Wichtige öffentliche Ämter auf nationaler Ebene, auf Ebene internationaler Organisationen und auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union

(C/2023/724)

Inhalt

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ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

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Liste der wichtigen öffentlichen Ämter

Politisch exponierte Person: eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen insbesondere:

Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre; im Inland betrifft dies insbesondere den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen;

Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane; im Inland betrifft dies insbesondere die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates;

Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien; im Inland betrifft dies insbesondere Mitglieder der Führungsgremien von im Nationalrat vertretenen politischen Parteien;

Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann; im Inland betrifft dies insbesondere Richter des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs;

Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken; im Inland betrifft dies insbesondere den Präsidenten des Bundesrechnungshofes sowie die Direktoren der Landesrechnungshöfe und Mitglieder des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank;

Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte; im Inland sind hochrangige Offiziere der Streitkräfte insbesondere Militärpersonen ab dem Dienstgrad Generalleutnant;

Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen; im Inland betrifft dies insbesondere Unternehmen bei denen der Bund mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund alleine betreibt oder die der Bund durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht; bei Unternehmen an denen ein Land mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die ein Land alleine betreibt oder die ein Land durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht – sofern der jährliche Gesamtumsatz eines solchen Unternehmens 1 000 000 Euro übersteigt – der Vorstand bzw. die Geschäftsführung. Der jährliche Gesamtumsatz bestimmt sich nach den jährlichen Umsatzerlösen aus dem letzten festgestellten Jahresabschluss.

Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.

Keine der oben genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges.

Liste der wichtigen öffentlichen Ämter bei auf dem Staatsgebiet Österreichs akkreditierten internationalen Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 10 FM-GwG

Internationale Organisationen

Wichtige öffentliche Ämter

UNOV

Büro der Vereinten Nationen in Wien

Generaldirektor

Stellvertretender Generaldirektor

UNODC

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung

Exekutivdirektor

Stellvertretender Exekutivdirektor

UNIDO

Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung

Generaldirektor

Stellvertretender Generaldirektor

IAEA

Internationale Atomenergie-Organisation

Generaldirektor

Stellvertretende Generaldirektoren

OFID

OPEC Fonds für Internationale Entwicklung

Generaldirektor

Stellvertretender Generaldirektor

OPEC

Organisation der Erdöl exportierenden Länder

Generalsekretär

OSZE

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär

Wassenaar Arrangement für Exportkontrolle von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Technologien und Gütern, Sekretariat

Leiter des Sekretariats

KAICIID

König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär

ICMPD

Internationales Zentrum für Entwicklung der Migrationspolitik

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär

CTBTO

Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

Exekutivsekretär

PSAC

Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention

Generalsekretär

IACA

Internationale Anti-Korruptionsakademie

Dekan

Bemerkung:

Mit Ausnahme des PSAC (in Innsbruck ansässig) und der IACA (in Laxenburg ansässig) haben alle internationalen Organisationen ihren Sitz in Wien.

Liste der genauen Funktionen, deren ausübende Personen als politisch exponierte Personen zu betrachten sind

Gemäß der Anforderung in Artikel 20a Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist im Folgenden die Liste der genauen Funktionen aufgeführt, deren ausübende Personen als politisch exponierte Personen zu betrachten sind. Diese Liste ist in Artikel N4 des Gesetzes vom 18. September 2017 (2) dargelegt:

Staatschefs, Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre:

a)	der König;

b)	der Premierminister, Ministerpräsidenten, stellvertretende Premierminister, stellvertretende Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre;

Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane:

a)	der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Präsident des Senats, der Präsident des Parlaments, Mitglieder des Parlaments, Senatoren, kooptierte Senatoren, Vorsitzende von Ausschüssen und Mitglieder von Ausschüssen;

Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien:

a)	Mitglieder des Führungsorgans, des politischen Rats, des Lenkungsausschusses, des Organs für die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte und des Sekretariats einer Partei;

Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen höheren Rechtsprechungsinstanzen (auch im Bereich der Verwaltung), gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann:

a)	Gerichtsrat am Kassationshof (einschließlich des Ersten Präsidenten, des Präsidenten und der Abteilungspräsidenten);

b)	Gerichtsrat am Appellationshof (einschließlich des Ersten Präsidenten und der Kammerpräsidenten);

c)	Gerichtsrat am Arbeitsgerichtshof (einschließlich des Ersten Präsidenten und der Kammerpräsidenten);

d)	stellvertretende Gerichtsräte dieser drei Gerichte;

e)	der Erste Präsident, die Präsidenten, die Kammerpräsidenten, die Staatsräte sowie die Gutachter und Auditoren des Staatsrats;

Mitglieder von Rechnungshöfen, Räten oder Leitungsorganen von Zentralbanken;

a)	der Gouverneur der Belgischen Nationalbank und die Mitglieder ihres Lenkungsausschusses und Direktoriums;

b)	der Erste Präsident, die Präsidenten und die Räte des Rechnungshofes;

Botschafter, Konsuln, Geschäftsträger und höhere Offiziere der Streitkräfte:

a)	Botschafter, Konsuln und Geschäftsträger;

b)	Offiziere mit dem Rang eines Generals oder Admirals, die vom König für eine Sonderaufgabe ernannt werden;

c)	Offiziere mit dem Rang eines Generalleutnants oder Vizeadmirals, die für ihre Funktion entweder vom König oder vom Minister für Verteidigung ernannt werden;

d)	Offiziere mit dem Rang eines Generalmajors oder Divisionsadmirals, die für ihre Funktion entweder vom König oder vom Minister für Verteidigung ernannt werden;

e)	Offiziere mit dem Rang eines Brigadegenerals oder Konteradmirals, die vom König für eine Sonderaufgabe ernannt werden;

Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen:

a)	der Hauptgeschäftsführer, der geschäftsführende Direktor, der Vorsitzende, Administratoren und Mitglieder des Leitungsorgans, der Vorsitzende und Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Exekutivausschusses, die Regierungskommissare;

die Direktoren, stellvertretenden Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans einer in Belgien ansässigen internationalen Organisation oder für diese tätige Personen mit vergleichbarer Position, denen auf Grundlage der Bestimmungen, die in von Belgien geschlossenen Sitzabkommen festgeschrieben sind, ein mit dem Diplomatenstatus vergleichbarer Status, einschließlich der damit verbundenen Immunitäten und Privilegien, zuerkannt wurde. Internationale Organisationen sind in Artikel 4 Nummer 32 des Gesetzes als Mittel- oder Interessenvereinigung (associations de moyens ou d'intérêts) definiert, die über ein internationales Abkommen zwischen Staaten gegründet werden, gegebenenfalls über gemeinsame Organe verfügen, Rechtspersönlichkeit besitzen und anderen Rechtsvereinbarungen als ihre Mitglieder unterliegen. Die betreffenden Funktionen werden in den folgenden internationalen Organisationen ausgeübt:

Liste öffentlicher Ämter in internationalen Organisationen, die in Belgien vertreten sind

Vereinte Nationen

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Büro Brüssel

—

Direktor

—	Stellvertretender Direktor

Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF)

—	Direktor des Büros der Partnerschaft in Brüssel

UN-Verbindungsbüro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte (UNLOCAAC)

—	Leiter und Büroleiter des UN-Verbindungsbüros des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte

Interregionales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI)

—	Leitender Rechtsberater

Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) – Regionalbüro für Europa

—	Regionalvertreter für Europa

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)

Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNRIC)

Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) – Vertretung für EU-Angelegenheiten, Belgien, Luxemburg

—	Vertreter für europäische Angelegenheiten, Belgien, Irland, Luxemburg und die Niederlande

—	Leiter des Referats Politik und rechtliche Unterstützung

—	Leiter der Abteilung globale Angelegenheiten-EU

—	Verwaltungsbeauftragter

Welternährungsprogramm (WFP) – Verbindungsbüro bei der EU

—	Direktor des WFP-Verbindungsbüros bei der Europäischen Union

Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)

—	Leiter des Brüsseler UNEP-Büros

Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-HABITAT)

Einheit der Vereinten Nationen für die Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN WOMEN)

—	Direktor des Brüsseler UN Women-Verbindungsbüros

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

—

Direktor

—	Leitender Mitarbeiter, Outreach Europe

—	Leitender Verbindungsbeamter

Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos (UNDRR)

Institut für vergleichende regionale Integrationsstudien der Universität der Vereinten Nationen (UNU-CRIS)

Verbindungsbüro der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit (UNLOPS)

—	Büroleiter, UNLOPS

Internationaler Währungsfonds (IWF) – Büro Brüssel

—	Leitender gebietsansässiger Vertreter bei der Europäischen Union

—	Stellvertretender gebietsansässiger Vertreter bei der Europäischen Union

Weltbank (WB)

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO)

Internationale Arbeitsorganisation – Büro Brüssel

—

Direktor

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) – Verbindungsbüro

—	Direktor des UNESCO-Verbindungsbüros in Brüssel und UNESCO-Vertreter bei der Europäischen Union

International Oceanographic Data and Information Exchange (IODE/Unesco)

—	Leiter des IODE-Projektbüros für das IODE-Programm

Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO)

—	UNIDO-Vertreter

Abteilung für Sicherheit und Gefahrenabwehr der Vereinten Nationen (UNDSS)

—	Leitender Sicherheitsberater

NATO

Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO)

Internationaler Militärstab (IMS)

NATO Kommunikations- und Informationsagentur (NCIA)

Gefechtsfeld-Aufklärungssystem (BICES Group)

Büro des leitenden Wissenschaftlers der Wissenschafts- und Technologieorganisation der NATO (STO)

NATO Alliance Ground Surveillance Management Agency (NAGSMA)

Parlamentarische Versammlung der NATO

—	Generalsekretär

—	Stellvertretender Generalsekretär

—	Leiter der operativen Verwaltung

701 (US) MUNSS (Munition Support Squadron)

Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE)

—	Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR)

—	Stellvertretender Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR)

—	Stabschef (COS)

—	Stellvertretender Stabschef (VCOS)

—	Leiter strategische und internationale Angelegenheiten

—	Leiter des Büros für Sondereinsätze

—	Stellvertretender Stabschef (DCOS) Strategische Entwicklung und Vorbereitung

—	Stellvertretender Stabschef (DCOS) Strategische Beschäftigung

—	Stellvertretender Stabschef (DCOS) Strategische Ermächtigung

—	Stellvertretender Stabschef (DCOS) Cyberraum

—	Stellvertretender Stabschef (DCOS) Partnerschaft

—	Verwaltungsdirektor

—	Direktor, Bereich Rechtsangelegenheiten

—	Finanzkontrolleur

—	Leiter der Kommunikationsabteilung

—	Nationale militärische Vertreter

Sonstige Organisationen

Technisches Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (Centre Technique de Coopération Agricole et Rurale – CTA)

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (ICRC)

—	Leiter der Delegation bei der EU, NATO und beim Königreich Belgien

ROTES KREUZ – EU-Büro

—	Direktor des EU-Büros des Roten Kreuzes

Commonwealth War Graves Commission (CWGC)

—	Bezirksdirektor

—	Stellvertretender Direktor

Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (GCC) – Delegation bei der Europäischen Union in Brüssel

—	Leiter der Delegation

—	Stellvertretender Leiter der Delegation

—	Funktionsträger für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten

Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS)

BIOVERSITY International

Internationale Organisation der Frankophonie (Organisation Internationale de la Francophonie)

Internationale Organisation für Migration (IOM) – Regionalbüro für den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische Union und die NATO

—	Regionaldirektor

—	Leiter der Abteilung für Politik und Programmunterstützung

—	Leiter der Abteilung für Finanzvermittlung und Verwaltung regionaler Ressourcen im Bereich der EU

Weltzollorganisation (WZO)

—	Generalsekretär

—	Stellvertretender Generalsekretär

—	Leiter der Direktion für Kapazitätsaufbau

—	Stellvertretender Leiter der Direktion für Kapazitätsaufbau

—	Leiter der Direktion für Compliance und Erleichterung

—	Stellvertretender Leiter der Direktion für Compliance und Erleichterung

—	Leiter der Direktion für Zoll und Handel

—	Stellvertretender Leiter der Direktion für Zoll und Handel

—	Leiter Verwaltung und Personal

—	Beauftragter für die Beziehungen zu Mitgliedern

Sekretariat der Energiecharta

—	Generalsekretär

—	Stellvertretender Generalsekretär

—	Leiter der Rechtsabteilung

Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU)

Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)

Generalsekretariat der Benelux-Union

—	Generalsekretär

—	Stellvertretender Generalsekretär

Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) – Verbindungsbüro

International Committee on Military Medicine (ICMM)

Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD)

—	Direktor und Missionsleiter

—	Stellvertretender Missionsleiter und Leiter des Bereichs Ressourcenmanagement Brüssel

Permanent Observer Mission of the Organisation of Islamic Cooperation to the European Union

—	Botschafter/Ständiger Beobachter und Missionsleiter

Regionaler Kooperationsrat (RCC) – Verbindungsbüro Brüssel

—	Leiter des RCC-Verbindungsbüros in Brüssel

Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika – Verbindungsbüro Brüssel (COMESA BLO)

—	Missionsleiter/Verbindungsbeamter

Internationale Managementgruppe (IMG) – Verbindungsbüro

—	Generaldirektor der IMG

—	Leiter des IMG-Verbindungsbüros in Belgien

Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA)

—	Büroleiter, Stellvertretender Büroleiter, Leitender Programmmanager, Leitender Finanz- und Verwaltungsbeauftragter, Programmmanager, Programmmanager, Programmbeauftragter

Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL)

—	Sonderbeauftragter der INTERPOL bei der EU

—	Stellvertretender Sonderbeauftragter der INTERPOL bei der EU

Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE)

Weltorganisation für Tiergesundheit – Subregionale Vertretung in Brüssel

—	Sachverständiger für tiergesundheitliche Informationen

—	Regionalleiter

—	Programmmanager

—	Wissenschaftlicher Koordinator

Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB)

Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD)

—	Vertreter der IGAD

EUROCONTROL – Europäische Organisation für Flugsicherung

—	Generaldirektor (GD)

—	Direktor europäische Zivil- und Militärluftfahrt (DECMA)

—	Direktor Netzmanagement (NM)

—	Direktor Zentrale Streckengebührenstelle und Finanzen (CF)

—	Leiter Humanressourcen und Dienste (HRS)

Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen (CEFTA)

—

Direktor

—	Stellvertretender Direktor

Mitteilung im Rahmen der fünften Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2018/843)

Politisch exponierte Personen nach Artikel 36 Absatz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche

Position (Code) gemäß der Liste der Funktionen in der nationalen Klassifikation der Berufe (Anhang 4 der Verfügung Nr. RD01-931/27.12.2010 mit den in NKPD-2011 vom 1.1.2020 eingeführten Änderungen)/Gesetz über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien/Beamtengesetz

1.	Staatschefs, Regierungschefs, Minister und stellvertretende oder beigeordnete Minister

Präsident der Republik Bulgarien (1111 9001), Vizepräsident der Republik Bulgarien (1111 9002), Premierminister (1111 9010), Stellvertretender Premierminister (1111 9011), Minister (1111 9012), Stellvertretender Minister (1111 7013), Leiter eines Ministerbüros (1111 7014), Leiter des Büros eines Stellvertretenden Premierministers (1111 7044), Leiter des Büros des Premierministers (1111 7045)

2.	Mitglieder des Parlaments oder sonstiger Gesetzgebungsorgane

Präsident der Nationalversammlung (Narodno Sabranie) (1111 9003), Stellvertretender Präsident der Nationalversammlung (1111 9004), Ausschussvorsitzender, Nationalversammlung (1111 9005), Stellvertretender Ausschussvorsitzender, Nationalversammlung (1111 9006), Mitglied der Nationalversammlung (1111 9007), Bürgerbeauftragter (1111 9008), Stellvertretender Bürgerbeauftragter (1111 9009)

3.	Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen, obersten Gerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann

Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Konstitutsionen sad) (1111 9029), Generalstaatsanwalt (1111 7025), Stellvertretender Generalstaatsanwalt (1111 7026), Präsident, Oberster Kassationsgerichtshof (Varhoven kasatsionen sad) (1111 7030), Präsident, Oberster Verwaltungsgerichtshof (Varhoven administrativen sad) (1111 7031), Stellvertretender Präsident, Oberster Verwaltungsgerichtshof (1111 7038), Stellvertretender Präsident, Oberster Verwaltungsgerichtshof (1111 7039), Staatsanwalt, Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft (Varhovna kasatsionna prokuratura) (2611 7002), Vorsitzender Richter der Kammer, Oberster Kassationsgerichtshof (1111 7035) Vorsitzender Richter der Kammer, Oberster Verwaltungsgerichtshof (1111 7036), Richter, Oberster Kassationsgerichtshof (2612 7002), Richter, Oberster Verwaltungsgerichtshof (2612 7003), Staatsanwalt, Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft (2611 7001), Richter, Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft (2611 7002), Richter, Verfassungsgerichtshof (2612 9001), Direktor, Landeskriminalamt (Natsionalna sledstvena sluzhba) (1111 7027), Abteilungsleiter, Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft (2611 7007), Abteilungsleiter, Oberste Verwaltungsstaatsanwaltschaft (Varhovna administrativna prokuratura) (2611 7008)

4.	Mitglieder des Rechnungshofs (Smetna palata)

Präsident, Rechnungshof (1112 9017), Vizepräsident, Rechnungshof (1112 9103), Mitglied, Rechnungshof (1213 9005)

5.	Mitglieder des Leitungsorgans von Zentralbanken

Direktor, Bulgarische Nationalbank (Balgarska narodna banka) (1112 9015), Stellvertretender Direktor, Bulgarische Nationalbank (1112 9016) und andere Mitglieder des Leitungsorgans der Bulgarischen Nationalbank

6.	Botschafter und Leiter diplomatischer Missionen

Botschafter (1112 7038), Interim-Geschäftsträger (1112 7039), Generalkonsul (1112 7040), Konsul (1112 7041), Attaché (1112 7042)*, Leiter einer Auslandsvertretung gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Beamtengesetzes (1112 7055), Leiter der Auslandsvertretung gemäß Artikel 23 Absätze 1 und 2 des Beamtengesetzes (1112 7056)**, Bevollmächtigter Minister (1112 7057), Sonderbotschafter (1112 7058), Höherer Beamter des diplomatischen Dienstes (1112 7059)

Diesbezüglich sei Folgendes angemerkt:

Die Kategorie „Attaché“ bezeichnet ausschließlich einen „Militärattaché“ im Sinne der Verordnung Nr. N-8 vom 23.3.2016 über die Auswahl militärischer Bediensteter für Posten als Militärattaché in den Auslandsvertretungen der Republik Bulgarien, die vom Minister für Verteidigung erlassen wurde. Nach dieser Verordnung können Offiziere der Streitkräfte mit gehobenem oder höherem Rang für die Funktion eines Militärattachés ernannt werden (insbesondere „Verteidigungsattaché“).

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über den diplomatischen Dienst wird eine Auslandsvertretung der Republik Bulgarien geleitet von:

1.	einem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter;

2.	einem ständigen Vertreter der Republik Bulgarien bei internationalen Regierungsorganisationen.

(2)

Eine Auslandsvertretung der Republik Bulgarien kann ebenfalls geleitet werden von:

1.	einem Geschäftsträger;

2.	einem Interim-Geschäftsträger;

3.	einem Leiter einer diplomatischen Vertretung, eines Verbindungsbüros oder einer Sondermission;

4.	einem Generalkonsul;

5.	einem Konsul.

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes über den diplomatischen Dienst ernennt der Minister für auswärtige Angelegenheiten folgende Personen für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Außenpolitik:

1.	Sonderbotschafter – Diplomaten, die mindestens den Rang eines bevollmächtigten Ministers besitzen, oder Personen, die die Qualifikationen und die Erfahrung nachgewiesen haben, die für die Durchführung einschlägiger Aufgaben erforderlich sind;

2.	Sonderkoordinatoren – Diplomaten, die mindestens den Rang eines Beraters besitzen, oder Personen, die die Qualifikationen und die Erfahrung nachgewiesen haben, die für die Durchführung einschlägiger Aufgaben erforderlich sind.

Sonderbotschafter und Sonderkoordinatoren werden im Ermessen des Ministers für auswärtige Angelegenheiten abberufen.

7.	Ranghohe Offiziere der Streitkräfte;

Mitglied der Streitkräfte, Offizier (0110 6001); Ranghohe Kommandeure der Streitkräfte im Rahmen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien (ZOVSRB)

Es sei darauf hingewiesen, dass Offiziere in Positionen, die einen höheren Rang erfordern, gemäß Artikel 136 Absatz 1 ZOVSRB ranghohe Kommandeure sind. In dieser Hinsicht sind in Artikel 138 Absatz 1 ZOVSRB hohe Ränge folgendermaßen klassifiziert: I. Im Heer und in der Luftwaffe: Brigadegeneral; Generalmajor; Generalleutnant; General; In der Marine: Flottenadmiral; Konteradmiral; Vizeadmiral; Admiral.

8.	Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen von öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, deren einziger Anteilseigner der Staat ist;

Geschäftsführer, genossenschaftliches Unternehmen (1120 6004), Direktor, Unternehmen (1120 6006), Stellvertretender Direktor, Unternehmen (1120 6014), Stellvertretender Geschäftsführer, genossenschaftliches Unternehmen (1120 7015), Stellvertretender Vorsitzender, Leitungsorgan/Verwaltungsrat, Handelsgesellschaft (1120 7016), Vorsitzender, Leitungsorgan (Verwaltungsrat) einer Handelsgesellschaft (1120 7018), Vorsitzender, Aufsichtsrat einer Handelsgesellschaft (1120 7019), Mitglied, Verwaltungsrat (1120 7020), Mitglied, Leitungsorgan (1120 7021), Geschäftsführer (1120 7023), Mitglied, Aufsichtsorgan einer Handelsgesellschaft (1120 7025)

Es sei angemerkt, dass Handelsgesellschaften, deren einziger Anteilseigner der Staat ist, als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (ednolichno druzhestvo s ogranichena otgovornost, EOOD) oder als Aktiengesellschaft mit einem einzigen Aktionär (ednolichno aktsionerno druzhestvo, EAD) errichtet werden. In dieser Hinsicht unterliegen die folgenden Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen einer Eintragung im Handelsregister: I. für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (EOOD): Geschäftsführer; II. für Aktiengesellschaften mit einem einzigen Aktionär (EAD): die Mitglieder des Verwaltungsrats (bei monistischem Leitungssystem) sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsrats (bei dualistischem Leitungssystem) und die in ihrem Team mit repräsentativen Aufgaben betrauten Personen. Gemäß Artikel 62 Absatz 3 des Handelsgesetzes können staatseigene Unternehmen, die keine Handelsgesellschaften sind, per Gesetz errichtet werden. Sofern es sich um staatseigene Unternehmen handelt, die weder eine EOOD noch eine EAD sind, unterliegen die folgenden Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen einer Eintragung im Handelsregister: Geschäftsführer, Mitglieder des Leitungsorgans und Mitglieder des Aufsichtsorgans.

9.	Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister von Gemeinden sowie stellvertretende Bürgermeister von Bezirken und Vorsitzende von Gemeinderäten;

Bürgermeister, Gemeinde (1111 9016), Stellvertretender Bürgermeister, Gemeinde (1111 4017), Vorsitzender, Gemeinderat (obshtinski savet) (1111 9019), stellvertretender Vorsitzender, Gemeinderat (1111 9020), Bürgermeister, Bezirk (rayon) (1111 9022), Stellvertretender Bürgermeister, Bezirk (1111 4023)

10.	Mitglieder von Führungsgremien politischer Parteien;

Vorsitzender, politische Partei (1114 9001), Vorsitzender, politische Partei (1114 9002), Leiter, lokale Organisation/politische Partei (1114 6003), Leiter, Aufsichtsorgan der Partei (1114 6004) und sonstige Mitglieder von Führungsgremien politischer Parteien

11.	Leiter und stellvertretende Leiter internationaler Organisationen, Mitglieder von Leitungs- oder Aufsichtsorganen internationaler Organisationen oder Personen, die eine vergleichbare Funktion in solchen Organisationen ausüben.

Vertreter, Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Vertreter, Vertretung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF)

Ständiger Vertreter, Ständige Vertretung der Weltbank

Ständiger Vertreter, Ständige Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Missionsleiter, Mission in Bulgarien der Internationalen Organisation für Migration

Leiter des WHO-Büros, Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Direktor, NATO Crisis Management and Disaster Response Centre of Excellence

Kommandant, Streitkräfte-Integrationseinheit der NATO in Bulgarien

Liste wichtiger öffentlicher Ämter internationaler Organisationen, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien akkreditiert sind

Internationale Organisationen

Wichtige öffentliche Ämter

Vertretung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Vertreter

Vertretung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF)

Ständige Vertretung der Weltbank

Ständige Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF)

Mission in Bulgarien der Internationalen Organisation für Migration

Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

NATO Crisis Management and Disaster Response Centre of Excellence

Streitkräfte-Integrationseinheit der NATO in Bulgarien

Vertreter

Ständiger Vertreter

Missionsleiter

Leiter des WHO-Büros

Direktor

Kommandeur

Liste wichtiger öffentlicher Ämter gemäß Artikel 46 Absatz 3 des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(Narodne Novine (NN; Amtsblatt der Republik Kroatien), Nummern 108/17 und 39/19)

Politisch exponierte Personen nach Artikel 46 Absatz 3 des Gesetzes – Bezeichnung des öffentlichen Amtes

Liste wichtiger öffentlicher Ämter in der Republik Kroatien gemäß den Kategorien politisch exponierter Personen, auf die in Artikel 46 Absatz 3 des Gesetzes Bezug genommen wird

Öffentlich abrufbare Quellen – Link

Präsident der Republik

Präsident der Republik Kroatien

https://www.predsjednik.hr/predsjednik/

Premierminister

https://vlada.gov.hr/predsjednik-vlade-65/65

Minister

https://vlada.gov.hr/clanovi-vlade/66

Stellvertretende Minister

Staatssekretäre

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab264

Beigeordnete Minister

Beigeordnete Minister/Leiter von Verwaltungsorganisationen

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i- imenici/(active)/tab264

Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans

Mitglieder des kroatischen Parlaments (Hrvatski sabor)

https://www.sabor.hr/hr/zastupnici

Mitglieder der Führungsgremien einer politischen Partei

—	Mitglieder eines Parteivorsitzes

—	Mitglieder der Leitungsausschüsse einer Partei

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Politicke-stranke-i-izbori

https://uprava.gov.hr/registar-politickih-stranaka/825

Richter des Obersten Gerichtshofs (Vrhovni sud) oder des Verfassungs-gerichtshofs (Ustavni sud) oder sonstige Justizorgane, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann

—	Präsident und Richter des Obersten Gerichtshofs

—	Präsident und Richter des Verfassungsgerichts-hofs

—	Präsident und Richter des Obersten Verwaltungsgerichts (Visoki upravni sud)

—	Präsident und Richter des Obersten Handelsgerichts (Visoki trgovački sud)

—	Präsident und Richter des Obersten Komitatsgerichts (Visoki prekršajni sud)

http://www.vsrh.hr/EasyWeb.asp?pcpid=42

https://www.usud.hr/hr/suci

http://vusrh.hr/o-visokom-upravnom-sudu-rh/unutarnji-ustroj/

https://www.vtsrh.hr/index.php?page=inarbiters&lang=hr

http://sudovi.pravosudje.hr/vpsrh/index.php?linkID=88

http://www.dorh.hr/GlavniDrzavniOdvjetnik01

Richter des Rechnungshofs

Mitglieder des Leitungsorgans der Zentralbank

Gouverneur, Stellvertretender Gouverneur und Vizegouverneure der Kroatischen Nationalbank (Hrvatska Narodna Banka – HNB)

https://www.hnb.hr/o-nama/funkcije-i-struktura/savjet-i-rukovodstvo

Botschafter

Botschafter, außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter

http://www.mvep.hr/hr/predstavnistva/dmkurh-u-svijetu/

Geschäftsträger

Interim-Missionsleiter

http://www.mvep.hr/hr/predstavnistva/dmkurh-u-svijetu/

Hochrangige Offiziere der Streitkräfte

—	Brigadegeneral

—	Flottillenadmiral

—	Generalmajor

—	Generaloberst

—	General des Armeekorps

—	General der Armee/Luftwaffe

—

Admiral

—	Konteradmiral

—	Vizeadmiral

—	Flottenadmiral

https://www.zakon.hr/z/327/Zakon-o-slu%C5%BEbi-u-Oru%C5%BEanim-snagama-Republike-Hrvatske

Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen, die vollständig oder mehrheitlich im Eigentum des Staats stehen, und Personen, die vergleichbare oder ähnliche Funktionen ausüben

Mitglieder des Leitungsorgans, des Aufsichtsorgans, des Verwaltungsrats und des Direktoriums, Vorsitzender des Direktoriums und Direktor von Unternehmen, die vollständig oder mehrheitlich im Eigentum des Staats stehen

https://www.sukobinteresa.hr/hr/registar-trgovackih-drustava-u-vlasnistvu-drzave

https://www.sukobinteresa.hr/hr/registar-ustanova-i-izvanproracunskih-fondova

Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans und Personen, die vergleichbare Funktionen bei einer internationalen Organisation ausüben

Internationale Savebecken-Kommission – Sekretär der Kommission

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab271

WHO-Büro in der Republik Kroatien – Büroleiter

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab271

UNHCR

UNHCR in der Republik Kroatien – Büroleiter

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab271

IOM

IOM-Büro in der Republik Kroatien – Büroleiter

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab271

Büro der Weltbank – Direktor

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab271

UNICEF

UNICEF – Büroleiter

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab271

Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister von Gemeinden

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab210

Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister von Städten

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab210

Kreispräfekten und stellvertretende Präfekten

https://sredisnjikatalogrh.gov.hr/Adresari-i-imenici/(active)/tab210

Zypern — Mitteilung an die Behörden gemäß Artikel 20a der Richtlinie (EU) 2015/849

Gemäß der Definition in Artikel 2 der Gesetze von 2007 bis 2021 über die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind nachfolgend die wichtigen öffentlichen Ämter Zyperns auf Grundlage der Definition politisch exponierter Personen in diesem Gesetz aufgeführt.

a)	Präsident der Republik

b)	Minister, stellvertretender Minister und Staatssekretär

c)	Mitglieder des zyprischen Parlaments (Βουλή των Αντιπροσώπων)

d)	Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien

e)	Richter am Obersten Gerichtshof (Ανωτάτο Δικαστήριο)

f)	Hauptrechnungsprüfer

g)	Mitglieder des Leitungsorgans der Zentralbank von Zypern (Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου)

h)	Botschafter und Geschäftsträger

i)	hochrangige Offiziere der Nationalgarde (Εθνική Φρουρά) und der zyprischen Polizei

j)	Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen, einschließlich öffentlicher Stellen

k)	Bürgermeister

Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Verwaltungsrats oder vergleichbare Position in einer internationalen Organisation. Internationale Organisationen in der Republik Zypern:

Internationale Organisationen

Wichtige öffentliche Ämter

Commonwealth War Graves Commission

Direktor für den Mittelmeerraum

Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP)

—	Sonderbeauftragter des Generalsekretärs in Zypern und Leiter der UNFICYP

—	Kommandeur der Friedenssicherungstruppe der Vereinten Nationen auf Zypern

—	Leitender Polizeiberater

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)

—	Hoher Kommissar

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Zypern

„UNDP Zypern“

—	Büroleiter

Landesweite Liste der Funktionen politisch exponierter Personen (PEP):

Präsident der Republik + Leiter des Büros des Präsidenten der Republik

Premierminister

Leiter eines zentralen Regierungsorgans und dessen Ersatz (Stellvertreter, Staatssekretär)

—	Ministerium: Minister, stellvertretender Minister, für einen Bereich zuständiger stellvertretender Minister, Staatssekretär;

—	Tschechisches Statistikamt (Český statistický úřad) – Präsident, Vizepräsidenten;

—	Tschechisches Vermessungs- und Grundbuchamt (Český úřad zeměměřický a katastrální) – Präsident, Vizepräsident;

—	Tschechische Bergbaubehörde (Český báňský úřad) – Präsident, stellvertretender Präsident – Direktor der Bergbauabteilung;

—	Amt für gewerbliches Eigentum (Úřad průmyslového vlastnictví) – Präsident und Stellvertreter;

—	Amt für Wettbewerbsschutz (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže) – Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende;

—	Verwaltung der staatlichen Rohstoffreserven (Správa státních hmotných rezerv) – Vorsitzender, Stellvertreter;

—	Staatliches Amt für Nuklearsicherheit (Státní úřad pro jadernou bezpečnost) — Vorsitzender, Abteilungsleiter;

—	Nationale Sicherheitsbehörde (Národní bezpečnostní úřad) – Direktor, stellvertretende Direktoren;

—	Energieregulierungsbehörde (Energetický regulační úřad) – Vorsitzender des Leitungsorgans, Mitglieder des Verwaltungsrats;

—	Büro der Regierung der Tschechischen Republik — Leiter des Büros der Regierung, der für eine Abteilung zuständige stellvertretende Leiter, Staatssekretär;

—	Tschechische Telekommunikationsbehörde (Český telekomunikační úřad, ČTÚ) – Vorsitzender des ČTÚ-Rats, Mitglieder des ČTÚ-Rats;

—	Datenschutzbehörde (Úřad pro ochranu osobních údajů) — Präsident, Vizepräsident;

—	Rundfunk- und Fernsehrat (Rada pro rozhlasové a televizní vysílání) — Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende;

—	Amt für die Aufsicht über die Finanzen der politischen Parteien und Bewegungen (Úřad pro dohled nad hospodařením politických stran a politických hnutí) – Vorsitzender, Mitglieder des Amts;

—	Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur (Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře) – Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender;

—	Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (Národní úřad pro kybernetickou a informační bezpečnost) – Direktor, Stellvertreter;

—	Nationale Sportagentur (Národní sportovní agentura) – Präsident, Vizepräsidenten

Mitglieder des tschechischen Parlaments

—	Mitglied (des Abgeordnetenhauses);

—

Senator;

—	Leiter der Kanzlei des Abgeordnetenhauses;

—	Leiter der Kanzlei des Senats;

— Mitglieder des Führungsgremiums einer politischen Partei und einer politischen Bewegung – Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende;

Leiter lokaler Gebietskörperschaften

—	Bürgermeister,

—	stellvertretender Bürgermeister,

—	Gemeindesekretär,

—	Geschäftsführer des Prager Stadtrats,

—	Präsident einer Region;

—	Vizepräsident einer Region;

—	Geschäftsführer einer Regionalbehörde;

—	Bürgermeister einer Gemeinde mit erweiterter Zuständigkeit;

—	Richter am Verfassungsgericht (Ústavní soud);

—	Richter am Obersten Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud);

—	Richter am Obersten Gerichtshof (Nejvyšší soud),

—	Generalstaatsanwalt (nejvyšší státní zástupce);

Mitglieder des Leitungsorgans der Zentralbank

—	Gouverneur;

—	stellvertretender Gouverneur;

—	Mitglied des Leitungsorgans der Tschechischen Nationalbank (Česká národní banka);

Ranghoher Offizier der Streitkräfte oder sonstiger uniformierter Kräfte

—	Polizei der Tschechischen Republik – Polizeichef, Direktoren der regionalen Direktionen der Polizei der Tschechischen Republik;

—	Generalinspektion der Sicherheitskräfte (Generální inspekce bezpečnostních sborů) – Direktor;

—	Nachrichtendienst (Bezpečnostní informační služba - BIS) – Direktor;

—	Militärischer Nachrichtendienst (Vojenské zpravodajství) – Direktor;

—	Amt für Auswärtige Beziehungen und Information (Úřad pro zahraniční styky a informace) – Direktor;

—	Armee der Tschechischen Republik – Generalstabschef der Armee der Tschechischen Republik, Direktoren der regionalen militärischen Hauptquartiere,

—	Burgwache (Hradní stráž) – befehlshabender Offizier;

—	Militärbehörde des Präsidenten der Republik – Stabschef;

Mitglied oder Vertreter eines Mitglieds (sofern es sich beim Mitglied um einen Rechtsträger handelt) des gesetzlichen Organs einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

—	Mitglied des Verwaltungsrats sowie jegliche sonstigen Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer staatseigenen Körperschaft (Handelsgesellschaft, an der die Tschechische Republik direkt oder indirekt über 50 % der Anteile hält);

—	Direktor und stellvertretender Direktor eines staatseigenen Unternehmens; Mitglied des Aufsichtsrats eines staatseigenen Unternehmens;

Botschafter oder Leiter einer diplomatischen Mission oder natürliche Person, die eine vergleichbare Funktion in einem anderen Staat, einer Institution der Europäischen Union (3) oder in einer internationalen Organisation ausüben bzw. ausgeübt haben

—	Botschafter;

—	Generalkonsuln;

—	Geschäftsträger;

—	Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, am Internationalen Gerichtshof, am Internationalen Strafgerichtshof oder an einem anderen internationalen Gerichtshof;

—	Leiter der ständigen Vertretungen der Tschechischen Republik bei der EU, der NATO, der UN, der OSZE, der OECD und dem Europarat.

Vertretung internationaler Organisationen, die in der Tschechischen Republik akkreditiert sind

—	Internationale Organisation für Migration – Büroleiter;

—	Weltgesundheitsorganisation – Büro der Weltgesundheitsorganisation – Büroleiter;

—	Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) – Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge – Büro des UNHCR in der Tschechischen Republik – Büroleiter.

Oberster Rechnungshof (Nejvyšší kontrolní úřad)

—	Präsident;

—	Vizepräsident;

—	Mitglied des Rechnungshofs.

	Funktion
Staatschefs, Regierungschefs, Regierungsminister und stellvertretende oder beigeordnete Minister (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe a)
	Premierminister
	Minister für auswärtige Angelegenheiten
	Minister für Justiz
	Minister für Finanzen
	Minister für Verkehr und Chancengleichheit
	Minister für soziale Angelegenheiten und Senioren
	Minister für Entwicklungszusammenarbeit und nordische Zusammenarbeit
	Minister für Beschäftigung
	Minister für Immigration und Integration
	Minister für Hochschulbildung und Wissenschaft
	Minister für Klima, Energie und Versorger
	Minister für Verteidigung
	Minister für Kinder und Bildung
	Minister für Kultur und Kirchenfragen
	Minister für Verkehr
	Minister für innere Angelegenheiten und Wohnungswesen
	Minister für Gesundheit
	Minister für Umwelt
	Minister für Lebensmittel, Landwirtschaft und Fischerei
	Minister für Steuern
	Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen
Staatssekretäre
	Ministerium der Verteidigung (Forsvarsministeriet), Staatssekretär
	Staatskanzlei (Statsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Steuern (Skatteministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Klima, Energie und Versorgung (Klima-, Energi- og Forsyningsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Kirchenfragen (Kirkeministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen (Erhvervsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für soziale Angelegenheiten und Inneres (Social- og Indenrigsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Kinder und Bildung (Børn- og Undervisningsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Verkehr und Wohnungswesen (Transport- og Boligministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Einwanderung und Integration (Udlændinge- og Integrationsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Beschäftigung (Beskæftigelsesministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Justiz (Justitsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (Udenrigsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Bildung und Forschung (Uddannelses- og Forskningsministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Finanzen (Finansministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Kultur (Kulturministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Umwelt und Ernährung (Miljø- og Fødevareministeriet), Staatssekretär
	Ministerium für Gesundheit und Senioren (Sundheds- og Ældreministeriet), Staatssekretär
Staatlicher Rechnungshof (Rigsrevisionen) (Abschnitt 6)
	Hauptrechnungsprüfer
Mitglieder des Parlaments oder vergleichbarer Organe (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe b)
Mitglieder des dänischen Parlaments (Folketinget)

Mitglieder des Führungsgremiums einer politischen Partei (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe c)

Richter am Obersten Gerichtshof (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe d)
	Präsident des Obersten Gerichts (Højesteret)
	Richter am Obersten Gericht
	Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mitglieder des Leitungsorgans der Dänischen Nationalbank (Danmarks Nationalbank) und des Rechnungshofs (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe e)
	Gouverneur der Dänischen Nationalbank auf königliche Ernennung
	Gouverneur der Dänischen Nationalbank
	Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (Statsrevisorerne)
	Stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
	Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe f)
Botschafter
	Botschafter (Stellvertreter)
	Botschafter
	Klimabotschafter
	Sonderbotschafter
	Geschäftsträger
	Migrationsbotschafter

Hochrangige Offiziere der Streitkräfte
	Admiral, Kommandeur des Unterhaltsdiensts der Streitkräfte (Forsvarets Vedligeholdelsestjeneste)
	Generalmajor, Leiter des Operationsstabs (Operationsstaben)
	Generalmajor, Kommandeur des gemeinsamen Arktischen Kommandos (Arktisk Kommando)
	Generalmajor, Kommandeur des Fliegerkommandos (Flyverkommandoen)
	Generalmajor, Kommandeur des Sondereinsatzkommandos (Specialoperationskommandoen)
	Generalmajor, Direktor des neuen Kampfjetprogramms (Nyt Kampfly Program)
	Generalmajor, Kommandeur des Heerkommandos (Hærkommandoen)
	Generalmajor, Leiter des Entwicklungs- und Planungsstabs (Udviklings- og Planlægningsstaben)
	Konteradmiral, Kommandeur des Marinekommandos (Søværnskommandoen)
	Generalmajor, Leiter der multinationalen Division Nord
	Konteradmiral, Kommandeur des Königlich Dänischen Verteidigungskollegs (Forsvarsakademiet)
	Brigadegeneral, Kommandeur des Exekutivbüros des Verteidigungskommandos (Forsvarskommandoen)
	Generalmajor, dänischer militärischer Delegierter bei der NATO und der EU (DAMIREP)
	Generalmajor, stellvertretender Kommandeur im Hauptquartier des multinationalen Korps Nordost, Stettin
	Konteradmiral, Militärattaché in Washington
	Generalleutnant, scheidender Kommandeur der NATO-Mission Irak (NMI)

Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines staatseigenen Unternehmens (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe g)
Staatliche Unternehmen
	Bornholmstrafikken Holding A/S, Verwaltungsrat
	Bornholmstrafikken Holding A/S, Geschäftsführung
	DR, Verwaltungsrat
	DR, Generaldirektor
	Dänemarks grüner Investitionsfonds (Danmarks Grønne Investeringsfond), Verwaltungsrat
	DanPilot, Verwaltungsrat
	DanPilot, Geschäftsführung
	Dansk Jagtforsikring A/S, Verwaltungsrat
	Dansk Jagtforsikring A/S, Geschäftsführung
	Danske Spil A/S, Verwaltungsrat
	Danske Spil A/S, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Danske Spil A/S, Geschäftsführung
	DSB, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	DSB, Hauptgeschäftsführer
	DSB, Geschäftsführung
	EKF Danmarks Eksportkredit, Verwaltungsrat
	EKF Danmarks Eksportkredit, Geschäftsführung
	Eksport Kredit Finansiering A/S, Verwaltungsrat
	Eksport Kredit Finansiering A/S, Geschäftsführung
	Energinet, Verwaltungsrat
	Energinet, Geschäftsführung
	Finansiel Stabilitet, Verwaltungsrat
	Finansiel Stabilitet, Geschäftsführung
	Fjordforbindelsen Frederikssund, Verwaltungsrat
	IFU, Mitglied des Verwaltungsrats
	IFU, Stellvertretender Vorsitzender
	IFU, Geschäftsführung
	Naviair, Verwaltungsrat
	Naviair, Geschäftsführung
	Nordsøenheden, Verwaltungsrat
	Nordsøenheden, Geschäftsführung
	PostNord, Mitglied des Verwaltungsrats
	PostNord, Direktor
	Statens Ejendomssalg A/S, Verwaltungsrat
	Statens Ejendomssalg A/S, Geschäftsführung
	Statens og Kommunernes Indkøbsservice A/S, Mitglied des Verwaltungsrats
	Statens og Kommunernes Indkøbsservice A/S, Geschäftsführung
	Sund og Bælt Holding A/S, Verwaltungsrat
	Sund og Bælt Holding A/S, Geschäftsführung
	TV2\Danmark A/S, Verwaltungsrat
	TV2\Danmark A/S, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	TV2\Danmark A/S, Geschäftsführung
	Vækstfonden, Verwaltungsrat
	Vækstfonden, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Vækstfonden, Geschäftsführung
	Ørsted A/S, Verwaltungsrat
	Ørsted A/S, Geschäftsführung
	Evida Holding A/S, Verwaltungsrat
	Evida Holding A/S, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Evida Holding A/S, Geschäftsführung

Verwaltungsräte usw.
Dem Ministerium für Beschäftigung unterstellt
	Dänische Agentur für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsvermittlung (Styrelsen for Arbejdsmarked og Rekruttering), Direktor
	Dänische Gewerbeaufsichtsbehörde (Arbejdstilsynet), Direktor
	Nationales Forschungszentrum für Arbeitsbedingungen (Det Nationale Forskningscenter for Arbejdsmiljø), Direktor
Ministerium für soziale Angelegenheiten und Inneres, Referat Leistungsvergleich
	Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Verwaltungsrat
Dem Ministerium für soziale Angelegenheiten und Inneres unterstellt
	Nationaler Rat für Sozialdienste (Socialstyrelsen), Direktor
	Agentur für Familienrecht (Familieretshuset), Direktor
	Dänisches Statistikamt (Danmarks Statistik), nationaler Statistiker
	Sozialbeschwerdeamt (Ankestyrelsen), Direktor
	Dänisches Zentrum für sozialwissenschaftliche Forschung (VIVE), Direktor
Dem Ministerium für Klima, Energie und Versorgung unterstellt
	Dänisches Institut für Meteorologie (Danmarks Meteorologiske Institut), Direktor
	Staatliches Amt für geologische Untersuchungen für Dänemark und Grönland (De Nationale Geologiske Undersøgelser for Danmark og Grønland), Geschäftsführer
	Dänische Energieagentur (Energistyrelsen), Direktor
	Dänische Regulierungsbehörde für den Versorgungssektor (Forsyningstilsynet), Direktor
	Dänische Geodatenagentur (Geodatastyrelsen), Direktor
	Agentur für Datenangebot und Effizienz (Styrelsen for dataforsyning og effektivisering), Direktor
Dem Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen unterstellt
	Dänische Gewerbebehörde (Erhvervsstyrelsen), Direktor
	Dänische Finanzaufsichtsbehörde (Finanstilsynet), Verwaltungsrat
	Dänische Finanzaufsichtsbehörde, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Dänische Finanzaufsichtsbehörde, Direktor
	Dänische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde (Konkurrence- og Forbrugerstyrelsen), Direktor
	Dänischer Wettbewerbsrat (Konkurrencerådet), Mitglied
	Dänischer Wettbewerbsrat, Vorsitzender
	Dänisches Beschwerdeamt (Nævnenes Hus), Direktor
	Dänisches Patent- und Markenamt (Patent- og Varemærkestyrelsen), Direktor
	Dänische Behörde für Sicherheitstechnologie (Sikkerhedsstyrelsen), Direktor
	Dänische Seeschifffahrtsbehörde (Søfartsstyrelsen), Direktor
Dem Ministerium für Finanzen unterstellt
	Agentur für Finanzverwaltung (Økonomistyrelsen), Direktor
	Agentur für Digitalisierung (Digitaliseringsstyrelsen), Direktor
	Agentur für Staatsverwaltung (Statens Administration), Direktor
	Agentur für IT-Dienste der Regierung (Statens IT), Direktor
Dem Ministerium für Verteidigung unterstellt
	Verteidigungskommando, Leiter
	Führungsstab, Leiter
	Dänisches Heimwehrkommando (Hjemmeværnskommandoen), Kommandeur der Heimwehr
	Dänisches Heimwehrkommando, Beauftragter der Heimwehr
	Beauftragter der Heimwehr
	Dänische Behörde für die Steuerung von Notfallmaßnahmen (Beredskabsstyrelsen), Direktor
	Dänischer militärischer Geheimdienst (Forsvarets Efterretningstjeneste), Leiter
	Dänischer militärischer Geheimdienst, (geschäftsführender) Leiter
	Ministerium für Verteidigung Organisation von Beschaffung und Logistik (Forsvarsministeriets Materiel- og Indkøbsstyrelse), Direktor
	Ministerium für Verteidigung Personalagentur (Forsvarsministeriets Personalestyrelse), Direktor
	Ministerium für Verteidigung Grundstücksagentur (Forsvarsministeriets Ejendomsstyrelse), Direktor
	Dänische Rechnungslegungsbehörde (Forsvarsministeriets Regnskabsstyrelse), Direktor
Dem Ministerium für Justiz unterstellt
	Agentur für Zivilangelegenheiten (Civilstyrelsen), Direktor
	Dänische Gerichtsverwaltung (Domstolsstyrelsen), Mitglied des Verwaltungsrats
	Dänische Gerichtsverwaltung, Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Dänische Gerichtsverwaltung, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats
	Dänische Gerichtsverwaltung, Direktor
	Dänische Datenschutzagentur (Datatilsynet), Direktor
	Dänische Landespolizei (Rigspolitiet), Stabschef der Polizei
	Dänische Agentur für Versorgungssicherheit (Styrelsen for Forsyningssikkerhed), Direktor
	Reichsadvokat (Rigsadvokaten), Reichsadvokat
	Direktorat des Strafvollzugs und der Bewährungshilfe (Direktoratet for Kriminalforsorgen), Direktor
Dem Ministerium für Kirchenfragen unterstellt

Dem Ministerium für Kultur unterstellt
	Dänisches Reichsarchiv (Rigsarkivet), nationaler Archivar
	Kulturbehörde (Slots- og Kulturstyrelsen), Direktor
Ministerium für Umwelt und Ernährung
	Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsen), Direktor
	Dänische Veterinär- und Lebensmittelbehörde (Fødevarestyrelsen), Direktor
	Dänisches Landwirtschaftsamt (Landbrugsstyrelsen), Direktor
	Dänische Naturschutzbehörde (Naturstyrelsen), Direktor
	Dänische Fischereibehörde (Fiskeristyrelsen), Direktor
Ministerium für Steuern
	Dänische Steuerbehörde (Skattestyrelsen), Direktor
	Dänische Glücksspielbehörde (Spillemyndigheden), Direktor
	IT- und Entwicklungsagentur (Udvikling og Forenklingsstyrelsen), Direktor
	Amt für Steuereinsprüche (Skatteankestyrelsen), Direktor
	Amt für Verwaltung und Dienste (Administrations- og Servicestyrelsen), Direktor
	Dänische Zollagentur (Toldstyrelsen), Direktor
	Amt für Arbeitnehmer und Kompetenz (Medarbejder- og Kompetencestyrelsen), Direktor
	Dänische Kraftfahrzeugagentur (Motorstyrelsen), Direktor
	Dänische Inkassoagentur (Gældstyrelsen), (geschäftsführender) Direktor
	Dänische Agentur für Immobilienbewertung (Vurderingsstyrelsen), Direktor (zuvor Agentur für Finanzverwaltung)
Ministerium für Gesundheit und Senioren
	Dänische Gesundheitsbehörde (Sundhedsstyrelsen), Direktor
	Dänische Arzneimittelbehörde (Lægemiddelstyrelsen), Direktor
	Dänische Behörde für Patientensicherheit (Styrelsen for Patientsikkerhed), Direktor
	Dänische Behörde für Patientenbeschwerden (Styrelsen for Patientklager), Direktor
	Dänische Behörde für Gesundheitsdaten (Sundhedsdatastyrelsen), Direktor
	Statens Serum Institut, Geschäftsführer
Ministerium für Verkehr und Wohnungswesen
	Dänische Behörde für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Trafik-, Bygge- og Boligstyrelsen), Direktor
	Banedanmark, Geschäftsführer
	Dänische Straßenbaubehörde (Vejdirektoratet), Leiter der Direktion
	Dänische Gebäude- und Immobilienbehörde (Bygningsstyrelsen), Direktor
	Dänische Straßenverkehrsbehörde (Færdselsstyrelsen), Direktor
Ministerium für Bildung und Forschung
	Dänische Agentur für Wissenschaft und Hochschulbildung (Styrelsen for Forskning og Uddannelse) und dänische Agentur für Institutionen und Stipendien (Styrelsen for Institutioner og Uddannelsesstøtte), Direktor
Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Ministerium für Einwanderung und Integration
	Dänischer Einwanderungsdienst (Udlændingestyrelsen), Direktor
	Dänische Agentur für internationale Rekrutierung und Integration (Styrelsen for International Rekruttering og Integration, SIRI), Direktor
	Dänische Rückführungsagentur (Hjemrejsestyrelsen), Direktor
Dem Ministerium für Kinder und Bildung unterstellt
	Nationale Agentur für Bildung und Qualität (Styrelsen for Undervisning og Kvalitet), Direktor
	Nationale Agentur für IT und Lernen (Styrelsen for IT og Læring), Direktor
Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation (Abschnitt 2 Artikel 1 und Artikel 8 Buchstabe h)
Vom Ministerium für Klima, Energie und Versorgung ernannt
Vom Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen ernannt
	Mitglied des Leitungsorgans der Nordischen Investitionsbank (NIB)
	Mitglied des Leitungsorgans von Nordic Innovation
	Vorsitzender der Consultative Shipping Group
Vom Ministerium für Umwelt und Ernährung ernannt
	Mitglied des Vorstands der Nordic Environment Finance Corporation (NEFCO)
Vom Ministerium für Steuern ernannt
	Mitglied des Exekutivrats der IOTA – innereuropäische Internationale Organisation der Steuerverwaltungen
Vom Ministerium für Gesundheit und Senioren ernannt
	Vorsitzender des Leitungsorgans des Internationalen Krebsforschungszentrums der WHO (IARC)
	Mitglied des WHO-Regionalkomitees für Europa (ständiger Ausschuss des Regionalkomitees, SCRC) seit September 2017
Vom Ministerium für Bildung und Forschung ernannt
	Mitglied des Leitungsorgans von Nordforsk
	Vorsitzender des Leitungsorgans des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen
	Mitglied des Leitungsorgans des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen
Vom Ministerium für Einwanderung und Integration ernannt

Liste der Positionen in Estland, deren Inhaber als politisch exponierte Personen zu betrachten sind

Diese Verordnung wird auf Grundlage von Abschnitt 91 Artikel 5 des Gesetzes zur Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung [rahapesu ja terrorismi rahastamise tõkestamise seadus] erlassen.

Politisch exponierte Personen

(1)

Die Inhaber der folgenden Positionen in der Republik Estland sind als politisch exponierte Personen zu betrachten:

1)	der Präsident der Republik;

2)	der Premierminister;

Minister;

4)	Mitglieder des estnischen Parlaments;

5)	Mitglieder des Führungsgremiums einer politischen Partei;

6)	der Außenminister;

7)	Generalsekretäre in Ministerien;

8)	der Hauptrechnungsprüfer

9)	der Justizkanzler;

10)	Richter am Obersten Gerichtshof;

11)	der Generalstaatsanwalt;

12)	der Vorsitzende und Mitglieder des Aufsichtsorgans der Eesti Pank sowie der Gouverneur und die stellvertretenden Gouverneure der Eesti Pank;

13)	außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter, Gesandte und Geschäftsträger;

14)	der Stabschef der estnischen Streitkräfte (Kaitsevägi);

15)	der Kommandeur der Estnischen Verteidigungsliga (Kaitseliit);

16)	Mitglieder des Aufsichts- oder Leitungsorgans eines staatlich kontrollierten Unternehmens;

17)

Mitglieder des Aufsichts- und Leitungsorgans der North Estonian Medical Centre Foundation (sihtasutus Põhja-Eesti Regionaalhaigla), der Tartu University Hospital Foundation (sihtasutus Tartu Ülikooli Kliinikum), der Enterprise Estonia Foundation (Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus), der Rural Development Foundation (Maaelu Edendamise Sihtasutus), der Environmental Investment Centre Foundation (Sihtasutus Keskkonnainvesteeringute Keskus), der KredEx Foundation (Sihtasutus KredEx) sowie des State Forest Management Centre (Riigimetsa Majandamise Keskus);

18)	die Bürgermeister der Städte Tallinn, Tartu, Narva, Pärnu und Kohtla-Järve sowie der Bürgermeister der Gemeinde Saaremaa;

19)

die Generaldirektoren des Rats Bildung und Jugend (Haridus- ja Noorteamet), des Sicherheitspolizeiamts (Kaitsepolitseiamet), der Agentur für Verteidigungsressourcen (Kaitseressursside Amet), der Sprachaufsichtsbehörde (Keeleamet), des Umweltamts (Keskkonnaamet), der Wettbewerbsbehörde (Konkurentsiamet), der Zivilluftfahrtbehörde (Lennuamet), des Grundstückamts (Maa-amet), der Straßenverkehrsbehörde (Maanteeamet), der Steuer- und Zollbehörde (Maksu- ja Tolliamet), des Amts für nationales Kulturerbe (Muinsuskaitseamet), des Patentamts (Patendiamet), des Polizei- und Grenzschutzamts (Politsei- ja Piirivalveamet), des Amts für Landwirtschaft und Ernährung (Põllumajandus- ja Toiduamet), des Rats für Landwirtschaftsregister und Information (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet), des Amts für Katastrophenschutz (Päästeamet), der Arzneimittelagentur (Ravimiamet), der Behörde für das Informationssystem (Riigi Infosüsteemi Amet), der Sozialversicherungsanstalt (Sotsiaalkindlustusamet), des estnischen Statistikamts (Statistikaamet), der Behörde für Verbraucherschutz und technische Überwachung (Tarbijakaitse ja Tehnilise Järelevalve Amet), des nationalen Gesundheitsamts (Terviseamet), der Seeverkehrsverwaltung (Veeteede Amet) und des Auslandsnachrichtendienstes (Välisluureamet).

[RT I vom 26. Mai 2022, 2 – in Kraft getreten am 29. Mai 2022]

20)	die Generaldirektoren der Datenschutzaufsicht (Andmekaitse Inspektsioon), der Umweltaufsicht (Keskkonnainspektsioon) und des Gewerbeaufsichtsamts (Tööinspektsioon);

21)	die Generaldirektoren des staatlichen gemeinsamen Dienstleistungszentrums (Riigi Tugiteenuste Keskus) und des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Häirekeskus) sowie der nationale Archivar im Nationalarchiv (Rahvusarhiiv);

22)	Mitglieder des Aufsichts- und Leitungsorgans der Finanzaufsichtsbehörde (Finantsinspektsioon).

(2)

Die Leiter der folgenden akkreditierten internationalen Organisationen, die in Estland ansässig sind, sind ebenfalls als politisch exponierte Personen zu betrachten:

1)	des Baltic Defence College (Balti Kaitsekolledž);

2)	des NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (NATO Küberkaitsekoostöö Keskus);

3)	[Aufgehoben – RT I vom 26. Mai 2022, 2 – in Kraft getreten am 29. Mai 2022]

4)	der Streitkräfte-Integrationseinheit der NATO (NATO staabielement).

Regierungserlass über die wichtigen öffentlichen Ämter, auf die im Gesetz über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 9. Mai 2019/610 Bezug genommen wird

Die Gesetzgebung wurde bis zur Sammlung der Gesetze Finnlands Nr. 675/2020 überprüft.

Per Regierungsbeschluss wird Folgendes gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 2 des Gesetzes über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (444/2017) im Einklang mit dem Wortlaut in Gesetz 573/2019 erlassen:

Abschnitt 1 – Anwendungsbereich

In diesem Erlass sind die wichtigen öffentlichen Ämter dargelegt, auf die in Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 des Gesetzes 444/2017 über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „Gesetz über Geldwäsche“) Bezug genommen wird, wobei Personen, die mit solchen Ämtern betraut werden bzw. wurden, als politisch exponierte Personen zu betrachten sind.

Abschnitt 2 – Staatschef, Regierungschef, Minister, stellvertretender oder beigeordneter Minister

Die Ämter eines Staatschefs, Regierungschefs, Ministers oder stellvertretenden oder beigeordneten Ministers gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe a des Gesetzes über Geldwäsche umfassen:

1)	die Ämter des Präsidenten der Republik [tasavalta] und des Premierministers sowie des Ministers, auf die in Kapitel 5 der finnischen Verfassung Bezug genommen wird;

2)	die Ämter eines Staatssekretärs;

3)	die Ämter eines Mitglieds der Regierung von Åland [Ahvenanmaan maakunnan hallitus] und des Gouverneurs von Åland.

Abschnitt 3 – Mitglied des Parlaments [parlamentti]

Die Ämter von Mitgliedern des Parlaments [parlamentti] gemäß der Bezugnahme in Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe a im Gesetz über Geldwäsche umfassen:

1)	die Ämter eines Mitglieds des finnischen Parlaments;

2)	die Ämter eines Mitglieds des Parlaments von Åland [Ahvenanmaan maakuntapäivät];

Abschnitt 4 – Mitglied des Führungsgremiums [johtoelin] einer politischen Partei [poliittinen puolue]

Eine politische Partei [poliittinen puolue] im Sinne von Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe c des Gesetzes über Geldwäsche bezieht sich auf eine Partei [puolue], die auf Grundlage von Abschnitt 2 des Gesetzes 10/1969 über politische Parteien in das Parteienverzeichnis [puoluerekisteri] eingetragen wurde.

Die Ämter von Mitgliedern des Führungsgremiums [johtoelin] einer politischen Partei [poliittinen puolue] umfassen die Ämter des Vorsitzenden und der Mitglieder des Parteivorstands [puolueen hallitus].

Die Ämter von Mitgliedern des Führungsgremiums [johtoelin] einer politischen Partei [poliittinen puolue] umfassen darüber hinaus die Ämter des Stellvertreters einer Person, auf die in Unterabschnitt 2 Bezug genommen wird.

Abschnitt 5 – Mitglied des Obersten Gerichtshofs [ylin tuomioistuin], des Verfassungsgerichtshofs [perustuslakituomioistuin] oder eines anderen entsprechenden Justizorgans [oikeuselin]

Die Ämter von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs [ylin tuomioistuin], des Verfassungsgerichtshofs [perustuslakituomioistuin] oder eines anderen entsprechenden Justizorgans [oikeuselin], gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, umfassen gemäß der Bezugnahme in Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe d des Gesetzes über Geldwäsche:

1)	die Ämter des Präsidenten, des Richters oder – bei militärischen Belangen – das dem Militär angehörende Mitglied des Obersten Gerichtshofs [ylin tuomioistuin];

2)	die Ämter des Präsidenten, des Richters, des Umweltsachverständigen und des leitenden Ingenieursachverständigen des Obersten Verwaltungsgerichtshofs [korkein hallinto-oikeus];

3)	die Ämter des Präsidenten, Richters und Sachverständigen des Arbeitsgerichts [työtuomioistuin];

4)	die Ämter des leitenden Richters, des rangniedrigsten Versicherungsrichters, des leitenden Arztes und jeglichen anderen Arztes, der ein Mitglied des Versicherungsgerichts [vakuutusoikeus] ist, sowie die Ämter eines Sachverständigen des Versicherungsgerichts [vakuutusoikeus];

5)	die Ämter von Gutachtern des Arbeitsgerichts [työtuomioistuin] und des Versicherungsgerichts [vakuutusoikeus].

Abschnitt 6 – Mitglied eines Rechnungshofs [tilintarkastustuomioistuin] oder der höchsten Beschlussorgane [ylin päättävä elin], die die Haushaltsführung des Staates prüfen [valtio] und dem Nationalen Rechnungshof Finnlands [Valtiontalouden tarkastusvirasto] entsprechen

Die Ämter von Mitgliedern eines Rechnungshofs [tilintarkastustuomioistuin] oder der höchsten Beschlussorgane [ylin päättävä elin] gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe e des Gesetzes über Geldwäsche, die die Haushaltsführung des Staates prüfen, und dem Staatlichen Rechnungshof [Valtiontalouden tarkastusvirasto] entsprechen, umfassen die Ämter des Hauptrechnungsprüfers des Staatlichen Rechnungshofs Finnlands [Valtiontalouden tarkastusvirasto].

Abschnitt 7 – Mitglied des Direktoriums [johtokunta] der Zentralbank [keskuspankki]

Die Ämter von Mitgliedern des Direktoriums [johtokunta] der Zentralbank [keskuspankki] gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe f des Gesetzes über Geldwäsche umfassen die Ämter von Mitgliedern des Direktoriums [johtokunta] der Bank von Finnland [Suomen Pankki].

Abschnitt 8 – Botschafter oder Geschäftsträger

Die Ämter von Botschaftern gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe g des Gesetzes über Geldwäsche umfassen die Ämter des Leiters einer diplomatischen Vertretung [edustusto] einer Botschaft [suurlähetystö], ständigen Vertretung [pysyvä edustusto], Sondermission [erityisedustusto] oder eines Generalkonsulats [pääkonsulaatti].

Die Ämter von Geschäftsträgern gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe g des Gesetzes über Geldwäsche umfassen die Ämter des Geschäftsträgers ad interim, der als stellvertretender Botschafter im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische und konsularische Beziehungen handelt.

Abschnitt 9 – Offizier der Streitkräfte [puolustusvoimat] mit dem Rang eines Generals oder eines höheren Rangs

Die Ämter von Offizieren der Streitkräfte [puolustusvoimat] mit dem Rang eines Generals oder eines höheren Rangs gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe h des Gesetzes über Geldwäsche umfassen die Ämter des Generalstabschefs, des Leiters des militärischen Hauptquartiers [Pääesikunta] sowie der Generäle und Admiräle.

Abschnitt 10 – Mitglieder der Verwaltungs- [hallintoelin], Leitungs- [johtoelin] oder Aufsichtsorgane [valvontaelin] von zu 100 % im staatlichen Eigentum stehenden Unternehmen [valtion kokonaan omistama yritys]

Zu 100 % im staatlichen Eigentum stehende Unternehmen [valtion kokonaan omistama yritys] gemäß Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe i des Gesetzes über Geldwäsche umfassen Unternehmen [yhtiö], die entweder direkt oder indirekt vollständig im Eigentum des Staates [valtio] stehen.

Die Ämter von Mitgliedern der Verwaltungs- [hallintoelin], Leitungs- [johtoelin] oder Aufsichtsorgane [valvontaelin] von vollständig im Eigentum des Staates stehenden Unternehmen [valtion kokonaan omistama yritys] gemäß dem vorstehenden Unterabschnitt 1 umfassen die Ämter des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands [hallitus], des geschäftsführenden Direktors sowie des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verwaltungsrats [hallintoneuvosto] des Unternehmens [yhtiö].

Die Ämter von Mitgliedern der Verwaltungs- [hallintoelin], Leitungs- [johtoelin] oder Aufsichtsorgane [valvontaelin] von vollständig im Eigentum des Staates stehenden Unternehmen [valtion kokonaan omistama yritys] umfassen auch die Ämter des Stellvertreters einer Person, auf die in Unterabschnitt 2 Bezug genommen wird, sowie das Amt des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors.

Abschnitt 11 – Direktor, stellvertretender Direktor oder Mitglied des Direktoriums [hallitus] einer internationalen Organisation [kansainvälinen yhteisö]

Bei den internationalen Organisationen [kansainvälinen yhteisö], auf die in Kapitel 1 Abschnitt 4 Artikel 11 Buchstabe j des Gesetzes über Geldwäsche Bezug genommen wird, handelt es sich um Organisationen [organisaatio], die:

1)	auf Grundlage von Abkommen zwischen Staaten [valtio] gegründet wurden;

2)	in den Staaten [valtio], in denen sie tätig sind, anerkannt werden können;

3)	von Staaten [valtio] nicht als institutionelle Einheiten [institutionaalinen yksikkö] mit finanziellen Interessen behandelt werden.

Die internationalen Organisationen [kansainvälinen yhteisö], auf die in Unterabschnitt 1 Bezug genommen wird, umfassen:

1)	die Vereinten Nationen [Yhdistyneet kansakunnat] und die damit verbundenen Sonderorganisationen [erityisjärjestö];

2)	internationale Gebietskörperschaften [kansainvälinen alueellinen yhteisö];

3)	internationale Militärorganisationen [kansainvälinen sotilaallinen yhteisö];

4)	internationale Organisationen, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern [kansainvälinen taloudellista yhteistyötä edistävä yhteisö].

Die Ämter eines Direktors, stellvertretenden Direktors oder Mitglieds des Direktoriums [hallitus] einer internationalen Organisation [kansainvälinen yhteisö], auf die in diesem Abschnitt vorstehend Bezug genommen wird, umfassen die Ämter des Generalsekretärs, Sekretärs (allgemein), des Vorsitzenden sowie des Vorsitzenden und der Mitglieder des Direktoriums [hallitus] der internationalen Organisation [kansainvälinen yhteisö].

Die Ämter eines Direktors, stellvertretenden Direktors oder Mitglied des Direktoriums [hallitus] einer internationalen Organisation [kansainvälinen yhteisö] umfassen darüber hinaus die Ämter des Stellvertreters einer Person, auf die in Unterabschnitt 3 Bezug genommen wird.

Abschnitt 12 – Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt am 15. Mai 2019 in Kraft.

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates (32018L0843) (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

Liste der genauen Funktionen, die gemäß nationalen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften als wichtige öffentliche Ämter im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 zu betrachten sind

—	der Präsident der Republik;

—	Premierminister;

—	die Mitglieder der Regierung;

—	der Präsident des Senats;

—	der Präsident der Nationalversammlung;

—	die Mitglieder der Nationalversammlung und Senatoren;

—

Die Vorsitzenden und gegebenenfalls die Mitglieder der Exekutivorgane von politischen Parteien oder Gruppierungen, die unter die Bestimmungen des Gesetzes 88-27 vom 11. März 1988 fallen, oder die Personen, die unabhängig von ihrem Titel Funktionen wahrnehmen, die den vorstehenden Funktionen gleichgestellt sind;

—	Der Präsident und Mitglieder des Verfassungsrats (Conseil constitutionnel);

—	Die Mitglieder des Staatsrats (Conseil d’État), auf die in Artikel L. 121-2 der Verwaltungsgerichtsordnung Bezug genommen wird, unter Ausnahme der Mitglieder im besonderen Dienst (Conseillers d’État en service extraordinaire), die keine Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen;

—	Die Richter des Rechnungshofs (Cour des comptes), auf die in Artikel L. 112-1 der Finanzgerichtsbarkeitsordnung Bezug genommen wird;

—

Die Mitglieder des Kassationshofs (Cour de cassation), auf die in den Absätzen 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 des Artikels R. 421-1 der Gerichtsorganisationsordnung Bezug genommen wird, sowie die Mitglieder im besonderen Dienst, auf die in Artikel 40-1 der Verordnung Nr. 58-1270 vom 22. Dezember 1958 betreffend das Organgesetz bezüglich der Rechtsstellung der Richter Bezug genommen wird;

—	Der Generalsekretär des Verfassungsrats, auf den in Artikel 1 des Dekrets Nr. 59-1293 vom 13. November 1959 über die Organisation des Generalsekretariats des Verfassungsrats Bezug genommen wird;

—	Die Mitglieder des Generalrats der Banque de France (Conseil général de la Banque de France), auf die in Artikel L. 142-7 des Gesetzbuchs über das Währungs- und Finanzwesen Bezug genommen wird;

—	Die Botschafter oder Geschäftsträger, auf die in den Artikeln 1 und 13 des Dekrets Nr. 79-433 vom 1. Juni 1979 über die Befugnisse von Botschaftern und die Organisation staatlicher Auslandsdienste Bezug genommen wird;

—	Der Stabschef, auf den in Artikel R3121-1 des Verteidigungsgesetzbuchs Bezug genommen wird, sowie die Stabschefs der Armee, der Marine und der Luftwaffe, auf die in Artikel R3121-25 desselben Gesetzbuchs Bezug genommen wird;

—

Die Personen, die die Funktionen des Hauptgeschäftsführers, des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers, des einzigen geschäftsführenden Direktors, des Mitglieds des Verwaltungsrats, des Administrators oder des Mitglieds des Aufsichtsrats von Aktiengesellschaften wahrnehmen oder die unabhängig von ihrem Titel in den Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und anderen juristischen Personen, auf die in Artikel 11 Abschnitt III Nummer 1 bis 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2013 Bezug genommen wird, Funktionen wahrnehmen, die den vorgenannten Funktionen gleichgestellt sind

—

Personen, die dieselben Funktionen in Unternehmen und anderen juristischen Personen unabhängig von ihrem Rechtsstatus wahrnehmen, die nicht mit den unter den Nummern 1 und 3 des Abschnitts III genannten identisch sind und im letzten Geschäftsjahr, dessen Abschluss vor Ernennung der Betroffenen festgestellt wurde, einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen EUR verzeichnet haben, sofern mehr als die Hälfte des Aktienkapitals direkt oder indirekt von den Körperschaften, die unter die Titel XII und XIII der Verfassung fallen, Gruppierungen dieser Behörden oder von sonstigen Personen gehalten wird, auf die in den Nummern 1 bis 4 desselben Abschnitts III oder in Nummer 1 von Artikel L 1525-1 des allgemeinen Gesetzbuchs der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Bezug genommen wird.

Internationale Organisationen

Deutsch-Französisches Jugendwerk (FGYO)

—	Generalsekretär

Zentralbank Westafrikanischer Staaten

—	Vertreter (keiner)

—	Stellvertretender Vertreter ad interim

Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der NATO

—

entfällt

Umweltprogramm der Vereinten Nationen

—	Entfällt, da der Direktor, die stellvertretenden Direktoren und die Leitungsgremien in Nairobi ansässig sind

Internationales Komitee vom Roten Kreuz

—	Leiter der Regionaldelegation

—	Stellvertretender Leiter der Regionaldelegation

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, Büro für Europa und die Nordatlantik-Region

—	Regionaldirektor

—	Stellvertretender Regionaldirektor

Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum

—	Vorsitzender,

—	Stellvertretender Vorsitzender,

—	Generaldirektor,

—	Stellvertretender Direktor

Zentralkommission für die Rheinschifffahrt

—	Generalsekretär

—	Stellvertretender Generalsekretär

—	Leitender Ingenieur

Internationaler Rat für pflanzengenetische Ressourcen, IBPGR

—	Verwaltungsdirektor

—	Vorsitzender des Verwaltungsrats

—	Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats

—	neun Mitglieder des Verwaltungsrats

Unesco

—	Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

Banken der westafrikanischen Staaten

—	Gouverneure

—	Stellvertretender Gouverneur

—	Generalsekretär

—	Generaldirektoren

Internationale Organisation der Frankophonie (OIF)

—	Generalsekretär der Frankophonie

—	ein Administrator der OIF

—	sieben Mitglieder des Kabinetts des Generalsekretärs

—	vier Mitglieder des Büros des Administrators

—	18 Direktoren oder Vertreter des OIF

Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen für Frankreich und Monaco

—	Direktor und Vertreter des Programms in Frankreich

Weltorganisation für Tiergesundheit

—	Generaldirektor

—	zwei Stellvertretende Generaldirektoren

—	Finanzdirektor

Internationale Hydrographische Organisation

—	Keine Funktion ermittelt

Internationales Kälteinstitut

—	Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

Internationales Amt für Maße und Gewichte

—	Direktor des Internationalen Amts für Maße und Gewichte (BIPM)

—	Präsident des Internationalen Ausschusses für Maße und Gewichte (CIPM)

CGIAR System Organization

—	13 Mitglieder des Direktoriums

—

Direktor

Internationale Organisation für das gesetzliche Messwesen

—	Präsident des Internationalen Komitees für das gesetzliche Messwesen (CIML)

—	Direktor des Internationalen Büros für das gesetzliche Messwesen (BIML)

Internationaler Währungsfonds

—	Geschäftsführender Direktor (in Brüssel ansässig)

—	Erster stellvertretender geschäftsführender Direktor (in Paris ansässig)

Internationales Zentrum für agrarwissenschaftliche Studien im Mittelmeerraum (CIHEAM)

—	Generalsekretär

—	Vorsitzender des Verwaltungsrats

—	13 Vertreter, die als Mitglieder des Verwaltungsrats fungieren

Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politische exponierte Personen“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2018/843)

Gesetzliche Kategorie (4)

Funktionsbezeichnung

Staatschefs,

Bundespräsident

Regierungschefs,

Bundeskanzler

Minister,

Bundesminister

stellvertretende Minister und Staatssekretäre

Parlamentarischer Staatssekretär, Staatsminister, Staatssekretär

Parlamentsabgeordnete

Mitglied des Deutschen Bundestages

Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane (5)

Mitglied des Bundesrates

c)	Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien;

Mitglied des Bundesvorstands

Mitglied des Parteivorstands

d)	Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann;

Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Richter am Bundesverfassungsgericht

Präsident des Bundesgerichtshofs, Richter am Bundesgerichtshof

Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Richter am Bundesarbeitsgericht

Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Richter am Bundesverwaltungsgericht

Präsident des Bundessozialgerichts, Richter am Bundessozialgericht

Präsident des Bundesfinanzhofs, Richter am Bundesfinanzhof

Präsident eines Landesverfassungsgerichtshofs, Richter an einem Landesverfassungsgerichtshof

e)	Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen

Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, Präsident und Vizepräsident des Obersten Rechnungshofes eines Landes

f)	Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken

Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank

g)	Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés

Botschafter

Verteidigungsattaché

h)	Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen

Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane solcher Unternehmen, an denen der Bund oder die Länder zu mehr als 50 % beteiligt sind und die mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG) oder eine Bilanzsumme von mehr als 3 Milliarden Euro aufweisen.

i) (6)

Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation

Direktor

Gemeinsame Organisation zur Zusammenarbeit in Rüstungsangelegenheiten

Präsidentin und Generalsekretär

Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Exekutivdirektor

Welttreuhandfonds für Kulturpflanzenvielfalt

Vorsitz

Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten

Präsident und Vizepräsidenten

Europäisches Patentamt (EPA)

Generaldirektor

Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

Generaldirektor

Europäische Südsternwarte

Amtsblatt der Hellenischen Republik

17. Mai 2021 REIHE II Nr. 2019

AMTSBLATT Reihe II, Nr. 2019, 17. Mai 2021

BESCHLÜSSE

Beschluss Nr. 56591 von 2021

ÜBER DIE PFLICHTEN UND ZUSTÄNDIGKEITEN VON PERSONEN, DIE EIN WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT AUSÜBEN BZW. AUSGEÜBT HABEN, SOWIE ÜBER DIE REGELUNG KONKRETERER ANGELEGENHEITEN

DER PRÄSIDENT DES HELLENISCHEN PARLAMENTS UND DER STAATSSEKRETÄR FÜR FINANZEN

Gestützt auf:

Die Bestimmungen von:

a)	Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 65 Absatz 1 der Verfassung;

Artikel 11 (Abschnitt über die parlamentarische Arbeit) und Artikel 1, 30C, 97, 100 und 164F sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Sonderverordnung Nr. 3 über die Arbeitsweise des Sonderdienstes des Ausschusses für Audits von Parlamentsabgeordneten und Parteien (Ειδική Υπηρεσία Επιτροπής Ελέγχου Δηλώσεων Περιουσιακής Κατάστασης) der Geschäftsordnung des Hellenischen Parlaments (Teil B, Amtsblatt, Reihe I, Nr. 51/1997) in der gültigen Fassung;

c)	Artikel 18 Absatz 4 des Gesetzes 4557/2018 (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 139), geändert durch das Gesetz 4734/2020 (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 196);

d)	Artikel 75 bis 83 des Gesetzes 4727/2020 (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 184);

e)	Gesetz 3469/2006 über die Staatsdruckerei, das Amtsblatt und sonstige Bestimmungen (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 131);

f)	Artikel 1 und Artikel 3A Absatz 4 des Gesetzes 3213/2003 Amtsblatt, Reihe I, Nr. 309);

g)	Präsidialverordnung 83/2019 über die Ernennung des stellvertretenden Premierministers, der Minister, der stellvertretenden Minister und der Staatssekretäre (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 121);

h)	Präsidialverordnung 142/2017 über die Organisation des Finanzministeriums (Υπουργείο Οικονομικών) (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 181);

i)	dem Gemeinsamen Beschluss Nr. 338/18. Juli 2019 des Premierministers und des Ministers für Finanzen über die Übertragung von Befugnissen auf den Staatssekretär für Finanzen, Georgios Zavvos (Amtsblatt, Reihe II, Nr. 3051) und

j)	Artikel 90 des Gesetzeskodex über die Regierung und Regierungsorgane (Präsidialverordnung 63/2005, Amtsblatt, Reihe I, Nr. 98) in der durch Artikel 119 Absatz 22 des Gesetzes 4622/2019 aufrechterhaltenen Fassung (Amtsblatt, Reihe I, Nr. 133);

2.	die Empfehlung Nr. 38652ΕΙ2021/31. März 2021 des Sonderdienstes des Ausschusses des Hellenischen Parlaments für Audits von Parlamentsabgeordneten und Parteien;

3.	die Notwendigkeit, die Pflichten und Zuständigkeiten von Personen, die ein wichtiges öffentliches Amt wahrnehmen bzw. wahrgenommen haben, sowie die Notwendigkeit der Regelung konkreterer Angelegenheiten in dieser Hinsicht festzuschreiben;

4.	auf die Tatsache, dass dieser Beschluss keine Ausgaben im Rahmen des nationalen Haushalts für das Haushaltsjahr 2021 umfasst;

Haben folgenden Beschluss erlassen:

Es wird eine landesweite Liste aller Personen erstellt, die in Griechenland im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten ein wichtiges öffentliches Amt ausüben bzw. ausgeübt haben; zu dieser Liste gehören:

a)	Präsident der Republik

b)	Premierminister, stellvertretende Premierminister, Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre sowie General- und Sondersekretäre,

c)	Mitglieder des Hellenischen Parlaments (Ελληνικό Κοινοβούλιο),

d)	Leiter und Finanzbeauftragte der im Hellenischen Parlament oder im Europäischen Parlament vertretenen politischen Parteien;

e)	Gouverneure von Regionen sowie stellvertretende Gouverneure, Bürgermeister und stellvertretende Bürgermeister;

f)	Richter und Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofs (Άρειος Πάγος), die Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof (Εισαγγελία του Αρείου Πάγου), der Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας), die Gerichtsbarkeit der Streitkräfte und des Obersten Sondergerichtshofs (Ανώτατο Ειδικό Δικαστήριο);

g)	Richter des Hellenischen Rechnungshofs (Ελεγκτικό Συνέδριο) und der Allgemeinen Staatlichen Kommission des Hellenischen Rechnungshofs (Επιτροπεία της Επικρατείας του Ελεγκτικού Συνεδρίου);

h)	der Gouverneur, stellvertretende Direktoren, geschäftsführende Direktoren und Mitglieder der Leitungsorgane der Bank von Griechenland (Τράπεζα της Ελλάδος);

i)	Botschafter, Geschäftsträger und Konsuln;

j)	höhere Offiziere der Streitkräfte;

Präsidenten, Vizepräsidenten, geschäftsführende Direktoren, geschäftsführende Sekretäre, Geschäftsführer, Mitglieder von Verwaltungsräten oder sonstigen Organen oder Ausschüssen, einschließlich ihrer Stellvertreter, aller Arten von Unternehmen, die zum öffentlichen Sektor im Sinne von Artikel 14 des Gesetzes 4270/2014 gehören oder von diesem überwacht werden oder dessen Leitung, Verwaltung oder Aufsicht unterliegen;

l)	Mitglieder von Verwaltungsräten, Direktoren, stellvertretende Direktoren und Personen mit vergleichbarer Funktion in internationalen Organisationen.

Auf der landesweiten Liste wichtiger öffentlicher Ämter sind keine Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges aufgeführt. Die Eignung für die Ausübung eines wichtigen öffentlichen Amts wird für die Zwecke der Ausübung erweiterter Sorgfaltspflichten über einen Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nach dem Verlust der Position oder bis zu dem Zeitpunkt berücksichtigt, zu dem die haftbaren Personen der Auffassung sind, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen gerechtfertigt ist.

Die landesweite Liste wichtiger öffentlicher Ämter wird auf der Website des Ministeriums für Finanzen veröffentlicht und an die Europäische Kommission übermittelt.

Die landesweite Liste wichtiger öffentlicher Ämter wird nach der erneuten Vorlage einer Empfehlung durch den Sonderdienst des Ausschusses des Hellenischen Parlaments für Audits von Parlamentsabgeordneten und Parteien überarbeitet.

D.	Dieser Beschluss tritt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Athen, 14. Mai 2021

Der Präsident

des Hellenischen Parlaments

KONSTANTINOS TASOULAS

Der Staatssekretär

für Finanzen

GEORGIOS ZAVVOS

Bei den einschlägigen internationalen Organisationen, die in Griechenland akkreditiert sind,

(veröffentlicht auf der Website des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten/Protokolldienst), handelt es sich um:

Internationale Organisationen

Wichtige öffentliche Ämter

SCHWARZMEER-HANDELS- UND ENTWICKLUNGSBANK

Die Mitglieder ihres Verwaltungsrats, die für den allgemeinen Geschäftsbetrieb der Bank zuständig sind (ein Direktor und ein Stellvertretender Direktor, die jeweils von den elf Mitgliedstaaten der BSTDB ernannt werden – Artikel 25 und 26 des internationalen Vertrags über die Errichtung der BSTBD, der von der Hellenischen Republik ratifiziert wurde),

b.	der Präsident der BSTDB, der als Hauptgeschäftsführer der Bank unter Aufsicht des Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahrnimmt (Artikel 29 des Vertrags über die Errichtung),

c.	die Mitglieder der Geschäftsleitung (Artikel 30 des Vertrags über die Errichtung), d. h. die vier Vizepräsidenten der Bereiche Banking, Finance, Operations und die Leiter der Abteilungen des Generalsekretärs, die vom Verwaltungsrat ernannt werden und dem Präsidenten unterstellt sind.

EUROPÄISCHE BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG (EBWE)

Gouverneursrat

Direktorium

Mitglieder des Exekutivausschusses

Leitendes Management

Leiter des Bereichs Rechenschaftspflicht

Die aktuelle Liste der leitenden Mitarbeiter der EBRD ist auf der Website zu finden.

INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS

(Gemäß der Verbalnote vom 11.3.2020 des Büros des Internationalen Währungsfonds in Griechenland sollte die Aufhebung Ersterer bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein)

EUROPEAN PUBLIC LAW ORGANIZATION

a.	Die Mitglieder des Exekutivausschusses und der Vorsitzende des Ausschusses,

b.	der leitende Generaldirektor.

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter wird auf der Website der European Public Law Organization veröffentlicht.

INTERNATIONALE ORGANISATION FÜR MIGRATION (IOM)

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter des IOM ist auf der Website der Organisation öffentlich abrufbar:

Generaldirektor

Stellvertretender Generaldirektor

WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter ist auf der Website der Weltgesundheitsorganisation – Regionalbüro für Europa – öffentlich abrufbar:

Regionaldirektor

Exekutivrat

UMWELTPROGRAMM DER VEREINTEN NATIONEN, KOORDINIERUNGSSTELLE DES AKTIONSPLANS FÜR DAS MITTELMEER (UNEP/MAP)

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter des UNEP/MAP ist auf der Website der Organisation öffentlich abrufbar:

Koordinator

HOHER KOMMISSAR DER VEREINTEN NATIONEN FÜR FLÜCHTLINGE (UNHCR)

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter der UNHCR ist auf der Website der Organisation öffentlich abrufbar:

Hoher Kommissar

Stellvertretender Hoher Kommissar

Beigeordneter Hoher Kommissar

Kabinettschef

KINDERHILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN (UNICEF)

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter der UNICEF ist auf der Website der Organisation öffentlich abrufbar:

Exekutivdirektor

Stellvertretender Exekutivdirektor

Direktor, Regionaldirektor

Abschnitt 4

(1)

Artikel 1 Im Sinne dieses Gesetzes ist unter einer politisch exponierten Person eine natürliche Person zu verstehen, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt bzw. ein solches innerhalb eines Zeitraums von mindestens einem Jahr vor der Anwendung von Sorgfaltspflichten ausgeübt hat. Dienstleister können sich in ihren internen Regelungen aus Gründen der Risikosensitivität im Einklang mit Abschnitt 65 für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum entscheiden.

(2)

Im Sinne von Absatz 1 sind die folgenden Personen mit einem wichtigen öffentlichen Amt betraut:

a)	Staatschefs, Regierungschefs, Minister und stellvertretende Minister oder Staatssekretäre: in Ungarn der Präsident, der Premierminister, Minister und Staatssekretäre;

b)	Mitglieder nationaler Parlamente oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane; in Ungarn Mitglieder der ungarischen Nationalversammlung (Országgyűlés) und Sprecher nationaler Minderheiten;

c)	Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien; in Ungarn Mitglieder und Funktionsträger der Führungsgremien politischer Parteien;

d)	Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen und sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann; in Ungarn Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (Alkotmánybíróság), der Berufungsgerichte (ítélőtábla) und der Kurie (Kúria);

Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken; in Ungarn der Präsident und Vizepräsident des Staatlichen Rechnungshofs (Állami Számvevőszék) und Mitglieder des Währungspolitischen Rats (Monetáris Tanács) Ungarns und des Rats für Finanzstabilität (Pénzügyi Stabilitási Tanács);

f)	Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere in den Streitkräften; in Ungarn der Leiter und stellvertretende Leiter des Zentralorgans der Organisation für Strafverfolgung sowie der Stabschef und die stellvertretenden Stabschefs der ungarischen Streitkräfte (Honvéd Vezérkar);

Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen, die mehrheitlich im Staatsbesitz sind; in Ungarn geschäftsführende Direktoren von Unternehmen, die mehrheitlich im Staatsbesitz sind, sowie Mitglieder der Geschäftsleitungen dieser Unternehmen, die Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen wahrnehmen;

h)	Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder der Exekutivausschüsse internationaler Organisationen oder Personen, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen.

In Ungarn akkreditierte internationale Organisationen und/oder Vertretungen

Stand: 12. März 2021 Internationale Organisation	Leitungsfunktion und stellvertretende Leitungsfunktion
Europarat, Europäisches Jugendzentrum Budapest (EYCB)	Direktor, Stellvertretender Exekutivdirektor
Organisation der Turkstaaten - Vertretungsbüro	Exekutivdirektor
Donaukommission	Präsident der Donaukommission, Vizepräsident der Donaukommission
Sekretariat der Donaukommission	Generaldirektor, Stellvertretender geschäftsführender Direktor
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) - Niederlassung Budapest	Leiter der Vertretung
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) - Regionalbüro für Europa und Zentralasien	Direktor, Regionalvertreter, Stellvertretender Direktor
Global Green Growth Institute (GGGI)	Leiter der Vertretung
Internationaler Jagdrat zur Erhaltung des Wildes (CIC) - Vertretungsbüro	Präsident, Generalsekretär
Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) - Regionalbüro für Europa	Direktor, Regionaldirektor, Stellvertretender Direktor
Internationale Investitionsbank	Präsident, Stellvertretender Vorsitzender
Internationale Arbeitsorganisation (IAO) - Landesbüro	Direktor
Internationale Organisation für Migration (IOM)	Büroleiter
Innereuropäische Organisation der Steuerverwaltungen (IOTA - Intra-European Organisation for Tax Administrations)	Leiter der Vertretung
Regionales Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa (REC - Regional Environmental Center for Central and Eastern Europe)	Direktor
Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung (UNOCT) - Regionales Programm-Unterstützungsbüro	Leiter der Vertretung
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) - Global Shared Services Centre	Direktor
Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)	Regionalvertreter, Direktor
WHO Budapest Centre	Direktor
Weltgesundheitsorganisation (WHO) - Landesbüro	Büroleiter

Angaben Irlands in Bezug auf Artikel 20a der Richtlinie (EU) 2015/849

Allgemeine Definition eines „wichtigen öffentlichen Amts“

Ein „wichtiges öffentliches Amt“ betrifft in Ermangelung einer anderweitigen Definition eine beliebige Person, die ein Amt oder eine sonstige Position in einer öffentlichen Stelle ausübt, deren Vergütung nicht unter der niedrigsten Vergütung für die Position des stellvertretenden Generalsekretärs des öffentlichen Dienstes liegt (7).

Anwendung von Bestimmungen auf staatliche Aufgaben

Bestimmung

Anwendung

„ein Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines staatseigenen Unternehmens“

„staatseigene Unternehmen“ sind auf gewerbliche Einrichtungen begrenzt und schließen Einrichtungen ein, die im Verzeichnis der öffentlichen Stellen, das vom zentralen Statistikamt veröffentlicht und aktualisiert wird, dem „Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“ oder dem „Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften“ zugeordnet sind

„ein Staatschef, Regierungschef, Regierungsminister oder stellvertretender oder beigeordneter Regierungsminister“

Hierzu gehören:

1)	der Präsident

2)	der Premierminister (Taoiseach)

3)	Regierungsminister und Staatsminister

„ein Mitglied des Parlaments oder eines vergleichbaren Gesetzgebungsorgans“

Hierzu gehören:

1)	Mitglieder des irischen Abgeordnetenhauses (Dáil Éireann)

2)	Mitglieder des irischen Senats (Seanad Éireann)

„ein Mitglied des Führungsgremiums einer politischen Partei“

Mitglieder des Exekutivausschusses und jeglicher sonstiger Exekutivbüros (oder vergleichbarer Organe) einer beliebigen registrierten politischen Partei im Staat, die gemäß Abschnitt 25 des Wahlgesetzes von 1992 in der geänderten Fassung registriert wurde.

„ein Mitglied eines obersten Gerichtshofs, Verfassungsgerichtshofs oder eines sonstigen hohen Gerichts, gegen dessen Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann“

Hierzu gehören:

1)	Richter des Obersten Gerichtshofs

„ein Mitglied eines Rechnungshofs oder des Leitungsorgans einer Zentralbank“

Hierzu gehören:

1)	das Leitungsorgan der Zentralbank Irlands (Central Bank of Ireland Board)

„ein Botschafter, Geschäftsträger oder hochrangiger Offizier der Streitkräfte“

Hierzu gehören:

1)	der ranghöchste Funktionsträger einer ausländischen Botschaft im Staat

2)	Mitglieder des irischen diplomatischen Dienstes, die Aufgaben vergleichbaren Ranges (1) außerhalb des Staats wahrnehmen

3)	Der Stabschef und stellvertretende Stabschef der Streitkräfte

„ein Direktor, stellvertretender Direktor oder Mitglied des Direktoriums einer internationalen Organisation oder eine Person, die in dieser Hinsicht eine vergleichbare Funktion ausübt“

eine „internationale Organisation bezeichnet eine Organisation, die durch ein Abkommen oder auf Grundlage eines Abkommens zwischen zwei oder mehreren Staaten gegründet wird. In Irland gibt es keine internationalen Organisationen, die unter diese Definition fallen.

Gesetzesdekret Nr. 231 vom 21. November 2007

Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Richtlinie 2006/70/EG, in der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorgesehen sind.

Veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 290 vom 14. Dezember 2007, ordentliches Supplement.

Artikel 1.2 (dd)

Politisch exponierte Personen: Natürliche Personen, die mit wichtigen öffentlichen Ämtern betraut sind bzw. im Vorjahr waren, sind – neben ihren Familienmitgliedern und Personen, die ihnen bekanntermaßen nahestehen:

natürliche Personen, die mit wichtigen öffentlichen Ämtern betraut sind bzw. wurden, üben die folgenden Ämter aus bzw. haben diese ausgeübt:

1.1

Präsident, Premierminister, Minister, stellvertretender Minister, Staatssekretär, Präsident eines Regionalrats, Mitglied des Regionalrats, Bürgermeister einer Provinzhauptstadt oder Metropolitanstadt, Bürgermeister einer Gemeinde mit mindestens 15 000 Einwohnern und ein vergleichbares Amt im Ausland;

1.2	Mitglied des Parlaments, Senator, Mitglied des Regionalrats und vergleichbares Amt im Ausland;

1.3	Mitglied der zentralen Führungsgremien politischer Parteien;

1.4	Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, des Kassationsgerichtshofs oder des Rechnungshofs, Mitglied des Staatsrats und andere Mitglieder des Rates der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Region Sizilien und vergleichbares Amt im Ausland;

1.5	Mitglied der Leitungsorgane von Zentralbanken und unabhängigen Körperschaften;

1.6	Botschafter, Geschäftsträger oder vergleichbares Amt im Ausland, hochrangige Offiziere der Streitkräfte oder vergleichbares Amt im Ausland

1.7

Mitglied der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen, die direkt oder indirekt vom italienischen Staat oder einem ausländischen Staat kontrolliert werden oder mehrheitlich oder vollständig im Eigentum von Regionen, Stadträten und Gemeinden mit einer Gesamtbevölkerung von mindestens 15 000 Einwohnern stehen;

1.8	Leiter einer Gesundheitsbehörde oder eines Krankenhauses, Universitätskrankenhauses und sonstiger Organe des nationalen Gesundheitsdienstes;

1.9	Direktor, stellvertretender Direktor und Mitglied des Geschäftsführungsorgans oder der Einheit, die vergleichbare Funktionen in internationalen Organisationen ausüben;

2)	Familienmitglieder politisch exponierter Personen umfassen: die Eltern, Ehepartner, Partner oder diesen gleichgestellte Personen der politisch exponierten Person, ihre Kinder sowie die Ehepartner, Partner oder diesen gleichgestellte Personen ihrer Kinder;

bekanntermaßen nahestehende Personen sind:

3.1	natürliche Personen, die im Sinne dieses Dekrets gemeinsam mit der politisch exponierten Person wirtschaftlicher Eigentümer von juristischen Personen, Trusts und vergleichbaren Rechtseinrichtungen sind oder mit der politisch exponierten Person enge Geschäftsbeziehungen unterhalten;

3.2	natürliche Personen, die alleinige wirtschaftliche Eigentümer einer Rechtsperson oder einer Rechtsvereinbarung sind, die bekanntermaßen de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde.

Liste internationaler Organisationen in Italien

Europäische Weltraumorganisation

Frascati Centre

ESA-ESRIN

—

Direktor

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Vertretung für Italien, San Marino und den Heiligen Stuhl

UNHCR

—	Regionalvertreter

BIOVERSITY INTERNATIONAL

Internationaler Rat für pflanzengenetische Ressourcen

—	Generaldirektor

Weltbank

Büro in Italien

—	Büroleiter

United Nations Global Service Centre

—

Direktor

Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF)

—

Direktor

The Abdus Salam International Centre for Theoretical Physics

—

UNESCO

—	Internationale Atomenergie-Organisation

ICTP (UNESCO-IAEA)

—	Generaldirektor

—	Generaldirektor

—	Generaldirektor

Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut

ICCROM

—

Direktor

Internationales Zentrum für agrarwissenschaftliche Studien im Mittelmeerraum

Mediterranean Agronomic Institute of Bari

CIHEAM/IAMB

—

Direktor

Internationales Zentrum für Genetik und Biotechnologie

ICGEB

—	Generaldirektor

NATO Defense College

—	Kommandeur

Commonwealth War Graves Commission

Westlicher Mittelmeerraum

CWGC

—

Direktor

Alpenkonvention

Ständiges Sekretariat der Konvention in Innsbruck

—	Generalsekretär

Abteilung der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten

UN/DESA

—

Direktor

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

IFAD

—

Präsident

—	Vizepräsident

Multinationale Streitkraft und Beobachter

MFO

—	Generaldirektor

ICRANet

International Centre for Relativistic Astrophysics Network

—

Direktor

Mitteleuropäische Initiative

CEI

—	Generalsekretär

—	Vertreter des Generalsekretärs

—	Stellvertretender Generalsekretär

Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts

UNIDROIT

—	Generalsekretär

Interregionales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege

UNICRI

—

Direktor

Italienisch-Lateinamerikanisches Institut (Istituto Italo-Latino Americano)

IILA

—	Generalsekretär

Europäisches Hochschulinstitut

EHI

—

Präsident

Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

ELMB

—	Generaldirektor

Liga der Arabischen Staaten

Mission in Rom

—	Missionsleiter

Teilstreitkraftgemeinsames Führungskommando der NATO

—	Kommandeur

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Centre for Local Economic and Employment Development Program

(OECD)

—	Zentrumsleiter ad interim

Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

Regionalbüro für Wissenschaft und Kultur in Europa

UNESCO/BRESCE

—

Direktor

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen

FAO

—	Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

—	Stellvertretender Generaldirektor

Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung

UNIDO

—

Direktor

Internationale Arbeitsorganisation

IAO

Internationales Ausbildungszentrum

—

Direktor

—

Direktor

—	Stellvertretender Direktor

International Development Law Organisation

IDLO

—	Generaldirektor

Internationale Organisation für Migration

IOM

—	Missionsleiter

Unterstützungsagentur der NATO

NSPA

—	Kommandeur

Weltgesundheitsorganisation

WHO

—

Direktor

Welternährungsprogramm

WFP

—	Exekutivdirektor

—	Stellvertretender Exekutivdirektor

Fortbildungsakademie der Vereinten Nationen

UNSSC

—

Direktor

Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste

UNOPS

—	(Untergeneralsekretär)

Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

Innocenti Research Centre

UNICEF/IRC

—

Direktor

World Water Assessment Programme - UNESCO

Sekretariat

WWAP/UNESCO

—

Direktor

Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismus und Proliferations-finanzierung	Gesetz zur Verhinderung von Interessenskonflikten im Rahmen der Tätigkeiten öffentlicher Bediensteter	Funktion gemäß den Angaben zum Bediensteten (NIS)
Höherer Amtsträger einer staatlichen Stelle	Präsident	Präsident Leiter der Kanzlei des Präsidenten Stellvertretender Leiter der Kanzlei des Präsidenten
Mitglied des Parlaments	Mitglied des Parlaments (Saeima)	Präsident des Parlaments (Saeima) Stellvertretender Präsident des Parlaments (Saeima) Sekretär des lettischen Parlaments (Saeima) Mitglied des Parlaments (Saeima)
Regierungschef, Minister	Premierminister, stellvertretender Premierminister, Minister, Minister mit besonderer Zuständigkeit, Staatsminister und Parlamentssekretär	Premierminister Stellvertretender Premierminister Minister Minister mit besonderer Zuständigkeit
Mitglied des Rates oder des Leitungsorgans der Zentralbank	Gouverneur der Bank von Lettland (Latvijas Banka), stellvertretender Gouverneur und Mitglied des Direktoriums	Leiter/Direktor/Generaldirektor/ Geschäftsführer/Präsident/ Vizepräsident/Exekutivdirektor/ Vorsitzender/Stabschef/Generalsekretär stellvertretender Präsident/stellvertretender Vizepräsident/stellvertretender Exekutivdirektor/stellvertretender Vorsitzender/stellvertretender Stabschef/Geschäftsführer Mitglied des Aufsichtsrats
Mitglied des Rates oder des Leitungsorgans der Obersten Prüfbehörde	Oberster Rechnungsprüfer, Mitglied des Rates des staatlichen Rechnungshofs (Valsts kontrole), Mitglied des Gremiums der Revisionsabteilung des staatlichen Rechnungshofs	Hauptrechnungsprüfer Mitglied des Rates (Regierung und Verwaltung der lokalen Gebietskörperschaft - pašvaldība)
Leiter der Verwaltungsabteilung einer Regierung (lokale Gebietskörperschaft) oder sonstiger hochrangiger Beamter der Verwaltungs-abteilung einer Regierung (lokale Gebietskörperschaft - pašvaldība)	Vorsitzender des Rates einer lokalen Gebietskörperschaft (pašvaldība), stellvertretender Vorsitzender, Exekutivdirektor einer lokalen Gebietskörperschaft	Leiter/Vorsitzender einer lokalen Gebietskörperschaft (pašvaldība) Exekutivdirektor einer lokalen Gebietskörperschaft (pašvaldība)
Staatssekretär	Leiter und stellvertretender Leiter einer Regierung oder Kommunalbehörde	Staatssekretär Stellvertretender Staatssekretär Leiter/Direktor einer Regierung oder Kommunalbehörde Stellvertretender Leiter/Direktor einer Regierung oder Kommunalbehörde
Botschafter, Geschäftsträger	Allgemeiner und spezialisierter Beamter	Sonderbotschafter Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Geschäftsträger Interim-Geschäftsträger
Mitglied des Rates oder des Leitungsorgans einer staatlichen Kapitalgesellschaft	Mitglied des Rates oder des Leitungsorgans einer staatlichen Kapitalgesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft einer lokalen Gebietskörperschaft	Leiter/Vorsitzender des Rates Mitglied des Aufsichtsrats Mitglied des Rates
Richter des Verfassungsgerichtshofs (Satversmes tiesa), des Obersten Gerichtshofs (Augstākā tiesa) oder des Gerichts einer anderen Ebene (Mitglied der Gerichtsbehörde)	Richter, Staatsanwalt, öffentlicher Notar und zugelassener Gerichtsvollzieher	Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Satversmes tiesa) Richter des Verfassungsgerichtshofs (Satversmes tiesa) Präsident des Obersten Gerichtshofs (Augstākā tiesa) Richter
Flaggoffizier der Streitkräfte	Hauptamtliche(r) Angehörige(r) der nationalen Streitkräfte	Generalleutnant/Vizeadmiral (Marine) Kommandeur der Streitkräfte Stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte
Mitglied des Leitungs-/Exekutivorgans einer politischen Partei	-	Leiter/Präsident/Vorsitzender/General-sekretär einer politischen Partei
Personal internationaler Organisationen	Entfällt. In Lettland sind keine akkreditierten internationalen Organisationen tätig.

Liste wichtiger öffentlicher Ämter in der Republik Litauen

(1)

Staatschef, Regierungschef, Minister, stellvertretender oder beigeordneter Minister, Staatssekretär, parlamentarischer Generalsekretär, Regierungs- oder Ministerkanzler:

Präsident der Republik Litauen;

Premierminister der Republik Litauen;

Minister für Umwelt der Republik Litauen;

Minister für Wirtschaft und Innovation der Republik Litauen;

Minister für Energie der Republik Litauen;

Minister für Finanzen der Republik Litauen;

Minister für Landesverteidigung der Republik Litauen;

Minister für Kultur der Republik Litauen;

Minister für soziale Sicherheit und Arbeit der Republik Litauen;

Minister für Verkehr und Kommunikation der Republik Litauen;

Minister für Gesundheit der Republik Litauen;

Minister für Bildung, Wissenschaft und Sport der Republik Litauen;

Minister für Justiz der Republik Litauen;

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen;

Minister des Innern der Republik Litauen;

Minister für Landwirtschaft der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Umwelt der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Wirtschaft und Innovation der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Energie der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Finanzen der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Landesverteidigung der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Kultur der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für soziale Sicherheit und Arbeit der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Gesundheit der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Bildung, Wissenschaft und Sport der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Justiz der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister des Innern der Republik Litauen;

Stellvertretender Minister für Landwirtschaft der Republik Litauen;

Generalsekretär des Parlaments der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Seimas);

Kanzler der Regierung der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Vyriausybė);

Kanzler des Ministeriums für Umwelt der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos aplinkos ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Wirtschaft und Innovation der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos ekonomikos ir inovacijų ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Energie der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos energetikos ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Finanzen der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos finansų ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Landesverteidigung der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos krašto apsaugos ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Kultur der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos kultūros ministerija);

Kanzler des Ministeriums für soziale Sicherheit und Arbeit der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos socialinės apsaugos ir darbo ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos susisiekimo ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Gesundheit der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos sveikatos apsaugos ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Sport der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos švietimo, mokslo ir sporto ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Justiz der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos teisingumo ministerija);

Kanzler des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija);

Kanzler des Ministeriums des Innern der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerija);

Kanzler des Ministeriums für Landwirtschaft der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija);

(2)

Parlamentsabgeordnete:

Mitglieder des Parlaments der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Seimas);

(3)

Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann:

Richter des Verfassungsgerichts der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas);

Richter des Obersten Gerichtshofs von Litauen (Lietuvos Aukščiausiasis Teismas);

Richter des Obersten Verwaltungsgerichts von Litauen (Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas);

(4)

städtischer Bürgermeister, Leiter einer Gemeindeverwaltung:

Bürgermeister der Rajongemeinde Akmenė (Akmenės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Akmenė (Akmenės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Alytus (Alytaus miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Alytus (Alytaus miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Alytus (Alytaus rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Alytus (Alytaus rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Anykščiai (Anykščių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Anykščiai (Anykščių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Birštonas (Birštono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Birštonas (Birštono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Biržai (Biržų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Biržai (Biržų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Druskininkai (Druskininkų savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Druskininkai (Druskininkų savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Elektrėnai (Elektrėnų savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Elektrėnai (Elektrėnų savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Klaipėda (Klaipėdos rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Klaipėda (Klaipėdos rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Ignalina (Ignalinos rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Ignalina (Ignalinos rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Jonava (Jonavos rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Jonava (Jonavos rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Joniškis (Joniškio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Joniškis (Joniškio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Jurbarkas (Jurbarko rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Jurbarkas (Jurbarko rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Kaišiadorys (Kaišiadorių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Kaišiadorys (Kaišiadorių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Kalvarija (Kalvarijos savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Kalvarija (Kalvarijos savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Kaunas City (Kauno miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Kaunas (Kauno miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Kaunas (Kauno rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Kaunas (Kauno rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Kazlų Rūda (Kazlų Rūdos savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Kazlų Rūda (Kazlų Rūdos savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Kelmė (Kelmės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Kelmė (Kelmės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Kėdainiai (Kėdainių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Kėdainiai (Kėdainių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Klaipeda (Klaipėdos miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Klaipeda (Klaipėdos miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Kretinga (Kretingos rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Kretinga (Kretingos rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Kupiškis (Kupiškio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Kupiškis (Kupiškio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Lazdijai (Lazdijų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Lazdijai (Lazdijų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Marijampolė (Marijampolės savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Marijampolė (Marijampolės savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Mažeikiai (Mažeikių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Mažeikiai (Mažeikių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Molėtai (Molėtų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Molėtai (Molėtų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Neringa (Neringos savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Neringa (Neringos savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Pagėgiai (Pagėgių savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Pagėgiai (Pagėgių savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Pakruojis (Pakruojo rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Pakruojis (Pakruojo rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Palanga (Palangos miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Palanga (Palangos miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Panevėžys (Panevėžio miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Panevėžys (Panevėžio miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Panevėžys (Panevėžio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Panevėžys (Panevėžio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Pasvalys (Pasvalio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Pasvalys (Pasvalio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Plungė (Plungės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Plungė (Plungės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Prienai (Prienų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Prienai (Prienų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Radviliškis (Radviliškio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Radviliškis (Radviliškio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Raseiniai (Raseinių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Raseiniai (Raseinių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Rietavas (Rietavo savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Rietavas (Rietavo savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Rokiškis (Rokiškio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Rokiškis (Rokiškio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Skuodas (Skuodo rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Skuodas (Skuodo rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Šakiai (Šakių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Šakiai (Šakių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Šalčininkai (Šalčininkų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Šalčininkai (Šalčininkų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Šiauliai (Šiaulių miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Šiauliai (Šiaulių miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Šiauliai (Šiaulių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Šiauliai (Šiaulių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Šilalė (Šilalės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Šilalė (Šilalės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Šilutė (Šilutės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Šilutė (Šilutės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Širvintos (Širvintų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Širvintos (Širvintų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Švenčionys (Švenčionių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Švenčionys (Švenčionių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Tauragė (Tauragės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Tauragė (Tauragės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Telšiai (Telšių rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Telšiai (Telšių rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Trakai (Trakų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Trakai (Trakų rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Ukmergė (Ukmergės rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Ukmergė (Ukmergės rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Utena (Utenos rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Utena (Utenos rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Varėna (Varėnos rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Varėna (Varėnos rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Vilkaviškis (Vilkaviškio rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Vilkaviškis (Vilkaviškio rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Stadtgemeinde Vilnius (Vilniaus miesto savivaldybė);

Leiter der Stadtverwaltung Vilnius (Vilniaus miesto savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Vilnius (Vilniaus rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Vilnius (Vilniaus rajono savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Gemeinde Visaginas (Visagino savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Gemeinde Visaginas (Visagino savivaldybės administracija);

Bürgermeister der Rajongemeinde Zarasai (Zarasų rajono savivaldybė);

Leiter der Verwaltung der Rajongemeinde Zarasai (Zarasų rajono savivaldybės administracija);

(5)

Mitglieder des Leitungsorgans der höchsten nationalen Prüf- und Kontrollstelle oder der Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende oder Mitglieder des Leitungsorgans der Zentralbank;

Oberster Rechnungsprüfer der Republik Litauen;

Vorsitzender des Leitungsorgans der Zentralbank Litauens (Lietuvos bankas);

Stellvertretender Vorsitzender des Leitungsorgans der Zentralbank Litauens (Lietuvos bankas);

Mitglieder des Leitungsorgans der Zentralbank Litauen (Lietuvos bankas);

(6)

Botschafter, Geschäftsträger, Generalstabschef der Republik Litauen, Kommandeure der Streitkräfte und Gruppenkommandeure, Chef des Führungsstabs oder hochrangige Offiziere der Streitkräfte ausländischer Staaten;

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Litauen;

Geschäftsträger der Republik Litauen;

Generalstabschef der Republik Litauen;

Kommandeur der Landstreitkräfte (Sausumos pajėgos) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der Luftmacht (Karinės oro pajėgos) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der Sondereinsatzkräfte (Specialiųjų operacijų pajėgos) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der Logistikverwaltung (Logistikos valdyba) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur des Kommandos für Ausbildung und Einsatzschulung (Mokymo ir doktrinų valdyba) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der freiwilligen nationalen Streitkräfte Litauens (Krašto apsaugos savanorių pajėgos) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der Panzergrenadierbrigade „Eiserner Wolf“ (Mechanizuotosios pėstininkų brigados „Geležinis Vilkas“ ) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der motorisierten Infanteriebrigade „Samogitien“ (Motorizuotosios pėstininkų brigados „Žemaitija“ ) der litauischen Streitkräfte (Lietuvos kariuomenė);

Kommandeur der Streitkräfte-Integrationseinheit der NATO in Litauen;

(7)

Mitglieder der Leitungs- oder Aufsichtsorgane von öffentlichen Unternehmen, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Anteile allesamt vom Staat gehalten werden oder deren vom Staat gehaltene Anteile mehr als der Hälfte der Stimmen der Anteilsinhaberversammlung entsprechen:

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Ignitis Group (AB Ignitis grupė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Ignitis Production (AB Ignitis gamyba);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Energieversorger (AB Energijos skirstymo operatorius);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Ignitis renewables;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Ignitis;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB NT Holdings (UAB NT Valdos);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Ignitis Gruppe Servicezentrum (UAB Ignitis grupės paslaugų centras);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Energiedienstleistungen und Arbeitsorganisation (UAB Energetikos paslaugų ir rangos organizacija)

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von OU Windenergie (OU Tuuleenergia);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB elektronische Zahlungsdienstleistungen (UAB Elektroninių mokėjimų agentūra);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Vilnius Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlage (UAB Vilniaus kogeneracinė jėgainė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Kaunas Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlage (UAB Kauno kogeneracinė jėgainė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Verkehrsmanagement (UAB Transporto valdymas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Produktoptimierung (UAB Gamybos optimizavimas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB EPSO-G;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB LITGRID;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB TETAS;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Amber Grid;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB BALTPOOL;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Klaipėda Öl (AB Klaipėdos nafta);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB LNG Logistik (UAB SGD logistika);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB LNG Terminal (UAB SGD terminalas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Kernkraftwerk Ignalina (Ignalinos atominė elektrinė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Litauische Eisenbahnen (AB Lietuvos geležinkeliai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Vilnius Lokomotivenwartungszentrum (UAB Vilniaus lokomotyvų remonto depas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Zentrum für Eisenbahnbau (UAB Geležinkelio tiesimo centras);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Gelsauga;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Rail Baltica Bau (UAB Rail Baltica statyba);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB LTG Cargo;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB LTG Link;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Litauische Schieneninfrastruktur (AB Lietuvos geležinkelių infrastruktūra);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Sicherheitsdienstleistungen (UAB Saugos paslaugos);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Litauische Post (AB Lietuvos paštas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Litauische Postfinanzdienste (UAB Lietuvos pašto finansinės paslaugos) (inaktiv);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB LP Zahlungslösungen (UAB LP mokėjimų sprendimai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Litauisches Radio- und Fernsehzentrum (AB Lietuvos radijo ir televizijos centras);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Smiltynė Fährdienste (AB Smiltynės perkėla);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Straßenwartung (AB Kelių priežiūra);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Flugnavigation (Oro navigacija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Klaipėda Staatliche Seehafenbehörde (Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Litauische Flughäfen (Lietuvos oro uostai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Direktorium Binnenschifffahrtstraßen (Vidaus vandens kelių direkcija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Staatlicher Walddienst (Valstybinių miškų urėdija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Zertifizierungszentrum für Bauprodukte (Statybos produkcijos sertifikavimo centras);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Hypothekenkreditversicherung (UAB Būsto paskolų draudimas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Einlage- und Anlagesicherung (Indėlių ir investicijų draudimas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Litauisches Punzierungsamt (Lietuvos prabavimo rūmai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Turtas Bank (Turto bankas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Agentur für die Entwicklung öffentlicher Investitionen (UAB Viešųjų investicijų plėtros agentūra);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Unser Kunsthandwerk (Mūsų amatai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Litauisches Kino (UAB Lietuvos kinas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Litauische Münzprägeanstalt (UAB Lietuvos monetų kalykla);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Zentrum für Fernerkundung und Geoinformatik „GIS-Centras“ (Distancinių tyrimų ir geoinformatikos centras „Gis-centras“ );

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Detonas;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Problematika;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Universitätsapotheke (UAB Universiteto vaistinė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Registerzentrum (Registrų centras);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Giraitė Munitionsfabrik (AB Giraitės ginkluotės gamykla);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Anlage- und Geschäftsgarantien (UAB Investicijų ir verslo garantijos);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Kofinanzierung (UAB Kofinansavimas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Toksika;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Litauisches Ausstellungs- und Kongresszentrum „LITEXPO“ (UAB Lietuvos parodų ir kongresų centras „LITEXPO“ );

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Litexpo events;

UAB Sachverständigengutachten (UAB Projektų ekspertizė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Vilnius Zentrum für Messwesen (AB Vilniaus metrologijos centras);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Maschinenprüfstation (UAB Mašinų bandymo stotis);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Regitra;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Jonava Cereals (AB Jonavos grūdai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Lithuanian Tierzucht (AB Lietuvos veislininkystė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Litauische Schweinezucht (AB Kiaulių veislininkystė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Litauische Pferdezucht (UAB Lietuvos žirgynas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Panevėžys Tierzucht (UAB Panevėžio veislininkystė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Genetikressourcen (UAB Genetiniai ištekliai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Šilutė Polder (UAB Šilutės polderiai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Šilutė Tierzucht (UAB Šilutės veislininkystė);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Garantiefonds für Landwirtschaft (UAB Žemės ūkio paskolų garantijų fondas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Milchuntersuchung (UAB Pieno tyrimai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Staatlicher Landfonds (Valstybės žemės fondas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans des staatlichen Unternehmens Zentrum für landwirtschaftliche Informationen und ländliche Betriebe (Žemės ūkio informacijos ir kaimo verslo centras);

(8)

Mitglieder der Leitungs- oder Aufsichtsorgane von kommunalen Unternehmen, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Anteile allesamt von einer Gemeinde gehalten werden oder deren von der Gemeinde gehaltene Anteile mehr als der Hälfte der Stimmen der Anteilsinhaberversammlung entsprechen und die gemäß dem Recht der Republik Litauen zur finanziellen Haftung von Unternehmen als große Unternehmen betrachtet werden:

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Kaunas Energie (AB Kauno energija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Kaunas Wasser (UAB Kauno vandenys);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Klaipėda Wasser (AB Klaipėdos vanduo);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Klaipėda Energie (AB Klaipėdos energija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Panevėžys Energie (AB Panevėžio energija);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von AB Vilnius Wärmenetze (AB Vilniaus šilumos tinklai);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Vilnius Wasser (UAB Vilniaus vandenys);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Grinda;

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Vilnius Öffentliche Verkehrsmittel (UAB Vilniaus viešasis transportas);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Druskininkai Gesundheits- und Freizeitzentrum „AQUA“ (Druskininkų sveikatinimo ir poilsio centras AQUA);

Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans von UAB Kaunas Busse (UAB Kauno autobusai);

(9)

Leiter und stellvertretende Leiter internationaler zwischenstaatlicher Organisationen und Mitglieder ihrer Leitungs- oder Aufsichtsorgane:

Leiter und stellvertretender Leiter des Büros der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans;

Leiter und stellvertretender Leiter des Büros der Weltgesundheitsorganisation und Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans;

Leiter und stellvertretender Leiter der Nordischen Investitionsbank und Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans;

Leiter und stellvertretender Leiter des Nordischen Ministerrats in Litauen und Mitglieder seines Leitungs- oder Aufsichtsorgans;

Leiter und stellvertretender Leiter der Internationalen Organisation für Migration, Büro Vilnius, und Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans;

(10)

Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien:

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Weg des Mutes“ (Drąsos kelias);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Arbeiterpartei (Darbo partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Litauen – Für alle“ (Lietuva – visų);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Union der Solidarität zwischen den Generationen (Kartų solidarumo sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Union der litauischen Freiheitskämpfer (Kovotojų už Lietuvą sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Christenunion (Krikščionių sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Freiheitlichen Partei (Laisvės partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der litauischen Zentrumspartei (Centro partijos „Gerovės Lietuva“ );

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Christdemokraten Litauens (Lietuvos krikščioniškosios demokratijos partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Litauischen Freiheitsunion (Liberale) (Lietuvos Laisvės Sąjunga (Liberalai));

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Wahlaktion der Polen Litauens – Bund der christlichen Familien (Lietuvos lenkų rinkimų akcija – Krikščioniškų šeimų sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei des Volks Litauens (Lietuvos liaudies partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Liberalen Bewegung der Republik Litauen (Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Litauisch-Russischen Union (Lietuvos rusų sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Litauens (Lietuvos socialdemokratų darbo partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Litauischen Sozialdemokratischen Partei (Lietuvos socialdemokratų partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Litauischen Nationalistischen und Republikanischen Union (Lietuvių tautininkų ir respublikonų sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums des Bundes der Bauern und Grünen Litauens (Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Litauischen Grünenpartei (Lietuvos žaliųjų partija);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Nationalen Vereinigung (Nacionalinis susivienijimas);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Das junge Litauen“ (Jaunoji Lietuva);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ (Tvarka ir teisingumas);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Die litauische Liste“ (Lietuvos sąrašas);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Zentrum der Gewerkschaften“ (Profesinių sąjungų centras);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei „Russische Allianz“ (Rusų aljansas);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Partei Heimatunion – Litauische Christdemokraten (Tėvynės sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai);

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder des Führungsgremiums der Samogitischen Partei (Žemaičių partija);

Liste wichtiger öffentlicher Ämter, die das Großherzogtum Luxemburg gemäß Artikel 20a Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung an die Europäische Kommission zu übermitteln hat.

Liste der genauen Funktionen, die gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften als wichtige öffentliche Ämter im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 angesehen werden.

1°

Staatschefs, Regierungschefs, Minister und stellvertretende Minister oder Staatssekretäre:

a)	der Großherzog und gegebenenfalls der Lieutenant-Représentant des Großherzogs;

b)	der Premierminister und Staatsminister und sonstige Mitglieder der Regierung, die vom Großherzog gemäß Artikel 76 der Verfassung und des Großherzoglichen Erlasses vom 9. Juli 1857 betreffend die Organisation der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ernannt werden.

2°

Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane;

a)	der Präsident, die Vizepräsidenten und sonstige Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Chambre des députés);

b)	der Präsident, die Vizepräsidenten und Mitglieder des Staatsrats (Conseil d’État).

3°

Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien;

Personen, die auf nationaler Ebene zu Vorsitzenden einer politischen Partei erklärt wurden und auf der Liste aufgeführt sind, die dem Premierminister bzw. Staatsminister im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 über die Regulierung der Finanzierung politischer Parteien in der geänderten Fassung übermittelt wird.

4°

a)	der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Cour constitutionnelle), der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs und Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Juli 1997 über die Organisation des Verfassungsgerichtshofs;

der Präsident des Obersten Gerichtshofs (Cour supérieure de Justice), der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, der Präsident des Kassationsgerichtshofs (Cour de Cassation), Mitglieder des Kassationsgerichtshofs, der Generalstaatsanwalt, die stellvertretenden Staatsanwälte und Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs (Cour administrative).

5°

Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken:

a)	der Präsident des Rechnungshofs (Cour des comptes), der Vizepräsident des Rechnungshofs und Mitglieder des Direktoriums des Rechnungshofs;

b)	der Präsident der Luxemburger Zentralbank (Banque centrale du Luxembourg) und die Direktoren der Luxemburger Zentralbank im Einklang mit Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Dezember 1998 über den Währungsstatus und die Luxemburger Zentralbank in der geänderten Fassung.

6°

Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte:

a)	Botschafter und Geschäftsträger;

b)	der Stabschef der Armee (Armée), der Stellvertretende Stabschef der Armee, der Kommandeur des Militärzentrums (Centre militaire), der/die militärische(n) Delegierte(n) bei der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) und der Europäischen Union (EU), Abteilungsleiter.

7°

Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen (8):

natürliche Personen, die im Auftrag von oder mit (börsennotierten oder nicht börsennotierten) öffentlichem oder privatem Recht unterliegenden Rechtspersonen als Direktor, Mitglied eines Lenkungsausschusses, Generaldirektor, Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans, Präsident, Geschäftsführer, Mitglied des Exekutivausschusses oder Regierungskommissar handeln.

8°	Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation mit Sitz in Luxemburg oder Personen, die in dieser Organisation eine vergleichbare Position gemäß Anhang I innehaben;

9°

natürliche Personen, die eine wichtige Leitungsfunktion in öffentlichen Einrichtungen mit Regulierungsbefugnissen im Sinne von Artikel 108bis der Verfassung ausüben:

a)	der Generaldirektor und die Direktoren der Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor (CSSF) (Commission de Surveillance du Secteur Financier) im Einklang mit Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 1998 über die Gründung einer Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor;

b)	Leitungsorgan der Aufsichtsbehörde des Versicherungssektors (CAA) (Commissariat aux Assurances) im Einklang mit Artikel 19 des Gesetzes vom 7. Dezember 2015 über den Versicherungssektor;

c)	Leitungsorgan des Luxemburgischen Regulierungsinstituts (ILR) (Institut Luxembourgeois de Régulation) im Einklang mit Artikel 11 des Gesetzes vom 30. Mai 2005 über die Organisation des Luxemburgischen Regulierungsinstituts in der geänderten Fassung.

Liste internationaler Organisationen mit Sitz in Luxemburg

Name, Anschrift, Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation

Europarat in Luxemburg –

Erweitertes Teilübereinkommen (EPA) über Kulturwege des Europarats

Abbaye de Neumünster

Bâtiment Robert Bruch

28, rue Münster,

L-2160 Luxemburg

Tel. +352 241250

contact@culture-routes.lu

—	Exekutivsekretär des Erweiterten Teilübereinkommens über Kulturwege des Europarats (Direktor des Europäischen Instituts für Kulturwege)

Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der NATO (NSPA)

Postanschrift:

NSPA

11, rue de la Gare

L-8325 Capellen

Luxemburg

Tel. +352 30631

Fax +352 308721

www.nspa.nato.int

Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)/EFTA-Gerichtshof

1 rue du Fort Thuengen

L-1499 Luxemburg

Tel. +352 421081

Fax +352 434389

eftacourt@eftacourt.int

—	Präsident (Richter)

—

Richter

—

Kanzler

https://eftacourt.int/

EUROCONTROL - Institute of Air Navigation Services

12, rue Antoine de Saint-Exupéry

L-1432 Luxemburg

Tel. +352 4360611

Fax +352 436325

www.eurocontrol.int

—	Generaldirektor

—	Direktor der Direktion für Netzmanagement

—	Direktor der Direktion für die europäische Zivil- und Militärluftfahrt

—	Direktor der Direktion Zentrale Streckengebührenstelle und Finanzen

—	Direktor der Direktion – Maastricht Upper Area Control Centre

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) – Statistikamt

Bâtiment Bech

5, rue Alphonse Weicker

L-2721 Luxemburg

—

Direktor

—	Stellvertretender Direktor

Postanschrift:

Bech F2/908

L-2920 Luxemburg

Tel. +352 430137775

Fax +352 430132145

efta-luxec.europa.eu

Liste politisch exponierter Personen

Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende oder beigeordnete Minister, Parlamentssekretäre und Leiter des Sekretariats:

—	Der Präsident der Republik Malta

—	Der Premierminister der Republik Malta

—	Präsident des Repräsentantenhauses (House of Representatives)

—	Alle Minister

—	Alle Parlamentssekretäre

Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien (beschränkt auf im Repräsentantenhaus vertretene politische Parteien):

—

Obere Leitung und Verwaltung von Parteien, wie:

—	Parteivorsitzende

—	Stellvertretende Parteivorsitzende

—	Hauptgeschäftsführer/Generalsekretär

—	Stellvertretender Hauptgeschäftsführer

—	Assistent des Generalsekretärs

—	Finanzchef/Schatzmeister

Mitglieder von höheren, obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten

—	Der Oberste Richter

—	Alle Richter der Gerichte der Republik Malta

Mitglieder von Rechnungshöfen oder des Leitungsorgans der Zentralbanken:

—	Der Gouverneur der Zentralbank von Malta (Central Bank of Malta)

—	Stellvertretende(r) Gouverneur(e) der Zentralbank von Malta (Central Bank of Malta)

—	Mitglieder des Verwaltungsrats der Zentralbank von Malta (Central Bank of Malta)

—	Der Oberste Rechnungsprüfer

—	Der Stellvertretende Oberste Rechnungsprüfer

Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere in den Streitkräften oder in Malta akkreditierten internationalen Organisationen:

—	Alle Botschafter

—	Alle Geschäftsträger

—	Der Kommandeur der Streitkräfte Maltas (Armed Forces of Malta)

—	Stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte Maltas (Armed Forces of Malta)

Sonstige höhere Amtsträger des Staates und der Regierung:

—	Erster Staatssekretär im Büro des Premierministers

—	Der Generalstaatsanwalt

—	Generalstaatsanwaltschaft (State Advocate)

—	Alle Richter an den Gerichten von Malta und Gozo

—	Alle ständigen Sekretäre in Regierungsministerien

—	Der Bürgerbeauftragte

—	Alle Kommissare im Büro des Ombudsmanns

—	Stellvertretende Polizeichefs

—	Der Leiter des Finanzamts

—	Der Direktor der Vermögensabschöpfungsstelle (Asset Recovery Bureau)

—	Vorsitzender der Vermögensabschöpfungsstelle (Asset Recovery Bureau)

—	Stellvertretender Vorsitzender der Vermögensabschöpfungsstelle (Asset Recovery Bureau)

—	Der Leiter des Sicherheitsdienstes von Malta (Malta Security Services)

—	Datenschutzbeauftragter

Bei staatseigenen Unternehmen betrifft dies die folgenden Personen:

Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans, einschließlich der Vorsitzenden, der Hauptgeschäftsführer und der Verwaltungsräte staatseigener Unternehmen (staatseigene Unternehmen sind hierbei als gewinnorientierte Unternehmen aufzufassen, die zu über 50 % im staatlichen Eigentum stehen oder anhand angemessener verfügbarer Informationen darauf schließen lassen, dass der Staat auf anderem Wege eine Kontrolle ausübt, wie durch das Halten von Vorzugsaktien oder Goldenen Aktien:

—	Airmalta Aviation Services Ltd

—	Automated Revenue Management Services Ltd

—	Business First Ltd

—

Casma Ltd

—	Clearflowplus Ltd

—	Commonwealth Trade Finance Facility Ltd

—	Enemed Co. Ltd

—	Energy Service Centre Ltd

—	Engineering Resources Ltd

—	Film Finance Malta Ltd

—	Fort Security Services Ltd

—	Gozo Channel (Holdings) Ltd

—	Gozo Channel Operations Ltd

—	Gozo Heliport Ltd

—	Heritage Malta Services Ltd

—	Housing Maintenance and Embellishment Co Ltd

—	Institute of Foreign Direct Investment Studies Ltd

—	International Clean Energy Ltd

—	International Energy Service Centre Ltd

—	IP Holding Ltd

—	ITS New Campus Ltd

—	KM Holdings Ltd

—	Kordin Grain Terminal Co Ltd

—	Libyan Arab Maltese Holdings Co Ltd

—	Malpro Ltd

—	Malta Air Traffic Services Ltd

—	Malta Air Travel Ltd

—	Malta Digital Hub Ltd

—	Malta Electronic Certification Services Ltd

—	Malta Government Investments Ltd

—	Malta Government Technology Investments Ltd

—	Malta Industrial Parks Ltd

—	Malta Investment Management Co Ltd (MIMCOL)

—	Malta Life Sciences Centre Ltd

—	Malta Marketing Co Ltd

—	Malta Stock Exchange Institute Ltd

—	Malta Win Cargo Containers Ltd

—	Mediterranean Offshore Bunkering Co Ltd

—	Melita Transgas Co Ltd

—	MPG Energy Services Ltd

—	MSE (Holdings) Ltd

—	National orchestra Ltd

—	Petromal Company Ltd

—	Pitkalija Ltd

—	Projects Malta Ltd

—	Projects Plus Ltd

—	Property Management Services Ltd

—	Public Broadcasting Services Ltd

—	Resource Support and Services Ltd

—	Safe City Malta Ltd

—	Selmun Palace Hotel Company Ltd

—	Social Projects Management Ltd (S.P.M)

—	Social Innovation Projects Management Company

—	Superintendent of Cultural Heritage

—	Trade Malta Ltd

—	Wasteserv Malta Ltd

—	WSC International Ltd

—	Yachting Malta Ltd

—	Malta Export House Co. Ltd *

—	Kalaxlokk Co Ltd *

—	Malta Shipyards Ltd *

—	Ricasoli Tank Cleaning Co Ltd *

—	Enemalta Plc

—	Air Malta Plc

—	Malta Stock Exchange Plc

—	Malita Investments Plc

—	Grand Harbour Regeneration Corporation Plc

—	Water Services Corporation

—	Malta Enterprise Corporation

—	Malta Freeport Corporation

—	Öffentliche Behörde: Behörde für die Untersuchung von Flugunfällen (Bureau of Air Accident Investigation)

—	Malta Development Bank

*	Mit einem Sternchen gekennzeichnete Unternehmen werden gegenwärtig aufgelöst

In dieser Kategorie betrifft dies folgende Personen:

Höhere Amtsträger von staatlichen und öffentlichen Agenturen, Behörden, Einheiten, Verfassungsorganen und Regierungsabteilungen, die eine der nachfolgenden Tätigkeiten oder Funktionen oder Zuständigkeiten ausüben:

Ausstellung bestimmter Lizenzen, Genehmigungen oder Erlaubnisse für die Durchführung bestimmter Vorgänge/Tätigkeiten, die einen beträchtlichen Umsatz erwirtschaften können:

—	Handelsabteilung (Commerce Department) – Generaldirektor Handel

—	Generaldirektor für Zivilluftfahrt

—	Behörde für Umwelt und Ressourcen (Environment and Resources Authority) – Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer und Mitglieder

—	Exekutivrat der Planungsbehörde (Executive Council of the Planning Authority) – Vorsitzender und Mitglieder

—	Leiter der Sicherheitsuntersuchungen in Seeverkehr (Marine Safety Investigations)

—	Grundstücksbehörde (Lands Authority) – Vorsitzender, Hauptgeschäftsführer, Hauptrechnungsprüfer

—	Beschwerdeausschuss für Lizenzierung (Handel) (Licensing (Trade) Appeals Board) – Vorsitzender

—	Gemäß dem Gesetz über Immobilienmakler, Immobilienvermittler und Immobilienconsultants eingerichtetes Konzessionsamt (Licensing Board set up under the Real Estate Agents, Property Brokers and Property Consultants Act) – Vorsitzender und Mitglieder

—	Maltesische Behörde für digitale Innovation (Malta Digital Innovation Authority (MDIA)) – Hauptgeschäftsführer

—	Leitungsorgan der maltesischen Behörde für digitale Innovation (Malta Digital Innovation Authority Board (MDIA)) – Nicht geschäftsführender Vorsitzender

—	Staatliche maltesische Aufsichtsbehörde für Glücksspiele (Malta Gaming Authority) – Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer

—	Maltesische Tourismusbehörde (Malta Tourism Authority) – geschäftsführender Vorsitzender, Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer

—	Maltesische Behörde für Weiter- und Hochschulbildung (Malta Further and Higher Education Authority) – Vorsitzender

—	Regulierungsbehörde für Energie- und Wasserdienstleistungen (Regulator for Energy and Water Services) – Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer

—

Maltesische Verkehrsbehörde (Transport Malta):

—	Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer,

—	Stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter des operativen Geschäfts (COO)

—	Registrierstelle für den Seeverkehr und Seeleute (Registrar General of Shipping and Seamen)

—	Leitender Beauftragter für Hafen- und Yachtwesen und Hafenmeister

—	Leitender Beauftragter – Direktion für Landverkehr (Land Transport Directorate)

—	Leitender Beauftragter – Direktion für integrierte Verkehrsstrategie (Integrated Transport Strategy Directorate)

—	Leitender Beauftragter – Strategie und Unternehmensdienstleistungen (Strategy & Corporate Services)

—	Planungskommission(en) der Planungsbehörde (Planning Commission(s) of the Planning Authority) – Vorsitzender, Mitglieder und zusätzliche Mitglieder

—	Planungsamt der Planungsbehörde (Planning Board of the Planning Authority) – Vorsitzender und Mitglieder des Gerichts für die Prüfung der Entscheidungen der Planungs- und Umweltbehörden (Environmental and Planning Review Tribunal) – Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Mitglieder

Verhängung verwaltungsrechtlicher Geldbußen von beträchtlichem Wert oder von Verwaltungsmaßnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen (hierunter würden die Aussetzung und der Entzug von Lizenzen oder die Einschränkung der Geschäftstätigkeit fallen):

—	Behörde für die Regulierung und Überwachung der Bauindustrie (Building and Construction Authority) – Vorsitzender, Hauptgeschäftsführer und Mitglieder

—	Zollabteilung (Customs Department) – Generaldirektor Zoll

—	Fachstelle für Finanzanalyse (Financial Intelligence Analysis Unit) – Vorsitzender und Direktor

—	Maltesisches Unternehmensregister (Malta Business Registry, MBR) – Registerführer

—	Maltesische Behörde für Kommunikation (Malta Communications Authority) – Hauptgeschäftsführer

—	Maltesische Behörde für Kommunikation (Malta Communications Authority) – Mitglieder des Leitungsorgans und nicht geschäftsführender Vorsitzender

—	Maltesische Behörde für Finanzdienstleistungen (Malta Financial Services Authority) – Hauptgeschäftsführer

—	Maltesische Behörde für Finanzdienstleistungen (Malta Financial Services Authority) – Gouverneursrat und nicht geschäftsführender Vorsitzender

Genehmigung oder Vergabe von Aufträgen oder Ausschreibungen mit hohem Wert (von über 250 000 EUR)

—	Auftragsabteilung (Contracts Department) – Generaldirektor Aufträge

—	Gericht für Handelssanktionen (Commercial Sanctions Tribunal) – Vorsitzender

—	Allgemeiner Auftragsausschuss (General Contract Committee) – Vorsitzender

—	Infrastruktur Malta (Infrastructure Malta) – Hauptgeschäftsführer

—	Maltesische Agentur für Informationstechnologie (Malta Information Technology Agency, MITA)

Gewährung der Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis als Gegenleistung für Vermögensübertragungen, den Kauf von Immobilien oder Staatsanleihen oder Investitionen in Unternehmenseinheiten:

—	Gewährung der Staatsbürgerschaft für außerordentliche Leistungen – Regulierer

—	Maltesische Agentur für Identitätsnachweise (Identity Malta Agency) – Nicht geschäftsführender Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer

—	Agentur für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten (Komunita’ Malta) – Hauptgeschäftsführer

—	Leitungsorgan der Agentur für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten (Komunita’ Malta Board) – Vorsitzender

—	Maltesische Agentur für die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen und Visa (Malta Residency Visa Agency) – Nicht geschäftsführender Vorsitzender und Hauptgeschäftsführer

Sonderregelungen

—	Maltesischer Rat für die Kunst (Arts Council Malta) – Geschäftsführender Vorsitzender

—	Behörde für Wohnungswesen (Housing Authority)

—	Maltesische Agentur für Investitionen (Malta Enterprise) – Hauptgeschäftsführer

—	Agentur für Ressourcenverwertung und Recycling (Resource Recovery and Recycling Agency)

Im Hinblick auf internationale Organisationen bestätigt Malta die Nichtansässigkeit internationaler Organisationen, die unter die Definition des Begriffs „internationale Organisation mit Sitz im Hoheitsgebiet“ fallen, wobei es notwendig wäre, Amtsinhaber im Einklang mit Leitlinien der Kommission einer erweiterten Sorgfaltspflicht zu unterwerfen.

Liste wichtiger öffentlicher Ämter in den Niederlanden

a. Staatschefs, Regierungschefs, Minister und stellvertretende oder beigeordneter Minister

—

Der König

—	Der Premierminister, Minister und Staatssekretäre

b. Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane

—	Mitglieder des Senats [Eerste Kamer der Staten-Generaal]

—	Mitglieder des Parlaments [Tweede Kamer der Staten-Generaal]

c. Mitglieder des Führungsgremiums einer politischen Partei

—	Mitglieder des Führungsgremiums einer politischen Gruppierung, die gemäß Artikel G1 des Wahlgesetzes [Kieswet] registriert ist

d. Mitglieder eines obersten Gerichtshofs, Verfassungsgerichtshofs oder sonstigen hohen Gerichts, gegen dessen Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann

—	Mitglieder, Staatsräte und Staatsräte im besonderen Dienst, die für die Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats [Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State] ernannt werden

—	Präsident, Vizepräsidenten, Richter und Richter im besonderen Dienst des Obersten Gerichtshofs der Niederlande [Hoge Raad der Nederlanden]

—	Mitglieder des Verwaltungsgerichts für Handel und Gewerbe [College van Beroep voor de bedrijfsleven], die für die Rechtspflege zuständig sind

—	Mitglieder des Zentralen Berufungsrats [Centrale Raad van Beroep], die für die Rechtspflege zuständig sind

e. Mitglieder eines Rechnungshofs oder des Leitungsorgans einer Zentralbank

—	Mitglieder des ordentlichen und besonderen Dienstes des niederländischen Rechnungshofs [Algemene Rekenkamer]

—	Präsident und Direktoren des Exekutivrats der niederländischen Zentralbank [De Nederlandsche Bank]

f. Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte

—	Botschafter mit niederländischer Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit in den Niederlanden

—	Geschäftsträger mit niederländischer Staatsangehörigkeit oder Ansässigkeit in den Niederlanden

—	Kommandeur der Streitkräfte (Strijdkrachten)

—	Kommandeur der Marine (Zeestrijdkrachten)

—	Kommandeur der Landstreitkräfte (Landstrijdkrachten)

—	Kommandeur der Luftwaffe (Luchtstrijdkrachten)

—	Kommandeur der niederländischen Gendarmerie (Royal Marechaussee)

g. Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines staatseigenen Unternehmens

In den Niederlanden gibt es keine Unternehmen, die unter die Definition eines staatlichen Unternehmens fallen.

h. Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation

Internationale Gerichtshöfe

Internationale Organisation

Wichtige öffentliche Ämter

Internationaler Gerichtshof (ICJ) (UN-Gremium)

[●]

Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT) (UN-Gremium)

—

Präsident

—	Staatsanwalt

—

Kanzler

—	Ranghöchster Verwaltungsbeamter

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)

—

Präsident

—	Staatsanwalt

—

Kanzler

—	Direktor der Abteilung für Verwaltungsdienste

Iran-United States Claims Tribunal (IUSCT)

—	Generalsekretariat

Sonderkammern und Sonderstaatsanwaltschaft für das Kosovo

—

Präsident

—

Kanzler

—	Sonderstaatsanwalt

Ständiger Schiedshof (PCA)

—	Generalsekretariat

—	Stellvertretender Generalsekretär

Sondergerichtshof für Sierra Leone (RSCSL)

—

Kanzler

—	Beratende Staatsanwaltschaft

—	Richter (ortsfern)

—	Staatsanwalt (ortsfern)

—	Hauptverteidiger (ortsfern)

Sondergerichtshof für Libanon (STL)

—

Präsident

—	Staatsanwalt

—	Büro des Chefverteidigers

—

Kanzler

—	Stellvertretender Kanzler

Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO)

Internationale Organisation	Wichtige öffentliche Ämter
NATO Airborne Early Warning & Control (AEW&C) Progamme Management Agency (NAPMA)	Geschäftsführer
Teilstreitkraftgemeinsames Führungskommando der NATO (JFC Brunssum)	[●]
NATO Kommunikations- und Informationsagentur (NCIA)	[●]

Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

Internationale Organisation	Wichtige öffentliche Ämter
Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)	[●]

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Internationale Organisation	Wichtige öffentliche Ämter
Hoher Kommissar für nationale Minderheiten (HCNM)	[●]

Organisationen der Vereinten Nationen (VN)

(Siehe hierzu ebenfalls internationale Gerichtshöfe)

Internationale Organisation	Wichtige öffentliche Ämter
Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)	[●]
Interregionales Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege Zentrum für künstliche Intelligenz und Robotik (UNICRI)	[●]
Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten: Center for Humanitarian Data (UNOCHA)	[●]
Universität der Vereinten Nationen – Maastricht Economics and Social Research Institute on Innovation and Technology (UNU-MERIT)	[●]

Sonstige internationale Organisationen

Internationale Organisation

Wichtige öffentliche Ämter

Benelux-Organisation für geistiges Eigentum (BOIP)

[●]

Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe (CFC)

Geschäftsführender Direktor

EUROCONTROL

[●]

Europäisches Patentamt (EPA)

[●]

Europäische Weltraumorganisation/Europäisches Weltraumforschungs- und Technologiezentrum (ESA/ESTEC)

—	Direktor, ebenfalls Leiter des ESTEC

—

Direktor

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH)

—	Generalsekretariat

—	Stellvertretender Generalsekretär

International Development Law Organization (IDLO)

[●]

Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA)

—	Missionsleiter, Leiter des Programms für Konstitutionalisierungsprozesse

—	Leitender Programmbeauftragter;

—	Programmbeauftragte;

—	Beigeordnete Programmbeauftragte;

—	Finanz- und Verwaltungsbeauftragter.

Internationale Kommission für vermisste Personen (ICMP)

[●]

Internationale Organisation für Migration (IOM)

[●]

Niederländische Sprachunion

Generalsekretariat

Verordnung des Ministers für Finanzen, Mittel und Regionalpolitik

vom 27. Juli 2021

über die Liste nationaler politisch exponierter Positionen und Funktionen

Gemäß Artikel 46c des Gesetzes vom 1. März 2018 über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Gesetzblatt der Republik Polen (Dziennik Ustaw) 2021, Ziffern 1132 und 1164) werden die folgenden Bestimmungen erlassen:

Abschnitt 1

Mit dieser Verordnung wird die Liste nationaler politisch exponierter Positionen und Funktionen nach Artikel 2 Absätze 2 und 11 Buchstaben a bis g, i und j des Gesetzes vom 1. März 2018 über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung festgelegt.

Abschnitt 2

Auf der in Abschnitt 1 genannten Liste sind die folgenden nationalen öffentlichen Positionen und Funktionen aufgeführt:

1)	Präsident der Republik Polen;

2)	der Premierminister;

3)	stellvertretende Premierminister;

Minister;

5)	Staatsminister;

6)	stellvertretende Staatsminister;

7)	Mitglieder des Sejm;

8)	Senatoren;

10)	Mitglieder von Gremien, die politische Parteien, die in dem vom Warschauer Landesgericht (Sąd Okręgowy w Warszawie) geführten Register verzeichnet sind, nach außen hin vertreten;

11)	Mitglieder von Gremien politischer Parteien, die in dem vom Warschauer Landesgericht (Sąd Okręgowy w Warszawie) geführten Register verzeichnet sind, und finanzielle Verpflichtungen eingehen dürfen;

12)	Richter des Staatsgerichtshofs (Trybunał Stanu);

13)	Richter des Obersten Gerichtshofs (Sąd Najwyższy);

14)	Richter des Verfassungsgerichtshofs (Trybunał Konstytucyjny);

15)	Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (Naczelny Sąd Administracyjny);

16)	Richter des Berufungsgerichts (Sąd Apelacyjny);

17)	Präsident der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski);

18)	Mitglieder des Leitungsorgans der Polnischen Nationalbank (Zarząd Narodowego Banku Polskiego);

19)	Mitglieder des Währungspolitischen Rates (Rada Polityki Pieniężnej);

20)	bevollmächtigte Vertreter der Republik Polen in anderen Ländern oder bei internationalen Organisationen;

21)	Geschäftsträger;

22)	Beamte der Streitkräfte der Republik Polen mit dem Rang eines Generals (Admirals);

23)	Bevollmächtigte des Ministers für Landesverteidigung, die auf Grundlage eines separaten Beschlusses des Ministers für Landesverteidigung ernannt werden;

24)	Direktoren oder Vorsitzende staatseigener Unternehmen oder mit gleichwertiger Position;

25)	Vorsitzende von Aufsichtsorganen staatseigener Unternehmen;

26)	Mitglieder von Aufsichtsorganen staatseigener Unternehmen;

27)	Vorsitzende von Leitungsorganen von Unternehmen, an denen die staatliche Finanzverwaltung oder ein anderer staatlicher Rechtsträger mehr als die Hälfte aller Anteile besitzt;

28)	Mitglieder von Leitungsorganen von Unternehmen, an denen die staatliche Finanzverwaltung oder ein anderer staatlicher Rechtsträger mehr als die Hälfte aller Anteile besitzt;

29)	Vorsitzende von Aufsichtsorganen von Unternehmen, an denen die staatliche Finanzverwaltung oder ein anderer staatlicher Rechtsträger mehr als die Hälfte aller Anteile besitzt;

30)	Mitglieder von Aufsichtsorganen von Unternehmen, an denen die staatliche Finanzverwaltung oder ein anderer staatlicher Rechtsträger mehr als die Hälfte aller Anteile besitzt;

31)	Generaldirektoren der Dienststellen oberster staatlicher Stellen;

32)	Generaldirektoren der Dienststellen zentraler staatlicher Stellen;

33)	Generaldirektoren von Provinzverwaltungen;

34)	Leiter der Kanzlei des Präsidenten (Kancelaria Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej).

35)	Leiter der Kanzlei des Premierministers (Kancelaria Prezesa Rady Ministrów);

36)	Leiter der Kanzlei des Sejm (Kancelaria Sejmu);

37)	Leiter der Kanzlei des Senats (Kancelaria Senatu);

38)	Provinzgouverneure;

39)	stellvertretende Provinzgouverneure;

40)	Marschälle/Leiter der Exekutivräte von Woiwodschaften;

41)	Mitglieder der Exekutivräte von Woiwodschaften, die keine Marschälle/Leiter der Exekutivräte von Woiwodschaften sind;

42)	Bürgermeister;

43)	stellvertretende Bürgermeister;

44)	Vorsitzende der Exekutivräte von Bezirken;

45)	Mitglieder der Exekutivräte von Bezirken, die keine Vorsitzenden der Exekutivräte von Bezirken sind;

46)	Generaldirektor des nationalen Zentrums für Agrarförderung (Krajowy Ośrodek Wsparcia Rolnictwa);

47)	Stellvertreter des Generaldirektors des nationalen Zentrums für Agrarförderung (Krajowy Ośrodek Wsparcia Rolnictwa);

48)	Generaldirektor der Staatlichen Forstbehörde (Lasy Państwowe);

49)	Stellvertreter des Generaldirektors der Staatlichen Forstbehörde (Lasy Państwowe);

50)	Generaldirektor der Justizvollzugsverwaltung (Służba Więzienna);

51)	Stellvertreter des Generaldirektors der Justizvollzugsverwaltung (Służba Więzienna);

52)	Generaldirektor des auswärtigen Dienstes (Służba Zagraniczna);

53)	Generaldirektoren von Dienststellen von Vorsitzenden von Ausschüssen, die Teil des Ministerrats (Rada Ministrów) sind;

54)	Direktor der Nationalen Hochschule für Öffentliche Verwaltung (Krajowa Szkoła Administracji Publicznej);

55)	Stellvertretender Direktor der Nationalen Hochschule für Öffentliche Verwaltung (Krajowa Szkoła Administracji Publicznej);

56)	Direktor des polnischen Zentrums für Akkreditierung (Polskie Centrum Akredytacji);

57)	Stellvertreter des Direktors des polnischen Zentrums für Akkreditierung (Polskie Centrum Akredytacji);

58)	Direktor des Zentrums für Regierungssicherheit (Rządowe Centrum Bezpieczeństwa);

59)	Stellvertreter des Direktors des Zentrums für Regierungssicherheit (Rządowe Centrum Bezpieczeństwa);

60)	Direktor der technischen Verkehrsüberwachungsbehörde (Transportowy Dozór Techniczny);

61)	Stellvertreter des Direktors der technischen Verkehrsüberwachungsbehörde (Transportowy Dozór Techniczny);

62)	Generaldirektor für Landstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad);

63)	Stellvertretender Generaldirektor für Landstraßen und Autobahnen (Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad);

64)	Generaldirektor für Umweltschutz (Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska);

65)	Stellvertretender Generaldirektor für Umweltschutz (Generalna Dyrekcja Ochrony Środowiska);

66)	Generalinspekteur für Finanzinformationen (Generalny Inspektor Informacji Finansowej);

67)	Generalgutachter (Główny Geodeta Kraju);

68)	Stellvertreter des Generalgutachters (Główny Geodeta Kraju);

69)	Hauptinspektor Pharmazeutika (Główny Inspektor Farmaceutyczny);

70)	Stellvertreter des Hauptinspektors Pharmazeutika (Główny Inspektor Farmaceutyczny);

71)	Hauptinspektor der Handelsqualität von Agrar- und Lebensmittelprodukten (Główny Inspektor Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych);

72)	Stellvertreter des Hauptinspektors der Handelsqualität von Agrar- und Lebensmittelprodukten (Główny Inspektor Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych);

73)	Hauptinspektor der Bauaufsicht (Główny Inspektor Nadzoru Budowlanego);

74)	Stellvertreter des Hauptinspektors der Bauaufsicht (Główny Inspektor Nadzoru Budowlanego);

75)	Hauptinspektor für Pflanzengesundheit und Saatgut (Główny Inspektor Ochrony Roślin i Nasiennictwa);

76)	Stellvertreter des Hauptinspektors für Pflanzengesundheit und Saatgut (Główny Inspektor Ochrony Roślin i Nasiennictwa);

77)	Hauptinspektor für Umweltschutz (Główny Inspektor Ochrony Środowiska);

78)	Stellvertreter des Hauptinspektors für Umweltschutz (Główny Inspektor Ochrony Środowiska);

79)	Hauptinspektor für Arbeit (Główny Inspektor Pracy);

80)	Stellvertreter des Hauptinspektors für Arbeit (Główny Inspektor Pracy);

81)	Hauptinspektor für Gesundheit (Główny Inspektor Sanitarny);

82)	Stellvertreter des Hauptinspektors für Gesundheit (Główny Inspektor Sanitarny);

83)	Hauptinspektor für den Straßenverkehr (Główny Inspektor Transportu Drogowego);

84)	Stellvertreter des Hauptinspektors für den Straßenverkehr (Główny Inspektor Transportu Drogowego);

85)	Leitender Veterinärbeamter (Główny Lekarz Weterynarii);

86)	Stellvertreter des Leitenden Veterinärbeamten (Główny Lekarz Weterynarii);

87)	Leitender Beamter für Haushaltsdisziplin (Główny Rzecznik Dyscypliny Finansowej);

88)	Stellvertreter des Leitenden Beamten für Haushaltsdisziplin (Główny Rzecznik Dyscypliny Finansowej);

89)	Hauptkommandant der staatlichen Feuerwehr (Państwowa Straż Pożarna);

90)	Stellvertreter des Hauptkommandanten der staatlichen Feuerwehr (Państwowa Straż Pożarna);

91)	Hauptkommandant der Polizei (Komenda Główna Policji);

92)	Stellvertreter des Hauptkommandanten der Polizei (Komenda Główna Policji);

93)	Hauptkommandant des Grenzschutzes (Komenda Główna Straży Granicznej);

94)	Stellvertreter des Hauptkommandanten des Grenzschutzes (Komenda Główna Straży Granicznej);

95)	Hauptkommandant des staatlichen Sicherheitsdiensts (Służba Ochrony Państwa);

96)	Stellvertreter des Hauptkommandanten des staatlichen Sicherheitsdiensts (Służba Ochrony Państwa);

97)	Generaldirektor des Staatsarchivs (Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych);

98)	Stellvertreter des Generaldirektors des Staatsarchivs (Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych);

99)	Präsident der Agentur für das Militärvermögen (Agencja Mienia Wojskowego);

100)	Stellvertreter des Präsidenten der Agentur für das Militärvermögen (Agencja Mienia Wojskowego);

101)	Präsident der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa);

102)	Stellvertreter des Präsidenten der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft (Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa);

103)	Präsident des Amtes für chemische Stoffe (Biuro do spraw Substancji Chemicznych);

104)	Präsident des Hauptamts für Messwesen (Główny Urząd Miar);

105)	Vizepräsident des Hauptamts für Messwesen (Główny Urząd Miar);

106)	Präsident des polnischen Statistikamts (Główny Urząd Statystyczny);

107)	Vizepräsident des polnischen Statistikamts (Główny Urząd Statystyczny);

108)	Präsident des Instituts des nationalen Gedenkens – Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej – Komisji Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu);

109)	Stellvertreter des Präsidenten des Instituts des nationalen Gedenkens – Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation (Instytut Pamięci Narodowej – Komisji Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu);

110)	Präsident des Sozialversicherungsfonds für Landwirte (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego);

111)	Stellvertreter des Präsidenten des Sozialversicherungsfonds für Landwirte (Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego);

112)	Präsident der nationalen Immobilienreserve (Krajowy Zasób Nieruchomości);

113)	Stellvertreter des Präsidenten der nationalen Immobilienreserve (Krajowy Zasób Nieruchomości);

114)	Präsident des Obersten Rechnungshofs (Najwyższa Izba Kontroli);

115)	Vizepräsidenten des Obersten Rechnungshofs (Najwyższa Izba Kontroli);

116)	Mitglieder des Rats des Obersten Rechnungshofs (Kolegium Najwyższej Izby Kontroli);

117)	Präsident des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia);

118)	Stellvertreter des Präsidenten des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia);

119)	Präsident des Staatlichen Wasserwirtschaftsunternehmens Polnische Gewässer (Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie);

120)	Stellvertreter des Präsidenten des Staatlichen Wasserwirtschaftsunternehmens Polnische Gewässer (Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie);

121)	Präsident der Nationalen Agentur für Kernenergie (Państwowa Agencja Atomistyki);

122)	Vizepräsident der Nationalen Agentur für Kernenergie (Państwowa Agencja Atomistyki);

123)	Präsident der Polnischen Weltraumagentur (Polska Agencja Kosmiczna);

124)	Vizepräsidenten der Polnischen Weltraumagentur (Polska Agencja Kosmiczna);

125)	Präsident der Polnischen Agentur für Auditüberwachung (Polska Agencja Nadzoru Audytowego);

126)	Stellvertreter des Präsidenten der Polnischen Agentur für Auditüberwachung (Polska Agencja Nadzoru Audytowego);

127)	Präsident der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości);

128)	Stellvertreter des Präsidenten der Polnischen Agentur für Unternehmensentwicklung (Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości);

129)	Präsident der Polnischen Tourismusorganisation (Polska Organizacja Turystyczna);

130)	Vizepräsidenten der Polnischen Tourismusorganisation (Polska Organizacja Turystyczna);

131)	Präsident der Dienststelle des Hauptanwalts der Republik Polen (Prokuratoria Generalna Rzeczypospolitej Polskiej);

132)	Vizepräsidenten der Dienststelle des Hauptanwalts der Republik Polen (Prokuratoria Generalna Rzeczypospolitej Polskiej);

133)	Präsident des Zentrums für Regierungsgesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji);

134)	Vizepräsidenten des Zentrums für Regierungsgesetzgebung (Rządowe Centrum Legislacji);

135)	Präsident der Regierungsagentur für strategische Reserven (Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych);

136)	Stellvertreter des Präsidenten der Regierungsagentur für strategische Reserven (Rządowa Agencja Rezerw Strategicznych);

137)	Präsident des Amtes für technische Prüfungen (Urząd Dozoru Technicznego);

138)	Vizepräsident des Amtes für technische Prüfungen (Urząd Dozoru Technicznego);

139)	Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation (Urząd Komunikacji Elektronicznej);

140)	Stellvertreter des Präsidenten des Amtes für elektronische Kommunikation (Urząd Komunikacji Elektronicznej);

141)	Präsident des Amts für Zivilluftfahrt (Urząd Lotnictwa Cywilnego);

142)	Vizepräsidenten des Amts für Zivilluftfahrt (Urząd Lotnictwa Cywilnego);

143)	Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Urząd Ochrony Danych Osobowych);

144)	Stellvertreter des Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Urząd Ochrony Danych Osobowych);

145)	Präsident des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów);

146)	Vizepräsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów);

147)	Präsident des Patentamts der Republik Polen (Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej);

148)	Stellvertreter des Präsidenten des Patentamts der Republik Polen (Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej);

149)	Präsident der Energieregulierungsbehörde (Urząd Regulacji Energetyki);

150)	Vizepräsidenten der Energieregulierungsbehörde (Urząd Regulacji Energetyki);

151)	Präsident des Amtes für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten (Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych);

152)	Vizepräsidenten des Amtes für die Registrierung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Biozidprodukten (Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych);

153)	Präsident des Amts für Schienenverkehr (Urząd Transportu Kolejowego);

154)	Vizepräsidenten des Amts für Schienenverkehr (Urząd Transportu Kolejowego);

155)	Präsident des Amtes für öffentliches Beschaffungswesen (Urząd Zamówień Publicznych);

156)	Vizepräsidenten des Amtes für öffentliches Beschaffungswesen (Urząd Zamówień Publicznych);

157)	Präsident der Staatlichen Bergbaubehörde (Wyższy Urząd Górniczy);

158)	Vizepräsidenten der Staatlichen Bergbaubehörde (Wyższy Urząd Górniczy);

159)	Präsident der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych);

160)	Mitglieder des Leitungsorgans der Sozialversicherungsanstalt (Zarząd Zakładu Ubezpieczeń Społecznych);

161)	Präsident des Leitungsorgans der Bank für nationale Wirtschaft (Zarząd Banku Gospodarstwa Krajowego);

162)	Vizepräsidenten des Leitungsorgans der Bank für nationale Wirtschaft (Zarząd Banku Gospodarstwa Krajowego);

163)	Mitglieder des Leitungsorgans der Bank für nationale Wirtschaft (Zarząd Banku Gospodarstwa Krajowego);

164)	Präsident des Leitungsorgans der Nationalen Stiftung für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (Zarząd Narodowego Funduszu Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej);

165)	Stellvertreter des Präsidenten des Leitungsorgans der Nationalen Stiftung für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (Zarząd Narodowego Funduszu Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej);

166)	Präsident des Leitungsorgans des Nationalen Fonds für die Rehabilitierung von Menschen mit Behinderungen (Zarząd Państwowego Funduszu Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych);

167)	Stellvertreter des Präsidenten des Leitungsorgans des Nationalen Fonds für die Rehabilitierung von Menschen mit Behinderungen (Zarząd Państwowego Funduszu Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych);

168)	Generalstaatsanwalt (Prokurator Generalny);

169)	Stellvertreter des Generalstaatsanwalts (Prokurator Generalny);

170)	landesweit zuständiger Staatsanwalt (Prokurator Krajowy);

171)	Vorsitzender des Leitungsorgans der Nationalen Finanzbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego);

172)	Stellvertreter des Vorsitzenden des Leitungsorgans der Nationalen Finanzbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego);

173)	Mitglieder des Leitungsorgans der Nationalen Finanzbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego);

174)

Vorsitzender der Staatlichen Kommission für die Untersuchung von Tätigkeiten, die gegen die sexuelle Freiheit und die Sittlichkeit von Minderjährigen unter 15 Jahren verstoßen (Państwowa Komisja do spraw wyjaśniania przypadków czynności skierowanych przeciwko wolności seksualnej i obyczajności wobec małoletniego poniżej lat 15);

175)

Mitglieder der Staatlichen Kommission für die Untersuchung von Tätigkeiten, die gegen die sexuelle Freiheit und die Sittlichkeit von Minderjährigen unter 15 Jahren verstoßen (Państwowa Komisja do spraw wyjaśniania przypadków czynności skierowanych przeciwko wolności seksualnej i obyczajności wobec małoletniego poniżej lat 15);

176)	Vorsitzender des Nationalen Rundfunkrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji);

177)	Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Rundfunkrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji);

178)	Mitglieder des Nationalen Rundfunkrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji);

179)	Vorsitzender der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza);

180)	Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza);

181)	Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza);

182)	Vorsitzender des Flüchtlingsrats (Rada do Spraw Uchodźców);

183)	Stellvertretender Vorsitzender des Flüchtlingsrats (Rada do Spraw Uchodźców);

184)	Vorsitzender des Nationalen Medienrats (Rada Mediów Narodowych);

185)	Mitglieder des Nationalen Medienrats (Rada Mediów Narodowych);

186)	Finanzombudsmann (Rzecznik Finansowy);

187)	Stellvertreter des Finanzombudsmanns (Rzecznik Finansowy);

188)	Ombudsmann für kleine und mittlere Unternehmen (Rzecznik Małych i Średnich Przedsiębiorców);

189)	Stellvertreter des Ombudsmanns für kleine und mittlere Unternehmen (Rzecznik Małych i Średnich Przedsiębiorców);

190)	Ombudsmann für Kinderrechte (Rzecznik Praw Dziecka);

191)	Stellvertreter des Ombudsmanns für Kinderrechte (Rzecznik Praw Dziecka);

192)	Kommissar für Menschenrechte (Rzecznik Praw Obywatelskich);

193)	stellvertretende Kommissare für Menschenrechte (Rzecznik Praw Obywatelskich);

194)	Ombudsmann für Patientenrechte (Rzecznik Praw Pacjenta);

195)	Stellvertretender Ombudsmann für Patientenrechte (Rzecznik Praw Pacjenta);

196)	Leiter der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego);

197)	Stellvertreter des Leiters der Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego);

198)	Leiter des Auslandsnachrichtendiensts (Agencja Wywiadu);

199)	Stellvertreter des Leiters des Auslandsnachrichtendiensts (Agencja Wywiadu);

200)	Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego);

201)	Stellvertretender Leiter des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego);

202)	Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (Centralne Biuro Antykorupcyjne);

203)	Leiter des Nationalen Wahlamts (Krajowe Biuro Wyborcze);

204)	Leiter der Nationalen Finanzverwaltung (Krajowa Administracja Skarbowa);

205)	Stellvertreter des Leiters der Nationalen Finanzverwaltung (Krajowa Administracja Skarbowa);

206)	Leiter des öffentlichen Dienstes (Służba Cywilna);

207)	Leiter des Militärischen Nachrichtendiensts (Służba Kontrwywiadu Wojskowego);

208)	Stellvertreter des Leiters des Militärischen Nachrichtendiensts (Służba Kontrwywiadu Wojskowego);

209)	Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes (Służba Wywiadu Wojskowego);

210)	Stellvertreter des Leiters des Militärischen Nachrichtendienstes (Służba Wywiadu Wojskowego);

211)	Leiter des Auswärtigen Dienstes (Służba Zagraniczna);

212)	Leiter des Ausländeramts (Urząd do Spraw Cudzoziemców);

213)	Stellvertreter des Leiters des Ausländeramts (Urząd do Spraw Cudzoziemców);

214)	Leiter des Amts für Kriegsveteranen und Verfolgungsopfer (Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych);

215)	Stellvertreter des Leiters des Amts für Kriegsveteranen und Verfolgungsopfer (Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych).

Abschnitt 3

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2021 in Kraft.

Der Minister für Finanzen, Mittel und Regionalpolitik: T. Kościński

II.

Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter in einer internationalen Organisation im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 umfasst gemäß den Angaben, die von in Polen ansässigen internationalen Organisationen übermittelt wurden, zum 5. Juli 2021 die folgenden Ämter und Funktionen:

Internationale Organisation

Politisch exponierte öffentliche Positionen und Funktionen

Europejski Bank Odbudowy i Rozwoju Przedstawicielstwo w Warszawie

—	Dyrektor Regionalny na Europę Centralną i Kraje Bałtyckie / Dyrektor Biura EBOR w Warszawie

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Büro Warschau

—	Regionaldirektor, Leiter Mitteleuropa und Baltikum/Leiter des Warschauer Büros der EBWE

Międzynarodowy Fundusz Walutowy Przedstawicielstwo w Warszawie

—	Szef Przedstawicielstwa Międzynarodowego Funduszu Walutowego na Europę Centralną, Wschodnią i Południowowschodnią

Büro des gebietsansässigen Vertreters des Internationalen Währungsfonds in Polen

—	Leitender gebietsansässiger Vertreter des Internationalen Währungsfonds, Regionalbüro für Mittel-, Ost- und Südosteuropa

Organizacja Bezpieczeństwa i Współpracy w Europie

Biuro Instytucji Demokratycznych i Praw Człowieka

Dyrektor

—	Pierwszy Zastępca Dyrektora

—	Drugi Zastępca Dyrektora

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Büro für demokratische

Institutionen und Menschenrechte

Direktor

—	Erster stellvertretender Direktor

—	Zweiter stellvertretender Direktor

Stały Sekretariat Wspólnoty

Demokracji

Sekretarz Generalny

—	Starszy Doradca

Ständiges Sekretariat der Gemeinschaften der Demokratien

—	Generalsekretär

—	Leitender Berater

Liste wichtiger hochrangiger öffentlicher Ämter:

Diese Liste wird gemäß der Reihenfolge in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe cc des Gesetzes Nr. 83/2017 vom 18. August 2017 in der durch das Gesetz Nr. 58/2020 vom 31. August 2020 geänderten Fassung aufgestellt. Darüber hinaus werden die Liste der Präzedenzfälle, die im Gesetz Nr. 40/2006 vom 25. August 2006 (Gesetz über Präzedenzfälle des portugiesischen Staatsprotokolls) enthalten ist, die Organisationsstruktur der 22. verfassungsmäßigen Regierung, der Status von Inhabern politischer Ämter und hochrangiger öffentlicher Ämter, der politisch-administrative Status der Autonomen Region der Azoren und der politisch-administrative Status der Autonomen Region Madeira, die Bestimmungen über die Organisation und Arbeitsweise von Organen der direkten und indirekten staatlichen Verwaltung sowie der regionalen und lokalen Verwaltung, einschließlich des öffentlichen Sektors, berücksichtigt.

***	Natürliche Personen, die die folgenden wichtigen hochrangigen öffentlichen Ämter in beliebigen Ländern oder Rechtssystemen ausüben bzw. in den letzten zwölf Monaten ausgeübt haben:

Liste wichtiger hochrangiger öffentlicher Ämter:

1.	Staatschef;

2.	Regierungschef;

3.	Mitglieder der Regierung, d. h. Minister, Staatssekretäre und stellvertretende Staatssekretäre oder diesen gleichgestellte Funktionsträger;

4.	Abgeordnete und sonstige Mitglieder von Parlamentskammern;

5.	Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (Tribunal Constitucional);

6.	Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (Supremo Tribunal de Justiça);

7.	Mitglieder des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (Supremo Tribunal Administrativo);

8.	Mitglieder des Rechnungshofs (Tribunal de Contas);

9.	Mitglieder Oberster Gerichtshöfe (Supremos Tribunais);

10.	Mitglieder von Verfassungsgerichtshöfen (Tribunais Constitucionais);

11.	Mitglieder des Rechnungshofs (Tribunais de Contas);

12.	Mitglieder sonstiger hochrangiger Gerichte anderer Staaten;

13.	Mitglieder internationaler Organisationen;

14.	Vertreter der Republik der Autonomen Region der Azoren;

15.	Vertreter der Republik der Autonomen Region Madeira;

16.	Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane der Autonomen Region der Azoren;

17.	Mitglieder der Leitungs- und Kontrollorgane der Autonomen Region Madeira;

18.	Bürgerbeauftragter;

19.	Staatsräte;

20.	Mitglieder der nationalen Datenschutzkommission (Comissão Nacional da Proteção de Dados);

21.	Mitglieder des Hohen Justizrates (Conselho Superior da Magistratura);

22.	Mitglieder des Hohen Rats für Verwaltungs- und Steuergerichte (Conselho Superior dos Tribunais Administrativos e Fiscais);

23.	Mitglieder der Staatsanwaltschaft (Procuradoria-Geral da República);

24.	Mitglieder des Hohen Rats der Staatsanwaltschaft (Conselho Superior do Ministério Público);

25.	Mitglieder des Obersten Rats für Landesverteidigung (Conselho Superior de Defesa Nacional);

26.	Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats (Conselho Económico e Social);

27.	Mitglieder der Regulierungsbehörde für die Medien (Entidade Reguladora para a Comunicação Social);

28.	Leiter diplomatischer Missionen;

29.	Leiter von Konsulaten;

30.	Generaloffiziere der Streitkräfte mit dem Rang eines Generals (Luftwaffe, Marine und Heer) im aktiven Dienst;

31.	Generaloffiziere der Republikanischen Nationalgarde (Guarda Nacional Republicana, GNR) im aktiven Dienst;

32.	Kriminaldirektoren der Polizei für öffentliche Sicherheit (Polícia de Segurança Pública, PSP) im aktiven Dienst;

33.	Präsidenten von Gemeindeversammlungen;

34.	Gemeinderäte mit Geschäftsführungsaufgaben;

37.	Mitglieder von Leitungsorganen von Zentralbanken;

38.	Mitglieder von Aufsichtsorganen von Zentralbanken;

39.	Mitglieder von Leitungsorganen öffentlicher Einrichtungen;

40.	Mitglieder von Aufsichtsorganen öffentlicher Einrichtungen;

41.	Mitglieder von Leitungsorganen öffentlicher Stiftungen;

42.	Mitglieder von Aufsichtsorganen öffentlicher Stiftungen;

43.	Mitglieder von Leitungsorganen von Anstalten des öffentlichen Rechts;

44.	Mitglieder von Leitungsorganen unabhängiger Verwaltungsstellen, ungeachtet der Art und Weise ihrer Ernennung;

45.	Mitglieder von Aufsichtsorganen unabhängiger Verwaltungsstellen, ungeachtet der Art und Weise ihrer Ernennung;

46.	Mitglieder von Leitungsorganen von Stellen des öffentlichen Sektors;

47.	Mitglieder von Aufsichtsorganen von Stellen des öffentlichen Sektors;

48.	Mitglieder von Leitungsorganen von Stellen des regionalen öffentlichen Sektors;

49.	Mitglieder von Aufsichtsorganen von Stellen des regionalen öffentlichen Sektors;

50.	Mitglieder von Leitungsorganen von Stellen des lokalen öffentlichen Sektors;

51.	Mitglieder von Aufsichtsorganen von Stellen des lokalen öffentlichen Sektors;

52.	Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien auf nationaler Ebene;

53.	Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien auf regionaler Ebene;

54.	Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.

Liste wichtiger Ämter 12. April 2022

*	Die Liste wichtiger öffentlicher Ämter der ANI (Nationale Integritätsbehörde) enthält alle Angaben, die von Einrichtungen/Organisationen bis zum Datum der Veröffentlichung übermittelt wurden.

**	Von einschlägigen Einrichtungen übermittelte Angaben, die die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 129/2019 übersteigen, wurden nicht in die endgültige Liste wichtiger öffentlicher Ämter aufgenommen.

Staatschefs, Regierungschefs, Minister und stellvertretende Minister oder Staatssekretäre:

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Präsidialverwaltung: Präsident Rumäniens

Regierung Rumäniens: Premierminister

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für innere Angelegenheiten: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Landesverteidigung: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Kultur: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Tourismus: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Bildung: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Energie: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Forschung, Innovation und Digitalisierung

Ministerium für Finanzen: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Investitionen und europäische Projekte: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Justiz: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Entwicklung, öffentliche Aufträge und Verwaltung: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Umwelt, Wasser und Wälder: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Arbeit und Sozialschutz: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Gesundheit: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Jugend und Sport: Minister, beigeordneter Minister

Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation: Minister, beigeordneter Minister

Mitglieder des Parlaments oder vergleichbarer zentraler Gesetzgebungsorgane;

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Abgeordnetenkammer: Abgeordneter

Senat: Senator

Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien zum 1. November 2020;

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Partei der Allianz der Liberalen und Demokraten (Partidul Alianța Liberalilor și Democraților) (ALDE): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Freiheit, der Einheit und der Solidarität (Partidul Libertate, Unitate și Solidaritate) (PLUS): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender

Partei der Volksbewegung (Partidul Mișcarea Populară) (PMP): Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, Generalsekretär, stellvertretender Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender, Exekutivsekretär, Schatzmeister, Vorsitzender der Kreissektion, Vorsitzender der Sektorsektion, Vorsitzender der Bukarest-Organisation

Nationalliberale Partei (Partidul Național Liberal) (PNL): Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender, Mitglieder mit dem Rang eines stellvertretenden politischen Vorsitzenden

Für Rumänien (PRO România: Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, Schatzmeister

Partei der humanistischen Macht (Partidul Puterii Umaniste): Präsident des Nationalrats, Präsident des Exekutivbüros, Präsident des humanistischen Forums

Sozialdemokratische Partei (Partidul Social Democrat) (PSD): Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Mitglied des nationalen politischen Rates, Mitglied des ständigen Büros

Union rettet Rumänien (Partidul Uniunea Salvați România) (USR): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Alternative Partei der Rechten (Partidul Alternativa Dreaptă) (AD): Vorsitzender, geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender

Ungarische Bürgerpartei (Partidul Civic Maghiar) (PCM MPP): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, Vorsitzender des nationalen Leitungsrats

Rumänische kommunistische Partei des 21. Jahrhunderts (Partidul Comunist Român – Secolul XXI) (PCR XXI): Vorsitzender des Organisationskomitees, stellvertretender Vorsitzender des Organisationskomitees

Liberale Rechte Partei (Partidul Dreapta Liberală) (DL): Präsident

Rumänische Partei der Ökologen (Partidul Ecologist din România) (PER): Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, stellvertretender Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender

Ungarische Volkspartei Siebenbürgens (Partidul Popular Maghiar din Transilvania): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Monarchistische Partei (Partidul Monarhist) (PM23): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, Vorsitzender der Abteilung, stellvertretender Vorsitzender der Sektion, Generalsekretär der Sektion

Partei der rumänischen Nation (Partidul Neamul Românesc) (PNR): Schatzmeister, Generalsekretär, geschäftsführender Sekretär, Vorsitzender der Nationalen Frauenorganisation, Vorsitzender der Nationalen Jugendorganisation, Regionalsekretär, stellvertretender Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender

Partei der rumänischen Nation (PNRo): Präsident

Partei der Freien (Partidul Oamenilor Liberi) (POL): Präsident

Großrumänienpartei (Partidul România Mare) (PRM): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, geschäftsführender Sekretär, Mitglied des ständigen Büros, Vorsitzender der Frauenorganisation, Vorsitzender der Jugendorganisation

Rationale rumänische Partei (Partidul România Rațională) (ЯR): Geschäftsführender Sekretär, stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender

Grüne Partei (Partidul Verde) (PV): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender

Nationale Union für Demokratie, Menschlichkeit und Respekt (Uniunea Națională pentru Democrație, Omenie și Respect) (UNDOR): Vorsitzender, Leitungsorgan

Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (Uniunea Națională pentru Progresul României) (UNPR): Vorsitzender, Generalsekretär, stellvertretender Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender des nationalen Rats, stellvertretender Vorsitzender

Partei für Wahrheit und Gerechtigkeit (Partidul Adevăr și Dreptate) (PAD): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Nationale Allianz der Landwirte (Alianța Națională a Agricultorilor) (ANA): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär

Partei der christdemokratischen Allianz (Partidul Alianța Creștin Democrată) (ACD): Vorsitzender, Gründungsmitglied

Wahre rumänische Partei der christlichen Allianz (Partidul Alianța Creștină Adevărată Română) (ACAR): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Partei der Allianz für Transparenz und Einigkeit (Partidul Alianța pentru Transparență și Unitate) (ATU): Vorsitzender, Mitglied

AER-Partei: Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär

Partei der Einwohner von Arad (Partidul Arădenilor) (PA): Präsident

Banater Partei (Partidul Banatul) (PB): Kanzler, Generalkoordinator oder stellvertretender Kanzler

„Partei für ein anderes Constanța“ (Partidul Constanța Altfel) (CTA): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Mitglied des Kongresses, Mitglied des politischen Komitees

Partei des richtigen Regierens (Partidul Corectei Guvernări) (PCG): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, Mitglied des nationalen Initiativausschusses

Konservative Partei der Rechten (Partidul Dreapta Conservatoare) (PDC): Präsident

Partei der Ialomițaner (Partidul Ialomițenilor) (PI): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Partei der Unabhängigkeit der Stadt Moșnița (Partidul Independenții Comunei Moșnița) (ICM): Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, Schatzmeister

Partei unserer Otopeni-Initiative (Partidul Inițiativa Otopeniul Nostru) (ION): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Sekretär, Initiativausschuss

Organisierte Liga gerechter Regionen (Partidul Liga Organizată a Regiunilor Drepte) „L.O.R.D.“: Geschäftsführender Vorsitzender, Ehrenvorsitzender, Vorsitzender der Regionen

Partei der Mazedorumänen Rumäniens (Partidul Makedonarmanilor din România) (PMAK): Vorsitzender, Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender, Schatzmeister

Partei der „Bewegung für Medgidia“ (Partidul „Mișcarea pentru Medgidia “) (MPM): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

We, Geto-Dacians! „Wir, Geto-Daker!“ -Partei (Partidul Noi, Getodacii!) (PNGD): (PNGD): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Phralipe-Partei der Roma (Partidul Phralipe al Romilor) (PPR): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär, Vorsitzender der Regionalbüros

Rumänische Volkspartei (Partidul Popular din România) (PPR): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

„Prahova in Aktion“-Partei (Partidul Prahova în Acțiune) (PIA): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

RE:START Rumänien-Partei (Partidul RE:START România) (PRS): Vorsitzender, erster stellvertretender Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Soziale Volkspartei (Partidul Social Popular) (PSP): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender

Partei der Zukunft von Făgăraș (Partidul Viitorul Țării Făgărașului) (PVTF): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Generalsekretär

Slănic Prahova-Bürgerunion (Uniunea Civică Slănic Prahova) (UCSP): Präsident

Rumänische christdemokratische Union (Uniunea Creștin Democrată din România) (UCDR): Vorsitzender, Mitglied des Regionalrats, Vorsitzender lokaler Organisationen, Vorsitzender von Kreisorganisationen

Partei der Union der lokalen Kräfte (Partidul Uniunea Forțelor Locale): Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Mitglied des nationalen Büros, Vorsitzender der Kreissektion (Bukarest) stellvertretender Vorsitzender der Kreissektion (Bukarest), Mitglied des Kreissektionsbüros (Bukarest), Vorsitzender der lokalen Sektion, stellvertretender Vorsitzender der lokalen Sektion, Mitglied des lokalen Sektionsbüros

Partei der Unabhängigkeit für Sighișoara (Partidul Uniunea Independentă pentru Sighișoara): Vorsitzender, geschäftsführender Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Sekretär, Schatzmeister, Exekutivrat

Partei der Unabhängigkeit für Tecuci (Partidul Uniunea Independentă pentru Tecuci) (PUIT): Vorsitzender, Exekutivrat

Gemeinschaft der Lipowaner Russen in Rumänien (Comunitatea Rușilor Lipoveni din România): Vorsitzender, Mitglied des Vorstands

Union der Armenier Rumäniens (Uniunea Armenilor din România): Abgeordneter

Union der Ukrainer Rumäniens (Uniunea Ucrainienilor din România): Präsident

Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen nur außerordentliche Rechtsmittel angelegt werden können

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Rumänischer Verfassungsgerichtshof: Präsident, Richter des Verfassungsgerichtshofs

Oberster Kassationshof und Justizpräsident, Vizepräsident, Richter

Mitglieder der Führungsgremien von Rechnungshöfen und Mitglieder von Führungsgremien von Zentralbankräten;

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Rumänischer Rechnungshof: Präsident, Vizepräsident, Rechnungsprüfer

Rumänischer Rechnungshof – Prüfbehörde: Präsident der Prüfbehörde, Vizepräsident der Prüfbehörde

Rumänische Nationalbank, Präsident des Leitungsorgans und Gouverneur, Vizepräsident des Leitungsorgans und Erster Vizegouverneur, Mitglied des Leitungsorgans und Vizegouverneur, Mitglied des Leitungsorgans

Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere in den Streitkräften;

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Ministerium für auswärtige Angelegenheiten: Botschafter, Geschäftsträger

Ministerium für Landesverteidigung: Offizier mit dem Rang eines Generals

Mitglieder von Leitungs- und Aufsichtsorganen und Personen mit Spitzenpositionen in autonomen Regiebetrieben, Unternehmen mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung am Kapital und staatlichen Unternehmen;

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Autonomer Regiebetrieb – Amtsblatt (Regia Autonomă Monitorul Oficial) (Abgeordnetenkammer): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Rumänischer Lebensmittelhandelsfonds“ (SN „Casa Română de Comerț Agroalimentar UNIREA SA“ ) (MADR (Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)): Generaldirektor, Direktor, Mitglied des Leitungsorgans

Sericarom SA Bucharest (Agentur für staatliche Domänen) (MADR): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Agroprodcom Odorheiu Secuiesc SA, Kreis Harghita (Agentur für staatliche Domänen) (MADR): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Agroprodcom Lăzarea SA, Kreis Harghita (Agentur für staatliche Domänen) (MADR): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft für „Landverbesserung“ (Societatea Națională „Îmbunătățiri Funciare“) SA Bucharest (Agentur für staatliche Domänen) (MADR): Generaldirektor, Niederlassungsdirektor

Staatliches Unternehmen „ROMTEHNICA“ S.A. (MAPN (Ministerium für Landesverteidigung)): Vorsitzender des Leitungsorgans – Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

RO-ARMYSECURITY S.A. (Tochtergesellschaft von CN ROMTEHNICA SA) (MAPN): Vorsitzender des Leitungsorgans – Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

RO-ARMYCATERING S.A. (Tochtergesellschaft von CN ROMTEHNICA SA) (MAPN): Vorsitzender des Leitungsorgans – Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Oil Terminal S.A. (MEEMA) (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Geschäftsumfeld): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Conpet S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Erdgasgesellschaft (Societatea Națională de Gaze Naturale) Romgaz S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Electrocentrale Grup S.A (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Oltenia Energiekomplex-Gesellschaft (Societatea Complexul Energetic Oltenia) S.A. (MEEMA): Mitglied des Aufsichtsorgans, Mitglied der Direktion

Midia Wärmekraftwerk-Gesellschaft (Societatea Uzina Termoelectrică Midia) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Gesellschaft für Stromerzeugung durch Wasserkraft (Societatea de Producere a Energiei Electrice în Hidrocentrale) „Hidroelectrica“ S.A. (MEEMA): Mitglied des Aufsichtsorgans, Mitglied der Direktion

Staatliche Gesellschaft für „Nuklearelektrik“ („ Nuclearelectrica “) S.A. Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Holding- und Verwaltungsgesellschaft im Energiebereich (Societatea de Administrare a Participațiilor în Energie) S.A. (MEEMA): Mitglied des Aufsichtsorgans, Mitglied der Direktion

Staatliche rumänische Urangesellschaft (Compania Națională a Uraniului S.A.) (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Institut für wissenschaftliche Forschung und Ingenieurtechnik – Konzeption von Braunkohleminen (Societatea Institutul de Cercetare Științifică și Inginerie Tehnologică Proiectare Mine pe Lignit S.A.) (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Gesellschaft für die Schließung der Mine im Jiului-Tal (Societatea Națională Închideri de Mine Valea Jiului) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Autonomer Regiebetrieb Technologien für Nuklearenergie (Regia Autonomă Tehnologii pentru Energia Nucleară) – RATEN (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Mineralwassergesellschaft (Societatea Națională a Apelor Minerale S.A.) (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Salzgesellschaft (Societatea Națională a Sării) (MEEMA) Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Kupfer-, Gold- und Eisengesellschaft (Compania Națională a Cuprului, Aurului și Fierului) „MINVEST“ S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Băița S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Cupru Min S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Conversmin S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Măgurele Gesellschaft für radioaktive Mineralien (Societatea Radioactiv Mineral Măgurele) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Minvest Roșia Montană S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Romarm S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Gesellschaft für die Herstellung von Spezialprodukten Dragomirești (Societatea Uzina de Produse Speciale Dragomirești S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Carfil S.A. – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Tohan S.A. – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Metrom S.A. – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Gesellschaft für mechanische Anlagen Bukarest (Societatea Uzina Mecanică București S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Sadu Gesellschaft für mechanische Anlagen (Societatea Uzina Mecanică Sadu S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Plopeni Gesellschaft für mechanische Anlagen (Societatea Uzina Mecanică Plopeni S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Cugir Gesellschaft für mechanische Anlagen (Societatea Uzina Mecanică Cugir S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Mija Gesellschaft für mechanische Anlagen (Societatea Uzina Mecanică Mija S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Gesellschaft für die Herstellung von Schießpulver (Societatea Fabrica de Pulberi S.A.) Făgăraș – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Cugir Waffenfabrik (Societatea Fabrica de Arme Cugir S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Pirochim Victoria S.A. – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Ploiești elektromechanische Gesellschaft (Societatea Electromecanica Ploiești) S.A. – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Arsenal Reșița S.A. – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Moreni Gesellschaft für Automechanik (Societatea Uzina Automecanica Moreni S.A.) – Sparte von CN ROMARM S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Avioane Craiova S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

IAR S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

IOR S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Romaero S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Mangalia Werftgesellschaft (Societatea Șantierul Naval Mangalia) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Orăștie Gesellschaft für mechanische Anlagen (Societatea Uzina Mecanică Orăștie) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche rumänische Lotteriegesellschaft (Compania Națională Loteria Română S.A.) (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Gesellschaft für die Kontrolle von Heißwasserbereitern, Hebezeug und Druckgefäßen (Compania Națională pentru Controlul Cazanelor, Instalațiilor de Ridicat și Recipientelor sub Presiune) „CNCIR“ S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Werftgesellschaft 2. Mai (Societatea Șantierul 2 Mai) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Iprochim S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Gesellschaft Plafar S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Institut für Metallurgieforschung (Institutul de Cercetări Metalurgice) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Eurotest S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Sanevit 2003 S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Mamaia S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Neptun-Olimp S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Germisara S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Staatliche Gesellschaft für Ausbildung im Tourismusbereich (Societatea Centrul Național de Învățământ Turistic) S.A. (MEEMA): Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor

Hunedoara Energiekomplex-Gesellschaft (Societatea Complexul Energetic Hunedoara) S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Carmen Silva 2000 S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Ciucaș S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Anca Irina S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Predeal S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Litoral S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Staatliche Gesellschaft für Edel- und Nichteisenmetalle (Compania Națională a Metalelor Prețioase și Neferoase) „REMIN“ S.A. (MEEMA): Generaldirektor

Staatliche Gesellschaft „Staatsdruckerei“ (Compania Națională „Imprimeria Națională“ S.A.) (MFP (Ministerium für öffentliche Finanzen): Administrator, Generaldirektor, geschäftsführender Direktor des Finanzdirektorats, Leiter des technischen Direktorats, Leiter des Direktorats für Entwicklung

CEC BANK - S.A. (MFP): Mitglied des Verwaltungsrats, Mitglied des Leitungsorgans

Rumänische Export-Import-Bank (Banca de Export - Import a României) Eximbank - S.A. (MFP): Vorsitzender des Leitungsorgans (Mitglied des Leitungsorgans), geschäftsführender Vorsitzender (Mitglied des Leitungsorgans), stellvertretender geschäftsführender Vorsitzender (Mitglied des Leitungsorgans), nicht geschäftsführendes Mitglied (Mitglied des Leitungsorgans)

Rumänischer Rückbürgschaftsfonds (Fondul Român de Contragarantare) S.A. (MFP): Mitglied des Direktorats, Mitglied des Aufsichtsorgans

Staatlicher Kreditgarantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen (Fondul Național de Garantare a Creditelor Pentru Întreprinderile Mici și Mijlocii) – F.N.G.C.I.M.M. S.A. – IFN (MFP): Vorsitzender des Leitungsorgans, Mitglied des Leitungsorgans, Generaldirektor, stellvertretender Generaldirektor

Staatliche Anlagegesellschaft (Compania Națională de Investiții „C.N.I.“ ) S.A. (MLPDA (Ministerium für öffentliche Aufträge, Entwicklung und Verwaltung)): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

„ Animafilm “ Studio für kinematografisches Schaffen - S.A. (Ministerium für Kultur): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

C.N. Unifarm S.A. (MS (Ministerium für Gesundheit)): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Antibiotice S.A. Iași (MS): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Eisenbahngesellschaft (Compania Națională Căi Ferate) - „CFR“ S.A. (MTIC (Ministerium für Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation)): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft für Schienengüterverkehr (Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă) „CFR - Marfă“ S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft für Schienenpersonenverkehr (Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători) „CFR - Călători“ S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Gesellschaft für die Verwaltung von Schienenfahrzeugen (Societatea de Administrare Active Feroviare „S.A.A.F.“ ) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Eisenbahngesellschaft für Tourismus (Societatea Feroviară de Turism) „S.F.T. - C.F.R.“ S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Betreibergesellschaft der Bukarester Metro (Societatea de Transport cu Metroul București) „Metrorex“ S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Flughafen Bukarest“ (Compania Națională „Aeroporturi București “) S.A. Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Mihail Kogălniceanu – Internationaler Flughafen Constanța“ (Societatea Națională „Aeroportul Internațional Mihail Kogălniceanu - Constanța “) - S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Internationaler Flughafen Timișoara-Traian Vuia“ (Societatea Națională „Aeroportul Internațional Timișoara-Traian Vuia“ ) – S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche rumänische Fluggesellschaft (Societatea „Compania Națională de Transporturi Aeriene Române TAROM“ ) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche „Hafenbetreibergesellschaft“ (Compania Națională „Administrația Porturilor Maritime“ ) S.A. Constanța (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Betrieb schiffbarer Kanäle“ (Compania Națională „Administrația Canalelor Navigabile“) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft für Seefunk (Compania Națională de Radiocomunicații Navale) „Radionav“ S.A. Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Betrieb der Donau-Seehäfen“ (Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Maritime“ ) S.A. Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Betrieb der Donau-Binnenhäfen“ (Compania Națională „Administrația Porturilor Dunării Fluviale“ ) S.A. Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft für die Verwaltung der Straßeninfrastruktur (Compania Națională de Administrare a Infrastructurii Rutiere) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft für Investitionen in Straßen (Compania Națională de Investiții Rutiere) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Gesellschaft „CFR Telekommunikation“ (Societatea „Telecomunicații C.F.R.“ ) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Gesellschaft „Palat CFR Betriebs- und Wartungsgruppe“ (Societatea „Grup Exploatare și Întreținere Palat CFR“ S.A.) (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Gesellschaft „Rumänische Postdienste“ (Națională „Poșta Română“ S.A.) (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche Funkgesellschaft (Societatea Națională de Radiocomunicații) S.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Autonomer Regiebetrieb „Betrieb des Bega-Kanals“ (Regia Autonomă „Administrația Canalului Navigabil Bega“ ) Timiș (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Autonomer Regiebetrieb „Rumänisches Kraftfahrzeugregister“ (Regia Autonomă „Registru Auto Român“ ) (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Autonomer Regiebetrieb „Flussverwaltung Untere Donau“ (Regia Autonomă „Administrația Fluvială a Dunării de Jos“) (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Autonomer Regiebetrieb „Rumänische Behörde für Zivilluftfahrt“ (Regia Autonomă „Autoritatea Aeronautică Civilă Română“ ) (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Autonomer Regiebetrieb „Rumänischer Dienst für die Verwaltung des Luftverkehrs“ (Regia Autonomă „Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian“ ) ROMAT (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Staatliche rumänische Eisenbahngesellschaft (Societatea Națională a Căilor Ferate Române) S.N.C.F.R.-R.A. (MTIC): Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Autonomer Regiebetrieb – Verwaltung des staatlichen Protokolls (SGG): Vorsitzender des Leitungsorgans – Generaldirektor, Mitglied des Leitungsorgans, geschäftsführender Direktor, Niederlassungsleiter, Finanzdirektor, Vertriebsdirektor, technischer Direktor, juristischer Direktor, Verwaltungs- und Logistikdirektor, leitender Rechnungsprüfer, Leiter der Rechtsabteilung

Staatliche Gesellschaft für Stromübertragung (Compania Nationala de Transport al Energiei Electrice) „Transelectrica“ S.A. Vorsitzender des Aufsichtsorgans, Mitglied des Aufsichtsorgans, Vorsitzender der Direktion – geschäftsführender Generaldirektor, Mitglied der Direktion, Direktor UNO-DEN/Referat, Direktor der DEN-Direktion, Referatsleiter, Direktor einer Direktion, stellvertretender Direktor einer Direktion, Leiter (Abteilung), leitender Prüfer, UTT-Leiter

Staatliches Unternehmen für Erdgastransport (Societatea Națională de Transport Gaze Naturale) Transgaz S.A. Mediaș (SGG): Generaldirektor, Finanzdirektor, Mitglied des Leitungsorgans

Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder Mitglieder von Leitungs- und Kontrollorganen internationaler Organisationen

EINRICHTUNG/BEHÖRDE/ORGANISATION – WICHTIGES ÖFFENTLICHES AMT

Weltbank: Landesmanager (Rumänien und Ungarn)

Internationale Finanz-Corporation (Weltbank): Landeschef

Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR): Vertreter des UNHCR in Rumänien, Schutzbeauftragter der UNHCR-Vertretung in Rumänien

South-East European Law Enforcement Centre: Generaldirektor, stellvertretender Direktor

Liste der wichtigen öffentlichen Ämter

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 297/2008 (Staatschef, leitende Mitglieder der Exekutive)

—

Präsident

—	Premierminister der Slowakischen Republik

—	Stellvertretende Premierminister der Slowakischen Republik

—

Minister

—	Staatssekretäre von Ministerien

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 297/2008 (Mitglieder der Legislativen)

—	Mitglieder des Parlaments der Slowakischen Republik (Slovenskej republiky);

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 297/2008 (Richter des obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs oder sonstiger hoher Gerichte, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann)

—	Richter des Verfassungsgerichtshofs der Slowakischen Republik (Ústavný súd Slovenskej republiky)

—	Richter des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší súd Slovenskej republiky)

—	Richter des Obersten Verwaltungsgerichtshofs der Slowakischen Republik (Najvyšší správny súd Slovenskej republiky)

—	Präsident und Vizepräsident des Justizrats der Slowakischen Republik (Súdna rada Slovenskej republiky)

—	Präsident und Vizepräsident des Sonderstrafgerichts (Špecializovany trestny súd)

—	Präsidenten und Vizepräsidenten regionaler Gerichte

—	Präsidenten und Vizepräsidenten von Bezirksgerichten

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes Nr. 297/2008 (Mitglieder des Rechnungshofs oder des Leitungsorgans der Zentralbank)

—	Gouverneur der Nationalbank der Slowakei (Národná banka Slovenska)

—	Mitglieder des Rats der Nationalbank der Slowakei

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e des Gesetzes Nr. 297/2008 (Botschafter und Geschäftsträger)

—	Botschafter und Gesandte der Slowakischen Republik im Ausland

—	Leiter von Vertretungen der Slowakischen Republik

—	Slowakische Generalkonsuln im Ausland

—	Leiter der ständigen Vertretungen der Slowakischen Republik bei der EU, der NATO, den VN, der OSZE, der OECD und dem Europarat

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 297/2008 (hochrangige Offiziere der Streitkräfte oder bewaffneter Sicherheitsdienste)

—	Generalstabschef der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Kommandeur des Heeres der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Stellvertretender Kommandeur des Heeres der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Kommandeur der Luftwaffe der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Stellvertretender Kommandeur der Luftwaffe der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Kommandeur der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Stellvertretender Kommandeur der Sondereinsatzkräfte der Streitkräfte der Slowakischen Republik

—	Kommandeur des 5. Sondereinsatzregiments

—	Leiter der Militärpolizei

—	Leiter des militärischen Nachrichtendienstes

—	Leiter der Polizei der Slowakischen Republik

—	Stellvertretender Leiter der Polizei der Slowakischen Republik

—	Direktor der nationalen Strafrechtsbehörde

—	Direktor der zentralen Meldestelle im Finanzbereich

—	Generaldirektor des amtlichen Kontrolldienstes

—	Direktor des slowakischen Nachrichtendienstes

—	Direktor des Amts der Finanzverwaltung für Verbrechensbekämpfung

—	Direktor des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g des Gesetzes Nr. 297/2008 (Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans staatseigener Unternehmen oder Kapitalgesellschaften)

—	Staatseigene Unternehmen, die von der Slowakischen Republik über einzelne Ministerien oder deren Agenturen errichtet werden, sowie Handelsgesellschaften, an denen die Slowakische Republik eine Beteiligung von mehr als 50 % hält („Staatsunternehmen“)

—	Verwaltungsratsmitglieder und Unternehmenssekretäre von Staatsunternehmen

—	Mitglieder von Aufsichtsorganen von Staatsunternehmen

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h des Gesetzes Nr. 297/2008 (leitende Staatsanwälte)

—	Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter

—	Sonderstaatsanwalt und dessen Stellvertreter

—	Regionalstaatsanwälte und deren Stellvertreter

—	Bezirksstaatsanwälte und deren Stellvertreter

—

gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 297/2008 (Personen in einem wichtigen öffentlichen Amt nationaler oder regionaler Bedeutung oder ähnliche Funktionen in EU-Institutionen oder internationalen Organisationen)

—	Präsident (župan) einer selbstverwalteten Region

—	Bürgermeister einer Stadt

—	Bürgermeister von Bratislava und Košice

—	Bürgermeister einer Gemeinde mit mehr als 5 000 Einwohnern

—	Vertreter der Slowakischen Republik im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

—	Mitglied des Verwaltungsrats der Internationalen Investitionsbank

—	Mitglied des Leitungsorgans und des Lenkungsrats der Entwicklungsbank des Europarats

—	Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

—	Leiter des Regierungsbüros der Slowakischen Republik (Úrad vlády Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender des Kartellamts der Slowakischen Republik (Protimonopolny úrad Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender des Statistikamts der Slowakischen Republik (Štatisticky úrad Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender des Amts für Geodäsie, Kartographie und Katasterwesen der Slowakischen Republik (Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender der Nuklearaufsichtsbehörde der Slowakischen Republik (Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender des slowakischen Amts für Normen, Mess- und Prüfwesen (Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender des Amts für öffentliches Beschaffungswesen (Úrad pre verejné obstarávanie)

—	Vorsitzender der Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz der Slowakischen Republik (Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender der Behörde der staatlichen Rohstoffreserven der Slowakischen Republik (Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky)

—	Direktor des Nationalen Amts für Sicherheit

—	Vorsitzender der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Slowakischen Republik (Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender der Energieregulierungsbehörde der Slowakischen Republik (Úrad pre reguláciu sieťových odvetví Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender der Steuerverwaltung (Finančná správa)

—	Generaldirektor der Sozialversicherungsanstalt (Sociálna poisťovňa)

—	Generaldirektor der Staatlichen Veterinär- und Lebensmittelbehörde der Slowakischen Republik (Štátna veterinárna a potravinová správa Slovenskej republiky)

—	Generaldirektor der slowakischen Handelsaufsichtsbehörde (Slovenská obchodná inšpekcia)

—	Direktor der slowakischen Bauaufsichtsbehörde (Slovenská stavebná inšpekcia)

—	Generaldirektor der slowakischen Umweltaufsichtsbehörde (Slovenská inšpekcia životného prostredia)

—	Vorsitzender der Überwachungsbehörde im Gesundheitsbereich (Urad pre dohlad nad zdravotnou starostlivostou)

—	Oberster Gesundheitsbeamter der Slowakischen Republik

—	Präsident der Verkehrsbehörde (Dopravný úrad)

—	Vorsitzender des Punzierungsamts der Slowakischen Republik (Puncový úrad Slovenskej republiky)

—	Vorsitzender der Hauptbergbaubehörde (Hlavný banský úrad)

—	Vorsitzender der Aufsichtsbehörde für elektronische Kommunikation und Postdienste (Urad pre reguláciu elektronických komunikácií a poštových služieb)

—	Generaldirektor der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörde (Narodny inspektorat prace)

—	Generaldirektor der slowakischen Wirtschaftsagentur (Slovak Business Agency)

—	Generaldirektor des slowakischen Landfonds (Slovenský pozemkový fond)

—	Generaldirektor der landwirtschaftlichen Zahlstelle

—	Vorsitzender der Kontrollinstanz für den Schutz personenbezogener Daten (Úrad na ochranu osobných údajov)

—	Direktor des staatlichen Instituts für Drogenüberwachung (Štátny ústav pre kontrolu liečiv)

—	Generaldirektor der Glücksspiel-Regulierungsbehörde (Úrad pre reguláciu hazardných hier)

—	Generaldirektor der slowakischen Straßenverwaltung (Slovenská správa ciest)

—	Generaldirektor des Amts für Prüfungsaufsicht (Úrad pre dohľad nad výkonom auditu)

—	Generaldirektor des Zentrums für wissenschaftliche und technische Informationen der Slowakischen Republik (Centrum vedecko-technických informácií Slovenskej republiky)

—	Generaldirektor der Nationalen Agentur für Netzwerk- und Elektronikdienste (Národná agentúra pre sieťové a elektronické služby)

—	Generaldirektor des staatlichen Fonds für die Entwicklung des Wohnungswesens (Statny fond rozvoja byvania)

—	Direktor der Rechnungskontrollbehörde der Regierung (Úrad vládneho auditu)

—	Direktor des Umweltfonds (Environmentálny fond)

—	Generaldirektor des Zentralamts für Arbeit, Soziales und Familie (Ustredie práce sociálnych vecí a rodiny)

—	Präsident der Staatlichen Kommission für Wahlen und die Kontrolle der Parteienfinanzierung (Štátna komisia pre voľby a kontrolu financovania politických [strán])

—	gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe j des Gesetzes Nr. 297/2008 (Mitglieder des gesetzlichen Organs einer politischen Partei oder Bewegung)

—	gemäß Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 297/2008:

Liste wichtiger öffentlicher Ämter in internationalen Organisationen, die ihren Sitz, ihre Zentrale oder ein sonstiges Büro in der Slowakischen Republik unterhalten:

1.	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – Büroleiter

5.	Forschungszentrum für Kampfmittelbeseitigung – Direktor

6.	Internationale Organisation für Migration – Direktor

7.	Internationaler Visegrád-Fonds – Exekutivdirektor

8.	Streitkräfte-Integrationseinheit der NATO (NFIU SVK) – Kommandeur

9.	Weltgesundheitsorganisation – Vertreter

List der Funktionen, die in der Republik Slowenien als wichtige öffentliche Ämter gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu betrachten sind

Funktionen, die in der Republik Slowenien als wichtige öffentliche Ämter gemäß Artikel 61 des Gesetzes über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu betrachten sind (Uradni list RS (UL RS; Amtsblatt der Republik Slowenien) Nummern 68/16, 81/19, 91/20 und 2/21 — Berichtigung)

Besondere nationale Funktionen, die in der Republik Slowenien als wichtige öffentliche Ämter gemäß dem Dekret über die Liste von Funktionen, die in der Republik Slowenien als wichtige öffentliche Ämter gelten, anzusehen sind (UL RS Nr. 164/20)

1.	Staatschefs, Regierungschefs, Minister und ihre Stellvertreter oder beigeordneten Minister

—

Präsident

—	Premierminister

—

Minister

—	Staatssekretär

2.	Gewählte Mitglieder von Gesetzgebungsorganen

—	Mitglied der Staatsversammlung (Državni zbor)

—	Mitglied des Staatsrats (Državni svet)

3.	Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien

—	Vorsitzender einer politischen Partei

—	Mitglied des Exekutivorgans einer politischen Partei auf nationaler Ebene

4.	Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann:

—	Richter des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)

—	Richter des Verfassungsgerichtshofs der Republik Slowenien (Ustavno sodišče Republike Slovenije)

5.	Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken

—	Präsident des Rechnungshofs (Računsko sodišče)

—	Stellvertretender Präsident des Rechnungshofs

—	Gouverneur der Bank von Slowenien (Banka Slovenije)

—	Stellvertretender Gouverneur der Bank von Slowenien

6.	Leiter diplomatischer und konsularischer Vertretungen sowie von Missionen internationaler Organisationen, ihre Stellvertreter und höhere Funktionsträger der Streitkräfte

—

Botschafter und Leiter einer konsularischen Vertretung (einschließlich des Honorarkonsuls) sowie Leiter der Vertretung einer internationalen Organisation in der Republik Slowenien gemäß der Liste der diplomatischen Vertretungen, Konsulate, internationalen Organisationen und Vertretungen internationaler Organisationen in der Republik Slowenien (als Diplomatenliste bezeichnet)

—

höherer Offizier der slowenischen Armee mit Ausbildungspflichten des Stabschefs der slowenischen Armee, stellvertretender Stabschef der slowenischen Armee, Kommandeur der slowenischen Streitkräfte, befehlshabender Offizier der Militärschule (Center vojaških šol) und Kommandeur der Strukturen der slowenischen Armee im Ausland in Friedenszeiten

7.	Leiter von Gremien internationaler Organisationen (wie Präsidenten, Generalsekretäre, Direktoren, Richter), ihre Stellvertreter und Mitglieder von Leitungsgremien oder Inhaber vergleichbarer Funktionen in internationalen Organisationen

—

Leiter einer in der Republik Slowenien ansässigen internationalen Organisation, Leiter eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union in der Republik Slowenien gemäß der Liste der diplomatischen Vertretungen, Konsulate, internationalen Organisationen und Vertretungen internationaler Organisationen in der Republik Slowenien (als Diplomatenliste bezeichnet) und ihre Stellvertreter

Liste wichtiger öffentlicher Ämter internationaler Organisationen, die im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien akkreditiert sind

Internationale Organisationen

Wichtige öffentliche Ämter

CEF

Centre of Excellence in Finance

Direktor

Stellvertretender Direktor

ICPE

International Center for Promotion of Enterprises

Generaldirektor

Stellvertretender Generaldirektor

Liste wichtiger öffentlicher Ämter in Spanien

1. POLITISCHE PARTEIEN UND GEWERKSCHAFTEN:

—

Die ranghohen Funktionsträger politischer Parteien, die im nationalen Parlament oder dem Parlament einer Autonomen Gemeinschaft oder auf lokaler Ebene in Provinzhauptstädten und anderen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern vertreten sind, d. h.:

—	der Vorsitzende;

—	der Generalsekretär und stellvertretende Sekretäre;

—	die Mitglieder von nationalen oder föderalen Kommissionen, Exekutivausschüssen oder vergleichbaren Leitungsorganen;

—	der Schatzmeister und stellvertretende Schatzmeister;

—	der Vorsitzende, Generalsekretär und die stellvertretenden Generalsekretäre der Exekutivorgane regionaler Niederlassungen.

—

Die ranghohen Funktionsträger spanischer Gewerkschaften, d. h.:

—	der Generalsekretär, die stellvertretenden Sekretäre und Mitglieder eines nationalen oder föderalen Exekutivausschusses oder eines vergleichbaren Leitungsorgans;

—	der Generalsekretär eines nationalen Gewerkschaftsbundes oder nationalen Gewerkschaftsverbands;

—	der Schatzmeister sowie jegliche stellvertretenden Schatzmeister oder Funktionsträger mit vergleichbaren Aufgaben.

—

Die ranghohen Funktionsträger von Arbeitgeberverbänden, d. h.:

—

der Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretär;

Die Einstufung als politisch exponierte Personen wird nach Ausscheiden aus der jeweiligen Position noch zwei Jahre lang beibehalten; nach Ablauf dieser Zweijahresfrist ist anhand einer Überprüfung der politisch exponierten Person zu klären, ob das Restrisiko die fortgesetzte Anwendung erweiterter Sorgfaltspflichten rechtfertigt, die gemäß der Gesetzgebung (Artikel 14 Absatz 9 des Gesetzes 10/2010 vom 28. April 2010) vorgeschrieben sind.

—	die Mitglieder des Exekutivausschusses oder Rates oder eines vergleichbaren Leitungsorgans;

—	der Schatzmeister sowie jegliche sonstigen Funktionsträger mit vergleichbaren Aufgaben;

—	der Vorsitzende einer regionalen Vereinigung von Arbeitgeberverbänden.

2. STAATLICHE EBENE:

Die folgenden Personen (entweder direkt oder aufgrund der Wahrnehmung einer anderen Position ernannt):

—	der Staatschef;

—	der Premierminister, stellvertretende Premierminister und Minister;

—	Mitglieder des Senats (Senado) und des Abgeordnetenhauses (Congreso);

—	Staatssekretäre, Generalsekretäre, Unterstaatssekretäre und vergleichbare Positionen;

—	die Leiter der Kabinette des Premierministers, der stellvertretenden Premierminister und der Minister;

—	Mitglieder der Kabinette des Premierministers, der stellvertretenden Premierminister und Minister, die mindestens den Rang eines Generaldirektors besitzen;

—	technische Generalsekretäre und Generaldirektoren der Staatlichen Verwaltung (Administración General del Estado);

—	der für die Nationale Polizei (Policía Nacional) zuständige Generaldirektor;

—	der für die Zivilpolizei (Guardia Civil) zuständige Generaldirektor sowie Generalleutnants und Divisionsgeneräle der Zivilpolizei;

—	Inhaber jeglicher sonstigen Positionen im öffentlichen Sektor auf Ebene des Zentralstaats, die vom Kabinett (Consejo de Ministros) ernannt wurden, und zwar unabhängig vom jeweiligen Titel und unter Ausnahme von Untergeneraldirektoren und vergleichbaren Positionen;

—	die Delegierten, die in den Autonomen Gemeinschaften und Autonomen Städten (Ceuta und Melilla) die nationale Regierung vertreten;

—	die Delegierten, die die nationale Regierung in Einrichtungen des öffentlichen Rechts vertreten;

—	Botschafter, die Leiter ständiger diplomatischer Missionen im Ausland und Geschäftsträger;

—	die Botschafter und Leiter ständiger Vertretungen bei internationalen Organisationen;

—	ranghohe Militärbedienstete der Streitkräfte: der Generalstabschef der Streitkräfte, der Chef des gemeinsamen Führungsstabs der Streitkräfte, die Stabschefs der Armee, der Luftwaffe und der Marine sowie Generalleutnants, Admiräle, Divisionsgeneräle und Vizeadmiräle der spanischen Streitkräfte;

—	Richter, einschließlich des vorsitzenden Richters und des stellvertretenden vorsitzenden Richters, des Verfassungsgerichtshofs (Tribunal Constitucional);

—	Richter, einschließlich des vorsitzenden Richters und der vorsitzenden Richter der Divisionen, des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo);

—	die Mitglieder, der Vorsitzende und Generalsekretär des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial) sowie der Leiter seines technischen Büros;

—	die vorsitzenden Richter der Obersten Gerichtshöfe (Tribunales Superiores de Justicia) der Autonomen Gemeinschaften;

—	die vorsitzenden Richter der Divisionen des Nationalen Gerichtshofs (Audiencia Nacional);

—	der Leiter der Staatsanwaltschaft (Fiscalía General del Estado);

—	der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs;

—

alle Personen mit dem Status eines Staatsanwalts, und zwar unabhängig davon, ob diese für ein Organ zuständig oder beim Obersten Gerichtshof, beim Verfassungsgerichtshof oder bei einem anderen Organ innerhalb der Staatsanwaltschaft abgestellt sind; der Status eines Staatsanwalts ist stets folgenden Personen zuzuordnen:

—	dem Leiter der Staatsanwaltschaft der Steuerinspektion;

—	dem Leiter des technischen Sekretariats der Staatsanwaltschaft;

—	dem Leiter der Unterstützungsabteilung der Staatsanwaltschaft;

—	dem Leiter der Staatsanwaltschaft des Verfassungsgerichtshofs;

—	dem Leiter der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs;

—	den Divisionsstaatsanwälten des Obersten Gerichtshofs (einschließlich der Staatsanwälte des Militärgerichts);

—	dem Leiter der Staatsanwaltschaft des Nationalen Gerichtshofs;

—	dem Leiter der Sondereinheit Drogen der Staatsanwaltschaft;

—	dem Leiter der Sondereinheit Korruption und organisiertes Verbrechen der Staatsanwaltschaft;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für Computerkriminalität;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für Gewalt gegen Frauen;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für Arbeitsunfälle;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für Umwelt und Stadtplanung;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für die Sicherheit im Straßenverkehr;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für Einwanderung;

—	dem Divisionsstaatsanwalt für Jugend

—	dem Divisionsstaatsanwalt für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen;

—	den leitenden Staatsanwälten der Obersten Gerichtshöfe der Autonomen Gemeinschaften;

—	den Vorsitzenden der Verwaltungsstellen und gemeinsamen Dienststellen für soziale Sicherheit (Seguridad Social) sowie den Generaldirektoren und sonstigen Funktionsträgern dieser Organe mit vergleichbarem Rang;

—	den Vorsitzenden und Direktoren staatlicher Agenturen (Agencias Estatales);

—	den Vorsitzenden und Direktoren von Hafenbehörden (Autoridades Portuarias);

—	dem Vorsitzenden und Generalsekretär des Wirtschafts- und Sozialrats (Consejo Económico y Social);

—	den Richtern, dem vorsitzenden Richter und dem Generalsekretär des Rechnungshofs (Tribunal de Cuentas);

—	dem Präsidenten, den stellvertretenden Präsidenten, Mitgliedern des Leitungsorgans, Generaldirektoren und Generalsekretären der Bank von Spanien (Banco de España) und dem Personalvertreter in ihrem Leitungsorgan;

—	dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliedern des Leitungsorgans der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb (Comisión Nacional de los Mercados y de la Competencia);

—	dem Vorsitzenden des Rats für Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung (Consejo de Transparencia y Buen Gobierno);

—	dem Vorsitzenden der unabhängigen Finanzbehörde (Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal);

—

dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, Generaldirektoren und den Abteilungsdirektoren, die dem Leitungsorgan und dem Amt des Vorsitzenden unterstellt sind, dem stellvertretenden Generalsekretär mit Zuständigkeit für die Rechtsabteilung sowie dem Leiter der Studien- und Statistikabteilung der Nationalen Kommission für Finanzkapitalmärkte (Comisión Nacional del Mercado de Valores);

—	dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, den Mitgliedern der Leitungsorgane und dem Generalsekretär des Rates für Nuklearsicherheit (Consejo de Seguridad Nuclear);

—	dem Vorsitzenden, Generaldirektor und den Abteilungsdirektoren der spanischen Steuerverwaltung (Agencia Estatal de Administración Tributaria);

—	dem Vorsitzenden, den Generaldirektoren und Mitgliedern des Leitungsorgans – unter Ausschluss der Person, die Sekretariatsaufgaben wahrnimmt, sofern diese kein eigenständiges Mitglied des Leitungsorgans ist – des Offiziellen Kreditinstituts (Instituto de Crédito Oficial);

—	dem Vorsitzenden, den Direktoren und Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Fonds für die geregelte Umstrukturierung von Banken (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria), unter Ausschluss von Personen, die sich an Sitzungen des Lenkungsausschusses äußern, jedoch kein Stimmrecht wahrnehmen;

—	dem Vorsitzenden, den Direktoren, Exekutivdirektoren und Generalsekretären oder vergleichbaren Funktionsträgern von Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden sowie den Mitgliedern des Leitungsorgans der Behörde;

—	jeglichen vorstehend nicht aufgeführten Personen, die gemäß Artikel 1 des Gesetzes über ranghohe Funktionsträger der Staatlichen Verwaltung als ranghohe Funktionsträger einzustufen sind (Gesetz 3/2015 vom 30. März 2015).

3. AUF EBENE DER AUTONOMEN GEMEINSCHAFTEN:

Die folgenden Personen (entweder direkt oder aufgrund der Wahrnehmung einer anderen Position ernannt):

—	Präsidenten und Vizepräsidenten der Autonomen Gemeinschaften;

—	Mitglieder der Parlamente der Autonomen Gemeinschaften;

—	Regionalminister und stellvertretende Regionalminister von Regierungen der Autonomen Gemeinschaften;

—	Generaldirektoren von Regionalministerien und Personen mit vergleichbarem Rang in der Organisationsstruktur, die in den Regierungen der Autonomen Gemeinschaften angewendet wird;

—	Generalsekretäre von Regionalministerien und vergleichbare Positionen;

—	die für die Polizeikräfte der Autonomen Gemeinschaften zuständigen Direktoren;

—

das Leitungsorgan von Unternehmen des öffentlichen Sektors, an denen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Beteiligungen halten: die ranghöchsten Funktionsträger (Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende, Generaldirektoren, Exekutivdirektoren und vergleichbare Positionen) einer öffentlichen Stelle (Behörde, Stiftung oder Unternehmensorganisation), die mit den Behörden einer Autonomen Gemeinschaft verbunden ist oder von ihr abhängt;

—

Mitglieder von Leitungsorganen und Mitglieder der Aufsichts-, Leitungs- und Kontrollorgane von Unternehmensorganisationen des öffentlichen Sektors, unter Ausschluss von Personen, die in öffentlichen Unternehmen Sekretariatsaufgaben wahrnehmen, sofern diese keine eigenständigen Mitglieder der Leitungsorgane sind;

—	jegliche vorstehend nicht aufgeführten Personen, die gemäß der anwendbaren Gesetzgebung der Autonomen Gemeinschaften über die Regulierung ranghoher Funktionsträger als leitende Funktionsträger einzustufen sind.

4. AUF LOKALER EBENE:

Die folgenden Personen (entweder direkt oder aufgrund der Wahrnehmung einer anderen Position ernannt):

—	die Bürgermeister der Hauptstädte von Provinzen und Autonomen Gemeinschaften sowie von allen anderen Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern sowie deren Gemeinderäte und diesen gleichgestellte Funktionsträger;

—

die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliedern von Leitungsorganen, regierenden Räten oder Lenkungsausschüssen und vergleichbare Positionen in allen Organisationen, die gemäß dem Gesetz über lokale Gebietskörperschaften (Gesetz 7/1985 vom 2. April 1985) als lokale Gebietskörperschaften anzusehen sind, sowie Gebietskörperschaften, die eine Autonome Gemeinschaft unter diesem Gesetz errichten kann, sofern diese über 50 000 Einwohner aufweisen (einschließlich Gebietskörperschaften von Kreistagen (Diputaciones Provinciales), Ballungs- und Großräumen (Áreas Metropolitanas), der Kanarischen Inseln und der Balearischen Inseln (Cabildos and Consejos Insulares), Zweckverbänden (Mancomunidades Municipales), Bezirken (Comarcas) und Konsortien (Consorcios) usw.).

—

Mitglieder von Leitungsorganen und Personen in vergleichbaren Verwaltungs-, Lenkungs-, Leitungs- oder Kontrollpositionen in einer öffentlichen Stelle (Behörde, Stiftung oder Unternehmensorganisation), die mit den Gebietskörperschaften einer Autonomen Gemeinschaft oder einer lokalen Gebietskörperschaft mit mehr als 50 000 Einwohnern verbunden ist oder von ihr abhängt.

Liste wichtiger öffentlicher Ämter in internationalen Organisationen

INTERNATIONALE ORGANISATIONEN

WICHTIGE ÖFFENTLICHE ÄMTER

COMJIB

Konferenz der Justizminister iberoamerikanischer Länder (Conferencia de Ministros de Justicia de los Países Iberoamericanos)

Generalsekretär

OEI

Organisation iberoamerikanischer Länder für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Organización de Estados Iberoamericanos para la Educación, la Ciencia y la Cultura)

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär

OIJ

Internationale Jugendorganisation (Organismo Internacional de Juventud)

Generalsekretär

OISS

Iberoamerikanische Organisation für soziale Sicherheit (Organización Iberoamericana de Seguridad Social)

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär

SGI

Iberoamerikanisches Generalsekretariat (Secretaría General iberoamericana)

Generalsekretär

Unterstaatssekretär

Sekretariat der iberoamerikanischen Kooperation

SUPM

Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum (Secretaría de la Unión por el Mediterráneo)

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär für Verkehr und Stadtentwicklung

Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsentwicklung

Stellvertretender Generalsekretär für Wasser und blaue Wirtschaft

Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaft und Klima

Stellvertretender Generalsekretär für soziale und zivile Angelegenheiten

IOSCO

Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender 1

Stellvertretender Vorsitzender 2

Geschäftsführender Generalsekretär

LDAC

Beirat für die Hohe See

Geschäftsführender Sekretär

IOC

Internationaler Olivenrat

Exekutivdirektor

Stellvertretender Exekutivdirektor 1

Stellvertretender Exekutivdirektor 2

UCCI

Union der iberoamerikanisches Hauptstädte (Unión de Ciudades Capitales Iberoamericanas)

Gemeinsamer Vorsitz

Generalsekretär

Generaldirektor

ICCAT

Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik

Geschäftsführender Sekretär

Beigeordneter geschäftsführender Sekretär

ATEI

Iberoamerikanische Vereinigung für Bildungsfernsehen (Asociación Televisión Educativa Iberoamericana)

Generalsekretär

WTO

Weltorganisation für Tourismus

Generalsekretär

Stellvertretender Generalsekretär

Exekutivdirektoren

CYTED

Iberoamerikanisches Programm für Weltraumwissenschaft und Technologie (Programa Iberoamericano de Ciencia y Tecnología del Espacio)

Generalsekretär

1. Liste der nationalen Funktionen

Staatschefs (Statschefer),

Regierungschefs (regeringschefer),

Minister (ministrar),

Stellvertretende Minister (vice ministrar),

Beigeordnete Minister (biträdande ministrar),

Parlamentsabgeordnete (parlamentsledamöter),

Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane (ledamöter av liknande lagstiftande organ),

Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien (ledamöter i styrelsen för politiska partier),

Richter am Obersten Gerichtshof (domare i högsta domstol),

Richter am Verfassungsgerichtshof (domare i konstitutionell domstol),

Richter von sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann (domare i andra rättsliga organ på hög nivå vilkas beslut endast undantagsvis kan överklagas),

Leitende Funktionsträger der Prüfbehörden (högre tjänstemän vid revisionsmyndigheter),

Mitglieder des Leitungsorgans der Zentralbank (),

Botschafter (ambassadörer),

Missionsleiter (beskickningschefer),

Höherer Offizier der Streitkräfte (höga officerare i försvarsmakten),

Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans staatseigener Unternehmen (personer som ingår i statsägda företags förvaltnings-, lednings- eller kontrollorgan)

2. Liste der Funktionen in internationalen Organisationen

Global Water Partnership Organisation (GWPO) – Geschäftsführender Sekretär

Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) – Generalsekretär

Sekretariat des Ostseerats (CBSS) – Leiter des Sekretariats (Generaldirektor)

Sekretariat der im Rahmen der nördlichen Dimension bestehenden Partnerschaft für Gesundheit und soziales Wohlergehen (NDPHS) – Direktor

World Maritime University (WMU) – Rektor (Präsident) und Vizedirektor (Vizepräsident)

Europäische Spallationsquelle ERIC – Generaldirektor

ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Liste der Funktionen auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gemäß Beschluss C(2022) 3105 der Kommission

Gemäß Beschluss C(2022) 3105 der Kommission vom 20. Mai 2022 (9) gelten folgende Funktionen auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Union als wichtige öffentliche Ämter:

(1)	die Funktionen des Präsidenten des Europäischen Rates und des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union;

(2)	die Funktionen der Mitglieder des Europäischen Parlaments;

(3)	die Funktionen der Mitglieder der Europäischen Kommission;

(4)	die Funktionen der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs;

(5)

in der Europäischen Zentralbank die Funktionen:

(a)	des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums;

(b)	der Mitglieder des EZB-Rates und des Erweiterten Rates;

(c)	des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Aufsichtsgremiums;

(6)	die Funktionen der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs;

(7)

im Europäischen Auswärtigen Dienst die Funktionen:

(a)	der Leiter von Delegationen der Union oder Vertretungen der Union in einem Drittland oder bei einer internationalen Organisation im Sinne von Artikel 221 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

(b)	der Leiter der Missionen von Drittstaaten und bei der Union akkreditierten internationalen Organisationen.

(1) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

(2) Gesetz vom 18. September 2017 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld.

(3) Gemäß Artikel 20a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, erstellt die Kommission die Liste der genauen Funktionen, die auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Union als wichtige öffentliche Ämter gelten, und hält sie auf dem neuesten Stand. Diese Liste umfasst auch alle Funktionen, die Vertretern von Drittstaaten und von auf Unionsebene akkreditierten internationalen Einrichtungen übertragen werden können.

(4) Die Liste führt die Funktionen für Amtsträger nach den Vorschriften der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 im Sinne des § 1 Abs. 12 des GWG (neue Fassung) im Inland auf. Es sind auch entsprechende Amtsträger anderer Mitgliedsstaaten und Drittländer politisch exponierte Personen im Sinne der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 und des GWG (neue Fassung).

(5) Vgl. Erwägungsgrund 3 der Richtlinie (EG) 2006/70.

(6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/03-uno-in-deutschland/-/257900

(7) Die Lohngruppe eines stellvertretenden Sekretärs wird vom Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen veröffentlicht und kann Änderungen unterliegen. Um eine Person zu ermitteln, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt, sollte die jeweils aktuellste Lohngruppe herangezogen werden. Die aktuelle Lohngruppe für einen stellvertretenden Sekretär ist im Rundschreiben 12/2020 „Application of 1 October 2020 pay adjustments“ (Anwendung der Vergütungsanpassungen vom 1. Oktober 2020) aufgeführt. Abrufbar unter: https://www.gov.ie/en/circular/39b2c-circular-12-2020-application-of-1st-of-october-2020-pay-adjustments/

(8) „Staatseigenes Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, auf das die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 ausüben kann.

(9) Beschluss C(2022) 3105 der Kommission vom 20. Mai 2022 über die genauen Funktionen, die auf Ebene der Organe und Einrichtungen der Union als wichtige öffentliche Ämter gelten (ABl. C, C/2023/611, 31.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/611/oj).