31999D0258

1999/258/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel

Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0025 - 0025


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. März 1999

über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel

(1999/258/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Frist für die Bindung der in dem am 30. Oktober 1995 unterzeichneten 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern(2) bereitgestellten Mittel endete am 31. Dezember 1998. Die Mittel konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig gebunden werden.

An der Notwendigkeit einer finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern hat sich nichts geändert.

Das Protokoll zur Verlängerug der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll bereitgestellten Mittel bis zum 31. Dezember 1999 sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern bereitgestellten Mittel wird genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) Stellungnahme vom 10. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2) ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 23.