Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 9. Oktober 2024 – Kyberg Pharma Vertriebs-GmbH gegen Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.

(Rechtssache C-657/24, Kyberg Pharma)

(C/2025/148)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Revisionsklägerin: Kyberg Pharma Vertriebs-GmbH

Kläger und Revisionsbeklagter: Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V.

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) so auszulegen, dass der Begriff „Kennzeichnung“ eines Lebensmittels auch eine schriftliche Werbung für das Lebensmittel umfasst, so dass die Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe in der schriftlichen Werbung dazu führt, dass die in dieser Vorschrift vorgesehenen Informationspflichten in der Werbung zu erfüllen sind?

2.

Ist Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1924/2006 so auszulegen, dass die bei Verwendung gesundheitsbezogener Angaben in einer Lebensmittelwerbung nach dieser Vorschrift bestehenden Informationspflichten auch dann in der Lebensmittelwerbung zu erfüllen sind, wenn die Kennzeichnung des Lebensmittels die erforderlichen Informationen enthält?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. 2006, L 404, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 geänderten Fassung (ABl. 2012, L 310, S. 36).