Klage, eingereicht am 7. Februar 2025 – Troost/Rat

(Rechtssache T-91/25)

(C/2025/1668)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Niels Oscar Troost (Genf, Schweiz) (vertreten durch Rechtsanwältin M. Lester, Barrister-at-Law, und Rechtsanwalt C. Filippitsch)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

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den Beschluss (GASP) 2024/3182 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1) und die Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (2) für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte ihn betreffen, und

—	dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht wird.

Der Kläger stehe nicht mit der Livna Shipping Ltd in Verbindung und habe mit dieser seit 2018 auch nicht in Verbindung gestanden; selbst unterstellt, dass die Tätigkeiten der Paramount DMCC in der kurzen Zeit, in der diese nach Einführung der Preisobergrenze der EU weiterhin mit Öl russischer Herkunft gehandelt habe, trotz des Fehlens einer einschlägigen Verbindung zur EU (grundsätzlich) zur Umgehung oder Vereitelung führen könnten (was nicht der Fall sei), seien diese Tätigkeiten vor mehr als 18 Monaten eingestellt worden.

Folglich könne damit nicht dargetan werden, dass die Paramount DMCC (oder gar der Kläger) gegenwärtig an solchen Tätigkeiten beteiligt sei.

(1) Beschluss (GASP) 2023/3182 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl., L 2024/3182).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates vom 16. Dezember 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl., L 2024/3183).