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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3009 |
27.5.2025 |
Mitteilung an die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1070 des Rates, und der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1081 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen
(C/2025/3009)
Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1070 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1081 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1485 sind diese natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die sich in ihrem Eigentum oder Besitz befinden oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag ihrer Aufnahme in die Liste in Anhang IV der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.
Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über deren in Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1485 aufgeführte Website übermittelt werden.
(1) ABl. L, 2024/1484, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1484/oj.
(2) ABl. L, 2025/1070, 27.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1070/oj.
(3) ABl. L, 2024/1485, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1485/oj.
(4) ABl. L, 2025/1081, 27.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1081/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3009/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)