In einem sich rasch wandelnden und herausfordernden globalen Umfeld muss die Europäische Union mit Einigkeit, Dringlichkeit und Ehrgeiz handeln. Die politischen Leitlinien 2024-2029 und die Strategische Agenda 2024-2029 werden als Richtschnur für unser gemeinsames Handeln dienen. Wir sind entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU zu stärken. Unsere gesetzgeberischen Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, wirksam auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zu schützen, und sich dabei von einem ehrgeizigen, bereichsübergreifenden Vereinfachungsansatz leiten lassen. Vor diesem Hintergrund werden wir auf eine rasche Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und den neuen Eigenmittelbeschluss hinarbeiten. Auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission für 2026 kommen das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission überein, folgenden zentralen politischen Zielen höchste Priorität einzuräumen:

Einläuten einer neuen Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Wir werden weiter darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit zu intensivieren und mehr Investitionen zu mobilisieren, um die Resilienz unserer Infrastruktur zu erhöhen und unsere Verteidigungsbereitschaft bis 2030 zu gewährleisten. Wir werden die Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung vorantreiben, die Versorgung mit europäischen Verteidigungsgütern erhöhen, unsere technologische und industrielle Basis der Verteidigung fördern (1) und gleichzeitig die Interoperabilität stärken und die kritischen Verteidigungsfähigkeiten bereitstellen, die erforderlich sind, um die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 entscheidend zu steigern – all dies während wir die Entwicklung eines echten Binnenmarkts für Verteidigungsgüter voranbringen. Wir werden auf eine Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit hinarbeiten, und zwar durch eine stärkere und besser koordinierte Krisenreaktion, den Schutz unserer kritischen Infrastruktur und der Außengrenzen, die Verbesserung der militärischen Mobilität und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir werden unsere Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine aufrechterhalten und den leistungsorientierten Beitrittsprozess für Kandidatenländer fortsetzen. Wir werden daran arbeiten, russisches Öl und Gas aus unserem Energiemix zu entfernen, und wir werden die europäischen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden weiter ausbauen.

Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa

Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Engpässe zu beseitigen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückhalten – diese Anstrengungen reichen von der Gewährleistung einer ehrgeizigen und horizontal ausgerichteten Agenda für Vereinfachung und bessere Rechtsetzung über die Erschließung des Zugangs zu Kapital und die Senkung der Energiepreise, die Förderung von Investitionen, die Unterstützung von Forschung, Innovation und Scale-ups bis hin zur Vertiefung des Binnenmarkts und zum Aufbau einer echten Energieunion vor 2030. Wir werden die Arbeit an allen Vorschlägen, die eine Dimension im Zusammenhang mit der Vereinfachung und der Wettbewerbsfähigkeit aufweisen, als besonders vorrangige Angelegenheit beschleunigen. Wir werden bei den Klimazielen der Union auf Kurs bleiben und gleichzeitig für einen fairen und gerechten, pragmatischen, kosteneffizienten, sozial ausgewogenen, erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Übergang zu sauberen Energien sorgen. Wir werden darauf hinarbeiten, unsere technologische Souveränität zu stärken, und Investitionen in Schlüsseltechnologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, unterstützen. Wir werden daran arbeiten, die wirtschaftliche Sicherheit Europas zu stärken, indem wir strategische Abhängigkeiten verringern, unsere Lieferketten stärken, sicherstellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge Anreize für Investitionen in Europa schafft, eine technologische Führungsrolle und Unverzichtbarkeit aufbauen und unsere Partnerschaften vertiefen, insbesondere durch Handel.

Stärkung unserer Gesellschaften, unseres Sozialmodells und unserer Lebensqualität

Wir werden im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze fördern, um sicherzustellen, dass die moderne Beschäftigung mit den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Schritt hält. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Krise in Bezug auf die Lebenshaltungskosten, die Erschwinglichkeit und den Wohnraum, mit der viele Europäerinnen und Europäer konfrontiert sind, anzugehen und so die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen. Ferner werden wir weiterhin den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern, womit die Entwicklung florierender, nachhaltiger und inklusiver Regionen und Städte unterstützt wird. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und Fischer stärken und darauf hinarbeiten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für sie zu gewährleisten. Wir werden uns für den Schutz der Gesundheit unseres Naturerbes einsetzen, das ein wesentlicher Bestandteil unserer europäischen Lebensweise, unserer Gesundheit, unserer Ernährungssicherheit und unseres Wohlstands ist.

Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für Grenzmanagement und Migration

Wir werden uns weiterhin umfassend mit der Migration befassen, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften. Wir werden auch die gesetzgeberische Arbeit in den folgenden Bereichen intensivieren und rasch abschließen: Prävention und Bekämpfung irregulärer Migration und Bemühungen zur Erleichterung, Erhöhung und Beschleunigung von Rückführungen sowie Bekämpfung von Instrumentalisierung, Menschenhandel und Schleuserkriminalität. Wir sind entschlossen, ein wirksames Management und eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht zu fördern.

Schutz unserer Demokratie und Wahrung unserer Werte

Wir werden unsere Maßnahmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit weiter verstärken, unter anderem durch die Unterstützung unabhängiger und wirksamer Justizsysteme und durch den Konditionalitätsmechanismus. Wir werden unsere Instrumente zur Abwehr hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland, weiter stärken. Wir werden unabhängigen Journalismus unterstützen und die Medienkompetenz fördern. Wir werden uns darauf konzentrieren, ein sicheres und inklusives Online-Umfeld zu gewährleisten, insbesondere zum Schutz Minderjähriger. Wir werden die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheitsrechte wahren.

Nutzung unseres globalen Einflusses und unserer Partnerschaften

In einer unsicheren Welt muss die Europäische Union Stabilität, Fairness, Solidarität und Stärke ausstrahlen, auch durch ein unablässiges Bekenntnis zur regelbasierten Ordnung und die Aufrechterhaltung der Führungsrolle der EU in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wir werden die für beide Seiten vorteilhaften internationalen Partnerschaften vertiefen.

Die drei Organe verpflichten sich, rasch und effizient an diesen gemeinsamen Prioritäten zu arbeiten und sich dabei von den Grundsätzen der gegenseitigen und loyalen Zusammenarbeit leiten zu lassen. Wir verpflichten uns ferner, die Arbeit an den Gesetzgebungsvorschlägen zu beschleunigen, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird und die darauf abzielen, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung zu gewährleisten.

Wir, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Präsident des Rates der Europäischen Union und die Präsidentin der Europäischen Kommission, werden die zeitnahe und wirksame Umsetzung dieser gemeinsamen Erklärung genau überwachen.

Besondere Aufmerksamkeit wird den Gesetzgebungsvorschlägen gewidmet, die in dem beigefügten Dokument zu dieser Gemeinsamen Erklärung aufgeführt sind und zu deren Priorisierung sich die drei Organe im Jahr 2026 verpflichtet haben. Die Fortschritte bei diesen Vorschlägen sollten im Laufe des Jahres regelmäßig überwacht werden, sowohl um aktuelle Informationen über den Sachstand bereitzustellen als auch um eine frühzeitige Warnung vor Entwicklungen zu ermöglichen, durch die weitere Fortschritte verzögert werden könnten.

Im Jahr 2026 vorrangig zu behandelnde Gesetzgebungsvorschläge

Die drei Organe verpflichten sich, im Jahr 2026 folgenden Vorschlägen Vorrang einzuräumen:

Vorschläge	Thema	Rubrik JD26
28. Regime für innovative Unternehmen	Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Innovation	Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa
Automobilpaket	Wettbewerbsfähigkeit	Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa
Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln – 2025/0102 (COD)	Wettbewerbsfähigkeit	Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa
Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum	Soziale Dimension	Stärkung unserer Gesellschaften, unseres Sozialmodells und unserer Lebensqualität
Europäisches Netzpaket	Energie	Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa
Paket für faire Arbeitskräftemobilität	Soziale Dimension	Stärkung unserer Gesellschaften, unseres Sozialmodells und unserer Lebensqualität
Sektorale Vorschläge im Rahmen des MFR	Haushaltsdimension	Stärkung unserer Gesellschaften, unseres Sozialmodells und unserer Lebensqualität
Rückführungsverordnung – 2025/0059 (COD)	Migration und Sicherheit	Gewährleistung eines umfassenden Ansatzes für Grenzmanagement und Migration
Vorschläge im Zusammenhang mit der Spar- und Investitionsunion	Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit	Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa
Vereinfachungsvorschläge — Omnibus IV – KMU und kleine Midcap-Unternehmen (2025/0130, 0131 (COD)), Digitalisierung (2025/0133, 0134 (COD)) — Omnibus V – Verteidigungsbereitschaft (2025/0172, 0176, 0177 (COD)) — Omnibus VI – Chemische Produkte (2025/0531 (COD)) — Omnibus-Pakete in den Bereichen Digitales (KI (2025/0359 (COD)), Cybersicherheit und Daten (2025/0360 (COD)))	Vereinfachung	Sicherung von nachhaltigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung in Europa Einläuten einer neuen Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

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(1)  Dies berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten, erfolgt unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten und steht im Einklang mit den Verträgen.