Stichprobenumfang mit 50 % der geschätzten Zahl der verendeten Tiere angesetzt (geschätzte Sterblichkeit 1 %).
(32) Diese Angaben beruhen auf einer vorläufigen NUTS-Klassifizierung.
(33) Für folgende Merkmale werden keine Daten erhoben: Baumalter, Pflanzdichte, Obstsorte
(37) Für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.
(40) Mit diesen nationalen Emissionshöchstmengen sollen die Umweltzwischenziele des Artikels 5 weitgehend erreicht werden. Bei Erreichen dieser Ziele wird die Eutrophierung des Bodens voraussichtlich so weit zurückgehen, dass die Fläche in der Gemeinschaft, in der die düngenden Stickstoffeinträge die kritischen Eintragsraten überschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahre 1990 um rund 30 % abnimmt.
(41) Diese nationalen Emissionshöchstmengen sind vorläufiger Art und lassen die im Jahr 2004 abzuschließende Überprüfung nach Artikel 10 unberührt.
(42) Diese nationalen Emissionshöchstmengen sind vorläufiger Art und lassen die im Jahr 2004 abzuschließende Überprüfung nach Artikel 10 unberührt.
(43) Berechnet auf der Grundlage Ozonabbaupotential = 0,6.
(44) Inhaber von Diplomatenpässen, die in Ungarn eingesetzt werden, unterliegen der Visumpflicht bei der ersten Einreise, sind jedoch für den Rest ihrer Dienstzeit von dieser Pflicht befreit.
(45) Wenn sie auf Dienstreise sind.
(46) Transitvisumpflichtige Drittstaatsangehörige benötigen kein Flughafentransitvisum (VFT) für den Transit über einen österreichischen Flughafen, insoweit sie für die Dauer des Transitaufenthalts im Besitz
— |
eines Aufenthaltstitels von Andorra, Japan, Kanada, Monaco, San Marino, der Schweiz, des Heiligen Stuhls oder der USA sind, der ein absolutes Rückkehrrecht gewährleistet; |
— |
eines Visums oder Aufenthaltstitels eines Schengen-Vertragsstaates, für den das Beitrittsübereinkommen in Kraft gesetzt ist; |
— |
eines Aufenthaltstitels eines EWR-Mitgliedstaats sind. |
(47) Diese Staatsangehörigen unterliegen nur der Visumpflicht, wenn sie nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Staaten des EWR, Kanada oder die Vereinigten Staaten sind. Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses sind davon ebenfalls befreit.
(48) Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie von offiziellen Pässen benötigen kein VFT. Dies gilt auch für die Inhaber eines gewöhnlichen Passes, die in einem EWR-Mitgliedstaat, den Vereinigten Staaten oder Kanada ansässig sind, bzw. die im Besitz eines gültigen Einreisevisums für einen dieser Staaten sind.
(49) Kein VFT benötigen:
— |
Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen; |
— |
Inhaber eines der in Teil III aufgeführten Aufenthaltstitel; |
— |
Flugzeugbesatzungsmitglieder, die Angehörige einer Vertragspartei des Übereinkommens von Chicago sind. |
(50) Diese Staatsangehörigen unterliegen nur der Visumpflicht, wenn sie nicht über einen gültigen Aufenthaltstitel für die Mitgliedstaaten des EWR, Kanada oder die Vereinigten Staaten verfügen.
(51) Diese Staatsangehörigen unterliegen nur der Visumpflicht, wenn sie nicht Inhaber eines gültigen Visums oder eines Aufenthaltstitels für einen Mitgliedstaat der EU oder einen Vertragsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten sind.
(52) Ausschließlich für die Inhaber des Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge.
(53) Indische Staatsangehörige im Besitz eines Diplomaten- oder Dienstpasses benötigen kein VFT.
Ferner benötigen indische Staatsangehörige kein VFT, wenn sie im Besitz eines in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, in Kanada, in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind. Indische Staatsangehörige benötigen ebenfalls kein VFT, wenn sie im Besitz eines Aufenthaltstitels von Andorra, Japan, Monaco oder San Marino sind und über eine Wiedereinreiseerlaubnis in ihren Wohnstaat verfügen, der für drei Monate nach dem Aufenthalt im Flughafentransit Gültigkeit hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung für indische Staatsangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels für Andorra, Japan, Monaco oder San Marino zum Zeitpunkt der Integration Dänemarks in die Schengen-Zusammenarbeit, d. h. am 25. März 2001, in Kraft treten wird.
(54) Auch für die Inhaber des Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge.
(57) Inhaber von Diplomatenpässen, die in Ungarn eingesetzt werden, unterliegen der Visumpflicht bei der ersten Einreise, sind jedoch für den Rest ihrer Dienstzeit von dieser Pflicht befreit.
(58) Wenn sie auf Dienstreise sind.
(59) Transitvisumpflichtige Drittstaatsangehörige benötigen kein Flughafentransitvisum (VFT) für den Transit über einen österreichischen Flughafen, insoweit sie für die Dauer des Transitaufenthalts im Besitz
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eines Aufenthaltstitels von Andorra, Japan, Kanada, Monaco, San Marino, der Schweiz, des Heiligen Stuhls oder der USA sind, der ein absolutes Rückkehrrecht gewährleistet; |
— |
eines Visums oder Aufenthaltstitels eines Schengen-Vertragsstaates, für den das Beitrittsübereinkommen in Kraft gesetzt ist; |
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eines Aufenthaltstitels eines EWR-Mitgliedstaats sind. |
(60) Diese Staatsangehörigen unterliegen nur der Visumpflicht, wenn sie nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für die Staaten des EWR, Kanada oder die Vereinigten Staaten sind. Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses sind davon ebenfalls befreit.
(61) Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen sowie von offiziellen Pässen benötigen kein VFT. Dies gilt auch für die Inhaber eines gewöhnlichen Passes, die in einem EWR-Mitgliedstaat, den Vereinigten Staaten oder Kanada ansässig sind, bzw. die im Besitz eines gültigen Einreisevisums für einen dieser Staaten sind.
(62) Kein VFT benötigen:
— |
Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen; |
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Inhaber eines der in Teil III aufgeführten Aufenthaltstitel; |
— |
Flugzeugbesatzungsmitglieder, die Angehörige einer Vertragspartei des Übereinkommens von Chicago sind. |
(63) Diese Staatsangehörigen unterliegen nur der Visumpflicht, wenn sie nicht über einen gültigen Aufenthaltstitel für die Mitgliedstaaten des EWR, Kanada oder die Vereinigten Staaten verfügen.
(64) Diese Staatsangehörigen unterliegen nur der Visumpflicht, wenn sie nicht Inhaber eines gültigen Visums oder eines Aufenthaltstitels für einen Mitgliedstaat der EU oder einen Vertragsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Kanada, die Schweiz oder die Vereinigten Staaten sind.
(65) Ausschließlich für die Inhaber des Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge.
(66) Indische Staatsangehörige im Besitz eines Diplomaten- oder Dienstpasses benötigen kein VFT.
Ferner benötigen indische Staatsangehörige kein VFT, wenn sie im Besitz eines in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, in Kanada, in der Schweiz oder den Vereinigten Staaten gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind. Indische Staatsangehörige benötigen ebenfalls kein VFT, wenn sie im Besitz eines Aufenthaltstitels von Andorra, Japan, Monaco oder San Marino sind und über eine Wiedereinreiseerlaubnis in ihren Wohnstaat verfügen, der für drei Monate nach dem Aufenthalt im Flughafentransit Gültigkeit hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung für indische Staatsangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels für Andorra, Japan, Monaco oder San Marino zum Zeitpunkt der Integration Dänemarks in die Schengen-Zusammenarbeit, d. h. am 25. März 2001, in Kraft treten wird.
(67) Auch für die Inhaber des Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge.
ANHANG III
Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte
1. FREIZÜGIGKEIT
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN
31992 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25), geändert durch:
— |
31994 L 0038: Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26.7.1994 (ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8) |
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
— |
31995 L 0043: Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20.7.1995 (ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 21) |
— |
31997 L 0038: Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20.6.1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31) |
— |
32000 L 0005: Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25.2.2000 (ABl. L 54 vom 26.2.2000, S. 42) |
— |
32001 L 0019: Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 206 vom 31.7.2001, S. 1) |
Gegebenenfalls passt die Kommission vor dem Tag des Beitritts die Richtlinie 92/51/EWG gemäß dem in Artikel 15 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und um:
a) |
Anhang C mit Wirkung ab dem Tag des Beitritts um die folgenden Ausbildungsgänge im paramedizinischen und sozialpädagogischen Bereich zu ergänzen:
|
b) |
Anhang D mit Wirkung ab dem Tag des Beitritts um die folgenden besonders strukturierten Ausbildungsgänge zu ergänzen:
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2. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7. 2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 R 2451: Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7.11.2000 (ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7) |
— |
32001 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission vom 24.4.2001 (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 54) |
— |
32001 R 1609: Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6.8.2001 (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9) |
— |
32001 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14.8.2001 (ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17) |
— |
32001 R 2066: Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22.10.2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9) |
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32002 R 2244: Verordnung (EG) Nr. 2244/2002 der Kommission vom 16.12.2002 (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 27) |
Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zum Tag des Beitritts eine Entscheidung zur Änderung des Anhangs XIII, um den Höchstgehalt an flüchtiger Säure der ungarischen Qualitätsweine „Késői szüretelésű bor“ und „Válogatott szüretelésű bor“ auf 25 Milliäquivalent je Liter festzusetzen.
B. TIER- UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
I. TIERSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
1. 31964 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 1977), geändert und aktualisiert durch:
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31997 L 0012: Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17.3.1997 (ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1) |
und nachfolgend geändert durch:
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31998 L 0046: Richtlinie 98/46/EG des Rates vom 24.6.1998 (ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22) |
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32000 D 0504: Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25.7.2000 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6) |
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32000 L 0015: Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.4.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34) |
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32000 L 0020: Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.5.2000 (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35) |
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32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63) |
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32002 R 0535: Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 22) |
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32002 R 1226: Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission vom 8.7.2002 (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13) |
Die Kommission erlässt gegebenenfalls bis zum Tag des Beitritts nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates Entscheidungen zur Anerkennung des Status der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, die Aujeszky-Krankheit, enzootische Rinderleukose, übertragbare Gastroenteritis und Schweinebrucellose.
2. 31991 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
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31994 D 0164: Entscheidung 94/164/EG der Kommission vom 18.2.1994 (ABl. L 74 vom 17.3.1994, S. 42) |
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31994 D 0953: Entscheidung 94/953/EG der Kommission vom 20.12.1994 (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14) |
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32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63) |
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32001 L 0010: Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41) |
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32002 D 0261: Entscheidung 2002/261/EG der Kommission vom 25.3.2002 (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31) |
Die Kommission erlässt gegebenenfalls bis zum Tag des Beitritts nach dem Verfahren des Artikels 15 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates Entscheidungen zur Anerkennung des Status der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Brucellose (melitensis) und infektiöse Agalaktie.
II. PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN
1. 31968 L 0193: Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15), zuletzt geändert durch:
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31971 L 0140: Richtlinie 71/140/EWG des Rates vom 22.3.1971 (ABl. L 71 vom 25.3.1971, S. 16) |
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11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14) |
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31974 L 0648: Richtlinie 74/648/EWG des Rates vom 9.12.1974 (ABl. L 352 vom 28.12.1974, S. 43) |
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31977 L 0629: Richtlinie 77/629/EWG der Kommission vom 28.9.1977 (ABl. L 257 vom 8.10.1977, S. 27) |
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31978 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25.7.1978 (ABl. L 236 vom 26.8.1978, S. 13) |
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11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17) |
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31982 L 0331: Richtlinie 82/331/EWG der Kommission vom 6.5.1982 (ABl. L 148 vom 27.5.1982, S. 47) |
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31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8) |
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31986 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22.4.1986 (ABl. L 118 vom 7.5.1986, S. 23) |
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31988 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13.6.1988 (ABl. L 151 vom 17.6.1988, S. 82) |
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31990 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) |
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
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32002 L 0011: Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom 14.2.2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20) |
Die Kommission erlässt gegebenenfalls bis zum Tag des Beitritts einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates, um Polen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinie unter den Bedingungen des Artikels 18a zu befreien.
2. 32000 L 0029: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32001 L 0033: Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8.5.2001 (ABl. L 127 vom 9.5.2000, S. 42) |
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32002 L 0028: Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23) |
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32002 L 0036: Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29.4.2002 (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16) |
Die Kommission passt soweit erforderlich bis zum Tag des Beitritts nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG die Richtlinie an, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere um Folgendes einzufügen:
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Dendrolimus sibiricus (Tschetverikov) in Anhang I Teil A Kapitel I(a) Nummer 10; |
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eine Liste von Pflanzen (Ambrosia-spp.) in Anhang I Teil A Kapitel II Buchstabe e. |
3. FISCHEREI
1. 31994 R 1626: Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1), geändert durch:
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31996 R 1075: Verordnung (EG) Nr. 1075/96 des Rates vom 10.6.1996 (ABl. L 142 vom 15.6.1996, S. 1), |
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31998 R 0782: Verordnung (EG) Nr. 782/98 des Rates vom 7.4.1998 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 6), |
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31999 R 1448: Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 des Rates vom 24.6.1999 (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 7), |
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32000 R 0812: Verordnung (EG) Nr. 812/2000 des Rates vom 17.4.2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 3), |
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32000 R 2550: Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates vom 17.11.2000 (ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 7), |
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32001 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1). |
Der Rat wird die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 vor dem Beitritt Maltas ändern, um die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für Malta entsprechend den folgenden Leitlinien anzunehmen:
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Die Fischerei in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone sollte auf die kleine Küstenfischerei beschränkt sein, womit Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von unter 12 m gemeint sind, die, von nachstehenden Ausnahmen abgesehen, kein durch Maschinenkraft bewegtes Schleppgerät benutzen. Der gesamte Fischereiaufwand der Fahrzeuge von weniger als 12 m darf nicht über dem Umfang der letzten Jahre liegen. |
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Gestattet ist jedoch die Fischerei durch Trawler mit einer Gesamtlänge von unter 24 m in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone innerhalb bestimmter Gebiete, in denen Schleppnetze eingesetzt werden können. Die in Maschinenleistung (kW) gemessene Fangkapazität der Trawler darf insgesamt nicht über dem in den Jahren 2000-2001 in dem Gebiet der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone festgestellten Wert liegen, und die Maschinenleistung jedes einzelnen in Gewässern von weniger als 200 m Tiefe fischenden Trawlers darf nicht über 185 kW (250 PS) liegen. Diese Grenzwerte können aufgrund neuer stichhaltiger wissenschaftlicher Erkenntnisse auf Vorschlag der einschlägigen wissenschaftlichen Gremien geändert werden. |
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Die Zahl der Fahrzeuge, die an der Lampuki-Fischerei (Coryphaena hippurus — Goldmakrele) teilnehmen können, wird auf ein Maximum von 130 begrenzt. Zuteilung und Anlegen von Anlagen zur Ansammlung von Fischen während der Fangzeit, die im Allgemeinen von August bis Dezember dauert, stehen allen Fischern der Gemeinschaft ohne Diskriminierung offen, für nicht maltesische Fischer gilt dies jedoch nur außerhalb der 12 Meilen. |
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Es werden alle Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge über 12 m, die in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone fischen dürfen, darunter Bodentrawler, Fahrzeuge für die Fischerei mit Lampara-Ringwaden, Fahrzeuge für die Lampuki-Fischerei mit Fischsammelplätzen und Fahrzeuge, die mit großen pelagischen Ringwaden und industriellen Langleinen nach Thun und anderen weit wandernden Arten fischen, in eine Liste aufgenommen. Bei jeder eventuellen Erhöhung des Fischereiaufwands muss die nachhaltige Erhaltung der Zone gewährleistet sein. |
Die ausführlichen Bestimmungen für die Erstellung der oben genannten Liste, für ein System zur Überwachung des Fischereiaufwands und gegebenenfalls für die Lampuki-Fischerei in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone werden gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1) zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur angenommen. Wirksame Überwachungsmethoden werden in Übereinstimmung mit dem Besitzstand beschlossen.
Die Bedingungen dieser Regelung zur Überwachung des Fischereiaufwands werden auf der Grundlage neuer stichhaltiger wissenschaftlicher Erkenntnisse auf Vorschlag der einschlägigen wissenschaftlichen Gremien beim Beitritt Maltas überprüft, um ihre Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu bewerten.
Unmittelbar nach dem Beitritt Maltas wird die Frage möglicher Konflikte aufgrund unterschiedlichen Fanggeräts und etwaiger Maßnahmen zur Beilegung dieser Konflikte auf Gemeinschaftsebene behandelt.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 (2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ist die Verwendung von Treibnetzen in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone verboten.
Diese Maßnahmen zur Bestandserhaltung werden nicht diskriminierend sein und in der gesamten 25-Meilen-Bewirtschaftungszone gelten.
Diese Lösung greift der weiteren Entwicklung des abgeleiteten Rechts auf diesem Gebiet nicht vor.
2. 31998 R 0088: Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1), geändert durch:
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31998 R 1520: Verordnung (EG) Nr. 1520/98 des Rates vom 13. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7. 1998, S. 1) |
Der Rat wird im Hinblick auf die Annahme der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorgaben die Verordnung (EG) Nr. 88/98 ändern.
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Die Motorstärke von Schiffen, die für den Fischfang in der Rigaer Bucht zugelassen werden, darf höchstens 221 kW betragen. |
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Die für den Fischfang in der Rigaer Bucht zugelassenen Schiffe werden in einem Verzeichnis erfasst; dieses Verzeichnis wird erstellt, um sicherzustellen, dass die gesamte Fangkapazität, gemessen in Motorkraft (kW), nicht höher ist als es in dem Zeitraum 2000-2001 in der Rigaer Bucht der Fall war. |
Die ausführlichen Vorschriften für die Erstellung des Verzeichnisses und für eine Regelung zur Überwachung des Fischereiaufwands in der Rigaer Bucht werden nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (3) zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur festgelegten Verfahren erlassen.
Diese technischen Erhaltungsmaßnahmen werden nicht-diskriminierend sein und für die gesamte Rigaer Bucht gelten.
Diese Lösung greift der weiteren Entwicklung des abgeleiteten Rechts auf diesem Gebiet nicht vor.
4. STATISTIK
1. 31977 D 0144: Entscheidung 77/144/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1976 bezüglich der Festlegung eines Standardkodes und einer Regelung zur Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen (ABl. L 47 vom 18.2.1977, S. 52), geändert durch:
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31981 D 0433: Entscheidung 81/433/EWG der Kommission vom 7.5.1981 (ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 12) |
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31985 D 0608: Entscheidung 85/608/EWG der Kommission vom 13.12.1985 (ABl. L 373 vom 31.12.1985, S. 59) |
— |
31987 D 0228: Entscheidung 87/228/EWG der Kommission vom 16.3.1987 (ABl. L 94 vom 8.4.1987, S. 32) |
— |
31991 D 0618: Entscheidung 91/618/EWG der Kommission vom 18.11.1991 (ABl. L 333 vom 4.12.1991, S. 23) |
— |
31995 D 0531: Entscheidung 95/531/EG der Kommission vom 29.11.1995 (ABl. L 302 vom 15.12.1995, S. 37) |
— |
31996 D 0689: Entscheidung 96/689/EG der Kommission vom 25.11.1996 (ABl. L 318 vom 7.12.1996, S. 14) |
Die Abschnitte „1. Land“ und „2. Produktionszonen“ unter der Überschrift „Besondere Bestimmungen“ in Anhang I sowie Anhang III müssen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei gegebenenfalls angepasst werden.
2. 31979 D 0491: Entscheidung 79/491/EWG der Kommission vom 17. Mai 1979 zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form (ABl. L 129 vom 28.5.1979, S. 9), geändert durch:
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31985 D 0620: Entscheidung 85/620/EWG der Kommission vom 13.12.1985 (ABl. L 379 vom 31.12.1985, S. 1) |
— |
31996 D 0020: Entscheidung 96/20/EG der Kommission vom 19.12.1995 (ABl. L 7 vom 10.1.1996, S. 6) |
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31999 D 0661: Entscheidung 99/661/EG der Kommission vom 9.9.1999 (ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 42) |
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss billigt baldmöglichst nach dem Beitritt auf Vorschlag der Kommission die Liste der Weinbaugebiete und der Codes der neuen Mitgliedstaaten, die in Anhang II einzufügen sind.
3. 31980 D 0765: Entscheidung 80/765/EWG der Kommission vom 8. Juli 1980 zur Festlegung eines Kodes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse betreffend die Zwischenerhebungen über Rebflächen in maschinenlesbare Form (ABl. L 213 vom 16.8.1980, S. 34), geändert durch:
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31985 D 0621: Entscheidung 85/621/EWG der Kommission vom 13.12.1985 (ABl. L 379 vom 31.12.1985, S. 12) |
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31996 D 0020: Entscheidung 96/20/EG der Kommission vom 19.12.1995 (ABl. L 7 vom 10.1.1996, S. 6) |
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31999 D 0661: Entscheidung 99/661/EG der Kommission vom 9.9.1999 (ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 42) |
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss billigt baldmöglichst nach dem Beitritt auf Vorschlag der Kommission die Liste der Weinbaugebiete und der Codes der neuen Mitgliedstaaten, die in Anhang II einzufügen sind.
4. 31994 D 0432: Entscheidung 94/432/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung (ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 22), geändert durch:
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31995 D 0380: Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 25) |
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31999 D 0047: Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 15 vom 20.1.1999, S. 10) |
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31999 D 0547: Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14.7.1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 33) |
In Anhang IV müssen gegebenenfalls die Buchstaben a bis e unter Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angepasst werden.
5. 31994 D 0433: Entscheidung 94/433/EG der Kommission vom 30. Mai 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand und die Rindererzeugung und zur Änderung dieser Richtlinie (ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 27), geändert durch:
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31995 D 0380: Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18.9.1995 (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 25) |
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31999 D 0047: Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8.1.1999 (ABl. L 15 vom 20.1.1999, S. 10) |
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31999 D 0547: Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14.7.1999 (ABl. L 209 vom 7.8.1999, S. 33) |
In Anhang V müssen gegebenenfalls die Buchstaben a bis e unter Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angepasst werden.
5. REGIONALPOLITIK UND KOORDINIERUNG DER STRUKTURELLEN INSTRUMENTE
31999 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), geändert durch:
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32001 R 1447: Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1) |
Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat so rasch wie möglich nach dem Beitritt Entscheidungen über die Verzeichnisse derjenigen Gebiete der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, die im Zeitraum vom Beitritt bis zum Jahr 2006 unter Ziel 2 des Strukturfonds fallen. Diese Entscheidungen tragen den Bevölkerungshöchstgrenzen Rechnung, die für jeden dieser Mitgliedstaaten in der Entscheidung 1999/503/EG der Kommission in der durch diese Akte geänderten Fassung festgelegt sind.
(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
ANHANG IV
Liste nach Artikel 22 der Beitrittsakte
1. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil Titel III Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a:
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Das in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erwähnte Recht der Mitgliedstaaten, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, gilt nur für die einschlägigen Vorschriften, die Ende 1993 in Kraft waren. Im Falle Estlands gilt dies für die Vorschriften, die am 31. Dezember 1999 in Kraft waren. Dies betrifft jedoch nur den Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. |
2. GESELLSCHAFTSRECHT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil Titel I Der freie Warenverkehr
BESONDERER MECHANISMUS
Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens oder der Slowakei kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.
Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.
3. WETTBEWERBSPOLITIK
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Titel VI, Kapitel 1 Wettbewerbsregeln
1. |
Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags:
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2. |
Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er der Kommission in dem von dieser vorgegebenen Format für diese konkrete Berichterstattung regelmäßig Folgendes:
Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er die gelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben hat. Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c der Kommission mitgeteilten Beihilfemaßnahmen findet das vorstehend genannte Verfahren Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende neue Mitgliedstaat während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist. |
3. |
Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags (1). Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam. |
4. |
Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen im Verkehrssektor, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Datum noch anwendbar sind, gelten bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags, sofern sie der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden. Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags. Die neuen Mitgliedstaaten ändern Beihilfen, die gemäß dem vorstehenden Unterabsatz als bestehend gelten, damit sie spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts die Leitlinien der Kommission erfüllen. Bestehende Beihilfen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt oder angemeldet. |
4. LANDWIRTSCHAFT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil, Titel II Die Landwirtschaft
1. |
Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag des Beitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (2) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in den Gemeinschaftsvorschriften öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse vorgesehen sind und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen. |
2. |
Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden. Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt. |
3. |
Die in Nummer 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen. |
4. |
Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4) oder gegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an. |
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil, Titel VI Kapitel 1 Wettbewerbsregeln
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Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I des EG-Vertrags (mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:
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Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet.
Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, damit sie spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien der Kommission entsprechen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.
5. ZOLLUNION
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel I Freier Warenverkehr, Kapitel 1 Die Zollunion
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31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
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Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten in den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:
1. |
Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:
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2. |
Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigungen bedeutet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 „Gemeinschaftswaren“:
Die Europa-Abkommen:
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3. |
Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die von Drittstaaten im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern
Wurden in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts Waren nach den zu diesem Zeitpunkt dort geltenden Zollpräferenzregelungen zur Einfuhr angemeldet, können die gemäß diesen Regelungen rückwirkend ausgestellten Ursprungsnachweise in den neuen Mitgliedstaaten ebenfalls anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden. |
4. |
Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik dürfen die Bewilligungen, durch die im Rahmen von Abkommen mit Drittländern die Eigenschaft eines „ermächtigten Ausführers“ verliehen wurde, beibehalten, sofern
Diese Bewilligungen müssen von den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden. |
5. |
Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise, die gemäß den unter den Nummern 3 und 4 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises für eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gestellt werden. |
6. |
Sind der Ursprungsnachweis und/oder die Beförderungspapiere vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden und sind im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den derzeitigen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten untereinander Zollförmlichkeiten erforderlich, so finden die Protokolle über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen der einschlägigen Abkommen Anwendung. |
7. |
Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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8. |
Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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9. |
Die Verfahren für das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 130 bis 136 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 551 bis 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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10. |
Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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11. |
Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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12. |
Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in den Nummern 8, 9 und 11 genannten Zollverfahren erteilt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
13. |
Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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14. |
Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
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(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(2) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(4) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
(5) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 23. Januar 2001 (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 36).
(6) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Estland vom 19.2.2001 (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 26).
(7) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 23.1.2001 (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 54).
(8) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 25.1.2001 (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 24).
(9) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 22.1.2000 (ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 26).
(10) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 29.12.2000 (ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 29).
(11) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 5/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 22.12.2000 (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 23).
(12) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 22.2.2001 (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 27).
Anlage zu Anhang IV (1)
Verzeichnis der bestehenden Beihilfemassnahmen, auf die in Nummer 1 Buchstabe b des Mechanismus für bestehende Beihilfen nach Anhang IV Kapitel 3 verwiesen wird
ANHANG V
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Tschechische Republik
1. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen der Tschechischen Republik einerseits und Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang tschechischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Tschechische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Tschechische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten tschechischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Tschechischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen der Tschechischen Republik kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens der Tschechischen Republik abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für tschechische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen der Tschechischen Republik zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für tschechische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in der Tschechischen Republik und auf tschechische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können die Tschechische Republik und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann die Tschechische Republik gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann die Tschechische Republik gegenüber Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien oder der Slowakei die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die die Tschechische Republik Staatsangehörigen Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit tschechischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in der Tschechischen Republik niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann die Tschechische Republik nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und der Tschechischen Republik führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang tschechischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Tschechische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in der Tschechischen Republik ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. der Tschechischen Republik ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in der Tschechischen Republik ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als tschechische Staatsangehörige.
2. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
1. Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Tschechische Republik die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung) über den Erwerb von Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten ohne Wohnsitz in der Tschechischen Republik und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
2. Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Tschechische Republik die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung), des Gesetzes Nr. 229/1991 Sb. (zur Regelung von Eigentumsverhältnissen von Ackerland und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen) und des Gesetzes Nr. 95/1999 Sb. (über die Bedingungen für die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen) über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in der Tschechischen Republik weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags noch restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.
Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in der Tschechischen Republik niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjenigen, die für tschechische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in der Tschechischen Republik ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen, so entscheidet die Kommission auf Antrag der Tschechischen Republik über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.
3. LANDWIRTSCHAFT
A. VETERINÄRRECHT
1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 29.6.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:
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31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) |
31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:
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31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:
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31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25) |
31989 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87), zuletzt geändert durch:
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31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach den Anhängen I und II der Richtlinie 64/433/EWG, den Anhängen I und II der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, dem Anhang der Richtlinie 89/437/EWG und dem Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe der Tschechischen Republik. |
b) |
Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein. Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt. |
c) |
Die Tschechische Republik sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Beachtung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage A zu diesem Anhang genannt sind. Die Tschechische Republik stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Die Tschechische Republik unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage A aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die bestehenden Mängel während des betreffenden Jahres behoben haben. |
d) |
Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage A vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen. Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 14 der Richtlinie 89/437/EWG und Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG erlassen. |
2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)
Betriebe der Tschechischen Republik, die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführt sind, können bis zum 31. Dezember 2009 Käfige, die die Mindestanforderungen an die Käfighöhe nach Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige sind nicht älter als 16 Jahre, auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 36 cm hoch und an keiner Stelle niedriger als 33 cm.
B. PFLANZENSCHUTZRECHT
31982 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch:
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31999 L 0020: Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 80 vom 25.3.1999, S. 20) |
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 82/471/EWG kann die Tschechische Republik weiterhin die Vermarktung von Futtermitteln, die auf der Grundlage der auf pflanzlichen Fasern gezüchteten Hefeart Candida utilis hergestellt werden, bis zu dem Zeitpunkt zulassen, zu dem gemäß Artikel 6 der Richtlinie ein Beschluss gefasst worden ist, oder bis zwei Jahre nach dem Beitritt, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, vorausgesetzt, dass die Tschechische Republik der Kommission die in Artikel 7 erwähnten Unterlagen spätestens am 31. Dezember 2003 vorlegt.
4. VERKEHRSPOLITIK
31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in der Tschechischen Republik niedergelassene Unternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in der Tschechischen Republik ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt. |
c) |
Vor Ende des vierten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, die Artikel 1 der Verordnung gemäß Absatz 2 nicht anwenden, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, die Artikel 1 der Verordnung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 anwenden, nachstehendes Verfahren anwenden. Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit. |
e) |
Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
f) |
Durch die Anwendung der Absätze 1 bis 4 darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
5. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
a) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf die Tschechische Republik bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % a) auf Lieferungen von Heizenergie an Haushalte und Kleinunternehmer, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, für Heizzwecke und für die Bereitung von Warmwasser, ausgenommen Rohstoffe für die Erzeugung von Heizenergie, und b) auf die Bereitstellung von Bauleistungen für den Wohnungsbau in einem sozialpolitischen Kontext, ausgenommen jedoch Baumaterial, beibehalten. |
b) |
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann die Tschechische Republik eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist. |
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:
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32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf die Tschechische Republik die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) und von mindestens 60 EUR je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2006 aufschieben, sofern die Tschechische Republik während dieses Zeitraums ihre Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht. Die Tschechische Republik darf ferner die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2007 aufschieben, sofern die Tschechische Republik während dieses Zeitraums ihre Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange eine der genannten Ausnahmeregelungen gilt, für aus der Tschechischen Republik in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
3. 31992 L 0080: Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10), zuletzt geändert durch:
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32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG darf die Tschechische Republik die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten bis zum 31. Dezember 2006 aufschieben.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus der Tschechischen Republik in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte andere Tabakwaren als Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrechterhalten wie für entsprechende Einfuhren aus Drittländern. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
6. ENERGIE
1. 31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
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31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in der Tschechischen Republik die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2005 nicht. Die Tschechische Republik stellt sicher, dass ihre Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
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80 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
— |
85 Tage ab dem 31. Dezember 2004 |
— |
90 Tage ab dem 31. Dezember 2005. |
2. 31998 L 0030: Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1)
In der Tschechischen Republik gilt Artikel 18 der Richtlinie 98/30/EG bis zum 31. Dezember 2004 nicht.
7. UMWELT
A. ABFALLENTSORGUNG
31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht die Tschechische Republik die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
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stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 12 Gewichtsprozent für 2004; |
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Gesamtverwertungsquote: 39 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 45 Gewichtsprozent für 2004. |
B. WASSERQUALITÄT
31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
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31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in der Tschechischen Republik bis zum 31. Dezember 2010 nicht; es sind jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten: Bei Gemeinden mit mehr als 10 000 EW stellt die Tschechische Republik sicher, dass spätestens bis zum Tag des Beitritts für 18 Gemeinden und bis zum 31. Dezember 2006 für 36 weitere Gemeinden mit demselben EW die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie gewährleistet ist.
C. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Teil A des Anhangs III der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bis zum 31. Dezember 2007 nicht für folgende Feuerungsanlagen in der Tschechischen Republik: Kesselanlage K4 des Heizkraftwerks Přerov und Kesselanlage K11 des Kraftwerks Nová Huť.
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
Anlage A
gemäß Anhang V, Kapitel 3 Abschnitt A Buchstabe a (1)
Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel
Anlage B
gemäß Anhang V, Kapitel 3 Abschnitt A Nummer 2 (1)
Verzeichnis der Betriebe, einschließlich der Kapazität der Käfige, die die Anforderungen nicht erfüllen
ANHANG VI
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Estland
1. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
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31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Estland einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang estnischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Estnische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Estnische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten estnischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Estnischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Estlands kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Estlands abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für estnische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Estlands zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für estnische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Estland und auf estnische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Estland und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Estland gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Estland gegenüber der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien oder der Slowakei die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Estland Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit estnischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Estland niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Estland nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Estland führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang estnischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Estnische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Estland ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Estland ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Estland ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als estnische Staatsangehörige.
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gilt die Mindestsicherung in Estland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Estland trägt dafür Sorge, dass die Sicherung nach dem estnischen Einlagensicherungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 6 391 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12 782 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung eines estnischen Kreditinstituts in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Einlagensicherungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Sicherungshöhe in Estland und der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mindestsicherung auszugleichen. Die Anforderung, dass eine Zweigniederlassung eines estnischen Kreditinstituts in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Mindestsicherung gewährleisten muss, kann auch im Rahmen des estnischen Einlagensicherungssystems erfüllt werden.
2. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Estland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Estland stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem estnischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 6 391 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12 782 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer estnischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Estland und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen. Die Anforderung, dass die Zweigniederlassung einer estnischen Wertpapierfirma in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Mindestentschädigung sicherstellen muss, kann auch im Rahmen des estnischen Anlegerentschädigungssystems erfüllt werden.
3. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Estland seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Akte geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in Estland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch darf er restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Estland als selbstständige Landwirte niederlassen, dort ihren Wohnsitz haben wollen und die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Estland haben und dort seither ununterbrochen landwirtschaftlich tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als sie für estnische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Estland eintreten oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag Estlands über eine Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens drei Jahre.
4. LANDWIRTSCHAFT
1. 31991 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21) |
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Beitritt in Estland die unbegrenzte Nutzung von inländischem Torf im ökologischen Landbau gestattet.
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Beitritt in Estland die Nutzung von Kaliumpermanganat für die Boden- und Pflanzenbehandlung (alle Arten) im ökologischen Landbau gestattet.
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird gestattet, dass in Estland bis zum 1. Januar 2006 Saatgut und vegetatives Vermehrungsgut, die nicht gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugt worden sind, im ökologischen Landbau genutzt werden.
2. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29) |
Bis Ende 2006 darf Estland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (2) aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.
3. 31999 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0509: Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15) |
Abweichend von Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann Estland im Wirtschaftsjahr 2004/2005 einzelstaatliche Zahlungen für Milchkühe bis zu der im Jahr vor dem Tag des Beitritts gewährten Höhe leisten.
Estland legt der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben sind.
5. FISCHEREI
31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Estland vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:
|
Der Anteil der Estland zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:
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Für die erste Zuweisung von Fangmöglichkeiten an Estland werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.
Zusätzlich wird Estlands Anteil an den gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des NAFO-Verteilungsschlüssels festgelegt, der während eines dem Beitritt unmittelbar vorangehenden Zeitraums gilt.
6. VERKEHRSPOLITIK
31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Estland niedergelassene Verkehrsunternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Estland ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
c) |
Vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 ebenfalls gilt, berechtigt. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b oder Buchstabe c gilt, nachstehendes Verfahren anwenden. Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen alle erforderlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem betroffenen Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mit. |
e) |
Solange die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c ausgesetzt ist, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
f) |
Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
7. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41). |
a) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Estland bis zum 30. Juni 2007 einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf Lieferungen von Heizenergie an natürliche Personen, an Gesellschaften des sozialen Haus- und Wohnungsbaus, an Kirchen, an Glaubensgemeinschaften und an vom Staat oder von Städten und Gemeinden finanzierte Einrichtungen oder Körperschaften sowie auf Lieferungen von Torf, Briketts, Kohle und Brennholz an natürliche Personen beibehalten. |
b) |
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Estland eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist. |
2. 31990 L 0435: Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435/EWG darf Estland, solange es Einkommensteuer auf ausgeschüttete Gewinne erhebt, ohne nichtausgeschüttete Gewinne zu besteuern, bis spätestens 31. Dezember 2008 diese Steuer auf die von estnischen Tochtergesellschaften an ihre in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Muttergesellschaften ausgeschütteten Gewinne weiter erheben.
3. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Estland die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Estland während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (4) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Estland in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
4. 31992 L 0080: Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26). |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG darf Estland die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf Rauchtabak bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (4) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Estland in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachten Rauchtabak die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Rauchtabak aufrechterhalten, der aus Drittländern eingeführt wird. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
8. ENERGIE
1. 31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Estland die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Estland stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
10 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
— |
20 Tage ab dem 31. Dezember 2004; |
— |
35 Tage ab dem 31. Dezember 2005; |
— |
45 Tage ab dem 31. Dezember 2006; |
— |
50 Tage ab dem 31. Dezember 2007; |
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65 Tage ab dem 31. Dezember 2008; |
— |
90 Tage ab dem 31. Dezember 2009. |
2. 31996 L 0092: Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20)
In Estland gilt Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG bis zum 31. Dezember 2008 nicht.
9. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24)
1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Estland bis zu folgenden Terminen nicht:
— |
bis zum 31. Dezember 2005 für die Tanklager OÜ Tarkoil, Rakvere und OÜ Tarkoil, Haapsalu; |
— |
bis zum 31. Dezember 2006 für das Tanklager AS Tartu Terminaal, Kärkna, Tartu maakond. |
2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Estland bis zu folgenden Terminen nicht:
— |
bis zum 31. Dezember 2005 für die Auslieferungslager OÜ Tarkoil, Rakvere und OÜ Tarkoil, Haapsalu; |
— |
bis zum 31. Dezember 2006 für AS Tartu Terminaal, Kärkna, Tartu maakond. |
3. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen mit einem Durchsatz von weniger als 1.000 m3/Jahr bis zum 31. Dezember 2006 in Estland nicht.
B. ABFALLENTSORGUNG
31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (5) sowie der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (6) gelten die Anforderungen an flüssige und korrosive Abfälle bis zum 16. Juli 2009 in Estland nicht für Verbrennungsrückstände von Ölschiefer, die auf vorhandene Deponien verbracht werden. Estland trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Verbrennungsrückständen von Ölschiefer, die nicht mit den genannten Bestimmungen der Richtlinie in Einklang steht, schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:
— |
bis zum Tag des Beitritts: 3 930 000 t; |
— |
bis zum 31. Dezember 2004: 3 570 000 t; |
— |
bis zum 31. Dezember 2005: 3 090 000 t; |
— |
bis zum 31. Dezember 2006: 2 120 000 t; |
— |
bis zum 31. Dezember 2007: 920 000 t; |
— |
bis zum 31. Dezember 2008: 350 000 t. |
C. WASSERQUALITÄT
1. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Estland bis zum 31. Dezember 2010 nicht, wobei jedoch folgendes Zwischenziel einzuhalten ist: Bei Gemeinden mit mehr als 10 000 EW stellt Estland sicher, dass die Bestimmungen der Richtlinie ab dem 31. Dezember 2009 eingehalten werden.
2. 31 998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG
a) |
gelten die Werte für die Indikatorparameter Färbung, Wasserstoffionen-Konzentration, Eisen, Mangan, Geruch und Trübung in Estland bis zu folgenden Terminen nicht:
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b) |
gelten die Werte für die Indikatorparameter Chlorid, Leitfähigkeit und Sulfat in Estland bis zu folgenden Terminen nicht:
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D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Staub nicht für die folgenden Anlagen in Estland:
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bis zum 31. Dezember 2010 für die Feuerungsanlage in Ahtme, |
— |
bis zum 31. Dezember 2015 für die Feuerungsanlagen in Narva (Eesti und Balti) und Kohtla Järve. In Narva (Eesti und Balti) indessen werden vier Kessel spätestens ab dem 31. Dezember 2004 und weitere vier Kessel spätestens ab dem 31. Dezember 2010 den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. Bis 1. Januar 2008 werden sämtliche Kessel des Typs „TP-17“ des Kraftwerks Balti stillgelegt. |
Während des Übergangszeitraums wird in diesen Anlagen ein Entschwefelungsgrad von mindestens 65 % erreicht und liegen die Emissionsgrenzwerte für Staub nicht über 200 mg/Nm3.
Estland legt der Kommission bis 1. Januar 2008 einen Plan — einschließlich eines Investitionsplans — für die schrittweise Anpassung der übrigen Kessel in Narva (Eesti und Balti) und in Kohtla Järve an die für die Zeit zwischen 2010 und 2015 zu erfüllenden Anforderungen vor.
Estland wird alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass die SO2-Emissionen aus mit Ölschiefer betriebenen Feuerungsanlagen im Jahr 2012 die Schwelle von 25 000 t nicht überschreiten und anschließend schrittweise sinken werden.
E. NATURSCHUTZ
31992 L 0043: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0062: Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.10.1997 (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42) |
Bis zum 1. Mai 2009 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die weitere Anwendung der gebietsspezifischen Ausnahme für Luchse (Lynx lynx) gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG, in dem insbesondere die Erhaltung der Luchspopulation und ihre Auswirkungen auf die Erhaltung anderer wild lebender Arten berücksichtigt wird. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Ausnahme überprüfen und kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass sie nicht weiter anzuwenden ist.
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.
(3) Gemeinschaftsgewässer
(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
(5) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(6) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
ANHANG VII
Verzeichnis gemäß Artikel 24 der Beitrittsakte: Zypern
1. FREIER WARENVERKEHR
32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Zypern in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis (siehe Anlage), die vor dem Tag des Beitritts nach zyprischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2005, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37) |
In Zypern gilt die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 31. Dezember 2007 nicht für genossenschaftliche Kreditinstitute und Sparkassen, sofern sie nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.
Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums unterrichten die zyprischen Behörden die Kommission zu Beginn jeden Jahres über die Anzahl der genossenschaftlichen Kreditinstitute und Sparkassen, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen und weiterhin ausgeschlossen sind, sowie über deren Marktanteil.
3. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
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Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen der Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Zypern seine am 31. Dezember 2000 geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von Zweitwohnsitzen (Gesetz über den Erwerb von Immobilien (Ausländer) (Kapitel 109), Gesetze Nr. 52/1969, 55/1972 und 50/1990, Beschluss des Ministerrates Nr. 50.228 vom 25.8.1999 und Runderlass des Innenministers an die Bezirksbeamten vom 30.9.1999) ab dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten. |
4. WETTBEWERBSPOLITIK
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsrecht
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags dürfen denjenigen Unternehmen, denen nach Abschnitt 28A des zyprischen Einkommensteuergesetzes bis zum 31. Dezember 2001 Steuervorteile gewährt wurden, die Vorteile gemäß dem genannten Abschnitt bis zum 31. Dezember 2005 weiterhin gewährt werden.
5. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. Titel VI Kapitel 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Wettbewerbsregeln
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Zypern während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts staatliche Beihilfen gewähren, um sicherzustellen, dass das durchschnittliche Familieneinkommen in bestimmten benachteiligten Gebieten nicht unter 80 % des landesweiten Durchschnitts der Familieneinkommen fällt. Diese Beihilfe wird nur Landwirten gewährt, die an anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums teilnehmen als den Maßnahmen im Zusammenhang mit den Artikeln 4 bis 7 und 25 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen. (1)
Zypern legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben sind.
2. 31996 R 2200: Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 R 1881: Verordnung (EG) Nr. 1881/2002 des Rates vom 14.10.2002 (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 13) |
Abweichend von Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gelten in Zypern die Höchstmengen für die Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts. Für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 — 2008/2009 wird die Höchstmenge für Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Tafeltrauben auf 20 % und für Zitrusfrüchte auf 10 % der vermarkteten Menge festgelegt.
3. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:
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31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Mindestfettgehalt von Vollmilch für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nicht für in Zypern erzeugte Konsummilch. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Zypern vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
4. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
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32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Zypern nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar im fünften Jahr nach dem Beitritt abfällt.
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
1. 31966 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2309), zuletzt geändert durch:
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32001 L 0064: Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31.8.2001 (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60) |
Die Anforderungen an die analytische Reinheit nach Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG gelten in Zypern für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nicht für die Vermarktung des Saatguts von Hordeum vulgare L. (Gerste), das in Zypern erzeugt worden ist. Während dieses Zeitraums darf solches Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.
2. 32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)
32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13.6.2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)
Zypern darf die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG im Hinblick auf die Vermarktung in seinem Hoheitsgebiet von Saatgut von Arten, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt, aber nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, um einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts verschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.
6. VERKEHRSPOLITIK
31985 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, zuletzt geändert durch
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32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13.6.2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gelten die Anforderungen an den Einbau und die Verwendung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen, die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr zugelassen sind, in Zypern bis zum 31. Dezember 2005 nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2002 zugelassen wurden und ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten unter Verwendung persönlicher Fahrtenbücher aufzeichnen.
7. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Zypern bis zum 31. Dezember 2007 eine Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern bei Arzneimitteln und Lebensmitteln für den menschlichen Gebrauch ausgenommen Speiseeis, Eis am Stiel, gefrorener Joghurt, Wassereis und gleichwertige Erzeugnisse sowie Gesalzenes und Pikantes (Kartoffelchips/-stäbchen, „Puffs“ und verpackte gleichwertige, nicht weiter zubereitete Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr) weiterhin gewähren.
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Zypern bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zum Ende der in Artikel 28l der Richtlinie genannten Übergangszeit, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe anwenden.
Unbeschadet des in Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Verfahrens darf Zypern bis zu einem Jahr nach dem Tag des Beitritts weiterhin ein vereinfachtes MWSt-Verfahren für die Anwendung eines Kassenmittelsystems und in Bezug auf den Wert von Lieferungen zwischen miteinander verbundenen Personen anwenden.
Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG darf Zypern bis zum 31. Dezember 2007 unter Nummer 16 von Anhang F der Richtlinie fallendes Bauland von der Mehrwertsteuer befreien.
Diese Befreiung darf keine Auswirkungen auf die Eigenmittel haben, deren Bemessungsgrundlage gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (2) erneut zu bestimmten ist.
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Zypern eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31992 L 0081: Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12), zuletzt geändert durch:
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31994 L 0074: Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46) |
Unbeschadet eines förmlichen Beschlusses nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG darf Zypern Mineralöl zur Herstellung von Zement bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts von Verbrauchsteuern befreien.
Unbeschadet eines förmlichen Beschlusses nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG darf Zypern auch alle Arten von Kraftstoff für die lokale Personenbeförderung bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts von zusätzlichen Verbrauchsteuern befreien.
8. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
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31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Zypern die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Zypern stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
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60 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
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90 Tage ab dem 31. Dezember 2007. |
9. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an Otto- und Dieselkraftstoff in Zypern während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Beitritt nicht. In diesem Zeitraum kann Zypern eine Ausnahme nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 und Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Richtlinie beantragen.
B. ABFALLENTSORGUNG
31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Zypern die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
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stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2004; |
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stoffliche Verwertung von Papier/Karton: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 14 Gewichtsprozent für 2004; |
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Gesamtquote der stofflichen Verwertung: 12 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2004; |
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Gesamtverwertungsquote: 35 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 41 Gewichtsprozent für 2004. |
C. WASSERQUALITÄT
31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
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31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und — sofern empfindliche Gebiete ausgewiesen werden müssen — von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Zypern bis zum 31. Dezember 2012 nicht, wobei jedoch folgende Zwischenziele zu erreichen sind:
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zum 31. Dezember 2008 ist für zwei Gemeinden (Limassol und Paralimni) mit mehr als 15 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten; |
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zum 31. Dezember 2009 ist für eine weitere Gemeinde (Nikosia) mit mehr als 15 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten; |
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zum 31. Dezember 2011 ist für eine weitere Gemeinde (Paphos) mit mehr als 15 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. |
D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang IV Abschnitt A der Richtlinie 2001/80/EG gelten Emissionsgrenzwerte von 1.700 mg/Nm3 für die in den Feuerungsanlagen Dhekelia und Vasilikos im September 2002 in Betrieb befindlichen Kessel so lange, bis eine der folgenden Bedingungen eintritt:
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die Kessel werden modernisiert oder erheblich verändert; |
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auf der Insel wird Erdgas verfügbar; |
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Zypern wird zu einem Land, das Elektrizität ausführt; |
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die derzeit in Betrieb befindlichen Kessel werden stillgelegt. |
Zypern teilt der Kommission während der Zeit, in der Emissionsgrenzwerte von 1.700 mg/Nm3 gelten, zum 31. März jeden Jahres ab dem Beitritt die verwendete Brennstoffqualität, die Höhe der jährlichen Gesamtschwefeldioxidemissionen und den geschätzten Anteil dieser Schwefelemissionen an den Emissionen in den Nachbarländern mit.
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 (ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 1).
ANHANG VIII
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Lettland
1. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
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31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Lettland einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang lettischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Lettische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Lettische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten lettischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Lettischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Lettlands kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Lettlands abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für lettische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Lettlands zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für lettische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Lettland und auf lettische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
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die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
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die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Lettland und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Lettland gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Lettland gegenüber der Tschechischen Republik, Estland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien oder der Slowakei die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Lettland Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit lettischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Lettland niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Lettland nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Lettland führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang lettischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Lettische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Lettland ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Lettland ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Lettland ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als lettische Staatsangehörige.
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5).
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gilt die Mindestsicherung in Lettland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Lettland trägt dafür Sorge, dass die Sicherung nach dem lettischen Einlagensicherungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens EUR 10 000 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 15 000 beträgt.
Während der Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung eines lettischen Kreditinstituts in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Einlagensicherungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Sicherungshöhe in Lettland und der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mindestsicherung auszugleichen.
2. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Lettland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Lettland stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem lettischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens EUR 10 000 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 15 000 beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer lettischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Lettland und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.
3. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Lettland seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Akte geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch darf er restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Lettland als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz haben wollen, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Lettland haben und dort seither ununterbrochen landwirtschaftlich tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als sie für lettische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf der Übergangszeit schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Lettland eintreten oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag Lettlands über eine Verlängerung der Übergangszeit um höchstens drei Jahre.
4. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. 31991 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 R 0 473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21) |
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird in Lettland im ökologischen Landbau bis zum 1. Januar 2006 die Verwendung von unbehandeltem Saat-, Pflanz- und Vermehrungsgut, das nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugt wurde, gestattet.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird in Lettland in ökologischen Imkereien bis zum 1. Januar 2006 für die Ergänzungsfütterung der Bienen die Verwendung von nichtökologischem Zucker gestattet, der nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugt wird.
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird in Lettland für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Beitritts die Verwendung von Kaliumpermanganat-Zubereitungen im ökologischen Landbau gestattet.
2. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:
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31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Fettgehalt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nicht für in Lettland erzeugte Konsummilch. Konsummilch, die nicht den Anforderungen an den Fettgehalt entspricht, darf nur in Lettland vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
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32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29). |
Bis Ende 2006 darf Lettland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (2) aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. VETERINÄRRECHT
1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:
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31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) |
31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:
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31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:
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31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25) |
31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:
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31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, dem Anhang der Richtlinie 91/493/EWG, Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und Anhang I der Richtlinie 94/65/EG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2005 nicht für die in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe Lettlands. |
b) |
Solange die Bestimmungen des genannten Buchstabens auf die in Buchstabe a genannten Betriebe Anwendung finden, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse werden unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse müssen umhüllt und/oder in handelsüblichen Einheiten verpackt und mit einem besonderen Identifizierungsstempel versehen sein. Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt. Die in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch aus Milch erzeugenden Betrieben, die Anhang A Kapitel IV Abschnitt A Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen, annehmen, sofern diese Betriebe in einem zu diesem Zweck von den lettischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. 2005 darf von solchen Betrieben gelieferte Rohmilch, die Anhang A Kapitel IV Abschnitt A Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entspricht, nur zur Erzeugung von Käse mit einer Reifezeit von mehr als 60 Tagen verwendet werden. |
c) |
Lettland sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage A zu diesem Anhang genannt sind. Lettland stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2005 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Lettland unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anhang A aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die einschlägigen Entwicklungen während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben. |
d) |
Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage A vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2005 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen. Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG, Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 94/65/EG erlassen. |
2. 32002 R 1774: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1).
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach Anlage B zu diesem Anhang in Bezug auf Anhang V Kapitel I und Anhang VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2004 nicht für die in Anlage B aufgeführten Betriebe Lettlands. |
b) |
Die unter Buchstabe a genannten Betriebe dürfen nur Material der Kategorie 3 im Sinne der Definition in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandeln, verarbeiten und lagern. Solange Buchstabe a auf die genannten Betriebe Anwendung findet, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt Lettlands in Verkehr gebracht und dürfen nicht in Erzeugnissen verwendet werden, die für andere Mitgliedstaaten bestimmt sind, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Kennzeichen versehen sein. |
c) |
Lettland sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Beachtung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel gemäß Anlage B. Lettland stellt sicher, dass nur Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2004 uneingeschränkt erfüllen, den Betrieb fortsetzen können. Lettland erstattet der Kommission jährlich Bericht über die Fortschritte in jedem der in Anlage B aufgeführten Betriebe, der eine Liste derjenigen Betriebe enthält, die die einschlägigen Entwicklungen während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben. |
d) |
Die Kommission kann die in Buchstaben a genannte Anlage B vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2004 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in begrenztem Umfang einzelne Betriebe hinzufügen oder einzelne Betriebe streichen. Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 angenommen. |
II. PFLANZENSCHUTZRECHT
32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1);
32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).
Lettland kann für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG auf die Vermarktung von Saatgut derjenigen Sorten in seinem Hoheitsgebiet, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und Arten von Gemüsepflanzen aufgeführt und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien nicht amtlich akzeptiert zugelassen worden sind, aufschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.
5. FISCHEREI
31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1). |
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Lettland vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:
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Der Anteil der Lettland zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:
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Für die erste Zuweisung von Fischereimöglichkeiten an Lettland werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.
Zusätzlich wird Lettlands Anteil an den gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des im NAFO während des Zeitraums, der dem Beitritt unmittelbar voraufgeht, geltenden Verteilungsschlüssels festgelegt.
6. VERKEHRSPOLITIK
1. 31985 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1). |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gilt die Anforderung des Einbaus und der Verwendung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen, die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr zugelassen sind, in Lettland bis zum 1. Januar 2005 nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2001 zugelassen wurden und ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten unter Verwendung persönlicher Fahrtenbücher aufzeichnen.
2. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1). |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Lettland niedergelassene Verkehrsunternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Lettland ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 ebenfalls gilt, berechtigt. |
c) |
Vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 ebenfalls gilt, berechtigt. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b oder Buchstabe c gilt, nachstehendes Verfahren anwenden. Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein Mitgliedstaat im Sinne von Unterabsatz 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mit. |
e) |
Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
f) |
Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
3. 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17). |
Bis zum 31. Dezember 2006 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Lettland nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und Personenkraftverkehr tätig sind.
Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen nach folgendem Zeitplan schrittweise die in dem genannten Artikel aufgeführten Mindesthöhen erreichen:
— |
Das Unternehmen muss bis 1. Januar 2004 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 3 000 EUR pro eingesetztem Fahrzeug oder 150 EUR je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht bei den vom Unternehmen für die Güterbeförderung eingesetzten Fahrzeugen oder 150 EUR je Sitzplatz bei den vom Unternehmen für die Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeugen belaufen, wobei der niedrigere Betrag maßgeblich ist; |
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das Unternehmen muss bis 1. Januar 2005 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6 750 EUR, wenn nur ein Fahrzeug eingesetzt wird, und auf mindestens 3 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen. |
7. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)] |
a) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Lettland eine Mehrwertsteuerbefreiung auf die Lieferung von Heizenergie an Haushalte bis zum 31. Dezember 2004 beibehalten. |
b) |
Unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG kann Lettland nach dem Beitritt ein Jahr lang weiterhin ein vereinfachtes Verfahren zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Holzgeschäfte anwenden. Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Lettland Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten gemäß Anhang F Nummer 2 der Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreien, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist oder so lange die gleichen Befreiungen in irgendeinem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt werden, je nachdem, welcher Termin früher liegt. Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Lettland ferner die grenzüberschreitende Beförderung von Personen gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie weiterhin von der Mehrwertsteuer befreien, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist oder, falls dies früher eintritt, so lange die gleichen Befreiungen in irgendeinem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt werden. |
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26). |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Lettland die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Lettland während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (4) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für von Lettland ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern in ihr Hoheitsgebiet mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
8. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG
GESUNDHEIT UND SICHERHEIT
1. 31989 L 0654: Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1).
Die Richtlinie 89/654/EWG gilt in Lettland für Anlagen, die am 27. März 2002 bereits in Betrieb waren, bis 31. Dezember 2004 nicht.
Lettland wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.
2. 31989 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46) |
Die Richtlinie 89/655/EWG gilt in Lettland für Arbeitsmittel, die am 13. Dezember 2002 bereits in Gebrauch waren, bis 1. Juli 2004 nicht.
Lettland wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts bis zum oben genannten Termin weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie übermitteln.
3. 31990 L 0270: Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14).
Die Richtlinie 90/270/EWG gilt in Lettland für Geräte, die am 1. Juni 2001 bereits in Betrieb waren, bis 31. Dezember 2004 nicht.
Lettland wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.
9. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100). |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gilt in Lettland die Untergrenze für die Vorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Lettland stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
für 40 Tage in der Kategorie „Heizöle“ und für 23 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum Tag des Beitritts; |
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für 50 Tage in der Kategorie „Heizöle“ und für 30 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2004; |
— |
für 55 Tage in der Kategorie „Heizöle“ und für 35,5 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2005; |
— |
für 60 Tage in der Kategorie „Heizöle“ und für 41 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2006; |
— |
für 70 Tage in der Kategorie „Heizöle“ und für 49 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2007; |
— |
für 80 Tage in der Kategorie „Heizöle“ und für 67 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2008; |
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für 90 Tage in allen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 1. Dezember 2009. |
10. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).
1. |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Lettland bis zu folgenden Terminen nicht:
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2. |
Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren der Anlagen in Auslieferungslagern in Lettland bis zu folgenden Terminen nicht:
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3. |
Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Lettland bis zum 31. Dezember 2008 für 68 Straßentankfahrzeuge nicht. |
4. |
Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Lettland bis zu folgenden Zeitpunkten nicht:
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B. ABFALLENTSORGUNG
1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1). |
a) |
Bis zum 31. Dezember 2010 sind alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
b) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EC über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Lettland die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
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stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 12 Gewichtsprozent für 2004, 13 Gewichtsprozent für 2005 und 14 Gewichtsprozent für 2006; |
— |
Gesamtverwertungsquote: 33 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 37 Gewichtsprozent bis 2004, 42 Gewichtsprozent bis 2005 und 46 Gewichtsprozent bis 2006. |
3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (6) sowie der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (7) gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Lettland anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Lettland bis zum 31. Dezember 2004 nicht als Deponie.
C. WASSERQUALITÄT
1. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29). |
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Lettland bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
bis 31. Dezember 2008 ist für Gemeinden mit Einwohnerwerten von mehr als 100 000 die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten; |
— |
bis 31. Dezember 2011 ist für Gemeinden mit Einwohnerwerten zwischen 10 000 und 100 000 die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. |
2. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die Parameter Bromat, Trihalogenmethane insgesamt, Aluminium, Eisen, Mangan und Oxidierbarkeit in Lettland bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
bis zum 31. Dezember 2008 für Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern; |
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bis zum 31. Dezember 2011 für Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern. |
D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
1. 31987 L 0217: Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (ABl. L 85 vom 28.3.1987, S. 40), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21). |
Abweichend von Artikel 8 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 87/217/EWG gelten die Anforderungen an auf einer Deponie abgelagerte asbestfaser- oder asbeststaubhaltige Abfälle in Lettland bis zum 31. Dezember 1994 nicht. Asbestfaser- oder asbeststaubhaltige Abfälle müssen in doppelte Plastiksäcke verpackt und getrennt abgelagert werden, und die Stelle der Eingrabung ist zu markieren.
2. 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG des Rates gelten die Auflagen an die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Lettland für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Verpflichtung geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:
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ME „Jūrmalas ST“, SC „Kauguri“, 31. Dezember 2010; |
— |
Ventspils ME „Siltums“, 31. Dezember 2010; |
— |
Ventspils Ltd. „Pārventas siltums“, 31. Dezember 2010; |
— |
JSC „Latvenergo“, Rīgas TEC-2, 31. Dezember 2010; |
— |
Liepāja SEZ JSC „Liepājas Metalurgs“, 31. Dezember 2008; |
— |
JSC „Daugavpils pievadķēžu rūpnīca“, 31. Dezember 2010; |
— |
JSC „Lokomotīve“, 31. Dezember 2009; |
— |
JSC „Valmieras stikla šķiedra“, 31. Dezember 2010; |
— |
JSC „Medpro Inc.“, 31. Dezember 2010; |
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JSC „Jelgavas cukurfabrika“, 31. Dezember 2008; |
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JSC „Putnu fabrika Ķekava“, 31. Dezember 2009; |
— |
Ltd.„Druvas Unguri“, 31. Dezember 2010; |
— |
Ltd „Korkalns“, 31. Dezember 2010; |
— |
Ltd „Griģis un Ko“, 31. Dezember 2010; |
— |
Ltd. „Nīckrasti“, 31. Dezember 2010. |
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.
E. NUKLEARE SICHERHEIT UND STRAHLENSCHUTZ
31997 L 0043: Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22).
Abweichend von Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 97/43/Euratom gelten die Bestimmungen über radiologische Ausrüstungen und besondere Anwendungen in Lettland bis zum 31. Dezember 2005 nicht. Die betreffenden Ausrüstungen dürfen in anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden.
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.
(3) Gemeinschaftsgewässer
(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(6) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(7) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
Anlage A
gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 (1)
Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel
Anlage B
gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 (1)
Betriebe zur Verarbeitung tierischer Abfälle (einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel)
ANHANG IX
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Litauen
1. FREIER WARENVERKEHR
1. 32001 L 0082: Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Litauen in der Anlage A zu diesem Anhang in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis, die vor dem Beitritt nach litauischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 1. Januar 2007, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.
2. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
Abweichend von den Qualitäts-, Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Litauen in Anhang A in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis, die vor dem Beitritt nach litauischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem von Litauen vorgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 1. Januar 2007, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Die Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie gelten nicht für die unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen.
2. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
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31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Litauen einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang litauischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Litauische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Litauische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten litauischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Litauischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Litauens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Litauens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für litauische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Litauens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für litauische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Litauen und auf litauische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Litauen und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Litauen gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Litauen gegenüber der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien oder der Slowakei die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Litauen Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit litauischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Litauen niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Litauen nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Litauen führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang litauischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Litauische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Litauen ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Litauen ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Litauen ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als litauische Staatsangehörige.
3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gilt die Mindestsicherung in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Litauen trägt dafür Sorge, dass die Sicherung nach dem litauischen Einlagensicherungssystem bis zum 31. Dezember 2006 mindestens EUR 14 481 und vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 17 377 beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung eines litauischen Kreditinstituts in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Einlagensicherungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Sicherungshöhe in Litauen und der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mindestsicherung auszugleichen.
2. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Litauen stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem litauischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens EUR 5 792 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 11 585 beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer litauischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Litauen und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.
4. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union,
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Litauen seine am Tag der Unterzeichnung der vorliegenden Akte geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch darf er restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Litauen als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz haben wollen, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Litauen haben und in dieser Zeit landwirtschaftlich tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren, als sie für litauische Staatsangehörige gelten, unterworfen werden.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung der Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf der Übergangszeit schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Litauen eintreten oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag Litauens über eine Verlängerung der Übergangszeit um höchstens drei Jahre.
5. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. 31991 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 R 0473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21). |
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kann Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurde, in Litauen bis zum 1. Januar 2006 im ökologischen Landbau verwendet werden.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist die Verwendung nichtökologischen Zuckers zu Fütterungszubereitungen für Bienen in zertifizierten ökologischen Imkereien in Litauen bis zum 1. Januar 2006 erlaubt.
2. 31997 R 2597: Verordnung (EWG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:
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31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43). |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten bis 1. Januar 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Litauen erzeugte Konsummilch, als Litauen Milch mit einem Fettgehalt von 3,2 % (m/m) in die Kategorie Vollmilch und Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 1,0 % (m/m) und höchstens 2,5 % in die Kategorie teilentrahmte (fettarme) Milch einstufen darf. Konsummilch, die nicht den Anforderungen an den Fettgehalt entspricht, darf nur in Litauen vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
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32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29). |
Bis Ende 2006 darf Litauen abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (2) aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. VETERINÄRRECHT
31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und konsolidiert in ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:
— |
31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7). |
31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25) |
31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:
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31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, dem Anhang zur Richtlinie 91/493/EWG, Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und Anhang I der Richtlinie 94/65/EG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe Litauens. |
b) |
Solange Buchstabe a auf die dort genannten Betriebe Anwendung findet, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse werden unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse müssen umhüllt und/oder in handelsüblichen Einheiten verpackt und mit einem besonderen Identifizierungskennzeichen versehen sein. Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt. Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch aus Milch erzeugenden Betrieben, die Anhang A Kapitel IV Abschnitt A Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen, annehmen, sofern diese Betriebe in einem zu diesen Zweck von den litauischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Die nicht unter die Übergangsregelung fallenden Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch aus Milch erzeugenden Betrieben, die Anhang A Kapitel IV Abschnitt A Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen, annehmen, sofern diese Milch erzeugenden Betriebe in dem unter Buchstabe c genannten Verzeichnis aufgeführt sind und die gelieferte Rohmilch ausschließlich zur Erzeugung von Käse mit einer Reifezeit von mehr als 60 Tagen verwendet wird. |
c) |
Litauen sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage B zu diesem Anhang genannt sind. Litauen stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Litauen unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage B aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die einschlägigen Entwicklungen während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben. |
d) |
Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen. Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG, Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 94/65/EG erlassen. |
II. PFLANZENSCHUTZRECHT
1. 31993 L 0085: Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (ABl. L 259 vom 18.10.1993, S. 1).
Litauen kann die Anwendung von Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 93/85/EWG bis zum 1. Januar 2006 verschieben. Während dieses Zeitraums dürfen die in Litauen erzeugten Kartoffeln nicht in das Gebiet anderer Mitgliedstaaten gebracht werden.
2. 31994 R 2100: Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31995 R 2506: Verordnung (EG) Nr. 2506/95 des Rates vom 25.10.1995 (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 3) |
Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 sind die litauischen Landwirte, die entsprechend der in Artikel 14 Absatz 1 erteilten Erlaubnis eine eingeführte Sorte weiterhin verwenden, bis 31. Dezember 2010 von der Verpflichtung befreit, dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts ein angemessenes Entgelt zu zahlen, sofern sie bereits vor dem Tag des Beitritts diese Sorte für die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Zwecke ohne Entschädigungszahlung verwendet haben.
6. FISCHEREI
31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1). |
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Litauen vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:
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Der Anteil der Litauen zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:
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Für die erste Zuweisung von Fischereimöglichkeiten an Litauen werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.
Zusätzlich wird Litauens Anteil an den gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des im NAFO während des Zeitraums, der dem Beitritt unmittelbar voraufgeht, geltenden Verteilungsschlüssels festgelegt.
7. VERKEHRSPOLITIK
1. 31985 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, zuletzt geändert durch
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32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13.6.2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG Nr. 3821/85 gilt die Anforderung des Einbaus und der Verwendung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen, die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr zugelassen sind, in Litauen bis zum 31. Dezember 2005 nicht für Fahrzeuge, die vor 1987 hergestellt wurden und ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten unter Verwendung persönlicher Fahrtenbücher aufzeichnen.
2. 31992 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 21), zuletzt geändert durch:
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32001 R 0991: Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21.5.2001 (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 12.) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/14/EWG gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie vorgesehenen Bedingungen in Litauen auf dem internationalen Flughafen Kaunas bis zum 31. Dezember 2004 nicht für in Drittländern registrierte Luftfahrzeuge, die von in diesen Ländern niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden. Litauen wird den Anteil der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen, die die festgelegten Lärmgrenzen überschreiten, nach folgendem Zeitplan schrittweise verringern: von 80 % der Gesamtzahl der im Jahr 2001 erfolgten Landungen auf 70 % bis Ende 2002, auf 45 % bis Ende 2003 und auf 25 % bis Ende 2004.
3. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1). |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Litauen niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Litauen ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
c) |
Vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Absatz 2 nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben b oder c gilt, nachstehendes Verfahren anwenden. Sind in einem Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen und dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mitteilen. |
e) |
Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
f) |
Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
4. 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch
— |
31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17). |
Bis 31. Dezember 2006 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Litauen nicht für Personen- und Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr tätig sind.
Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen schrittweise nach folgendem Zeitplan die in diesem Artikel festgelegten Mindestsätze erreichen:
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Bis 1. Januar 2004 muss das Unternehmen Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 3 000 EUR je eingesetztes Fahrzeug oder 150 EUR je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht der von dem Unternehmen zur Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge oder 150 EUR je Sitzplatz der von dem Unternehmen zur Personenbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge aufweisen, wobei der niedrigere dieser Beträge maßgeblich ist. |
— |
Bis 1. Januar 2005 muss das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 5 000 EUR für jedes Fahrzeug verfügen. |
8. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)] |
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Litauen so lange eine Mehrwertsteuerbefreiung auf den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, bis die in Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie festgelegte Bedingung erfüllt ist oder so lange irgendeiner der derzeitigen Mitgliedstaaten eine ebensolche Befreiung gewährt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26). |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Litauen die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Litauen während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (4) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Litauen in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
9. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100). |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Litauen die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Litauen stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
für 49 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
— |
für 56 Tage ab dem 31. Dezember 2004; |
— |
für 63 Tage ab dem 31. Dezember 2005; |
— |
für 69 Tage ab dem 31. Dezember 2006; |
— |
für 76 Tage ab dem 31. Dezember 2007; |
— |
für 83 Tage ab dem 31. Dezember 2008; |
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für 90 Tage ab dem 31. Dezember 2009. |
10. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).
1. |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an bestehende Lagertanks in Auslieferungslagern in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht für Lagertanks mit einem Durchsatz von 50 000 Tonnen/Jahr oder weniger. |
2. |
Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren bestehender beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von 150 000 Tonnen/Jahr oder weniger. |
3. |
Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an bestehende bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Litauen bis zum 31. Dezember 2005 nicht für 140 Straßentankfahrzeuge und 1 900 Eisenbahnkesselwagen. |
4. |
Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen bestehender Lagertanks von Tankstellen bis zum 31. Dezember 2007 in Litauen nicht für Tankstellen mit einem Durchsatz von 1 000 m3/Jahr oder weniger. |
B. ABFALLENTSORGUNG
31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Litauen die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsmaterialien bis 31. Dezember 2006, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 15 Gewichtsprozent 2004; |
— |
stoffliche Verwertung von Metallen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 15 Gewichtsprozent 2004; |
— |
Gesamtquote der stofflichen Verwertung: mindestens 25% nach Gewicht 2004; |
— |
Gesamtverwertungsquote: 21 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 32 Gewichtsprozent 2004 und 37 Gewichtsprozent 2005. |
C. WASSERQUALITÄT
31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29). |
Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Litauen bis zum 31. Dezember 2009 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:
— |
Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2007 zu gewährleisten. |
D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und jeweils Teil A der Anhänge IV und VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Stickoxid bis zum 31. Dezember 2015 nicht für folgende Feuerungsanlagen in Litauen: Kombinierte Wärme- und Kraftanlage CHP-3 Vilnius, Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Kaunas und Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Mažeikiai.
Während dieses Übergangszeitraums dürfen die gesamten Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen aus der Elektrizitätserzeugung in den Anlagen Litauisches Wärmekraftwerk, Kombinierte Wärme- und Kraftanlage CHP-3 Vilnius, Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Kaunas und Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Mažeikiai (mit Ausnahme der Wärmeerzeugung und anderer Quellen) folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
— |
2005: 28 300 Tonnen SO2/Jahr; 4 600 Tonnen Nox/Jahr |
— |
2008: 21 500 Tonnen SO2/Jahr; 5 000 Tonnen Nox/Jahr |
— |
2010: 30 500 Tonnen SO2/Jahr; 10 500 Tonnen Nox/Jahr |
— |
2012: 29 000 Tonnen SO2/Jahr; 10 800 Tonnen Nox/Jahr |
Litauen legt der Kommission bis zum 1. Januar 2007, und erneut bis zum 1. Januar 2012 einen aktualisierten Plan, einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen mit klar definierten Stufen für die Anwendung des Besitzstands vor. Die EU vertritt die Auffassung, dass die allgemein erwartete wirtschaftliche Entwicklung in Litauen, die sich daraus ergebende Möglichkeit, weitere Investitionen früher als vorgesehen zu tätigen, und die geplanten Änderungen im Energiesektor weitere Emissionssenkungen pro erzeugter Elektrizitätseinheit ermöglichen müsste. Die EU erwartet daher, dass mit diesen beiden Plänen eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den oben genannten Zwischenzielen liegendes Niveau, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2015, sicherzustellen sein sollte.
Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Reduzierung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, wird sie Litauen davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate teilt Litauen die von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mit. Sollte die Kommission daraufhin in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangen, dass diese Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EGV ein.
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.
(3) Gemeinschaftsgewässer
(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
Anlage B
gemäß Titel 5 Landwirtschaft, B, I(a) Anhang IX (1)
Verzeichnis von Betrieben einschließlich bestehender Mängel und der Fristen zur Behebung dieser Mängel
ANHANG X
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Ungarn
1. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:
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31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
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31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
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31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)
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2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Ungarn bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Ungarn stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem ungarischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2004 mindestens 3 783 EUR und vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 7 565 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer ungarischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Ungarn und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.
Bis zum 31. Dezember 2007 darf die Höhe der Entschädigung, die in Ungarn von einer Wertpapierfirma aus einem anderen Mitgliedstaat gewährt wird, die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannte Mindestentschädigung nicht überschreiten. In diesem Zeitraum darf der Deckungsumfang, den eine Wertpapierfirma aus einem anderen Mitgliedstaat gewährt, nicht über den Deckungsumfang hinausgehen, der von dem entsprechenden Entschädigungssystem in Ungarn gewährt wird.
2. 32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:
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32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/12/EG gelten die Anfangskapitalanforderungen für genossenschaftliche Kreditinstitute, die zum Tag des Beitritts bereits in Ungarn niedergelassen sind, bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Ungarn stellt sicher, dass für diese genossenschaftlichen Kreditinstitute bis 31. Dezember 2006 ein Anfangskapital von mindestens 378 200 EUR und vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 von mindestens 756 500 EUR vorgeschrieben ist.
Während der Übergangszeit dürfen die Eigenmittel dieser Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 nicht unter den mit Wirkung vom Tag des Beitritts erreichten Höchstbetrag absinken.
3. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Ungarn die Beschränkungen des Erwerbs von Zweitwohnsitzen gemäß seinen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte geltenden Rechtsvorschriften nach dem Beitritt fünf Jahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die mindestens vier Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Ungarn hatten, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für ungarische Staatsangehörige gelten. Während der Übergangszeit wird Ungarn für den Erwerb von Zweitwohnsitzen Genehmigungsverfahren anwenden, die auf objektiven, dauerhaften, transparenten und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in Ungarn differenzieren.
2. Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Ungarn die Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen gemäß seinen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte geltenden Rechtsvorschriften nach dem Beitritt sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder juristische Personen, die gemäß den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats geschaffen wurden, beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten schlechter gestellt werden als Staatsangehörige eines Drittstaats.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen, mindestens drei Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Ungarn hatten und dort mindestens drei Jahre lang ununterbrochen in der Landwirtschaft tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für ungarische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
Sollte Ungarn während der Übergangszeit Genehmigungsverfahren für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen anwenden, so müssen diese auf objektiven, dauerhaften, transparenten und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in Ungarn differenzieren.
Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen, so entscheidet die Kommission auf Antrag Ungarns über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.
4. WETTBEWERBSPOLITIK
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln
1. 3 Mrd. HUF- bzw. 10 Mrd. HUF-Regelungen für steuerliche Beihilfen
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Ungarn die Körperschaftssteuerermäßigungen, die vor dem 1. Januar 2003 gemäß Artikel 21 Absätze 7, 10 und 11 des Gesetzes LXXXI von 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer und gemäß Artikel 93 des Gesetzes CXXV von 1999 über den Haushaltsplan der Republik Ungarn für das Jahr 2000 gewährt wurden, unter folgenden Bedingungen anwenden:
Die Übergangsmaßnahmen nach diesem Absatz werden nicht wirksam, wenn die vorstehend aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. |
b) |
Beihilfen, die im Rahmen der vorgenannten Rechtsvorschriften gewährt wurden und die bis zum Tag des Beitritts nicht die unter Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllen, gelten gemäß dem in Anhang IV zu dieser Akte Kapitel 4, Wettbewerbspolitik festgelegten Mechanismus für bestehende Beihilfen als neue Beihilfen. |
c) |
Ungarn übermittelt der Kommission:
|
2. Offshore-Regelung
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags darf Ungarn die Körperschaftssteuerermäßigungen, die vor dem 1. Januar 2003 gemäß Artikel 4 Absatz 28 und Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes LXXXI von 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer gewährt wurden, bis einschließlich 31. Dezember 2005 anwenden. |
b) |
Wird der Begünstigte einer unter Buchstabe a fallenden Körperschaftssteuerermäßigung gemäß den dort genannten Rechtsvorschriften von einem Firmenzusammenschluss, einer Übernahme oder einem ähnlichen Vorgang betroffen, so wird die Körperschaftssteuerermäßigung ausgesetzt. |
3. Von Gebietskörperschaften gewährte steuerliche Beihilfen
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Ungarn bis einschließlich 31. Dezember 2007 die lokalen Unternehmenssteuerermäßigungen von bis zu 2 % der Nettoeinnahmen der Unternehmen anwenden, die von den Gebietskörperschaften gemäß Artikel 6 und Artikel 7 des Gesetzes C von 1990 über Kommunalsteuern, geändert durch Artikel 79 Absätze 1 und 2 des Gesetzes L von 2001 über die Änderung der Finanzgesetze, geändert durch Artikel 158 des Gesetzes XLII von 2002 über Änderungen von Gesetzen über Steuern, Abgaben und andere haushaltsrelevante Zahlungen für einen begrenzten Zeitraum gewährt wurden. |
b) |
Unternehmen, auf die Artikel 21 Absätze 7, 10 oder 11 des Gesetzes LXXXI von 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer, Artikel 93 des Gesetzes CXXV von 1999 über den Haushaltsplan der Republik Ungarn für das Jahr 2000 oder nicht mit den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags zu vereinbarende Beihilferegelungen angewandt werden, haben keinen Anspruch auf die Übergangsregelung gemäß Buchstabe a. |
5. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Fettgehalt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts insofern nicht für in Ungarn erzeugte Konsummilch, als Ungarn Milch mit einem Fettgehalt von 2,8 % (m/m) als Konsummilch vermarkten darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Ungarn vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
2. 31999 R 1493: Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
Abweichend von Anhang V Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist in allen ungarischen Weinbaugebieten während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Tag des Beitritts ein Mindestgehalt an natürlichem Alkohol von 7,7 % vol. für Tafelweine erlaubt.
3. 32002 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1)
Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist die Verwendung der Bezeichnung „Rizlingszilváni“ als Synonym für die Sorte „Müller Thurgau“ bis zum 31. Dezember 2008 für in Ungarn erzeugte und ausschließlich in Ungarn in den Verkehr gebrachte Weine erlaubt.
B. VETERINÄRRECHT
1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert durch ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:
— |
31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) |
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage A aufgeführten Betriebe Ungarns. |
b) |
Solange die in Buchstabe a genannten Betriebe in den Genuss der Bestimmungen dieses Buchstabens kommen, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein. Der vorstehende Unterabsatz gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt. |
c) |
Ungarn sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage A genannt sind. Ungarn stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Ungarn unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage A aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die bestehenden Mängel während des betreffenden Jahres behoben haben. |
d) |
Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage A vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen. Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EG erlassen. |
2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)
In Anlage B zu diesem Anhang aufgeführte Betriebe Ungarns können bis zum 31. Dezember 2009 Käfige, die die Mindestanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige wurden spätestens am 1. Juli 1999 in Betrieb genommen, sind auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 36 cm hoch und an keiner Stelle niedriger als 33 cm.
6. VERKEHRSPOLITIK
1. 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1) |
Bis zum 31. Dezember 2006 gilt Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 91/440/EWG in Ungarn nur unter den folgenden Bedingungen:
— |
Magyar Államvasutak Rt. (MÁV, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ungarns) arbeitet mit zugelassenen Eisenbahnunternehmen zusammen, um in nicht diskriminierender Weise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr für Einfuhren, Ausfuhren und den Transit durch Ungarn zu gewährleisten. Die Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie werden uneingeschränkt gewährt. |
— |
Mindestens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität des transeuropäischen Schienengüternetzes in Ungarn werden anderen Unternehmen als der MÁV vorbehalten, und die Fahrzeiten sind für alle Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfe mit denen der MÁV vergleichbar. Die tatsächliche Kapazität jeder einzelnen Eisenbahnlinie wird vom Fahrwegbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgeführt. Die vorerwähnten 20 % der jährlichen Gesamtkapazität beziehen sich auf Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 91/440/EWG. |
2. 31992 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 21), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 0991: Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21.5.2001 (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 12) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/14/EWG gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie vorgesehenen Bedingungen in Ungarn bis zum 31. Dezember 2004 nicht für in Aserbaidschan, Kasachstan, Moldau, der Russischen Föderation, Turkmenistan oder der Ukraine registrierte Luftfahrzeuge, die von in diesen Ländern niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.
3. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Ungarn niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Ungarn ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Ungarns teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
c) |
Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden. Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
e) |
Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
4. 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2, 3.5.1 und 3.5.3 gemäß Anhang I jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2008 den nicht ausgebauten Teil des ungarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den ungarischen Grenzwerten entspricht.
Ungarn hält seinen in der nachstehenden, als Anhaltspunkt dienenden Übersicht wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Haupttransitnetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden. Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des ungarischen Straßennetzes für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen.
Die vorübergehenden Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im internationalen Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Für Fahrzeuge, die die in Ungarn höchstzulässige Einzelachslast von 10 Tonnen (bei Fahrzeugen ohne Luftfederung) bzw. 11 Tonnen (bei Fahrzeugen mit Luftfederung) überschreiten, wird eine ungarische Streckengenehmigung erteilt, um zu gewährleisten, dass bestimmte Straßen und Brücken von diesen Fahrzeugen umfahren werden. Ungarn lässt eine Abweichung von 0,5 Tonnen bei der Messung der Achsgewichte von Fahrzeugen mit Luftfederung zu und wird nur dann Zusatzgebühren erheben, wenn das Achsgewicht 11,5 Tonnen überschreitet.
Bei Fahrzeugen, die den Grenzwerten der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, werden keine vorübergehenden Zusatzgebühren erhoben, wenn sie die folgenden Haupttransitstrecken benutzen:
— |
Transitstrecke Hegyeshalom/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza; |
— |
Transitstrecke Rajka/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka and Hegyeshalom, E60 von Hegyeshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza; |
— |
Transitstrecke Tornyiszentmiklós/Nagylak (gesamteuropäische Korridore V und IV): Siófok nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza; |
— |
Transitstrecke Hegyeshalom/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza; |
— |
Transitstrecke Rajka/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka und Hegyeshalom, E60 von Hegyeshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza. |
Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)
i) Hauptstraßennetz |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
Insgesamt |
|
2007 |
2008 |
Insgesamt (2007—2008) |
Insgesamt (2001—2008) |
Straßenausbauarbeiten gemäß der Karte in Anlage 2 von CONF-H37/00 (Straßen 2, 3, 4, 6, 8, 33, 35, 42, 44, 47, 56, 61) |
|
78 |
126 |
270 |
270 |
270 |
1 014 |
|
|
|
|
1 014 |
Straßenausbauarbeiten (Straßen 41, 49, 51, 58) |
|
|
|
51 |
65 |
69 |
185 |
Straßenarbeiten (Straßen 74, 87, 86) |
100 |
100 |
200 |
385 |
Straßenausbauarbeiten (andere Straßen) |
30 |
50 |
70 |
70 |
70 |
70 |
360 |
Straßenarbeiten (andere Straßen) |
70 |
70 |
140 |
500 |
Straßenneubau (hauptsächlich Umgehungen) |
29 |
49 |
45 |
27 |
35 |
61 |
246 |
Straßenneubau (hauptsächlich Umgehungen) |
60 |
60 |
120 |
366 |
Hauptstraßen insgesamt |
59 |
177 |
241 |
418 |
440 |
470 |
1 805 |
|
230 |
230 |
460 |
2 265 |
Autobahn- und Schnellstraßennetz |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Straßenneubau (M0, M3, M5, M7, M30, M35, M43, M70) |
|
65 |
24 |
20 |
237 |
85 |
431 |
Straßenneubau (M6-56, M7, M8, M0) |
177 |
165 |
342 |
773 |
Insgesamt |
59 |
242 |
265 |
438 |
677 |
555 |
2 236 |
|
407 |
395 |
802 |
3 038 |
7. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
a) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Ungarn
|
b) |
Unbeschadet einer förmlichen Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Ungarn für die Dauer von bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 5 % auf Erdgas- und Stromlieferungen anwenden. |
c) |
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Ungarn eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist. |
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG kann Ungarn die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preiskategorie bis zum 31. Dezember 2008 aufschieben, sofern es seine Verbrauchsteuersätze während dieser Zeit schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer anpasst.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (4) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Ungarn in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
8. UMWELT
A. ABFALLENTSORGUNG
1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1) |
a) |
Bis zum 30. Juni 2005 sind alle Verbringungen nach Ungarn von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
b) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten, in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (5) und der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (6) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
a) |
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Ungarn die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
|
b) |
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG kann Ungarn für die Zeit ab 2005 eine Gesamtverwertungsquote von 46 Gewichtsprozent festlegen. |
B. WASSERQUALITÄT
1. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
a) |
Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Ungarn bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
|
b) |
Abweichend von Artikel 13 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an biologisch abbaubares Industrieabwasser aus Anlagen, die zu den in Anhang III aufgeführten Industriebranchen gehören, in Ungarn bis zum 31. Dezember 2008 nicht für die nachstehenden Anlagen:
|
2. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/83/EG kann Ungarn bis zum 25. Dezember 2009 Abweichungen von dem Parameterwert für Arsen vorsehen, ohne einen entsprechenden Beschluss der Kommission mitzuteilen. Wünscht Ungarn eine solche Ausnahme über dieses Datum hinaus beizubehalten, so findet das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 Anwendung. Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln dienen soll.
Das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 findet ebenfalls Anwendung, wenn Ungarn nach dem 25. Dezember 2006 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Ausnahmen für Bor, Fluorid und Nitrit vorsehen möchte.
C. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
1. 31994 L 0067: Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34)
Abweichend von den Artikeln 7 und 11 und von Anhang III der Richtlinie 94/67/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an die Messungen bis zum 30. Juni 2005 nicht für die nachstehend aufgeführten Verbrennungsanlagen in Ungarn, und zwar nach folgender Maßgabe:
— |
Verbrennungsanlagen für Altöl und andere flüssige Abfälle:
|
— |
Verbrennungsanlagen für klinische Abfälle:
|
— |
Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle in fester und flüssiger Form:
|
2. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und jeweils Teil A der Anhänge III bis VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub bis zum 31. Dezember 2004 nicht für die folgenden Anlagen in Ungarn:
— |
Budapesti ErőműRt., Újpest, Kessel Nr. 4; |
— |
Budapesti Erőmű Rt., Kőbánya, Kessel Nrn. 1, 2, 3 und 4; |
— |
Dorog-Esztergom ErőműKft., Dorog, Kessel Nrn. 5 und 6; |
— |
EMA-POWER Kft., Dunaújváros, Kessel Nrn. 7 und 8; |
— |
Nyíregyházi Erőmű Kft., Nyíregyháza, Kessel Nr. 15; |
— |
PANNONPOWER Rt., Pécs, Kessel Nrn. 5 und 7; |
— |
Mátra Cukor Rt., Hatvan, 3 Kessel; |
— |
Zoltek Rt., Nyergesújfalu, 1 Kessel. |
9. ZOLLUNION
31987 R 2658: Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0969: Verordnung (EG) Nr. 969/2002 der Kommission vom 6.6.2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 20) |
a) |
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 kann Ungarn bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts oder bis zum 31. Dezember 2007, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist, ein jährliches Zollkontingent für nichtlegiertes Aluminium (KN-Kode 7601 10 00) entsprechend dem folgenden Zeitplan eröffnen:
vorausgesetzt, diese Waren
|
b) |
Die vorgenannten Bestimmungen werden nur angewandt, wenn eine von den zuständigen ungarischen Behörden ausgestellte Lizenz, wonach die betreffenden Waren in den Anwendungsbereich der vorstehenden Bestimmungen fallen, vorgelegt wird; diese Lizenz ist der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Nachweis beizufügen. |
c) |
Die Kommission und die zuständigen ungarischen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Umwandlung, durch die sie Gemeinschaftsursprung erhält, im Hoheitsgebiet Ungarns stattfindet. |
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(3) Im Sinne des Anhangs C des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens der Gemeinschaft für große Investitionsvorhaben betreffend staatliche Beihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).
(4) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
(5) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
(6) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
(7) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
Anlage A
gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 1 (1)
Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel
Anlage B
gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 2 (1)
Verzeichnis der Betriebe und ihrer Produktion (Eier/Jahr)
ANHANG XI
Liste nach Artikel 24 der Betrittsakte: Malta
1. FREIER WARENVERKEHR
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel I — Freier Warenverkehr
Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 31 des EG-Vertrags wird Malta bis 31. Dezember 2005 den Markt für die Einfuhr und die Lagerung von sowie den Großhandel mit Erdölerzeugnissen anpassen. In diesem Zusammenhang wird Malta ferner dafür sorgen, dass die Handelslizenzen so rechtzeitig ausgestellt werden, dass die Lizenzinhaber spätestens am 1. Januar 2006 ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen können.
2. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Malta in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis (siehe Anlage A), die vor dem Tag des Beitritts nach maltesischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2006, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.
2. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
1. Für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Malta gilt Artikel 39 des EG-Vertrags in vollem Umfang nur vorbehaltlich der unter den Nummern 2 bis 4 festgelegten Übergangsbestimmungen.
2. Malta kann bis zum Ende des auf den Beitritt folgenden Siebenjahreszeitraums die Verfahren der folgenden Absätze anwenden.
Wenn Malta auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen können, unterrichtet Malta die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben. Malta kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat bei dem Rat beantragen, diese Entscheidung rückgängig zu machen oder zu ändern. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Malta kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
3. Um rechtzeitig vorher Kenntnis von jeder Lage zu erhalten, die ein Vorgehen nach Absatz 2 erfordern könnte, kann Malta während des auf den Beitritt folgenden Siebenjahreszeitraums auch sein System der Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, für die die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gelten, aufrecht erhalten; Malta wird diese Arbeitserlaubnisse jedoch automatisch erteilen.
4. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß Nummer 2 ausgesetzt werden kann, kann Malta in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummer 2 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
3. WETTBEWERBSPOLITIK
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln:
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Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Malta Betriebsbeihilfen, die gemäß den steuerlichen Regelungen nach den Verordnungen 4 und 6 des Wirtschaftsförderungsgesetzes gewährt wurden, unter folgenden Voraussetzungen bis 31. Dezember 2008 beibehalten:
|
2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Malta unter den folgenden Bedingungen Befreiungen von der Körperschaftssteuer, die vor dem 30. November 2000 gemäß dem Gesetz über die industrielle Entwicklung und dem Gesetz über die Freihäfen in Malta gewährt werden, weiter anwenden:
|
b) |
Beihilfen, die im Rahmen der beiden vorgenannten Regelungen gewährt wurden und die bis zum Tag des Beitritts nicht den in Buchstabe a genannten Voraussetzungen entsprechen, gelten gemäß dem in Anhang IV zu dieser Akte, Kapitel 3, Wettbewerbspolitik Titel II des dritten Teils: „Sonstige Bestimmungen“ enthalten] genannten bestehenden Beihilfemechanismus als neue Beihilfen. |
c) |
Malta übermittelt der Kommission
|
3. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1: Wettbewerbsregeln
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags und unter den nachstehend genannten Voraussetzungen kann Malta während des Umstrukturierungszeitraums von 2002 bis Ende 2008 die folgenden Umstrukturierungsbeihilfen in einer Gesamthöhe von 419 491 000 MTL zugunsten der maltesischen Werften Malta Drydocks und Malta Shipbuilding Company Limited oder ihrer Rechtsnachfolger (im Folgenden als die „Werften“ bezeichnet) nach folgendem Schlüssel gewähren:
Die Beihilfen für jede Einzelmaßnahme dürfen die Ausgaben, die sie abdecken sollen, nicht überschreiten und werden auf das zum Erreichen der mit dem Umstrukturierungsplan verfolgten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt. |
b) |
Malta führt die Umstrukturierung der Werften auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans durch, mit dem die vollständige wirtschaftliche Lebensfähigkeit bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums sichergestellt werden soll und die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
|
c) |
Kann die Lebensfähigkeit der Werften aufgrund außergewöhnlicher, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Umstrukturierungsplans nicht vorgesehener Umstände nicht erreicht werden, so kann die Kommission die Bedingungen des Buchstabens b nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags überprüfen. Bevor sie dieses Verfahren einleitet, berücksichtigt die Kommission in vollem Umfang die Auffassungen der Mitgliedstaaten über das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Diese Auffassungen werden aufgrund einer Empfehlung der Kommission und der entsprechenden Informationen und Umstände mitgeteilt. Die in Buchstabe a genannte Gesamthöhe der Beihilfen darf keinesfalls überschritten werden. |
d) |
Malta leistet während des Umstrukturierungszeitraums Zusammenarbeit mit den von der Kommission festgelegten Überprüfungsvorkehrungen, einschließlich Besichtigungen vor Ort durch unabhängige Experten. Malta legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung des Plans vor. Die Berichte enthalten alle einschlägigen Angaben, mit denen die Kommission in die Lage versetzt wird, die Situation in Bezug auf die Durchführung des Umstrukturierungsplans zu bewerten, einschließlich des Preisgebarens der Werften bei neu eingehenden Schiffsreparatur- und Schiffbauaufträgen. In dem Bericht über die Jahresproduktion der Werft ist der Wert der in Betracht kommenden ausgelagerten Auftragsleistungen in gewichteten Bruttoregistertonnen je nach dem tatsächlichen Zeitraum ihrer Erbringung durch Dritte anzugeben, wobei auch die Berechnung des Wertes des Schiffbauauftrags in gewichteten Bruttoregistertonnen (gBRT) wiedergegeben sein muss. Bei Schiffen, deren Bau länger als zwei Jahre dauert, ist die BRT-Zahl am Jahresende zur Vermeidung rückwirkender Korrekturen einzufrieren. Die Werft muss ferner in der Lage sein, alle Verträge über die Auslagerung von Auftragsleistungen, die in der Liste in Buchstabe b Ziffer iv aufgeführt sind, zu Überprüfungszwecken vorzulegen. Malta legt diese Berichte ab März 2003 innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Jahres vor. Der letzte Bericht wird spätestens Ende März 2009 vorgelegt, sofern nichts anderes zwischen der Kommission und Malta vereinbart wird. |
4. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. 31975 R 2759: Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32000 R 1365: Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5) |
31975 R 2771: Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0493 Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission vom 19.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7) |
31975 R 2777: Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0493 Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission vom 19.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 7) |
31992 R 1766: Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21), zuletzt geändert durch:
— |
32000 R 1666: Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 des Rates vom 17.7.2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1) |
31995 R 3072: Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0411 Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission vom 4.3.2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27) |
31996 R 2200: Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 1881: Verordnung (EG) Nr. 1881/2002 des Rates vom 14.10.2002 (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 13) |
31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9) |
31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29) |
31999 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0509: Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15) |
31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
32001 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0680: Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19.4.2002 (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26) |
Sonderprogramm für Marktmaßnahmen in Bezug auf die maltesische Landwirtschaft (SMPPMA)
a) Spezielle zeitlich begrenzte staatliche Beihilfe für landwirtschaftliche Erzeuger
Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf Malta Erzeugern von zur Verarbeitung bestimmten Tomaten, frischem Obst und Gemüse, Wein, Schweinefleisch, Milch, Geflügel und Eiern vorübergehend eine besondere staatliche Beihilfe gewähren. Diese Unterstützung wird in jedem betroffenen Sektor auf die im Rahmen der derzeitigen Gemeinschaftsregeln für die GAP bestehende Unterstützung abgestimmt.
Diese Beihilfe kann während eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Beitritt für tierische Erzeugnisse und während eines Zeitraums von 11 Jahren ab dem Beitritt für Kulturpflanzen gewährt werden, wobei folgende degressiven Sätze gelten:
— |
für tierische Erzeugnisse: 100 % im ersten Jahr, 95 % im zweiten Jahr, 90 % im dritten Jahr, 72 % im vierten Jahr, 54 % im fünften Jahr, 36 % im sechsten Jahr und 18 % im siebten Jahr; |
— |
für Kulturpflanzen: 100 % im ersten und zweiten Jahr, 95 % im dritten und vierten Jahr, 90 % im fünften und sechsten Jahr, 75 % im siebten Jahr, 60 % im achten Jahr, 45 % im neunten Jahr, 30 % im zehnten Jahr und 15 % im elften Jahr. |
Diese Beihilfe wird für den jeweiligen Sektor auf folgende Beträge begrenzt:
Programm für Kulturpflanzen
(in Mio. EUR) |
|||||
Jahr |
zur Verarbeitung bestimmte Tomaten, einschließlich zusätzliche Beihilfe |
Wein, einschließlich zusätzliche Beihilfe |
frisches Obst |
frisches Gemüse |
Kulturpflanzen insgesamt |
2004 |
1,37 |
2,76 |
2,43 |
0,96 |
7,52 |
2005 |
1,48 |
2,62 |
2,43 |
0,96 |
7,49 |
2006 |
2,68 |
1,23 |
2,31 |
0,91 |
7,13 |
2007 |
2,68 |
1,10 |
2,31 |
0,91 |
7,00 |
2008 |
2,63 |
1,04 |
2,18 |
0,86 |
6,71 |
2009 |
2,63 |
0,94 |
2,18 |
0,86 |
6,61 |
2010 |
2,15 |
0,83 |
1,82 |
0,72 |
5,52 |
2011 |
1,46 |
0,83 |
1,46 |
0,57 |
4,32 |
2012 |
0,85 |
0,76 |
1,10 |
0,43 |
3,14 |
2013 |
0,42 |
0,51 |
0,73 |
0,29 |
1,95 |
2014 |
0,18 |
0,36 |
0,37 |
0,15 |
1,06 |
Gesamt |
18,53 |
12,98 |
19,32 |
7,62 |
58,45 |
Programm für tierische Erzeugnisse
(in Mio. EUR) |
|||||
Jahr |
SMPPMA-Programm für den Milchsektor, einschl. Umstrukturierungsbeihilfe |
Schweinefleisch, einschließlich Umstrukturierungsbeihilfe |
Eier, einschließlich Umstrukturierungsbeihilfe |
Geflügelfleisch, einschließlich Umstrukturierungsbeihilfe |
Tierische Erzeugnisse insgesamt, einschl. Umstrukturierungsbeihilfe |
2004 |
2,50 |
5,40 |
2,30 |
1,80 |
12,0 |
2005 |
2,45 |
5,17 |
2,18 |
1,70 |
11,5 |
2006 |
2,40 |
4,94 |
2,03 |
1,63 |
11,0 |
2007 |
1,97 |
4,15 |
1,70 |
1,38 |
9,20 |
2008 |
1,63 |
3,28 |
1,34 |
1,15 |
7,40 |
2009 |
1,28 |
2,46 |
0,99 |
0,87 |
5,60 |
2010 |
0,94 |
1,65 |
0,59 |
0,62 |
3,80 |
Gesamt |
13,17 |
27,05 |
11,13 |
9,15 |
60,5 |
Für den jeweiligen Sektor wird staatliche Beihilfe nur bis zu den folgenden Obergrenzen gewährt:
|
Kulturpflanzen (Jahresmengen): Zur Verarbeitung bestimmte Tomaten: 27 000 Tonnen Frisches Obst: 19 400 Tonnen Frisches Gemüse: 38 200 Tonnen Wein: 1 000 ha |
|
Tierische Erzeugnisse (Jahresmengen): Milcherzeugnisse: 45 000 Tonnen Schweinefleisch: 125 200 Tiere Geflügel: 7 000 Tonnen Eier: 5 000 Tonnen |
b) Spezielle zeitlich begrenzte staatliche Beihilfe für Verarbeiter und anerkannte Wiederverkäufer von importierten Agrarerzeugnissen
Abweichend von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96, Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 darf Malta eine spezielle zeitlich begrenzte staatliche Beihilfe zur Unterstützung des Ankaufs von eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewähren, für die vor dem Beitritt Ausfuhrerstattungen gezahlt bzw. die aus Drittländern zollfrei eingeführt wurden, sofern Malta einen Mechanismus vorsieht, durch den gewährleistet wird, dass die Unterstützung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird. Die Beihilfe wird auf der Grundlage des Gefälles zwischen den EU-Preisen (einschließlich Transport) und den Weltmarktpreisen berechnet, wobei dieses Gefälle nicht überschritten werden darf; die Höhe der Ausfuhrerstattung wird dabei berücksichtigt.
Diese staatliche Beihilfe wird degressiv während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem Tag des Beitritts gewährt, und zwar: 100 % im ersten Jahr, 95 % im zweiten Jahr, 90 % im dritten Jahr, Verringerung um jährlich 18 % vom vierten bis zum siebten Jahr.
Diese Beihilfe wird in jedem betroffenen Sektor auf folgende Beträge begrenzt:
Versorgungsbezogene Maßnahmen
Millionen EUR |
||||||||
Erzeugnisse |
2004 |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
Insgesamt |
Getreide |
3,0 |
2,9 |
2,7 |
2,2 |
1,6 |
1,1 |
0,5 |
14,0 |
Zucker |
11,0 |
10,5 |
9,9 |
7,9 |
5,9 |
4,0 |
2,0 |
51,2 |
Fleischerzeugnisse |
0,8 |
0,8 |
0,8 |
0,6 |
0,5 |
0,3 |
0,2 |
3,9 |
Milcherzeugnisse |
1,0 |
1,0 |
0,9 |
0,7 |
0,5 |
0,4 |
0,2 |
4,7 |
halbverarbeitete Erzeugnisse aus Tomaten |
0,8 |
0,8 |
0,7 |
0,6 |
0,4 |
0,3 |
0,1 |
3,7 |
Insgesamt |
77,4 |
Für den jeweiligen Sektor dürfen die staatlichen Beihilfen nur bis zu den folgenden mengenmäßigen Obergrenzen gewährt werden:
Erzeugnis |
Menge (Tonnen pro Jahr) |
Zucker |
|
Zucker |
35 000 |
Getreide |
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Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat |
52 000 |
Gerste, ausgenommen Gerste zur Aussaat |
61 000 |
Mais, ausgenommen Mais zur Aussaat |
62 000 |
Reis |
3 000 |
Malz aus anderen Getreidearten, ausgenommen Weizen |
2 500 |
Gries (Grobgrieß und Feingrieß aus Hartweizen) |
3 500 |
Milcherzeugnisse |
|
Milch/Rahm in Pulverform oder fester Form mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT |
521 |
Natürliche Butter mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger, in unmittelbarer Umschließung |
250 |
Andere Butter mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger, in unmittelbarer Umschließung |
250 |
Cheddarkäse |
1 200 |
Edamerkäse |
1 000 |
Andere Schmelzkäse (Kefalo-tyri etc.) |
1 500 |
Fleischerzeugnisse |
|
Hinterviertel von Rindern, mit Knochen, gefroren |
4 200 |
Als „crops“, „chucks“ und „blades“ und „briskets“ bezeichnete Teile von Rindfleisch, ohne Knochen, gefroren |
2 000 |
Andere zubereitete oder verarbeitete Erzeugnisse von Hausschweinen |
500 |
„Cornedbeef“ in verschlossenen Behältnissen |
1 200 |
Andere Erzeugnisse |
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Zubereitete Tomaten mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, in Umschließungen von mehr als 3 kg |
5 500 |
Haltbar gemachte Tomaten, ganz oder in Stücken, in Behältnissen von mehr als 3 kg |
3 000 |
c) Was die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse anbelangt, die vom SMPPMA erfasst werden, so gilt die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel des Artikels 37 dieser Akte für Malta bis zu fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts.
d) Malta muss der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vorlegen, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge für die einzelnen Sektoren angegeben werden.
2. 31992 R 3950: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0582: Verordnung (EG) Nr. 582/2002 der Kommission vom 4.4.2002 (ABl. L 89 vom 5.4.2002, S. 7) |
Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird der repräsentative Fettgehalt gelieferter Milch im Falle Maltas nach einem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beitritt festgelegt.
Bis zur Festlegung des repräsentativen Fettgehalts findet der Vergleich der Fettgehalte zum Zwecke der Berechnung der Zusatzabgabe nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (4) im Falle Maltas keine Anwendung.
3. 31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 kommt eine Beihilfe nach Artikel 2 dieser Verordnung in den Wirtschaftsjahren 2004/2005 bis 2008/2009 auch für Verträge zwischen Verarbeitern und Einzelerzeugern in Betracht. Von der gesamten Menge Tomaten, für die ein Verarbeiter Verträge geschlossen hat, darf dabei der mengenmäßige Anteil aus Verträgen zwischen dem Verarbeiter und Einzelerzeugern im Wirtschaftsjahr 2004/2005 höchstens 75 %, im Wirtschaftsjahr 2005/2006 höchstens 65 %, im Wirtschaftsjahr 2006/2007 höchstens 55 %, im Wirtschaftsjahr 2007/2008 höchstens 40 % und im Wirtschaftsjahr 2008/2009 höchstens 25 % ausmachen. Die bestehenden Genossenschaften und sonstigen Erzeugergemeinschaften in Malta, die nicht als Erzeugerorganisationen nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannt sind, werden als „Einzelerzeuger“ betrachtet.
4. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Mindestfettgehalt von Vollmilch für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beitritt nicht für in Malta erzeugte Konsummilch. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Malta vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
5. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29) |
Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Malta nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar fünf Jahre nach dem Beitritt reduziert wird. Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden während dieses Zeitraums nicht die Milchkühe berücksichtigt, die zur Erzeugung der Gesamtreferenzmenge für Milch, die dem Erzeuger zugewiesen wurde, erforderlich sind.
Malta legt der Kommission bis zum 31. Dezember 2007 einen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahme vor.
6. 31999 R 1493: Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
Abweichend von Anhang V Abschnitt C Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 kann Malta bis zum 31. Dezember 2008 bei aus den heimischen Rebsorten Ġellewża und Ghirgentina gewonnenem Wein einen Mindestgehalt an natürlichem Alkohol von 8 % vol mit einer zulässigen Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol um höchstens 3 % vol beibehalten.
Während dieser Zeit trägt Malta dafür Sorge, dass die Weinbautechniken wirksam angepasst werden, damit nach dem 31. Dezember 2008 hochwertige Keltertrauben mit heimischem Charakter erzeugt werden können.
7. 32001 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0680: Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19.4.2002 (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse darf Malta für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts eine linear degressive (20 % jährlich) staatliche Beihilfe für die Beförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf Fähren von Gozo gewähren.
Malta legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben werden.
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. VETERINÄRRECHT
1. 31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
a) |
Bis zum 31. Dezember 2009 darf der in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführte Milch verarbeitende Betrieb Lieferungen von Rohmilch annehmen, die Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen oder aus Milch erzeugenden Betrieben stammen, die Anhang A Kapitel I und II dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern diese Betriebe in einem zu diesen Zweck bei den maltesischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. |
b) |
Solange die Bestimmungen des Buchstabens a auf den dort genannten Betrieb anwendbar sind, werden Erzeugnisse dieses Betriebs unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht. Dieses Erzeugnis muss mit einem besonderen Gesundheitstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein. |
c) |
Malta sorgt für die schrittweise Einhaltung von Anhang A der Richtlinie 92/46/EWG in Milch erzeugenden Betrieben und unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung und Umstrukturierung der einzelnen Betriebe sowie bei der Kontrolle der Euterentzündung in den Herden mit dem Ziel, die Hygiene- und Qualitätsanforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zu erfüllen. |
d) |
Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, werden gemäß Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG angenommen. |
2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)
Die 12 im Anlage C zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe in Malta können bis zum 31. Dezember 2006 bereits vorhandene Käfige, die die Mindestanforderungen an untergeordnete Bauelemente nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG (nur Höhe und Neigungswinkel des Bodens) nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige sind auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 36 cm hoch, an keiner Stelle niedriger als 33 cm und der Neigungswinkel des Bodens beträgt höchstens 16 %.
II. PFLANZENSCHUTZRECHT
32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)
32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)
Malta kann für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG auf die Vermarktung von Saatgut derjenigen Sorten in seinem Hoheitsgebiet, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und Arten von Gemüsepflanzen aufgeführt und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien nicht amtlich zugelassen worden sind, aufschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.
5. FISCHEREI
31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Malta vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:
|
Maltas Anteil an den gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten für gewöhnlichen Thunfisch wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt, nachdem die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) infolge des Beitritts Maltas zur Union anerkannt hat, dass Maltas Fangmenge gemäß der ICCAT-Empfehlung 94-11 zu den derzeitigen Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft hinzugezählt wird. |
6. VERKEHRSPOLITIK
1. 31992 L 0006: Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27)
Abweichend von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/6/EWG müssen Kraftfahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, in Malta bis zum 31. Dezember 2005 nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet werden.
2. 31996 L 0096: Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0011: Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14.2.2001 (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20) |
Abweichend von Artikel 1 der Richtlinie 96/96/EG werden die folgenden Punkte bei in Malta ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzten Fahrzeugen der folgenden Fahrzeuggruppen nach den Anhängen I und II der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2004 keiner Untersuchung unterzogen:
— |
Punkt 5.3 für die Fahrzeuggruppen 1 bis 6; |
— |
die Punkte 6.1.6, 6.2, 7.1, 7.8, 7.9 und 7.10 für die Fahrzeuggruppen 1 bis 3 und |
— |
die Punkte 6.2 und 7.5 für die Fahrzeuggruppen 4 bis 6. |
3. 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42)
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Malta bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Die von Malta für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze dürfen in diesem Zeitraum nicht unter 80 % der Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Malta bis zum 31. Dezember 2005 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die von Malta für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze dürfen in diesem Zeitraum nicht unter 65 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.
7. STEUERWESEN
31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
1. Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Malta bis zum 1. Januar 2010 eine Steuerbefreiung mit einer Rückerstattung der auf der vorausgehenden Stufe gezahlten Steuern für die Lieferung von Lebensmitteln und Arzneimitteln beibehalten.
2. Bei der Anwendung des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Malta die folgenden Befreiungen beibehalten:
a) |
von der Mehrwertsteuer auf den inländischen Personenverkehr, den internationalen Personenverkehr und den inländischen inselverbindenden Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist; |
b) |
von der Mehrwertsteuer ohne Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Wasser durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts gemäß Anhang F Nummer 12 der Richtlinie, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist; |
c) |
von der Mehrwertsteuer ohne Recht auf Vorsteuerabzug für die Lieferung von Gebäuden und Grundstücken gemäß Anhang F Nummer 16 der Richtlinie, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist. |
8. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG
1. 31989 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46) |
Die Richtlinie 89/655/EWG gilt in Malta für Arbeitsmittel, die am Tag des Beitritts bereits im Gebrauch sind, bis 1. Januar 2006 nicht.
Malta wird der Kommission ab dem Beitritt bis zum oben genannten Termin weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie übermitteln.
2. 31993 L 0104: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18), geändert durch:
— |
32000 L 0034: Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.6.2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41) |
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG gilt in Malta bis 31. Juli 2004 nicht in den Fertigungsteilsektoren Nahrungsmittel und Getränke, Textilerzeugnisse, Bekleidung und Schuhe, Beförderungsmittel, elektrische Maschinen, Geräte und Zubehör sowie Möbel, und bis 31. Dezember 2004 nicht für Tarifverträge, die am 12. Dezember 2001 in den oben genannten Fertigungsteilsektoren bestanden, wenn diese Verträge Bestimmungen enthalten, die für Artikel 6 Absatz 2 von Bedeutung und über Juli 2004 hinaus gültig sind.
9. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Malta die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Malta stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
für 40 Tage bei der Kategorie „Motorbenzin und Flugtreibstoffe“ und 45 Tage bei den restlichen Kategorien von Erzeugnissen ab dem Tag des Beitritts; |
— |
für 55 Tage bei der Kategorie „Motorbenzin und Flugtreibstoffe“ und 60 Tage bei den restlichen Kategorien von Erzeugnissen ab dem 31. Dezember 2004; |
— |
für 90 Tage in allen Kategorien von Erdölerzeugnissen ab dem 31. Dezember 2006. |
10. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24)
1. |
Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und das Entleeren von Behältnissen in Auslieferungslagern in Malta bis zum 31. Dezember 2004 nicht für 4 Fasslager im Auslieferungslager Enemalta mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 25.000 Tonnen. |
2. |
Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und das Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Malta bis zum 31. Dezember 2004 nicht für 25 Straßentankfahrzeuge. |
3. |
Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen bestehender Tankstellen-Lagertanks in Malta nicht:
|
B. ABFALLENTSORGUNG
1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349, 31.12.2001, S. 1) |
a) |
Bis zum 31. Dezember 2005 sind alle Verbringungen von in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) 259/93 aufgeführten Abfällen nach Malta und Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen zur Verwertung den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
b) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt und für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie Nr. 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (5) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)
a) |
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Malta die Gesamtverwertungsquoten folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
|
b) |
Abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG gilt die Anforderung, im Hoheitsgebiet Maltas das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie entsprechenden Verpackungen nicht zu behindern, in Malta bis zum 31. Dezember 2007 nicht für die nach dem innerstaatlichen Recht Maltas geltenden Bestimmungen, wonach kohlensäurehaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 2 % in Nachfüllflaschen aus Glas in den Handel zu bringen bzw. Metallfässern zu entnehmen sind. |
C. WASSERQUALITÄT
1. 31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmiumableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) genannten Gewässer in Malta bis zum 31. Dezember 2004 nicht für den Abwasserkanal Ras il-Ħobż, bis 31. Dezember 2006 nicht für den Abwasserkanal Iċ-Ċumnija und bis 31. März 2007 nicht für den Abwasserkanal Wied Għammieq.
2. 31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gilt der Grenzwert für die Ableitung von Chloroform in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) genannten Gewässer in Malta bis 30. September 2004 nicht für die Kraftwerke Marsa und Delimara, bis 31. Dezember 2004 nicht für den Abwasserkanal Ras il-Ħobż, bis 31. Dezember 2006 nicht für den Abwasserkanal Iċ-Ċumnija und bis 31. März 2007 nicht für den Abwasserkanal Wied Għammieq. Ferner gelten die Grenzwerte für die Ableitung von Trichlorethylen und Perchlorethylen in Malta bis 31. Dezember 2004 nicht für den Abwasserkanal Ras il-Ħobż, bis 31. Dezember 2006 nicht für den Abwasserkanal Iċ-Ċumnija und bis 31. März 2007 nicht für den Abwasserkanal Wied Għammieq.
3. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
a) |
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Abwasserkanalisationen in Malta bis zum 31. Oktober 2006 nicht in vollem Umfang, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
|
b) |
Abweichend von Artikel 4 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an die Behandlung kommunalen Abwassers in Malta bis zum 31. März 2007 nicht in vollem Umfang, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
|
4. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und von Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B der Richtlinie 98/83/EG gelten die für Fluorid und Nitrat festgelegten Parameter bis zum 31. Dezember 2005 in Malta nicht.
D. NATURSCHUTZ
31979 L 0409: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4 1979, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0049: Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.7.1997 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9) |
Abweichend von Artikel 5 Buchstaben a und e, von Artikel 8 Absatz 1 und von Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 79/409/EWG ist der Fang der Vogelarten Carduelis cannabina, Carduelis serinus, Carduelis chloris, Carduelis carduelis, Carduelis spinus, Fringilla coelebs und Coccothraustes coccothraustes mit traditionellen Netzen (so genannten Schlagnetzen) auf den maltesischen Inseln zum ausschließlichen Zwecke ihrer Haltung in Gefangenschaft bis zum 31. Dezember 2008 gestattet, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
Spätestens bis zum Tag des Beitritts wird der maltesische Ornis-Ausschuss eingesetzt, werden alle Fanggebiete registriert, eine Pilotstudie für das Projekt der Zucht in Gefangenschaft und eine Studie über die Sterblichkeitsrate von Finken in Gefangenschaft vorgelegt, die Anzahl und die Kategorien der Arten, die in Vogelkäfigen gehalten und gezüchtet werden, ermittelt und der Kommission ein Informationsprogramm für die Zucht in Gefangenschaft vorgelegt. |
— |
Bis 30. Juni 2005 wird ein Programm für die Zucht in Gefangenschaft eingeführt. |
— |
Bis 31. Dezember 2006 werden der Erfolg des Zuchtprogramms in Gefangenschaft und die Sterblichkeitsrate der Vögel im Rahmen des Zuchtprogramms in Gefangenschaft bewertet. |
— |
Bis Juni 2007 wird die Anzahl der wild lebenden Vögel in Gefangenschaft, die zur Gewährleistung einer ausreichenden genetischen Vielfalt erforderlich ist, ermittelt. |
— |
Bis 31. Dezember 2007 wird der maltesische Ornis-Ausschuss für jede Art die Anzahl der wild lebenden Exemplare festlegen, die gemäß der Richtlinie gefangen werden dürfen, um eine ausreichende genetische Vielfalt der Art in Gefangenschaft zu gewährleisten. |
Die während der Übergangsfrist ergriffenen Maßnahmen müssen in vollem Umfang den Grundsätzen für die zeitliche Regelung der Jagd auf Zugvogelarten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG entsprechen. Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der gefangenen Vögel während des Übergangsfrist wesentlich verringert. Malta wird der Kommission jährlich über die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme und über die erzielten Fortschritte berichten.
E. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Anhang VII Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gilt der Emissionsgrenzwert für Staub bis zum 31. Dezember 2005 nicht für die erste Ausbaustufe des Kraftwerks Delimara.
11. ZOLLUNION
31987 R 2658: Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0969: Verordnung (EG) Nr. 969/2002 der Kommission vom 6.6.2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 20) |
a) |
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 kann Malta bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Beitritt oder bis zum 31. Dezember 2008, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, jährliche Zollkontingente für Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren (KN-Code 5112 11 10), Denim (KN-Code 5209 42 00), Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten (KN-Code 5408 22 10) und anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör (KN-Code 6217 10 00) entsprechend dem folgenden Zeitplan:
für folgende Mengen eröffnen:
dies gilt unter der Voraussetzung, dass diese Waren
|
b) |
Die vorgenannten Bestimmungen werden nur angewandt, wenn eine von den zuständigen maltesischen Behörden ausgestellte Lizenz, wonach die betreffenden Waren in den Anwendungsbereich der vorstehenden Bestimmungen fallen, vorgelegt wird; diese Lizenz ist der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Nachweis beizufügen. |
c) |
Die Kommission und die zuständigen maltesischen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Waren im Hoheitsgebiet von Malta zur Herstellung von Herren- und Knabenoberbekleidung (keine Wirkwaren) verwendet werden. |
(1) Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(3) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.
(4) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 19.
(5) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
(6) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(7) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).
Anlage C
gemäß Anhang XI, Kapitel 4 Abschnitt B, Unterabschnitt I Nummer 2 (1)
Liste der Betriebe mit nicht ausgestalteten Käfigen, für die Übergangsregelungen gelten (Richtlinie 1999/74/EG, Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5)
ANHANG XII
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen
1. FREIER WARENVERKEHR
1. 31990 L 0385: Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17), zuletzt geändert durch:
— |
31993 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1). |
Bescheinigungen des Medizinischen Instituts (Instytut Leków) für solche medizinischen Geräte, die nach dem Gesetz vom 10. Oktober 1991: Ustawa o środkach farmaceutycznych, materiałach medycznych, aptekach, hurtowniach i Inspekcji Farmaceutycznej (Dz. U. 1991 Nr 105, poz. 452 ze zm.) und davon abgeleiteten Rechtsvorschriften vom 6. April 1993: Zarządzenie Ministra Zdrowia w sprawie wykazu jednostek upoważnionych do przeprowadzenia badań laboratoryjnych i klinicznych oraz warunków przeprowadzenia tych badań (M. P. 1993 Nr 20, poz. 196), die vor den am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Gesetzen vom 27. Juli 2001: Ustawa o wyrobach medycznych (Dz. U. 2001 Nr 126, poz. 1380 ze zm.) und Ustawa o Urzędzie Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (Dz. U. 2001 Nr 126, poz. 1379 ze zm.) galten, als „medizinisches Material“ definiert werden, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer bzw. bis zum 31. Dezember 2005, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 90/385/EWG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diese Bescheinigungen anzuerkennen.
Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung polnischer medizinischer Geräte auf ihren Märkten so lange untersagen, wie diese nicht der Richtlinie in der geänderten Fassung entsprechen.
2. 31993 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0104: Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 50) |
Bescheinigungen des Medizinischen Instituts (Instytut Leków) für solche medizinischen Geräte, die nach dem Gesetz vom 10. Oktober 1991: Ustawa r. o środkach farmaceutycznych, materiałach medycznych, aptekach, hurtowniach i Inspekcji Farmaceutycznej (Dz. U. 1991 Nr 105, poz. 452 ze zm.) und davon abgeleiteten Rechtsvorschriften vom 6. April 1993: Zarządzenie Ministra Zdrowia w sprawie wykazu jednostek upoważnionych do przeprowadzenia badań laboratoryjnych i klinicznych oraz warunków przeprowadzenia tych badań (M. P. U. 1993 Nr 20, poz. 196), die vor den am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Gesetzen vom 27. Juli 2001: Ustawa r. o wyrobach medycznych (Dz. U. 2001 Nr 126, poz. 130 ze zm.) und Ustawa o Urzędzie Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (Dz. U. 2001 Nr 126, poz. 1379 ze zm.) galten, als „medizinisches Material“ definiert werden, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer bzw. bis zum 31. Dezember 2005, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 93/42/EWG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diese Bescheinigungen anzuerkennen.
Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung polnischer medizinischer Geräte auf ihren Märkten so lange untersagen, wie diese nicht der Richtlinie in der geänderten Fassung entsprechen.
3. 31998 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).
Bescheinigungen des Medizinischen Instituts (Instytut Leków) für solche medizinischen Geräte, die nach dem Gesetz vom 10. Oktober 1991: Ustawa r. o środkach farmaceutycznych, materiałach medycznych, aptekach, hurtowniach i Inspekcji Farmaceutycznej (Dz. U. 1991 Nr 105, poz. 452 ze zm.) und davon abgeleiteten Rechtsvorschriften vom 6. April 1993: Zarządzenie Ministra Zdrowia r. w sprawie wykazu jednostek upoważnionych do przeprowadzenia badań laboratoryjnych i klinicznych oraz warunków przeprowadzenia tych badań (M. P. U. 1993 Nr 20, poz. 196), die vor den am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Gesetzen vom 27. Juli 2001: Ustawa r. o wyrobach medycznych (Dz. U. 2001 Nr 126, poz. 1380 ze zm.) und Ustawa o Urzędzie Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (Dz. U. 2001 Nr 126, poz. 1379 ze zm.) galten, als „medizinisches Material“ definiert werden, behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer bzw. bis zum 31. Dezember 2005, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/79/EG sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diese Bescheinigungen anzuerkennen.
Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung polnischer medizinischer Geräte auf ihren Märkten so lange untersagen, wie diese nicht der Richtlinie in der geänderten Fassung entsprechen.
4. 32001 L 0082: Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1)
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/82/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Polen in der Anlage A zu diesem Anhang in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis, die vor dem Beitritt nach polnischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2008, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.
5. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Polen in der Anlage A zu diesem Anhang in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis, die vor dem Beitritt nach polnischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2008, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.
2. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Polen einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang polnischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Polnische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Polnische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten polnischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Polnischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Polens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Polens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für polnische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Polens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für polnische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Polen und auf polnische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Polen und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Polen gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Polen gegenüber der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien oder der Slowakei die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Polen Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Polen niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Polen nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Polen führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang polnischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Polnische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Polen ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Polen ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Polen ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als polnische Staatsangehörige.
3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Polen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Polen stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem polnischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2004 mindestens 7 000 EUR, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 11 000 EUR, vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 mindestens 15 000 EUR und vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mindestens 19 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer polnischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Polen und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.
2. 32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/12/EG gelten die Anfangskapitalanforderungen für genossenschaftliche Kreditinstitute, die am Tag des Beitritts bereits in Polen niedergelassen sind, bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Polen trägt dafür Sorge, dass für diese genossenschaftlichen Kreditinstitute bis 31. Dezember 2005 ein Anfangskapital von mindestens 300 000 EUR und vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 von mindestens 500 000 EUR vorgeschrieben ist.
Während der Übergangszeit dürfen die Eigenmittel dieser Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 nicht unter den mit Wirkung vom Tag des Beitritts erreichten Höchstbetrag absinken.
4. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
1. Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Polen die Vorschriften über den Erwerb von Zweitwohnsitzen des Gesetzes vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer (Dz.U. 1996 Nr. 54, poz. 245, geändert) nach dem Beitritt fünf Jahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die vier Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Polen hatten, dürfen beim Erwerb von Zweitwohnsitzen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für polnische Staatsangehörige gelten.
2. Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Polen die Vorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern des Gesetzes vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer (Dz.U. 1996 Nr. 54, poz. 245, geändert) nach dem Beitritt zwölf Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder juristische Personen, die gemäß den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaates geschaffen wurden, beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden.
Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats oder einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen, mindestens drei Jahre lang ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Polen hatten und dort mindestens drei Jahre lang ununterbrochen als natürliche oder juristische Person Land gepachtet hatten, dürfen ab dem Tag des Beitritts beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für polnische Staatsangehörige gelten. In den Woiwodschaften Warmińsko-Mazurskie, Pomorskie, Kujawsko-Pomorskie, Zachodniopomorskie, Lubuskie, Dolnośląskie, Opolskie and Wielkopolskie wird der im vorstehenden Satz genannte Wohn- und Pachtzeitraum auf sieben Jahre verlängert. Der Pachtzeitraum vor dem Erwerb des Landes wird für jeden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der in Polen Land gepachtet hat, individuell ab dem beglaubigten Datum der ursprünglichen Pachtvereinbarung berechnet. Selbstständige Landwirte, die das Land nicht als natürliche, sondern als juristische Personen gepachtet haben, können die sich aus der Pachtvereinbarung ergebenden Rechte der juristischen Person auf sie selbst als natürliche Person übertragen. Für die Berechnung des dem Recht auf Erwerb vorausgehenden Pachtzeitraums wird der Zeitraum der Pacht als juristische Person angerechnet. Pachtvereinbarungen natürlicher Personen können rückwirkend mit einem beglaubigten Datum versehen werden, und der gesamte Pachtzeitraum eines beglaubigten Vertrags wird angerechnet. Für selbstständige Landwirte gibt es keine Frist für die Umwandlung ihrer gegenwärtigen Pachtverträge in Verträge als natürliche Personen oder in schriftliche Verträge mit beglaubigten Datum. Das Verfahren für die Umwandlung von Pachtverträgen muss transparent sein und darf keinesfalls ein neues Hindernis darstellen.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, die in Unterabsatz 1 genannte Übergangszeit zu verkürzen oder zu beenden.
Während der Übergangszeit wird Polen ein gesetzlich geregeltes Genehmigungsverfahren anwenden, mit dem gewährleistet wird, dass die Erteilung von Genehmigungen für den Erwerb von Immobilien in Polen nach transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien erfolgt. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und differenzieren nicht zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in Polen.
5. WETTBEWERBSPOLITIK
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1: Wettbewerbsregeln
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Polen Befreiungen von der Körperschaftssteuer, die vor dem 1. Januar 2001 auf der Grundlage des Gesetzes über die Sonderwirtschaftszonen von 1994 gewährt wurden, unter folgenden Bedingungen anwenden:
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b) |
Die Übergangsregelungen unter Buchstabe a werden nur dann wirksam, wenn Polen in das Gesetz über die SWZ die genannten Änderungen an den Vergünstigungen für kleine, mittlere und Großunternehmen, die gemäß dem Gesetz über die SWZ von 1994 bis zum 31. Dezember 2000 gewährt wurden, eingefügt und alle bestehenden Einzelvergünstigungen bis zum Beitritt an die genannten Regelungen angepasst hat. Jede Beihilfe, die im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen von 1994 gewährt wird und die zum Tag des Beitritts die unter Buchstabe a dargelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird als neue Beihilfe gemäß dem in Anhang IV dieser Akte, Kapitel 3 Wettbewerbspolitik dargelegten Mechanismus für bestehende Beihilfen angesehen. |
c) |
Polen unterbreitet der Kommission
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2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1: Wettbewerbsregeln
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Polen unter folgenden Bedingungen staatliche Beihilfen für den Umweltschutz gewähren:
a) |
für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinien des Rates 76/464/EWG (6), 82/176/EWG (7), 83/513/EWG (8), 84/156/EWG (9) und 86/280/EWG (10) bis zum 31. Dezember 2007, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf den geltenden Höchstsatz für regionale Beihilfen begrenzt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der gemeinschaftlichen Definition (11) kann der Beihilfesatz um 15 Prozentpunkte angehoben werden; |
b) |
für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 91/271/EWG (12) und der Richtlinie 1999/31/EG (13), bis zu den in Anhang XII dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt C Nummer 2 und Abschnitt B Nummer 3 genannten Terminen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf den geltenden Höchstsatz für regionale Beihilfen begrenzt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der gemeinschaftlichen Definition (14) kann der Beihilfesatz um 15 Prozentpunkte angehoben werden; |
c) |
für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates (15) für vorhandene Einrichtungen bis zu den in Anhang XII dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt D Nummer 1 genannten Terminen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt; |
d) |
für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG bis zum 31. Oktober 2007 für vorhandene Einrichtungen, die nicht den Bestimmungen in Anhang XII zu dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt D Nummer 1 unterliegen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt; |
e) |
für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 2001/80/EG (16) für vorhandene Einrichtungen bis zu den in Anhang XII zu dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt D Nummer 2 genannten Terminen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf 50 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt; |
f) |
die für eine Beihilfe in Frage kommenden Kosten von Umweltschutzinvestitionen werden im Einklang mit Abschnitt E.1.7. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (17) oder im Einklang mit nachfolgenden Regeln, die den bestehenden Gemeinschaftsrahmen ersetzen, festgelegt. |
g) |
Die Übergangsregelungen der Buchstaben a bis f treten nur dann in Kraft, wenn Polen Beihilfen gemäß den vorstehenden Voraussetzungen gewährt. |
6. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. 31997 R 0478: Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission vom 14. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Anerkennung von Erzeugergruppierungen (ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 4), zuletzt geändert durch:
— |
31999 R 0243: Verordnung (EG) Nr. 243/1999 der Kommission vom 1.2.1999 (ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 8) |
Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 wird Polen eine Übergangszeit von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts eingeräumt, während der die Mindestanforderungen für die vorläufige Anerkennung von Erzeugergruppierungen auf fünf Erzeuger und 100 000 EUR festgesetzt werden. Die Geltungsdauer der vorläufigen Anerkennung darf einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag, an dem sie durch die zuständige nationale Behörde angenommen worden ist, nicht überschreiten.
Am Ende der Übergangszeit von drei Jahren gelten die besonderen Anforderungen für die vorläufige Anerkennung nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 478/97, d.h. die Hälfte der Anzahl der Mindestanforderungen für die Anerkennung von Erzeugergruppierungen nach den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 412/97 (18).
Erfüllt die Erzeugergruppierung am Ende des Zeitraums von drei Jahren nicht die Mindestanforderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 478/97, so wird die vorläufige Anerkennung zurückgezogen.
2. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Fettgehalt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beitritt nicht für in Polen erzeugte Konsummilch. Konsummilch, die nicht den Anforderungen an den Fettgehalt entspricht, darf nur in Polen vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.
3. 31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8) |
Abweichend von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird die Schwelle für die Anerkennung als Erzeugergemeinschaft für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beitritt für alle Produktionsgebiete in Polen auf 1 % der Garantieschwelle festgesetzt.
4. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29) |
Abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 darf Polen bis Ende 2006 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung (19) aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. VETERINÄRRECHT
1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 29.6.1991, S. 71), zuletzt geändert durch:
— |
31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) |
31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25) |
31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Milcherzeugnissen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) |
31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10)
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und Anhang I der Richtlinie 94/65/EG gelten bis zum 31. Dezember 2007 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe Polens; die strukturellen Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage B aufgeführten Betriebe Polens. |
b) |
Solange die Bestimmungen des genannten Buchstabens auf die Betriebe nach Buchstabe a Anwendung finden, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen unter Buchstabe a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse dieser Betriebe werden nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht, in demselben Betrieb behandelt oder weiterverarbeitet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse müssen umhüllt und/oder in handelsüblichen Einheiten verpackt und mit einem besonderen Identifizierungskennzeichen versehen sein. Unverpackter frischer Fisch darf nur innerhalb des Powiats, in dem der Fisch verarbeitende Betrieb angesiedelt ist, direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. In diesem Fall müssen jedoch die Behälter, in denen der Fisch zum Verkaufsort transportiert wird, mit dem oben genannten besonderen Kennzeichen versehen sein. Der vorstehende Unterabsatz gilt auch für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt. Die in Anlage B aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch annehmen, die Anhang A Kapitel IV Buchstabe A, Nummer 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen oder aus Milch erzeugenden Betrieben stammen, die Anhang A Kapitel II dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern diese Betriebe in einem zu diesen Zweck bei den polnischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. |
c) |
Die 56 in Anlage B aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. Diese Genehmigung gilt
In diesem Zusammenhang gelten als nicht EU-konforme Milch Rohmilchlieferungen, die Anhang A Kapitel IV Buchstabe A der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen oder die aus Milch erzeugenden Betrieben stammen, die Anhang A Kapitel II der Richtlinie nicht entsprechen, sofern diese Betriebe in einem zu diesem Zweck bei den polnischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung des (in Artikel 14 der Richtlinie 92/46/EWG (20) genannten) Hazard Analysis Critical Control Point (HACCP)-Systems, vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können. Sie müssen
Die polnischen Behörden
Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht werden. Falls sie weiter verarbeitet werden, dürfen die Milch und/oder die Milcherzeugnisse weder mit EU-konformer Milch noch mit EU-konformen Milcherzeugnissen vermischt werden noch in einen anderen Betrieb, für den keine Übergangsregelung gilt, gelangen. Diese Erzeugnisse müssen unabhängig vom Vermarktungsdatum mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein. Für Milch und Milcherzeugnisse, die in Polen gemäß den vorgenannten Vorschriften hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang C, Kapitel IV Buchstabe A der Richtlinie 92/46/EWG des Rates genannten ovalen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sind. |
d) |
Polen sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Beachtung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage B genannt sind. Die polnischen Behörden werden die Umsetzung der amtlich gebilligten Entwicklungspläne der einzelnen Betriebe auf der Grundlage einheitlicher Kriterien kontinuierlich überwachen. Polen gewährleistet, dass nur jene Fleisch verarbeitenden Betriebe, die diese Anforderungen zum 31. Dezember 2007 uneingeschränkt erfüllen, und nur jene Milch und Fisch verarbeitenden Betriebe, die zum 31. Dezember 2006 diese Anforderungen in vollem Umfang entsprechen, nach diesem Zeitpunkt weiter arbeiten dürfen. Polen unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage B aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die einschlägigen Entwicklungspläne während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben. Für die unter Buchstabe c genannten Milch verarbeitenden Betriebe wird alle sechs Monate, beginnend im November 2004, Bericht erstattet. |
e) |
Die Kommission kann die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum Ende des Übergangszeitraums aktualisieren. Sie kann in diesem Zusammenhang im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel, der Ergebnisse des Überwachungsprozesses und der abgestimmten schrittweisen Verringerung von Milch verarbeitenden Betrieben mit der Genehmigung zur Verarbeitung EU-konformer Milch und nicht EU-konformer Milch gemäß Buchstabe c in begrenztem Umfang einzelne in Buchstabe a genannte Betriebe hinzufügen oder einzelne in Buchstaben a und c genannte Betriebe streichen. Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 94/65/EG erlassen. |
2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)
Die 44 in Anlage C zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe in Polen können bis zum 31. Dezember 2009 bestehende Käfige, die die Mindestanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG an untergeordnete Bauelemente (nur Höhe und Neigungswinkel des Bodens) nicht erfüllen, weiter verwenden, sofern sie eine Mindesthöhe von 36 cm auf 65 % der Käfigfläche und mindestens 33 cm auf die Restfläche und einen Neigungswinkel des Bodens von höchstens 16 % haben, und sofern sie vor dem Jahr 2000 in Betrieb genommen wurden.
II. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
1. 31969 L 0464: Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969, S. 1).
a) |
Polen wird die Kartoffelsorten, die in Polen angepflanzt werden dürfen, für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Beitritts auf die gegen den Erreger des Kartoffelkrebses, Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival, vollständig (Labor und Feld) resistenten Sorten beschränken. Während dieses Zeitraums werden in Polen zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Handel mit Saat- und Lagerkartoffeln sowie mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Ursprung in Polen sowohl in Polen als auch mit anderen Mitgliedstaaten ergriffen, bis festgestellt worden ist, dass alle Lagen des bisherigen Auftretens von Kartoffelkrebs frei von lebensfähigen Sporangien von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival sind, oder dass die betroffenen Flächen eindeutig als von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival befallene Flächen abgegrenzt worden sind, und bis die Anwendung zusätzlicher und strengerer Maßnahmen nach Artikel 9 der Richtlinie 69/464/EWG nicht mehr erforderlich ist. Die Aufhebung der Abgrenzung der Flächen erfolgt gemäß der EPPO-Richtlinie PM 3/59(1) „SYNCHYTRIUM ENDOBIOTICUM: Bodenprüfungen und Aufhebung der Abgrenzung von zuvor befallenen Flächen“. |
b) |
Die zusätzlichen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des betreffenden Schadorganismus und der möglichen Verbreitungswege sowie insbesondere des Erzeugungs-, Vermarktungs- und Verarbeitungssystems der Wirtspflanzen dieses Schadorganismus in Polen Folgendes umfassen:
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c) |
Die Bestimmung resistenter Kartoffelsorten erfolgt nach Tests auf der Grundlage des Protokolls der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) zur Bestimmung von Quarantäne-Pilzen. Die amtliche Anerkennung von Erzeugungsgebieten oder -orten als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erfolgt gemäß den internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Nr. 4 „Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“ oder Nr. 10 „Voraussetzungen für die Anerkennung von schadorganismusfreien Erzeugungsorten und schadorganismusfreien Erzeugungsstandorten“. |
d) |
Für die unter Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe bb im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugungsorte, an denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt, kann die Kommission den Abschluss von Einzelvereinbarungen mit den zuständigen polnischen Behörden über die Erzeugung nicht resistenter Sorten gestatten. |
e) |
Polen hat durch die Registrierung aller Kartoffelerzeuger, Lagerstätten und Vertriebszentren sicherzustellen, dass alle Kartoffelsendungen bis zu ihrem Ursprungsbezirk zurückverfolgt werden können. Zu diesem Zweck enthält die Registriernummer der genannten Erzeuger, Lagerstätten und Vertriebszentren einen Verweis auf die Bezirke, in denen die Kartoffeln erzeugt, gelagert, nach Güteklassen sortiert oder verpackt worden sind. Diese Registriernummer erscheint auf jeder Sendung von Kartoffeln mit Ursprung in Polen, die innerhalb Polens oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden. |
f) |
Polen unterbreitet alljährlich Berichte über die Ergebnisse der Untersuchungen, die in seinem Hoheitsgebiet über die Verbreitung von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival durchgeführt werden. Vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums sind diese Untersuchungen abzuschließen und alle noch befallenen oder möglicherweise neu befallenen Flächen zusammen mit ihren Sicherheitszonen, die groß genug sein müssen, um den Schutz der umliegenden Flächen zu gewährleisten, abzugrenzen. Die Jahresberichte enthalten Aufstellungen der unter Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe bb im ersten und im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugungsgebiete und -orte, an denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Persival bekanntermaßen nicht auftritt. |
g) |
Vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden die Lage vor dem Hintergrund der Entwicklungen prüfen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Maßnahmen dieser Art werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG erlassen. |
2. 31991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0081: Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10.10.2002 (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28) |
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Polen die Fristen für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die in Polen hergestellt und ausschließlich im polnischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und 2, 4-D, MCPA, Carbendazin oder Mecoprop (MCPP) enthalten, bis spätestens zum 31. Dezember 2006 verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind und die Antrag stellenden Betriebe tatsächlich vor dem 1. Januar 2003 begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.
3. 31999 L 0105: Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17)
Abweichend von Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 1999/105/EWG darf Polen das Inverkehrbringen von vor dem 1. Januar 2004 angesammelten forstlichen Vermehrungsgut, das nicht allen Bestimmungen der Richtlinie genügt, bis zur Erschöpfung der Vorräte gestatten.
7. FISCHEREI
31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1). |
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Polen vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:
|
Der Anteil der Polen zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:
|
Für die erste Zuweisung von Fischereimöglichkeiten an Polen werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.
Zusätzlich wird Polens Anteil an den gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des im NAFO während des Zeitraums, der dem Beitritt unmittelbar voraufgeht, geltenden Verteilungsschlüssels festgelegt.
8. VERKEHRSPOLITIK
1. 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1) |
Bis 31. Dezember 2006 gilt Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 91/440/EWG in Polen nur unter den folgenden Bedingungen:
— |
Die staatlichen polnischen Eisenbahngesellschaften (insbesondere Polskie Koleje Państwowe (PKP) CARGO S.A.) arbeiten mit Eisenbahnunternehmen zusammen, um in nicht diskriminierender Weise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr für Einfuhren, Ausfuhren und den Transit durch Polen zu gewährleisten. Die Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie werden uneingeschränkt gewährt; |
— |
Mindestens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität des transeuropäischen Schienengüternetzes in Polen werden anderen Unternehmen als den staatlichen polnischen Eisenbahngesellschaften vorbehalten, und die Fahrzeiten sind für alle Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfe mit denen der PKP CARGO S.A. vergleichbar. Die tatsächliche Kapazität jeder einzelnen Eisenbahnlinie wird vom Fahrwegbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgeführt. Die vorerwähnten 20 % der jährlichen Gesamtkapazität beziehen sich auf die Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie. |
2. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1); zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1). |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Polen niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Polen ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
c) |
Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung gilt, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Tag des Beitritts das folgende Verfahren anwenden. Sind in einem Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein Mitgliedstaat nach Unterabsatz 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mit. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
e) |
Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
3. 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). |
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorie 3.4 gemäß Anhang 1 jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2010 den nicht ausgebauten Teil des polnischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den polnischen Grenzwerten entspricht. Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (24) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.
Polen hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Hauptstraßennetzes gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.
Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des polnischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG, für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.
Ab 1. Januar 2009 werden für Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen und im internationalen Verkehr eingesetzt werden, auf den wichtigsten Transitstraßen gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG keine Gebühren (wegen Übergewichts) erhoben.
Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im internationalen Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben, wobei insbesondere zwischen Fahrzeugen mit bzw. ohne Luftfederung in dem Sinne differenziert wird, dass für die mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeuge (mindestens 25 %) niedrigere Gebühren erhoben werden. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Durchsetzung der Achslastbegrenzung ist auf nicht diskriminierende Weise im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen und hat sich auch auf in Polen zugelassene Fahrzeuge zu erstrecken.
Stand zum 1. Januar 2004
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
|
539,8 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
166,5 |
487,0 |
3 |
437,7 |
11,4 |
426,3 |
4 und 18 |
699,6 |
344,0 |
355,6 |
6 |
21,6 |
21,0 |
0,6 |
8 |
654,5 |
8,2 |
646,3 |
|
3 006,7 |
551,1 |
2 455,6 |
Stand zum 1. Januar 2005
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
62,2 |
477,6 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
201,2 |
452,3 |
3 |
437,7 |
32,4 |
405,3 |
4 und 18 |
699,6 |
425,0 |
274,6 |
6 |
21,6 |
21,6 |
|
8 |
654,5 |
37,6 |
616,9 |
|
3 006,7 |
780,0 |
2 226,7 |
Stand zum 1. Januar 2006
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
124,4 |
415,4 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
266,0 |
387,5 |
3 |
437,7 |
53,1 |
384,6 |
4 und 18 |
699,6 |
504,4 |
195,2 |
6 |
21,6 |
21,6 |
|
8 |
654,5 |
69,3 |
585,2 |
|
3 006,7 |
1 038,8 |
1 967,9 |
Stand zum 1. Januar 2007
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
161,0 |
378,8 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
302,0 |
351,5 |
3 |
437,7 |
74,3 |
363,4 |
4 und 18 |
699,6 |
621,0 |
78,6 |
6 |
21,6 |
21,6 |
- |
8 |
654,5 |
112,0 |
542,5 |
|
3 006,7 |
1 291,9 |
1 714,8 |
Stand zum 1. Januar 2008
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
261,2 |
278,6 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
401,4 |
252,1 |
3 |
437,7 |
123,5 |
314,2 |
4 und 18 |
699,6 |
669,2 |
30,4 |
6 |
21,6 |
21,6 |
|
8 |
654,5 |
173,4 |
481,1 |
|
3 006,7 |
1 650,3 |
1 356,4 |
Stand zum 1. Januar 2009
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
377,9 |
161,9 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
450,0 |
203,5 |
3 |
437,7 |
177,3 |
260,4 |
4 und 18 |
699,6 |
699,6 |
|
6 |
21,6 |
21,6 |
|
8 |
654,5 |
249,0 |
405,5 |
|
3 006,7 |
1 975,4 |
1 031,3 |
Stand zum 1. Januar 2010
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
448,3 |
91,5 |
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
500,2 |
153,3 |
3 |
437,7 |
226,5 |
211,2 |
4 und 18 |
699,6 |
699,6 |
|
6 |
21,6 |
21,6 |
|
8 |
654,5 |
320,3 |
334,2 |
|
3 006,7 |
2 216,5 |
790,2 |
Stand zum 1. Januar 2011
Straßennummer |
Gesamtlänge in km |
Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km |
Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |
1 |
539,8 |
539,8 |
|
2 (50 Ringstraße um Warschau) |
653,5 |
553,4 |
100,1 |
3 |
437,7 |
287,7 |
150,0 |
4 und 18 |
699,6 |
699,6 |
|
6 |
21,6 |
21,6 |
|
8 |
654,5 |
400,7 |
253,8 |
|
3 006,7 |
2 502,8 |
503,9 |
9. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41). |
a) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Polen i) bis zum 31. Dezember 2007 eine Steuerbefreiung mit Erstattung der auf der vorangegangenen Stufe entrichteten Steuern auf die Lieferung von bestimmten Büchern und Fachzeitschriften und ii) einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 7 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe bis zum 31. Dezember 2007 bzw. bis zum Ende der in Artikel 28 l der Richtlinie erwähnten Übergangszeit beibehalten, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. |
b) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Polen folgende Steuersätze beibehalten: i) bis zum 30. April 2008 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 3 % auf Nahrungsmittel (einschließlich Getränken, jedoch ohne alkoholische Getränke) und Futtermittel; lebende Tiere, Samen, Pflanzen und Zutaten, die in der Regel zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt sind; Erzeugnisse, die in der Regel zur Ergänzung oder zum Ersatz von Nahrungsmitteln bestimmt sind; auf die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, mit Ausnahme von Investitionsgütern wie Maschinen oder Gebäuden gemäß Anhang H Nummern 1 und 10 der Richtlinie; ii) bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 7 % auf die Erbringung von Dienstleistungen für die Errichtung, die Renovierung und den Umbau von Wohnungen, mit Ausnahme von Baumaterial, die nicht im Rahmen sozialpolitischer Maßnahmen erfolgt, und für Wohngebäude oder Teile von Wohngebäuden, die vor dem Erstbezug im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie geliefert werden. |
c) |
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Polen eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist. |
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26). |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Polen die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2008 aufschieben, sofern Polen während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (25) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Polen in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
3. 31992 L 0081: Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.1992, S. 12), zuletzt geändert durch:
— |
31994 L 0074: Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46). |
Unbeschadet einer förmlichen Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EG oder einer Bewertung dieser Maßnahme gemäß Artikel 87 EG-Vertrag kann Polen auf mit wasserfreiem Alkohol hergestelltes Benzin, Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt und Ethylbutylalkoholether enthaltendes Benzin für die Dauer von bis zu einem Jahr ab dem Beitritt einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz beibehalten.
10. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG
31989 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46). |
Die Richtlinie 89/655/EWG gilt in Polen für Arbeitsmittel, die vor dem 31. Dezember 2002 installiert wurden, bis 31. Dezember 2005 nicht.
Polen wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts bis zum oben genannten Termin weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie übermitteln.
11. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100). |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Polen die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2008 nicht. Polen stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
für 58 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
— |
für 65 Tage bis zum 31. Dezember 2004; |
— |
für 72 Tage bis zum 31. Dezember 2005; |
— |
für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2006; |
— |
für 87 Tage bis zum 31. Dezember 2007; |
— |
für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2008. |
12. TELEKOMMUNIKATION UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE
31997 L 0067: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0039: Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.6.2002 (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 97/67/EG kann Polen bis zum 31. Dezember 2005 eine Gewichtsgrenze von 350 Gramm für die Reservierung von Diensten für Anbieter von Universaldienstleistungen anwenden. Diese Gewichtsgrenze gilt in diesem Zeitraum nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht.
13. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
1. 31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).
Abweichend von den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie von den Anhängen I bis III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern, an die Befüllung und Entleerung bestehender beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern, an bestehende bewegliche Behältnisse und an die Befüllung bestehender Lagertanks an Tankstellen bis zum 31. Dezember 2005 in Polen nicht. In Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von mehr als 150 000 Tonnen/Jahr gelten die Anforderungen an die Befüllung und Entleerung bestehender beweglicher Behältnisse ab dem 1. Januar 2005.
2. 31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Polen bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Nach dem 1. Januar 2005 wird kein in der Raffinerie Glimar erzeugtes Schweröl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1,00 Masseprozent im polnischen Hoheitsgebiet verwendet.
B. ABFALLENTSORGUNG
1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch
— |
32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1.). |
a) |
Bis zum 31. Dezember 2012 sind Verbringungen nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
b) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2007 Einwände gegen die Verbringung der folgenden zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Polen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.
|
c) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2012 gegen die Verbringung nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegten Gründen Einwände erheben. |
d) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführten Abfällen zur Verwertung und gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (28) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Polen die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 14 Gewichtsprozent für 2004 und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2005; |
— |
stoffliche Verwertung von Metallen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 14 Gewichtsprozent für 2004 und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2005; |
— |
Gesamtverwertungsquote: 32 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 32 Gewichtsprozent für 2004, 37 Gewichtsprozent für 2005 und 43 Gewichtsprozent für 2006. |
B. ABFALLENTSORGUNG
3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1)
Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (29) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (30) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Polen bis zum 1. Juli 2012 nicht für kommunale Deponien, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
bis zum Tag des Beitritts: 11 200 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 85 % der insgesamt 13 200 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2004: 10 300 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 77,5 % der insgesamt 13 300 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2005: 9 350 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 70 % der insgesamt 13 350 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2006: 7 900 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 59 % der insgesamt 13 400 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2007: 4 600 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 36 % der insgesamt 12 800 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2008: 4 000 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 32 % der insgesamt 12 500 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2009: 3 200 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 26 % der insgesamt 12 200 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2010: 2 000 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 17 % der insgesamt 12 000 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
— |
bis zum 31. Dezember 2011: 1 200 000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 10 % der insgesamt 11 700 000 Tonnen deponierter Abfälle; |
Diese Bestimmung gilt weder für gefährliche Abfälle noch für Industrieabfälle.
Polen legt der Kommission ab dem Jahr des Beitritts jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.
C. WASSERQUALITÄT
1. 31982 L 0176: Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48); |
31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48); |
31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48); |
31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48). |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 82/176/EWG, von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG, von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/156/EWG und von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (31) festgelegten Grenzwerte für die Ableitung in Gewässer bis zum 31. Dezember 2007 in Polen nicht. Die Grenzwerte für DDT, Aldrin, Dieldrin, Endrin und Isodrin in Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG, geänderte Fassung, gelten vom Tag des Beitritts an.
2. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29). |
a) |
Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung kommunalen Abwassers in Polen bis zum 31. Dezember 2015 nicht, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
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b) |
Abweichend von Artikel 13 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an biologisch abbaubares Industrieabwasser entsprechend der folgenden Tabelle bis zum 31. Dezember 2010 in Polen nicht:
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D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
1. 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)
a) |
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Polen für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zum 31. Dezember 2010 nicht, soweit es um die Verpflichtung geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 zu betreiben. Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für das Erreichen der vollständigen Einhaltung enthalten. Mit diesen Genehmigungen wird dafür gesorgt, dass die allgemeinen Grundsätze, auf denen die Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie beruhen, spätestens zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden. Energiewirtschaft, Kategorie 1.1 des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG: Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW
Abfallbehandlung, Kategorie 5.4 des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG: Deponien einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle
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b) |
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Polen für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Verpflichtung geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben. Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für das Erreichen der vollständigen Einhaltung enthalten. Mit diesen Genehmigungen wird dafür gesorgt, dass die allgemeinen Grundsätze, auf denen die Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie beruhen, spätestens zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.
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2. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).
a) |
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bis spätestens 31. Dezember 2015 nicht für die folgenden Anlagen:
Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:
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b) |
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 nicht für die folgenden Anlagen:
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:
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c) |
Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VII Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staub-Emissionen bis 31. Dezember 2017 nicht für Staub-Emissionen von folgenden kommunalen Wärmekraftwerken:
Zudem darf der Anteil der vorstehend aufgeführten Kraftwerke die nachstehend genannten Werte nicht überschreiten:
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d) |
Bis 1. Januar 2008 und danach bis 1. Januar 2012 legt Polen der Kommission einen aktualisierten Plan - einschließlich eines Investitionsplans - für die schrittweise Anpassung der noch verbleibenden nicht regelkonformen Anlagen vor, der eindeutig festgelegte Stufen für die Anwendung des Besitzstands umfassen muss. Mit beiden Plänen wird für eine weitere Reduzierung der Emissionen unterhalb der genannten Zwischenziele gesorgt und angestrebt, dass die Schwefeldioxidemissionen im Jahre 2010 unter 400 000 Tonnen und im Jahre 2012 unter 300 000 Tonnen liegen. Falls die Kommission insbesondere angesichts der Umweltauswirkungen und der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt aufgrund von Übergangsregelungen zu verringern, der Ansicht ist, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu verwirklichen, so unterrichtet sie Polen hiervon. Polen teilt innerhalb der nächsten drei Monate mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um die Ziele zu verwirklichen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein. |
E. NUKLEARE SICHERHEIT UND STRAHLENSCHUTZ
31997 L 0043: Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22).
Abweichend von Artikel 8 der Richtlinie 97/43/Euratom gelten die Bestimmungen über radiologische Geräte in Polen bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Die betreffenden Geräte dürfen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf den Markt gebracht werden.
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) Entsprechend der Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(3) Entsprechend der Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(4) Im Sinne des Anhangs C des Multisektoralen Regionalhilferahmens für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).
(5) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(6) Richtlinie des Rates 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23), in geänderter Fassung.
(7) Richtlinie des Rates 82/176/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29), in geänderter Fassung.
(8) Richtlinie des Rates 83/513/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), in geänderter Fassung.
(9) Richtlinie des Rates 84/156/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 99 vom 11.4.1984, S. 38), in geänderter Fassung.
(10) Richtlinie des Rates 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), in geänderter Fassung.
(11) Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(12) Richtlinie des Rates 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40). Geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).
(13) Richtlinie des Rates 1999/31/EG über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).
(14) Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).
(15) Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
(16) Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), in der geänderten Fassung.
(17) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
(18) Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 16). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1120/2001 der Kommission (ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 10).
(19) ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2002 der Kommission (ABl. L 277 vom 15.10.2002, S. 15).
(20) Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wämebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG des Rates (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).
(21) Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission geändert (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16).
(22) Gemeinschaftsgewässer
(23) Gemeinschaftsgewässer und Gebiete, die außerhalb des Hoheitsgebiets anderer Küstenstaaten liegen.
(24) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
(25) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
(26) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(27) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
(28) ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26.
(29) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).
(30) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(31) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
Anlage B
gemäß Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 1 (1)
Verzeichnis der Betriebe, die rotes Fleisch verarbeiten und für die Übergangsregelungen gelten, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel
Anlage C
gemäß Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 (1)
Liste der Betriebe mit nicht ausgestalteten Käfigen, für die Übergangsregelungen gelten (Richtlinie 1999/74/EG, Artikel 5 Absätze 1, 4 und 5)
ANHANG XIII
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien
1. FREIER WARENVERKEHR
32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in den (von Slowenien in einer Sprache übermittelten) Verzeichnissen (siehe Anlage A), die vor dem Tag des Beitritts nach slowenischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in den genannten Verzeichnissen festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2007, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute, bis die betreffenden Arzneimittel eine Zulassung nach EU-Recht erhalten haben.
2. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Slowenien einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang slowenischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Slowenische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Slowenische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten slowenischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Slowenischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Sloweniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Sloweniens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für slowenische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Sloweniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für slowenische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Slowenien und auf slowenische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Slowenien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Slowenien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Slowenien gegenüber der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Slowenien Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit slowenischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Slowenien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Slowenien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Slowenien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang slowenischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Slowenische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Slowenien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Slowenien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Slowenien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als slowenische Staatsangehörige.
3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1. 31986 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), geändert durch:
— |
32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28) |
In Slowenien gilt die Richtlinie 86/635/EWG bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Sparkassen und Kreditinstitute, die vor dem 20. Februar 1999 gegründet wurden.
2. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
In Slowenien gilt die Richtlinie 94/19/EG bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Sparkassen und Kreditinstitute, die vor dem 20. Februar 1999 gegründet wurden.
Bis zum 31. Dezember 2005 dürfen weder die Höhe noch der Umfang der Deckung, die in Slowenien von einem Kreditinstitut aus einem anderen Mitgliedstaat geboten wird, den Betrag und den Umfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem in Slowenien gewährten Deckung überschreiten.
3. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
Abweichend von der Richtlinie 97/9/EG dürfen bis zum 31. Dezember 2005 weder die Höhe noch der Umfang der Deckung, die in Slowenien von einer Wertpapierfirma aus einem anderen Mitgliedstaat geboten wird, den Betrag und den Umfang der von dem entsprechenden Entschädigungssystem in Slowenien gewährten Entschädigung überschreiten.
4. 32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:
— |
32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37) |
In Slowenien gilt die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Sparkassen und Kreditinstitute, die vor dem 20. Februar 1999 gegründet wurden.
4. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt kann Slowenien die in Artikel 37 dieser Akte vorgesehene allgemeine Schutzklausel für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren ab dem Tag des Beitritts in Anspruch nehmen.
5. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
1. 31966 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. P 172 vom 30.9.1966, S. 3025), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 1513: Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23.7.2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4) |
Slowenien darf abweichend von Artikel 33 der Verordnung Nr. 136/66/EWG während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nach Maßgabe der nachstehenden degressiven Sätze staatliche Beihilfen für die Erzeugung von Ölkürbissen gewähren: 100 % für die ersten drei Jahre, 80 % für das vierte und 50 % für das fünfte Jahr.
Slowenien legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben werden.
2. 31999 R 1493: Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
a) |
Abweichend von Anhang V Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe e und Anhang VI Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf in den drei aufeinander folgenden Weinwirtschaftsjahren 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 für das Primorska-Weinanbaugebiet von dem für Tafelweine und Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C II geltenden natürlichen Mindestalkoholgehalt abgewichen werden, wenn die klimatischen Bedingungen oder die Weinbauverhältnisse außerordentlich ungünstig sind und verhindern, dass der für die Weinbauzone C II vorgeschriebene natürliche Mindestalkoholgehalt erreicht wird. Allerdings darf dieser Mindestgehalt nicht niedriger als der für Tafelweine und Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C I a geltende natürliche Mindestalkoholgehalt sein. |
b) |
Slowenien legt der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des dritten Weinwirtschaftsjahrs (2006/2007) einen ausführlichen Bericht über den natürlichen Mindestalkoholgehalt der in der Primorska-Region verwendeten Rebsorten vor. Die Kommission wird vor Ablauf des dritten Weinwirtschaftsjahrs (2006/2007) auf der Grundlage dieses Berichts bewerten, ob für das Primorska-Weinbaugebiet der für die Weinbauzone C II geltende natürliche Mindestalkoholgehalt erreicht werden kann, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen. |
c) |
Die Kommission kann die Regelung nach Buchstabe a um zwei weitere Weinwirtschaftsjahre verlängern, und zwar insbesondere dann, wenn sich ergibt, dass der Zeitraum für die Erhebung repräsentativer Daten darüber, ob die Anforderungen der Weinbauzone C II erfüllt werden, nicht ausreicht. |
d) |
In Bezug auf „Teran-PTP-Kras“-Wein wird die Kommission eigens bewerten, ob in den zur Erzeugung von „Teran-PTP-Kras“- Wein bepflanzten Rebflächen der für die Weinbauzone C II geltende natürliche Mindestalkoholgehalt von 9,5 % vol. erreicht werden kann. |
e) |
Slowenien legt der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des dritten Weinwirtschaftsjahrs (2006/2007) einen ausführlichen Bericht über den natürlichen Mindestalkoholgehalt der für die Erzeugung von „Teran-PTP-Kras“-Wein verwendeten Rebsorten vor. Die Kommission wird vor Ablauf der Übergangszeit auf der Grundlage dieses Berichts bewerten, ob bei „Teran-PTP-Kras-“ Wein der für die Weinbauzone C II geltende natürliche Mindestalkoholgehalt erreicht werden kann, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen. |
f) |
Die Kommission wendet bei der Umstrukturierungshilfe für Rebflächen im Weinanbaugebiet Primorska in der Republik Slowenien gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 objektive Kriterien an und berücksichtigt besondere Situationen und Bedürfnisse. Slowenien erhält diese Umstrukturierungsbeihilfe ab dem Weinwirtschaftsjahr 2004/2005. |
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. VETERINÄRRECHT
31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)
In Anlage B aufgeführte Betriebe Sloweniens können bis zum 31. Dezember 2009 Käfige, die die Mindestanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige sind auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 37 cm hoch, an keiner Stelle niedriger als 31 cm und der Neigungswinkel des Bodens beträgt höchstens 16 %.
Legehennen, die sich am Tag des Beitritts in der Legephase befinden, können in Käfigen gehalten werden, die den strukturellen Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht genügen, vorausgesetzt sie verfügen über eine Bodenfläche von mindestens 450 cm2 pro Henne. Slowenien stellt sicher, dass die Mindestbodenfläche zu Beginn des neuen Produktionszyklus, spätestens jedoch am 1. Dezember 2004, uneingeschränkt die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt.
II. PFLANZENSCHUTZRECHT
32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)
32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)
Slowenien kann für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG im Hinblick auf die Vermarktung von Saatgut derjenigen Sorten in seinem Hoheitsgebiet, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und Arten von Gemüsepflanzen aufgeführt und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien nicht amtlich zugelassen worden sind, aufschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.
6. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
a) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Slowenien i) bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zum Ablauf der in Artikel 28 l der Richtlinie genannten Übergangszeit — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 8,5 % auf die Zubereitung von Mahlzeiten und ii) bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf die Errichtung, Renovierung und Instandhaltung von Wohngebäuden in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen jedoch Baumaterial, beibehalten. |
b) |
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Slowenien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist. |
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Slowenien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 60 EUR bzw. 64 EUR je 1 000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2007 aufschieben, sofern Slowenien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
7. SOZIALPOLITK UND BESCHÄFTIGUNG
1. 31986 L 0188: Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. L 137 vom 24.5.1986, S. 28), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7.4.1998 (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11) |
Die Richtlinie 86/188/EWG gilt in Slowenien bis 31. Dezember 2005 nicht.
Slowenien wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie vorlegen.
2. 31991 L 0322: Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 177 vom 5.7.1991, S. 22)
Die Richtlinie 91/322/EWG gilt in Slowenien bis 31. Dezember 2005 nicht.
Slowenien wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie vorlegen.
3. 31998 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)
Die Richtlinie 98/24/EG gilt in Slowenien bis 31. Dezember 2005 nicht.
Slowenien wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie vorlegen.
4. 32000 L 0039: Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47)
Die Richtlinie 2000/39/EWG gilt in Slowenien bis 31. Dezember 2005 nicht.
Slowenien wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie vorlegen.
5. 32000 L 0054: Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21)
Die Richtlinie 2000/54/EWG gilt in Slowenien bis 31. Dezember 2005 nicht.
Slowenien wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie vorlegen.
8. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Slowenien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2005 nicht. Slowenien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
66 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
— |
75 Tage ab dem 31. Dezember 2004; |
— |
90 Tage ab dem 31. Dezember 2005. |
9. UMWELT
A. ABFALLENTSORGUNG
31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Slowenien die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 9 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 12 % für 2004, 13 % für 2005 und 14 % für 2006; |
— |
Gesamtverwertungsquote: 36 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 40 % für 2004, 44 % für 2005 und 48 % für 2006. |
B. WASSERQUALITÄT
31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Slowenien bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
Bis 31. Dezember 2008 ist für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW in empfindlichen Gebieten die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten; |
— |
bis 31. Dezember 2010 ist für Gemeinden mit mehr als 15 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. |
C. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
3196 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG des Rates gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Slowenien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:
— |
SŽ Acroni, Jesenice, 30. Oktober 2010; |
— |
SŽ Metal Ravne, Koroškem, 30. Oktober 2011; |
— |
IMP Livar, Ivančna Gorica, 30. Oktober 2008; |
— |
Mariborska livarna, Maribor, 30. Oktober 2011; |
— |
IGM Zagorje, Zagorje, 30. Oktober 2011; |
— |
Steklarna Rogaška, Rogaška, 30. Oktober 2010; |
— |
Komunala Nova Gorica, Nova Gorica, 30. Oktober 2008; |
— |
Komunala Trbovlje, Trbovlje, 30. Oktober 2008; |
— |
Radeče papir, Radeče, 30. Oktober 2010; |
— |
Industrija usnja Vrhnika, Vrhnika, 30. Oktober 2010; |
— |
Ljubljanske mlekarne, Ljubljana, 30. Oktober 2011; |
— |
Kmetijski kombinat Ptuj, Ptuj, 30. Oktober 2010; |
— |
Farma Ihan, Domžale, 30. Oktober 2010; |
— |
Farma Stična, Stična, 30. Oktober 2010; |
— |
Ljutomerčan Cven, Cven, 30. Oktober 2010. |
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Einhaltung beinhalten. Diese Genehmigungen gewährleisten, dass die generellen Grundsätze für die grundlegenden Pflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
Anlage B
gemäß Anhang XIII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I (1)
Verzeichnis der Betriebe, einschließlich der Zahl der Käfige, die die Anforderungen nicht erfüllen
ANHANG XIV
Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowakei
1. FREIZÜGIGKEIT
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen der Slowakei einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang slowakischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Slowakische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Slowakische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten slowakischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Slowakischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen der Slowakei kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens der Slowakei abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für slowakische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen der Slowakei zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für slowakische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 11 der Verordnung auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in der Slowakei und auf slowakische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen Anwendung:
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
— |
die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung, die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können die Slowakei und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann die Slowakei gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann die Slowakei gegenüber der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowenien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die die Slowakei Staatsangehörigen der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und Sloweniens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit slowakischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in der Slowakei niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
— in Deutschland
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
Sonstige Dienstleistungen |
74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |
— in Österreich
Sektor |
NACE-Code (1), sofern nicht anders angegeben |
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen |
01.41 |
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. |
26.7 |
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen |
28.11 |
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige |
45.1 bis 4; Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
Schutzdienste |
74.60 |
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
74.70 |
Hauskrankenpflege |
85.14 |
Sozialwesen a.n.g. |
85.32 |
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann die Slowakei nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und der Slowakei führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang slowakischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Slowakische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in der Slowakei ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als slowakische Staatsangehörige.
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in der Slowakei bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Die Slowakei stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem slowakischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2004 mindestens 10 000 EUR, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 13 000 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 mindestens 16 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer slowakischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in der Slowakei und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.
3. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Slowakei die den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Gebietsfremde betreffenden Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 202/1995 Coll. und des Gesetzes Nr. 229/1991 Coll. über das Eigentum an Immobilien und an Ackerland (geänderte Fassung) nach dem Beitritt sieben Jahre lang beibehalten. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats dürfen auf keinen Fall beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch dürfen sie restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige eines Drittstaates.
Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Slowakei haben und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Slowakei in der Landwirtschaft tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für slowakische Staatsangehörige gelten.
Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum zu verkürzen oder zu beenden.
Sollte die Slowakei während des Übergangzeitraums Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Slowakei einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen slowakischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten differenzieren.
Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen, so entscheidet die Kommission auf Antrag der Slowakei über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.
4. WETTBEWERBSPOLITIK
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln:
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags und vorausgesetzt, die nachstehenden Voraussetzungen sind erfüllt, kann die Slowakei bis Ende des Steuerjahres 2008 die Befreiung von der Körperschaftssteuer anwenden, die einem Begünstigten im Automobilsektor gemäß der Regierungsverordnung Nr. 192/1998 Coll. gewährt wird, sofern die mit dieser Steuerbefreiung gewährte Gesamtbeihilfe nicht 30 % der in Frage kommenden Investitionsausgaben übersteigt, die seit 1998 für das betreffende Projekt angefallen sind. Für die Zwecke dieses Absatzes werden die förderfähigen Investitionsausgaben nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (2) festgelegt. |
b) |
Die Slowakei legt der Kommission Überwachungsberichte mit folgenden Angaben vor:
Die Slowakei legt die Berichte ab Ende April 2003 innerhalb von vier Monaten nach Halbjahresende oder Jahresende vor. Die ersten Berichte umfassen die Angaben über den Zeitraum 1998-2002. Sofern von der Kommission und von der Slowakei nicht anders vereinbart, wird der letzte Bericht Ende August 2009 vorgelegt. |
c) |
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes gelten die Überwachungsbestimmungen der Richtlinie (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags. |
d) |
Erreicht die Gesamtbeihilfe vor Ende des Steuerjahres 2008 den in Buchstabe a festgesetzten zulässigen Höchstsatz, dann wird die Steuerbefreiung beendet und der Begünstigte hat die normale Körperschaftssteuer für den Teil der Einkünfte des Unternehmens zu entrichten, deren Steuerbefreiung zu einer Überschreitung des zulässigen Beihilfehöchstsatzes führen würde. |
2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln
a) |
Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann die Slowakei bis Ende des Steuerjahres 2009 einem Begünstigten in der Stahlindustrie die Befreiung von der Körperschaftssteuer nach dem Gesetz Nr. 366/1999 Coll. über die Einkommensteuer unter folgenden Voraussetzungen gewähren:
Die Kommission kann die genannten Bedingungen nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags ändern, wenn die dem Begünstigten gewährte Steuererleichterung so angepasst wird, dass eine wesentliche Verringerung der Gesamtbeihilfe gewährleistet ist, ohne dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährdet wird. Bevor sie dieses Verfahren einleitet, berücksichtigt die Kommission in vollem Umfang die Auffassungen der Mitgliedstaaten darüber, ob eine Verringerung der Beihilfe wesentlich ist. Diese Auffassungen werden aufgrund einer Empfehlung der Kommission und der verfügbaren einschlägigen Informationen mitgeteilt. |
b) |
Die Slowakei unterbreitet der Kommission und dem Rat halbjährliche Überwachungsberichte mit folgenden Angaben über den Beihilfeempfänger:
Die Slowakei legt diese Berichte ab Ende April 2003 innerhalb von vier Monaten nach jedem Halbjahresende vor. Der erste Bericht umfasst die Angaben für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Sofern von der Kommission, vom Rat und von der Slowakei nicht anders vereinbart, wird der letzte Bericht Ende April 2010 vorgelegt. |
c) |
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes gelten die Überwachungsbestimmungen der Richtlinie (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags. |
d) |
Erreicht die Gesamtbeihilfe vor Ende des Steuerjahres 2009 den in Buchstabe a Ziffer iii festgesetzten zulässigen Höchstsatz, dann wird die Steuerbefreiung ausgesetzt und der Begünstigte hat die normale Körperschaftssteuer für den Teil der Einkünfte des Unternehmens zu entrichten, deren Steuerbefreiung zu einer Überschreitung des zulässigen Beihilfehöchstsatzes führen würde. |
e) |
Erfüllt der Begünstigte nicht die Bestimmungen des Privatisierungsvertrags hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstands, so wird die Beihilfe unverzüglich ausgesetzt und es werden die in dem Privatisierungsvertrag vorgesehen Strafen verhängt. |
5. LANDWIRTSCHAFT
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT
32001 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), geändert durch:
— |
32002 R 0680: Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19.4.2002 (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26) |
Bis zum 31. Dezember 2006 darf die Slowakei abweichend von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin staatliche Beihilfen gewähren, um das Funktionieren des Systems der Lagerscheine und Wareneingangsbestätigungen gemäß dem am 1. Juni 1998 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 144/1998 Z. z. über ein System der Lagerscheine und Wareneingangsbestätigungen sicherzustellen.
Die Slowakei legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser staatlichen Beihilfemaßnahme vor, in dem die Form der Beihilfe und die Beträge angegeben sind.
B. VETERINÄRRECHT
31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:
— |
31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7) |
31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und kodifiziert durch ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25) |
31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:
— |
31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31) |
a) |
Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und dem Anhang der Richtlinie 91/493 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage aufgeführten Betriebe der Slowakei. |
b) |
Solange die in Buchstabe a genannten Betriebe in den Genuss der Bestimmungen dieses Buchstabens kommen, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein besonderes Genusstauglichkeits-/Identitätskennzeichen tragen. Der vorstehende Unterabsatz gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt. |
c) |
Die Slowakei sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in der Anlage genannt sind. Die Slowakei stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Die Slowakei unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in der Anlage aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die bestehenden Mängel während des betreffenden Jahres behoben haben. |
d) |
Die Kommission kann die Anlage vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen. |
Durchführungsbestimmungen zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG erlassen.
6. VERKEHRSPOLITIK
31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
a) |
Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in der Slowakei niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in der Slowakei ausgeschlossen. |
b) |
Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
c) |
Vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt. |
d) |
Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b oder Buchstabe c gilt, nachstehendes Verfahren anwenden. Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt alle erforderlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen. Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung. Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mit. |
e) |
Solange die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c ausgesetzt ist, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
f) |
Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
7. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG der Kommission vom 7. 5. 2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf die Slowakei einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % beibehalten auf a) Lieferungen von Heizenergie für Heizzwecke und Warmwasserbereitung an Privathaushalte und Kleinunternehmer, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, ausgenommen Rohstoffe für die Erzeugung von Heizenergie, bis zum 31. Dezember 2008 und b) Leistungen im Wohnungsbau, die nicht in einem sozialpolitischen Kontext erfolgen und von denen Baumaterial ausgeschlossen ist, bis zum 31. Dezember 2007.
Unbeschadet einer förmlichen Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG darf die Slowakei für die Dauer von einem Jahr ab dem Tag des Beitritts weiterhin einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf Erdgas- und Stromlieferungen anwenden.
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann die Slowakei eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. Nr. L 316 vom 31.10.92, S. 8), zuletzt geändert durch:
— |
32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26) |
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf die Slowakei die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preiskategorie bis zum 31. Dezember 2008 aufschieben, sofern die Slowakei ihre Verbrauchsteuersätze während dieser Zeit schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer anpasst.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus der Slowakei in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
8. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:
— |
31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100). |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in der Slowakei die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2008 nicht. Die Slowakei stellt sicher, dass ihre Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— |
47 Tage ab dem Tag des Beitritts; |
— |
55 Tage ab dem 31. Dezember 2004; |
— |
64 Tage ab dem 31. Dezember 2005; |
— |
73 Tage ab dem 31. Dezember 2006; |
— |
82 Tage ab dem 31. Dezember 2007; |
— |
90 Tage ab dem 31. Dezember 2008. |
9. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24)
1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in der Slowakei bis zu folgenden Terminen nicht:
— |
bis zum 31. Dezember 2004 für 41 Lagertanks mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 50 000 Tonnen; |
— |
bis zum 31. Dezember 2007 für 26 Lagertanks mit einem Jahresdurchsatz von weniger als 25 000 Tonnen. |
2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an die Befüllungs- und Entleerungsanlagen in Auslieferungslagern in der Slowakei bis zu folgenden Terminen nicht:
— |
bis zum 31. Dezember 2004 für 3 Auslieferungslager mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 150 000 Tonnen; |
— |
bis zum 31. Dezember 2007 für 5 Auslieferungslager mit einem Jahresdurchsatz von weniger als 150 000 Tonnen. |
3. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in der Slowakei bis zum 31. Dezember 2007 für 74 Straßentankfahrzeuge nicht.
4. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in der Slowakei bis zu folgenden Terminen nicht:
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bis zum 31. Dezember 2004 für 226 Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 1 000 m3; |
— |
bis zum 31. Dezember 2007 für weitere 116 Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 500 m3; |
— |
bis zum 31. Dezember 2007 für weitere 24 Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von 500 m3 oder weniger. |
B. ABFALLENTSORGUNG
1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1) |
a) |
Bis zum 31. Dezember 2011 sind Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgelistet sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
b) |
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinien 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (4), 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5), 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (6), und 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (7) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage gilt. |
2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht die Slowakei die Gesamtverwertungsquoten folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
stoffliche Verwertung von Metallen: 7 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 9 % bis 2004, 11 % bis 2005 und 13 % bis 2006; |
— |
Gesamtverwertungsquote: 34 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 39 % bis 2004, 43 % bis 2005 und 47 % bis 2006. |
C. WASSERQUALITÄT
1. 31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber und Benzpyren in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (8) genannten Gewässer bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die Novácke chemické závody, a.s. in Nováky, Slowakei.
2. 31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:
— |
31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Tetrachlorethylen, Trichlorethylen und Tetrachlormethan in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (8) genannten Gewässer bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die Duslo a.s. in Šal'a in der Slowakei.
3. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:
— |
31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29) |
Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in der Slowakei bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— |
Bis 31. Dezember 2004 ist für 83 % der gesamten biologisch abbaubaren Menge die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen; |
— |
bis 31. Dezember 2008 ist für 91 % der gesamten biologisch abbaubaren Menge die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen; |
— |
bis 31. Dezember 2010 ist für Gemeinden mit einem Einwohnerwert von mehr als 10.000 die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen; |
— |
bis 31. Dezember 2012 ist für 97 % der gesamten biologisch abbaubaren Menge die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen. |
D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
1. 31994 L 0067: Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34)
— |
32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91) |
Abweichend von den Artikeln 7 und 11 und von Anhang III der Richtlinie 94/67/EG und abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2006 für die folgenden Verbrennungsanlagen in der Slowakei nicht:
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Verbrennungsanlagen von Krankenhäusern
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Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle
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2. 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26)
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in der Slowakei für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Verpflichtung geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:
— |
Povaská cementáreň, a.s., Ladce: 31. Dezember 2011; |
— |
Slovenský hodváb, a.s., Senica: 31. Dezember 2011; |
— |
Istrochem, a.s., Bratislava: 31. Dezember 2011; |
— |
NCHZ, a.s., Nováky: 31. Dezember 2011; |
— |
SLZ Chémia a.s. Hnúšt'a: 31. Dezember 2011; |
— |
Duslo, a.s. Šal'a: 31. Dezember 2010; |
— |
ŽOS Trnava, a.s.: 31. Dezember 2010; |
— |
Bukocel, a.s.: 31. Dezember 2009; |
— |
U.S. Steel: 31. Dezember 2010; |
— |
Matador, a.s. Púchov: 31. Dezember 2011. |
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Durch diese Genehmigung ist die Einhaltung der allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/61/EG zum 30. Oktober 2007 sicherzustellen.
3. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Teil A der Anhänge III bis VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Staub bis zum 31. Dezember 2007 für die folgenden Anlagen in der Slowakei nicht:
— |
SSE, Žilina, Anlage zur Wärmeerzeugung Zvolen (Kessel K1 und K2); |
— |
SSE, Žilina, Anlage zur Wärmeerzeugung Žilina (Kessel K1 und K2); |
— |
SSE, Žilina, Anlage zur Wärmeerzeugung Martin (Kessel K4, K5, K6 und K7). |
(1) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1), zuletzt geändert durch 32002 R 0029: Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).
(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(6) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
(7) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
(8) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
Anlage
gemäß Kapitel 5 Abschnitt B Anhang XIV (1)
Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel
ANHANG XV
Obergrenzen der zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Beitrittsakte
Unter der Annahme des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen Beträge entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) als Obergrenzen der zusätzlichen, erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen in den Rubriken Landwirtschaft, strukturpolitische Maßnahmen, interne Politikbereiche und Verwaltungsausgaben.
Obergrenzen der erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen 2004-2006 (für 10 neue Mitgliedstaaten) (Mio. Euro zu Preisen von 1999)
|
2004 |
2005 |
2006 |
Rubrik 1 Landwirtschaft |
1.897 |
3.747 |
4.147 |
Davon: |
|
|
|
1a — Gemeinsame Agrarpolitik |
327 |
2.032 |
2.322 |
1b — Entwicklung des ländlichen Raums |
1.570 |
1.715 |
1.825 |
Rubrik 2 Strukturpolitische Maßnahmen, nach Kappung |
6.070 |
6.907 |
8.770 |
Davon: |
|
|
|
Strukturfonds |
3.453 |
4.755 |
5.948 |
Kohäsionsfonds |
2.617 |
2.152 |
2.822 |
Rubrik 3 Interne Politikbereiche und zusätzliche Ausgaben für die Übergangszeit |
1.457 |
1.428 |
1.372 |
Davon: |
|
|
|
Bestehende Politiken |
846 |
881 |
916 |
Übergangsmaßnahmen Nukleare Sicherheit |
125 |
125 |
125 |
Übergangsmaßnahmen Aufbau der Institutionen |
200 |
120 |
60 |
Übergangsmaßnahmen Schengen |
286 |
302 |
271 |
Rubrik 5 Verwaltungsausgaben |
503 |
558 |
612 |
Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen insgesamt (Rubriken 1, 2, 3 und 5) |
9.927 |
12.640 |
14.901 |
Dies gilt unbeschadet der Obergrenze, die in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2002 betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002 für die EU mit 25 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Teilrubrik 1a für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt ist.
ANHANG XVI
Liste nach Artikel 52 Absatz 1 der Beitrittsakte
1. Wirtschafts- und Finanzausschuss:
Eingesetzt durch Artikel 114 des EG-Vertrags, durch 31998 D 0743: Beschluss 98/743/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 109) und durch 31999 D 0008: Beschluss 1999/8/EG des Rates vom 31. Dezember 1998 (ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 71)
2. Ausschuss für Wirtschaftspolitik:
Eingesetzt durch 31974 D 0122: Beschluss 74/122/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 (ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21) und durch 32000 D 0604: Beschluss 2000/604/EG des Rates vom 29. September 2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 28)
3. Beratender Ausschuss für den Fremdenverkehr:
Eingesetzt durch 31986 D 0664: Beschluss 86/664/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 384 vom 31.12.1986, S. 52)
4. Pharmazeutischer Ausschuss:
Eingesetzt durch 31975 D 0320: Beschluss 75/320/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 23)
5. Beratender Ausschuss für die Durchführung der Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme:
Eingesetzt durch 31989 L 0105: Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8)
6. Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen:
— |
Eingesetzt durch 32003 R 0001: Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) |
und durch 31971 R 2821: Verordnung (EWG) Nr. 2821/1971 des Rates vom 20. Dezember 1971 (ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
7. Beratender Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen:
Eingesetzt durch 31989 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31997 R 1310: Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30.6.1997 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1) |
8. Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs:
Eingesetzt durch 31987 R 3975: Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 (ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31992 R 2410: Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23.7.1992 (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 18) |
9. Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs:
Eingesetzt durch 31986 R 4056: Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
10. Beratender Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs:
Eingesetzt durch 31968 R 1017: Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1), zuletzt geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
11. Beschäftigungsausschuss:
Eingesetzt durch Artikel 130 des EG-Vertrags und durch 32000 D 0098: Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21)
12. Ausschuss für Sozialschutz:
Eingesetzt durch Artikel 144 des EG-Vertrags und durch 32000 D 0436: Beschluss 2000/436/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26)
13. Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer:
Eingesetzt durch 31971 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), zuletzt geändert durch:
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32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1) |
14. Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer:
Eingesetzt durch 31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
15. Fachausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer:
Eingesetzt durch 31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— |
31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1) |
16. Beratender Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz:
Eingesetzt durch 31974 D 0325: Beschluss 74/325/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 (ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15), zuletzt geändert durch:
— |
11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
17. Beratender Verkehrsausschuss:
Eingesetzt durch Artikel 79 des EG-Vertrags
18. Ausschuss für das transeuropäische Verkehrsnetz:
Eingesetzt durch 31996 D 1692: Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:
— |
32001 D 1346: Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1) |
19. Ausschuss für das System zur Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege:
Eingesetzt durch 31965 D 0270: Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 (ABl. L 88 vom 24.5.1965, S. 1473), geändert durch:
— |
31970 D 0108: Entscheidung 70/108/EWG des Rates vom 27.1.1970 (ABl. L 23 vom 30.1.1970, S. 24) |
20. Beratender Programmausschuss für die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle:
Eingesetzt durch 31977 Y 0811(01): Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 (ABl. C 192 vom 11.8.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31984 D 0338: Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29.6.1984 (ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25) |
21. Beratender Ausschuss für Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr:
Eingesetzt durch 31970 R 1107: Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 (ABl. L 130 vom 15.6.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:
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31997 R 0543: Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17.3.1997 (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 6) |
22. Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB):
Eingesetzt durch 32001 R 2422: Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 (ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1)
23. Vom Euratom-Ausschuss für Wissenschaft und Technik ernannte Sachverständigengruppe für Grundnormen:
Eingesetzt durch Artikel 31 des Euratom-Vertrags
24. Vom Euratom-Ausschuss für Wissenschaft und Technik ernannte Sachverständigengruppe für radioaktive Abwässer:
Eingesetzt durch Artikel 37 des Euratom-Vertrags
25. Beratender Ausschuss für die Durchführung des spezifischen Programms für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (2002-2006):
Eingesetzt durch 32002 D 0837: Entscheidung 2002/837/Euratom des Rates vom 30. September 2002 (ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 74), in Einklang mit
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31984 D 0338: Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG vom 29.6.1984 (ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25) (für Fragen der Kernspaltung) |
— |
Beschluss des Rates vom 16.12.1980 (Ratsdokument ATO 103-415 1/81 vom 8.1.1981, nicht veröffentlicht) (für Fragen der Kernfusion) |
26. Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung:
Eingesetzt durch 31974 Y 0129 (01): Entschließung des Rates vom 14. Januar 1974 (ABl. C 7 vom 29.1.1974, S. 2), ersetzt durch:
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31995 Y 1011(02): Entschließung des Rates vom 28.9.1995 (ABl. C 264 vom 11.10.1995, S. 4) |
27. Koordinierungsausschuss „Schnelle Reaktoren“:
Eingesetzt durch 31980 Y 0229(04): Entschließung des Rates vom 18. Februar 1980 (ABl. C 51 vom 29.2.1980, S. 5)
28. Beratender Ausschuss für öffentliche Bauaufträge:
Eingesetzt durch 31971 D 0306: Beschluss 71/306/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 (ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 15), geändert durch:
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31977 D 0063: Beschluss 77/63/EWG des Rates vom 21.12.1976 (ABl. L 13 vom 15.1.1977, S. 15) |
29. Beratender Bankenausschuss:
Eingesetzt durch 31977 L 0780: Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30), zuletzt geändert durch:
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32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1) |
30. Kontaktausschuss für die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche:
Eingesetzt durch 31991 L 0308: Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77), zuletzt geändert durch:
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32001 L 0097: Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.12.2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76) |
31. Kontaktausschuss für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW):
Eingesetzt durch 31985 L 0611: Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0108: Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.1.2002 (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 35) |
32. Kontaktausschuss für die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
Eingesetzt durch 31985 R 2137: Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1)
33. Kontaktausschuss für den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen:
Eingesetzt durch 31978 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), zuletzt geändert durch:
— |
32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28) |
34. Beratender Ausschuss für die ärztliche Ausbildung:
Eingesetzt durch 31975 D 0364: Beschluss 75/364/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 17)
35. Beratender Ausschuss für die Ausbildung in der Krankenpflege:
Eingesetzt durch 31977 D 0454: Beschluss 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 (ABl. L 176 vom 15.7.1977, S. 11)
36. Beratender Ausschuss für die Ausbildung von Hebammen:
Eingesetzt durch 31980 D 0156: Beschluss 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 (ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13)
37. Beratender Ausschuss für die zahnärztliche Ausbildung:
Eingesetzt durch 31978 D 0688: Beschluss 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 15)
38. Beratender Ausschuss für die pharmazeutische Ausbildung:
Eingesetzt durch 31985 D 0434: Beschluss 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 (ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 43)
39. Beratender Ausschuss für die Ausbildung des Tierarztes:
Eingesetzt durch 31978 D 1028: Beschluss 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (ABl. L 362 vom 23.12.1978, S. 10)
40. Beratender Ausschuss für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur:
Eingesetzt durch 31985 D 0385: Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26)
41. Beratender Ausschuss für die Mehrwertsteuer:
Eingesetzt durch 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
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32002 L 0092: Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3.12.2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27) |
42. Kontaktausschuss „Fernsehen ohne Grenzen“:
Eingesetzt durch 31997 L 0036: Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60), zuletzt geändert durch:
43. Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken:
Eingesetzt durch 31991 D 0115: Beschluss 91/115/EWG des Rates vom 25. Februar 1991 (ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 19), zuletzt geändert durch:
— |
31996 D 0174: Beschluss 96/174/EG des Rates vom 26.2.1996 (ABl. L 51 vom 1.3.1996, S. 48) |
ANHANG XVII
Liste nach Artikel 52 Absatz 2 der Beitrittsakte
1. Gruppe für Unternehmenspolitik:
Eingesetzt durch 32000 D 0690: Beschluss 2000/690/EG der Kommission vom 8. November 2000 (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 24)
2. Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen:
Eingesetzt durch 31995 D 0320: Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 (ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14)
3. Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter:
Eingesetzt durch 31995 D 0319: Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 (ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11)
4. Beratender Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern:
Eingesetzt durch 31982 D 0043: Beschluss 82/43/EWG der Kommission vom 9. Dezember 1981 (ABl. L 20 vom 28.1.1982, S. 35), zuletzt geändert durch:
— |
31995 D 0420: Beschluss 95/420/EG der Kommission vom 19.7.1995 (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 43) |
5. Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung (das Rentenforum):
Eingesetzt durch 32001 D 0548: Beschluss 2001/548/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 (ABl. L 196 vom 20.7.2001, S. 26)
6. Sachverständigengremium für den Erdgastransit über große Netze:
Eingesetzt durch 31995 D 0539: Beschluss 95/539/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1995 (ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 57), geändert durch:
— |
31998 D 0285: Beschluss 98/285/EG der Kommission vom 23.4.1998 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 70) |
7. Sachverständigengremium für den Elektrizitätstransit über große Netze:
Eingesetzt durch 31992 D 0167: Beschluss 92/167/EWG der Kommission vom 4. März 1992 (ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 43), zuletzt geändert durch:
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31997 D 0559: Beschluss 97/559/EG der Kommission vom 24.7.1997 (ABl. L 230 vom 21.8.1997, S. 18) |
8. Ausschuss für Abfallwirtschaft:
Eingesetzt durch 31976 D 0431: Beschluss 76/431/EWG der Kommission vom 21. April 1976 (ABl. L 115 vom 1.5.1976, S. 73), zuletzt geändert durch:
— |
11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23) |
9. Beratender Ausschuss auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere gefährliche Stoffe:
Eingesetzt durch 31980 D 0686: Beschluss 80/686/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 (ABl. L 188 vom 22.7.1980, S. 11), zuletzt geändert durch:
— |
31987 D 0144: Beschluss 87/144/EWG der Kommission vom 13.2.1987 (ABl. L 57 vom 27.2.1987, S. 57) |
10. Beratender Ausschuss für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere:
Eingesetzt durch 31990 D 0067: Beschluss 90/67/EWG der Kommission vom 9. Februar 1990 (ABl. L 44 vom 20.2.1990, S. 30)
11. Beratender Ausschuss für Koordinierung im Bereich des Binnenmarktes:
Eingesetzt durch 31993 D 0072: Beschluss 93/72/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. L 26 vom 3.2.1993, S. 18)
12. Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden:
Eingesetzt durch 32001 D 0527: Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43)
13. Verbraucherausschuss:
Eingesetzt durch 32000 D 0323: Beschluss 2000/323/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 (ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 30)
14. Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung:
Eingesetzt durch 31994 D 0140: Beschluss 94/140/EG der Kommission vom 23. Februar 1994 (ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27)
ANHANG XVIII
Liste nach Artikel 52 Absatz 3 der Beitrittsakte
1. Ausschuss des Europäischen Sozialfonds:
Eingesetzt durch Artikel 147 des EG-Vertrags und durch 31999 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), geändert durch:
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32001 R 1447: Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1) |
2. Beratender Ausschuss für die Berufsausbildung:
Eingesetzt durch 31963 D 0266: Beschluss 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 (ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338) und 31963 Q 0688: Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) (ABl. P 190 vom 30.12.1963, S. 3090), zuletzt geändert durch:
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11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
3. Wissenschaftlich-technischer und wirtschaftlicher Fischereiausschuss:
Eingesetzt durch 31993 D 0619: Beschluss 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 (ABl. L 297 vom 2.12.1993, S. 25)
4. Beratender Ausschuss für Fischerei und Aquakultur:
Eingesetzt durch 31999 D 0478: Beschluss 1999/478/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 70)
5. Beratender Ausschuss für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in der Gemeinschaft:
Eingesetzt durch 31987 D 0305: Beschluss 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 (ABl. L 152 vom 12.6.1987, S. 32), geändert durch:
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31987 D 0560: Beschluss 87/560/EWG der Kommission vom 17.7.1987 (ABl. L 338 vom 28.11.1987, S. 37). |
6. Beratender Ausschuss für Zoll und indirekte Steuern:
Eingesetzt durch 31991 D 0453: Beschluss 91/453/EWG der Kommission vom 30. Juli 1991 (ABl. L 241 vom 30.8.1991, S. 43)
Protokoll Nr. 1
über die Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank
ERSTER TEIL
ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
Artikel 1
Das Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt geändert:
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Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden durch die nachstehenden Texte ersetzt; |
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nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird ein neuer Unterabsatz 4 hinzugefügt. |
„Artikel 3
Nach Artikel 266 dieses Vertrags sind Mitglieder der Bank:
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das Königreich Belgien, |
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die Tschechische Republik; |
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das Königreich Dänemark, |
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die Bundesrepublik Deutschland, |
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die Republik Estland, |
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die Hellenische Republik, |
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das Königreich Spanien, |
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die Französische Republik, |
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Irland, |
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die Italienische Republik, |
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die Republik Zypern, |
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die Republik Lettland, |
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die Republik Litauen, |
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das Großherzogtum Luxemburg, |
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die Republik Ungarn, |
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die Republik Malta, |
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das Königreich der Niederlande, |
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die Republik Österreich, |
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die Republik Polen, |
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die Portugiesische Republik, |
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die Republik Slowenien, |
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die Slowakische Republik, |
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die Republik Finnland, |
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das Königreich Schweden, |
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das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“ |
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
„(1) |
Die Bank wird mit einem Kapital von 163 727 670 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird (1):
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Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus sechsundzwanzig ordentlichen und sechzehn stellvertretenden Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:
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zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden; |
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zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden; |
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zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden; |
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zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden; |
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ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
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ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
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ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik und von Irland im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
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ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
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drei stellvertretende Mitglieder, die von der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird; |
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ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“ |
Neuer Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 4:
„Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige.“
Artikel 12 Absatz 2
„(2) |
Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Verwaltungsrates von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.“ |
Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
„(1) |
Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.“ |
ZWEITER TEIL
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Das Königreich Spanien zahlt den Betrag von 309 686 775 EUR als Anteil am eingezahlten Kapital entsprechend der Erhöhung seines gezeichneten Kapitals. Dieser Beitrag wird in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. September 2004, 30. September 2005, 30. September 2006, 31. März 2007, 30. September 2007, 31. März 2008, 30. September 2008 und 31. März 2009 fällig werden (2).
Das Königreich Spanien leistet zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe von 4,1292 % der Rücklagen und Rückstellungen.
Artikel 3
Ab dem Tag des Beitritts zahlen die neuen Mitgliedstaaten die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde (3).
Polen |
181 751 525 EUR |
Tschechische Republik |
60 629 500 EUR |
Ungarn |
56 079 150 EUR |
Slowakei |
20 424 475 EUR |
Slowenien |
18 971 450 EUR |
Litauen |
12 542 600 EUR |
Zypern |
9 037 350 EUR |
Lettland |
7 809 625 EUR |
Estland |
5 758 600 EUR |
Malta |
3 692 450 EUR |
Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. September 2004, 30. September 2005, 30. September 2006, 31. März 2007, 30. September 2007, 31. März 2008, 30. September 2008 und 31. März 2009 fällig werden (4).
Artikel 4
Die neuen Mitgliedstaaten leisten zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Artikel 3 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen (5):
Polen |
2,4234 % |
Tschechische Republik |
0,8084 % |
Ungarn |
0,7477 % |
Slowakei |
0,2723 % |
Slowenien |
0,2530 % |
Litauen |
0,1672 % |
Zypern |
0,1205 % |
Lettland |
0,1041 % |
Estland |
0,0768 % |
Malta |
0,0492 % |
Artikel 5
Kapitalbeiträge und Einzahlungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Protokolls werden von dem Königreich Spanien und den neuen Mitgliedstaaten in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.
Artikel 6
(1) |
Unmittelbar nach dem Beitritt bestellt der Rat der Gouverneure gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Satzung ein Mitglied des Verwaltungsrats für jeden neuen Mitgliedstaat sowie die stellvertretenden Mitglieder. |
(2) |
Die Amtszeit der so bestellten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder läuft mit dem Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure ab, in welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2007 geprüft wird. |
(3) |
Unmittelbar nach dem Beitritt kooptiert der Verwaltungsrat die ordentlichen und die stellvertretenden Sachverständigen. |
(2) Diese Termine beruhen auf der Annahme, dass die neuen Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate vor dem 30.9.2004 tatsächlich beitreten.
(3) Die Zahlen sind vorläufig und beruhen auf der von Eurostat (New Cronos) veröffentlichten Prognose für 2002.
(4) Diese Termine beruhen auf der Annahme, dass die neuen Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate vor dem 30.9.2004 tatsächlich beitreten.
(5) Die Zahlen sind vorläufig und beruhen auf der von Eurostat (New Cronos) veröffentlichten Prognose für 2002.
Protokoll Nr. 2
über die Umstrukturierung der Tschechischen Stahlindustrie
1. Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von der Tschechischen Republik im Zeitraum 1997 bis 2003 für die Umstrukturierung bestimmter Teile ihrer Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern
— |
der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist, |
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die Bestimmungen des Umstrukturierungsplans, aufgrund dessen das genannte Protokoll verlängert wurde, für den gesamten Zeitraum 2002 bis 2006 eingehalten werden, |
— |
die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und |
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der tschechischen Stahlindustrie nach dem Tag des Beitritts keine staatlichen Beihilfen für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist. |
2. Die Umstrukturierung des tschechischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen und gemäß den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2006 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.
3. Nur den in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die tschechische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.
4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,
a) |
seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen zu übertragen; |
b) |
in der Zeit bis zum 31. Dezember 2006 die Vermögenswerte eines nicht in Anhang 1 aufgeführten Unternehmens, bei dem der Konkurs eröffnet wurde, zu übernehmen. |
5. Bei jeder anschließenden Privatisierung eines begünstigten Unternehmens sind die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen und Grundsätze der Rentabilität, der staatlichen Beihilfen und der Kapazitätssenkungen einzuhalten.
6. Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu gewährenden Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen des genehmigten tschechischen Stahlumstrukturierungsplans und einzelnen vom Rat genehmigten Geschäftsplänen. Jedoch ist die im Zeitraum 1997-2003 ausgezahlte Beihilfe auf jeden Fall auf höchstens 14 147 425 201 CZK begrenzt. Abhängig von den Erfordernissen des genehmigten Umstrukturierungsplans erhält Nová Huť von diesem Gesamtbetrag höchstens 5 700 075 201 CZK, Vítkovice Steel maximal 8 155 350 000 CZK und Válcovny Plechu Frýdek Místek höchstens 292 000 000 CZK. Die Beihilfe wird nur einmal gewährt. Die Tschechische Republik gewährt für die Umstrukturierung ihrer Stahlindustrie keine weiteren staatlichen Beihilfen.
7. Die Tschechische Republik verringert im Zeitraum 1997-2006 die Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen um mindestens 590 000 Tonnen.
Die Kapazitätsreduzierung wird ausschließlich auf der Grundlage endgültiger Schließungen von Produktionsanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines Stahlunternehmens kann nicht als Kapazitätsreduzierung gewertet werden.
Diese Verringerung der Nettokapazität sowie alle weiteren Kapazitätssenkungen, die sich im Rahmen der Umstrukturierungsprogramme als erforderlich erweisen, werden entsprechend dem in Anhang 2 enthaltenen Zeitplan vollzogen.
8. Die Tschechische Republik beseitigt nach Maßgabe des Besitzstands bis zum Beitritt die Handelshemmnisse auf dem Kohlemarkt, so dass tschechische Stahlunternehmen Kohle zu Weltmarktpreisen beziehen können.
9. Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen Nová Huť wird umgesetzt. Insbesondere
a) |
wird das Werk Vysoké Pece Ostrava durch den Erwerb des uneingeschränkten Eigentums an diesem Werk in den organisatorischen Rahmen von Nová Huť eingegliedert. Für diesen Zusammenschluss wird ein Termin gesetzt, und es wird eine für deren Durchführung verantwortliche Stelle bestimmt; |
b) |
liegt der Schwerpunkt der Umstrukturierung auf folgenden Aspekten:
|
c) |
wird die Belegschaft umstrukturiert; bis zum 31. Dezember 2006 sind auf der Grundlage konsolidierter Zahlenangaben der betroffenen begünstigten Unternehmen Produktivitätsniveaus zu erreichen, die den der Produktgruppen der EU-Stahlindustrie erzielten Niveaus vergleichbar sind; |
d) |
wird die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands bis zum Beitritt erreicht; dies schließt auch die erforderlichen Investitionen nach dem Geschäftsplan ein. Entsprechend dem Geschäftsplan werden auch die erforderlichen Investitionen für die Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) getätigt, um die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) bis zum 1. November 2007 sicherzustellen. |
10. Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen Vítkovice Steel wird umgesetzt. Insbesondere
a) |
wird die Doppelanlage spätestens bis zum 31. Dezember 2006 auf Dauer stillgelegt. Im Falle des Kaufs des Unternehmens durch einen strategischen Investor muss der Abschluss des Kaufvertrags von der Stilllegung zum genannten Termin abhängig gemacht werden; |
b) |
liegt der Schwerpunkt der Umstrukturierung auf folgenden Aspekten:
|
c) |
wird die Einhaltung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands bis zum Beitritt erreicht; dies schließt auch die erforderlichen Investitionen nach dem Geschäftsplan ein, zu denen auch das Erfordernis künftiger Investitionen zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) gehört. |
11. Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen Válcovny Plechu Frýdek Místek (VPFM) wird umgesetzt. Insbesondere
a) |
werden die Warmwalzwerke Nr. 1 und 2 bis Ende 2004 auf Dauer stillgelegt; |
b) |
liegt der Schwerpunkt der Umstrukturierung auf folgenden Aspekten:
|
12. Nachträgliche Änderungen an dem allgemeinen Umstrukturierungsplan und den einzelnen Geschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.
13. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.
14. Die Kommission und der Rat überwachen gemäß den Nummern 15 bis 18 sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierung und die Erfüllung der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen betreffend Rentabilität, staatliche Beihilfen und Kapazitätssenkungen vor und nach dem Beitritt bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.
15. Die Kommission und der Rat überwachen die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Anhang 3.
16. Im Rahmen der Überwachung wird 2003, 2004, 2005 und 2006 eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Die von der Kommission durchgeführte Rentabilitätsprüfung ist ein wichtiges Element, um sicherzustellen, dass die Rentabilität erreicht wird.
17. Die Tschechische Republik beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:
— |
legt die Tschechische Republik der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums alle 6 Monate, spätestens zum 15. März und zum 15. September jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor; |
— |
geht der erste Bericht bis zum 15. März 2003 und der letzte Bericht bis zum 15. März 2007 bei der Kommission ein, wenn diese nicht anders entscheidet; |
— |
enthalten die Berichte alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anhang 4 aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Anhang vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des tschechischen Stahlsektors, einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen, erstellt; |
— |
verpflichtet die Tschechische Republik die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden. |
18. Die Kommission kann jederzeit einen unabhängigen Berater beauftragen, die Überwachungsergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission und dem Rat Bericht zu erstatten.
19. Stellt die Kommission aufgrund der in Nummer 16 genannten Berichte erhebliche Abweichungen von den finanziellen Daten fest, auf die sich die Rentabilitätsbewertung stützt, so kann sie die Tschechische Republik auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.
20. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass
a) |
die in diesem Protokoll für die Übergangsregelung genannten Bedingungen nicht erfüllt worden sind oder dass |
b) |
die Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind, die im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem die Tschechische Republik aufgrund des Europa-Abkommens (3) ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung ihrer Stahlindustrie gewähren darf, eingegangenen worden sind, oder |
c) |
die Tschechische Republik während des Umstrukturierungszeitraums der Stahlindustrie und im Besonderen den begünstigten Unternehmen zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat, |
so wird die in diesem Protokoll festgelegte Übergangsregelung unwirksam.
Die Kommission leitet geeignete Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gewährt wurden.
(1) ABl L 360 vom 31.12.1994, S. 2.
(2) ABl L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
(3) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.
ANHANG 1
UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANSPRUCH AUF STAATLICHE BEIHILFEN HABEN
NOVÁ HUŤ, a. s. |
Vratimovská 689 |
707 02 Ostrava-Kunčice |
Tschechische Republik |
VÍTKOVICE STEEL, a. s. |
Ruská 2887/101 |
706 02 Ostrava — Vítkovice |
Tschechische Republik |
VÁLCOVNY PLECHU, a. s. |
Křižíkova 1377 |
Frýdek — Místek |
Tschechische Republik |
ANHANG 2
ZEITPLAN FÜR KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (ABBAU UND AUSBAU) (1)
Unternehmen |
Anlagen |
Kapazitätsänderung (t/Jahr) |
Termin der Produktionsänderung |
Termin der endgültigen Stilllegung |
Poldi Hütte |
Walzwerke V1-V8 |
-120 000 |
01.08.1999 |
31.05.2000 |
VPFM |
Warmwalzwerke Nrn. 1 und 2 |
-70 000 |
31.12.2004 |
31.12.2005 |
Vítkovice Steel |
Doppelwalzwerk |
-130 000 |
30.06.2006 |
31.12.2006 |
Nová Huť |
Walzwerk für schweren Formstahl — HCC |
-600 000 |
31.08.2006 |
31.12.2006 |
Nová Huť |
Formstahlwalzwerk |
+330 000 |
01.01.2007 |
— |
|
Nettokapazitätsänderung |
-590 000 |
|
|
(1) Der Kapazitätsabbau sollte im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.
ANHANG 3
BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG UND ÜBERWACHUNG
1. Rentabilität
Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2006 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz (10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen, 13,5 % bei Verbundstahlwerken) erzielen, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes. Dies wird bei der gemäß Nummer 16 des Protokolls von 2003 bis 2006 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
2. Produktivität
Bis zum 31. Dezember 2006 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Nummer 16 des Protokolls von 2003 bis 2006 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
3. Kostensenkungen
Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist.
ANHANG 4
NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN
1. |
Produktion und Markt
|
2. |
Investitionen
|
3. |
Personalabbau
|
4. |
Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor der Tschechischen Republik)
|
5. |
Kosten
|
6. |
Finanzielle Leistungsfähigkeit
|
7. |
Privatisierung
|
8. |
Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung führen
|
Protokoll Nr. 3
über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER HINWEIS DARAUF, dass in der der Schlussakte des Vertrags über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften beigefügten Gemeinsamen Erklärung betreffend die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern vorgesehen ist, dass die Regelung der Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Hoheitszonen im Rahmen einer etwaigen Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern festgelegt wird;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bestimmungen über die Hoheitszonen, die in dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern (im Folgenden der „Gründungsvertrag“) und dem zugehörigen Notenwechsel vom 16. August 1960 festgelegt wurden;
IN ANBETRACHT des Notenwechsels zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Republik Zypern vom 16. August 1960 betreffend die Verwaltung der Hoheitszonen und der beigefügten Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass der Schutz der Interessen der in den Hoheitszonen wohnhaften oder beschäftigten Personen eines der zu verwirklichenden Hauptziele darstellt und dass in diesem Zusammenhang diese Personen so weit wie möglich genauso behandelt werden sollen wie in der Republik Zypern wohnhafte oder beschäftigte Personen;
FERNER IN ANBETRACHT der Bestimmungen des Gründungsvertrags über die Zollregelung zwischen den Hoheitszonen und der Republik Zypern, insbesondere der Bestimmungen im Anhang F des Vertrags;
DES WEITEREN IN ANBETRACHT der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs, auf die Einrichtung von Zollstellen und anderen Grenzübergangsstellen zwischen seinen Hoheitszonen und der Republik Zypern zu verzichten, sowie in Anbetracht der im Rahmen des Gründungsvertrags getroffenen Regelung, nach der die Behörden der Republik Zypern in den Hoheitszonen eine Vielzahl von öffentlichen Dienstleistungen erbringen, auch in den Bereichen Landwirtschaft, Zoll und Besteuerung;
UNTER BEKRÄFTIGUNG dessen, dass der Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Gründungsvertrags nicht berührt;
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass daher die Anwendung einiger Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der EG auf die Hoheitszonen erforderlich ist und Sonderregelungen für die Durchführung dieser Bestimmungen in den Hoheitszonen notwendig sind —
SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erhält folgende Fassung:
„b) |
Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern, Akrotiri und Dhekelia, nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelungen des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Zypern, das der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union beigefügt ist, nach Maßgabe jenes Protokolls sicherzustellen.“ |
Artikel 2
(1) Die Hoheitszonen werden in das Zollgebiet der Gemeinschaft einbezogen, und zu diesem Zweck sind die im Ersten Teil des Anhangs zu diesem Protokoll aufgeführten Rechtsakte über die Zollpolitik und die gemeinsame Handelspolitik mit den im Anhang angegebenen Änderungen auf die Hoheitszonen anwendbar.
(2) Die im Zweiten Teil des Anhangs zu diesem Protokoll aufgeführten Rechtsakte über Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und andere Formen der indirekten Besteuerung sind mit den im Anhang angegebenen Änderungen auf die Hoheitszonen ebenso anwendbar wie die einschlägigen, Zypern betreffenden Bestimmungen der Akte über die Bedingungen des Beitritts von der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.
(3) Die im Dritten Teil des Anhangs zu diesem Protokoll aufgeführten Rechtsakte werden wie im Anhang beschrieben geändert, damit das Vereinigte Königreich die durch den Gründungsvertrag gewährten Steuer- bzw. Zollermäßigungen und -befreiungen für Lieferungen für seine Streitkräfte und beigeordnetes Personal beibehalten kann.
Artikel 3
Die folgenden Vertragsbestimmungen und dazugehörigen Bestimmungen finden auf die Hoheitszonen Anwendung:
a) |
Titel II des Dritten Teils des EG-Vertrags über die Landwirtschaft und auf dieser Grundlage angenommene Bestimmungen; |
b) |
gemäß Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag beschlossene Maßnahmen. |
Artikel 4
Personen, die in den Hoheitszonen wohnhaft oder beschäftigt sind und die gemäß den Regelungen des Gründungsvertrags und des zugehörigen Notenwechsels vom 16. August 1960 unter die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Republik Zypern fallen, werden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), behandelt, als ob sie im Hoheitsgebiet der Republik Zypern wohnhaft oder beschäftigt wären.
Artikel 5
(1) Die Republik Zypern ist nicht verpflichtet, Kontrollen bei Personen vorzunehmen, die ihre Land- und Seegrenzen zu den Hoheitszonen überschreiten; die Beschränkungen der Gemeinschaft für das Überschreiten ihrer Außengrenzen sind auf solche Personen nicht anwendbar.
(2) Das Vereinigte Königreich führt entsprechend seinen Verpflichtungen gemäß dem Vierten Teil des Anhangs zu diesem Protokoll Kontrollen bei Personen durch, die die Außengrenzen seiner Hoheitszonen überschreiten.
Artikel 6
Um eine wirksame Umsetzung der Ziele dieses Protokolls sicherzustellen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die Artikel 2 bis 5 einschließlich des Anhangs durch einstimmigen Beschluss ändern oder andere Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und andere einschlägige Gemeinschaftsvorschriften unter den von ihm angegebenen Bedingungen auf die Hoheitszonen anwenden. Die Kommission konsultiert das Vereinigte Königreich und die Republik Zypern, bevor sie einen Vorschlag vorlegt.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist das Vereinigte Königreich für die Durchführung dieses Protokolls in den Hoheitszonen verantwortlich. Dabei gilt insbesondere Folgendes:
a) |
Bei Waren, die über einen Hafen oder Flughafen innerhalb der Hoheitszone von oder nach Zypern aus- oder eingeführt werden, ist das Vereinigte Königreich für die Durchführung der in diesem Protokoll festgelegten gemeinschaftlichen Maßnahmen in den Bereichen Zollwesen, indirekte Besteuerung und gemeinsame Handelspolitik zuständig; |
b) |
Zollkontrollen bei Waren, die von den Streitkräften des Vereinigten Königreichs über einen Hafen oder Flughafen der Republik Zypern von oder nach Zypern aus- oder eingeführt werden, können innerhalb der Hoheitszonen vorgenommen werden; |
c) |
das Vereinigte Königreich ist für die Ausstellung von Zulassungen, Genehmigungen oder Bescheinigungen zuständig, die gemäß einer geltenden Gemeinschaftsmaßnahme gegebenenfalls für Waren erforderlich sind, die von den Streitkräften des Vereinigten Königreichs von oder nach Zypern aus- oder eingeführt werden. |
(2) Die Republik Zypern ist für die Verwaltung und Auszahlung von Gemeinschaftsmitteln zuständig, auf die Personen in den Hoheitszonen in Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Hoheitszonen nach Artikel 3 dieses Protokolls Anspruch haben; die Republik Zypern ist der Kommission gegenüber für diese Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Vereinigte Königreich gemäß den im Gründungsvertrag getroffenen Regelungen den zuständigen Behörden der Republik Zypern die Wahrnehmung aller Aufgaben übertragen, die einem Mitgliedstaat durch die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 oder in deren Rahmen auferlegt werden.
(4) Das Vereinigte Königreich und die Republik Zypern arbeiten zusammen, um eine wirksame Durchführung dieses Protokolls in den Hoheitszonen sicherzustellen, und treffen gegebenenfalls weitere Vereinbarungen zur Übertragung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der in den Artikeln 2 bis 5 genannten Bestimmungen. Die Kommission erhält eine Abschrift dieser Vereinbarungen.
Artikel 8
Mit den Vereinbarungen dieses Protokolls soll ausschließlich die besondere Lage der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern geregelt werden; sie finden weder auf ein anderes Hoheitsgebiet der Gemeinschaft Anwendung, noch stellen sie ganz oder teilweise einen Präzedenzfall für eine andere Sonderregelung dar, die bereits besteht oder in einem anderen, in Artikel 299 des Vertrags genannten europäischen Hoheitsgebiet getroffen wird.
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Protokolls vor.
(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
ANHANG
Alle Verweise auf Richtlinien und Verordnungen in diesem Protokoll sind als Verweise auf die jeweiligen geänderten oder ersetzten Fassungen dieser Richtlinien und Verordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen zu verstehen.
ERSTER TEIL
1. |
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung erhält folgende Fassung: „(2) Die folgenden Gebiete, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten mit Rücksicht auf die für sie geltenden Abkommen und Verträge als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörig:
|
2. |
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; |
3. |
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen; |
4. |
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; |
5. |
Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen; |
6. |
Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden; |
7. |
Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern; |
8. |
Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr; |
9. |
Verordnung (EG) Nr. 1367/95 der Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr; |
10. |
Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. |
ZWEITER TEIL
1. |
Die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage wird wie folgt geändert:
|
2. |
Artikel 2 Absatz 4 der in der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren wird durch Hinzufügung eines vierten Gedankenstrichs wie folgt geändert:
|
DRITTER TEIL
1. |
Artikel 135 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen wird durch Hinzufügung eines neuen Buchstabens b wie folgt geändert:
|
2. |
Die sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage wird wie folgt geändert:
|
3. |
Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren wird durch Hinzufügung eines neuen Gedankenstrichs wie folgt geändert:
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VIERTER TEIL
1. |
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
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2. |
Das Vereinigte Königreich erlaubt ein Überschreiten der Außengrenzen der Hoheitszonen nur an den Grenzübergangsstellen. |
3. |
|
4. |
Das Vereinigte Königreich führt bei Personen, die die Außengrenzen der Hoheitszonen überschreiten, Kontrollen durch. Diese Kontrollen beinhalten eine Überprüfung der Reisedokumente. Alle Personen werden zur Identitätsfeststellung wenigstens einmal kontrolliert. |
5. |
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs überwachen die Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen und die Grenzübergangsstellen außerhalb der für sie festgesetzten Verkehrsstunden durch mobile Einheiten. Diese Überwachung wird in einer Weise durchgeführt, dass kein Anreiz für eine Umgehung der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen entsteht. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs setzen angemessen qualifizierte Kräfte in ausreichender Zahl für die Durchführung der Kontrollen und die Überwachung der Außengrenzen der Hoheitszonen ein. |
6. |
Für eine wirksame Durchführung der Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung sorgen die Behörden des Vereinigten Königreichs für eine enge und ständige Zusammenarbeit mit den Behörden der Republik Zypern. |
7. |
|
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
Die Europäische Kommission bestätigt, dass ihrer Auffassung nach die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die gemäß Artikel 3 Buchstabe a dieses Protokolls für die Hoheitszonen gelten, folgende Rechtsvorschriften einschließen:
a) |
die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren; |
b) |
die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, soweit zur Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Hoheitszonen im Rahmen des EAGFL-Garantie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlich. |
Protokoll Nr. 4
über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -
UNTER BEKUNDUNG der Bereitschaft der Union, auch nach dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union im Zeitraum bis 2006 und darüber hinaus weiterhin eine angemessene zusätzliche Gemeinschaftshilfe für die Stilllegungsarbeiten zu leisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass Litauen unter Berücksichtigung dieses Ausdrucks der Solidarität der Gemeinschaft zugesagt hat, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 bis 2009 stillzulegen;
IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina mit seinen beiden aus den Zeiten der ehemaligen Sowjetunion stammenden 1500-MW-Reaktoren vom Typ RBMK ein beispielloser Vorgang ist und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, und dass diese Stilllegung über die Laufzeit der derzeitigen Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft hinaus fortgesetzt werden muss;
ANGESICHTS der Notwendigkeit, Durchführungsbestimmungen für die zusätzliche Gemeinschaftshilfe zu erlassen, mit der die Auswirkungen der Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina abgefangen werden sollen;
IN ANBETRACHT dessen, dass Litauen bei seiner Verwendung der Gemeinschaftshilfe den Bedürfnissen der von der Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina am stärksten betroffenen Regionen gebührend Rechnung tragen wird;
UNTER HINWEIS darauf, dass bestimmte durch staatliche Beihilfe unterstützte Maßnahmen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, und dass dazu die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ebenso gehört wie die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand und die Modernisierung der konventionellen Stromerzeugungskapazitäten, die benötigt werden, um die beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina nach ihrer Abschaltung zu ersetzen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Litauen erkennt die Bereitschaft der Union an, eine angemessene zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen bereit zu stellen, die Litauen zur Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ergreift, und verpflichtet sich unter Würdigung dieses Ausdrucks der Solidarität, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalina vor 2005 und Block 2 dieses Kernkraftwerks spätestens am 31. Dezember 2009 abzuschalten und beide Blöcke anschließend stillzulegen.
Artikel 2
(1) Im Zeitraum 2004 bis 2006 stellt die Gemeinschaft Litauen eine zusätzliche Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina bereit (nachstehend „Ignalina-Programm“ genannt).
(2) Maßnahmen im Rahmen des Ignalina-Programms werden nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (2), beschlossen und umgesetzt.
(3) Das Ignalina-Programm umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina; Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten, mit denen die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina ersetzt werden soll; sonstige Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss ergeben, dieses Kernkraftwerk abzuschalten und stillzulegen, und die zur erforderlichen Umstrukturierung, Verbesserung der Umweltfreundlichkeit und Modernisierung der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Energie in Litauen sowie zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit und zur Verbesserung der Energieeffizienz in Litauen beitragen.
(4) Das Ignalina-Programm umfasst Maßnahmen, mit denen das Personal des Kraftwerks dabei unterstützt werden soll, vor der Abschaltung der Reaktorblöcke und während ihrer Stilllegung im Kernkraftwerk Ignalina ein hohes Maß an Betriebssicherheit aufrechtzuerhalten.
(5) Für den Zeitraum 2004 bis 2006 umfasst das Ignalina-Programm 285 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen zu binden sind.
(6) Bei bestimmten Maßnahmen können bis zu 100 % der Gesamtausgaben aus dem Ignalina-Programm finanziert werden. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Praxis der Kofinanzierung fortzusetzen, die im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Stilllegungsarbeiten in Litauen eingeführt worden ist, und um gegebenenfalls andere Quellen für eine Kofinanzierung zu finden.
(7) Die Finanzhilfe im Rahmen des Ignalina-Programms kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Ignalina, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereit gestellt werden.
(8) Staatliche Beihilfen einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher oder internationaler Herkunft
— |
für die Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand und zur Modernisierung des litauischen Wärmekraftwerks in Elektrenai als wichtigster Ersatz für die Produktionskapazität der beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina sowie |
— |
für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina |
sind mit dem Binnenmarkt im Sinne des EG-Vertrags vereinbar.
(9) Staatliche Beihilfen einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher oder internationaler Herkunft zur Unterstützung der Bemühungen Litauens, die Auswirkungen der Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina abzufangen, können im Einzelfall als nach dem EG-Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden; dies gilt insbesondere für staatliche Beihilfen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit.
Artikel 3
(1) Da die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina ein langfristiges Vorhaben und für Litauen eine außergewöhnliche finanzielle Belastung darstellt, die in keinem Verhältnis zur Größe und Wirtschaftskraft des Landes steht, stellt die Union in Solidarität mit Litauen angemessene zusätzliche Gemeinschaftshilfe für die Stilllegungsarbeiten auch über das Jahr 2006 hinaus zur Verfügung.
(2) Zu diesem Zweck wird das Ignalina-Programm über das Jahr 2006 hinaus nahtlos fortgesetzt und verlängert. Die Durchführungsbestimmungen für das verlängerte Ignalina-Programm werden nach dem Verfahren des Artikels 56 der Beitrittsakte beschlossen und treten spätestens mit Ablauf der derzeitigen Finanziellen Vorausschau in Kraft.
(3) Grundlage des nach Artikel 3 Absatz 2 verlängerten Ignalina-Programms sind die in Artikel 2 genannten Elemente und Grundsätze.
(4) Die durchschnittlichen Gesamtmittel im Rahmen des verlängerten Ignalina-Programms sind für den Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau angemessen zu gestalten. Grundlage der Programmierung der Mittel sind der tatsächliche Zahlungsbedarf und die Aufnahmekapazität.
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 1 gilt die allgemeine Schutzklausel nach Artikel 37 der Beitrittsakte im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung in Litauen bis zum 31. Dezember 2012.
Protokoll Nr. 5
über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -
IN ANBETRACHT der besonderen Situation des Kaliningrader Gebiets der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union;
IN ANERKENNUNG der Verpflichtungen und Zusagen Litauens bezüglich des Besitzstands, durch den ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen wird;
IN ANBETRACHT insbesondere dessen, dass Litauen den EG-Besitzstand hinsichtlich der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, sowie den EG-Besitzstand über die einheitliche Visummarke spätestens ab dem Beitritt vollständig anwenden und umsetzen muss;
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation durch EU-Gebiet eine Angelegenheit der gesamten Union ist, als solche behandelt werden sollte und keine nachteiligen Folgen für Litauen mit sich bringen darf;
IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat nach Überprüfung der Erfüllung der erforderlichen Bedingungen den Beschluss zu fassen hat, die Kontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen;
ENTSCHLOSSEN, Litauen bei der möglichst raschen Erfüllung der Bedingungen für eine uneingeschränkte Einbeziehung in das Schengen-Gebiet ohne Binnengrenzen zu helfen -
HABEN FOLGENDES VEREINBART:
Artikel 1
Die Vorschriften und Regelungen der Gemeinschaft über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation und insbesondere die Verordnung des Rates zur Schaffung eines spezifischen Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Eisenbahntransit (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs verzögern oder verhindern als solche nicht die uneingeschränkte Beteiligung Litauens am Schengen-Besitzstand, einschließlich der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen.
Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt Litauen bei der Umsetzung der Vorschriften und Regelungen über den Personentransit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation, damit Litauen so bald wie möglich uneingeschränkt in den Schengen-Raum einbezogen wird.
Die Gemeinschaft unterstützt Litauen bei der Bewältigung des Personentransits zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation und trägt insbesondere alle zusätzlichen Kosten, die durch die Umsetzung der für diesen Transit geltenden Bestimmungen des Besitzstands entstehen.
Artikel 3
Unbeschadet der Souveränitätsrechte Litauens werden etwaige weitere Beschlüsse über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation erst nach dem Beitritt Litauens vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig angenommen.
Protokoll Nr. 6
über den Erwerb von Zweitwohnsitzen in Malta
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Angesichts der äußerst geringen Anzahl von Wohneinheiten in Malta und des sehr begrenzt verfügbaren Baulandes, das lediglich zur Deckung der durch die demografische Entwicklung der derzeitigen Bewohner entstehenden Grundbedürfnisse ausreicht, kann Malta in nicht diskriminierender Weise die geltenden Bestimmungen des Immobilieneigentumsgesetzes (Erwerb durch Nicht-Gebietsangehörige) (Kapitel 246) über den Erwerb und den Unterhalt von Immobilieneigentum als Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich nicht mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Malta aufgehalten haben, beibehalten.
Malta wird für den Erwerb von Immobilieneigentum als Zweitwohnsitze in Malta Genehmigungsverfahren anwenden, die auf veröffentlichten, objektiven, dauerhaften und transparenten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen maltesischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten unterscheiden. Malta wird gewährleisten, dass Staatsangehörige der Mitgliedstaaten auf keinen Fall restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.
Liegt der Wert eines von einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu erwerbenden Grundeigentums über dem nach maltesischen Rechtsvorschriften festgelegten Schwellenwert von 30.000 MTL für Wohnungen bzw. von 50.000 MTL für andere Arten von Grundeigentum als eine Wohnung oder ein Objekt von historischem Wert, so wird eine Genehmigung erteilt. Malta kann diese gesetzlichen Schwellenwerte überprüfen, um Änderungen auf dem Immobilienmarkt in Malta Rechnung zu tragen.
Protokoll Nr. 7
über den Schwangerschaftsabbruch in Malta
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Der Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Schwangerschaftsabbruch im Hoheitsgebiet Maltas.
Protokoll Nr. 8
über die Umstrukturierung der Polnischen Stahlindustrie
1. Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Polen für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern
— |
der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits (1) bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist, |
— |
die Bedingungen des Umstrukturierungsplans, auf dessen Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, in dem Zeitraum von 2002 bis 2006 eingehalten werden, |
— |
die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt sind und |
— |
der polnischen Stahlindustrie nach dem Tag des Beitritts keine staatlichen Beihilfen für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist. |
2. Die Umstrukturierung des polnischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen und im Einklang mit den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2006 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.
3. Nur den in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die polnische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.
4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt:
a) |
seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen zu übertragen; |
b) |
in der Zeit bis zum 31. Dezember 2006 die Vermögenswerte eines nicht in Anhang 1 aufgeführten Unternehmens, über das der Konkurs eröffnet wurde, zu übernehmen. |
5. Bei jeder anschließenden Privatisierung eines begünstigten Unternehmens sind das Erfordernis der Transparenz zu wahren und die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen und Grundsätze hinsichtlich der Rentabilität, der staatlichen Beihilfen und Kapazitätsverringerungen einzuhalten. Im Rahmen des Verkaufs eines Unternehmens oder einzelner Vermögenswerte wird keine weitere staatliche Beihilfe gewährt.
6. Die den begünstigten Unternehmen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen bestimmen sich nach den Rechtfertigungen in dem genehmigten polnischen Umstrukturierungsplan und den vom Rat genehmigten einzelnen Geschäftsplänen. Die in dem Zeitraum 1997 — 2003 ausgezahlten Beihilfen dürfen einen Gesamtbetrag von 3 387 070 000 PLN keinesfalls überschreiten.
Von diesem Gesamtbetrag
— |
dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen, die Polskie Huty Stali (nachstehend „PHS“ genannt) seit 1997 bereits erhalten hat oder bis Ende 2003 noch erhalten wird, 3 140 360 000 PLN nicht überschreiten. PHS hat im Zeitraum 1997 — 2001 bereits 62 360 000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten; abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans wird das Unternehmen weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 3 078 000 000 PLN in den Jahren 2002 und 2003 erhalten (die vollständig im Jahre 2002 auszuzahlen sind, falls die Übergangszeit im Rahmen von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen Ende 2002 verlängert wird, ansonsten im Jahre 2003); |
— |
dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen für den Stahlsektor, die Huta Andrzej S.A., Huta Bankowa Sp. z o.o., Huta Batory S.A., Huta Buczek S.A., Huta L.W. Sp. z o.o., Huta Łabędy S.A., und Huta Pokój S.A. (nachstehend „die anderen begünstigten Unternehmen“ genannt) seit 1997 bereits erhalten haben oder bis Ende 2003 noch erhalten werden, 246 710 000 PLN nicht überschreiten. Diese Unternehmen haben im Zeitraum 1997 — 2001 bereits 37 160 000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten; abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans werden sie weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 210 210 000 PLN erhalten (davon 182 170 000 PLN im Jahre 2002 und 27 380 000 PLN im Jahre 2003, falls die Übergangszeit im Rahmen von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen Ende 2002 verlängert wird, ansonsten 210 210 000 PLN im Jahre 2003). |
Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie dürfen von Polen nicht gewährt werden.
7. Polen verringert im Zeitraum 1997—2006 die Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen um mindestens 1 231 000 Tonnen. Diese Gesamtmenge umfasst Nettokapazitätsverringerungen von mindestens 715 000 jato bei warmgewalzten Erzeugnissen und 716 000 jato bei kaltgewalzten Erzeugnissen sowie eine Steigerung von höchstens 200 000 jato bei anderen Fertigerzeugnissen.
Die Kapazitätsverringerung wird ausschließlich auf der Grundlage endgültiger Schließungen von Produktionsanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass sie nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines Stahlunternehmens kann nicht als Kapazitätsverringerung gewertet werden.
Bei den in Anhang 2 angegebenen Nettokapazitätsverringerungen handelt es sich um Mindestwerte; die tatsächlich zu erreichenden Nettokapazitätsverringerungen und der Zeitrahmen hierfür werden auf der Grundlage des endgültigen Umstrukturierungsprogramms Polens und der einzelbetrieblichen Geschäftspläne im Rahmen des Europa Abkommens festgelegt, wobei dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2006 die Existenzfähigkeit der begünstigten Unternehmen sicherzustellen, Rechnung getragen wird.
8. Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen PHS wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:
a) |
Der Schwerpunkt der Umstrukturierung liegt auf folgenden Aspekten:
|
b) |
PHS muss während der Umstrukturierungsphase möglichst hohe Kosteneinsparungen durch Verbesserungen bei der Energieeffizienz und dem Einkauf sowie durch Gewährleistung eines Produktivitätsniveaus, das den in der Europäischen Union erreichten Niveaus vergleichbar ist, erzielen. |
c) |
Die Belegschaft wird umstrukturiert; bis zum 31. Dezember 2006 müssen auf der Grundlage konsolidierter Zahlen unter Einbeziehung der indirekten Beschäftigung in den vollständig im Besitz von PHS befindlichen Dienstleistungsunternehmen Produktivitätsniveaus erreicht werden, die den in der EU bei Produktgruppen der Stahlindustrie erzielten Niveaus vergleichbar sind. |
d) |
Jede Privatisierung muss auf einer Grundlage erfolgen, bei der das Erfordernis der Transparenz beachtet wird und der Marktwert von PHS voll zum Tragen kommt. Im Rahmen des Verkaufs werden keine weiteren Beihilfen gewährt. |
9. Der Geschäftsplan für die anderen begünstigten Unternehmen wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:
a) |
Bei allen anderen begünstigten Unternehmen lieg der Schwerpunkt der Umstrukturierungsbemühungen auf folgenden Aspekten:
|
b) |
Im Unternehmen Huta Bankowa wird das Kosteneinsparungsprogramm durchgeführt. |
c) |
Im Unternehmen Huta Buczek wird die erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger und örtlichen Finanzinstitute erwirkt und wird das Kosteneinsparungsprogramm einschließlich einer Verringerung der Investitionskosten durch Anpassung der bestehenden Produktionseinrichtungen durchgeführt. |
d) |
Im Unternehmen Huta Łabędy wird das Kosteneinsparungsprogramm durchgeführt und die starke Ausrichtung des Unternehmens auf den Bergbau verringert. |
e) |
Beim Unternehmen Huta Pokój werden in den Tochtergesellschaften internationale Produktivitätsstandards erreicht, Einsparungen beim Energieverbrauch verwirklicht und die vorgeschlagenen Investitionen im Verarbeitungs- und Baubereich des Unternehmens gestrichen. |
f) |
Im Unternehmen Huta Batory ist eine Einigung mit den Gläubigern und Finanzinstituten über eine Umschuldung und Investitionsdarlehen zu erreichen. Das Unternehmen muss ferner für wesentliche zusätzliche Kosteneinsparungen in Verbindung mit einer Personalumstrukturierung und Ertragsverbesserungen sorgen. |
g) |
Im Unternehmen Huta Andrzej ist durch Aushandlung einer Vereinbarung zwischen den derzeitigen Kreditgebern, langfristigen Gläubigern, Warenkreditgebern und den Finanzinstituten für eine solide finanzielle Grundlage für die Weiterentwicklung des Unternehmens zu sorgen. Ferner müssen zusätzliche Investitionen in das Warmwalzwerk getätigt und das Personalabbauprogramm durchgeführt werden. |
h) |
Im Unternehmen Huta L.W. sind Investitionen für die Warmwalzprojekte und die Fördereinrichtungen des Unternehmens sowie für Verbesserungen im Umweltbereich erforderlich. Dieses Unternehmen muss auch durch Personalumstrukturierungen und die Verringerung der Kosten der externen Dienste höhere Produktivitätsniveaus erreichen. |
10. Nachträgliche Änderungen an dem allgemeinen Umstrukturierungsplan und den einzelnen Geschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.
11. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.
12. Die Kommission und der Rat überwachen gemäß den Nummern 13 bis 18 sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierung und die Erfüllung der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen betreffend Rentabilität, staatliche Beihilfen und Kapazitätsverringerungen vor und nach dem Beitritt bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums. Zu diesem Zweck erstattet die Kommission dem Rat Bericht.
13. Zusätzlich zur Überwachung der staatlichen Beihilfen überwachen die Kommission und der Rat die in Anhang 3 aufgeführten Messgrößen für die Umstrukturierung.
14. Im Rahmen der Überwachung wird 2003, 2004, 2005 und 2006 eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Die Rentabilitätsprüfung der Kommission wird durchgeführt und die Produktivität wird als Teil der Bewertung gemessen.
15. Polen beteiligt sich umfassend am gesamten Überwachungsschema. Insbesondere gilt Folgendes:
— |
Polen legt der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums halbjährlich, spätestens zum 15. März und zum 15. September jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor. |
— |
Der erste Bericht geht bis zum 15. März 2003 und der letzte Bericht bis zum 15. März 2007 bei der Kommission ein, wenn diese nicht anders entscheidet. |
— |
Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses, der staatlichen Beihilfen sowie die Verringerung und den Einsatz von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anhang 4 aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Anhang vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsplänen der in Anhang 1 genannten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des polnischen Stahlsektors, einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen, erstellt. |
— |
Außerdem sind von Polen alle zusätzlichen Informationen, die für die unabhängige Bewertung gemäß Nummer 14 erforderlich sind, vorzulegen. |
— |
Polen verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden. |
16. Die Kommission kann jederzeit einen unabhängigen Berater beauftragen, die Überwachungsergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission und dem Rat Bericht zu erstatten.
17. Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den finanziellen Daten fest, auf die sich die Rentabilitätsbewertung stützt, so kann sie Polen auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.
18. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass
a) |
die in diesem Protokoll für die Übergangsregelung genannten Bedingungen nicht erfüllt worden sind oder dass |
b) |
die Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind, die im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen aufgrund des Europa-Abkommens (2) ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangenen worden sind, oder |
c) |
Polen während des Umstrukturierungszeitraums der Stahlindustrie und im Besonderen den begünstigten Unternehmen zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat, |
so wird die in diesem Protokoll festgelegte Übergangsregelung unwirksam.
Die Kommission leitet geeignete Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gewährt wurden.
(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
(2) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
ANHANG 1
UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS POLENS STAATLICHE BEIHILFEN ERHALTEN
Polskie Huty Stali S.A. |
Katowice (Kattowitz) |
Huta Andrzej S.A. |
Zawadzkie |
Huta Bankowa Sp. z o.o. |
Dąbrowa Górnicza, |
Huta Batory S.A. |
Chorzów |
Huta Buczek S.A. |
Sosnowiec |
Huta L.W. Sp. z o.o. |
Warszawa |
Huta Łabędy S.A. |
Gliwice |
Huta Pokój S.A. |
Ruda Śląska |
ANHANG 2
ZEITPLAN FÜR KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN UND -STEIGERUNGEN) (1)
Unternehmen |
Anlagen |
Mindestkapazitätsänderung (t/Jahr) |
Termin der Produktionsänderung |
Termin der endgültigen Stilllegung |
PHS |
Walzwerk für Fein- und Mittelformstahl, Świętochłowice |
-340 000 |
1997 |
1997 |
Łabędy |
Walzwerk für Mittelformstahl |
-90 000 |
2000 |
2000 |
PHS |
Galvanisierstraße, Świętochłowice |
+100 000 |
2000 |
— |
PHS |
Bandstahl-Warmwalzwerk, Kraków (Krakau) |
-700 000 |
31.12.2002 |
31.03.2005 |
PHS |
Bandstahl-Kaltwalzwerk, Świętochłowice |
-36 000 |
31.12.2002 |
31.12.2005 |
L.W. |
Schmalbandstahl-Kaltwalzwerk |
-30 000 |
31.12.2002 |
31.12.2004 |
Łabędy |
Walzwerk für Mittelformstahl |
-90 000 |
30.09.2003 |
30.09.2003 |
Łabędy |
Universalplattenwalzwerk |
-35 000 |
31.12.2003 |
31.12.2003 |
Bankowa |
Walzwerk für Mittelformstahl |
-60 000 |
31.12.2004 |
31.12.2006 |
PHS |
Drahtwalzwerk, Sosnowiec |
+200 000 |
01.01.2005 |
— |
PHS |
Walzstraße für organisch beschichtete Bleche, Świętochłowice |
+100 000 |
01.01.2005 |
— |
PHS |
Bandstahl-Kaltwalzwerke, Kraków (vier Hoch-Umkehrwalzwerke und fünf Ständerwalzwerke) |
-650 000 |
31.12.2005 |
31.12.2006 |
PHS |
Blech-Warmwalzwerk, Kraków (Krakau) |
+400 000 |
01.01.2006 |
— |
|
Nettokapazitätsänderung |
-1 231 000 |
|
|
(1) Der Kapazitätsabbau sollte im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.
ANHANG 3
BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG UND ÜBERWACHUNG
1. Rentabilität
Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2006 ein jährliches Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz in bestimmter Mindesthöhe (10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen, 13,5 % bei Verbundstahlwerken) sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes erzielen. Dies wird bei der gemäß Nummer 14 des Protokolls von 2003 bis 2006 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
2. Produktivität
Bis zum 31. Dezember 2006 ist schrittweise eine auf den konsolidierten Kosten- und Beschäftigungszahlen sowie den Zahlen der direkten Beschäftigung basierende Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der Stahlindustrie der EU vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Nummer 14 des Protokolls von 2003 bis 2006 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
3. Kostensenkungen
Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist. Im Umstrukturierungszeitraum müssen Kostensenkungen erfolgen, damit bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Kostenniveaus erreicht werden, die mit den Kostenniveaus in der Stahlindustrie der EU vergleichbar sind.
ANHANG 4
ALS HINWEIS DIENENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN
1. |
Produktion und Markt
|
2. |
Investitionen
|
3. |
Personalabbau
|
4. |
Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Polen)
|
5. |
Kosten
|
6. |
Finanzielle Leistungsfähigkeit
|
7. |
Privatisierung
|
8. |
Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätssteigerung führen
|
9. |
Alle zusätzlichen Informationen, die für die unabhängige Bewertung gemäß Nummer 14 des Protokolls für erforderlich gehalten werden. |
Protokoll Nr. 9
betreffend die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 in der Slowakei
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -
ANGESICHTS der Zusage der Slowakei, die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 im Jahr 2006 bzw. 2008 abzuschalten, und der Bereitschaft der Union, bis 2006 weiterhin Finanzhilfe als Fortsetzung der Heranführungshilfe zu leisten, die im Rahmen des Phare-Programms zur Unterstützung der Stilllegungsmaßnahmen der Slowakei vorgesehen ist;
ANGESICHTS der Notwendigkeit, Durchführungsbestimmungen für die Fortsetzung der gemeinschaftlichen Unterstützung zu erlassen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Die Slowakei verpflichtet sich, den Reaktor 1 des Kernkraftwerks Bohunice V1 spätestens zum 31. Dezember 2006 und den Reaktor 2 dieses Kernkraftwerks spätestens zum 31. Dezember 2008 abzuschalten und diese Reaktoren anschließend stillzulegen.
Artikel 2
(1) Im Zeitraum 2004 bis 2006 stellt die Gemeinschaft der Slowakei eine zusätzliche Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice bereit (nachstehend „Finanzhilfe“ genannt).
(2) Die Finanzhilfe wird — auch nach dem Beitritt der Slowakei zur Union — nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (2), beschlossen und umgesetzt.
(3) Für den Zeitraum 2004 — 2006 beläuft sich die Finanzhilfe auf 90 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen zu binden sind.
(4) Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Bohunice, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereit gestellt werden.
Artikel 3
Die Europäische Union erkennt an, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice über die derzeitige Finanzielle Vorausschau hinaus fortgesetzt werden müssen und dass diese Maßnahmen eine beträchtliche finanzielle Belastung für die Slowakei darstellen. Dies wird bei Beschlüssen über die Fortsetzung der Finanzhilfe der EU in diesem Bereich nach 2006 berücksichtigt.
Protokoll Nr. 10
über Zypern
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit, eine umfassende Regelung der Zypern-Frage im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen herbeizuführen, und ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der auf dieses Ziel ausgerichteten Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen,
IN DER ERWÄGUNG, dass eine derartige umfassende Regelung der Zypern-Frage noch nicht zustande gekommen ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass es daher erforderlich ist, die Anwendung des Besitzstandes in den Teilen der Republik Zypern auszusetzen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt,
IN DER ERWÄGUNG, dass diese Aussetzung im Falle einer Regelung der Zypern-Frage aufzuheben ist,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union bereit ist, die Bedingungen einer solchen Regelung im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die Europäische Union beruht, zu berücksichtigen,
IN DER ERWÄGUNG, dass festgelegt werden muss, unter welchen Bedingungen die einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts auf die Trennungslinie zwischen den oben genannten Landesteilen sowie den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Anwendung finden,
IN DEM WUNSCH, dass der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union allen zyprischen Bürgern zugute kommt und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beiträgt,
IN DER ERWÄGUNG, dass keine Bestimmung dieses Protokolls Maßnahmen ausschließt, die auf dieses Ziel ausgerichtet sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass derartige Maßnahmen nicht die Anwendung des Besitzstandes gemäß den Bedingungen des Beitrittsvertrags in irgendeinem anderen Teil der Republik Zypern beeinträchtigen dürfen -
SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung des Besitzstandes wird in den Teilen der Republik Zypern ausgesetzt, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(2) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission einstimmig über die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Aussetzung.
Artikel 2
(1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bedingungen für die Anwendung des EU-Rechts auf die Trennungslinie zwischen den in Artikel 1 genannten Landesteilen und den Landesteilen fest, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(2) Die Grenzlinie zwischen der Östlichen Hoheitszone und den in Artikel 1 genannten Landesteilen gilt für die Dauer der Aussetzung der Anwendung des Besitzstandes nach Artikel 1 als Teil der Außengrenzen der Hoheitszonen im Sinne von Teil IV des Anhangs zum Protokoll über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern.
Artikel 3
(1) Keine Bestimmung dieses Protokolls schließt Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der in Artikel 1 genannten Landesteile aus.
(2) Derartige Maßnahmen dürfen nicht die Anwendung des Besitzstandes gemäß den Bedingungen des Beitrittsvertrags in anderen Teilen der Republik Zypern beeinträchtigen.
Artikel 4
Wenn es zu einer Regelung kommt, entscheidet der Rat einstimmig auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die im Hinblick auf die türkisch-zyprische Gemeinschaft vorzunehmenden Anpassungen der Modalitäten für den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union.
SCHLUSSAKTE
ZUM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT
ZUR EUROPÄISCHEN UNION 2003
I. TEXT DER SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
|
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, |
|
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ESTLAND, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK, |
|
SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, |
|
DER PRÄSIDENTIN IRLANDS, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZYPERN, |
|
DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LITAUEN, |
|
SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG, |
|
DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN, |
|
DES PRÄSIDENTEN MALTAS, |
|
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, |
|
DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK POLEN, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SLOWENIEN, |
|
DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, |
|
DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND, |
|
DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, |
|
IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, |
die am sechzehnten April zweitausenddrei in Athen anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zusammengetreten sind,
haben festgestellt, dass die folgenden Texte im Rahmen der Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erstellt und angenommen worden sind:
I. |
der Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, |
II. |
die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, |
III. |
die nachstehend aufgeführten und der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, beigefügten Texte:
|
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, der Kommission sowie untereinander alle Informationen zu erteilen, die für die Anwendung der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erforderlich sind. Diese Informationen sind, soweit erforderlich, so rechtzeitig vor dem Tag des Beitritts vorzulegen, dass die uneingeschränkte Anwendung der Akte ab dem Tag des Beitritts erfolgen kann; insbesondere gilt dies für das Funktionieren des Binnenmarktes. Die Kommission kann den neuen Vertragsparteien gegebenenfalls den von ihr für angemessen erachteten Zeitpunkt für den Eingang oder die Übermittlung anderer spezieller Informationen mitteilen. Eine Liste der Informationspflichten für den Veterinärbereich ist den Vertragsparteien am heutigen Tag der Unterzeichnung überreicht worden.
EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Tratado.
NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne traktat.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt.
SELLE KINNITUSEKS on nimetatud täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι υπέγραψαν την παρούσα συνθήκη.
IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Treaty.
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent traité.
DÁ FHIANÚ SIN, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gConradh seo.
IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente trattato.
TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotās personas ir parakstījušas šo līgumu.
TAI PATVIRTINDAMI tinkamai įgalioti atstovai pasirašė šią Sutartį.
FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak aláírták ezt a szerződést.
B'XIEHDA TA' DAN il-Plenipotenzjarji sottoskritti iffirmaw dan it-Trattat.
TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld.
W DOWÓD CZEGO niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy pod niniejszym Traktatem.
EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Tratado.
NA DÔKAZ TOHO splnomocnení zástupcovia podpísali túto zmluvu.
V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali to pogodbo.
TÄMÄN VAKUUDEKSI ALLA MAINITUT täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
SOM BEKRÄFTELSE PÅ DETTA har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag.
Hecho en Atenas, el dieciseis de abril del dos mil tres.
V Aténách dne šestnáctého dubna dva tisíce tři.
Udfærdiget i Athen den sekstende april to tusind og tre.
Geschehen zu Athen am sechzehnten April zweitausendunddrei.
Sõlmitud kuueteistkümnendal aprillil kahe tuhande kolmandal aastal Ateenas.
Έγινε στην Αθήνα, στις δέκα έξι Απριλίου δύο χιλιάδες τρία.
Done at Athens on the sixteenth day of April in the year two thousand and three.
Fait à Athènes, le seize avril deux mille trois.
Arna dhéanamh san Aithin ar an séú lá déag d'Aibreán sa bhliain dhá mhíle a trí.
Fatto a Atene, addi' sedici aprile duemilatre.
Atēnās, divi tūkstoši trešā gada sešpadsmitajā aprīlī.
Priimta du tūkstančiai trečių metų balandžio šešioliktą dieną Atėnuose.
Kelt Athénban, a kétezerharmadik év április havának tizenhatodik napján.
Magħmul f'Ateni fis-sittax-il jum ta' April fis-sena elfejn u tlieta.
Gedaan te Athene, de zestiende april tweeduizenddrie.
Sporządzono w Atenach, dnia szesnastego kwietnia roku dwa tysiące trzeciego.
Feito em Atenas, em dezasseis de Abril de dois mil e três.
V Aténach šestnásteho apríla dvetisíctri.
V Atenah, dne šestnajstega aprila leta dva tisoč tri.
Tehty Ateenassa kuudentenatoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakolme.
Som skedde i Aten den sextonde april tjugohundratre.
Pour Sa Majesté le Roi des Belges
Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
Für Seine Majestät den König der Belgier
Za prezidenta České republiky
For Hendes Majestæt Danmarks Dronning
Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Eesti Vabariigi Presidendi nimel
Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας
Por Su Majestad el Rey de España
Pour le Président de la République française
Thar ceann Uachtarán na hÉireann
For the President of Ireland
Per il Presidente della Repubblica italiana
Για τον Πρόεδρο της Κυπριακής Δημοκρατίας
Latvijas Republikas Valsts prezidentes vārdā
Lietuvos Respublikos Prezidento vardu
Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
A Magyar Köztársaság Elnöke részéről
Għall-President ta' Malta
Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich
Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej
Pelo Presidente da República Portuguesa
Za predsednika Republike Slovenije
Za prezidenta Slovenskej republiky
Suomen Tasavallan Presidentin puolesta
För Republiken Finlands President
För Konungariket Sveriges regering
For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
II. ERKLÄRUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN
Außerdem haben die Bevollmächtigten die nachstehend aufgeführten und dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen.
1. |
Gemeinsame Erklärung: Das Eine Europa |
2. |
Gemeinsame Erklärung zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften |
1. Gemeinsame Erklärung: Das Eine Europa
Heute ist ein großer Augenblick für Europa. Wir haben heute die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern abgeschlossen. 75 Millionen Menschen werden als neue Bürger der Europäischen Union begrüßt.
Wir, die derzeitigen und die beitretenden Mitgliedstaaten, erklären, dass wir den fortwährenden, umfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozess uneingeschränkt unterstützen. Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien werden nach denselben Grundsätzen fortgeführt, die für die bisherigen Verhandlungen maßgebend waren. Die bei diesen Verhandlungen bereits erzielten Ergebnisse werden nicht in Frage gestellt. Entsprechend den weiteren Fortschritten, die bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erzielt werden, besteht das Ziel darin, Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 als neue Mitglieder der Europäischen Union willkommen zu heißen. Wir begrüßen auch die bedeutenden Beschlüsse, die heute in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung der Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefasst wurden.
Unser gemeinsamer Wunsch ist es, Europa zu einem Kontinent der Demokratie, der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts zu machen. Die Union wird weiterhin entschlossen sein, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Union und darüber hinaus zu fördern. Wir freuen uns darauf, in unserem gemeinsamen Bestreben, dieses Ziel zu erreichen, zusammenzuarbeiten.
Unser Ziel ist das Eine Europa.
|
Belgien |
|
Deutschland |
|
Spanien |
|
Italien |
|
Litauen |
|
Malta |
|
Polen |
|
Slowakei |
|
Vereinigtes Königreich |
|
Tschechische Republik |
|
Estland |
|
Frankreich |
|
Zypern |
|
Luxemburg |
|
Niederlande |
|
Portugal |
|
Finnland |
|
Dänemark |
|
Griechenland |
|
Irland |
|
Lettland |
|
Ungarn |
|
Österreich |
|
Slowenien |
|
Schweden |
2. Gemeinsame Erklärung zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat gemäß Artikel 222 des EG-Vertrags und Artikel 138 des Euratom-Vertrags einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen. Anderenfalls werden die neuen Mitgliedstaaten in das bestehende System für die Ernennung der Generalanwälte einbezogen.
III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN
Die Bevollmächtigten haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
A. |
Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Estland 3. Gemeinsame Erklärung zur Jagd auf Braunbären in Estland |
B. |
Gemeinsame Erklärungen: Mehrere derzeitige Mitgliedstaaten/mehrere neue Mitgliedstaaten 4. Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik und der Republik Österreich zu ihrer bilateralen Vereinbarung über das Kernkraftwerk Temelin |
C. |
Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten 5. Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums 6. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Tschechische Republik 7. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Estland 8. Erklärung zu Ölschiefer, zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie): Estland 9. Erklärung zu den Fischereitätigkeiten Estlands und Litauens im Svalbard-Gebiet 10. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Lettland 11. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Litauen 12. Erklärung über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation 13. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Ungarn 14. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Malta 15. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Polen 16. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Slowenien 17. Erklärung zur Entwicklung des transeuropäischen Netzes in Slowenien 18. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Slowakei |
D. |
Gemeinsame Erklärungen mehrerer derzeitiger Mitgliedstaaten 19. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei 20. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Überwachung der nuklearen Sicherheit |
E. |
Allgemeine gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten 21. Allgemeine gemeinsame Erklärung |
F. |
Gemeinsame Erklärungen mehrerer neuer Mitgliedstaaten 22. Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu Artikel 38 der Beitrittsakte 23. Gemeinsame Erklärung der Republik Ungarn und der Republik Slowenien zu Anhang X Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und zu Anhang XIII Kapitel 6 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Beitrittsakte |
G. |
Erklärungen der Tschechischen Republik 24. Erklärung der Tschechischen Republik zur Verkehrspolitik 25. Erklärung der Tschechischen Republik zu Arbeitnehmern 26. Erklärung der Tschechischen Republik zu Artikel 35 des EU-Vertrags |
H. |
Erklärungen der Republik Estland 27. Erklärung der Republik Estland zum Stahlsektor 28. Erklärung der Republik Estland zur Fischerei 29. Erklärung der Republik Estland zur Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) 30. Erklärung der Republik Estland zur Lebensmittelsicherheit |
I. |
Erklärungen der Republik Lettland 31. Erklärung der Republik Lettland zur Stimmengewichtung im Rat 32. Erklärung der Republik Lettland zur Fischerei 33. Erklärung der Republik Lettland zu Artikel 142 a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke |
J. |
Erklärung der Republik Litauen 34. Erklärung der Republik Litauen zu den litauischen Fangtätigkeiten im Regelungsbereich der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) |
K. |
Erklärungen der Republik Malta 35. Erklärung der Republik Malta zur Neutralität 36. Erklärung der Republik Malta zur Inselregion Gozo 37. Erklärung der Republik Malta zur Beibehaltung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 % |
L. |
Erklärungen der Republik Polen 38. Erklärung der Republik Polen zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Sektoren der polnischen Obsterzeugung 39. Erklärung der Regierung der Republik Polen zur öffentlichen Sittlichkeit 40. Erklärung der Regierung der Republik Polen zur Auslegung der Befreiung von den Anforderungen der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG |
M. |
Erklärungen der Republik Slowenien 41. Erklärung der Regierung der Republik Slowenien über die künftige regionale Gliederung der Republik Slowenien 42. Erklärung der Regierung der Republik Slowenien zur in Slowenien heimischen Bienenart Apis mellifera Carnica (kranjska čebela) |
N. |
Erklärungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 43. Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel, der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres 44. Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Schlussfolgerungen der Beitrittskonferenz mit Lettland |
A. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN: DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN / ESTLAND
3. Gemeinsame Erklärung zur Jagd auf Braunbären in Estland
Für Braunbären wird Estland die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) uneingeschränkt erfüllen. Estland wird spätestens zum Tag des Beitritts ein strenges Schutzsystem einführen, das mit Artikel 12 dieser Richtlinie im Einklang steht.
Eine allgemeine Jagd auf Braunbären kann zwar nicht gestattet werden, doch stellt die Konferenz fest, dass Estland gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie die Jagd auf Braunbären unter bestimmten Bedingungen und vorbehaltlich der in Artikel 16 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren zulassen kann.
B. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN: MEHRERE DERZEITIGE MITGLIEDSTAATEN / MEHRERE NEUE MITGLIEDSTAATEN
4. Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik und der Republik Österreich zu ihrer bilateralen Vereinbarung über das Kernkraftwerk Temelin
Die Tschechische Republik und die Republik Österreich werden ihre bilateralen Verpflichtungen gemäß den gegenseitig vereinbarten „Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und dem Follow-up“ vom 29. November 2001 erfüllen.
C. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN
5. Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums
Zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten befristeten Finanzinstruments zur Entwicklung des ländlichen Raums stellt die Union fest, dass die neuen Mitgliedstaaten jeweils die folgenden ursprünglichen Haushaltsansätze erwarten können:
Ursprünglicher Haushaltsansatz (in Mio. EUR)
|
2004 |
2005 |
2006 |
2004-2006 |
Tschechische Republik |
147,9 |
161,6 |
172,0 |
481,5 |
Estland |
41,0 |
44,8 |
47,7 |
133,5 |
Zypern |
20,3 |
22,2 |
23,9 |
66,4 |
Lettland |
89,4 |
97,7 |
103,9 |
291,0 |
Litauen |
133,4 |
145,7 |
155,1 |
434,2 |
Ungarn |
164,2 |
179,4 |
190,8 |
534,4 |
Malta |
7,3 |
8,0 |
8,5 |
23,8 |
Polen |
781,2 |
853,6 |
908,2 |
2 543,0 |
Slowenien |
76,7 |
83,9 |
89,2 |
249,8 |
Slowakei |
108,2 |
118,3 |
125,8 |
352,3 |
Insgesamt |
1 570,0 |
1 715,0 |
1 825,0 |
5 110,0 |
6. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Tschechische Republik
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, tschechischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für tschechische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt der Tschechischen Republik erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
7. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Estland
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, estnischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für estnische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt Estlands erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
8. Erklärung zu Ölschiefer, zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie): Estland
Die Union wird genau darauf achten, dass Estland seine Verpflichtungen, insbesondere zur weiteren Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt (Umstrukturierung des Ölschiefersektors, Umstrukturierung des Elektrizitätssektors, Rechtsetzung, Stärkung des Energiemarkt-Aufsichtsamts usw.) erfüllt.
Die Union weist Estland auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagungen in Lissabon bzw. Barcelona) über eine beschleunigte Marktöffnung unter anderem in den Bereichen Elektrizität und Gas hin mit dem Ziel, in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen, und sie nimmt die am 27. Mai 2002 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen von Estland abgegebenen entsprechenden Erklärungen zur Kenntnis. Ungeachtet des Erfordernisses der frühzeitigen Verwirklichung eines funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts nimmt die Union zur Kenntnis, dass Estland sich seine Position zu künftigen Entwicklungen der Rechtsetzung in diesem Bereich vorbehält. Die Union erkennt in diesem Zusammenhang die mit der Umstrukturierung der Ölschieferindustrie zusammenhängende besondere Lage an, die bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird, sowie die Notwendigkeit der schrittweisen Öffnung des estnischen Elektrizitätsmarkts für gewerbliche Abnehmer bis zu diesem Zeitpunkt.
Die Union nimmt zur Kenntnis, dass zur Begrenzung der potenziellen Verzerrung des Wettbewerbs im Elektrizitätsbinnenmarkt möglicherweise Schutzmechanismen, wie z. B. die Gegenseitigkeitsklausel der Richtlinie 96/92/EG, angewandt werden müssen.
Die Kommission wird die weitere Entwicklung der Stromerzeugung und die etwaigen Veränderungen am Elektrizitätsmarkt in Estland und in den Nachbarländern genau verfolgen.
Unbeschadet der vorangegangenen Ausführungen kann jeder Mitgliedstaat ab dem Jahr 2009 die Kommission ersuchen, die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte des Ostseeraums zu bewerten. Gestützt auf diese Bewertung und unter umfassender Berücksichtigung sowohl der Einzigartigkeit des Ölschiefers, der sozioökonomischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Gewinnung des Ölschiefers sowie der Erzeugung und dem Verbrauch des Schieferöls in Estland als auch der Ziele der Gemeinschaft für den Elektrizitätsmarkt wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und entsprechende Empfehlungen unterbreiten.
9. Erklärung zu den Fischereitätigkeiten Estlands und Litauens im Svalbard-Gebiet
Die Europäische Gemeinschaft steht in der Verantwortung, eine auf nachhaltige Erhaltung und optimale Nutzung gegründete solide Bewirtschaftung der Fischbestände im Svalbard-Gebiet aufrechtzuerhalten, und erklärt sich bereit, die derzeit von der Europäischen Gemeinschaft sowie von Estland und Litauen angewandte Bewirtschaftungsregelung fortzuführen.
10. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Lettland
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, lettischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für lettische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt Lettlands erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
11. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Litauen
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, litauischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für litauische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt Litauens erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
12. Erklärung über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation
Die Gemeinschaft wird Litauen dabei helfen, so rasch wie möglich die Bedingungen für eine uneingeschränkte Beteiligung am Schengen-Besitzstand zu erfüllen, um zu gewährleisten, dass Litauen zur ersten Gruppe neuer Mitgliedstaaten gehören wird, die uneingeschränkt am Schengen-Besitzstand beteiligt sind. Die uneingeschränkte Beteiligung wird von einer objektiven Bewertung der Frage abhängen, ob alle erforderlichen Bedingungen gemäß dem Schengen-Besitzstand erfüllt sind.
13. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Ungarn
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, ungarischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für ungarische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt Ungarns erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
14. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Malta
Sollte der Beitritt Maltas zu Schwierigkeiten im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer führen, so kann die Angelegenheit den Organen der Union vorgelegt werden, um eine Lösung des Problems zu finden. Diese Lösung wird mit den Bestimmungen der Verträge (einschließlich des Vertrags über die Europäische Union) und den aufgrund der Verträge erlassenen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, vollständig im Einklang stehen.
15. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Polen
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, polnischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für polnische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt Polens erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
16. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Slowenien
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, slowenischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für slowenische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt Sloweniens erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
17. Erklärung zur Entwicklung des Transeuropäischen Netzes in Slowenien
Die Union verweist erneut auf die Bedeutung, die der Verkehrsinfrastruktur in Slowenien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes zukommt, und wird dies bei der Ausweisung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 155 des EG-Vertrags gebührend berücksichtigen.
18. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Slowakei
Die EU weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, slowakischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für slowakische Staatsangehörige in der EU sollten sich daher mit dem Beitritt der Slowakei erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
D. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN MEHRERER DERZEITIGER MITGLIEDSTAATEN
19. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei
Die Formulierung der Nummer 13 der Übergangsmaßnahmen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG in den Anhängen V, VI, VIII, IX, X, XII, XIII und XIV wird von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich im Einvernehmen mit der Kommission in dem Sinne aufgefasst, dass der Ausdruck „bestimmte Gebiete“ gegebenenfalls auch das gesamte nationale Hoheitsgebiet umfassen kann.
20. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Überwachung der nuklearen Sicherheit
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich betonen, dass es wichtig ist, die Überwachung der Durchführung der Empfehlungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den Beitrittsländern fortzusetzen, wie dies auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 10. Dezember 2002 erörtert wurde, bis ein Ergebnis vorzuweisen ist.
E. ALLGEMEINE GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN
21. Allgemeine Gemeinsame Erklärung
Die derzeitigen Mitgliedstaaten heben hervor, dass die dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden dürfen, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die den Mitgliedstaaten aus dem Beitrittsvertrag und der Beitrittsakte erwachsen.
Die derzeitigen Mitgliedstaaten stellen fest, dass die Kommission den vorangegangenen Ausführungen uneingeschränkt zustimmt.
F. GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN MEHRERER NEUER MITGLIEDSTAATEN
22. Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakische Republik zu Artikel 38 der Beitrittsakte
1. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen davon aus, dass die Formulierung „Hat … im Rahmen der Verhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt“ nur die sich aus den ursprünglichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen, die für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gemäß den in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen gelten, sowie die in dieser Akte festgelegten Verpflichtungen betrifft.
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen daher davon aus, dass die Kommission die Anwendung des Artikels 38 nur in Fällen einer angeblichen Verletzung der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtungen in Betracht ziehen wird.
2. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen davon aus, dass Artikel 38 die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags in Bezug auf Handlungen der Kommission nach Artikel 38 unberührt lässt.
3. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen davon aus, dass die Kommission vor einer Entscheidung über die Anwendung der in Artikel 38 vorgesehenen Maßnahmen gegen die genannten Republiken diesen die Möglichkeit gibt, ihre Sichtweisen und ihre Standpunkte in Einklang mit der Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu der allgemeinen Schutzklausel, der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres, die dieser Schlussakte beigefügt ist, darzulegen.
23. Gemeinsame Erklärung der Republik Ungarn und der Republik Slowenien zu Anhang X Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang XIII Kapitel 6 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Beitrittsakte
Wird die in Artikel 28 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie genannte Übergangszeit bis Mitte 2007 nicht durch eine endgültige Regelung ersetzt und befindet sich der Vorschlag zu ihrer Ersetzung nicht ein einem Stadium, das eine Ersetzung bis Ende 2007 erlaubt, werden die Republik Ungarn und die Republik Slowenien beantragen, dass die Kommission rechtzeitig einen Bericht an den Rat über das Funktionieren der in Anhang X Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang XIII Kapitel 6 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsregelung erstellt. In diesem Bericht ist dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und möglichen negativen Auswirkungen auf das Gaststättengewerbe in der Republik Ungarn und der Republik Slowenien — insbesondere Arbeitsplatzverluste, Anstieg der Schwarzarbeit und Ausmaß des Anstiegs der Preise von Dienstleistungen des Gaststättengewerbes für den Endverbraucher — Rechnung zu tragen.
G. ERKLÄRUNGEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
24. Erklärung der Tschechischen Republik zur Verkehrspolitik
Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zum Kapitel „Verkehrspolitik“ können die derzeitigen und die neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen nach und nach Kabotage-Genehmigungen austauschen und auch die vollständige Liberalisierung vollziehen. Dementsprechend erwartet die Tschechische Republik, dass die bilateralen Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2003 fortgesetzt werden, damit entweder ein bilaterales Abkommen über die vollständige Kabotage-Liberalisierung oder ein progressiver Austausch von Kabotage-Genehmigungen vereinbart wird, falls der Übergangszeitraum erforderlich ist.
Die Tschechische Republik begrüßt die mit Deutschland erzielte gegenseitige Vereinbarung über die Erstellung einer Kostenstrukturanalyse, auf deren Grundlage ab dem Jahr 2004 bilaterale Kabotage-Kontingente festgelegt werden könnten.
25. Erklärung der Tschechischen Republik zu Arbeitnehmern
Die Tschechische Republik erklärt, dass sie erwartet, dass die Absichten eines derzeitigen Mitgliedstaates, den Zugang tschechischer Arbeitnehmer zu seinem Arbeitsmarkt nach einzelnen Sektoren und Berufen zu liberalisieren, Gegenstand bilateraler Konsultationen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Tschechischen Republik sein wird.
26. Erklärung der Tschechischen Republik zu Artikel 35 des EU-Vertrags
Die Tschechische Republik erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß den in Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Regelungen an. Die Tschechische Republik behält sich das Recht vor, in ihr innerstaatliches Recht Bestimmungen aufzunehmen, wonach für den Fall, dass bei einem ihrer Gerichte, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, in einem schwebenden Verfahren eine Frage aufgeworfen wird, die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Artikel 35 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union bezieht, das betreffende Gericht verpflichtet ist, diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen.
H. ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK ESTLAND
27. Erklärung der Republik Estland zum Stahlsektor
Die stahlverarbeitende Industrie Estlands befindet sich in einer dynamischen Entwicklungsphase.
Bei der Aushandlung der erforderlichen Anpassungen an die mengenmäßigen Beschränkungen, die in den bilateralen Stahlabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation, der Ukraine und Kasachstan vorgesehen sind, oder bei der Annahme sonstiger Vereinbarungen zu diesem Zweck ist der Einfuhrbedarf zu berücksichtigen, der sich aus der absehbaren Expansion der estnischen Stahlindustrie in naher Zukunft ergibt. Estland betont, dass sein voraussichtlicher Einfuhrbedarf der Beitrittskonferenz mitgeteilt wurde.
28. Erklärung der Republik Estland zur Fischerei
Estland ist sich dessen bewusst, dass die Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Estland und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände im Seengebiet Peipsi, Lämmi und Pihkva insoweit von Estland in enger Abstimmung mit der Kommission wahrgenommen wird, als die Gemeinschaft nicht über abgeleitete Rechtsvorschriften über die Verwaltung von Fischereiressourcen in Binnengewässern verfügt oder verfügen wird.
29. Erklärung der Republik Estland zur Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC)
Gemäß dem Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft werden die Interessen Estlands in der NEAFC ab dem Tag des Beitritts von der Gemeinschaft wahrgenommen. Sollte Estland bis zum Beitritt nicht Mitglied der NEAFC werden, verlässt sich Estland darauf, dass die Gemeinschaft bestrebt sein wird, die von Estland genutzte „Kooperationsquote für Nichtvertragsparteien“, wie von der NEAFC zu Protokoll genommen, in den Gemeinschaftsanteil einzubeziehen.
30. Erklärung der Republik Estland zur Lebensmittelsicherheit
Im Verhältnis zu Drittländern wird Estland die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit uneingeschränkt erfüllen.
I. ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK LETTLAND
31. Erklärung der Republik Lettland zur Stimmengewichtung im Rat
In der Erklärung Nr. 20 zum Vertrag von Nizza wurde festgelegt, dass der Republik Lettland ab 1. Januar 2005 vier der insgesamt 345 Stimmen im Rat zugeteilt werden, und zwar ausgehend von der Annahme, dass die Union 27 Mitgliedstaaten umfasst.
Ausgehend von der Überlegung, dass eine angemessene, vergleichbare und gleiche Vertretung der Mitgliedstaaten im Rat entsprechend ihrer Bevölkerungszahl gewährleistet sein muss, erklärt die Republik Lettland, dass sie sich vorbehält, die Frage der Stimmengewichtung im Rat während der nächsten Regierungskonferenz zur Sprache zu bringen.
32. Erklärung der Republik Lettland zur Fischerei
Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Festlegung des Anteils der gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten, der den Mitgliedstaaten bei Beständen zugeteilt wird, für die eine Fangbeschränkung gilt, geht Lettland davon aus, dass sich die besonderen Bestimmungen dieses Rechtsakts über die Zuteilung von Fangmöglichkeiten in der Ostsee für Lettland auf das derzeitige Bewirtschaftungssystem im Rahmen der IBSFC beziehen, das für die EU mit 15 Mitgliedstaaten sowie Estland, Lettland, Litauen und Polen berechnet ist.
Zu den Fangmöglichkeiten im Rahmen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) erklärt Lettland, dass es an der Fischerei in diesem Gebiet interessiert ist, jedoch in jüngerer Zeit keine nennenswerten Fänge zu vermelden hat. Lettland befolgt als kooperierende Vertragspartei der NEAFC alle Entscheidungen und Regelungen dieser Kommission und erwartet, dass seine Interessen bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Lettland und andere neue Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt werden.
33. Erklärung der Republik Lettland zu Artikel 142a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke
Die Republik Lettland vertritt die Auffassung, dass die Anwendung des Artikels 142a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Hoheitsgebiet der Republik Lettland gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung nicht entgegensteht.
J. ERKLÄRUNG DER REPUBLIK LITAUEN
34. Erklärung der Republik Litauen zu den litauischen Fangtätigkeiten im Regelungsbereich der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC)
Litauen erklärt, dass es daran interessiert ist, die traditionelle Fischerei im Regelungsbereich der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) nach dem Beitritt zur Europäischen Union fortzusetzen. Litauen vertraut auf die Unterstützung der EU bei seinem Beitritt zur NEAFC. Litauen erwartet, dass die Fischereitätigkeiten Litauens im NEAFC-Regelungsbereich nach dem Beitritt zur EU fortgesetzt und dass gemäß dem Grundsatz der relativen Stabilität angemessene Quoten in diesem Bereich zugeteilt werden.
K. ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK MALTA
35. Erklärung der Republik Malta zur Neutralität
Malta bekräftigt sein Bekenntnis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, wie sie im Vertrag über die Europäische Union niedergelegt ist.
Malta bestätigt, dass seine Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union seine Neutralität nicht berührt. Nach dem Vertrag über die Europäische Union muss ein Beschluss der Union über den Übergang zu einer gemeinsamen Verteidigung vom Europäischen Rat mit Einstimmigkeit gefasst und von den Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden.
36. Erklärung der Republik Malta zur Inselregion Gozo
Die Regierung Maltas —
In Anbetracht der Tatsache, dass die Inselregion Gozo wirtschaftliche und soziale Besonderheiten aufweist und Nachteilen ausgesetzt ist, die auf die ineinander greifenden Auswirkungen ihrer doppelten Insellage, der Empfindlichkeit ihrer Umwelt, ihrer geringen Bevölkerungszahl in Verbindung mit einer hohen Bevölkerungsdichte und ihrer von Natur aus begrenzten Ressourcen zurückzuführen sind,
Unter Hinweis darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner der Inselregion Gozo bedeutend niedriger als das von Malta insgesamt ist,
In Beachtung dessen, dass die Regierung für die Inselregion Gozo eine spezifische Wirtschafts- und Sozialpolitik durchführt, die darauf abzielt, die dauerhaften strukturellen Nachteile, unter denen die Inselregion leidet, zu überwinden,
In Anerkennung der Tatsache, dass Gozo ab dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union infolge der Vereinbarung über die Förderfähigkeit Maltas im Rahmen der Ziele des Strukturfonds und der Hilfe aus dem Kohäsionsfonds sowie der Vereinbarungen über den MWSt-Nullsatz für die inselverbindende Personenbeförderung und über die Übergangszeit für die inselverbindende Beförderung landwirtschaftlicher Güter in den Genuss von Maßnahmen kommen wird, mit denen speziell seine strukturellen Nachteile beseitigt werden sollen, und darüber hinaus in Maßnahmen von allgemeinem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen einbezogen wird,
In der Erkenntnis, dass die der Inselregion Gozo eingeräumte NUTS-3-Klassifizierung für sich genommen möglicherweise nicht gewährleistet, dass die erklärte Zusage der Europäischen Union, Maßnahmen für benachteiligte Regionen zu ergreifen, zum Tragen kommt —
erklärt, dass Malta vor Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs der Gemeinschaft, bei dem die Regionalpolitik der Gemeinschaft neu definiert wird, beantragen wird, dass die Kommission dem Rat über die wirtschaftliche und soziale Lage von Gozo und insbesondere über das Gefälle zwischen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Gozo und der von Malta Bericht erstattet. Die Kommission soll dann gegebenenfalls ersucht werden, geeignete Maßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik der Gemeinschaft oder anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken vorzuschlagen, damit das Gefälle zwischen Gozo und Malta fortlaufend vermindert und die weitere Einbeziehung Gozos in den Binnenmarkt zu angemessenen Bedingungen sichergestellt wird. Sollte Malta als Ganzes für bestimmte Maßnahmen der Regionalpolitik nicht mehr als förderungswürdig gelten, soll in dem Bericht insbesondere auf die Frage eingegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die spezifische wirtschaftliche Lage Gozos eine weitere Förderfähigkeit Gozos im Rahmen dieser Maßnahmen im Bezugszeitraum rechtfertigt.
37. Erklärung der Republik Malta zur Beibehaltung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 %
Maltas Zustimmung zu einem am 1. Januar 2010 endenden Übergangszeitraum für die Beibehaltung seines Mehrwertsteuersatzes von 0 % (anstelle des Standardsatzes von 5 %) für Lebensmittel und pharmazeutische Erzeugnisse erfolgt unter der Voraussetzung, dass der in Artikel 28 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie genannte Übergangszeitraum am 1. Januar 2010 endet.
L. ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK POLEN
38. Erklärung der Republik Polen zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Sektoren der polnischen Obsterzeugung
Polen stellt fest, dass die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs der EU auf Polen unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Erzeuger von Beerenfrüchten, Sauerkirschen und Äpfeln haben kann. Treten in diesen Sektoren nach dem Beitritt Schwierigkeiten auf, die ernsthaft sind und wahrscheinlich andauern, so wird Polen im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens die Anwendung der allgemeinen Schutzklausel beantragen und die Annahme von Instrumenten beantragen, die eine dauerhafte Beseitigung der Störung der Wettbewerbsfähigkeit in den Sektoren Beerenfrüchte, Sauerkirschen und Äpfel ermöglichen.
39. Erklärung der Regierung der Republik Polen zur öffentlichen Sittlichkeit
Die Regierung der Republik Polen geht davon aus, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die Bestimmungen der Verträge zur Änderung oder Ergänzung dieser Verträge den polnischen Staat nicht daran hindern, moralisch bedeutsame Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz des menschlichen Lebens zu regeln.
40. Erklärung der Regierung der Republik Polen zur Auslegung der Befreiung von den Anforderungen der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG
Polen ist der Auffassung, dass die in der Liste der Anlage A zu Anhang XII dieser Akte aufgeführten pharmazeutischen Erzeugnisse, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, in Polen in Verkehr gebracht werden dürfen.
M. ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK SLOWENIEN
41. Erklärung der Republik Slowenien über die künftige regionale Gliederung der Republik Slowenien
Die Republik Slowenien betont, welche Bedeutung sie einer ausgewogenen regionalen Entwicklung und der Notwendigkeit einer Verringerung der sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen ihren Regionen beimisst.
Die Republik Slowenien stellt fest, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über ihre regionale Gliederung ausschließlich bei der Republik Slowenien liegt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die regionale Gliederung Sloweniens im Hinblick auf die gemeinsame regionale Klassifizierung der Gebietseinheiten (NUTS).
Die Frage der regionalen Gliederung Sloweniens auf NUTS-Ebene 2 wurde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auf der neunzehnten Tagung der Konferenz auf Stellvertreterebene am 29. Juli 2002 entsprechend den in den Ergebnissen der Konferenz festgelegten Bedingungen vorläufig geregelt. Diese Ergebnisse wurden am 1. Oktober 2002 auf der Ministertagung der Beitrittskonferenz bestätigt.
Eine Erklärung der Republik Slowenien, gegen die keiner der Mitgliedstaaten je Einwände erhoben hat, wurde in die Ergebnisse der Konferenz aufgenommen; die entscheidende Passage der Erklärung lautet wie folgt:
„Slowenien nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die EU zur Kenntnis genommen hat, dass das gesamte Hoheitsgebiet Sloweniens für den Zeitraum bis Ende 2006 als eine einzige Region der NUTS-Ebene 2 gelten wird, dass Slowenien beabsichtigt, ein Einheitliches Programmplanungsdokument zugrunde zu legen, welches das gesamte Hoheitsgebiet Sloweniens für den Programmplanungszeitraum bis Ende 2006 erfasst, und dass Slowenien die Beratungen mit der Kommission über eine territoriale Gliederung, mit der eine ausgewogene Regionalentwicklung gewährleistet werden kann, fortsetzen wird, damit spätestens Ende 2006 die NUTS-Klassifikation Sloweniens — das dann bereits Mitgliedstaat ist — überprüft werden kann.
Wenn der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) vor Sloweniens Beitritt angenommen wird und in Kraft tritt, wird Slowenien gegebenenfalls mit der EU die Anwendung dieser Verordnung auf die territoriale Gliederung Sloweniens aushandeln.
Auf dieser Grundlage kann Slowenien den Vorschlag der EU annehmen und dem zustimmen, dass vorerst keine weiteren Verhandlungen über dieses Kapitel erforderlich sind.“
42. Erklärung der Republik Slowenien zur in Slowenien heimischen Bienenart Apis mellifera Carnica (kranjska čebela)
In der Erwägung, dass die slowenische Honigbienenunterart Apis mellifera Carnica (auch bekannt unter den Bezeichnungen „kranjska čebela“, „Carniolan bee“, „Krainer Biene“, „Carnica“ und „Kärntner Biene“) eine in der Republik Slowenien heimische Tierpopulation ist,
In der Erwägung, dass seit Jahrhunderten die Bemühungen andauern, die einheimische Biene im Hoheitsgebiet des heutigen Sloweniens zu pflegen und zu selektieren, auch mit dem Ziel, sie als einheimisches genetisches Material zu erhalten, das zu einer genetisch stabilen und ausgewogenen Honigbienenpopulation führt,
In der Erwägung, dass es zwingend notwendig ist, diese einheimische Honigbienenpopulation mit ihren charakteristischen Merkmalen zu erhalten und somit zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beizutragen,
Erklärt die Republik Slowenien, dass sie beabsichtigt, weiterhin alle geeigneten Maßnahmen anzuwenden, die erforderlich sind, um die Erhaltung der einheimischen Apis mellifera Carnica im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zu gewährleisten.
Die Republik Slowenien erinnert daran, dass sie diese Frage in den Beitrittsverhandlungen aufgeworfen und dass die Europäische Union hervorgehoben hat, dass vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage des Artikels 30 des Vertrags einzelstaatliche Maßnahmen erlassen werden können und dass die Einbeziehung dieser Frage in die Verhandlungen nicht erforderlich war.
N. ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Die Hohen Vertragsparteien haben die folgenden Erklärungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis genommen:
43. Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel, der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres
Vor einer Entscheidung über die Anwendung der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Auffassung(en) und die Position(en) des bzw. der von den betreffenden Maßnahmen unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen und diese Auffassungen und Positionen gebührend berücksichtigen.
Die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel erstreckt sich auch auf die Landwirtschaft. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn es in bestimmten Agrarsektoren zu Schwierigkeiten kommt, die ernster Art sind und voraussichtlich von längerer Dauer sein werden oder die zu einer ernsthaften Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einem bestimmten Gebiet führen könnten. Unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme des Agrarsektors in Polen können die Maßnahmen, die die Kommission zur Verhinderung von Marktstörungen im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel ergreift, auch Systeme zur Beobachtung der Handelsströme zwischen Polen und den übrigen Mitgliedstaaten umfassen.
44. Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Schlussfolgerungen der Beitrittskonferenz mit Lettland
Die Behandlung aufgegebener Flächen, zum Beispiel ihre Rückführung in den ursprünglichen Zustand und/oder die Vermeidung geschlossener Landschaften, kann als Maßnahme im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 im Einzigen Programmplanungsdokument im Rahmen von Ziel I gefördert werden.
Artikel 33 bietet verschiedene Möglichkeiten dazu: z. B. nach dem achten Gedankenstrich (Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen), vor allem aber nach dem elften Gedankenstrich, wonach Beihilfen für den Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes gewährt werden können. Dies könnte in Form einer einmaligen Zahlung für die umweltfreundliche Behandlung aufgegebener Flächen erfolgen.
Die vorgeschlagene Maßnahme sollte nicht als spezielles Ziel beinhalten, die Flächen wieder für eine landwirtschaftliche Erzeugung zu nutzen, die unter eine gemeinsame Marktorganisation fällt, oder sie stillzulegen. Allerdings könnten Flächen, die im Eigentum von Landwirten stehen und wie vorstehend beschrieben behandelt werden, von diesen Landwirten in Verbindung mit ihren bestehenden landwirtschaftlichen Flächen genutzt werden, um ihre derzeitigen landwirtschaftlichen Erzeugungsmethoden mit Hilfe von Maßnahmen umzustellen, die auf Umweltschutz und Landschaftspflege abzielen. In diesem Fall könnten weitere Beihilfen im Rahmen der in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden.
IV. BRIEFWECHSEL
Die Bevollmächtigten haben Kenntnis von dem dieser Schlussakte beigefügten Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien sowie der Slowakischen Republik über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt genommen.
Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien sowie der Slowakischen Republik über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt
Schreiben Nr. 1
Herr ,
ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und nach sonstigen Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.
Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, dass die Erweiterungsverhandlungen nunmehr abgeschlossen sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Hochachtungsvoll
Schreiben Nr. 2
Herr ,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut:
„Ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und nach sonstigen Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.
Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte abdem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, dass die Erweiterungsverhandlungen nunmehr abgeschlossen sind.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.
Hochachtungsvoll
ANHANG
Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt
I.
(1) |
Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, im Folgenden „beitretende Staaten“ genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlung an den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht. |
(2) |
Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt. |
(3) |
Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen. |
(4) |
Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der beitretenden Staaten zusammensetzt. |
(5) |
Mitglieder des Interimsausschusses sind auf Seiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Personen. Die Kommission wird gebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden. |
(6) |
Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat — dem Konferenzsekretariat — unterstützt, das zu diesem Zweck bestehen bleibt. |
(7) |
Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Ratsbeschlüssen gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen. |
(8) |
Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden Staates auf Ministerebene erörtert werden. |
(9) |
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. |
(10) |
Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der beitretenden Staaten, welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union ergeben. |
II.
(1) |
Das Verfahren nach Abschnitt I findet vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen entsprechend auf Entwürfe für gemeinsame Strategien des Rates im Sinne des Artikels 13 des EU-Vertrags, für gemeinsame Aktionen des Rates im Sinne des Artikels 14 des EU-Vertrags und für gemeinsame Standpunkte des Rates im Sinne des Artikels 15 des EU-Vertrags Anwendung. |
(2) |
Der Vorsitz bringt diese Entwürfe den Beitrittsstaaten zur Kenntnis, wenn der Vorschlag oder die Mitteilung von einem Mitgliedstaat stammt. |
(3) |
Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines Beitrittsstaats können die Konsultationen in Form eines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen. |
(4) |
Finden die Konsultationen in dem Interimsausschuss statt, so können die der Union angehörigen Mitglieder dieses Ausschusses, soweit angebracht, die Mitglieder des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sein. |
III.
(1) |
Das Verfahren nach Abschnitt I findet vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen entsprechend auf Entwürfe für gemeinsame Standpunkte, Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse des Rates im Sinne des Artikels 34 des EU-Vertrags sowie auf die Erstellung von Übereinkommen nach jenem Artikel Anwendung. |
(2) |
Der Vorsitz bringt diese Entwürfe den beitretenden Staaten zur Kenntnis, wenn der Vorschlag oder die Mitteilung von einem Mitgliedstaat stammt. |
(3) |
Finden die Konsultationen in dem Interimsausschuss statt, so können die der Union angehörigen Mitglieder dieses Ausschusses, soweit angebracht, die Mitglieder des in Artikel 36 des EU-Vertrags genannten Ausschusses sein. |
IV.
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4, des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2, des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 6 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in der Beitrittsakte vorgesehenen Bedingungen erfolgt.
Soweit die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Abkommen oder Übereinkommen erst als Entwurf bestehen, noch nicht unterzeichnet sind und wahrscheinlich auch vor dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss der betreffenden Abkommen und Übereinkommen zu fördern.
V.
Zu den Verhandlungen über Übergangs- und Anpassungsprotokolle mit den als Vertragsparteien beteiligten Ländern nach Artikel 6 Absätze 2 und 6 der Akte über die Beitrittsbedingungen werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.
Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter der beitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen.
VI.
Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach Artikel 58 und Artikel 61 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge fest.