(1)

Der Zugang zu Rohstoffen ist für die Wirtschaft , den digitalen und grünen Wandel, die Sicherheit und die Verteidigung der Union und das Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich. Es gibt eine Reihe nichtenergetischer, nichtlandwirtschaftlicher Rohstoffe, die aufgrund ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung und ihres hohen Versorgungsrisikos, das häufig durch eine hohe Konzentration des Angebots aus einigen wenigen Drittländern verursacht wird, als kritisch angesehen werden. Angesichts der Schlüsselrolle, die viele dieser kritischen Rohstoffe bei der Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal spielen, und angesichts ihrer Verwendung für Anwendungen in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt wird die Nachfrage in den kommenden Jahrzehnten exponentiell zunehmen ; daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen diese Zunahme der Nachfrage eingedämmt und die Union vor der wachsenden Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf globaler Ebene geschützt wird . Auch in Bezug auf weitere Rohstoffe, die in anderen Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Gesundheitswesen und dem Baugewerbe verwendet werden, könnte es in Zukunft zu hohen Versorgungsrisiken kommen. Gleichzeitig steigt das Risiko von Versorgungsunterbrechungen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen und des Ressourcenwettbewerbs. Wenn die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen nicht ordnungsgemäß gesteuert wird, könnte sich dies negativ auf die Umwelt und die Gesellschaft auswirken. Angesichts dieser Entwicklungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Zugang zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten, indem die Zunahme der Nachfrage eingedämmt, Substitution gefördert und die Effizienz gesteigert wird und so die Kritikalität der erwarteten exponentiellen Zunahme der Nachfrage in der Union verringert wird , um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Union und ihre offene strategische Autonomie zu wahren.

(1a)

Zusätzlich zum wachsenden Bedarf an Primär- und Sekundärrohstoffen steigt auch der Bedarf an Fachkräften. Der Fachkräftemangel in der Union hat bereits ein kritisches Niveau erreicht, auch im Rohstoffsektor, in dem bis 2030 allein im Bereich der Elektromobilität und der erneuerbaren Energiequellen 1,2 Millionen zusätzliche Fachkräfte benötigt werden. Die Union sollte daher die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen und der Vermittlung von Kompetenzen unterstützen und konkrete Maßnahmen auf Unionsebene in Erwägung ziehen, etwa die Einrichtung einer Europäischen Rohstoffakademie für die Ausbildung von Talenten für den Rohstoffsektor und den Sektor der fortgeschrittenen Werkstoffe sowie die Umschulung und Weiterbildung vorhandener Arbeitskräfte.

(1b)

Die Sicherheitslage in Europa und weltweit erfordert dringend Überlegungen darüber, wie die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, auch im Verteidigungssektor, gestärkt werden kann.

(2)

Angesichts der Komplexität und des länderübergreifenden Charakters der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe bergen unkoordinierte nationale Maßnahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen ein hohes Potenzial für Wettbewerbsverzerrungen und eine Fragmentierung des Binnenmarkts. Zur Aufrechterhaltung des Funktionierens des Binnenmarkts sollte daher ein gemeinsamer Unionsrahmen geschaffen werden, um dieser zentralen Herausforderung fair und gerecht unter uneingeschränkter Achtung der geltenden Vorschriften der Union über den Wettbewerb und über staatliche Beihilfen gemeinsam zu begegnen.

(3)

Erstens sollte dieser Rahmen, um den Zugang der Union zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen wirksam zu gewährleisten, Maßnahmen zur Verringerung der zunehmenden Versorgungsrisiken der Union umfassen, indem die Kapazitäten der Union auf allen Stufen der Wertschöpfungskette für strategische Rohstoffe, einschließlich Gewinnung, Verarbeitung und Recycling, in Richtung der für jeden strategischen Rohstoff festgelegten Richtwerte gestärkt werden. Was das Recycling betrifft, so sollte das Ziel darin bestehen, die Recyclingkapazität für jeden strategischen Rohstoff zu verbessern, wobei der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit Rechnung zu tragen ist. Zweitens sollte der Rahmen angesichts der Tatsache, dass die Union weiterhin auf Einfuhren angewiesen sein wird, Maßnahmen zur stärkeren Diversifizierung der ▌ Versorgung der Union mit strategischen Rohstoffen umfassen , die insbesondere darauf abzielen, direkte und indirekte Abhängigkeiten von unzuverlässigen Partnern zu verringern und zugleich die Verwendung von Alternativen und Ersatzstoffen für diese kritischen Rohstoffe zu fördern, wodurch ein geringerer Umweltfußabdruck erreicht und die Nachfrage nach diesen Rohstoffen verringert oder eingedämmt werden soll . Drittens sind Maßnahmen erforderlich, mit denen die Fähigkeit der Union zur Ermittlung, Überwachung und Minderung bestehender und künftiger Versorgungsrisiken und zur zügigen entsprechenden Reaktion darauf gestärkt wird. Viertens sollte der Rahmen Maßnahmen zur Verbesserung des optimierten Kreislaufprinzips und der Nachhaltigkeit der in der Union verbrauchten kritischen Rohstoffe enthalten und die Erforschung und Entwicklung alternativer innovativer Materialien und Produktionsmethoden als Ersatz für die in der Union verbrauchten Rohstoffe fördern . Schließlich sollten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die steigende Nachfrage nach kritischen Rohstoffen begrenzt wird, indem die Effizienz und der Einsatz von Ersatzstoffen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbessert werden.

(4)

Um sicherzustellen, dass sich die in der Verordnung festgelegten Maßnahmen auf die wichtigsten Rohstoffe konzentrieren, sollten eine Liste strategischer Rohstoffe und eine Liste kritischer Rohstoffe erstellt werden. Diese Listen sollten auch dazu dienen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu lenken und zu koordinieren, um zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beizutragen. Die Liste der strategischen Rohstoffe sollte Rohstoffe enthalten, die unter Berücksichtigung ihrer Verwendung in strategischen Technologien, die dem grünen und dem digitalen Wandel zugrunde liegen, oder für Anwendungen in den Bereichen Verteidigung oder Luft- und Raumfahrt von hoher strategischer Bedeutung sind, die durch eine potenziell erhebliche Lücke zwischen dem weltweiten Angebot und der prognostizierten Nachfrage gekennzeichnet sind und bei denen ein Produktionsanstieg relativ schwierig ist, beispielsweise aufgrund langer Vorlaufzeiten für neue Projekte zur Erhöhung der Versorgungskapazität. Um möglichen technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen sowie Ad-hoc-Risiken, die z. B. durch geopolitische Konflikte oder Naturkatastrophen entstehen, Rechnung zu tragen, sollte die Liste der strategischen Rohstoffe regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. Um sicherzustellen, dass die Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten der Union entlang der Wertschöpfungskette, die Stärkung der Fähigkeit der Union zur Überwachung und Minderung von Versorgungsrisiken und eine stärkere Diversifizierung der Versorgung auf die Rohstoffe ausgerichtet sind, für die sie am dringendsten benötigt werden, sollten die einschlägigen Maßnahmen nur für die Liste der strategischen Rohstoffe gelten.

(5)

Die Liste der kritischen Rohstoffe sollte alle strategischen Rohstoffe sowie alle anderen Rohstoffe enthalten, die für die gesamte Wirtschaft der Union von großer Bedeutung sind und bei denen ein hohes Risiko einer Versorgungsunterbrechung besteht. Um möglichen technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, sollte die Kommission in Fortführung der derzeitigen Praxis regelmäßig eine Bewertung auf der Grundlage von Daten über Produktion, Handel, Anwendungen, Recycling und Substitution für ein breites Spektrum von Rohstoffen vornehmen, die die Entwicklung der wirtschaftlichen Bedeutung und des mit diesen Rohstoffen verbundenen Versorgungsrisikos widerspiegeln. Die Liste der kritischen Rohstoffe sollte diejenigen Rohstoffe umfassen, die die Schwellenwerte sowohl für die wirtschaftliche Bedeutung als auch für das Versorgungsrisiko erreichen oder überschreiten, ohne dass die betreffenden Rohstoffe nach ihrer Kritikalität eingestuft werden. Diese Bewertung sollte auf dem Durchschnitt der neuesten verfügbaren Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren beruhen. Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen in Bezug auf eine einzige Anlaufstelle für Genehmigung, Planung, Exploration, Überwachung, Kreislauffähigkeit und Nachhaltigkeit sollten für alle kritischen Rohstoffe gelten.  Die globale Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wird voraussichtlich bald das Angebot übersteigen, sodass es für die Union von entscheidender Bedeutung ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen für innovative und nachhaltige Alternativen zu schaffen. Dies erfordert nicht nur Investitionen in die Forschung, sondern auch die Schaffung von Marktbedingungen, die es erneuerbaren Ersatzstoffen ermöglichen, mit traditionellen fossilen Rohstoffen zu konkurrieren. Daher sollte die Union vorausschauende Maßnahmen ergreifen, um den erwarteten Anstieg des Verbrauchs kritischer Rohstoffe gegenüber den Prognosen abzumildern, ohne dabei ihre industrielle Basis zu gefährden. Die Liste der kritischen Rohstoffe und die damit verbundenen Prioritäten sollten in allen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wenn diese Materialien direkt oder indirekt betroffen sind.

(6)

Um die Kapazitäten der Union entlang der Wertschöpfungskette für strategische Rohstoffe zu stärken, sollten Benchmarks festgelegt werden, um die Anstrengungen zu lenken und die Fortschritte zu verfolgen. Das Ziel sollte darin bestehen, die Kapazitäten für jeden strategischen Rohstoff auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette zu erhöhen und gleichzeitig die allgemeinen Kapazitätsrichtwerte für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling strategischer Rohstoffe zu erreichen. Erstens sollte die Union ihre eigenen geologischen Ressourcen strategischer Rohstoffe stärker nutzen und Kapazitäten aufbauen, damit sie die Rohstoffe gewinnen kann, die für die Produktion von mindestens 10 % des Verbrauchs der Union an strategischen Rohstoffen benötigt werden. Da die Gewinnungskapazität in hohem Maße von der Verfügbarkeit geologischer Ressourcen der Union abhängt, hängt die Erreichung dieses Richtwerts von dieser Verfügbarkeit ab. Zweitens sollte die Union ihre Verarbeitungskapazität entlang der Wertschöpfungskette erhöhen und in der Lage sein, mindestens 40 % ihres jährlichen Verbrauchs an strategischen Rohstoffen zu erzeugen, um eine vollständige Wertschöpfungskette aufzubauen und Engpässe auf Zwischenstufen zu vermeiden. Darüber hinaus könnte ein Teil der neuen Verarbeitungskapazitäten der Union im Rahmen strategischer Partnerschaften in von der Union geleiteten strategischen Projekten zum beiderseitigen Nutzen in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern und Schwellenmärkten, aufgebaut werden. Drittens wird erwartet, dass in den kommenden Jahrzehnten ein wachsender Anteil des Verbrauchs an strategischen Rohstoffen in der Union durch Sekundärrohstoffe gedeckt werden kann, was sowohl die Sicherheit als auch die Nachhaltigkeit der Rohstoffversorgung der Union verbessern würde. Daher sollte die Recyclingkapazität der Union in der Lage sein, mindestens eine Zunahme des Umfangs der Recyclingkapazität von 10 % auf der Grundlage der Ausgangssituation 2020-2022 für jeden strategischen Rohstoff zu erreichen, damit mindestens 45 % jedes im Abfall der Union enthaltenen strategischen Rohstoffs unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit gesammelt, sortiert und verarbeitet werden . Diese Richtwerte beziehen sich auf den Zeithorizont 2030 im Einklang mit den Klima- und Energiezielen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und den durch sie unterstützten Digitalzielen im Rahmen der digitalen Dekade (4). Darüber hinaus werden hochwertige Arbeitsplätze, einschließlich Kompetenzentwicklung und Arbeitsplatzwechsel, den Risiken auf dem sektoralen Arbeitsmarkt entgegenwirken und dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Im Rahmen dieser Bewertung ist Flexibilität erforderlich, um den einzigartigen Spezifikationen des betreffenden Rohstoffs, einschließlich der Materialeigenschaften und Herausforderungen entlang der Wertschöpfungskette, Rechnung zu tragen. Sie sollte auch auf die Unterstützung bestehender Kapazitäten abzielen.

(7)

Bei einigen Rohstoffen ist die Union bei der Versorgung fast vollständig von einem einzigen Land abhängig. Solche Abhängigkeiten schaffen ein hohes Risiko von Versorgungsunterbrechungen und erhöhen im Fall der Volksrepublik China die Anfälligkeit und Sicherheitsrisiken der Union . Um ein solches potenzielles Risiko zu begrenzen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Union zu erhöhen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass sie bis 2030 nicht mehr als 65 % ihrer Versorgung mit strategischen Rohstoffen, unverarbeiteten Rohstoffen und in jeder Phase der Verarbeitung, von einem einzigen Drittland abhängig macht, wobei jedoch Ländern, mit denen die Union strategische Partnerschaften eingegangen ist, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, was zu größeren Versorgungssicherheiten führt.

(8)

Es ist notwendig, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung strategischer Projekte zur Gewinnung, Verarbeitung oder zum Recycling strategischer Rohstoffe in der Union zu ergreifen, die zusammen mit den Bemühungen der Mitgliedstaaten dazu beitragen sollten, die Kapazitäten zur Erreichung der Richtwerte zu erhöhen. Andere Maßnahmen, insbesondere zur Exploration oder Kreislauffähigkeit, sind zur Stärkung der verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette und somit zur Erreichung der Richtwerte ebenso wichtig . Um sicherzustellen, dass die Richtwerte rechtzeitig erreicht werden, sollte die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für kritische Rohstoffe (im Folgenden „Ausschuss“) die Fortschritte bei der Erreichung der Richtwerte verfolgen und darüber Bericht erstatten. Für den Fall, dass die gemeldeten Fortschritte bei der Erreichung der Richtwerte im Allgemeinen unzureichend sind, sollte die Kommission die Durchführbarkeit und Verhältnismäßigkeit zusätzlicher Maßnahmen bewerten. Mangelnde Fortschritte nur bei einem einzigen strategischen Rohstoff oder wenigen strategischen Rohstoffen sollten grundsätzlich nicht dazu führen, dass zusätzliche Anstrengungen der Union erforderlich sind.

(9)

Um Kapazitäten in der Union aufzubauen, sollte die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses strategische Projekte in der Union ermitteln, die beabsichtigen, in der Gewinnung, der Verarbeitung oder dem Recycling strategischer Rohstoffe oder in der Entwicklung und dem breiten Einsatz von Ersatzstoffen tätig zu werden. Strategische Projekte sollten Vorzeigeprojekte im Hinblick auf technologische Innovation und Nachhaltigkeit sein. Eine wirksame Unterstützung strategischer Projekte hat das Potenzial, den Zugang zu Rohstoffen für nachgelagerte Sektoren zu verbessern, wirtschaftliche Chancen entlang der Wertschöpfungskette, auch für kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) und lokale Gemeinschaften , zu schaffen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Um die Entwicklung strategischer Projekte in der gesamten Union sicherzustellen, sollten solche Projekte daher von gestrafften und vorhersehbaren Genehmigungsverfahren und Unterstützung beim Zugang zu Finanzmitteln profitieren , was — wenn es sich als erfolgreich erweisen sollte — als Vorbild für Genehmigungsverfahren und den Zugang zu Finanzmitteln für kritische und andere Rohstoffe dienen könnte . Um die Unterstützung gezielt auszurichten und ihren Mehrwert sicherzustellen, sollten Projekte vor der Gewährung einer solchen Unterstützung anhand einer Reihe von Kriterien bewertet werden. Strategische Projekte in der Union sollten die Versorgungssicherheit der Union für strategische Rohstoffe stärken, eine ausreichende technische Durchführbarkeit aufweisen und auf ökologisch und sozial nachhaltige Weise durchgeführt werden. Sie sollten auch grenzüberschreitende Vorteile bieten, die über den betreffenden Mitgliedstaat hinausgehen. Bewertet die Kommission diese Kriterien als erfüllt, sollte sie die Anerkennung als strategisches Projekt in einem Beschluss veröffentlichen. Da eine rasche Anerkennung von entscheidender Bedeutung ist, um die Versorgungssicherheit der Union wirksam zu unterstützen, sollte das Bewertungsverfahren einfach und nicht übermäßig aufwendig sein. Die Minderung des Anstiegs der Nachfrage nach kritischen Rohstoffen ist einer der Ansatzpunkte zur Stärkung der strategischen Autonomie der Union und zur Verringerung ihres globalen Umweltfußabdrucks. Daher sollte die Kommission einen Indikator entwickeln, mit dem die Entwicklung der Kritikalität und der Materialeffizienz von Zwischen- und Endprodukten, die kritische Rohstoffe enthalten, überwacht werden kann.

(10)

Um die Versorgung der Union mit strategischen Rohstoffen zu diversifizieren, sollte die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses und in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern strategische Projekte in Drittländern und in den in Anhang II des AEUV genannten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten ermitteln, die beabsichtigen, in der Gewinnung, der Verarbeitung oder dem Recycling strategischer Rohstoffe tätig zu werden. Derartige Projekte sollten im Einklang mit den internationalen Normen und Konventionen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte stehen und den Einsatz von integrativen Geschäftsmodellen fördern, bei denen lokale Gemeinschaften an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Um sicherzustellen, dass solche strategischen Projekte wirksam umgesetzt werden, sollten sie von einem verbesserten Zugang zu Finanzmitteln und Mechanismen zur Verringerung des Risikos von Investitionen profitieren. Um ihren Mehrwert und beiderseitige Vorteile für die Union und die betreffenden Drittländer, einschließlich der Drittländer, in denen sie verortet sind, zu gewährleisten, sollten die Projekte anhand einer Reihe von Kriterien bewertet werden. Wie Projekte in der Union sollten auch strategische Projekte in Drittländern zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Union für strategische Rohstoffe beitragen , eine ausreichende technische Durchführbarkeit aufweisen und im Rahmen eines von der Kommission anerkannten Programms zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Rohstoffen nachhaltig umgesetzt werden. Das Projekt sollte für die Union und das betreffende Drittland von beiderseitigem Nutzen sein ▌. Bei Bedarf unterstützt die Union Drittländer bei der Stärkung ihres Rechtsrahmens, der Kapazitäten für eine verantwortungsvolle Regierungsführung und der Transparenz im Rohstoffsektor, wobei das Ziel darin besteht, die Rohstoffpartnerschaft für beide Seiten gewinnbringend zu gestalten, auch für die Bevölkerung vor Ort. Ein Projekt sollte einen Mehrwert in diesem Land erbringen und es Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglichen, in der Wertschöpfungskette aufzusteigen , wobei auch seine Kohärenz mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen, der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren strategischen Prioritäten sowie dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 AEUV zu berücksichtigen ist. Ein solcher Wert kann aus dem Beitrag des Projekts zu mehr als einer Stufe der Wertschöpfungskette für Rohstoffe sowie aus der Schaffung eines umfassenderen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens durch das Projekt, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen im Einklang mit internationalen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) , abgeleitet werden. Bewertet die Kommission diese Kriterien als erfüllt, sollte sie die Anerkennung als strategisches Projekt in einem Beschluss veröffentlichen.

(11)

Um die Nachhaltigkeit einer erhöhten Rohstoffproduktion zu gewährleisten, sollten neue Rohstoffprojekte nachhaltig durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die im Rahmen dieser Verordnung geförderten strategischen Projekte unter Berücksichtigung internationaler Instrumente bewertet werden, die alle Aspekte der Nachhaltigkeit abdecken, die in den EU-Grundsätzen für nachhaltige Rohstoffe (5) hervorgehoben werden, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes der Umwelt , auch der Meeres- und Küstenumwelt , sozial verantwortlicher Verfahren, einschließlich der Achtung der Menschenrechte wie der Rechte von Frauen und Kindern , sowie transparenter Geschäftspraktiken. Die Projekte sollten auch ein Engagement nach Treu und Glauben sowie umfassende und sinnvolle Konsultationen mit lokalen Gemeinschaften, auch mit indigenen Völkern, gewährleisten. Um Projektträgern eine klare und effiziente Art und Weise zur Einhaltung dieses Kriteriums zu bieten, sollte die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, internationaler Normen, Leitlinien und Grundsätze oder die Teilnahme an einem nach dieser Verordnung anerkannten Umweltzertifizierungssystem als ausreichend angesehen werden. Darüber hinaus sollte die Kommission im Rahmen eines engen Dialogs mit den Mitgliedstaaten, Drittländern, der Industrie, den Normungsgremien und anderen einschlägigen Akteuren weitere Gespräche über die Entwicklung europäischer Normen für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe führen. Nachhaltige und umweltverträgliche Bergbauprojekte, bei denen innovative Verfahren zum Einsatz kommen und bei denen die mineralische und metallurgische Verarbeitung in der Nähe der Abbaustätten durchgeführt wird, könnten als wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse betrachtet werden. Derartige Projekte müssen in erheblichem Maße zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum grünen und zum digitalen Wandel sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Wirtschaft in der Union beitragen. Damit sie mit den Werten und Zielen der Union im Einklang stehen, sollte bei solchen Projekten darüber hinaus ein unerschütterliches Engagement für Transparenz, Bildung und die Einbeziehung der Gemeinschaft an den Tag gelegt werden, wobei der Einsatz fossiler Brennstoffe durch die Integration erneuerbarer Energiequellen vermieden werden sollte, Abfälle reduziert und nachhaltige Wassernutzungsmethoden genutzt werden sollten. Strategische Rohstoffe werden in den meisten Fällen als Nebenprodukte eines Trägerminerals gewonnen. Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung durch die Union hat der Umstand, dass es sich bei strategischen Rohstoffen um Nebenprodukte handelt, keine Auswirkungen auf den strategischen Charakter derartiger Gewinnungsprojekte. Projekte, mit denen auf die Gewinnung von Rohstoffen abgezielt wird, können daher unabhängig davon, ob das strategische Mineral als Hauptprodukt oder als Nebenprodukt gewonnen wird, als strategisch eingestuft werden.

(12)

Jeder Projektträger eines strategischen Rohstoffprojekts sollte bei der Kommission die Anerkennung seines Projekts als strategisches Projekt beantragen können. Der Antrag sollte einschlägige Unterlagen und Nachweise im Zusammenhang mit den Kriterien enthalten. Um die soziale, ökologische und wirtschaftliche Tragfähigkeit, die Durchführbarkeit des Projekts und das Vertrauensniveau in die Schätzungen besser bewerten zu können, sollte der Projektträger auch eine Klassifizierung des Projekts gemäß der Rahmenklassifikation der Vereinten Nationen für Ressourcen vorlegen, und um eine objektive Validierung zu ermöglichen, sollte er diese Klassifikation mit einschlägigen Nachweisen untermauern. Außerdem sollte einem Antrag ein Zeitplan für das Projekt beigefügt werden, um abschätzen zu können, wann das Projekt zu den Richtwerten für die Inlandskapazität oder die Diversifizierung beitragen könnte. Da die öffentliche Akzeptanz von Bergbauprojekten für ihre wirksame Umsetzung von entscheidender Bedeutung ist, sollte der Projektträger auch einen Plan vorlegen, der Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Akzeptanz enthält. Dies gilt auch für Projekte in Drittländern. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und anderen Aufsichtsakteuren gelten. Der Projektträger sollte auch einen Wirtschaftsplan vorlegen, der Informationen über die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts und einen Überblick über die Finanzierung enthält, einschließlich der Eigentümerstruktur, um sicherzustellen, dass die Finanzierung des Projekts nicht dem Ziel zuwiderläuft, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zu vertiefen, insbesondere bei Projekten in Drittländern oder solchen, die von Partnern aus Drittländern finanziert werden. Darüber hinaus sollten Informationen über bereits abgeschlossene ▌ Abnahmevereinbarungen sowie Schätzungen zur potenziellen Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Bedarf des Projekts an qualifizierten Arbeitskräften, einschließlich Neuqualifizierung und berufliche Weiterbildung, sowie geplante Initiativen zur Verbesserung der Beteiligung von Frauen und der allgemeinen Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden .

(13)

Um eine wirksame und effiziente Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission in der Lage sein, der Bearbeitung von Anträgen für Projekte im Zusammenhang mit bestimmten unterrepräsentierten Stufen der Wertschöpfungskette oder strategischen Rohstoffen Vorrang einzuräumen, damit die Union ausgewogene Fortschritte bei der Erreichung aller in dieser Verordnung enthaltenen Richtwerte für die Kapazität der Union erzielen kann. Die Kommission sollte strategischen Projekten, die zur Kreislauffähigkeit von Rohstoffen beitragen oder von KMU eingereicht wurden, Vorrang einräumen können, sofern sichergestellt ist, dass die Projekte gleichmäßig auf die verschiedenen Phasen der Wertschöpfungskette verteilt sind. Die Kommission sollte außerdem proaktiv Partnerländer ausfindig machen, um die strategische Zusammenarbeit zu fördern.

(14)

Da die Zusammenarbeit des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein strategisches Projekt durchgeführt wird, erforderlich ist, um dessen wirksame Durchführung zu gewährleisten, sollte dieser Mitgliedstaat das Recht haben, Einwände gegen ein Projekt zu erheben und dadurch zu verhindern, dass ein Projekt gegen seinen Willen den Status eines strategischen Projekts erhält. In diesem Fall sollte der betreffende Mitgliedstaat seine Ablehnung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Kriterien begründen. Ebenso sollte die Union Projekten, die von einem Drittland gegen den Willen seiner Regierung durchgeführt werden, den Status eines strategischen Projekts nicht zuerkennen und daher davon absehen, wenn eine Regierung eines Drittlands Einwände erhebt.

(15)

Um einem Missbrauch der Anerkennung als strategisches Projekt vorzubeugen, sollte die Kommission in der Lage sein, ihre ursprüngliche Entscheidung, ein Projekt als strategisch einzustufen, aufzuheben, wenn es die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder die Anerkennung auf einem Antrag beruhte, der unrichtige Informationen enthielt. Bevor sie dies tun kann, sollte die Kommission den Ausschuss konsultieren und den Projektträger anhören. Die Projektträger sollten weiterhin in vollem Umfang für vorsätzliche Täuschung haften und entsprechend gerichtlich belangt werden können.

(16)

Angesichts ihrer Bedeutung für die Sicherung der Versorgung mit strategischen Rohstoffen sollten strategische Projekte als im öffentlichen Interesse oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegend betrachtet werden. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei strategischen Rohstoffen ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des grünen und des digitalen Wandels sowie für die Widerstandsfähigkeit des Verteidigungs- und des Luft und- Weltraumsektors. Um zur Versorgungssicherheit bei strategischen Rohstoffen in der Union beizutragen, können die Mitgliedstaaten Unterstützung in nationalen Genehmigungsverfahren vorsehen, um die Durchführung strategischer Projekte im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschleunigen.

(17)

Nationale Genehmigungsverfahren gewährleisten, dass Rohstoffprojekte sicher sind und den Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsanforderungen entsprechen. Das Umweltrecht der Union beinhaltet gemeinsame Bedingungen für das Verfahren und den Inhalt nationaler Genehmigungsverfahren, wodurch ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet und die nachhaltige Nutzung des Potenzials der Union entlang der Wertschöpfungskette für Rohstoffe ermöglicht wird. Die Zuerkennung des Status eines strategischen Projekts sollte daher unbeschadet der für die betreffenden Projekte geltenden Genehmigungsbedingungen gelten, einschließlich der in der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (7), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8), der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) festgelegten Bedingungen.

(18)

Gleichzeitig untergraben die Unvorhersehbarkeit, die Komplexität und zuweilen übermäßig lange nationale Genehmigungsverfahren die Investitionssicherheit, die für die wirksame Entwicklung strategischer Rohstoffprojekte erforderlich ist. Um ihre wirksame Durchführung zu gewährleisten und zu beschleunigen, sollten die Mitgliedstaaten daher ein gestrafftes und berechenbares Genehmigungsverfahren für strategische Projekte anwenden. Zu diesem Zweck sollten strategische Projekte auf nationaler Ebene Vorrangstatus erhalten, um eine zügige administrative Bearbeitung sicherzustellen und sie in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren, die sie betreffen, mit hoher Dringlichkeit behandeln zu können. Diese Verordnung sollte die zuständigen Behörden nicht daran hindern, die Genehmigungen für andere Projekte in der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe, bei denen es sich nicht um strategische Projekte handelt, zu straffen.

(19)

Angesichts ihrer Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Union bei strategischen Rohstoffen und ihres Beitrags zur offenen strategischen Autonomie der Union und zum grünen und digitalen Wandel sollten strategische Projekte von der zuständigen Genehmigungsbehörde als im öffentlichen Interesse und im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegend betrachtet werden. Strategische Projekte, die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates und der Richtlinie 2009/147/EG (13) fallen, können genehmigt werden, wenn die zuständige Genehmigungsbehörde auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung zu dem Schluss kommt, dass das öffentliche Interesse an dem Projekt diese Auswirkungen überwiegt, sofern alle in diesen Richtlinien festgelegten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Bei der Einzelfallprüfung sollte ▌ die geologische Besonderheit von Abbaustätten gebührend berücksichtigt werden, die die Standortentscheidungen aufgrund des Fehlens alternativer Lösungen für Abbaustätten einschränkt.

(20)

Um die Komplexität zu verringern und die Effizienz und Transparenz des Genehmigungsverfahrens zu erhöhen, sollten Projektträger von Projekten für kritische Rohstoffe in der Lage sein, mit einer einzigen nationalen Behörde zu interagieren, die für die Vereinfachung, Koordinierung und Straffung des gesamten Genehmigungsverfahrens zuständig ist, und im Falle strategischer Projekte innerhalb der geltenden Frist eine umfassende Entscheidung treffen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine einzige zuständige nationale Behörde benennen. Es sollte ein Sachbearbeiter zugewiesen werden, der als einfach zu kontaktierende Anlaufstelle fungiert. Dieser ernannte Sachbearbeiter könnte im Zusammenhang mit den verschiedenen nationalen Strukturen der zentralen Anlaufstelle auch Teil einer anderen Behörde sein. Wenn dies angesichts der internen Organisation eines Mitgliedstaats erforderlich ist, sollten die Aufgaben der zuständigen nationalen Behörde unter denselben Bedingungen einer anderen Behörde übertragen werden können. Die benannte zuständige Behörde sollte die Möglichkeit haben, die Stellungnahme und Beteiligung anderer zuständiger Ministerien anzufordern, ohne dass dies die zügige Bearbeitung der Verfahren beeinträchtigt. Um die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ihrer zuständigen nationalen Behörde oder jeder in ihrem Namen handelnden Behörde ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung stellen.

(21)

Um Klarheit über den Genehmigungsstatus strategischer Projekte zu schaffen und die Wirksamkeit von möglichen missbräuchlichen Rechtsstreitigkeiten zu begrenzen, ohne eine wirksame gerichtliche Überprüfung zu untergraben, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für strategische Projekte rechtzeitig beigelegt werden. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen nationalen Behörden sicherstellen, dass Antragsteller und Projektträger Zugang zu einem einfachen Streitbeilegungsverfahren haben und dass strategische Projekte in allen Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren im Zusammenhang mit den Projekten dringend behandelt werden.  Darüber hinaus sollte diese Verordnung den Austausch über bewährte Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten erleichtern, etwa durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen unter Leitung von neutralen Schlichtern, um offene Streitfragen zu lösen.

(22)

Die Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), mit der das einheitliche digitale Zugangstor eingerichtet wurde, enthält allgemeine Vorschriften für die Online-Bereitstellung von Informationen, Verfahren und Hilfsdiensten, die für das Funktionieren des Binnenmarktes maßgeblich sind, damit Bürger und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts unmittelbar nutzen können, ohne durch unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet zu werden. Die Informationsanforderungen und -verfahren, die unter die vorliegende Verordnung fallen, sollten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1724 entsprechen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass die Projektträger eines strategischen Projekts im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 und Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1724 vollständig online auf alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zugreifen und diese abwickeln können.

(23)

Um Projektträgern und anderen Investoren die Sicherheit und Klarheit zu bieten, die erforderlich sind, um die Entwicklung strategischer Projekte voranzutreiben, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit solchen Projekten die im Voraus festgelegte Frist nicht überschreitet. Bei strategischen Projekten, die nur die Verarbeitung oder das Recycling umfassen, sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens ein Jahr nicht überschreiten. Bei strategischen Projekten, die die Gewinnung umfassen, sollte die Dauer des Genehmigungsverfahrens jedoch unter Berücksichtigung der Komplexität und des Umfangs der potenziellen Auswirkungen zwei Jahre nicht überschreiten. Um diese Fristen wirksam einzuhalten, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über ausreichende Ressourcen und Personal verfügen. Über das Instrument für technische Unterstützung unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Konzeption, Entwicklung und Durchführung von Reformen, einschließlich des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten im Zusammenhang mit nationalen Genehmigungen.

(24)

Die nach Unionsrecht erforderlichen Umweltprüfungen und -genehmigungen, auch in Bezug auf Gewässer, Lebensräume und Vögel, sind integraler Bestandteil des Genehmigungsverfahrens für ein Rohstoffprojekt und eine wesentliche Garantie, um sicherzustellen, dass negative Umweltauswirkungen vermieden oder minimiert werden. Um jedoch sicherzustellen, dass die Genehmigungsverfahren für strategische Projekte vorhersehbar und fristgerecht sind und die vorab festgelegte Frist für eine bestimmte Phase des Genehmigungsverfahren nicht überschreiten , sollten die erforderlichen Bewertungen und Genehmigungen gestrafft werden, ohne das Umweltschutzniveau zu senken. In diesem Zusammenhang sollte sichergestellt werden, dass die erforderlichen Bewertungen gebündelt werden, um unnötige Überschneidungen zu vermeiden, und es sollte sichergestellt werden, dass die Projektträger und die zuständigen Behörden den Umfang der gebündelten Bewertung ausdrücklich vereinbaren, bevor sie durchgeführt wird, um unnötige Folgemaßnahmen zu vermeiden , ohne dass die Qualität dieser Bewertungen beeinträchtigt wird .

(25)

Landnutzungskonflikte können Hindernisse für die Entwicklung von Projekten für kritische Rohstoffe schaffen , insbesondere in Entwicklungsländern, in denen Zwangsräumungen ein gewöhnliches Merkmal von Bergbautätigkeiten sind . Gut konzipierte Pläne, die auf einer engen und begründeten Zusammenarbeit der einschlägigen zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beruhen, einschließlich Raumordnungs- und Flächenwidmungsplänen, die dem Potenzial für die Durchführung von Projekten für kritische Rohstoffe Rechnung tragen und deren potenzielle Umweltauswirkungen bewertet werden, können dazu beitragen, ein Gleichgewicht zwischen öffentlichen Gütern und Interessen herzustellen, das Konfliktrisiko zu verringern und die nachhaltige Entwicklung von Rohstoffprojekten in der Union und in Drittländern zu beschleunigen. Die zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sollten daher bei der Ausarbeitung einschlägiger Pläne die Aufnahme von Bestimmungen für Rohstoffprojekte in Erwägung ziehen.

(26)

Innerhalb der Union begegnen Projekte im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen häufig Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln. Die Märkte für kritische Rohstoffe sind häufig durch hohe Preisschwankungen, lange Vorlaufzeiten, hohe Konzentration und Undurchsichtigkeit gekennzeichnet. Darüber hinaus erfordert die Finanzierung des Sektors ein hohes Maß an Fachwissen und Finanzierungsinstrumenten zur Verringerung des Risikos von Investitionen, etwa Rohstofffonds, Steuererleichterungen, Finanzgarantien, Zuschüsse oder andere finanzielle Maßnahmen zur Risikominderung, was bei den Finanzinstituten häufig nicht vorhanden ist. Um diese Faktoren zu überwinden und zu einer stabilen und zuverlässigen Versorgung mit strategischen Rohstoffen beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission Hindernisse im Zusammenhang mit Maßnahmen angehen und beim Zugang zu Finanzmitteln und administrativer Unterstützung behilflich sein. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entscheidung über finanzielle Unterstützung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen, die von den einschlägigen Projektträgern eingegangen wurden, berücksichtigen. Damit sie wettbewerbsfähig, innovativ und resilient sein und ihre Produktions-, Verarbeitungs- und Recyclings- sowie Substitutionskapazitäten aufstocken kann, braucht der Sektor der kritischen Rohstoffe Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln. In Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs und um die in dieser Verordnung festgelegten Richtwerte zu erreichen, ist es ebenso wichtig, dafür zu sorgen, dass weitere horizontale Strategien, etwa Initiativen zur nachhaltigen Finanzierung, mit den Anstrengungen der Union in Einklang stehen, der Industrie der kritischen Rohstoffe in der Union einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen.

(27)

Eine starke Wertschöpfungskette in Europa kann nur mit angemessenen finanziellen Mitteln aufgebaut werden. Die Kommission wird mit den Durchführungspartnern im Rahmen von InvestEU zusammenarbeiten, um Möglichkeiten auszuloten, die Investitionsförderung im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2021/523 (15) und in dieser Verordnung festgelegten gemeinsamen Zielen auszuweiten. Die InvestEU-Beratungsplattform kann zum Aufbau einer Pipeline tragfähiger Projekte beitragen.

(27a)

Mit dieser Verordnung sollten die Synergieeffekte mit den Maßnahmen verstärkt werden, die derzeit von der Union und den Mitgliedstaaten durch Programme und Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation (FuI) im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen und bei der Entwicklung eines Teils der Lieferkette unterstützt werden, insbesondere mit „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates  (16) (Horizont Europa) und dem Beschluss (EU) 2021/764 des Rates  (17) eingerichtet wurde.

(28)

Um die Grenzen der derzeit oft fragmentierten öffentlichen und privaten Investitionsanstrengungen zu überwinden, die Integration zu erleichtern und die Kapitalrendite zu erhöhen, sollten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Förderbanken die bestehenden Finanzierungsprogramme auf Unionsebene und auf nationaler Ebene besser koordinieren und Synergien schaffen sowie für eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Industrie und wichtigen Akteuren des Privatsektors sorgen. Zu diesem Zweck sollte eine spezielle Untergruppe des Ausschusses eingerichtet werden, der Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie einschlägige öffentliche Finanzinstitute angehören. Diese Untergruppe sollte den individuellen Finanzierungsbedarf strategischer Projekte und deren bestehende Finanzierungsmöglichkeiten erörtern, um den Projektträgern einen Vorschlag dazu zu unterbreiten, wie sie am besten auf bestehende Finanzierungsmöglichkeiten zugreifen können. Bei der Erörterung und Abgabe von Empfehlungen für die Finanzierung strategischer Projekte in Drittländern , einschließlich Schwellen- und Entwicklungsländern, sollten die Kommission und der Ausschuss in Zusammenarbeit mit den potenziellen Partnerländern den strategischen Projekten im Rahmen der Strategie „Global Gateway“ (18) Vorrang einräumen und sich mit nationalen und internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen abstimmen .

(28a)

Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, um FuI im Hinblick auf kritische Rohstoffe zu fördern und zu unterstützen, da die Grundlagenforschung der Schlüssel zur Entdeckung neuer Materialien und Ersatzstoffe sein wird.

(28b)

Es bedarf spezifischer Finanzierungs- und Unterstützungsinstrumente sowie gezielter Forschungs- und Innovationsfonds zur Verbesserung von Effizienz, Substitution, Recyclingprozessen und geschlossenen Materialkreisläufen auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten über FuI-Programme und andere Instrumente, um Innovationen voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen Abfallverarbeitung, fortschrittliche Materialien und Substitution, sowie für die Entwicklung neuer und innovativer Technologien im Bereich des nachhaltigen Abbaus kritischer Rohstoffe in der Union.

(29)

Private Investitionen von Unternehmen, Finanzinvestoren und Abnehmern sind von entscheidender Bedeutung. Reichen private Investitionen allein nicht aus, kann die wirksame Umsetzung von Projekten entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe eine öffentliche Unterstützung erfordern, z. B. in Form von Garantien, Darlehen oder Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinvestitionen. Diese öffentliche Unterstützung kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Beihilfe muss einen Anreizeffekt haben sowie erforderlich, geeignet und angemessen sein. Die bestehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen, die kürzlich im Einklang mit den Zielen des grünen und des digitalen Wandels einer eingehenden Überarbeitung unterzogen wurden, bieten unter bestimmten Voraussetzungen zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen entlang der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe und im Rahmen anderer Ziele des europäischen Grünen Deals . Die Kommission sollte ferner die Möglichkeit prüfen, einen speziellen Fonds auf Unionsebene einzurichten, beispielsweise in Form eines Europäischen Fonds für strategische Rohstoffe, wobei auch revolvierende Instrumente in Betracht gezogen werden sollten, oder die finanzielle Unterstützung im Zuge einer Neugewichtung der Mittel im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für bestimmte Zwecke zu binden. In diesem Zusammenhang sollten bereits vorhandene Kenntnisse, Investitionsplattformen und -pipelines für Projekte im Zusammenhang mit kritischen Rohstoffen genutzt werden.

(30)

Die öffentliche Unterstützung wird genutzt, um bestimmte ermittelte Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten behindern noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten gezielt und effizient sein und einen klaren Mehrwert für die Union aufweisen.

(31)

Die schwankenden Preise für mehrere strategische Rohstoffe, die durch begrenzte Mittel zu ihrer Absicherung auf Terminmärkten noch verschärft werden, stellen ein Hindernis sowohl für Projektträger bei der Sicherung der Finanzierung für Projekte im Zusammenhang mit strategischen Rohstoffen als auch für nachgelagerte Verbraucher dar, die stabile und vorhersehbare Preise für wichtige Inputs sichern wollen. Um die Unsicherheit über die künftigen Preise für strategische Rohstoffe zu verringern, ist es notwendig, ein System einzurichten, das es sowohl den interessierten Abnehmern als auch den Trägern strategischer Projekte ermöglicht, ihre Kauf- oder Verkaufsangebote anzugeben und mit ihnen in Kontakt zu treten, wenn die jeweiligen Angebote möglicherweise miteinander vereinbar sind. Ein solches System ist von entscheidender Bedeutung, um die Beteiligung von KMU an den Wertschöpfungsketten für strategische Rohstoffe zu fördern. Es sollte Unterstützung bereitgestellt werden, durch die es Unternehmenskonsortien ermöglicht wird, Zugang zu Märkten zu erlangen, die noch nicht durch eine strategische Partnerschaft oder ein Freihandelsabkommen abgedeckt sind.

(31a)

Die Europäische Investitionsbank sollte in Abstimmung mit dem Ausschuss, der Kommission und den Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Exportkreditfazilität der EU prüfen, die es Unternehmen aus der Union ermöglicht, in Projekte zu investieren, durch die zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele beigetragen wird.

(32)

Das vorhandene Wissen und die Kartierung des Rohstoffvorkommens in der Union wurden zu einem Zeitpunkt entwickelt, zu dem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die Entwicklung strategischer Technologien keine Priorität darstellte. Um Informationen über Vorkommen kritischer Rohstoffe zu gewinnen und zu aktualisieren, einschließlich des Potenzials der geothermischen Gewinnung, sollten die Mitgliedstaaten nationale Programme für die allgemeine Exploration kritischer Rohstoffe und von Trägermetallen, die kritische Rohstoffe enthalten können, aufstellen, die Maßnahmen wie die Kartierung von Mineralien, geochemische Kampagnen, geowissenschaftliche Erhebungen sowie die Aufbereitung bestehender geowissenschaftlicher Datensätze umfassen sollten. Die Ermittlung von Mineralvorkommen und die Bewertung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit ihrer Gewinnung sind mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden. Um dieses Risiko zu verringern und die Entwicklung von Gewinnungsprojekten zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen ihres jeweiligen nationalen Explorationsprogramms gewonnenen Informationen, gegebenenfalls unter Verwendung des durch die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) geschaffenen Rahmens der Geodateninfrastruktur, öffentlich zugänglich machen.

(32a)

Um die Ziele in Bezug auf Gewinnung, Verarbeitung und Recycling zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen fördern, mit denen der Mangel an Studierenden und Absolventen der Geowissenschaften in der Union begegnet wird.

(33)

Aus der Erdbeobachtung und GNSS-Systemen abgeleitete Weltraumdaten und -dienste , insbesondere solche, die aus dem EU-Weltraumprogramm, Copernicus, Galileo und EGNOS stammen, sollten im größtmöglichen Umfang genutzt werden, um die Bemühungen um nachhaltige Wertschöpfungsketten für kritische Rohstoffe zu unterstützen, indem sie einen kontinuierlichen Informationsfluss ermöglichen, der für Tätigkeiten wie die Überwachung und Verwaltung von Bergbaugebieten, die Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen oder die Exploration mineralischer Ressourcen von Nutzen sein könnte. Da Weltraumdaten und -dienste auch Daten über entlegene und schwer zugängliche Gebiete liefern können , sollten sie von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung ihrer nationalen Explorationsprogramme so weit wie möglich berücksichtigt werden.

(34)

Obwohl die Stärkung der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe in der Union erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, werden die Lieferketten für kritische Rohstoffe global bleiben und externen Faktoren ausgesetzt sein. Jüngste oder noch andauernde Ereignisse, die von der COVID-19-Krise bis hin zur unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression gegen die Ukraine reichen, sowie die Auswirkungen der chinesischen Initiative der neuen Seidenstraße auf Drittländer haben die Anfälligkeit einiger Lieferketten der Union für Unterbrechungen sowie die dringende Notwendigkeit, Ansatzpunkte zur Verringerung der Nachfrage, insbesondere nach strategischen Rohstoffen, zu ermitteln, deutlich gemacht. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und die europäische Industrie Versorgungsunterbrechungen antizipieren und darauf vorbereitet sind, ihren Folgen standzuhalten, sollten Maßnahmen entwickelt werden, um die Überwachungskapazitäten zu erhöhen, auch indem Informationen ausgetauscht werden, um, sofern erforderlich, strategische Vorräte zu koordinieren, und die Bereitschaft der Unternehmen zu verbessern.

(35)

Die Mitgliedstaaten verfügen nicht über die gleichen Kapazitäten in Bezug auf Risikobewusstsein und -vorsorge, und nicht alle Mitgliedstaaten haben spezielle Strukturen entwickelt, die die Lieferketten kritischer Rohstoffe überwachen und Unternehmen über potenzielle Risiken von Versorgungsunterbrechungen informieren können. Auch wenn einige Unternehmen in die Überwachung ihrer Lieferketten investiert haben, fehlen anderen die Kapazitäten dafür. Angesichts der globalen Dimension der Lieferketten kritischer Rohstoffe und ihrer Komplexität sollte die Kommission daher ein spezielles Monitoring-Dashboard entwickeln, das die Risiken der Versorgung mit kritischen Rohstoffen bewertet, und sicherstellen, dass die erhobenen Informationen für Behörden und private Akteure verfügbar sind, um so die Synergien zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen. Um sicherzustellen, dass die Wertschöpfungsketten der Union ausreichend auf mögliche Versorgungsunterbrechungen vorbereitet sind, sollte die Kommission Stresstests durchführen, um die Anfälligkeit der Lieferketten strategischer Rohstoffe und ihre Gefährdung durch Versorgungsrisiken zu bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten dazu beitragen, indem sie nach Möglichkeit solche Stresstests über ihre nationalen Versorgungs- und Informationsagenturen für kritische Rohstoffe durchführen. Der Ausschuss sollte die Koordinierung der Durchführung der Stresstests durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen. Wenn kein Mitgliedstaat in der Lage ist, einen vorgeschriebenen Stresstest für einen bestimmten strategischen Rohstoff durchzuführen, sollte die Kommission diesen selbst durchführen. ▌Die Kommission sollte auch mögliche Strategien vorschlagen, die von den Behörden und privaten Akteuren zur kurz- und mittelfristigen Minderung von Versorgungsrisiken ergriffen werden können, z. B. die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Verringerung des Bedarfs an strategischen Rohstoffen, die strategische Bevorratung oder die weitere Diversifizierung ihrer Versorgung. Um die für die Durchführung der Überwachungs- und Stresstests erforderlichen Informationen zu sammeln, sollte sich die Kommission mit der einschlägigen ständigen Untergruppe des Ausschusses abstimmen, und die Mitgliedstaaten sollten große Unternehmen ermitteln und überwachen, die für das Funktionieren der Wertschöpfungskette wichtig sind. Wenn kein Mitglied der ständigen Untergruppe in der Lage ist, einen vorgeschriebenen Stresstest für einen bestimmten strategischen Rohstoff durchzuführen, sollte die Kommission diesen selbst durchführen.

(36)

Strategische Vorräte sind ein wichtiges Instrument zur Abfederung von Versorgungsunterbrechungen, insbesondere bei Rohstoffen. Obwohl das vorgeschlagene Notfallinstrument für den Binnenmarkt die mögliche Entwicklung strategischer Vorräte im Falle der Aktivierung des Überwachungsmodus für den Binnenmarkt ermöglicht, sind die Mitgliedstaaten und Unternehmen nicht verpflichtet, ihre strategischen Vorräte vor einer Versorgungsunterbrechung aufzubauen oder zu koordinieren. Darüber hinaus gibt es in der gesamten Europäischen Union keinen Koordinierungsmechanismus, der die Entwicklung einer gemeinsamen Bewertung und einer Analyse potenzieller Überschneidungen und Synergien ermöglicht. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in einem ersten Schritt und unter Berücksichtigung des derzeitigen Mangels an einschlägigen Informationen Daten über ihre strategischen Vorräte übermitteln, unabhängig davon, ob sie von Behörden oder von Wirtschaftsteilnehmern im Namen der Mitgliedstaaten bewirtschaftet werden. Diese Daten sollten den Umfang der je strategischen Rohstoff verfügbaren Vorräte, die voraussichtlichen Vorräte und die für diese Vorräte geltenden Vorschriften und Verfahren umfassen. Jede Anfrage sollte verhältnismäßig sein, den Kosten und dem Aufwand, die für die Bereitstellung der Daten erforderlich sind, sowie ihren Auswirkungen auf die nationale Sicherheit Rechnung tragen und angemessene Fristen für die Bereitstellung der angeforderten Informationen festlegen. Informationen über die Vorräte der Wirtschaftsbeteiligten können in die Analyse aufgenommen werden, wenngleich es sich dabei nicht um ein Auskunftsersuchen handelt. Die Kommission sollte die Daten sicher verarbeiten und nur aggregierte Informationen veröffentlichen. In einem zweiten Schritt sollte der Ausschuss auf der Grundlage der eingeholten Informationen ein sicheres Niveau der Unionsvorräte angeben , wobei der jährliche Gesamtverbrauch der Union an den betreffenden strategischen Rohstoffen zu berücksichtigen ist. Auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen bestehenden Vorräten und dem Gesamtniveau strategischer Vorräte für strategische Rohstoffe in der gesamten Union sollte der Ausschuss dann in der Lage sein, im Einvernehmen mit der Kommission unverbindliche Stellungnahmen zu der Frage abzugeben, wie die Konvergenz verbessert werden kann, und sie zum Aufbau ihrer strategischen Vorräte zu ermutigen , wobei Marktverzerrungen, auch zum Nachteil für Schwellenmärkte und Entwicklungsländer, verhindert werden müssen . Dabei sollte der Ausschuss prüfen, ob Anreize für die Entwicklung strategischer Vorräte durch private Betreiber, die strategische Rohstoffe verwenden, aufrechterhalten werden müssen.

(37)

Um eine weitere Koordinierung zu gewährleisten, sollte die Kommission im Vorfeld der Teilnahme der Mitgliedstaaten an internationalen Foren, in denen solche strategischen Vorräte erörtert werden können, für die notwendigen Konsultationen sorgen, insbesondere über die spezielle ständige Untergruppe des Ausschusses. Um die Komplementarität zwischen dem vorliegenden Vorschlag und anderen horizontalen oder themenspezifischen Instrumenten zu erhöhen, sollte die Kommission sicherstellen, dass die gesammelten und aggregierten Informationen an Überwachungs- oder Krisenmanagementmechanismen weitergegeben werden, wie die vorgeschlagene Beratungsgruppe des Notfallinstruments für den Binnenmarkt, das europäische Halbleitergremium des Chip-Gesetzes, das HERA-Board oder der Gesundheitskrisenstab.

(38)

Um sicherzustellen, dass sie ausreichend auf Versorgungsunterbrechungen vorbereitet sind, sollten große Unternehmen, die strategische Technologien in der Union herstellen und strategische Rohstoffe verwenden, für ein angemessenes internes Risikomanagement sorgen . Dadurch wird sichergestellt, dass sie den Versorgungsrisiken bei strategischen Rohstoffen Rechnung tragen und geeignete Abhilfestrategien entwickeln, um im Falle einer Versorgungsunterbrechung besser vorbereitet zu sein. Ebenso sollten die großen Unternehmen, die in diesen Anwendungsbereich fallen, regelmäßige Stresstests ihrer Lieferketten strategischer Rohstoffe durchführen, um sicherzustellen, dass sie alle verschiedenen Szenarien berücksichtigen, die sich im Falle einer Unterbrechung auf ihre Versorgung auswirken könnten. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass zusätzliche Überlegungen zu den Kosten potenzieller Versorgungsrisiken angestellt werden.

(39)

Viele Märkte für strategische Rohstoffe sind nicht vollständig transparent und konzentrieren sich auf die Angebotsseite, was die Verhandlungsmacht der Verkäufer stärkt und die Preise für die Käufer erhöht , was eine Herausforderung für den Markt darstellt . Um die Verfügbarkeit von Rohstoffen für in der Union niedergelassene Unternehmen sicherzustellen , sollte die Kommission ein System einrichten, mit dem die Nachfrage interessierter Käufer aggregiert werden kann. Bei der Entwicklung eines solchen Systems sollte die Kommission die Erfahrungen berücksichtigen, die bei ähnlichen Bemühungen, insbesondere bei der gemeinsamen Beschaffung von Gas , die bereits als Reaktion auf die Gaskrise gemäß der Verordnung (EU) 2022/2576 des Rates (20) eingeführt wurde, gesammelt wurden. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten sich ebenfalls an diesem System beteiligen können, um ihre strategischen Vorräte aufzubauen. Alle Maßnahmen , die als Teil dieses Systems, im Rahmen dieses Mechanismus angenommen werden, sollten mit dem Wettbewerbsrecht der Union und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vereinbar sein.

(39a)

Eine widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Rohstoffwirtschaft ist für die Union von großer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung. Da die Ziele dieser Verordnung darin bestehen, die Kapazitäten der Union bei der Gewinnung, der Verarbeitung und dem Recycling strategischer Rohstoffe zu stärken, ist es wichtig, für ein faires und berechenbares Marktumfeld für die Unternehmen in der gesamten Rohstoffwertschöpfungskette zu sorgen. Bei jedem System, mit dem die Nachfrage gebündelt werden soll, um die Marktposition von Unternehmen in der Union auf der Nachfrageseite zu stärken, müssen daher auch die Marktauswirkungen auf die Unternehmen in der Union auf der Angebotsseite sorgfältig berücksichtigt werden.

(40)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die Überwachung und die strategischen Vorräte führen nicht zu einer Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und ersetzen nicht die bestehenden Mechanismen. Die Anreize zur Überwachung und Risikovorsorge sollten mit den europäischen Instrumenten in Einklang stehen. Daher könnten Instrumente wie der Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, das darauf abzielt, Krisen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, zu antizipieren, abzumildern und auf sie zu reagieren, oder die Verordnung (EU) 2022/2372 des Rates (21) über einen Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage auf Unionsebene weiterhin für kritische und strategische Rohstoffe im Falle einer Krise oder einer Bedrohung gelten, soweit diese Rohstoffe in den Anwendungsbereich solcher Instrumente fallen. Die Komplementarität und Kohärenz zwischen dieser Verordnung und den Kriseninstrumenten sollten seitens der Kommission durch den aufmerksamen Informationsaustausch zwischen den entsprechenden Beratungs- und Leitungsgremien, die im Zuge dieser Kriseninstrumente eingerichtet wurden, sichergestellt werden.

(41)

Bei den wichtigsten kritischen Rohstoffen handelt es sich um Metalle, die grundsätzlich unendlich oft rezykliert werden können, wenn auch mit manchmal nachlassender Qualität. Dadurch bietet sich die Chance im Rahmen des grünen Wandels zu einer echten Kreislaufwirtschaft überzugehen. Nach einer anfänglichen Phase des raschen Anstiegs der Nachfrage nach kritischen Rohstoffen für neue Technologien, in der die erste Gewinnung und Verarbeitung noch die vorherrschende Quelle darstellen wird, dürfte das Recycling und die Wiederverwendung zunehmend an Bedeutung gewinnen und den Bedarf an erster Gewinnung und die damit verbundenen Auswirkungen verringern. Heute sind die Recycling- und Wiederverwendungsquoten der meisten kritischen Rohstoffe jedoch niedrig , unter anderem, da die Recyclingfähigkeit bei der Konzeption von Produkten nicht ausreichend berücksichtigt wird , und Recyclingsysteme und -technologien sind häufig nicht an die Besonderheiten dieser Rohstoffe angepasst. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die verschiedenen Faktoren, die das Kreislaufpotenzial behindern, anzugehen. Unabhängig von der Menge der bis 2030 verbrauchten strategischen Rohstoffe sollte die Union auf die Kreislauffähigkeit dieser Rohstoffe hinwirken.

(41a)

Europa muss seine offene strategische Souveränität stärken und seine Widerstandsfähigkeit erhöhen, um für mögliche Versorgungsunterbrechungen aufgrund von Gesundheitskrisen oder anderen Krisen gewappnet zu sein. Die Verbesserung der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz mit verstärktem Recycling und verstärkter Rückgewinnung kritischer Rohstoffe wird dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

(42)

Die Mitgliedstaaten behalten wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Kreislaufwirtschaft, z. B. im Bereich der Abfallsammlung und -behandlung. Diese sollten genutzt werden, um die Sammel- und Recyclingquoten für Abfallströme mit hohem Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe zu erhöhen, indem beispielsweise finanzielle Anreize wie Rabatte, monetäre Vergütungen oder Pfandsysteme genutzt werden , wobei die Integrität des Binnenmarkts zu wahren ist . Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten auch als Käufer kritischer Rohstoffe und von Produkten, die diese enthalten, etwas bewirken, und nationale Forschungs- und Innovationsprogramme stellen erhebliche Ressourcen zur Verfügung, um den Wissens- und Technologiestand im Hinblick auf die Kreislauffähigkeit kritischer Rohstoffe sowie die Materialeffizienz und Substitutionsstrategien zu verbessern. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten die Verwertung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen fördern, indem sie die Verfügbarkeit von Informationen verbessern und rechtliche, wirtschaftliche und technische Hindernisse beseitigen. Eine mögliche Lösung, die die Mitgliedstaaten prüfen sollten, sind Mechanismen zur Risikoteilung zwischen den Betreibern und den Mitgliedstaaten, um die Verwertung aus geschlossenen Abfallentsorgungseinrichtungen zu fördern.  Die Kommission sollte die Maßnahmen der Mitgliedstaaten überwachen, Richtwerte bestimmen, bewährte Verfahren verbreiten und gegebenenfalls den Mitgliedstaaten Empfehlungen für weitere Maßnahmen aussprechen.

(42a)

Elektronikabfälle enthalten Konzentrationen an kritischen Rohstoffen, die um Größenordnungen höher sind als die der weltweit reichhaltigsten Erze. Das stellt eine bedeutende wirtschaftliche Chance für die Rückgewinnung nützlicher Stoffe aus Siedlungsabfall dar und birgt ein hohes Entwicklungspotenzial.

(43)

Die Union verfügt in vielen ihrer Regionen über ein Erbe der Rohstoffgewinnung und damit erheblicher Mengen an mineralischen Abfällen in stillgelegten Entsorgungseinrichtungen, die aufgrund ihrer erst kürzlich gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung im Allgemeinen nicht auf das Potenzial kritischer Rohstoffe untersucht wurden. Die Verwertung kritischer Rohstoffe aus Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle birgt das Potenzial, negative soziale und ökologische Auswirkungen neuer Rohstoffgewinnungstätigkeiten zu vermeiden und abzuschwächen und in historischen Bergbauregionen, die häufig von Deindustrialisierung und Niedergang betroffen sind  – obwohl diese Regionen eine bedeutsame Rolle im Hinblick auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Union und die Minderung negativer ökologischer und sozialer Auswirkungen des Zugangs zu Rohstoffen spielen könnten – , einen wirtschaftlichen Wert und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Mangel an Aufmerksamkeit und Informationen über den Gehalt an kritischen Rohstoffen, insbesondere in stillgelegten Abfallentsorgungseinrichtungen, stellt ein wesentliches Hindernis für eine stärkere Nutzung des Potenzials kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen dar.

(44)

Die Verwertung kritischer Rohstoffe aus Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle sollte Teil der Valorisierung der entsprechenden Entsorgungseinrichtungen sein. Die Richtlinie 2006/21/EG enthält hohe Anforderungen an den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit bei der Abfallbewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie. Diese hohen Anforderungen sollten beibehalten werden, es ist jedoch angezeigt, zusätzliche Maßnahmen festzulegen, um die Verwertung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen zu maximieren.

(45)

Die Betreiber bestehender und neuer Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle sollten eine vorläufige wirtschaftliche Bewertung der potenziellen Verwertung kritischer Rohstoffe aus mineralischen Abfällen, die am Standort und ihren Lagerstätten vorhanden sind, und aus der Entstehung solcher Abfälle durchführen. Im Einklang mit der in der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22) festgelegten Abfallhierarchie sollte die Entstehung von Abfällen, die kritische Rohstoffe enthalten, vorrangig vermieden werden, indem kritische Rohstoffe aus der gewonnenen Menge extrahiert werden, bevor sie zu Abfall werden. Bei der Ausarbeitung dieser Studie sollten die Betreiber die erforderlichen Informationen sammeln, einschließlich der Konzentrationen und Mengen kritischer Rohstoffe in den mineralischen Abfällen, und eine Bewertung mehrerer Optionen in Bezug auf Verfahren, Tätigkeiten oder Geschäftsvereinbarungen durchführen, die eine technisch machbare und wirtschaftlich tragfähige Verwertung kritischer Rohstoffe ermöglichen könnten. Diese Verpflichtung ergänzt die in der Richtlinie 2006/21/EG und in den nationalen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung festgelegten Verpflichtungen und ist unmittelbar anwendbar. Bei der Umsetzung sollten die Betreiber und die zuständigen Behörden bestrebt sein, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten und Verfahren so weit wie möglich zu integrieren.

(46)

Um dem derzeitigen Mangel an Informationen über das Potenzial von kritischen Rohstoffen in stillgelegten Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle entgegenzuwirken, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union eine Datenbank einrichten, die alle für die Förderung der Verwertung relevanten Informationen enthält, insbesondere die Mengen und Konzentrationen kritischer Rohstoffe in der Entsorgungseinrichtung für mineralische Abfälle. Die Informationen sollten in benutzerfreundlicher und digitaler Form öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Zugang zu detaillierteren, technischen Informationen zu ermöglichen. Um einen benutzerfreundlichen Zugang zu den Informationen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise eine Kontaktstelle einrichten, um einen intensiveren Austausch mit potenziellen Entwicklern von Projekten zur Verwertung kritischer Rohstoffe zu ermöglichen. Die Datenbank sollte so konzipiert sein, dass potenzielle Projektträger Entsorgungseinrichtungen mit einem hohen Potenzial für eine kurz-, mittel- und langfristig wirtschaftlich tragfähige Verwertung leicht erkennen können. Um die begrenzten Ressourcen zu bündeln, könnten die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Informationen einen abgestuften Ansatz verfolgen und die anspruchsvolleren Schritte zur Sammlung von Informationen nur für die aussichtsreichsten Einrichtungen durchführen. Die Tätigkeiten zur Erhebung von Informationen sollten darauf abzielen, genaue und repräsentative Informationen über die Entsorgungseinrichtungen für mineralische Abfälle bereitzustellen und bestmögliche Hinweise auf das Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe zu erhalten.

(47)

Dauermagnete sind in eine Vielzahl von Produkten eingebaut, wobei Windturbinen und Elektrofahrzeuge die wichtigsten und am schnellsten wachsenden Anwendungen sind, aber auch andere Produkte, darunter Magnetresonanztomografen, Industrieroboter, leichte Verkehrsmittel, Kühlgeneratoren, Wärmepumpen, Elektromotoren, industrielle elektrische Pumpen, Waschautomaten, Wäschetrockner, Mikrowellengeräte, Staubsauger und Geschirrspüler enthalten erhebliche rückgewinnungswürdige Mengen. Die meisten Dauermagnete, insbesondere die leistungsstärksten Typen, enthalten kritische Rohstoffe wie Neodym, Praseodym, Dysprosium und Terbium, Bor, Samarium, Nickel oder Kobalt. Ihr Recycling ist möglich, wird aber heute in der Union nur in kleinem Maßstab oder im Rahmen von Forschungsprojekten durchgeführt. Dauermagnete sollten daher ein vorrangiges Produkt zur Steigerung der Kreislauffähigkeit sein.

(48)

Voraussetzung für eine Erhöhung der Kreislauffähigkeit von Magneten ist, dass Recycler , Generalüberholungsbetriebe und Reparaturbetriebe Zugang zu den erforderlichen Informationen über Menge, Art und chemische Zusammensetzung der Magnete in einem Produkt, deren Lage und Beschichtung, Klebstoffe und Zusatzstoffe sowie Informationen darüber haben, wie die Dauermagnete aus dem Produkt entfernt werden können. Damit das Recycling von Magneten wirtschaftlich sinnvoll ist, sollten Dauermagnete in Produkten, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, im Laufe der Zeit immer mehr recycelte Rohstoffe enthalten. Während in einer ersten Stufe für Transparenz in Bezug auf den Rezyklatanteil gesorgt wird, sollte nach einer speziellen Bewertung des angemessenen Umfangs und der voraussichtlichen Auswirkungen ein Mindestgehalt an Rezyklatanteil festgelegt werden.

(49)

Auf dem Unionsmarkt verkaufte kritische Rohstoffe werden oft hinsichtlich der Nachhaltigkeit ihrer Produktions- und Lieferkette zertifiziert. Die Zertifizierung kann im Rahmen eines breiten Spektrums öffentlicher und privater Zertifizierungssysteme mit unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Strenge erzielt werden, was zu Verwirrung hinsichtlich der Art und des Wahrheitsgehalts von Behauptungen über die relative Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe führen kann, die auf der Grundlage einer solchen Zertifizierung in der Union in Verkehr gebracht werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zur Anerkennung von Zertifizierungssystemen zu erlassen, die als umfassend und vertrauenswürdig angesehen werden sollten, um den Behörden und Marktteilnehmern eine gemeinsame Grundlage für die Bewertung der Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe zu bieten. Anerkannt werden sollten nur Zertifizierungssysteme, die ein breites Spektrum an Nachhaltigkeitsaspekten abdecken, darunter Umweltschutz in Bezug auf Luft, Boden, Gewässer und biologische Vielfalt , Menschenrechte einschließlich Arbeitnehmerrechte , Governance-Belange, einschließlich Transparenz von Unternehmen und Beteiligung lokaler Gemeinschaften, wodurch hohe Nachhaltigkeitsstandards sichergestellt werden , und die Bestimmungen für die Überprüfung und Überwachung der Einhaltung durch unabhängige Dritte enthalten. Um effiziente Verfahren zu gewährleisten, sollten Projektträger, die sich um die Anerkennung als strategische Projekte bewerben, die Möglichkeit haben, sich auf die Teilnahme an einem anerkannten System zu berufen, um nachzuweisen, dass ihr Projekt nachhaltig durchgeführt wird.

(50)

Die Produktion kritischer Rohstoffe auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette hat Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt, insbesondere auf das Wasser und die biologische Vielfalt . Um solche Schäden zu begrenzen und Anreize für die Produktion nachhaltigerer kritischer Rohstoffe zu schaffen, sollte die Kommission ermächtigt werden, ein System für die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks kritischer Rohstoffe, einschließlich eines Überprüfungsverfahrens, zu entwickeln, um sicherzustellen, dass in der Union in Verkehr gebrachte kritische Rohstoffe Informationen über diesen Fußabdruck öffentlich ausweisen. Das System sollte auf wissenschaftlich fundierten Bewertungsmethoden und einschlägigen internationalen Standards im Bereich der Lebenszyklusanalyse beruhen. Die Anforderung, den ökologischen Fußabdruck eines Rohstoffs anzugeben, sollte nur gelten, wenn auf der Grundlage einer speziellen Bewertung festgestellt wurde, dass dies zu den Klima- und Umweltzielen der Union beitragen und in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Kosten stehen würde, indem die Beschaffung kritischer Rohstoffe mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck erleichtert würde und die Handelsströme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Sobald die einschlägigen Berechnungsmethoden angenommen wurden, sollte die Kommission Leistungsklassen für kritische Rohstoffe entwickeln, damit potenzielle Käufer den relativen ökologischen Fußabdruck der verfügbaren Rohstoffe leicht vergleichen können und der Markt hin zu nachhaltigeren Rohstoffen gelenkt wird. Verkäufer kritischer Rohstoffe sollten sicherstellen, dass die Erklärung zum ökologischen Fußabdruck ihren Kunden zur Verfügung steht. Transparenz in Bezug auf den relativen Fußabdruck kritischer Rohstoffe, die in der Union in Verkehr gebracht werden, kann auch andere politische Maßnahmen auf Unionsebene und nationaler Ebene ermöglichen, z. B. Anreize oder Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge, mit denen die Produktion kritischer Rohstoffe mit geringeren Umweltauswirkungen gefördert wird. Man nimmt an, dass die Tiefsee die größte biologische Vielfalt auf der Erde aufweist, und sie erbringt wichtige Ökosystemleistungen, etwa eine langfristige CO2-Bindung. Der Tiefseebergbau wird mit großer Wahrscheinlichkeit einen dauerhaften Verlust an biologischer Vielfalt und eine Schädigung der Ökosysteme verursachen. Im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip sollte kein Tiefseebergbau betrieben werden, solange die Auswirkungen auf die Meeresumwelt und die biologische Vielfalt des Meeres nicht ausreichend erforscht sind und solange kein wissenschaftlicher Konsens darüber besteht, dass der Tiefseebergbau so betrieben werden kann, dass es zu keinem Verlust an biologischer Vielfalt im Meer kommt und das jeweilige Ökosystem nicht geschädigt wird.

(51)

Die Methoden zur Berechnung des ökologischen Fußabdrucks bilden eine maßgebliche Grundlage für die Entwicklung der Berechnungsregeln. Sie stützen sich auf wissenschaftlich fundierte Bewertungsmethoden, die sowohl ähnliche Verpflichtungen, die im Rahmen anderer Unionsvorschriften festgelegt wurden, als auch Entwicklungen auf internationaler Ebene berücksichtigen und Umweltauswirkungen, einschließlich des Klimawandels und Auswirkungen auf Wasser, Luft, Boden, Ressourcen, Landnutzung und Toxizität, abdecken.

(52)

Es sollte sichergestellt werden, dass verantwortungsvolle Wirtschaftsakteure die Konformität ihrer Produkte oder Rohstoffe mit den Anforderungen zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit von Dauermagneten und der Erklärung des ökologischen Fußabdrucks kritischer Rohstoffe bewerten, bevor sie diese in Verkehr bringen, und dass diese Anforderungen von den zuständigen nationalen Behörden wirksam durchgesetzt werden. Die Konformitäts- und Marktüberwachungsbestimmungen, die durch die Verordnung (EU) 2019/1020 und die Verordnung (EU) 2023/xxx [Amt für Veröffentlichungen: Bitte einen Verweis auf die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte einfügen] eingeführt wurden, wurden entwickelt, um dieser Herausforderung zu begegnen und sollten daher auch für diese Anforderungen gelten. Um eine optimale Nutzung der bestehenden Rahmenregelungen zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass bei Produkten, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 oder der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 einer Typgenehmigung unterliegen, die Einhaltung über das bestehende Typgenehmigungssystem durchgesetzt wird.

(53)

Die Kommission sollte gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen beauftragen, europäische Normen zur Unterstützung der Ziele dieser Verordnung auszuarbeiten.

(54)

Die Union hat mit Drittländern strategische Partnerschaften für Rohstoffe geschlossen, um den Aktionsplan 2020 für kritische Rohstoffe umzusetzen. Um die Versorgung zu diversifizieren, sollten diese Bemühungen intensiviert werden und zur Einrichtung strategischer Projekte führen . Um einen kohärenten Rahmen für den Abschluss künftiger Partnerschaften zu entwickeln und zu gewährleisten und um eine europäische Rohstoffdiplomatie im Einklang mit der Energie- und Klimadiplomatie der Union zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen ihrer Interaktion im Ausschuss unter anderem erörtern und analysieren , ob die bestehenden Partnerschaften diese angestrebten Ziele erreichen, welche Prioritäten Drittländer für neue Partnerschaften haben, welchen Inhalt diese Partnerschaften haben, welche Kohärenz und potenziellen Synergien zwischen der bilateralen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit den betreffenden Drittländern bestehen und ob ein ausreichender Zugang zu Finanzmitteln vorhanden ist , und diese Themen koordinieren. Die Union sollte im Einklang mit ihrer Global-Gateway-Strategie , dem Konzept „Team Europa“, der gemeinsamen Handelspolitik und ihrer Entwicklungs- und Außenpolitik , die zur Diversifizierung ihrer Rohstofflieferkette und zur Wertschöpfung in diesen Ländern beitragen , Partnerschaften mit diesen Drittländern, einschließlich Schwellenmärkten und Entwicklungsländern, anstreben, die für beide Seiten vorteilhaft und nachhaltig sind. Es sollten auch weitere Bemühungen unternommen werden, um in die Zusammenarbeit mit internationalen gleichgesinnten Partnern zu investieren, die am Binnenmarkt teilnehmen, mit Bewerberländern oder mit gleichgesinnten Drittländern, die weder unter eine strategische Partnerschaft noch unter ein Freihandelsabkommen fallen. Diese beiderseitigen Interessen sollten die Förderung und den Schutz von Umweltnormen und den Schutz der sozialen Rechte und der Menschenrechte im Einklang mit internationalen und nationalen Rechtsvorschriften unter umfassender Berücksichtigung der Vorschriften für die multilaterale Zusammenarbeit umfassen.

(54a)

Die strategische Priorität der Union, ihre Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu diversifizieren, muss im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ und im Einklang mit ihrer Außenpolitik in den Bereichen Energie und Klimaschutz zu einer Priorität des auswärtigen Handelns und der Diplomatie der Union werden. Die Außenpolitik der Union im Bereich Rohstoffe sollte darauf abzielen, den Ansatz der Union in Bezug auf Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Kreislauffähigkeit und Substitution zu erläutern, sowie auf Kooperation und, falls erforderlich, die Schaffung von internationalen Foren für eine bessere Koordinierung und Transparenz auf den globalen Rohstoffmärkten sowie Plattformen für die gemeinsame Beschaffung hinzuwirken.

(55)

Um die Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung strategischer Projekte und ihrer Finanzierung, Explorationsprogrammen, Überwachungskapazitäten oder strategischen Vorräten zu unterstützen und die Kommission angemessen zu beraten, sollte ein Europäischer Ausschuss für kritische Rohstoffe eingerichtet werden. Der Ausschuss sollte sich aus den Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammensetzen und in der Lage sein, die Teilnahme der Zivilgesellschaft und anderer Parteien als Beobachter sicherzustellen , z. B. von Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union . Um das für die Durchführung bestimmter Aufgaben erforderliche Fachwissen aufzubauen, sollte der Ausschuss ständige Untergruppen für Finanzierung, Exploration, Überwachung und strategische Vorräte sowie Nachhaltigkeit einsetzen, die als Netzwerk fungieren sollten, indem sie die verschiedenen zuständigen nationalen Behörden zusammenbringen und erforderlichenfalls die Industrie, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und andere relevante Interessenträger konsultieren. Die Ratschläge und Stellungnahmen des Ausschusses sollten nicht verbindlich sein, und das Fehlen einer solchen Empfehlung oder Stellungnahme sollte die Kommission nicht daran hindern, ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung wahrzunehmen.

(56)

Werden bei der Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Richtwerte für Kapazität und Diversifizierung, keine Fortschritte erzielt, so kann dies darauf hindeuten, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Kommission sollte daher die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele überwachen.

(57)

Um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und Unternehmen, insbesondere für KMU, so gering wie möglich zu halten, sollten die verschiedenen Berichtspflichten gestrafft werden, und die Kommission sollte eine Vorlage entwickeln, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihren Berichtspflichten in Bezug auf Projekte, Exploration und Überwachung ▌im Rahmen eines regelmäßig veröffentlichten einzigen Dokuments nachzukommen, das vertraulich oder eingeschränkt sein kann.

(58)

Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, sollten alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren. Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden, ihre Beamten, Bediensteten und sonstige Personen, die unter Aufsicht dieser Behörden tätig sind, sowie Beamte und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten sollten keine Informationen weitergeben, die sie im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Dies sollte auch für den Europäischen Ausschuss für kritische Rohstoffe gelten. Die Daten sollten in einer sicheren Umgebung verarbeitet und gespeichert werden.

(59)

Beim Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (23) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(60)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Folgendes übertragen werden: a) Festlegung der Vorlagen, die für Anträge auf Anerkennung strategischer Projekte, Fortschrittsberichte im Zusammenhang mit strategischen Projekten, die nationalen Explorationsprogramme und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Exploration, Überwachung, strategische Vorräte und Kreislauffähigkeit zu verwenden sind; b) Festlegung, bei welchen Produkten, Bestandteilen und Abfallströmen davon auszugehen ist, dass sie ein hohes Potenzial für die Verwertung kritischer Rohstoffe aufweisen; c) Festlegung der Kriterien und ihrer Anwendung für die Anerkennung von Systemen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit kritischer Rohstoffe. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) ausgeübt werden.

(61)

Um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieser Verordnung auferlegten Verpflichtungen eingehalten werden, insbesondere was die Einhaltung der Ökodesign-Anforderungen betrifft, sollten Unternehmen, die ihren Verpflichtungen, einschließlich der Risikovorsorge, der Projektberichterstattung und der Informationen über die Recyclingfähigkeit, nicht nachkommen, mit Sanktionen belegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren nationalen Rechtsvorschriften wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen.

(62)

Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sollte diese Evaluierung auf den fünf Kriterien der Effizienz, der Effektivität, der Relevanz, der Kohärenz und des EU-Mehrwerts beruhen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen möglicher weiterer Maßnahmen bilden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele, einschließlich der Richtwerte für Kapazität und Diversifizierung, vorlegen. In dem Bericht sollte auch auf der Grundlage der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Transparenz des ökologischen Fußabdrucks kritischer Rohstoffe bewertet werden, ob es angemessen ist, Höchstwerte für den ökologischen Fußabdruck festzulegen.

(63)

Soweit eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellt, gelten die Bestimmungen über solche Maßnahmen unbeschadet der Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags.

(64)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts und die Schaffung eines Rahmens, der den Zugang der Union zu einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleistet, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen nur auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —