Berichterstatter:

Matteo Carlo BORSANI

Berichterstatter:

Giuseppe GUERINI

Berichterstatter:

Stefano PALMIERI

Berater	Eleonora TRENTO (für Berichterstatter Matteo Carlo BORSANI) Samuel CORNELLA (für den Berichterstatter Giuseppe GUERINI) Marco CILENTO (für den Berichterstatter Stefano PALMIERI)
Beschluss des Plenums	11.7.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme im Arbeitsorgan	12.2.2025
Verabschiedung im Plenum	26.2.2025
Plenartagung Nr.	594
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	222/2/6

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schließt sich der von Mario Draghi und Enrico Letta in ihren Berichten geäußerten Aufforderung zum dringenden Handeln an. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und sich nicht länger der Illusion hinzugeben, dass Zuwarten den Konsens erhalten kann.

1.2.

Daher ist es entscheidend, die Vollendung des Binnenmarkts voranzutreiben, ihn um die Bereiche Finanzen, elektronische Kommunikation und Energie auszuweiten und den Dienstleistungssektor zu stärken.

1.3.

Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten eine angemessene Debatte über die grundlegenden Vorschriften der EU und die geltenden Verträge angesichts der aktuellen Herausforderungen führen, die rasches Denken und Handeln erfordern.

1.4.

Der EWSA fordert die EU-Organe auf, die Vollendung des Binnenmarkts voranzutreiben und dabei den Schwerpunkt auf ökologische Nachhaltigkeit, wirtschaftlichen Wohlstand sowie den sozialen und den territorialen Zusammenhalt zu legen und diese als Wettbewerbsfaktoren anzuerkennen.

1.5.

Der EWSA pflichtet Draghi und Letta bei, dass es für die europäische Wirtschaft mit ihren Werten und Regeln von entscheidender Bedeutung ist, auf der internationalen Bühne mehr Gewicht zu bekommen und dadurch wieder wettbewerbsfähig zu werden.

1.6.

Der EWSA fordert die EU-Organe auf, eine Industriepolitik zu verfolgen, um den derzeitigen fragmentierten Ansatz mit einer Vielzahl nicht immer koordinierter nationaler Industriepolitiken überwinden zu können. Die notwendige dynamische Kombination aus steuerlichen, regulatorischen, handelspolitischen/zollpolitischen Maßnahmen und finanziellen Anreizen zugunsten des Binnenmarkts kann nur im Rahmen eines gemeinschaftlichen Schulterschlusses funktionieren.

1.7.

Der EWSA bekräftigt, dass der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Unternehmen unbedingt durch eine bessere Rechtsetzung und eine wirksame Vereinfachung der Verwaltungsverfahren verringert werden müssen. Dafür sollte die Folgenabschätzung und der Check-up der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, um das Unternehmertum und die Schaffung guter Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen sowie nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt zu fördern.

1.8.

Der EWSA fordert regulatorische Entscheidungen zur Senkung der Energiepreise und vor allem zur Reduzierung des Preisgefälles zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Europa und anderen Volkswirtschaften. Der EWSA spricht sich in diesem Zusammenhang für eine stärkere Nutzung von Differenzverträgen und für die Entkopplung des Preises für erneuerbare und andere Formen CO2-armer Energien von den volatileren Preisen für fossile Energie aus. Auch mehr Investitionen in erneuerbare und andere Formen CO2-armer Energien sind notwendig und wünschenswert.

1.9.

Der EWSA ist ebenfalls der Auffassung, dass das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) sorgfältig bewertet werden muss, und ruft die EU-Gesetzgeber auf, die Bestimmungen betreffend die Ein- und Ausfuhren zu prüfen, um zu gewährleisten, dass die EU-Industrie auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleiben kann.

1.10.

Der EWSA stellt fest, dass die in den Berichten von Mario Draghi und Enrico Letta vorgeschlagenen Maßnahmen massive Investitionen erfordern. Er ruft daher die EU-Organe auf, über die Möglichkeit der Ausgabe gemeinsamer sicherer Anlagen nachzudenken, wie dies als Reaktion auf die Pandemie der Fall war.

1.11.

Der EWSA ist sich bewusst, dass die EU im Rahmen eines nicht rein militärischen Sicherheitskonzepts stets für Frieden einstehen muss. Gleichwohl stellt er fest, dass die sich verändernden geopolitischen Bedingungen die Umsetzung einer europäischen Verteidigungspolitik in Verbindung mit einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik erfordern. Verstärkte Verteidigungsinvestitionen auch dank neuer Finanzierungsinstrumente sind erforderlich, um den technologischen Stand in diesem Sektor zu verbessern.

1.12.

Der EWSA spricht sich dafür aus, den europäischen öffentlichen Gütern erneut Aufmerksamkeit zu schenken und die wichtigsten Prioritäten für die Zukunft der EU dazulegen. Die Bereitstellung dieser Güter hängt von wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Faktoren ab, so dass eine Garantie auf europäischer Ebene gegenüber einer Vielzahl nationaler Ansätze einen Mehrwert bringen kann.

2.   Einleitung und Hintergrund

2.1.

Der EWSA begrüßt den Draghi- und den Letta-Bericht in Bezug auf die Breite der behandelten Themen und den Mut zu ehrgeizigen Vorschlägen. Beide Berichte bauen auf einer allgemeinen Analyse auf. In beiden wird zudem eingehend geprüft, mit welchen Maßnahmen der Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden können. Der EWSA will in der vorliegenden Stellungnahme die dringlichsten in den Berichten behandelten Fragen analysieren.

2.2.

Im ersten Teil dieser Stellungnahme werden die in verschiedenen Bereichen am dringendsten benötigten Investitionen benannt. Im zweiten Teil werden die europäischen Entscheidungsträger aufgefordert, ein Konzept der Wettbewerbsfähigkeit zu verfolgen, das der sozialen Dimension Rechnung trägt und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt umfasst. Zu diesem Zweck betont der EWSA, wie wichtig es ist, die Investitionen in die soziale Infrastruktur zu unterstützen. Er verweist auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Val Duchesse, in denen das Engagement der EU für den sozialen Dialog und seine Bedeutung für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Erklärung von La Hulpe bekräftigt wurden.

2.3.

Der EWSA betont, dass die EU vor einer wichtigen strategischen Entscheidung steht: den globalen wirtschaftlichen Wandel durch eine beträchtliche Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit aktiv mitzugestalten oder sich mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden zu geben, wobei es zugleich sicherzustellen gilt, dass bereits von der EU eingegangene Nachhaltigkeits- und Klimaschutzverpflichtungen eingehalten werden.

2.4.

Im Einklang mit den Berichten von Draghi und Letta verweist der EWSA auf die dringende Notwendigkeit rascher Maßnahmen und fordert die beiden gesetzgebenden Organe zum Handeln auf.

3.   Der Binnenmarkt und seine Zukunft

3.1.

Der EWSA stimmt der Feststellung beider Berichte zu, dass der Binnenmarkt eine der wichtigsten technischen und politischen Errungenschaften der europäischen Integration ist. Trotzdem muss der ursprüngliche Binnenmarkt an die in der Zwischenzeit entstandenen geopolitischen Gegebenheiten und die demografischen Entwicklungen in der EU angepasst werden, in der die Zahl der Beschäftigten bis 2040 jährlich um 2 Millionen schrumpft. Angesichts der zentralen Rolle, die der ordnungsgemäßen Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zukommt, spricht sich der EWSA für seine direkte Beteiligung an der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften aus.

3.2.

Der EWSA hält es ferner für unerlässlich, die Bemühungen um die Vollendung des Binnenmarkts fortzusetzen, ihn um die Bereiche Finanzen, elektronische Kommunikation und Energie auszuweiten und den Dienstleistungssektor zu stärken, der nach wie vor vor zahlreichen Integrationshindernissen steht.

3.3.

Ein stärkerer und stärker integrierter Binnenmarkt geht mit wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen einher. Der EWSA ist daher der Auffassung, dass die in beiden Berichten enthaltenen Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarkts und der gemeinsamen europäischen Währung von haushalts-, sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen begleitet werden müssen, um sicherzustellen, dass die Vorteile allen Bürgern und Arbeitnehmern in der EU zugutekommen.

3.4.

Sowohl Draghi als auch (impliziter) Letta sprechen in ihren Berichten von einer neuen Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dies erfordert eine Debatte über die Grundregeln der EU und die Frage, ob die geltenden Verträge angesichts der in den beiden Berichten vorgeschlagenen ehrgeizigen Maßnahmen, auf deren Grundlage auch die Mandatsschreiben an die neuen Kommissionsmitglieder verfasst wurden, noch aktuell sind.

3.5.

Der EWSA ist allerdings der Auffassung, dass die praktische Umsetzung der Berichte von Draghi und Letta im neuen europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung (dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt) eine Herausforderung sein könnte. Denn dieser sieht — wie vom Europäischen Fiskalausschuss hervorgehoben (1) — restriktive Haushaltszwänge vor.

3.6.

Der EWSA unterstützt die Forderung Lettas nach einem Binnenmarkt zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands sowie die Forderung Draghis, die europäischen Nachhaltigkeitsziele zu einem Element der Wettbewerbsfähigkeit zu machen (2). Seit vielen Jahren unterstützt der EWSA den Übergang von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft und die Rolle der Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang (3).

4.   Internationale Führungsrolle der EU

4.1.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass sich die EU derzeit nicht nur mit den USA, sondern auch mit Schwellenländern wie China und Indien in einem komplexeren internationalen Kontext messen muss, als dies bei der Schaffung des Binnenmarkts der Fall war. Vor diesem Hintergrund werden im Draghi-Bericht drei Handlungsschwerpunkte skizziert: i) die Notwendigkeit, im globalen Wettlauf konkurrenzfähig zu sein und die Innovationslücke zu schließen; ii) die notwendige Verringerung strategischer Abhängigkeiten von Lieferketten von außerhalb der EU; iii) die effektive Fähigkeit der EU, geschlossen zu handeln.

4.2.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht der EWSA die Bedeutung einer ehrgeizigen EU-Handelsagenda und der Zusammenarbeit der EU mit globalen Partnern.

4.3.

Der EWSA pflichtet Draghi und Letta bei, dass die europäische Wirtschaft mit ihren Werten und Regeln ihre Position auf der internationalen Bühne stärken und unbedingt wieder wettbewerbsfähig werden muss, insbesondere angesichts der raschen und kontinuierlichen Entwicklung wichtiger Handelsblöcke außerhalb Europas und einer besorgniserregenden Zunahme geopolitischer Spannungen.

4.4.

Die Europäische Union muss in den Bereichen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt weiterhin eine führende Rolle spielen.

4.5.

In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Auffassung, dass die EU weiterhin ein Vektor für Frieden und Demokratie (4) sein muss. Sie muss dazu beitragen, neue globale Gleichgewichte zu finden, und sich sowohl für eine stärkere Rolle des Euro in der Weltwirtschaft einsetzen als auch ihre Fähigkeit ausbauen, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen. Der EWSA fordert, die Möglichkeit der Mehrheitsabstimmung in diesem Bereich zu prüfen.

4.6.

Der EWSA warnt vor den Risiken einer Fragmentierung der Weltordnungspolitik und der Gefahr der Erhöhung von Handelszöllen. Die Krise im Zusammenhang mit der Fähigkeit, fruchtbare internationale Beziehungen aufzubauen, birgt die Gefahr eines verschärften Wettlaufs um Wettbewerbsvorteile, der Spannungen und Konflikte anheizen und den Frieden, die demokratischen Werte und die Verwirklichung sozialer und ökologischer Ziele bedrohen könnte. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass die Verwirklichung eines stabilen und dauerhaften Friedens in der Welt auch bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung im Einklang mit der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorgesehenen Nachhaltigkeit voraussetzt.

5.   EU-Industriepolitik

5.1.

Der EWSA begrüßt, dass im Draghi-Bericht eine enge Korrelation zwischen der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells festgestellt wird — ein echtes Bindeglied des Integrationsprozesses und ein Grundwert der EU.

5.2.

Der EWSA schließt sich der Forderung von Mario Draghi an, eine Industriepolitik zu verfolgen, mit der der derzeitige fragmentierte Ansatz einer Vielzahl nicht immer koordinierter nationaler Industriepolitiken überwunden werden kann. Die dynamische Kombination aus steuerlichen, regulatorischen, handelspolitischen/zollpolitischen Maßnahmen und finanziellen Anreizen (die die jüngste Industriepolitik der USA und Chinas ausmachen) zugunsten des Binnenmarkts kann nur im Rahmen eines europäischen Schulterschlusses glaubhaft vorgeschlagen werden. Zu diesem Zweck sollten die Gesetzgebungsinitiativen gestrafft werden, um mit gezielteren und hochwertigen Bestimmungen die Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu bewerten.

5.3.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die derzeitigen, geringen europäischen Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie die mangelnde Einführung fortschrittlicher Technologien zumindest teilweise durch mehr und bessere öffentliche Investitionen ausgeglichen werden könnten (die Ziele von „Horizont Europa“ sind laut Draghi zu stark fragmentiert). Der EWSA unterstützt daher die Forderung Draghis, in erster Linie in Sektoren mit hohem Wachstumspotenzial zu investieren und i) die Maßnahmen zu konzentrieren und zu koordinieren, ii) eine wirksame Industriestrategie auf der Grundlage von Forschung und Entwicklung und technologischer Innovation festzulegen und iii) Industriepartnerschaften durch eine Stärkung zentraler Instrumente wie wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) zu unterstützen.

5.4.

In Bezug auf Fusionen unterstützt der EWSA das Gesamtkonzept von Mario Draghi, der in seinem Bericht ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik vorschlägt, unter anderem indem strategischen Faktoren wie Innovation und künftigem oder potenziellem Wettbewerb, auch auf internationaler Ebene, angemessenes Gewicht verliehen wird. Zur Förderung dieses Ansatzes ist es nach Auffassung des EWSA im Einklang mit dem Draghi-Bericht nicht erforderlich, die europäische Fusionskontrollverordnung zu ändern. Vielmehr sollten die Leitlinien der Kommission aktualisiert werden. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA, die Möglichkeit von Fusionen in strategischen Bereichen für die Sicherheit der EU-Bürger (Informations- und Kommunikationstechnologien, Technologien mit doppeltem Verwendungszweck) gründlich zu prüfen.

5.5.

In Bezug auf Artikel 101 AEUV erkennt der EWSA an, wie wichtig klare Vorschriften und Vorlagen für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen EU-Unternehmen, wie im Draghi-Bericht vorgeschlagen, sind, um Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Übergang zur Nachhaltigkeit und andere strategische Initiativen zu erleichtern.

6.   Der EU-Regelungsrahmen

6.1.

Im Einklang mit einer Reihe bereits geäußerter Standpunkte bekräftigt der EWSA, wie wichtig es ist, den bürokratischen Aufwand und die Befolgungskosten für alle Unternehmen zu verringern, die diesen aufgrund der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften entstehen. Durch eine bessere Rechtsetzung und eine wirksame Verwaltungsvereinfachung lässt sich die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern.

6.2.

Der EWSA spricht sich für die Umsetzung des Vorschlags der Europäischen Kommission aus, den Berichtsaufwand für Unternehmen um 25 % zu senken, den Anwendungsbereich dieser Maßnahme auf den Verwaltungsaufwand im weiteren Sinne auszuweiten und ein Ziel von mindestens 50 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) festzulegen, unbeschadet der Verpflichtung des Privatsektors, seine Wirtschaftstätigkeiten mit gemeinsamen Zielen in den Bereichen Umweltschutz, Soziales und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.

6.3.

Deshalb stimmt der EWSA der Aussage im Draghi-Bericht zu, dass der bürokratische Aufwand insbesondere KMU benachteiligt. In diesem Zusammenhang muss die Folgenabschätzung künftiger Maßnahmen ausgebaut werden, unter anderem durch Vorab-Simulationen auf der Grundlage ökonometrischer und quantitativer Erkenntnisse. Vor diesem Hintergrund unterstützt der EWSA auch die Idee, im Vorfeld künftiger EU-Rechtsvorschriften einen Check-up der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen, auch in Bezug auf wesentliche Änderungen, die während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden, um das Unternehmertum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen.

6.4.

Der EWSA schlägt vor, Verfahren für eine gute Rechtsetzung unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu entwickeln, die die Rolle des sozialen Dialogs und die Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft stärken. Darüber hinaus dürfen europäische Rechtsvorschriften den nationalen Regierungen nicht zum Anlass dienen, den Arbeitnehmerschutz zu verringern. Vielmehr sollten menschenwürdige Arbeitsbedingungen durch Rechte und Garantien gestärkt, die Konvergenz gefördert und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch angesichts des rasch fortschreitenden Einsatzes neuer Technologien verbessert werden.

7.   Eine Banken- und Kapitalmarktunion

7.1.

Der EWSA weist auf die strategische Bedeutung der (2015 ins Leben gerufenen) Kapitalmarktunion hin und bekräftigt erneut die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vollenden und gleichzeitig sicherzustellen, dass Kleinanleger geschützt werden und die Altersvorsorge gesichert wird (5).

7.2.

Außerdem muss auf einen umfassenderen europäischen Risikokapitalmarkt hingearbeitet werden. Der Umfang des derzeitigen Risikokapitalmarkts (5 % des weltweiten Markts) ist von jenem der USA oder Chinas (deren Anteile 50 % bzw. 40 % betragen) weit entfernt, so dass europäische Innovatoren in der Start-up- und Expansionsphase mit objektiven Problemen zu kämpfen haben und ihre Projekte außerhalb der EU durchführen.

8.   Eine Energieunion

8.1.

Der EWSA plädiert für regulatorische Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Diese sind in Europa heute höher sind als in anderen Volkswirtschaften, was einen Wettbewerbsnachteil darstellt. Die Gründe für diese Benachteiligung sind nicht nur auf den bekannten Mangel an natürlichen Ressourcen in der EU zurückzuführen, sondern auch auf: i) das langsame Tempo bestimmter strategischer Investitionen in saubere Energie; ii) suboptimale Steuervorschriften; iii) die Funktionsweise des Derivatemarkts, die die Volatilität fördern kann (Draghi). Ein weiteres Manko sieht Letta indes in der fehlenden vollständigen Integration der Energiemärkte, die eine Senkung der Zugangskosten und eine Ankurbelung der Investitionen ermöglichen würde.

8.2.

In beiden Berichten wird daher vorgeschlagen, die Vorteile erneuerbarer und anderer Formen nichtfossiler Energien stärker in den Vordergrund zu rücken, insbesondere durch Differenzverträge und die Entkopplung des Preises für erneuerbare Energien vom Preis für fossile Energien, der bekanntermaßen volatiler ist.

8.3.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern und die Möglichkeit einer Förderung von Investitionen in andere Formen nichtfossiler Energie zu prüfen sowie mit konkreten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der den Mitgliedstaaten zugewiesene Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) (derzeit etwa 75 %) in Dekarbonisierungsprojekte wie die Entwicklung von Lösungen für die CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) und die Erzeugung und rasche Nutzung von Wasserstoff investiert wird.

8.4.

In beiden Berichten wird die Bedeutung des CBAM für den Schutz der europäischen Industrie vor Verlagerung von CO2-Emissionen und Umweltdumping hervorgehoben, wobei auf einige Probleme hingewiesen wird. Im Letta-Bericht wird betont, dass das Risiko des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sorgfältig bewertet werden muss, auch durch eine Überprüfung des Anwendungsbereichs. Mario Draghi stellt in seinem Bericht hingegen den Erfolg des CO2-Grenzausgleichssystems in Frage. Er verweist auf die übermäßige Komplexität der Maßnahme, die einen enormen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen mit sich bringt und das Risiko einer fragmentierten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten birgt.

8.5.

Der EWSA stimmt dem Vorschlag des Letta-Berichts zu, dass die Kommission und die Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammen ein System der europäischen Grünen Garantien (EGG) einrichten, um öffentliche und private Mittel für Nachhaltigkeitsziele zu mobilisieren. Die derzeitige starke Position der europäischen Unternehmen in den Bereichen saubere Technologien muss angesichts des aggressiven Wachstums Chinas in diesem Sektor unterstützt werden.

9.   Eine Wissensunion

9.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag von Enrico Letta, zu den traditionellen vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts eine fünfte Freiheit — Wissen, Forschung und Innovation — hinzuzufügen.

9.2.

Der EWSA unterstützt die im Draghi-Bericht über die Kompetenzentwicklung genannten Maßnahmen, um die künftigen Herausforderungen der EU zu bewältigen. Solche Maßnahmen zielen darauf ab, die Innovationslücke zu schließen und den Übergang von der Erfindung zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen zu verbessern. Zu diesen zielführenden Maßnahmen gehören: i) Unterstützung der Weiterqualifizierung und Umschulung, insbesondere in den Bereichen Technologie und Digitales, ii) Verbesserung der Mobilität von Fachkräften, iii) Vereinfachung des Zugangs zu Finanzmitteln und iv) Einrichtung öffentlich-privater Partnerschaften zur Festlegung einschlägiger Qualifikationsstandards und Ausbildungsprogramme.

9.3.

Der EWSA stellt jedoch fest, dass im Draghi-Bericht der soziale Dialog für die Mobilisierung von Investitionen und die Aktivierung von Tarifverhandlungen bei der Begleitung von Übergängen sowie die Bedeutung des lebenslangen Lernens für die Arbeitnehmer nicht angemessen berücksichtigt wurden.

10.   Die Rolle der künstlichen Intelligenz

10.1.

Der EWSA verweist auf die Rolle und Bedeutung der künstlichen Intelligenz (KI) sowohl im Hinblick auf das Bestreben, eine fünfte Freizügigkeit Wissen, Innovation und Forschung einzuführen, als auch auf die allgemeinere Notwendigkeit, die künftige Produktivität der europäischen Wirtschaft durch eine „vertikale Integration“ der KI in industrielle Prozesse zu steigern.

10.2.

Die Entwicklung der KI muss im Einklang mit der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade nach einem Entwicklungsmodell erfolgen, das der Informationsvielfalt, der Entwicklung von KMU und der Schaffung neuer Arbeitsplätze Rechnung trägt.

10.3.

Angesichts des allgegenwärtigen Potenzials von KI sowie neuer Technologien ist ein Ansatz erforderlich, mit dem negative Auswirkungen für die Arbeitnehmer durch den Einsatz dieser Technologien möglichst vermieden werden. Gesetzgebungsinitiativen sollten die Lücken beim Schutz der Arbeitnehmerrechte am Arbeitsplatz angehen und sicherstellen, dass bei allen Interaktionen zwischen Mensch und Maschine der Mensch die Kontrolle behält.

11.   Die Rolle von Investitionen

11.1.

Der EWSA stellt fest, dass die verschiedenen in den Berichten Draghis und Lettas vorgeschlagenen Maßnahmen eine Vielzahl von Investitionen voraussetzen. Draghi sieht in diesem Zusammenhang Parallelen zwischen den heute in Europa erforderlichen Investitionen und dem Marshallplan in der Nachkriegszeit.

11.2.

Der EWSA fordert die EU-Organe daher auf, über die Möglichkeit nachzudenken, in Anlehnung an die Zeit während der Pandemie gemeinsame sichere Anlagen auszugeben. Dabei sollte ein neuer Ansatz verfolgt werden, der nicht mehr mit einer spezifischen Notlage zusammenhängt, sondern auf langfristige Ziele und die Herstellung europäischer öffentlicher Güter ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang sollte nach Ansicht des EWSA die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Investitionsfonds geprüft werden, der aus verschiedenen Instrumenten finanziert würde, einschließlich der gemeinsamen Emission von EU-Schuldtiteln (6). Der Schwerpunkt sollte dabei auf Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und mit Governance-Strukturen zur Gewährleistung des sozialen Dialogs gelegt werden.

11.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Investitionsausgaben in den letzten zwei Jahrzehnten zurückgegangen sind, was in vielen EU-Ländern zu einer Reduzierung des öffentlichen Kapitalstocks geführt hat. Diese Reduzierung des öffentlichen Kapitals sorgt nicht nur für Sicherheitsprobleme, sondern gefährdet auch die Qualität und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, wodurch auch das Wirtschaftswachstum und damit auch mögliche private Investitionen beeinträchtigt werden können.

11.4.

Die Vorschriften für staatliche Beihilfen könnten, wie von Letta im seinem Bericht vorgeschlagen, angepasst und an die Verwirklichung strategischer Ziele wie des ökologischen und des digitalen Wandels, die Wiedereingliederung benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt oder einen leichteren Zugang zu Krediten für Unternehmen geknüpft werden. Gleichzeitig sollte rasch ein EU-Fonds für strategische Investitionen von europäischem Interesse eingerichtet werden, der dazu beitragen könnte, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und den ökologischen und den digitalen Wandel voranzutreiben.

11.5.

Wenngleich das Wettbewerbsgefälle gegenüber den USA und China verringert werden muss, ist nach Auffassung des EWSA auch zu unterstreichen, dass das europäische Modell in Bezug auf Wohlstand, Solidarität, soziale Inklusion, Nachhaltigkeit und den Umgang mit Ungleichheiten globaler Spitzenreiter ist. Die EU sollte in ihrem Bestreben nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktion auch diese Errungenschaften der Solidarität und Gleichheit bewahren und bekräftigen und in diesem Sinne die Rolle der Sozialwirtschaft stärken.

11.6.

Gleichzeitig muss jedoch auch betont werden, dass Europa gezwungen sein wird, sich zwischen technologischer Führungsrolle, klimapolitischer Führungsrolle oder Unabhängigkeit auf der Weltbühne zu entscheiden, wenn es seine Produktivität nicht steigern kann. Dies würde die Finanzierung seines fortschrittlichen Sozialmodells erschweren. Die Kosten des Übergangs müssen gemeinsam geschultert werden. Deshalb hat der EWSA geltend gemacht, dass es dringend eines politischen Rahmens für einen gerechten Übergang bedarf (7)., (8)

12.   Eine Verteidigungsunion

12.1.

Mit Blick auf Artikel 3 EUV, in dem es heißt, „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“, muss die EU nach Ansicht des EWSA stets und in jedem Fall mit diplomatischen Mitteln eine friedliche Lösung für etwaige Konflikte anstreben.

12.2.

Der EWSA ist sich bewusst, dass die Invasion der Ukraine die Umsetzung einer europäischen Verteidigungspolitik erfordert, die nicht von einer gemeinsamen Außenpolitik getrennt werden kann. In diesem Zusammenhang hält er es für notwendig, die Investitionen auch durch neue Finanzierungsinstrumente zu erhöhen, die den Stand der technologischen Entwicklung im Militärsektor verbessern können, insbesondere um die östlichen EU-Außengrenzen zu schützen.

12.3.

Der EWSA begrüßt daher die in den in beiden Berichten enthaltenen Forderungen: i) stärkere Bündelung und Koordinierung der Nachfrage auf europäischer Ebene zur Steigerung von Skaleneffekten, auch durch gemeinsame Beschaffung, ii) unverzügliche Umsetzung der Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich (EDIS) und, wie von Mario Draghi gefordert, rasche Annahme des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Im Letta-Bericht wird zudem auf die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes bei den Verteidigungsausgaben mit marktorientierten Anreizen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene hingewiesen.

13.   Eine Union, die europäische öffentliche Güter bereitstellen kann

13.1.

Der EWSA ist insbesondere mit Blick auf die in dieser Stellungnahme erörterten Berichte der Auffassung, dass über die europäischen öffentlichen Güter neue Überlegungen angestellt und die wichtigsten Prioritäten für die Zukunft der EU festgelegt werden müssen. Da die Bereitstellung solcher Güter von wirtschaftlichen, institutionellen und politischen Faktoren abhängt, würde eine aktive Rolle der europäischen Organe Mehrwert erbringen und zu Skaleneffekten und positiven externen Effekten führen sowie die Vielzahl nationaler Ansätze ergänzen.

13.2.

Der EWSA hält angemessene Investitionen in die Verteidigung sowie u. a. in folgenden Bereichen für erforderlich: i) Bereitstellung grenzüberschreitender digitaler Infrastrukturen und Energieinfrastrukturen, ii) Entwicklung von Plattformen für den Erwerb und Austausch von Fachwissen, iii) Einführung von Programmen für die gemeinsame Beschaffung kritischer Rohstoffe, iv) gemeinsame Lieferung von Impfstoffen und Gesundheitsprodukten, v) Einrichtung von Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen, vi) Umsetzung von Gesundheitsdienstleistungen und vii) Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus.

13.3.

Angesichts dieser Erwägungen muss der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 auf die in beiden Berichten hervorgehobenen politischen Prioritäten und die in der vorstehenden Ziffer genannten damit verbundenen Investitionen in europäische öffentliche Güter ausgerichtet sein. Deshalb erwartet der EWSA eine Mittelzuweisung im nächsten MFR, die es der EU ermöglichen wird, ihre strategischen Prioritäten in den Bereichen Umwelt, technologische Innovation, offene strategische Autonomie und sozialer Fortschritt zu erfüllen und die globalen Herausforderungen angemessen zu bewältigen.

13.4.

Der EWSA bedauert den im Vergleich zu ähnlichen Initiativen in anderen Ländern viel zu geringen Umfang des Instruments STEP (Plattform für strategische Technologien für Europa), das im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR 2021-2027 eingeführt worden ist.

13.5.

Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass angesichts der positiven Auswirkungen des SURE-Instruments (9) nach der COVID-19-Krise die Möglichkeit eines neuen derartigen Instruments geprüft werden sollte, das die Weiterqualifizierung und Umschulung, einen nachhaltigen und gerechten ökologischen und digitalen Wandel und die Bewältigung etwaiger eventueller Schocks begleiten kann (10) (11).

13.6.

Der EWSA hofft, dass der nächste Finanzrahmen neben dem sozialen Zusammenhalt auch ein strategisches Investitionsinstrument für die europäische Wettbewerbsfähigkeit umfassen wird, um die Perspektive und den Grundsatz der Umverteilung mit dem Aspekt der Investitionen in Einklang zu bringen, insbesondere in den Bereichen technologische Wettbewerbsfähigkeit und industrieller Wandel.

13.7.

Der im Draghi-Bericht vorgeschlagene neue Rahmen für die Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit, der alle relevanten Wirtschaftspolitiken mit den vom Europäischen Rat vereinbarten strategischen Prioritäten verknüpfen soll, sollte durch die Verfahren des Europäischen Semesters mit der Haushaltsdisziplin und dem neuen Rahmen für die soziale Konvergenz koordiniert werden.

13.8.

Das Europäische Semester kann bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit eine Schlüsselrolle spielen, sofern diese Faktoren im neuen Rahmen den gleichen Stellenwert haben. Die Entwicklung des neuen Instruments zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit zielt — zusammen mit der Umsetzung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit — darauf ab, durch die Koordinierung der Ziele und Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum zu fördern.

13.9.

Der EWSA möchte auch auf die Verbindung zwischen dem Europäischen Semester und dem neuen Rahmen für soziale Konvergenz hinweisen, der ein nützliches Instrument für die Überwachung, Bewertung und Durchführung der Investitionen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der sozialen Säule ist.

14.   Die Bedeutung des sozialen und territorialen Zusammenhalts

14.1.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stets eine zentrale Rolle einzuräumen. Der EWSA weist darauf hin, dass in den Berichten von Letta und Draghi zwar eine enge Verbindung zwischen dem Binnenmarkt und dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Letta) sowie zwischen der Wettbewerbsfähigkeit der EU und dem europäischen Sozialmodell (Draghi) hergestellt wird. Doch die Berichte weisen auch erhebliche analytische Unterschiede auf, und folglich werden auch unterschiedliche konkrete Vorschläge in Bezug auf das wichtige Thema des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts unterbreitet.

14.2.

Im Letta-Bericht spielt die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle, da sie gewährleisten kann, dass die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Umfang allen EU-Bürgern und -Gebieten zugutekommen (vgl. „Recht auf Verbleib in der Gemeinschaft eigener Wahl“). In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (siehe Artikel 14 AEUV und Protokoll Nr. 26 EUV) verwiesen, die unmittelbar das Recht auf Verbleib in der Gemeinschaft eigener Wahl garantieren. Letta verweist auf das Europäische Semester als den richtigen politischen Rahmen, um einen angemessenen Zusammenhalt zu gewährleisten und so die multilaterale haushaltspolitische und makroökonomische Überwachung durch den Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

14.3.

Der EWSA ist daher der Auffassung, dass im Rahmen des Europäischen Semesters gemeinsame Mindeststandards festgelegt und die Hindernisse für die Inklusion beseitigt werden müssen, die nach wie vor in von Armut oder Ausgrenzung bedrohten Bevölkerungsgruppen und in geografischen Gebieten bestehen, die am stärksten vom wirtschaftlichen Wandel betroffen sind und in denen ein angemessenes Maß an Zusammenhalt gewährleistet werden muss.

14.4.

Der EWSA stellt fest, dass Mario Draghi ins seinem Bericht zwar den Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit und dem europäischen Sozialmodell hervorhebt, aber Zweifel an der strategischen Rolle der Kohäsionspolitik im aktuellen MFR (2021-2027) zu hegen scheint. Möglicherweise unterschätzt er auch, welche Auswirkungen Investitionen in materielle und immaterielle soziale Infrastrukturen zur Unterstützung der Sozial-, Umverteilungs- und Beschäftigungspolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben.

14.5.

Der EWSA regt an, Überlegungen zur territorialen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit anzustellen, die bedauerlicherweise in keinem Bericht zum Tragen kommt, dafür aber im EU-Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit 2.0 (12) enthalten ist. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch auf territorialer Ebene analysiert werden muss, um viele der in den Berichten von Draghi und Letta enthaltenen Vorschläge weiterzuverfolgen.

14.6.

Der EWSA betont die Gefahren einer Wettbewerbsstrategie, bei der Ungleichheiten außer Acht gelassen werden. Ein solcher Ansatz würde die Kluft zwischen ländlichen Gebieten, Inseln und von Binnengebieten, die alle von Abwanderung bedroht sind, auf der einen und städtischen Gebieten auf der anderen Seite sowie zwischen verschiedenen Gebieten des Binnenmarkts vergrößern.

14.7.

Schließlich hofft der EWSA, dass die Kommission im Rahmen ihrer Legislativagenda die unterschiedlichen Visionen der beiden Kohäsionsberichte auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann und eine Feinabstimmung zwischen der Wettbewerbspolitik einerseits und der Politik der wirtschaftlichen, sozialen, territorialen und ökologischen Nachhaltigkeit andererseits anstrebt. Wettbewerbsfähigkeit ist ohne sozialen Zusammenhalt und Solidarität nicht möglich, da eine harmonische Entwicklung der Gebiete für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sowie für sein künftiges Wachstum von wesentlicher Bedeutung ist.

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(1)  Europäischer Fiskalausschuss (2024), Annual Report 2024 .

(2)   ABl. C, C/2024/6877, 28.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6877/oj.

(3)  Die Europäische Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben gemeinsam die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft eingerichtet.

(4)  In den Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.

(5)   ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 20

(6)   ABl. C, C/2024/3385, 31.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3385/oj.

(7)   ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj.

(8)   ABl. C, C/2025/772, 11.2.2025, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2025/772/oj.

(9)  Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage.

(10)  Entschließung des EWSA Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode .

(11)   ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 16.

(12)  Dijkstra, L., Papadimitriou, E., Cabeza Martinez, B., de Dominicis, L, Kovacic, M., 2023, EU Regional Competitiveness Index — Ausgabe 2022, Working Papers der Europäischen Kommission , WP01/2023.