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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/6119 |
8.12.2025 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa (Portugal), eingereicht am 21. Juli 2025 – AM, KA/Caixa Geral de Depósitos, S.A.
(Rechtssache C-505/25, Caixa Geral de Depósitos)
(C/2025/6119)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal da Relação de Lisboa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Berufungskläger: AM, KA
Berufungsbeklagte: Caixa Geral de Depósitos, S.A.
Vorlagefrage
Ist der Begriff „Verbraucher“ im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2014/17/EU (1) dahin auszulegen, dass zwei natürliche Personen, die als Ärztin bzw. Sekundarschullehrer tätig sind, über keine Erfahrung oder Ausbildung im Bereich der Immobilieninvestitionen verfügen und mit einer Bank Darlehensverträge mit dem alleinigen oder teilweisen Zweck abschließen, ein Landgut zu erwerben, um dieses für Agrotourismus und im Rahmen eines agropastoralen Projekts zu nutzen, dies zu einem Zweck tun, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und daher keine Verbraucher sind?
Oder:
Sind sie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelten, die sich als sehr rentabel zu gestalten versprach, als „Verbraucher“ im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 2014/17/EU anzusehen?
(1) Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34–85.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6119/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)