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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/1189

23.2.2024

P9_TA(2023)0357

Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2023 zur Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU (2023/2838(RSP))

(C/2024/1189)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zur Republik Moldau,

unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1), dessen Bestandteil eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ist,

unter Hinweis auf den Antrag der Republik Moldau vom 3. März 2022 auf Beitritt zur Europäischen Union und unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat dem Land in der Folge am 23. Juni 2022 auf der Grundlage einer positiven Bewertung durch die Kommission und im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat,

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission vom 17. Juni 2022 zum Antrag der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union (COM(2022)0406) und die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Februar 2023 mit dem Titel „Association Implementation Report on the Republic of Moldova“ (Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau) (SWD(2023)0041),

unter Hinweis auf den Analysebericht der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Angleichung der Republik Moldau an den Besitzstand der EU (SWD(2023)0032),

unter Hinweis auf die am 7. Februar 2023 im Anschluss an die siebte Tagung des Assoziationsrats EU-Moldau abgegebene gemeinsame Erklärung und auf die Abschlusserklärung der 13. Tagung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldau vom 23. März 2023,

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 49 des Vertrags über die Europäische Union,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Juni 2022, vom 23. März 2023 sowie vom 29. und 30. Juni 2023,

unter Hinweis auf die aktualisierte Assoziierungsagenda EU-Moldau für den Zeitraum 2021-2027 vom 22. August 2022 und das von der Kommission am 28. Juni 2023 vorgelegte Unterstützungspaket für die Republik Moldau,

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau ihren Antrag auf Beitritt zur EU am 3. März 2022 gestellt hat und seit dem 23. Juni 2022 den Status eines Bewerberlands innehat;

B.

in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau seither auf der Grundlage einer gegenseitigen Verpflichtung zur Stärkung ihrer politischen Assoziierung intensiviert haben; in der Erwägung, dass im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2022 zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess die Notwendigkeit der weiteren Vertiefung der bereichsspezifischen Zusammenarbeit der EU mit der Republik Moldau und der Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt betont wurde;

C.

in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Moldau einen Prozess ambitionierter Reformen in den Bereichen Politik, Justiz und Institutionen verfolgt und ihre Entschlossenheit und ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, die neun in der Stellungnahme der Kommission genannten Schritte zu vollziehen, um die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen; in der Erwägung, dass der Beitritt zur EU nach wie vor ein auf Leistungen gestützter Prozess ist, der die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfordert;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission den Rat am 22. Juni 2023 mündlich über den aktuellen Stand bezüglich der Fortschritte der Republik Moldau informiert hat und eine eingehendere Prüfung Teil der im Zusammenhang mit dem Erweiterungspaket 2023 vorzulegenden Berichte über die zehn Erweiterungsländer sein wird; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem von den EU-Mitgliedstaaten geforderten mündlichen Bericht vom Juni gegenüber dem Rat zu dem Schluss kam, dass drei Schritte (2, 8 und 9) vollzogen wurden und dass bei drei weiteren Schritten (1, 4 und 7) erhebliche Fortschritte erzielt wurden;

E.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau bei der Umsetzung aller von der Kommission festgelegten Bedingungen enorme Anstrengungen unternommen und beträchtliche Fortschritte erzielt hat, und zwar durch die Behebung der vom Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte und der Venedig-Kommission festgestellten Mängel bei der Justizreform und der Reform des Wahlgesetzes, durch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse, die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und insbesondere der Menschenrechte schutzbedürftiger Gruppen, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; in der Erwägung, dass die bevorstehende Bewertung der Fortschritte der Republik Moldau durch die Kommission eine klare politische Botschaft aussenden und erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben wird;

F.

in der Erwägung, dass der Aktionsplan für prioritäre Maßnahmen EU-Moldau ebenfalls im Juni 2023 vereinbart wurde und mit gemeinsam vereinbarten Prioritäten für den Zeitraum 2023-2024 als Fahrplan für die vollständige Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Republik Moldau und für die weitere Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt dienen wird; in der Erwägung, dass die Kommission am 28. Juni 2023 das Unterstützungspaket für die Republik Moldau vorgelegt hat, mit dem die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine angegangen werden sollen und die Republik Moldau näher an die EU herangeführt werden soll;

G.

in der Erwägung, dass es der Republik Moldau trotz der dramatischen Auswirkungen des Krieges auf die Ukraine gelungen ist, ihre Demokratie deutlich zu konsolidieren und den Reformkurs beizubehalten; in der Erwägung, dass sich die Verbesserungen im demokratischen System des Landes in seinen Fortschritten bei verschiedenen internationalen Indizes niederschlagen: Rang 28 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne Grenzen (gegenüber Rang 40 im Jahr 2022), Rang 91 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International (gegenüber Rang 105 im Jahr 2021) und Rang 68 von 140 Ländern im Index der Rechtsstaatlichkeit 2022 des World Justice Project (gegenüber Rang 73 im Jahr 2021);

H.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation immer wieder auf Provokation, Desinformation, die illegale Finanzierung politischer Parteien, Cyberangriffe und andere hybride Mittel zurückgreift, um die Stabilität, Souveränität und Verfassungsordnung sowie die demokratischen Institutionen der Republik Moldau auszuhöhlen; in der Erwägung, dass die subversiven Aktivitäten Russlands in der Republik Moldau darauf abzielen, die Unterstützung der Bevölkerung für den vom moldauischen Volk gewählten europäischen Weg zu schwächen und einer Destabilisierung Vorschub zu leisten; in der Erwägung, dass Russland seine Gasausfuhren als Druckmittel gegen die Regierung der Republik Moldau eingesetzt hat, und zwar auch, was deren proeuropäische Ausrichtung anbelangt; in der Erwägung, dass der Einsatz von Energie als Waffe durch Russland die Anfälligkeit der moldauischen Energiewirtschaft noch zusätzlich verdeutlicht hat, während die Anbindung des Landes an die Gas- und Strommärkte und die entsprechenden Mechanismen der EU dem Land dabei geholfen haben, die Krise zu bewältigen; in der Erwägung, dass die hohen Energiepreise zu einem Anstieg der Inflation auf über 30 % geführt haben und dass die Wirtschaftsleistung der Republik Moldau im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr real um 5,9 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass die Republik Moldau zwar ihre Erdgasversorgung diversifiziert und sich dabei von Russland wegorientiert hat, ihre Stromversorgung jedoch nach wie vor weitgehend von dem sich in russischem Eigentum befindlichen Kraftwerk Cuciurgan in der Region Transnistrien abhängig ist; in der Erwägung, dass das moldauische Volk und die moldauische Führung trotz all dieser Destabilisierungsversuche nach wie vor entschlossen sind, dem gewählten proeuropäischen Weg zu folgen;

I.

in der Erwägung, dass in mehreren Fällen von Russland auf die Ukraine abgeschossene Raketen moldauisches Hoheitsgebiet überflogen haben, was eine eindeutige Verletzung der Souveränität der Republik Moldau darstellt, und dass mehrmals Trümmerteile von Raketen der Streitkräfte Russlands auf moldauischem Hoheitsgebiet niedergegangen sind und dadurch Schäden verursacht und das Leben von Zivilisten gefährdet haben; in der Erwägung, dass dringend in das moldauische Luftraumüberwachungs- und Flugabwehrsystem investiert werden und dieses modernisiert werden muss und dass die moldauische Regierung ihre westlichen Partner um Flugabwehrsysteme gebeten hat;

J.

in der Erwägung, dass die EU am 20. Juli 2023 eine weitere Verlängerung der vorübergehenden Aussetzung ihrer für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse der Republik Moldau weiterhin geltenden Zölle und Einfuhrpreisregelungen um ein Jahr bis zum 24. Juli 2024 gewährt hat;

K.

in der Erwägung, dass die EU am 24. April 2023 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Partnerschaftsmission der EU in Moldau eingerichtet hat, um die Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors im Bereich des Krisenmanagements, hybrider Bedrohungen und der Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland zu stärken;

L.

in der Erwägung, dass Moldau am 18. September 2023 dem EU-Katastrophenschutzverfahren als Teilnehmerstaat beigetreten ist;

1.

bekräftigt sein uneingeschränktes Eintreten für die künftige Mitgliedschaft der Republik Moldau in der EU und stellt fest, dass das Land seinen Platz in der EU finden sollte; ist der Ansicht, dass dies eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa darstellen würde; sieht der Bewertung durch die Kommission, inwieweit die Republik Moldau als Teil des Erweiterungspakets 2023 die in der Stellungnahme der Kommission genannten Schritte erfüllt hat, erwartungsvoll entgegen;

2.

fordert die Kommission und den Europäischen Rat erneut auf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau bis Ende 2023 aufzunehmen;

3.

hält es für wichtig, den Reformprozess des Landes fortzusetzen, und zwar nicht nur, um das politische Ziel der EU-Mitgliedschaft zu erreichen, sondern vor allem, um den Lebensstandard der Bevölkerung und vor allem der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen spürbar zu verbessern und der jüngeren Generation attraktive Lebens- und Arbeitsperspektiven im Land zu bieten; begrüßt die breite Unterstützung der Bevölkerung der Republik Moldau für die europäische Integration des Landes, wie sie die jüngsten Meinungsumfragen und die Nationale Versammlung für ein europäisches Moldau vom 21. Mai 2023, bei der sich über 80 000 Menschen auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in Chișinău versammelten, um ihre Unterstützung für die europäische Zukunft der Republik Moldau zum Ausdruck zu bringen, unter Beweis gestellt haben;

4.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die finanzielle und technische Hilfe für die Republik Moldau aufzustocken, um den Prozess der raschen und wirksamen Integration des Landes in die EU zu erleichtern; fordert die Kommission auf, die nächste Tranche der laufenden Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau rasch auszuzahlen und im Rahmen der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2023 zusätzliche Mittel für die Republik Moldau auszuweisen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Europäischen Rates, die Makrofinanzhilfe für Moldau aufzustocken; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle ihre künftigen Anforderungen klar und präzise bleiben und für die Bewerberländer keine beweglichen Ziele festgelegt werden; betont, dass es der Republik Moldau dank der frühzeitigen Zusammenarbeit der Kommission mit den Behörden bei der Ausarbeitung von Strategien und Reformen sowie dank der Bereitstellung technischer Hilfe durch die Kommission möglich sein wird, die für den EU-Beitritt erforderliche Geschwindigkeit und Qualität der Reformen aufrechtzuerhalten;

5.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine spezielle Fazilität für die Ukraine einzurichten, um die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu unterstützen; stellt fest, dass die geplante Zuweisung von bis zu 50 Mrd. EUR für die Fazilität zwischen 2024 und 2027 sowohl für Zuschüsse als auch für Darlehen die geplante Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) — Europa in der Welt ersetzen wird; fordert, dass die gesamte im Rahmen des Instruments NDICI/Europa in der Welt vorgesehene bilaterale Unterstützung für die Ukraine auf die Republik Moldau umgelenkt wird, ein an die Ukraine angrenzendes EU-Bewerberland, das auch am stärksten unter den Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gelitten hat;

6.

fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass die Republik Moldau in die überarbeitete IPA-III-Verordnung (2) aufgenommen wird, unter anderem indem das IPA-III-Gesamtbudget in ausreichendem Maße aufgestockt und das Land dabei unterstützt wird, sich angemessen auf eine optimale Verwendung der Heranführungshilfe vorzubereiten; begrüßt die laufende Umsetzung des umfassenderen Assoziierungsabkommens und der dazugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelszone und fordert die moldauischen Staatsorgane auf, ihre Arbeit an der vollständigen und wirksamen Umsetzung sowie an Reformen in den Bereichen Demokratie, Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen fortzusetzen, um ihr Bestreben zu unter Beweis zu stellen, sich auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten und die Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaats zu erfüllen; ist erfreut über die Vorstellung des Aktionsplans für prioritäre Maßnahmen EU-Moldau vom Juni 2023, der mit gemeinsam vereinbarten Prioritäten für den Zeitraum 2023-2024 als Fahrplan für die vollständige Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Republik Moldau und für die weitere Integration der Republik Moldau in den EU-Binnenmarkt dienen wird;

7.

bekräftigt seine Forderung nach einer innovativen, komplementären und flexiblen Interaktion zwischen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und dem Prozess der Beitrittsverhandlungen, die es der Republik Moldau ermöglicht, sich auf der Grundlage eines Aktionsplans mit prioritären Maßnahmen und einschlägiger bereichsspezifischer Programme schrittweise in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, und durch die das Land Zugang zu einschlägigen EU-Mitteln erhält, damit die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau die Vorteile des Beitritts schon während des Prozesses und nicht erst nach dessen Abschluss nutzen können;

8.

begrüßt die erheblichen Anstrengungen der moldauischen Behörden, die Reformagenda voranzubringen, um Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu erzielen; würdigt die Fortschritte, die die Republik Moldau bei der Reform des Justizwesens, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zum Beitrittsantrag der Republik Moldau, erzielt hat; fordert die Regierung auf, mit allen Interessenträgern darauf hinzuarbeiten, im Einklang mit den Empfehlungen der EU und der Venedig-Kommission eine nachhaltige und umfassende Reform der Justiz und der Korruptionsbekämpfung zu erreichen; fordert die Regierung auf, ihre Arbeit im Hinblick auf die Deoligarchisierung, die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Reform der öffentlichen Verwaltung fortzusetzen;

9.

betont die absolute Priorität der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die im EU-Beitrittsprozess erheblich an Bedeutung gewonnen hat und nach wie vor eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft ist und durch die sichergestellt werden soll, dass eine Erweiterung der EU die Europäische Union und ihren Binnenmarkt stärkt und nicht schwächt; erwartet daher, dass die Republik Moldau den Prozess zur Überprüfung ihrer Justiz fortsetzt und zum Abschluss bringt, und empfiehlt, dass sie die Abstimmung zwischen allen für die Korruptionsbekämpfung eingerichteten und daran beteiligten Institutionen stärkt und einen ganzheitlichen Ansatz zur Korruptionsbekämpfung entwickelt, der alle Phasen von der Prävention bis zur Strafverfolgung abdeckt;

10.

weist erneut auf das rasche Tempo der transformativen Wirtschaftsreformen hin, die die Republik Moldau in die Wege geleitet hat, einschließlich der Einleitung eines massiven Deregulierungsprozesses für ihre Wirtschaft und des Abbaus von Bürokratie und Verwaltungsaufwand bei gleichzeitiger Beschleunigung des digitalen Wandels, um das Geschäftsklima Moldaus zu verbessern und die Geschäftstätigkeit in Moldau zu erleichtern; weist darauf hin, dass die Handelssynergien zwischen der Republik Moldau und der EU erheblich sind und fast die Hälfte des Handels der Republik Moldau im vergangenen Jahr ausmachen, wobei mehr als 58 % der moldauischen Ausfuhren in EU-Länder gingen;

11.

begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass das Konsultationsportal particip.gov.md aktualisiert wurde und nunmehr die automatische Übermittlung der Entwürfe von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften an die Interessenträger und die Erfassung ihrer Kommentare und Vorschläge ermöglicht; fordert die staatlichen Stellen auf, die Transparenz der Entscheidungsfindung weiter zu verbessern und die Zivilgesellschaft auf allen Ebenen einzubeziehen, da dies die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Reformen stärken wird; begrüßt alle Initiativen der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Integrität der Justiz und der Reformen im Land, insbesondere die Bemühungen, die die breite Öffentlichkeit für die positiven Auswirkungen einer unabhängigen, kompetenten und effizienten Justiz auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren;

12.

begrüßt die am 9. Mai 2023 unterzeichnete Vereinbarung über die Assoziierung der Republik Moldau mit der Fazilität „Connecting Europe“ und die am 8. September 2023 unterzeichnete Vereinbarung über ihre Teilnahme am EU-Binnenmarktprogramm; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die Integration der Republik Moldau zu unterstützen, indem sie das Land in Programme, Instrumente und Agenturen der EU wie das Programm „Digitales Europa“, die Europäische Umweltagentur, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), DiscoverEU und das Programm „Justiz“ einbeziehen und die Beteiligung des Landes an Programmen, denen es bereits beigetreten ist, wie Erasmus Mundus, stärken; begrüßt die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf „Roaming zu Inlandspreisen“ und Sicherheit, die die Harmonisierung der Rechtsvorschriften beschleunigen und zu dem konkreten Vorteil engerer Beziehungen zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau führen werden;

13.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, der Republik Moldau weiterhin politische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, unter anderem über die Unterstützungsplattform für Moldau;

14.

begrüßt die Verlängerung der befristeten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels, die dazu dienen, die Wirtschaft der Republik Moldau durch Aussetzung aller Zollkontingente zu unterstützen, und fordert deren weitere Verlängerung; fordert die EU auf, rasche und bedeutende Schritte im Hinblick auf die dauerhafte Liberalisierung ihrer Zollkontingente zu unternehmen, um für Berechenbarkeit zu sorgen und die mittel- bis langfristige Attraktivität des Landes für Investoren zu erhöhen; fordert die EU erneut auf, angesichts der Struktur der kleinen moldauischen Wirtschaft und auf der Grundlage positiver Prüfungsbewertungen die Einfuhr moldauischer Waren tierischen Ursprungs weiter zu gestatten und ihre finanzielle Unterstützung für moldauische Landwirte, die von den Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine betroffen sind, aufzustocken; stellt fest, dass die genannten Maßnahmen auch mit einer Unterstützung für die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung der Republik Moldau einhergehen sollten;

15.

verurteilt aufs Schärfste die beispiellosen hybriden Operationen der Russischen Föderation, die über ihre kriminellen Stellvertreter durchgeführt werden und die Wahlprozesse in der Republik Moldau durch illegale finanzielle Unterstützung politischer Parteien untergraben, um die Sicherheit, die Souveränität und die demokratischen Grundlagen des Landes auszuhöhlen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, ihre Unterstützung für die Bemühungen der moldauischen Regierung, eine solche Einmischung in die demokratischen Prozesse des Landes zu verhindern, unter anderem durch zusätzliche gezielte Sanktionslisten zu verstärken;

16.

fordert alle politischen Akteure auf, dazu beizutragen, dass der Wunsch der moldauischen Bevölkerung nach einer EU-Mitgliedschaft in Erfüllung geht, indem sie sich um einen Konsens über die wichtigsten und dringlichsten Reformen bemühen, indem sie sich aktiv an der gesetzgeberischen Tätigkeit des Parlaments der Republik Moldau beteiligen, um die Rechtsvorschriften Moldaus weiter an die EU-Standards anzugleichen, und indem sie bei allen wichtigen Reformen und der europäischen Ausrichtung des Landes in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft treten; bekundet seine Bereitschaft, zur Unterstützung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der Republik Moldau beizutragen, auch im Rahmen des Jean-Monnet-Dialogs, sofern er unter den innenpolitischen Rahmenbedingungen geeignet ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die laufende Tätigkeit zur Überarbeitung der Geschäftsordnung und des Verhaltenskodex des Parlaments der Republik Moldau; fordert in diesem Zusammenhang, dass erwogen wird, die tägliche Zusammenarbeit zwischen dem Parlament der Republik Moldau und dem Europäischen Parlament zu stärken, indem ständig Mitarbeiter im Parlament der jeweils anderen Seite anwesend sind, was die Ernennung eines ständigen Vertreters des Europäischen Parlaments im moldauischen Parlament und die Einladung des moldauischen Parlaments zur Ernennung eines ständigen Vertreters in Brüssel umfassen könnte; ist der Ansicht, dass ein solcher Beschluss ein proaktives Zeichen dafür wäre, dass die EU und die Republik Moldau die zwischen ihnen bestehenden Möglichkeiten bestmöglich nutzen und den Informationsaustausch, die Umsetzung gemeinsamer Projekte und die künftigen EU-Beitrittsgespräche stärken werden; fordert die moldauische Regierung auf, auch Vertreter der Zivilgesellschaft zur Teilnahme an den 35 Arbeitsgruppen einzuladen, die für die Verhandlungen über die EU-Beitrittskapitel zuständig sind, und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren, um das Land dabei zu unterstützen, auf dem Weg in die EU voranzukommen;

17.

begrüßt, dass der Rat einen neuen Sanktionsrahmen angenommen hat, um gegen Handlungen vorzugehen, die darauf abzielen, die Republik Moldau zu destabilisieren, einschließlich Versuchen, die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau durch Korruption zu untergraben; begrüßt den Beschluss des Rates, von diesem Rahmen Gebrauch zu machen, um Sanktionen gegen Ilan Șor, Vladimir Plahotniuc, Igor Ceaika, Gheorghe Cavcaliuc und Marina Tauber zu verhängen; fordert die EU und die nationalen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass diese Sanktionen ordnungsgemäß umgesetzt werden; fordert die jeweiligen Aufnahmestaaten bzw. Länder und Gebiete auf, Ilan Șor und Vladimir Plahotniuc auszuliefern, damit sie in der Republik Moldau vor Gericht gestellt werden können; fordert die Kommission und den Rat auf, die Politik zu stärken, die sich gegen juristische Personen und Einzelpersonen richtet, die versuchen, den demokratischen politischen Prozess der Republik Moldau zu behindern oder zu untergraben;

18.

fordert die staatlichen Stellen Russlands erneut auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau zu achten, ihre Provokationen und Versuche, das Land zu destabilisieren und seine verfassungsmäßige Ordnung und seine demokratischen Institutionen zu untergraben, einzustellen, seine Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau abzuziehen und eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und den Beschlüssen des OSZE-Gipfels von Istanbul von 1999 zu unterstützen;

19.

fordert die EU und ihre Organe auf, die Bemühungen der Republik Moldau zur Modernisierung ihres Zahlungssystems weiter zu unterstützen, damit das Land die Voraussetzungen für die Integration in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum erfüllen kann;

20.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Republik Moldau alle erforderliche Unterstützung erhält, um ihre institutionellen Mechanismen und ihre Fähigkeit, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, zu stärken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau (EUPM Moldau) vollständig umzusetzen und zu stärken, damit sie ihren Auftrag zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau erfüllen kann; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtsstellung der EUPM am 29. September 2023 als wichtigen Schritt, damit die Mission ihr Mandat vollständig erfüllen kann; fordert, dass die erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden, damit Projekte, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Ausrüstung, effizient durchgeführt werden können, um die Kapazitäten der Republik Moldau zu stärken;

21.

nimmt zufrieden die fortgesetzten Bemühungen im Rahmen des politischen und sicherheitspolitischen Dialogs auf hoher Ebene zwischen der EU und der Republik Moldau zur Kenntnis, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern, relevante Fragen, die für die regionale Sicherheit und Stabilität von Belang sind, anzusprechen und Möglichkeiten einer engen Abstimmung und wirksamer Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu erörtern; betont, dass ein solcher Dialog vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner unmittelbaren Folgen für die Sicherheit der Republik Moldau und die Stabilität der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes wichtig ist; würdigt die Fähigkeit der Republik Moldau, diesen destabilisierenden Umständen und Handlungen standzuhalten; würdigt insbesondere die schrittweise zunehmende Abstimmung auf und Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vonseiten der Republik Moldau, die vom Willen und der Bereitschaft des Landes zeugen, einen Beitrag zu dieser Politik zu leisten, worin sich das Land in positivem Sinne von einigen anderen Bewerberländern unterscheidet;

22.

fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die strategische Kommunikation über die EU in der Republik Moldau zu verbessern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Medienkompetenz und die Unabhängigkeit der Medien in der Republik Moldau weiterhin zu unterstützen sowie die digitale Härtung ihrer kritischen Infrastruktur und den Austausch von aus Russland stammenden IKT-Systemen zu unterstützen;

23.

begrüßt, dass die EU und Moldau am 29. September 2023 ein Abkommen unterzeichnet haben, das es der Republik Moldau ermöglicht, dem EU-Katastrophenschutzverfahren als Teilnehmerstaat beizutreten; betont, dass sich das Land bereits als verlässlicher Partner erwiesen hat, indem es ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen und ihnen Zuflucht gewährt hat, und die Republik Moldau durch den Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren unmittelbar dazu beitragen wird, die Notfallvorsorge zu verbessern und ein widerstandsfähigeres Katastrophenrisikomanagementsystem in Europa aufzubauen;

24.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die EU-Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement in der Republik Moldau zu konsolidieren, über die die Unterstützung koordiniert wird, die die EU und ihre Mitgliedstaaten Moldau leisten, um die Strafverfolgung zu stärken und somit auch die strafrechtlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine besser zu bewältigen;

25.

bekräftigt seine Forderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Republik Moldau weiterhin dabei zu unterstützen, ihre Energieunabhängigkeit sicherzustellen, unter anderem durch die Steigerung ihrer Erzeugungskapazität, Konnektivität, Diversifizierung und Energieeffizienz; fordert die EU nachdrücklich auf, Soforthilfe zu nutzen, um die Anbindung der Republik Moldau an das Stromnetz der EU durch Projekte wie die Verbindungsleitung Bălți-Suceava zu verbessern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Instandsetzung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur der Republik Moldau zu verstärken, unter anderem durch den Bau einer Schienenverbindung mit europäischer Spurweite von Chișinău nach Iași (Rumänien), um die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine sowie die Volkswirtschaften der Republik Moldau und der Ukraine zu unterstützen;

26.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihre Personalkapazitäten für die Bearbeitung und Unterstützung des Beitrittsprozesses der Republik Moldau sowohl in Brüssel als auch in Chișinău weiter auszubauen und in ihrer Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen ein eigenes Referat für die Republik Moldau einzurichten, da das Land mit Herausforderungen konfrontiert ist und ihm der Status eines EU-Bewerberlands zuerkannt wurde; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für die Republik Moldau, sich an der Arbeit der EU-Organe zu beteiligen und diese zu beobachten, zu erweitern und den strukturierten politischen Dialog, einschließlich des Dialogs am Rande der Tagungen des Europäischen Rates, zu verbessern;

27.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, der Russischen Föderation, den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat zu übermitteln.

(1)   ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(2)  Verordnung (EU) 2021/1529 des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (ABl. L 330 vom 20.9.2021, S. 1).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1189/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)