Beispiel 1: Ein Erzeuger zertifiziert seine Erdbeeren als frei von Pestiziden und bietet sie zu einem höheren Preis an. Ein Wettbewerber stellt fest, dass der erstgenannte Erzeuger alle seine Erdbeeren zu dem höheren Preis verkaufen kann, und macht daraufhin dasselbe. Andere Erzeuger schließen sich dieser Praxis an – auch sie erzielen einen höheren Preis für ihre als pestizidfrei zertifizierten Erdbeeren. In diesem Fall liegt keine Vereinbarung vor. Jeder Erzeuger handelt unabhängig unter Berücksichtigung des jetzigen oder erwarteten Verhaltens seiner Wettbewerber.

Beispiel 2: Eine Gruppe von Erzeugern trifft sich, um darüber zu diskutieren, wie der Erdbeeranbau nachhaltiger gestaltet werden kann. Sie würden zwar gerne auf Pestizide verzichten, befürchten aber, dass sie von ihren Wettbewerbern preislich unterboten würden, wenn sie auf eigene Faust handeln. Schließlich erklären alle Erzeuger, dass sie in der nächsten Saison keine Pestizide mehr einsetzen werden, sofern die anderen sich ebenfalls dazu verpflichten. Die Abmachung wird nicht schriftlich festgehalten. Im Folgejahr setzt keiner der Erzeuger Pestizide im Erdbeeranbau ein. In diesem Fall liegt eine Vereinbarung vor. Auch wenn diese nicht schriftlich festgehalten wurde, haben die Erzeuger doch eindeutig ihren Willen bekundet, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten – sowohl durch ihre Aussagen während des Treffens als auch durch die Tatsache, dass sie tatsächlich danach gehandelt haben.

Beispiel: Eine horizontale Vereinbarung kann die Absprache zwischen zwei konkurrierenden Erzeugern sein, bei der Geflügelhaltung höhere Tierwohlstandards einzuhalten, als sie durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Eine vertikale Vereinbarung kann die Absprache zwischen bestimmten Erzeugern und Vertreibern sein, nur Geflügel auf den Markt zu bringen, bei dessen Haltung höhere Tierwohlstandards eingehalten werden, als sie durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind.

Beispiel: Ein Branchenverband für Käse repräsentiert drei Stufen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette: Milcherzeuger, Käsehersteller und Vertreiber. Die Vorschriften des Branchenverbands besagen, dass er bei Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder auf jeder Stufe eine Vereinbarung treffen oder einen Beschluss fassen kann. Eine Nachhaltigkeitsvereinbarung innerhalb des Branchenverbands für mehr Nachhaltigkeit bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Käse findet die Zustimmung einer Mehrheit von 70 % der Milcherzeuger (erste Stufe), 60 % der Käseerzeuger (zweite Stufe) und 55 % der Milch- und Käsevertreiber (dritte Stufe). In diesem Fall können die Entscheidungsgremien des Branchenverbands eine Nachhaltigkeitsvereinbarung treffen, die für alle seine Mitglieder bindend ist. Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 210a sind alle Erzeuger, Hersteller und Vertreiber, die Mitglieder des Branchenverbands sind, entweder direkt oder indirekt über die sie repräsentierenden Gremien und Vereinigungen Parteien der Nachhaltigkeitsvereinbarung, auch jene, die nicht für die Vereinbarung gestimmt haben.

Beispiel 1: Eine Gruppe von Supermarktketten, auf die zusammen 70 % der Großhandelseinkäufe von Äpfeln in einem Mitgliedstaat entfallen, vereinbart, nur noch als pestizidfrei zertifizierte Äpfel zu beziehen, um so den nachhaltigen Apfelanbau zu fördern. Da auf diese Gruppe ein großer Anteil des Absatzes entfällt, denken die meisten Apfelerzeuger, sie hätten keine andere Wahl, als den von den Supermarktketten festgelegten Standard einzuhalten, um sicherzustellen, dass ihre Erzeugnisse nicht vom Markt ausgeschlossen werden. Sie verzichten daher auf den Einsatz von Pestiziden und zertifizieren ihre Äpfel als pestizidfrei, um nicht zu riskieren, ihre Apfelerzeugung nicht mehr verkaufen zu können. In diesem Fall liegt eindeutig eine Vereinbarung zwischen den Supermarktketten vor. Die Apfelerzeuger sind jedoch nicht Partei der Vereinbarung. Obwohl sie Erzeugnisse liefern, die einen Nachhaltigkeitsstandard erfüllen, waren sie an der Vereinbarung der Supermarktketten über den Inhalt des Standards nicht beteiligt, und ihre Entscheidung, den Standard einzuhalten, hängt nicht davon ab, ob andere Apfelerzeuger dies ebenfalls tun. Folglich sind die Apfelerzeuger nicht Partei der zwischen den Supermarktketten getroffenen Vereinbarung. Das hindert die Erzeuger jedoch nicht daran, in Zukunft Partei einer Nachhaltigkeitsvereinbarung mit den Supermarktketten zu werden.

Beispiel 2: In einem leicht veränderten Szenario vereinbart eine Gruppe von Supermarktketten, nur noch als pestizidfrei zertifizierte Äpfel einzukaufen. Eine Vereinigung von Apfelerzeugern entwickelt ein Zertifizierungszeichen, das bezeugt, dass die Erzeugnisse der Mitglieder der Vereinigung pestizidfrei sind. Die Vereinigung erteilt den Supermärkten eine Lizenz zum Gebrauch des Zertifizierungszeichens auf Verpackungen und Werbematerial. Die Lizenzgebühren werden unter den Erzeugern, die Mitglieder der Vereinigung sind, aufgeteilt. In diesem Fall handelt es sich um eine Vereinigung von Erzeugern, die beschlossen hat, sich ein Zertifizierungszeichen zu geben und es zu vertreiben. Dieser Beschluss stellt eine Nachhaltigkeitsvereinbarung zwischen den Erzeugern dar. Die Nachhaltigkeitsvereinbarung kann zudem die Lizenzvereinbarung zwischen der Vereinigung und den Supermärkten umfassen.

Beispiel 1: Birnenerzeuger und eine Gruppe von Großhändlern treffen eine Vereinbarung. Im Rahmen der Vereinbarung wollen die Erzeuger Erzeugungsverfahren anwenden, bei denen zwar keine die Haltbarkeit der Birnen verbessernde Chemie mehr eingesetzt wird, die aber zu erhöhter Lebensmittelverschwendung führen werden, da das Risiko steigt, dass die Birnen beschädigt werden oder verderben, bevor sie den Verbraucher erreichen. Um sicherzustellen, dass die Birnen bis zur Abgabe an den Einzelhandel in gutem Zustand bleiben, müssen die Großhändler die Lagerbedingungen verbessern bzw. erforderliche Umbauarbeiten vornehmen. In diesem Fall betreffen die Verbesserungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit sowohl die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch den Handel damit. Artikel 210a wäre auf den den Lagerumbau im Großhandel betreffenden Teil der Nachhaltigkeitsvereinbarung anwendbar, da dieser untrennbar mit der Belieferung des Marktes mit einem nachhaltigeren Erzeugnis verbunden ist.

Beispiel 2: Eine Gruppe von Einzelhändlern und Großhändlern vereinbaren, für die Beförderung und Lagerung von frischem Obst und Gemüse recycelte Behältnisse zu verwenden. Obwohl die Vereinbarung einen Nachhaltigkeitsstandard betrifft, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht, findet Artikel 210a keine Anwendung, da an der Vereinbarung kein Erzeuger beteiligt ist.

Beispiel 3: Eine Gruppe von Erzeugern und Einzelhändlern im Lebensmittelbereich vereinbart im Rahmen einer Initiative für Kreislaufwirtschaft, ein gemeinsames Abfallsammelsystem einzurichten. Die Einzelhändler verpflichten sich, ihre Abfälle zu sammeln und später Düngemittel daraus zu machen, während sich die Erzeuger verpflichten, diese Düngemittel im Rahmen ihrer Erzeugung einzusetzen. Da die Vereinbarung die Verpflichtung der Erzeuger beinhaltet, die im Rahmen des Abfallsammelsystems anfallenden Düngemittel einzusetzen, findet Artikel 210a Anwendung.

Beispiel 1: Eine Vereinbarung betrifft die nachhaltige Verpackung von Malz in vollständig recycelbaren wasserdichten Versandtaschen und von Bier in ausschließlich aus recycelten Metallen hergestellten Fässern. Artikel 210a gilt hier nur für den Teil der Vereinbarung, der die Verpackung von Malz betrifft, da Bier ein nicht in Anhang I genanntes Erzeugnis ist.

Beispiel 2: Eine Vereinbarung betrifft die Verwendung der Lebensmittelabfälle mehrerer Restaurants und der diese Restaurants beliefernden Erzeuger. Die Abfälle werden zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet und diese werden vermarktet. Artikel 210a gilt nur für den Teil der Vereinbarung, der die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Abfälle betrifft, und nicht für den Teil, der die Vermarktung der Biokraftstoffe betrifft, da diese nicht in Anhang I aufgeführt sind.

Beispiel 3: Eine Vereinbarung betrifft den Verkauf von nachhaltig erzeugtem Geflügelfleisch an Kantinenbetreiber. An der Vereinbarung beteiligt sind Geflügelerzeuger, die Geflügelfleisch an Hersteller von Fertigmahlzeiten verkaufen, und eine Vereinigung, die die Interessen von Kantinen vertritt, die Fertigmahlzeiten von diesen Herstellern beziehen. Artikel 210a würde hier nur für den Teil der Vereinbarung gelten, der den Verkauf des Geflügelfleischs an die Hersteller der Fertigmahlzeiten betrifft, und nicht für den Teil, der den Verkauf der Fertigmahlzeiten an die Kantinen betrifft. Nur Geflügelfleisch ist ein in Anhang I aufgeführtes Erzeugnis; die Fertigmahlzeiten, in denen dieses Fleisch enthalten ist, gehören nicht dazu.

Beispiel 4: Eine Vereinbarung betrifft die Lieferung nachhaltig erzeugter Tomaten, Pilze, Gemüse und Kräuter zur Herstellung verschiedener Soßen wie Pesto, Tomaten mit Pilzen oder Tomaten mit Auberginen, Zwiebeln und Kapern sowie die Vermarktung dieser Soßen. Artikel 210a gilt nur für den Teil der Vereinbarung, der die nachhaltige Erzeugung und Lieferung der Tomaten, Pilze und Kräuter betrifft, und nicht für den Teil, der die Vermarktung der Soßen betrifft, da diese nicht in Anhang I genannt sind.

Beispiel: Das Nachhaltigkeitsziel könnte darin bestehen, Bodenerosion zu verhindern. Die Nachhaltigkeitsvereinbarung wäre darauf ausgerichtet, einen Standard mit messbaren Zielvorgaben in Form quantitativer oder qualitativer Kriterien anzuwenden, der über einen verbindlichen Standard hinausgeht, z. B. die Pflanzung von Deckkulturen im Winter, um Bodenerosion zu verhindern. Die Vereinbarung könnte bestimmte Maßnahmen zur Umsetzung des Standards vorsehen, z. B. die Verpflichtung, bestimmte Maschinen oder Arbeitsgeräte einzusetzen, Instrumente des Risikomanagements zu nutzen oder die Verbreitung von technischem Wissen, auch durch Schulung, Beratung, Zusammenarbeit und Wissensaustausch, von digitalen Technologien oder von Methoden für nachhaltiges Nährstoffmanagement zu fördern.

Beispiele für Nachhaltigkeitsziele nach Artikel 210a

Beispiele für Nachhaltigkeitsvereinbarungen, mit denen unter Artikel 210a fallende Ziele angestrebt werden

Beispiel: Eine Nachhaltigkeitsvereinbarung soll den Einsatz von Pestiziden um 8 % verringern. Ein an der Vereinbarung beteiligter Erzeuger ist an zwei verschiedenen Standorten tätig. An einem der Standorte verpflichtet sich der Erzeuger, den Standard einzuhalten, an dem anderen setzt er weiterhin so viele Pestizide ein wie möglich. Die Ausnahme nach Artikel 210a kann nur für den Standort in Anspruch genommen werden, an dem der Erzeuger den Standard einzuhalten beabsichtigt.

Beispiel 1: Im Rahmen einer auf weniger Pestizide ausgerichteten Vereinbarung wird ein Standard festgelegt, der eine Verringerung des Pestizideinsatzes um 40 % vorschreibt. In diesem Fall muss nachgewiesen werden, dass die Anwendung des Standards zu einer messbaren Verringerung des Pestizideinsatzes führt. Es müsste jedoch nicht nachgewiesen werden, dass die Verringerung des Pestizideinsatzes durch einzelne Erzeuger zu einer Verbesserung der Wasserqualität in der Region geführt hat, etwa durch eine Verringerung der Pestizide im Grundwasser.

Beispiel 2: Zielt eine Nachhaltigkeitsvereinbarung darauf ab, die biologische Vielfalt durch die Pflanzung von bestimmten insektenfreundlichen Wildpflanzen und ursprünglichen Pflanzensorten zu stärken, sind die positiven Ergebnisse für die biologische Vielfalt möglicherweise nicht zu quantifizieren. Die Anstrengungen, die unternommen werden, und die Ergebnisse müssen jedoch beschreibbar sein, wenn auch nicht notwendigerweise in Form von Zahlen: Die Parteien sollten beispielsweise angeben, welche Pflanzen insektenfreundlicher sind oder welche ursprünglichen Sorten angepflanzt werden sollten.

Beispiel für eine Zielvorgabe, die für die Mitgliedstaaten, aber nicht für einzelne Unternehmen verbindlich ist: Im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (29) ist die Zielvorgabe enthalten, bis 2030 sowohl die Verwendung und das Risiko von chemischen Pestiziden um insgesamt 50 % als auch die Verwendung von „gefährlicheren“ Pestiziden um 50 % zu verringern. Diese Zielvorgaben wären für die Mitgliedstaaten verbindlich, für einzelne Unternehmen jedoch nicht. Daher würden sie nicht als verbindliche Standards im Sinne des Artikels 210a betrachtet.

Beispiel für eine Zielvorgabe, die für eine Region, aber nicht für einzelne Unternehmen verbindlich ist: Wird der Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln angenommen, könnte sich eine Region per Beschluss das Ziel setzen, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 schrittweise um 50 % zu verringern. Dieser Beschluss wäre für die Region verbindlich, für einzelne Unternehmen jedoch nicht. Daher würde der Beschluss nicht als verbindlicher Standard im Sinne des Artikels 210a betrachtet.

Beispiel für eine Zielvorgabe, die für einzelne Unternehmen verbindlich ist: Wird der Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln angenommen, könnte ein Mitgliedstaat per Beschluss eine verbindliche Verpflichtung für die Erzeuger einführen, den Einsatz von Pestiziden in verschiedenen Sektoren bis 2030 schrittweise um unterschiedliche Prozentsätze (z. B. 30 %/50 %/70 %) zu senken. Diese nationalen Vorschriften wären für die einzelnen Unternehmen verbindlich und würden daher als verbindliche Standards im Sinne des Artikels 210a betrachtet.

Beispiel 1: Ein Kakaoerzeuger aus einem Nicht-EU-Land und ein Schokoladenhersteller aus der Union treffen eine Nachhaltigkeitsvereinbarung, die über einen verbindlichen Standard der Union oder der Mitgliedstaaten hinausgehen soll. Die Ausnahme nach Artikel 210a kann daher für die betreffende Vereinbarung in Anspruch genommen werden.

Beispiel 2: Ein Kakaoerzeuger aus einem Nicht-EU-Land und ein Schokoladenhersteller aus der Union treffen eine Nachhaltigkeitsvereinbarung, mit der über einen verbindlichen Standard eines Nicht-EU-Landes hinausgegangen werden soll. Die Ausnahme nach Artikel 210a kann nur dann für die Nachhaltigkeitsvereinbarung in Anspruch genommen werden, wenn mit dieser über einen verbindlichen Unionsstandard oder in Ermangelung eines solchen über einen verbindlichen Standard eines Mitgliedstaats hinausgegangen wird.

Beispiel 1: Erzeuger und Wirtschaftsakteure vereinbaren, die Lebensmittelverschwendung bei der Erzeugung und Verarbeitung von Erbsen um 50 % zu verringern, indem sie die Ernteverfahren optimieren, in effizientere Lager investieren und die Verpackung verbessern. Es gibt weder einen verbindlichen Nachhaltigkeitsstandard zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung auf Unionsebene noch einen einschlägigen nationalen Nachhaltigkeitsstandard. In diesem Fall würde der vereinbarte Nachhaltigkeitsstandard über das hinausgehen, was durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben ist.

Beispiel 2: Milcherzeuger und Einzelhändler vereinbaren, die Umstellung auf eine ökologische/biologische Milchproduktion gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) zu unterstützen. Obwohl die Verordnung (EU) 2018/848 Produktionsverfahren vorschreibt, die Landwirte anwenden müssen, um ihre Erzeugnisse als ökologisch/biologisch kennzeichnen zu dürfen, stellen diese Produktionsverfahren keine verbindlichen Standards auf Unions- oder nationaler Ebene dar. In diesem Fall würde ein Standard, dem zufolge bei der Milcherzeugung ökologische/biologische Produktionsverfahren anzuwenden sind, über das hinausgehen, was durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben ist.

Beispiel für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung: Um die Umweltverschmutzung zu verringern und die Wassersysteme zu schützen, wollen die Soja-Erzeuger in einer bestimmten Region den Einsatz chemischer Düngemittel beenden. Da es aber zu geringeren Ernten und finanziellen Einbußen kommen kann, wenn sie die Initiative auf eigene Faust umsetzen, vereinbaren sie, nicht nur keine chemischen Düngemittel mehr einzusetzen, sondern auch die Preise pro Tonne zu erhöhen, um ihre bisherige Rentabilität aufrechtzuerhalten. Diese Nachhaltigkeitsvereinbarung schränkt den Wettbewerb vermutlich ein, indem sie es den Landwirten erschwert, ihre Verkaufspreise selbst zu bestimmen.

Beispiel für eine Vereinbarung, die den Wettbewerb vermutlich nicht einschränkt: Eine Gruppe von Landwirten, die den Einsatz von chemischen Düngemitteln beenden will, schafft ein Gütesiegel für „nachhaltiges Soja“, das ohne chemische Düngemittel erzeugt wurde. Aufgrund des Verzichts auf chemische Düngemittel wird die Ernte vermutlich geringer ausfallen, womit wiederum das Einkommen der Landwirte sinken könnte. Die Gruppe investiert daher beträchtliche Mittel, um die Verbraucher auf das Gütesiegel und die mit einer Erzeugung ohne chemische Düngemittel verbundenen Vorteile für die Umwelt aufmerksam zu machen. Ziel ist es, die Verbraucher davon zu überzeugen, dass „nachhaltiges Soja“ einen höheren Wert hat als mit chemischen Düngemitteln erzeugtes Soja. Jeder Landwirt, der zertifiziert, dass sein Soja ohne chemische Düngemittel erzeugt wird, kann sich an der Maßnahme beteiligen und die Beteiligung jederzeit wieder beenden. Anders als im vorherigen Beispiel sind keine Bestimmungen über die Preissetzung vorgesehen.

Die Nachhaltigkeitsvereinbarung schränkt den Wettbewerb vermutlich nicht ein. Die Maßnahme kann dann eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben, wenn sich eine große Anzahl an Soja-Erzeugern an ihr beteiligt, sodass es für Kunden, die kein „nachhaltiges Soja“ kaufen wollen, in der Praxis keine alternativen Bezugsquellen mehr gibt. Wenn sich jedoch nur eine begrenzte Anzahl an Soja-Erzeugern (auf die etwa nur 10 % des Angebots entfallen) an der Maßnahme beteiligt, dürfte die sich daraus ergebende Wettbewerbsbeschränkung unwesentlich sein, da sich die erzeugten Mengen nur geringfügig verringern und Kunden, die nicht bereit oder in der Lage sind, einen höheren Preis für nachhaltiges Soja zu zahlen, weiter alternative Bezugsquellen haben.

Beispiel 1: Die Weintraubenerzeuger in einer bestimmten Region, die mit einer geringen Gewinnspanne operieren, beschließen gemeinsam, den Einsatz von chemischen Pestiziden um 52 % zu senken. Der gesetzlich vorgeschriebene Standard verlangt eine Verringerung um 50 %. Die Erzeuger beschließen, ihren Einsatz chemischer Pestizide zu verringern, indem sie stattdessen Bio-Pestizide einkaufen. Beim Erwerb der Bio-Pestizide entstehen den Erzeugern etwas höhere Kosten als zuvor beim Erwerb der chemischen Pestizide. Um den Nachhaltigkeitsstandard zu erreichen, vereinbaren die Erzeuger, einen Festpreis für die nachhaltiger erzeugten Weintrauben zu verlangen.

Da die Bio-Pestizide etwas teurer sind, die Erzeuger mit einer geringen Gewinnspanne operieren und somit keinen Anreiz haben, die höheren Kosten als Einzelunternehmer zu schultern, ist die Zusammenarbeit vermutlich notwendig. Die Vereinbarung über einen Festpreis auf den nachgelagerten Märkten ist jedoch angesichts der mit der Vereinbarung angestrebten Verbesserungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit vermutlich nicht notwendig. Auch wenn die Erzeuger mit der Vereinbarung über einen Festpreis eine ausreichende Vergütung erhielten und so das Erreichen des Standards gewährleistet wäre, scheint es eine weniger wettbewerbsbeschränkende Alternative zu geben. In diesem Fall dürfte die Vereinbarung, den Einsatz von Pestiziden gemeinsam um weitere zwei Prozentpunkte zu senken, die am wenigsten wettbewerbsbeschränkende Maßnahme zum Erreichen des Standards sein, da die Zusatzkosten für den Kauf von Bio-Pestiziden gering sind und allen Erzeugern der Region entstehen würden. Dadurch würde eine Situation vermieden, in der nur einige der Erzeuger aufgrund der entstehenden Zusatzkosten nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Beispiel 2: Um das Wohl von Mastgeflügel zu verbessern, vereinbaren die Erzeuger, einmal im Jahr das für die Tiere bereitgestellte Trinkwasser zu kontrollieren. Ziel der Kontrolle ist es, den Schadstoffgehalt im Wasser wie Schwermetalle und Chemikalien zu bestimmen und bei einer festgestellten Überbelastung für Abhilfe zu sorgen. Gemäß der Vereinbarung haben die Erzeuger die Kontrolle selbst durchzuführen. Die dazu nötige Ausrüstung ist nicht teuer, muss nur einmal angeschafft werden und ihre Anwendung erfordert kein wissenschaftliches Fachwissen. Weder auf Unionsebene noch auf nationaler Ebene besteht ein verbindlicher Standard, der eine derartige Kontrolle vorschreibt. Es ist nur allgemein vorgeschrieben, Tiere mit Trinkwasser zu versorgen. Aufgrund der jährlichen Trinkwasserkontrolle steigen die Produktionskosten der Erzeuger leicht. Die Geflügelerzeuger vereinbaren daher, Alleinbezugsverpflichtungen für Käufer von Geflügelfleisch einzuführen, um als Ausgleich für ihre Zusatzkosten die Sicherheit zu haben, dass ihre Erzeugnisse abgenommen werden.

Die Zusammenarbeit der Geflügelerzeuger ist vermutlich nicht notwendig, da die Verbesserungen in Bezug auf das Tierwohl die geplanten Wettbewerbsbeschränkungen nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. Jeder Erzeuger könnte den Standard auch allein erreichen, da die Erfahrung oder das Fachwissen anderer Erzeuger hierfür nicht notwendig ist. Hinzu kommt, dass jeder Einzelerzeuger den Nachhaltigkeitsstandard ohne wesentliche Zusatzkosten erreichen kann; wäre dies nicht der Fall, könnte ihm ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Erzeugern entstehen, die den Standard nicht einführen. Und selbst wenn die Zusammenarbeit als notwendig angesehen würde, ist nicht von einer Unerlässlichkeit der Alleinbezugsverpflichtungen für Käufer auszugehen, da den Erzeugern durch die Trinkwasserkontrolle nur relativ geringe Kosten entstehen.

Beispiel: Die Erzeuger in einem Mitgliedstaat wollen eine Nachhaltigkeitsvereinbarung treffen, in der sie als Zielvorgabe festlegen, 25 % ihrer Fläche für Biodiversitätszwecke zu verwenden. Die Erzeuger verwenden bereits einen nennenswerten Teil ihrer Fläche für Zwecke der biologischen Vielfalt. Für die Menge an Erzeugnissen, die die Erzeuger auf den verbleibenden 75 % ihrer Fläche anbauen können, besteht Käufernachfrage. Die Käufer werden auch einen Preis zahlen, der den Erzeugern einen finanziellen Ausgleich für ihre Bemühungen um die Stärkung der biologischen Vielfalt bietet.

In diesem Fall würde nichts die Erzeuger daran hindern, den Nachhaltigkeitsstandard allein zu erreichen, da jeder Erzeuger bereits über die erforderlichen Erfahrungen und Kenntnisse verfügt, um Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt umzusetzen. Zudem würden die Erzeuger von den Käufern einen Ausgleich für die Kosten erhalten, die ihnen aus dem Erreichen des Nachhaltigkeitsstandards entstehen.

Beispiel 1: Die Milcherzeuger in einer Region eines Mitgliedstaats vereinbaren mit einem Käsehersteller, dass sie nur Weich- und Frischkäse herstellen, da die Herstellung von Hartkäse zu höheren CO2-Emissionen führt. Darüber hinaus vereinbaren die Milcherzeuger, die Gülle ihrer Kühe in einem anaeroben Methangärungssystem zur Energieerzeugung zu nutzen. Um den CO2-Fußabdruck der Beförderung des Käses zu verringern, sieht die Vereinbarung zudem vor, dass der Weich- und Frischkäse nur in dem Mitgliedstaat verkauft wird, in dem die Erzeuger bzw. Hersteller ansässig sind. Einige benachbarte Mitgliedstaaten sind jedoch nicht weiter entfernt als bestimmte Regionen des Mitgliedstaats, in dem die Erzeuger ansässig sind.

Eine solche Vereinbarung wäre nicht unerlässlich, um den Standard der Verringerung der CO2-Emissionen bei Käseherstellung und Käsehandel zu erreichen, da es eine den Wettbewerb weniger einschränkende Möglichkeit zur Verringerung der CO2-Emissionen gibt, nämlich die Festlegung eines objektiven, entfernungsbasierten Kriteriums (etwa 200 km als höchstzulässige Entfernung zwischen Erzeugungsgebiet und Verkaufsgebiet).

Beispiel 2: Das Szenario ist dasselbe wie in Beispiel 1. Die Milcherzeuger beschließen jedoch, die Teilnahme an der Vereinbarung auf Milcherzeuger zu beschränken, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind. Damit soll die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen erleichtert werden, da die Erzeuger seit Langem mit einem nationalen Prüfer zusammenarbeiten, der nicht außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats tätig ist.

Eine solche Vereinbarung wäre zum Erreichen des Standards nicht unerlässlich, da es eine den Wettbewerb weniger einschränkende Möglichkeit zur Verringerung der CO2-Emissionen gibt, nämlich die Durchführung der Kontrolle in anderen Mitgliedstaaten, und zwar entweder von demselben Prüfer oder von einem anderen, der bereit ist, die Dienstleistung in den betreffenden Mitgliedstaaten zu erbringen.

Beispiel: Obwohl Nachfrage nach pestizidfreien Erdbeeren besteht, ist die Bereitschaft der Verbraucher, höhere Preise zu zahlen, gering. Die Erzeugung pestizidfreier Erdbeeren würde zusätzliche Investitionen in Maschinen erfordern, zusätzliche Kosten für Arbeitskräfte verursachen und somit Preissteigerungen unvermeidlich machen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Verbraucher die teureren pestizidfreien Erdbeeren kaufen würden, sodass der Absatz der Erzeuger schrumpfen könnte. Wenn die Verbraucher die pestizidfreien Erdbeeren nicht kaufen, würde zudem ein größerer Anteil der Erdbeeren verderben. Dies bedeutet einen Nachteil für jene, die bei der Erzeugung pestizidfreier Erdbeeren eine Vorreiterrolle übernehmen wollen.

Eine Gruppe Erzeuger und Einzelhändler entwickeln eine Initiative, in deren Rahmen sich die Einzelhändler verpflichten, den beteiligten Erzeugern zusätzlich 1,20 EUR je Kilogramm pestizidfrei erzeugter Erdbeeren zu zahlen. Die Anreizzahlung beruht auf einer Studie, der zufolge

Der Preisaufschlag von insgesamt 1,20 EUR je Kilogramm liegt über dem Betrag von 1,00 EUR je Kilogramm an Kosten und Einkommensverlusten, die für das Erreichen des Nachhaltigkeitsstandards entstehen. Der Preisaufschlag umfasst zudem eine Anreizzahlung in Höhe von bis zu 20 % des Ausgleichs für die entstehenden Kosten und Einkommensverluste, im vorliegenden Fall 0,20 EUR je Kilogramm. Dies ist aus folgenden Gründen unerlässlich: i) um sicherzustellen, dass die Erzeuger den Nachhaltigkeitsstandard tatsächlich einführen; ii) in Anbetracht des Risikos, dass die Vereinbarung aufgelöst werden muss, wenn die Verbraucher das Interesse am Kauf nachhaltiger Erdbeeren verlieren, sowie unter Berücksichtigung des Anstiegs der Produktionskosten; iii) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erzeuger eine alternative Investitionsrendite von 0,05 EUR je Kilogramm erzielen können, wenn sie sich nicht an der Nachhaltigkeitsvereinbarung beteiligen. Der Betrag von 0,12 EUR je Kilogramm, der als Ausgleich für Unsicherheit (siehe Buchstabe b) bereitgestellt wird, entspricht den erwarteten Kosten und Einkommensverlusten. Der Betrag von 0,08 EUR je Kilogramm, der als Investitionsrendite (siehe Buchstabe c) bereitgestellt wird, liegt über dem Betrag von 0,05 EUR je Kilogramm, der bei einer alternativen nicht nachhaltigen Investition erzielt werden kann.

Sollte die Anreizzahlung jedoch mehr als 0,20 EUR je Kilogramm betragen, müsste im Einzelfall geprüft werden, ob der Preisaufschlag mit der Unerlässlichkeitsbedingung vereinbar ist.

Beispiel 1: Einige Einzelhändler vereinbaren, Erzeugern von Wassermelonen einen Preisaufschlag zu zahlen, damit diese innovative Bewässerungsanlagen anschaffen. Der Preisaufschlag wird für drei Jahre benötigt, da die Landwirte zu Beginn nicht über die entsprechenden Mittel verfügen. Nach drei Jahren haben die Landwirte die Anschaffungskosten erwirtschaftet und ziehen fortan aus der Nutzung der Anlagen einen über die Amortisierung hinausgehenden Nutzen (Einsparungen an Kosten für Wasser). Eine Fortsetzung der Zahlung des Preisaufschlags über drei Jahre hinaus, d. h. eine längere Dauer der Wettbewerbsbeschränkung, wäre nicht als unerlässlich anzusehen.

Beispiel 2: In einem Beispiel 1 ähnlichen Szenario vereinbaren die Erzeuger der Wassermelonen mit den Einzelhändlern, Wassermelonen ohne Pestizide zu erzeugen und Bio-Pestizide nur dann einzusetzen, wenn sie nicht anders können. Die Einzelhändler erklären sich bereit, einen höheren als den in Beispiel 1 genannten Preisaufschlag zu zahlen. Der Preisaufschlag stellt zugleich einen Ausgleich für die Anschaffung der Bewässerungsanlagen dar. Da jedoch der Verzicht auf Pestizide oder die Beschränkung auf Bio-Pestizide für die Erzeuger der Wassermelonen eine wiederkehrende Ausgabe darstellt, muss der Teil des Preisaufschlags, der den Verzicht auf Pestizide oder den Einsatz von Bio-Pestiziden betrifft, während der gesamten Dauer der Nachhaltigkeitsvereinbarung gezahlt werden, während die Zahlung für die Bewässerungsanlagen nach drei Jahren auslaufen muss.

Beispiel 1: Zehn Erzeuger aus Ecuador beschließen, die Standards für den Kakaoanbau zu verbessern, indem sie ausschließlich Bio-Kakao erzeugen. Sie vereinbaren mit einem Schokoladehersteller, dass dieser ihnen einen Preisaufschlag von 0,50 EUR je Kilogramm Bio-Kakao zahlt, der in Schokoladeerzeugnissen mit einem Nachhaltigkeitslogo verwendet wird. Bevor die Vereinbarung umgesetzt wird, zeigen eine weitere Erzeugergruppe und ein weiterer Schokoladehersteller Interesse an einer Beteiligung. Die ersten zehn Erzeuger gehen davon aus, dass sie und der Schokoladehersteller, mit dem sie die ursprüngliche Vereinbarung getroffen haben, den Standard allein (als Gruppe) ohne die Unterstützung der zweiten Erzeugergruppe und des zweiten Schokoladeherstellers erreichen können. Dennoch laden sie diese ein, sich der Vereinbarung anzuschließen.

In diesem Fall verhindert es die Unerlässlichkeitsprüfung nicht, dass sich alle interessierten Erzeuger und Schokoladehersteller an der Vereinbarung beteiligen. Denn die Tatsache, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, zeigt, dass die Erzeuger ihre Kräfte mit mindestens einem Abnehmer (in diesem Fall einem Schokoladehersteller) bündeln müssen, um den Standard zu erreichen. Die Erweiterung der ursprünglichen Gruppe der Erzeuger und des Abnehmers, d. h. die Tatsache, dass die Vereinbarung eine höhere Marktabdeckung hat, ist für die Unerlässlichkeitsprüfung unerheblich.

Beispiel 2: Im selben Szenario wie in Beispiel 1 erklärt ein Anbieter von Betriebsmitteln (Saatgut), dass er sich der Vereinbarung anschließen möchte, nachdem die zehn Erzeuger und der Schokoladehersteller die Vereinbarung umgesetzt haben.

In diesem Fall verhindert die Unerlässlichkeitsprüfung die spätere Beteiligung des Betriebsmittelanbieters. Denn die Unerlässlichkeitsprüfung hatte ergeben, dass die Beteiligung der Erzeuger und mindestens eines Abnehmers ausreichend ist. Die Beteiligung des Betriebsmittelanbieters ist daher nicht unerlässlich.

Beispiel: Mehrere Erzeuger treffen eine Vereinbarung vor Veröffentlichung dieser Leitlinien. Darin verpflichten sie sich, ein zugelassenes Unkrautvernichtungsmittel nicht mehr zu verwenden, das häufig in Trinkwasser nachgewiesen wird. Um den Übergang zu dieser nachhaltigeren Produktion zu finanzieren, vereinbaren sie einen zeitweiligen Festpreis von 0,50 EUR pro erzeugtem Kilogramm.

Nach Veröffentlichung dieser Leitlinien wird den Parteien bewusst, dass ein Preisaufschlag ausreichend gewesen wäre, um den Standard zu erreichen. Die Vereinbarung genügt also nicht den Anforderungen im zweiten Schritt der Unerlässlichkeitsprüfung. Die Parteien sollten ihre Vereinbarung so schnell wie möglich mit Artikel 210a in Einklang bringen und den Festpreis durch einen Preisaufschlag ersetzen.

Beispiel: Einige landwirtschaftliche Erzeuger vereinbaren im Januar 2023, ihre Produktionsverfahren dahin gehend umzustellen, dass sie ein zugelassenes umweltschädliches Unkrautvernichtungsmittel, das häufig in Trinkwasser nachgewiesen wird, nicht mehr verwenden. Da die Produktionsumstellung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ist die Markteinführung des nachhaltigeren Erzeugnisses für September 2023 geplant. Die Erzeuger vereinbaren einen Preisaufschlag für das mit dem umweltschädlichen Unkrautvernichtungsmittel erzeugte Erzeugnis ab Januar 2023, um die für die Umstellung erforderlichen Investitionen zu finanzieren.

Der Preisaufschlag ab Januar 2023 ist zulässig, sofern die Erzeuger die Investitionskosten nicht aufbringen könnten, wenn der Preisaufschlag erst im September 2023 (ab dem Inverkehrbringen des alternativen Erzeugnisses) eingeführt würde. Ohne den Preisaufschlag ab Januar 2023 würden sie die Nachhaltigkeitsinitiative nicht einführen. Könnten die Parteien die Investitionskosten jedoch auch dann aufbringen, wenn der Preisaufschlag erst im September 2023 eingeführt würde, so wäre die Einführung des Preisaufschlags vor diesem Datum als nicht unerlässlich anzusehen.

Beispiel: Zwei Erzeuger haben vereinbart, gemeinsam in Forschung und Entwicklung zu investieren, um ein neues, potenziell nachhaltigeres Produktionsverfahren zu entwickeln. Die Vereinbarung beinhaltet eine Preisabsprache zur Finanzierung der neuen Investitionen. Nach Abschluss der Vereinbarung kommt es zu einer Wirtschaftskrise, infolge der die Parteien nicht mehr in der Lage sind, in die Forschung zu investieren, und die Investitionen einstellen.

Da die Parteien den Standard aus einem anderen Grund als dem der höheren Gewalt nicht umgesetzt haben, dürfen sie den Wettbewerb nicht weiter einschränken (d. h. ihre Preise absprechen).

Beispiel: Erzeuger und Einzelhändler vereinbaren, eine neue Sorte Mais anzubauen, die weniger anfällig für Schädlinge ist und daher weniger Pestizide benötigt als andere Maissorten. Das Saatgut der neuen Sorte ist mit 6,00 EUR je Kilogramm jedoch teurer. Die Einzelhändler verpflichten sich, den Kauf des teureren Saatguts durch einen Preisaufschlag für den erzeugten Mais zu finanzieren. Zu einem späteren Zeitpunkt der Umsetzung der Nachhaltigkeitsvereinbarung sinkt der Preis für das Saatgut auf 1,00 EUR je Kilogramm, da eine größere Nachfrage nach der neuen Sorte besteht und mehr Saatgut auf dem Markt angeboten wird.

Aufgrund dieser Änderung des Preises für Saatgut, also ein Betriebsmittel für die Maiserzeugung, müssen die Parteien überprüfen, wie hoch der Preisaufschlag sein sollte und ob die Einzelhändler die Vereinbarung überhaupt noch durch einen Preisaufschlag unterstützen müssen.

Beispiel: Erzeuger, Verarbeiter und Einzelhändler vereinbaren einen Preisaufschlag für die käfigfreie Aufzucht von Tieren. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der für die einzelnen Tiere verfügbare Platz mindestens 0,2 m2 betragen. Nach einiger Zeit ändert sich die Rechtslage und es wird eine Vorgabe von 0,5 m2 eingeführt.

Der Nachhaltigkeitsstandard, dem zufolge die Tiere „in Freilandhaltung“ aufgezogen werden müssen, kann den Preisaufschlag weiter rechtfertigen. Allerdings muss die Höhe des Preisaufschlags überprüft werden, da der gesetzlich vorgeschriebene Standard verschärft wurde. Dies kann in bestimmten Fällen zu einem niedrigeren Preis führen.

Beispiel: Eine Vereinbarung zwischen einer Erzeugerorganisation und Herstellern ermöglicht es letzteren, in eine auf künstliche Intelligenz gestützte Technologie zu investieren, mit der Pflanzenkrankheiten frühzeitig erkannt werden können, was zu höheren Erträgen führt. Die Hersteller verpflichten sich, die Technologie für die Erzeuger bereitzustellen und die Kosten für ihren Betrieb zu übernehmen, indem sie einer Preisuntergrenze für die Erzeugnisse der Erzeugerorganisationen zustimmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Erzeugerorganisation, die Technologie in Lizenz zu übernehmen, um sicherzustellen, dass es ausreichend Lizenznehmer und damit Lizenzgebühren gibt, um die Investitionskosten der Hersteller zu decken.

Nachdem die Technologie getestet wurde und zu höheren Erträgen geführt hat, müssen die Erzeuger die Unerlässlichkeit des Preisaufschlags überprüfen. Da sie nun mehr erzeugen, können sie die Betriebskosten der Technologie möglicherweise selbst tragen.

Beispiel: Örtliche Geflügelzüchter vereinbaren untereinander, den einzelnen Tieren mehr Platz zur Verfügung zu stellen. Um die Umstellung zu erleichtern und einen Ausgleich für die aus den neuen Nachhaltigkeitsstandard entstehenden Kosten zu erzielen, treffen sie mit ihren Abnehmern eine Vereinbarung über einen Preisaufschlag. Die Vereinbarung wird im März 2024 unterzeichnet und sieht für den Fall einer einseitigen Auflösung eine einjährige Benachrichtigungsfrist vor. Diese Frist bietet den Abnehmern eine angemessene Planungssicherheit, die sich als Lieferanten von nachhaltigem Geflügel auf dem Markt positionieren wollen und dafür Investitionen getätigt haben. Im Juni 2024 werden neue regionale Rechtsvorschriften angenommen, die ab Dezember 2024 anzuwenden sind. Danach haben alle landwirtschaftlichen Erzeuger der betreffenden Region ihren Tieren exakt denselben Platz zur Verfügung zu stellen wie in der Nachhaltigkeitsvereinbarung vorgesehen.

Da die Mindestraumanforderung ab Dezember 2024 gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die Wettbewerbsbeschränkung nicht mehr als unerlässlich anzusehen. Eine Auflösung der Vereinbarung mit den Abnehmern vor Ablauf der Benachrichtigungsfrist könnte jedoch schwerwiegende finanzielle Folgen für die Parteien haben, die in gutem Glauben gehandelt haben, da die gesetzliche Neuregelung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht abzusehen war. Sie können daher die Ausnahme nach Artikel 210a bis zum Ablauf der Benachrichtigungsfrist, d. h. bis Juni 2025, weiter in Anspruch nehmen.

Beispiel: Um den Einsatz von Pestiziden stärker zu verringern als durch das Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben, vereinbaren drei Maiserzeuger (die nur einen kleinen Anteil der im Markt tätigen Erzeuger darstellen) mit einem Futtermittelhersteller, dass sie auf ökologische/biologische Produktionsmethoden umstellen. Da dies zu höheren Kosten für die Erzeuger führt, legen die Parteien gemeinsam für die nächsten zwei Jahre einen Festpreis für die drei Maiserzeuger fest. Nach einem Jahr der Durchführung der Nachhaltigkeitsvereinbarung wird den Maiserzeugern bewusst, dass sie den Anstieg ihrer Kosten durch die Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion unterschätzt haben und dass der Festpreis ihre Zusatzkosten nicht auffängt. Die drei Maiserzeuger müssen daher aufgrund der Zusatzkosten und der Tatsache, dass sie den abgesprochenen Preis nicht erhöhen können, einen Gewinnrückgang hinnehmen.

In diesem Fall ist der Gewinnrückgang lediglich die Folge einer Fehlkalkulation der drei Maiserzeuger. Außerdem ist nur eine begrenzte Zahl von Erzeugern betroffen. Daher ist nicht davon auszugehen, dass hier die Verwirklichung der in Artikel 39 AEUV genannten Ziele gefährdet ist.

Beispiel: Mehrere Getreideerzeuger, auf die 80 % des in dem betreffenden geografischen Gebiet erzeugten Getreides entfallen, vereinbaren, den Verkauf von Getreide einzustellen, das mit einem bestimmten chemischen Pestizid behandelt wurde. Aufgrund ihres beträchtlichen Anteils an der Getreideerzeugung verknappen sich die Ausgangserzeugnisse für die Verarbeiter von Getreide, was wiederum zu einem erheblichen Anstieg des Brotpreises führt. In diesem Fall wäre die Verwirklichung der Ziele der Versorgungssicherheit und der Gewährleistung angemessener Verbraucherpreise vermutlich gefährdet.

Beispiel 1: Geflügelerzeuger, die gemeinsam rund 50 % des Marktes abdecken, treffen eine Vereinbarung, gemeinsam höherwertige Futtermittel für Geflügel zu erwerben. Aufgrund der sich aus der Zusammenarbeit beim Einkauf ergebenden Kosteneinsparungen erzielen die Erzeuger einen Futtermittelpreis, der dem Preis für Futtermittel von Geflügel, das nicht unter die Nachhaltigkeitsvereinbarung fällt, in etwa entspricht. Die Erzeuger vereinbaren außerdem, gemeinsam eine Werbekampagne zu finanzieren, um auf die Vorteile für die menschliche Gesundheit und das Tierwohl hinzuweisen, die sich aus besser ernährtem Geflügel ergeben. Die Kampagne führt dazu, dass die meisten Verbraucher beschließen, ab sofort nur noch Fleisch von besser ernährtem Geflügel zu kaufen. Die gestiegene Nachfrage schafft einen Anreiz für andere Erzeuger, sich der Vereinbarung anzuschließen und ihre Produktionsverfahren umzustellen. Insbesondere führt die Zusammenarbeit beim Einkauf dazu, dass der höhere Standard auch für kleinere Erzeuger attraktiv wird, die sich das höherwertige Futtermittel andernfalls nicht leisten könnten. Im Ergebnis stellen so viele Erzeuger ihre Produktion auf den nachhaltigeren Standard um, dass mehr als 90 % des gesamten Angebots auf sie entfallen.

Obwohl die Vereinbarung dazu führt, dass nahezu das gesamte weniger nachhaltig erzeugte Geflügel vom Markt verschwindet, ist nicht von einem Ausschluss des Wettbewerbs nach Artikel 210a Absatz 7 auszugehen. Denn Artikel 210a soll Vereinbarungen nicht verhindern, die Nachhaltigkeitsanliegen so erfolgreich voranbringen, dass die meisten Verbraucher nur noch Erzeugnisse mit dem betreffenden Nachhaltigkeitsstandard kaufen wollen, und andere Wirtschaftsakteure diesen Standard daraufhin übernehmen.

Beispiel 2: Eine Reihe Truthahnzüchter, die gemeinsam 60 % des Marktes abdecken, beschließen, das Leben der von ihnen gezüchteten Truthähne zu verbessern, indem sie einen neuen Tierwohlstandard einführen, der über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht. Der neue Standard sieht mehr Fläche für die Truthähne und die Installation von Luftaustausch- und Wasseraufbereitungssystemen vor. Zudem sieht er vor, dass die Truthähne nur mit hochwertigen Futtermitteln gefüttert werden. Die Erzeuger vereinbaren mit den Abnehmern, dass diese ihnen einen Preisaufschlag zur Deckung der Kosten für die nachhaltige Truthahnzucht gewähren.

Der Preisaufschlag führt dazu, dass der Preis für nachhaltig erzeugtes Truthahnfleisch 150 % höher ist als der Preis für nicht nachhaltig erzeugtes Truthahnfleisch. Diese Preissteigerung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die beträchtlichen Zusatzkosten, die durch den neuen Standard entstehen, erwirtschaftet werden können. Innerhalb weniger Monate schließen sich alle anderen Truthahnzüchter auf dem betreffenden Markt der neuen Nachhaltigkeitsvereinbarung an. Aufgrund von Einfuhrhindernissen für Truthahnfleisch verringert sich die auf dem Markt erhältliche Menge an eingeführtem, nicht nachhaltig erzeugtem Truthahnfleisch beträchtlich. Letztlich ist tatsächlich kein nicht nachhaltig erzeugtes Truthahnfleisch mehr erhältlich. Darüber hinaus steigt der Preis für nachhaltig erzeugtes Truthahnfleisch weiter, bis er 200 % höher ist als der ursprüngliche Preis für nicht nachhaltig erzeugtes Truthahnfleisch.

Zugleich liegen Informationen vor, nach denen sich aufgrund der Vereinbarung 45-50 % der Verbraucher kein Truthahnfleisch mehr leisten können.

Folglich haben Verbraucher, die nur die günstigere (und weniger nachhaltige) Alternative kaufen wollen, keinen Zugang mehr zu Truthahnfleisch, da sie die 200%ige Preissteigerung nicht bezahlen können. Eine solche Situation stellt vermutlich einen Ausschluss des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 210a Absatz 7 dar.