Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 2025 – Reckitt Benckiser Finish/EUIPO (Form einer Spülmaschinenkapsel)

(Rechtssache T-360/24)  (1)

(Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form einer Spülmaschinenkapsel - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(C/2025/2551)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Reckitt Benckiser Finish BV (Amsterdam, Niederlande) (vertreten durch Rechtsanwalt J.-C. Rebling)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch V. Ruzek als Bevollmächtigten)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Mai 2024 (Sache R 2562/2023-4).

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)   ABl. C, C/2024/5122 vom 26.8.2024.