ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 198

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
6. Juni 2023


Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2023/C 198/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11087 — PAI PARTNERS / GEGENBAUER GROUP) ( 1 )

1

2023/C 198/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11124 — PEP / SCP / HYVE) ( 1 )

2

2023/C 198/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10721 — CELANESE / DUPONT (MOBILITY & MATERIALS BUSINESS)) ( 1 )

3


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Rat

2023/C 198/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1099 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

4

2023/C 198/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

5

 

Europäische Kommission

2023/C 198/06

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juni 2023: 3,75 % — Euro-Wechselkurs

7

2023/C 198/07

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Juni 2023 über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

8


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2023/C 198/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

18

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2023/C 198/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11123 – SUMITOMO / VODAFONE / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

19

 

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

 

Europäische Kommission

2023/C 198/10

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung einer Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

21

2023/C 198/11

Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

30


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11087 — PAI PARTNERS / GEGENBAUER GROUP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 198/01)

Am 11. Mai 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11087 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11124 — PEP / SCP / HYVE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 198/02)

Am 1. Juni 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11124 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/3


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10721 — CELANESE / DUPONT (MOBILITY & MATERIALS BUSINESS))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 198/03)

Am 11. Oktober 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10721 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/4


Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1099 des Rates, und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2023/C 198/04)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1099 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat bis zum 31. Juli 2023 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2020/1999 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.


(1)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(2)  ABl. L 145 vom 5.6.2023, S. 12.

(3)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

(4)  ABl. L 145 vom 5.6.2023, S. 1.


6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/5


Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße unterliegen

(2023/C 198/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1099 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Rates kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

 

Datenschutzbeauftragter

 

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/1099, und der Verordnung (EU) 2020/1998, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1098, über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2020/1999 und der Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung für die Aufnahme in die Liste und andere diesbezügliche Daten.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind die gemäß Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüsse des Rates und die gemäß Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates, in denen natürliche Personen (betroffene Personen) benannt und das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen angeordnet werden.

Die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im öffentlichen Interesse liegt, und für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus den oben genannten Rechtsakten, denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1725 unterliegt.

Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich.

Der Rat kann personenbezogene Daten betroffener Personen von den Mitgliedstaaten und/oder dem Europäischen Auswärtigen Dienst erhalten. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst.

Alle personenbezogenen Daten, die vom Rat im Rahmen autonomer restriktiver Maßnahmen der EU verarbeitet werden, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden, gestrichen wurde oder die Gültigkeit der Maßnahme abgelaufen ist oder, wenn beim Gerichtshof Klage erhoben wird, bis ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Personenbezogene Daten, die in beim Rat registrierten Dokumenten enthalten sind, werden vom Rat für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1725 aufbewahrt.

Der Rat muss möglicherweise personenbezogene Daten über eine betroffene Person mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-Benennungen durch den Rat oder im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der restriktiven Maßnahmen austauschen.

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien bestehen, unterliegt die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) 2018/1725 der/den folgenden Bedingung(en):

Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich;

die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt ohne automatisierte Entscheidungsfindung.

Die betroffenen Personen haben das Recht auf Information und das Recht auf Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten. Sie haben außerdem das Recht, ihre Daten zu berichtigen und zu vervollständigen. Unter gewissen Umständen haben sie das Recht, eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken, oder das Recht, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen oder eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Betroffene Personen können diese Rechte ausüben, indem sie eine E-Mail an den für die Verarbeitung Verantwortlichen mit Kopie an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben) senden.

Die betroffenen Personen müssen ihrem Antrag eine Kopie eines Ausweisdokuments zur Bestätigung ihrer Identität (Personalausweis oder Reisepass) beifügen. Dieses Dokument sollte eine Identifikationsnummer, das Ausstellungsland, die Gültigkeitsdauer, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum enthalten. Alle anderen Angaben auf der Kopie des Identitätsdokuments, wie das Foto oder andere persönliche Merkmale, können unkenntlich gemacht werden.

Betroffene Personen haben das Recht, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einzulegen.

Zuvor sollten die betroffenen Personen versuchen, Abhilfe zu schaffen, indem sie sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder den Datenschutzbeauftragten des Rates wenden.


(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

(3)  ABl. L 145 vom 5.6.2023 S. 12.

(4)  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

(5)  ABl. L 145 vom 5.6.2023 S. 1.


Europäische Kommission

6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/7


Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juni 2023: 3,75 %

Euro-Wechselkurs (2)

5. Juni 2023

(2023/C 198/06)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0690

JPY

Japanischer Yen

149,96

DKK

Dänische Krone

7,4484

GBP

Pfund Sterling

0,86323

SEK

Schwedische Krone

11,6420

CHF

Schweizer Franken

0,9732

ISK

Isländische Krone

150,90

NOK

Norwegische Krone

11,8275

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,573

HUF

Ungarischer Forint

369,28

PLN

Polnischer Zloty

4,4735

RON

Rumänischer Leu

4,9653

TRY

Türkische Lira

22,6964

AUD

Australischer Dollar

1,6219

CAD

Kanadischer Dollar

1,4367

HKD

Hongkong-Dollar

8,3787

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7662

SGD

Singapur-Dollar

1,4451

KRW

Südkoreanischer Won

1 396,49

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,6855

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6062

IDR

Indonesische Rupiah

15 896,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8933

PHP

Philippinischer Peso

60,067

RUB

Russischer Rubel

 

THB

Thailändischer Baht

37,287

BRL

Brasilianischer Real

5,2959

MXN

Mexikanischer Peso

18,7675

INR

Indische Rupie

88,3255


(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/8


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2023

über die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr bestimmter Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2023/C 198/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3,

nach Anhörung des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Übereinkommen“) wird mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 umgesetzt. Nach dieser Verordnung teilt die Kommission dem Sekretariat des Übereinkommens die Einfuhrentscheidung in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der Union bezüglich der künftigen Einfuhr aller Chemikalien mit, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterliegen.

(2)

Während des Präsenzsegments ihrer zehnten Tagung vom 6. bis 17. Juni 2022 in Genf ist die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens übereingekommen, bestimmte Chemikalien in Anlage III des Übereinkommens aufzunehmen und sie so dem PIC-Verfahren zu unterstellen. Am 21. Oktober 2022 wurde der Kommission für jede dieser Chemikalien ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelt, zusammen mit einem Antrag auf Entscheidung über die künftige Einfuhr der betreffenden Chemikalie.

(3)

Decabromdiphenylether (im Folgenden „DecaBDE“) wurde als Industriechemikalie in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von DecaBDE sind, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen für die künftige Einfuhr von DecaBDE in die Union nur dann erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

(4)

Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen wurden als Industriechemikalie in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen. Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA), ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen sind, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 verboten. Daher sollte die Zustimmung nach dem Rotterdamer Übereinkommen nur dann für die künftige Einfuhr von Perfluoroctansäure (PFOA), ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen in die Union erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind —

BESCHLIEẞT:

Einziger Artikel

Die Einfuhrentscheidungen für Decabromdiphenylether (DecaBDE) und Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Brüssel, den 2. Juni 2023

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(3)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).


ANHANG

Einfuhrentscheidung für Decabromdiphenylether

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ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Decabromdiphenylether

1.2

CAS-Nummer

1163-19-5

1.3

Kategorie

Pestizid

Industriechemikalie

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: …

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

Keine Zustimmung zur Einfuhr

 

 

 

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

Ja

Nein

 

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

Ja

Nein

4.2

Zustimmung zur Einfuhr

 

 

4.3

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

 

 

 

Spezifische Bedingungen:

 

1.

Nach Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von Decabromdiphenylether (im Folgenden „DecaBDE“) nur in folgenden Ausnahmefällen zulässig:

a)

bei der Herstellung eines Luftfahrzeugs, für das die Typgenehmigung vor dem 2. März 2019 beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde, bis zum 18. Dezember 2023 oder in Fällen, in denen der kontinuierliche Bedarf begründet ist, bis zum 2. März 2027;

b)

bei der Herstellung von Ersatzteilen für

i)

ein Luftfahrzeug, für das die Typgenehmigung vor dem 2. März 2019 beantragt und vor Dezember 2022 erteilt wurde und das vor dem 18. Dezember 2023 hergestellt wurde bzw. ein Luftfahrzeug, das in Fällen, in denen der kontinuierliche Bedarf begründet ist, vor dem 2. März 2027 hergestellt wurde, bis zum Ende der Betriebsdauer dieses Luftfahrzeugs,

ii)

Kraftfahrzeuge, die unter die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) fallen und vor dem 15. Juli 2019 hergestellt wurden, entweder bis 2036 oder dem Ende der Betriebsdauer dieser Kraftfahrzeuge, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt;

c)

bei Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU fallen.

2.

Die besonderen Ausnahmen für Ersatzteile, die für Kraftfahrzeuge im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b Ziffer ii verwendet werden, gelten für die Herstellung und Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in einer oder mehreren der folgenden Kategorien:

a)

Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube wie Batteriemassekabel, Batterieverbindungskabel, Schlauchleitung für mobile Klimaanlagen (MAC), Antriebsstränge, Auspuffkrümmer, Motorhaubenisolierung, Verkabelung und Kabelbaum unter der Motorhaube (Motorverkabelung usw.), Geschwindigkeitssensoren, Schläuche, Ventilatormodule und Klopfsensoren;

b)

Kraftstoffsystemausstattungen wie Kraftstoffschläuche, Kraftstofftanks und Unterboden-Kraftstofftanks;

c)

pyrotechnische Geräte und damit zusammenhängende Anwendungen wie Airbag-Auslösungskabel, Sitzbezüge/Bezugsmaterial (nur falls airbag-relevant) und (vordere und seitliche) Airbags.

3.

Die unter Nummer 1 Buchstabe c genannte Ausnahme unterliegt hinsichtlich der Verwendung von gewerblich genutztem DecaBDE in Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88) fallen, folgenden Bedingungen:

a)

Die Einfuhr von Decabromdiphenylether ist nur für das Inverkehrbringen und die Verwendung in Kabeln oder Ersatzteilen für die Reparatur, die Wiederverwendung, die Aktualisierung von Funktionen oder die Erweiterung des Leistungsvermögens folgender Geräte zulässig:

i)

vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte,

ii)

vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte medizinische Geräte,

iii)

vor dem 22. Juli 2016 in Verkehr gebrachte In-Vitro-Diagnostika,

iv)

vor dem 22. Juli 2014 in Verkehr gebrachte Überwachungs- und Kontrollinstrumente,

v)

vor dem 22. Juli 2017 in Verkehr gebrachte industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente,

vi)

alle sonstigen vor dem 22. Juli 2019 in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19) fielen,

vii)

Elektro- und Elektronikgeräte, für die eine besondere Ausnahme galt und die vor Auslaufen dieser Ausnahme in Verkehr gebracht wurden, soweit diese Ausnahme betroffen ist;

b)

für die Zwecke von Buchstabe a ist ein Ersatzteil definiert als Einzelteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts, das einen Bestandteil eines Elektro- oder Elektronikgeräts ersetzen kann. Das Elektro- oder Elektronikgerät kann ohne diesen Bestandteil nicht ordnungsgemäß funktionieren. Die Funktionstüchtigkeit des Elektro- oder Elektronikgeräts wird wiederhergestellt oder verbessert, wenn der Bestandteil durch ein Ersatzteil ersetzt wird.

 

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

Ja

Nein

 

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

Ja

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Antwort beruht

 

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

 

In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Decabromdiphenylether gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verboten.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

Keine Zustimmung zur Einfuhr

 

 

 

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

Ja

Nein

 

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

Ja

Nein

5.2

Zustimmung zur Einfuhr

 

 

5.3

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

 

 

 

Spezifische Bedingungen:

 

 

 

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

Ja

Nein

 

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

Ja

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Antwort

 

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

Ja

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Antwort

 

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

 

 

 

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

 

 

 

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

 

 

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

Ja

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

Ja

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

 

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

Ja

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

Ja

Nein

Sonstige Angaben

 

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Organ

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi/Wetstraat 200, 1049 Bruxelles/Brussel – BELGIQUE/BELGIË.

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Telefon:

+32 229-88521

Fax:

+32 229-67616

E-Mail-Adresse:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: __________________________

BITTE SENDEN SIE DAS AUSGEFÜLLTE FORMBLATT AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCK:

Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens

Food and Agriculture Organisation

(Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen)

Viale delle Terme di Caracalla

00100 Rom,

ITALIEN

Telefon +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail-Adresse: pic@pic.int

ODER

Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens

Umweltprogramm der

Vereinten Nationen (UNEP)

11–13, Chemin des Anémones

1219 Châtelaine, Genf,

SCHWEIZ

Telefon +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail-Adresse: pic@pic.int

Einfuhrentscheidung für Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen

Image 2

ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND

Land:

Europäische Union

Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.

ABSCHNITT 1   BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE

1.1

Gemeinsprachliche Bezeichnung

Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen

1.2

CAS-Nummer

335-67-1

1.3

Kategorie

Pestizid

Industriechemikalie

Sehr gefährliche Pestizidformulierung

ABSCHNITT 2   ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG

2.1

Es handelt sich um eine erstmalige Entscheidung über die Einfuhr dieser Chemikalie in das Land.

2.2

Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Entscheidung.

Datum der früheren Entscheidung: …

ABSCHNITT 3   ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KÜNFTIGE EINFUHR

Endgültige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 4 ausfüllen) ODER

Vorläufige Antwort (den nachstehenden Abschnitt 5 ausfüllen)

ABSCHNITT 4   ENDGÜLTIGE ANTWORT AUFGRUND NATIONALER RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN

4.1

Keine Zustimmung zur Einfuhr

 

 

 

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

Ja

Nein

 

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

Ja

Nein

4.2

Zustimmung zur Einfuhr

 

 

4.3

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

 

 

 

Spezifische Bedingungen:

 

Nach Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) ist das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA), ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen nur in Ausnahmefällen zu folgenden Zwecken zulässig:

a)

fotolithografische oder Ätzverfahren bei der Halbleiterherstellung, bis zum 4. Juli 2025;

b)

fotografische Beschichtungen von Filmen, bis zum 4. Juli 2025;

c)

öl- und wasserabweisende Textilien zum Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Flüssigkeiten, die Risiken für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen, bis zum 4. Juli 2023;

d)

invasive und implantierbare Medizinprodukte, bis zum 4. Juli 2025;

e)

in Feuerlöschschaum zur Bekämpfung von Dämpfen aus Flüssigbrennstoffen und Bränden von Flüssigbrennstoffen (Brandklasse B), der bereits in – mobile wie auch ortsfeste – Systeme eingefüllt ist, bis zum 4. Juli 2025, wobei folgende Bedingungen gelten:

i)

Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze und/oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, darf nicht für Ausbildungszwecke verwendet werden,

ii)

Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze und/oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, darf nicht für Tests verwendet werden, es sei denn, alle Freisetzungen werden aufgefangen,

iii)

ab dem 1. Januar 2023 sind Verwendungen von Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze und/oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, nur an Standorten zulässig, an denen alle Freisetzungen aufgefangen werden können,

iv)

Bestände von Feuerlöschschaum, der PFOA, ihre Salze und/oder PFOA-verwandte Verbindungen enthält oder enthalten könnte, sind im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EU) 2019/1021 zu bewirtschaften;

f)

die Verwendung von Perfluoroctyljodid enthaltendem Perfluoroctylbromid für die Herstellung von Arzneimitteln.

 

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

Ja

Nein

 

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

Ja

Nein

4.4

Nationale Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift, auf der die endgültige Antwort beruht

 

Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:

 

In der Union sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA), ihren Salzen und PFOA-verwandten Verbindungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45) vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen verboten.

ABSCHNITT 5   VORLÄUFIGE ANTWORT

5.1

Keine Zustimmung zur Einfuhr

 

 

 

Ist die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen gleichzeitig verboten?

Ja

Nein

 

Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch?

Ja

Nein

5.2

Zustimmung zur Einfuhr

 

 

5.3

Zustimmung zur Einfuhr unter spezifischen Bedingungen

 

 

 

Spezifische Bedingungen:

 

 

 

Sind die Bedingungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen dieselben?

Ja

Nein

 

Sind die Bedingungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land für den Inlandsverbrauch dieselben wie für alle Einfuhren?

Ja

Nein

5.4

Angaben zur konkreten Prüfung im Hinblick auf eine endgültige Antwort

 

Wird eine endgültige Antwort zurzeit konkret geprüft?

Ja

Nein

5.5

Notwendige Informationen bzw. Unterstützung im Hinblick auf eine endgültige Antwort

 

Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen gebeten:

 

 

 

Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weiteren Informationen gebeten:

 

 

 

Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie gebeten:

 

 

ABSCHNITT 6   WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN, BEISPIELSWEISE:

Ist diese Chemikalie derzeit im Land registriert?

Ja

Nein

Wird diese Chemikalie im Land hergestellt?

Ja

Nein

Falls eine dieser beiden Fragen bejaht wurde:

 

 

Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?

Ja

Nein

Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?

Ja

Nein

Sonstige Angaben

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), mit der das Globale Harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien in der Union umgesetzt wird, ist Perfluoroctansäure (PFOA) (CAS-Nr. 335-67-1) eingestuft als

Acute Tox. 4 – H302 – Gesundheitsschädlich bei Verschlucken.

Eye Dam. 1 – H318 – Verursacht schwere Augenschäden.

Acute Tox. 4 – H332 – Gesundheitsschädlich bei Einatmen.

Carc. 2 – H351 – Kann vermutlich Krebs erzeugen.

Lact. – H362 – Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen.

STOT RE 1 – H372 (Leber) – Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition.

Repr. 1B – H360D – Kann das Kind im Mutterleib schädigen.

ABSCHNITT 7   BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE

Organ

Europäische Kommission, GD Umwelt

Anschrift

Rue de la Loi/Wetstraat 200 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Name der zuständigen Person

Dr. Jürgen Helbig

Funktion der zuständigen Person

Koordinator für internationale Chemikalienpolitik

Telefon

+32 22988521

Fax

+32 22967616

E-Mail-Adresse:

Juergen.Helbig@ec.europa.eu

Datum, Unterschrift für die bezeichnete nationale Behörde und Amtssiegel: __________________________

BITTE SENDEN SIE DAS AUSGEFÜLLTE FORMBLATT AN FOLGENDE ANSCHRIFT ZURÜCK:

Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens

Food and Agriculture Organisation

(Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen)

Viale delle Terme di Caracalla

00100 Rom,

ITALIEN

Telefon +39 0657053441

Fax +39 0657056347

E-Mail-Adresse: pic@pic.int

ODER

Sekretariat des Rotterdamer Übereinkommens

Umweltprogramm der

Vereinten Nationen (UNEP)

11–13, Chemin des Anémones

1219 Châtelaine, Genf,

SCHWEIZ

Telefon +41 229178177

Fax +41 229178082

E-Mail-Adresse: pic@pic.int


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/18


Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2023/C 198/08)

1.   

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat G-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkraft-tretens (3)

Sämischleder

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/297 DER KOMMISSION vom 20. Februar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 5)

22.2.2024


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht (00.00 Uhr) außer Kraft.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/19


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11123 – SUMITOMO / VODAFONE / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 198/09)

1.   

Am 30. Mai 2023 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Sumitomo Corporation („Sumitomo“, Japan),

Vodafone Group Plc („Vodafone“, Vereinigtes Königreich),

DABCO Limited („DAB“, Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Vodafone.

Vodafone und Sumitomo werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über DAB übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Sumitomo ist eine weltweit aufgestellte Handels- und Investmentgesellschaft. Sie investiert in Japan und der ganzen Welt in einer Reihe von Geschäftsfeldern wie dem Handel mit Metallerzeugnissen, dem Transport und Bau von Systemen, den Bereichen Umwelt und Infrastruktur, Medien und digitale Produkte, Energie, Chemikalien und Elektronik.

Vodafone ist ein in Europa und Afrika tätiger Telekommunikationskonzern, der in erster Linie Mobilfunknetze und feste Telekommunikationsnetze betreibt und einschlägige Telekommunikations- und Technologiedienste erbringt.

DAB wird Produkte und Dienstleistungen der „Wirtschaft der Dinge“ entwickeln und vermarkten, um vernetzte Geräte, Fahrzeuge und Maschinen in die Lage zu versetzen, im Namen eines Nutzers mithilfe von Technologien wie der Blockchain-Technologie autonom miteinander zu kommunizieren, etwas durchzuführen und Handel zu treiben.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11123 – SUMITOMO / VODAFONE / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/21


Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung einer Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2023/C 198/10)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Dealurile Olteniei“

PGI-RO-A1095-AM01

Datum der Mitteilung: 16. März 2023

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Aufnahme neuer Gemeinden in das abgegrenzte geografische Gebiet der g. g. A.

Hiermit wird eine Änderung der Spezifikation beantragt, um das abgegrenzte Gebiet für die Erzeugung von stillem Wein mit der geografischen Angabe „Dealurile Olteniei“ auf die Gemeinde/das Dorf Ișalnița im Kreis Dolj auszudehnen.

Die Gemeinde Ișalnița – bestehend aus dem Dorf Ișalnița – liegt im Verwaltungsgebiet und in unmittelbarer Nähe mehrerer Städte und Dörfer, die Teil des Gebiets der g. g. A. sind und in denen derzeit Qualitätsweine erzeugt werden. Daher herrschen dort öko-pedoklimatische Bedingungen, die für den Weinanbau geeignet sind und denen des Gebiets der g. g. A. Dealurile Olteniei ähneln.

Die Gemeinde Ișalnița grenzt im Norden an die Gemeinde Almăj, im Osten an die Gemeinde Șimnicu de Sus, im Süden an die Gemeinde Breasta und die Stadt Craiova und im Westen an die Gemeinde Coțofenii din Dos, die alle zu dem in der Spezifikation der g. g. A. Dealurile Olteniei festgelegten abgegrenzten geografischen Gebiet gehören.

Kapitel III der Spezifikation und Punkt 6 des Einzigen Dokuments wurden geändert.

2.   Berichtigung des Namens einer Keltertraubensorte

Die Spezifikation wurde geändert, um den Namen einer Keltertraubensorte zu berichtigen und sie genau gemäß den nationalen Rechtsvorschriften anzugeben.

Die Änderung wurde vorgenommen, um den Namen der Keltertraubensorte Saint Emilion gemäß der Verordnung Nr. 273/2020 des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Genehmigung des Verzeichnisses der Keltertraubensorten, die in Rumänien zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt, wiederangepflanzt oder veredelt werden dürfen, anzugeben.

Die Kapitel IV, V und VI der Spezifikation sowie Punkt 7 des Einzigen Dokuments wurden geändert.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(n)

Dealurile Olteniei

2.   Art der geografischen Angabe

g. g. A. – geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weins/der weine

1.   Analytische und organoleptische Eigenschaften – Weiß-/Roséweine

KURZBESCHREIBUNG

Weißweine

Farbe: reicht von einem fast farblosen Grün bis zu strohgelb, grünlich gelb und gelblich weiß mit grünlichen Schattierungen.

Geruch: exotische Früchte mit mineralischen Noten, Noten von Vanille und buttrigen Noten.

Geschmack: vollmundig, lebendig und erfrischend, mit mittlerer Säure.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

15,00

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,00

Mindestgesamtsäure

4,00 Gramm pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

150

2.   Analytische und organoleptische Eigenschaften – Rotweine

KURZBESCHREIBUNG

Rotweine

Farbe: reicht von rubinrot bis tiefrot, von blassem Rubinrot bis zu tiefem Rubinrot.

Geruch: Die Duftnoten reichen von roten Früchten bis hin zu pflanzlichen Aromen, mit Noten von Vanille, Schokolade und Gewürzen.

Geschmack: vollmundig, rund und tanninbetont.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

15,00

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10,00

Mindestgesamtsäure

4,00 Gramm pro Liter, ausgedrückt in Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

200

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Spezifische önologische Verfahren

1.   Weinbereitungsverfahren

Anbaumethode

Die Bepflanzungsdichte beträgt mindestens 3 000 Pflanzen pro Hektar.

5.2.   Höchsterträge

1.

Merlot, Băbească Neagră, Burgund Mare

17 000 kg Trauben je Hektar

2.

Pinot gris, Riesling Italian, Riesling de Rhin, Fetească albă, Fetească regală, Crâmpoșie selecționată und Saint Emilion

15 000 kg Trauben je Hektar

3.

Cabernet Sauvignon, Novac, Negru de Drăgăşani, Dornfelder, Marcelan

15 000 kg Trauben je Hektar

4.

Chardonnay, Sauvignon, Sangiovese, Pinot Noir, Syrah, Zinfandel

13 000 kg Trauben je Hektar

5.

Muscat Ottonel, Tămâioasă Românească, Tămâioasă roză, Fetească Neagră

12 000 kg Trauben je Hektar

6.

Viognier, Touriga Nacional, Touriga Franca, Cabernet Franc

10 000 kg Trauben je Hektar

7.

Merlot, Băbească Neagră, Burgund Mare

125 Hektoliter je Hektar

8.

Pinot gris, Riesling Italian, Riesling de Rhin, Fetească albă, Fetească regală, Crâmpoșie selecționată

110 Hektoliter je Hektar

9.

Cabernet Sauvignon, Novac, Negru de Drăgăşani, Dornfelder, Marcelan

110 Hektoliter je Hektar

10.

Chardonnay, Sauvignon, Saint Emilion

97 Hektoliter je Hektar

11.

Sangiovese, Pinot Noir, Syrah, Zinfandel

95 Hektoliter je Hektar

12.

Fetească Neagră

90 Hektoliter je Hektar

13.

Muscat Ottonel, Tămâioasă Românească, Tămâioasă roză

87 Hektoliter je Hektar

14.

Viognier, Touriga Nacional, Touriga Franca, Cabernet Franc

65 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches gebiet

WEINBAUZONE CI

Kreis Olt

Gemeinde Iancu Jianu – das Dorf Iancu Jianu

Gemeinde Oboga – das Dorf Oboga

Gemeinde Strejeşti – die Dörfer Strejeştii de Sus, Colibaşi

Gemeinde Cârlogani – das Dorf Cârlogani

Gemeinde Pleşoiu – das Dorf Schitu din Deal

Stadt Piatra-Olt

Gemeinde Bistriţa Nouă – das Dorf Bistriţa Nouă

Kreis Vâlcea

Gemeinde Drăgăşani - die Städte Drăgăşani, Zlătărei, Zărneni, Valea Caselor; Bârsanu, Capu Dealului

Gemeinde Sutești – die Dörfer Sutești, Mitrofani, Verdea, Racu, Izvorașu, Măzili, Boroșești

Gemeinde Ştefăneşti – die Dörfer Dobruşa, Condoieşti, Şerbănesti, Ştefăneşti

Gemeinde Prundeni – die Dörfer Prundeni, Călina, Zăvideni

Gemeinde Lungești – die Dörfer Lungești, Carcadiești, Fumureni, Stănești-Lunca

Gemeinde Orleşti – die Dörfer Procopoaia, Scaioşi, Orleşti, Silea

Gemeinde Scundu – die Dörfer Scundu, Avrămeşti, Blejani, Crângu

Gemeinde Olanu – die Dörfer Olanu, Casa Veche, Cioboți

Gemeinde Ioneşti – die Dörfer Fişcălia, Ioneşti

Gemeinde Creţeni – die Dörfer Creţeni, Mreneşti, Streminoasa, Izvoru

Gemeinde Gușoeni – die Dörfer Gușoeni, Măgureni, Spârleni, Gușoianca, Burdălești

Gemeinde Amărăști – die Dörfer Nemoiu, Padina, Amărăști, Palanga, Mereșești, Teiul

Gemeinde Glăvile – die Dörfer Glăvile, Olteanca, Jaroștea, Voiculeasa, Aninoasa

Gemeinde Şuşani – die Dörfer Şuşani, Uşurei, Stoiculeşti, Sârbi, Râmeşti

Gemeinde Mădulari – die Dörfer Mădulari, Bănţeşti, Bălşoara, Mamu, Dimuleşti

Gemeinde Tetoiu – die Dörfer Tetoiu, Ţepeşti

Gemeinde Stăneşti – die Dörfer Stăneşti, Linia Dealului

Gemeinde Fârtăţeşti – die Dörfer Fârtăţeşti, Giuleşti, Dejoi, Seciu, Becşani

Gemeinde Măciuca – die Dörfer Oveselu, Bocşa, Zăvoieni, Măciuceni, Botorani, Măldăreşti

Gemeinde Valea Mare – die Dörfer Valea Mare, Pietroasa, Delureni, Mărgineni

Gemeinde Făureşti – das Dorf Budeşti

Gemeinde Laloşu – die Dörfer Laloşu, Bălceşti, Goruneşti

Gemeinde Zătreni – die Dörfer Zătreni, Lăcusteni

Gemeinde Iancu Jianu – das Dorf Iancu Jianu

Gemeinde Oboga – das Dorf Oboga

Gemeinde Strejeşti – die Dörfer Strejeştii de Sus, Colibaşi

Gemeinde Cârlogani – das Dorf Cârlogani

Gemeinde Pleşoiu – das Dorf Schitu din Deal

Kreis Dolj

Stadt Craiova - Gemeinde Șimnicu de Jos

Gemeinde Şimnicu de Sus – die Dörfer Șimnicu de Sus, Duțulești

Gemeinde Coşoveni – die Dörfer Coşoveni, Cârcea

Gemeinde Leu – das Dorf Leu

Gemeinde Dioşti – die Dörfer Dioşti, Ciocăneşti

Gemeinde Scăeşti – das Dorf Valea lui Pătru

Gemeinde Coţofenii din Dos – das Dorf Mihăiţa

Gemeinde Almăj – die Dörfer Almăj, Coţofenii din Faţă

Gemeinde Brădeşti – das Dorf Brădeşti

Gemeinde Ișalnița – das Dorf Ișalnița

Gemeinde Melineşti – die Dörfer Melineşti, Negoieşti, Bodăieşti

Gemeinde Goieşti – das Dorf Goieşti

Gemeinde Secu – das Dorf Secu

Gemeinde Seaca de Pădure – die Dörfer Seaca de Pădure, Veleni

Gemeinde Predeşti – die Dörfer Predeşti, Pleşoi

Gemeinde Breasta – die Dörfer Breasta, Valea Lungului

Gemeinde Gogoşu – die Dörfer Gogoşu, Ştefănel

Gemeinde Botoşeşti Paia – das Dorf Botoşeşti Paia

Gemeinde Brabova – das Dorf Brabova

Gemeinde Greceşti – die Dörfer Greceşti, Bărboi

Gemeinde Cernăteşti – das Dorf Cernăteşti

Gemeinde Argetoaia – die Dörfer Argetoaia, Băranu, Leordoasa, Piria, Malumnic, Iordăchești, Berbeșu

Stadt Segarcea

Gemeinde Segarcea

Gemeinde Podari – die Dörfer Podari, Livezi

Gemeinde Calopăr – die Dörfer Calopăr, Belcinu

Gemeinde Drănic – die Dörfer Drănic, Padea

Gemeinde Lipovu – die Dörfer Lipovu, Lipovu de Sus

Gemeinde Valea Stanciului – das Dorf Valea Stanciului

Gemeinde Cerăt – die Dörfer Cerăt, Malaica

WEINBAUZONE CII

Kreis Mehedinți

Stadt Drobeta Turnu Severin

Gemeinde Şimian – die Dörfer Poroina, Ergheviţa, Cerneţi

Gemeinde Izvoru Bârzii – die Dörfer Izvoru Bârzii, Halânga

Gemeinde Malovăţ – die Dörfer Malovăţ, Colibaşi, Lazu, Negreşti

Gemeinde Brezniţa-Ocol – die Dörfer Brezniţa-Ocol, Şuşiţa

Gemeinde Prunişor – das Dorf Prunişor

Gemeinde Corcova – die Dörfer Corcova, Pârvuleşti, Gârbovăţu de Jos, Imoasa, Jirov

Gemeinde Broşteni – die Dörfer Broşteni, Căpăţâneşti, Lupşa de Jos, Meriş

Gemeinde Floreşti – das Dorf Floreşti

Gemeinde Căzăneşti – die Dörfer Căzăneşti, Severineşti, Valea Coșuștei, Valea Alunului

Gemeinde Şişeşti – das Dorf Şişeşti

Gemeinde Ilovăţ – das Dorf Ilovăţ

Gemeinde Greci – das Dorf Greci

Gemeinde Oprişor – die Dörfer Oprişor, Prisăceaua

Gemeinde Punghina – die Dörfer Punghina, Drincea, Satu Nou

Gemeinde Bălăciţa – die Dörfer Bălăciţa, Dobra, Gvardiniţa

Gemeinde Bâcleş – das Dorf Bâcleş

Gemeinde Dumbrava – das Dorf Dumbrava de Jos

Gemeinde Dârvari – das Dorf Dârvari

Gemeinde Obârşia de Câmp – die Dörfer Obârşia de Câmp, Izimşa

Gemeinde Cujmir – das Dorf Cujmir

Gemeinde Vânători – das Dorf Vânători

Gemeinde Vlădaia – die Dörfer Vlădaia, Scorila, Almăjel, Ştircoviţa

Gemeinde Pădina – das Dorf Pădina Mare

Gemeinde Corlăţel – die Dörfer Corlăţel, Valea Anilor

Stadt Vânju Mare – die Dörfer Vânju Mare, Nicolae Bălcescu, Oreviţa Mare, Bucura, Traian

Gemeinde Livezile – die Dörfer Livezile, Valea Izvorului, Izvorul Aneştilor

Gemeinde Rogova – die Dörfer Rogova, Poroiniţa

Gemeinde Vânjuleţ – die Dörfer Vânjuleţ, Hotărani

Gemeinde Devesel – das Dorf Scăpău

Gemeinde Poroina Mare – die Dörfer Poroina Mare, Fântânile Negre, Şipotu

Kreis Dolj

Gemeinde Plenița – das Dorf Plenița

Gemeinde Caraula – das Dorf Caraula

Gemeinde Vârtop – das Dorf Vârtop

Gemeinde Izvoare – das Dorf Izvoare

Gemeinde Perişor – das Dorf Perişor

Gemeinde Giubega – das Dorf Giubega

Gemeinde Vela – die Dörfer Vela, Gubaucea, Bucovicior

Gemeinde Radovan – das Dorf Radovan

Gemeinde Orodel – die Dörfer Orodel, Cornu, Teiu

Gemeinde Cetate – das Dorf Cetate

Gemeinde Unirea – das Dorf Unirea

Gemeinde Moţăţei – die Dörfer Moţăţei, Dobridor

Gemeinde Maglavit – dieDörfer Maglavit, Hunia

Gemeinde Galicea Mare – das Dorf Galicea Mare

Gemeinde Afumaţi – die Dörfer Afumaţi, Boureni

Kreis Gorj

Gemeinde Scoarţa – die Dörfer Scoarţa, Pişteştii din Deal, Bobu

Gemeinde Runcu – die Dörfer Dobriţa, Bâltişoara, Bâlta, Valea Mare

Gemeinde Bălăneşti – die Dörfer Bălăneşti, Glodeni, Voiteştii din Deal

Gemeinde Cruşeţ – die Dörfer Cruşeţ, Slămneşti, Văluţa, Slăvuţa

Gemeinde Turburea – die Dörfer Poiana, Cocorova, Şipotu

Gemeinde Stoina –die Dörfer Stoina, Ciorari, Mieluşei

Gemeinde Căpreni – die Dörfer Căpreni, Dealu Spirei

Gemeinde Stejari – die Dörfer Stejari, Băceşti, Dealu Leului, Piscoiu

Gemeinde Hurezani – die Dörfer Hurezani, Busuioci

7.   Keltertraubensorte(n)

Băbească neagră N – Grossmuttertraube, Hexentraube, Crăcana, Rară neagră, Căldărușă, Serecsia

Cabernet Franc N

Cabernet Sauvignon N – Petit Vidure, Bourdeos tinto

Chardonnay B – Gentil blanc, Pinot blanc Chardonnay

Crâmpoşie selecţionată B

Dornfelder N

Fetească albă B – Păsărească albă, Poama fetei, Mädchentraube, Leányka, Leanka

Fetească neagră N – Schwarze Mädchentraube, Poama fetei neagră, Păsărească neagră, Coada rândunicii

Fetească regală B – Königliche Mädchentraube, Königsast, Királyleányka, Dănășană, Galbenă de Ardeal

Marcelan N

Muscat Ottonel B – Muscat Ottonel blanc

Negru de Drăgășani N

Novac N

Pinot Gris G – Affumé, Grauer Burgunder, Grauburgunder, Grauer Mönch, Pinot cendré, Pinot Grigio, Ruländer

Riesling de Rhin B – Weisser Riesling, White Riesling, Riesling Renano, Rheinriesling

Riesling Italian B – Olasz Riesling, Olaszriesling, Welschriesling

Saint Emilion B – Trebbiano Toscano, Ugni blanc, Trebbiano

Sangiovese N – Brunello di Montalcino, Morellino

Sauvignon B – Sauvignon Blanc

Syrah N – Shiraz, Petit Syrah

Touriga Franca R – Touriga Francesca

Touriga Nacional R

Tămâioasă românească B – Busuioacă de Moldova, Muscat blanc à petit grains

Tămâioasă românească B – Rumänische Weihrauchtraube, Tamianka, Tămâioasă albă de Drăgășani

Tămâioasă roză Rs – Muscat rouge de Frontignan

Viognier B – Petit Vionnier, Viogne, Galopine, Vugava bijela

Zinfandel N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der zusammenhänge

8.1.   Angaben zum geografischen Gebiet

Die Nähe zur Donau verleiht den Weinen aus dem abgegrenzten Gebiet der geografischen Angabe Dealurile Olteniei im Landstreifen zwischen dem Fluss und den Karpaten einzigartige Eigenschaften.

Aus meteorologischer Sicht verfügt das Gebiet über eine hohe Sonneneinstrahlung, ein gutes heliothermisches Potenzial und die niedrigste durchschnittliche Niederschlagsmenge des Landes.

Die mäßigen Niederschläge sorgen zusammen mit den langen Sonnenscheinperioden und den hohen Temperaturen für eine gute Biosynthese von Anthocyanen und Aromastoffen in der Haut der Trauben alteingesessener roter oder aromatischer Sorten.

Die auf einem rostbraunen zonalen Boden liegenden Rebflächen im Gebiet der g. g. A. Dealurile Olteniei sind äußerst vielfältig: Geopedologisch gesehen bestehen die Schichten hauptsächlich aus rötlich braunen, roten lithischen und eubasischen und mesobasischen Braunerden, Lithosolen und Regosolen.

Die Böden der Weinberge im Gebiet der g. g. A. Dealurle Olteniei sind für den Weinbau bestens geeignet und decken in den meisten Jahren den gesamten Wasser- und Nährstoffbedarf der Reben.

Die Klima- und Bodenbedingungen sind ideal für den Anbau von Rebsorten zur Herstellung von Rotweinen mit geografischer Angabe. Die einwandfreie Qualität der Rotweine ist zu gleichen Teilen auf die Rebsorten und die natürliche Umgebung zurückzuführen, insbesondere auf die gut exponierten Hänge.

G. N. Nicoleanu hielt im Jahr 1900 die Weinberge von Severin und Drîncei für die berühmtesten Zentren des Landes für die hervorragenden Rotweine aus den Sorten Pinot Noir und Merlot. Aus statistischen Daten aus dem Jahr 1899 geht hervor, dass die fünf Kreise von Oltenia (Dolj, Mehedinți, Romanați, Vâlcea und Gorj) 30 % der aus 32 Kreisen bestehenden rumänischen Weinanbaufläche ausmachten und dass allein auf Dolj, Mehedinți und Romanați 34 % der gesamten Rotweinproduktion entfielen.

Der Boden ist durchlässig und sandig-lehmig, während der Untergrund rötlich und lehmig ist und schluffige Partikel enthält, wodurch sich hervorragende Bedingungen für das Wachstum und die Fruchtbildung der Reben ergeben. Die Aufnahme von Eisen und Mangan in die Pflanze hat erheblichen Einfluss auf die Farbstoffakkumulation (Dinu, 1998).

Alle Boden- und Klimabedingungen sind günstig für den Weinbau und die Erzeugung von Weinen hoher Qualität mit den typischen Merkmalen des Gebiets Dealurile Olteniei. Aus Trauben von Rebstöcken, die sorgfältig entsprechend der „Berufung“ des Bodens angepflanzt werden, können herausragende Weine mit geografischer Angabe hervorgehen.

8.2.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Gebiet und dem Erzeugnis

Die Rebflächen werden auf großen, unverbauten Hängen angepflanzt, die nach Süden, Osten oder Westen ausgerichtet sind. Es gibt durchschnittlich 1 550 Sonnenstunden im Jahr und die Wärmesumme für den Zeitraum April bis September beträgt durchschnittlich 3 340 °C.

Die Böden auf dem Plateau sind durch weiße Luvisole, Planosole und podsolige Braunerde geprägt. Auf den schmalen, gut entwässerten oberen Hängen und Terrassen finden sich braune illuviale Lehmböden, an den Hängen braune, eubasische und mesobasische Böden und Regosole und auf den Terrassen rötlich braune Böden.

Die Jahresdurchschnittstemperatur und die Durchschnittstemperatur in den wärmsten Sommermonaten (Juli und August) spiegeln sich in einem hohen Wert auf dem heliothermischen Index wider. Dank der Temperaturen im August und September können die Trauben optimal reifen und einen beträchtlichen Zuckergehalt entwickeln, vor allem wenn sie bei extremer Reife geerntet werden oder wenn die Beeren einzutrocknen beginnen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Vermarktungsbedingungen

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Keine weiteren Bestimmungen

Link zur Produktspezifikation

https://www.onvpv.ro/sites/default/files/caiet_sarcini_vin_ig_dl_olteniei_modif_cf_cererii_902_04.05.2022_no_track_changes.pdf


(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.


6.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 198/30


Veröffentlichung eines Antrags auf Änderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(2023/C 198/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION

„Montepulciano d’Abruzzo Colline Teramane“

PDO-IT-A0876-AM04

Datum der Antragstellung: 22.9.2016

1.   Für die Änderung geltende Vorschriften

Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 – nicht geringfügige Änderung

2.   Beschreibung und Gründe der Änderung

1.   Namensänderung: Der Name der g. U. „Montepulciano d’Abruzzo Colline Teramane“ wurde in „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ geändert

Mit dieser Änderung wird der Name der Bezeichnung von „Montepulciano d’Abruzzo Colline Teramane“ in „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ geändert.

Begründung: Dadurch, dass der geografische Name (Colline Teramane) nun nicht mehr hinter, sondern vor dem historischen Namen (Montepulciano d’Abruzzo) steht, ist die Bezeichnung des geografischen Erzeugungsgebiets – d. h. „das abgegrenzte geografische Gebiet“ – unmittelbar zu erkennen, so wie es in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehen ist.

Diese Namensänderung gilt für die gesamte Produktspezifikation und das Einzige Dokument, unabhängig davon, wo der Name der Bezeichnung angegeben ist.

2.   Abfüllung in dem abgegrenzten Gebiet: Hinzufügung der Anforderung, dass der Wein im abgegrenzten Erzeugungsgebiet abgefüllt werden und reifen muss

Durch diese Änderung wird vorgeschrieben, dass der Wein gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 на Комисията (2) im abgegrenzten Erzeugungsgebiet abgefüllt werden und reifen muss.

Begründung: Die Abfüllung im abgegrenzten geografischen Gebiet dient dazu, den Ursprung des Weins zu garantieren, seine besonderen Merkmale zu erhalten, sein Ansehen zu schützen und die Wirksamkeit der diversen Kontrollen sicherzustellen.

Die Qualität und die besonderen Eigenschaften der Weine mit der Bezeichnung „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“, die in einem engen Zusammenhang mit dem geografischen Anbaugebiet der Trauben stehen, lassen sich am besten durch eine Abfüllung im abgegrenzten Gebiet sicherstellen, da die Anwendung aller technischen Vorschriften für die Abfüllung und Reifung und deren Einhaltung in die Verantwortung der in dem abgegrenzten Gebiet erzeugenden Unternehmen fällt und von deren Kompetenz profitiert.

Aufgrund dieser Vorschrift können die Risiken vermieden werden, die durch den Transport des Weins außerhalb des Gebiets entstehen könnten, wie z. B.: Oxidation und thermische Belastung durch abrupte Temperaturveränderungen, die zu einer Verschlechterung des Erzeugnisses führen und negative Auswirkungen auf seine chemisch-physikalischen und organoleptischen Eigenschaften und seine Stabilität haben.

Durch die obligatorische Abfüllung des Weins in dem Gebiet lassen sich die genannten Risiken vermeiden, da das Kontrollsystem der zuständigen Stellen, dem die Marktteilnehmer auf allen Stufen der Erzeugung unterliegen, innerhalb des abgegrenzten Gebiets wirksamer ist.

Diese Bedingung wurde daher zugunsten der Marktteilnehmer eingeführt, die für die Sicherung der Qualität der Weine mit der Bezeichnung DOCG (g. U.) „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ verantwortlich sind, um den Verbrauchern den Ursprung, die Qualität und die Einhaltung der Produktspezifikation zu garantieren und das hohe Ansehen der Bezeichnung zu wahren.

Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 und den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften können jedoch zur Wahrung der bestehenden Rechte individuelle Genehmigungen für Marktteilnehmer erteilt werden, die traditionell außerhalb des abgegrenzten Erzeugungsgebiets Abfüllungen vorgenommen haben, wobei allerdings sicherzustellen ist, dass die Anzahl der außerhalb des Erzeugungsgebiets tätigen Abfüllbetriebe, die von der zuständigen Stelle kontrolliert werden müssen, begrenzt ist.

Diese Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation und Abschnitt 9 „Weitere Bedingungen“ des Einzigen Dokuments.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

1.   Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo

 

Farbe: intensiv rubinrot, mit leichten violetten Reflexen, mit zunehmendem Alter eher granatrot

 

Geruch: Noten von reifen roten Früchten, intensiv

 

Geschmack: trocken, harmonisch, angenehm tanninhaltig

 

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12,5 % vol

 

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 25 g/l

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

 

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

 

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

 

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

 

2.   Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo riserva [Riserva]

 

Farbe: intensiv rubinrot, mit zunehmendem Alter eher granatrot

 

Geruch: Noten von reifen roten Früchten, Konfitüre, Gewürzen, intensiv, komplex

 

Geschmack: trocken, vollmundig, harmonisch und samtig

 

Mindestgesamtalkoholgehalt: 12,5 % vol

 

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 25 g/l

Alle Analysewerte, die nicht in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, entsprechen den in den nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzwerten.

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

 

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

 

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

 

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

 

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

b.   Höchsterträge

1.

Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo

66,5 Hektoliter pro Hektar

2.

Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo

9 500 kg Trauben pro Hektar

3.

Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo riserva [Riserva]

66,5 Hektoliter pro Hektar

4.

Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo riserva [Riserva]

9 500 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Erzeugungsgebiet für Weine mit der kontrollierten und garantierten Ursprungsbezeichnung „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ liegt innerhalb der Grenzen der folgenden Gemeinden der Provinz Teramo: Ancarano, Atri, Basciano, Bellante, Campli, Canzano, Castellalto, Castiglione Messer Raimondo, Castilenti, Cellino Attanasio, Cermignano, Civitella del Tronto, Colonnella, Controguerra, Corropoli, Giulianova, Martinsicuro, Montorio al Vomano, Morro d’Oro, Mosciano Sant’Angelo, Nereto, Notaresco, Penna Sant’Andrea, Pineto, Roseto degli Abruzzi, Sant’Egidio alla Vibrata, Sant’Omero, Silvi, Teramo, Torano Nuovo und Tortoreto.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Montepulciano N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

1.   Angaben zum geografischen Gebiet

Für den Zusammenhang maßgebliche natürliche Faktoren:

Das abgegrenzte Gebiet umfasst einen breiten Streifen von Hügeln an der Küste und im Binnenland der Provinz Teramo in der Region Abruzzen, der sich im Zentrum und im Norden bis zum Vorland des Gran-Sasso-Massivs und der Monti della Laga [Laga-Berge] erstreckt. Das Gebiet ist gekennzeichnet durch schluffige Tonböden mit durchlässigeren Schichten an der Küste und sanft geschwungene Hänge mit viel Sonneneinstrahlung. Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge in dem Gebiet schwankt zwischen 700 mm/Jahr an den küstennahen Hängen und 800 mm/Jahr auf den Hügeln im Binnenland. Die Niederschläge sind gleichmäßig über das Jahr verteilt, wobei zwischen Oktober und Dezember mehr Regen fällt (etwa 70-80 mm/Monat) und die geringsten Niederschlagsmengen im Juli zu verzeichnen sind (etwa 40-45 mm). Das Klima ist gemäßigt und in den Sommermonaten gemäßigt/warm bei Durchschnittstemperaturen zwischen 13 °C im April und 16 °C im Oktober und Höchstwerten von 24-25 °C im Juli und August. Nachts herrscht ein starker Temperaturabfall gegenüber den Temperaturen bei Tag. Dies ist zum Teil durch die Nähe zum Gran-Sasso-Massiv und den Monti della Laga bedingt, die auch zur Belüftung beitragen und für optimale Bedingungen hinsichtlich der Gesundheit der Trauben und der Anreicherung vieler Aromastoffe sorgen. Der Winkler-Index-Wert, d. h. die durchschnittliche Tagestemperatur von April bis Oktober, liegt bei über 2 000 Gradtagen, wodurch sowohl die Rebsorte Montepulciano, die für die Erzeugung des Weins mit dieser Bezeichnung verwendete Hauptsorte, als auch die Rebsorte Sangiovese, die früher reift und als Nebensorte verwendet werden kann, optimal reifen.

Für den Zusammenhang maßgebliche menschliche Faktoren

Der erste historische Beleg für die Weinerzeugung im Gebiet um Teramo stammt von Polybius (205-123 v. Chr.) und geht auf den berühmten taktischen Schachzug Hannibals und seinen Sieg in der Schlacht von Cannae (216 v. Chr.) zurück. Das von Polybius erwähnte Gebiet war nämlich genau das Gebiet unterhalb von Piceno-Aprutina, der heutigen Provinz Teramo, das für die Qualität seiner Weine bekannt war und seit der Antike „die Verwundeten geheilt und ihnen wieder zu Gesundheit und Stärke verholfen hatte“. In der Veröffentlichung von Edoardo Ottavi und Arturo Marescalchi mit dem Titel „Vade-Mecum del commerciante di uve e di vini in Italia“ [Vademecum für Trauben- und Weinhändler in Italien], deren erste Ausgabe 1897 erschien, wird der Weinbau in der Provinz Teramo ausführlich beschrieben und ausgeführt, dass „die dominierenden Weißweinsorten Trebbiano, Malvasia, Moscatello und Greca und die wichtigsten Rotweinsorten Montepulciano und Sangiovese waren“. Die letzteren beiden Sorten ergeben die Rebsortenmischung, aus der die Weine mit der g. U. „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ hergestellt werden, die sich daher einer langen und etablierten Tradition rühmen kann, die von Generation zu Generation weitergegeben wurde, sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat und heute den Eckpfeiler der sozioökonomischen Struktur des Gebiets bildet.

Diese kulturelle Tradition hat ein bewährtes Erbe an Fachwissen zu Weinbau, Weinbereitung und Reifungsverfahren auf der Grundlage gründlicher Kenntnisse der historisch dort gewachsenen Montepulciano-Sorte und ihrer Fähigkeit zur Anpassung an die besonderen Umweltbedingungen hervorgebracht.

2.   Angaben zur Qualität oder zu den Eigenschaften des Erzeugnisses, die überwiegend oder ausschließlich auf das geografische Umfeld zurückzuführen ist bzw. sind

Wein mit der g. U. „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ gilt als der beste Wein aus diesem Gebiet. Dank der Eigenschaften des Geländes, der Nähe zum beeindruckenden Gran-Sasso-Bergmassiv, der hervorragenden Ausrichtung und guten Belüftung konnte sich die Sorte Montepulciano, die die wichtigste, wenn nicht gar die einzige Sorte dieser Weine ist, an dieses Gebiet anpassen und ihre besonderen Merkmale entfalten, die in den Weinen mit der g. U. voll und ganz zum Ausdruck kommen. Die erheblichen Temperaturschwankungen, die durch die überwiegend hügelige Lage und die Nähe zum Gran-Sasso-Massiv und zu den Laga-Bergen bedingt sind, ermöglichen eine perfekte Reifung der Montepulciano-Trauben und dank der Terpene und Polyphenole eine Konzentration der Aromastoffe in der Traubenhaut, die den Weinen ein intensives und elegantes Aroma verleihen. Die Konzentration nichtflüchtiger Säuren in der Traubenmaische, die auch durch die Temperaturschwankungen während der Reifung begünstigt wird, führt zu langlebigen Weinen mit idealen Bedingungen für die Alterung. Die Weinberge der Colline Teramane sind hauptsächlich nach Süden oder Südosten ausgerichtet: Dies ermöglicht eine optimale Sonnenexposition der Reben und schafft ideale Bedingungen für die Reifung der Trauben, die Zuckerkonzentration und die Verringerung des Säuregehalts. Die Böden der Colline Teramane, die ursprünglich aus Schwemmland bestanden, weisen eine gemischte Zusammensetzung aus Ton, Sand, Schluff und Kies auf, die je nach ihrer Nähe zu den Bergen oder zum Meer und ihrer Höhenlage variiert. Durch den überall anzutreffenden tonhaltigen Boden, der sich ideal für den Anbau roter Trauben eignet, besitzen die Weine, die im gesamten Gebiet der Colline Teramane erzeugt werden, sehr intensive Farben, komplexe Gerüche und einen hohen Alkoholgehalt und sie sind zudem weich und reifen gut.

Dank dieser besonderen Boden- und Klimaverhältnisse können Weine erzeugt werden, die sehr strukturiert und alkoholhaltig, aber zugleich frisch, farbintensiv, elegant und langlebig sind. Die charakteristische Farbe dieser Weine ist ein intensives Rubinrot mit leichten violetten Schattierungen, das mit zunehmendem Alter granatrot wird; das charakteristische Aroma, das stets intensiv und komplex ist, reicht von reifen roten Früchten bei jüngeren Weinen bis hin zu Konfitüre und Gewürzen bei älteren Weinen; der Geschmack ist trocken, angenehm tanninhaltig, harmonisch und samtig.

3.   Beschreibung des kausalen Zusammenhangs zwischen den unter Buchstabe A und den unter Buchstabe B genannten Aspekten

Weine mit der g. U. „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ verdanken ihre besonderen Qualitätsmerkmale der Wechselwirkung zwischen der natürlichen Umwelt und den menschlichen Faktoren der Tradition und des Wissens im Hinblick auf den Anbau der Trauben, die Weinbereitung und die Reifung. Insbesondere haben sich die Erzeuger für Qualität statt Quantität entschieden, indem sie die Sorte Montepulciano gewählt haben, die oft die einzige Sorte dieser Weine mit g. U. ist (und im Vergleich zu anderen Trauben viel geringere Erträge erzielt und nicht zu Rekordernten neigt), und Weinbereitungsverfahren ohne Anreicherung anwenden.

Die besonderen Boden- und Klimaverhältnisse ermöglichen in Kombination mit den historischen, kulturellen und menschlichen Faktoren (umsichtige Bewirtschaftung der Weinberge und entsprechende Weinbereitungsverfahren) die Erzeugung wohlstrukturierter Weine, die aufgrund der für die Sorte Montepulciano typischen ausgeprägten und besonderen Qualitäten organoleptisch komplex sind, sich für eine mittlere bis längere Reifung eignen und sich auf den angesehensten internationalen Märkten zu Recht ihren eigenen Platz verschafft haben.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Abfüllung in dem abgegrenzten Gebiet

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Gründe, warum die Qualität und das Ansehen der Bezeichnung besser geschützt werden, wenn der Wein in dem Gebiet abgefüllt wird

Der Transport und die Abfüllung außerhalb des Erzeugungsgebiets können die Qualität des Weins beeinträchtigen, der Redoxreaktionen, plötzlichen Temperaturschwankungen und einer mikrobiologischen Kontamination ausgesetzt sein könnte. Diese Faktoren können sich nachteilig auf die chemischen, physikalischen und organoleptischen Eigenschaften des Weins auswirken.

Je weiter der Wein transportiert wird, desto größer ist dieses Risiko. Die Abfüllung im Ursprungsgebiet trägt jedoch dazu bei, die Eigenschaften und die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten, da die Weinpartien in diesem Fall überhaupt nicht oder nur über kurze Strecken transportiert werden. Diese Faktoren sowie die im Laufe der Jahre von den Erzeugern von Wein mit der g. U. „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ erworbene Erfahrung und ihre technisch-wissenschaftlichen Kenntnisse über die besonderen Eigenschaften der Weine ermöglichen die Abfüllung im Ursprungsgebiet unter Einhaltung höchster technischer Vorsichtsmaßnahmen, um alle in der Produktspezifikation genannten physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften der Weine zu erhalten.

Abfüllanlagen außerhalb des Erzeugungsgebiets können durchaus die gleichen technischen Abfüllbedingungen bieten. Dennoch werden die vorgenannten optimalen Bedingungen sicherlich besser erfüllt, wenn die Abfüllung in Betrieben im Erzeugungsgebiet erfolgt. Diese Betriebe sind nicht nur mit den besonderen Eigenschaften dieses Weins vertraut, sondern haben auch ein unmittelbares Interesse daran, das Qualitätsniveau, das Image und den Ruf der Bezeichnung zu erhalten.

Gründe dafür, dass die Kontrollen im abgegrenzten Erzeugungsgebiet effizienter sind

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (3) soll die Abfüllung im Erzeugungsgebiet der zuständigen Stelle eine Überwachung mit größtmöglicher Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit ermöglichen. Diese Anforderungen können außerhalb des Erzeugungsgebiets nicht in gleichem Maße erfüllt werden.

Die Kontrollstelle, die die jährliche Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Produktspezifikation durchführt, kann die Kontrollbesuche im Zeitraum der Abfüllung der Weine mit der Bezeichnung „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ bei allen betreffenden Betrieben des Erzeugungsgebiets im Einklang mit dem entsprechenden Kontrollplan sehr kurzfristig ansetzen.

Ziel ist die systematische Überprüfung, dass nur solche Partien von „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ abgefüllt werden können, für die zuvor bescheinigt wurde, dass sie die physikalischen, chemischen und organoleptischen Prüfungen der Kontrollstelle bestanden haben. Auf diese Weise kann, zu begrenzten Kosten für die Erzeuger, die Wirksamkeit der Kontrollen verbessert werden, um so den Verbrauchern ein Höchstmaß an Garantien für die Unverfälschtheit des Weins zu bieten.

Die rechtzeitige, effiziente und kosteneffiziente Durchführung der Kontrollen kann für die betreffende g. U. nicht in gleichem Maße durch die Abfüllung außerhalb des Gebiets erreicht werden, was, wenn dies erlaubt wäre, sogar in anderen EU-Ländern oder Drittländern erfolgen könnte.

Abfüllung in dem abgegrenzten Gebiet

Rechtsrahmen:

EU-Rechtsvorschriften

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Gründe für die Gewährung von Einzelausnahmen zur Fortsetzung der Abfüllung außerhalb des Gebiets

In Bezug auf die Bemerkung zu Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 AEUV sei darauf hingewiesen, dass Ausnahmen unter den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen gewährt werden (Artikel 35 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 238/2016 – siehe beigefügte Anlage) und dass sie als solche allen Erzeugern im Voraus bekannt und nicht diskriminierend sind.

Dieses nationale Gesetz ermöglicht es den interessierten Abfüllbetrieben, eine Ausnahmeregelung zu beantragen, um weiterhin in ihren außerhalb des abgegrenzten Gebiets gelegenen Betrieben abzufüllen, sofern sie einen entsprechenden Antrag beim Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft einreichen und Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie in mindestens zwei der fünf Jahre vor Inkrafttreten der Änderung, mit der die Abfüllung in dem Gebiet erfolgt, Weine mit der g. U. „Colline Teramane Montepulciano d’Abruzzo“ abgefüllt haben. Es muss sich nicht um einen ununterbrochenen Zweijahreszeitraum handeln.

Die Gewährung solcher Einzelausnahmen zum Schutz der bereits bestehenden Rechte von Unternehmen, die die Weine bereits außerhalb des Gebiets abfüllen, steht nicht nur im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, sondern auch mit den oben genannten EU-Rechtsvorschriften, da die Maßnahme eine geringere Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt als das Fehlen solcher Genehmigungen oder eine „absolute“ Verpflichtung zur Abfüllung in dem Gebiet.

Aus ähnlichen Gründen wie im vorstehenden Absatz möchten wir erneut darauf hinweisen, dass Kontrollen, die auf eine zuvor bekannte und begrenzte Anzahl an zugelassenen Abfüllbetrieben beschränkt sind, als einfacher effizient und kostengünstig zu organisieren angesehen werden müssen, als wenn der Wein nicht in dem Gebiet abgefüllt würde, d. h. mit einer unbekannten Anzahl an Abfüllbetrieben außerhalb des Gebiets, die sich im Laufe der Zeit ändern könnte.

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/19045


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

(3)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.