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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/544

8.1.2024

Urteil des Gerichts vom 8. November 2023 — OA/Parlament

(Rechtssache T-39/22) (1)

(Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten - Ruhegehalt - Antrag in Bezug auf bestimmte Ruhegehaltsbestandteile - Ablehnung - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Gleichbehandlung - Haftung)

(C/2024/544)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: OA (vertreten durch Rechtsanwälte G. Rossi und F. Regaldo)

Beklagter: Europäisches Parlament (vertreten durch D. Boytha und J. Van Pottelberge als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seiner Klage nach Art. 270 AEUV begehrt der Kläger im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. April 2021, mit der sein gemäß Art. 90 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in Bezug auf bestimmte Ruhegehaltsbestandteile gestellter Antrag abgelehnt wurde, und der Entscheidung vom 20. Oktober 2021, mit der seine Beschwerde teilweise zurückgewiesen wurde, sowie Ersatz des ihm durch den Verstoß des Parlaments gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes entstandenen Schadens.

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.


(1)   ABl. C 138 vom 28.3.2022.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/544/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)