ISSN 1977-088X
Amtsblatt
der Europäischen Union
C 116
Ausgabe in deutscher Sprache
Mitteilungen und Bekanntmachungen
66. Jahrgang
31. März 2023
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ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
66. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Mitteilungen |
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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2023/C 116/01 |
Mitteilung der Kommission — Änderung der Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen ( 1 ) |
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2023/C 116/02 |
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2023/C 116/03 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.11044 — DERICHEBOURG / ELIOR) ( 1 ) |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Rat |
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2023/C 116/04 |
Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Juli-Dezember 2022 (Sozialbereich) |
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2023/C 116/05 |
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2023/C 116/06 |
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2023/C 116/07 |
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Europäische Kommission |
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2023/C 116/08 |
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2023/C 116/09 |
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2023/C 116/10 |
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2023/C 116/11 |
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2023/C 116/12 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2023/C 116/13 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.11099 — CINVEN / MBCC DIVESTMENT BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
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Europäische Kommission |
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2023/C 116/14 |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
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II Mitteilungen
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
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31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/1 |
MITTEILUNG DER KOMMISSION
Änderung der Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2023/C 116/01)
1.
Im Laufe der Jahre haben die Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) entscheidend zum Schutz des Wettbewerbsprozesses im EU-Binnenmarkt beigetragen (1). Die Durchsetzung dieser Vorschriften, d. h. der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), „bringt Europa große Vorteile, indem [sie] … zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen beiträgt, durch die die Märkte in den Dienst der Verbraucher gestellt werden“ (2). Darüber hinaus kann sie dazu beitragen, Ziele zu erreichen, die über das Wohl der Verbraucher hinausgehen, wie etwa die Pluralität in einer demokratischen Gesellschaft (3).
2.
Vor diesem Hintergrund ist es von größter Bedeutung, dass die Wettbewerbsvorschriften der Union entschlossen und wirksam angewandt werden. Dies ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts der zunehmenden Marktkonzentration in verschiedenen Branchen umso wichtiger.
3.
Artikel 102 AEUV verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind. Der Artikel hat dazu beigetragen, das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen zu maßregeln, die eine besondere Verantwortung dafür tragen, dass sie durch ihr Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigen (4).
4.
Am 5. Dezember 2008 hat die Kommission die Mitteilung der Kommission – Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags [inzwischen Artikel 102 AEUV] auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen (5) angenommen (im Folgenden „Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten“).
5.
In dieser Mitteilung sind die Durchsetzungsprioritäten der Kommission in Fällen von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen dargelegt, um mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf den allgemeinen Prüfungsrahmen der Kommission zu schaffen, anhand dessen die Kommission entscheidet, ob sie bestimmte Fälle von Behinderungsmissbrauch vorrangig verfolgt (6). Die Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten haben dazu beigetragen, dass auf Basis einer Analyse von Marktdynamiken die Durchsetzung des Artikels 102 AEUV stärker auf die Geeignetheit eines bestimmten Verhaltens zur Schädigung des Wettbewerbs gerichtet wurde, was als wirkungsorientierter Ansatz beschrieben wurde (7).
6.
Die Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten trafen jedoch weder eine Aussage über die Rechtslage noch enthielten sie eine Auslegung des Begriffs des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung. Vielmehr umrissen sie lediglich die Vorgehensweise der Kommission bei der Auswahl der Fälle, die sie vorrangig zu behandeln beabsichtigt (8).
7.
Die Durchsetzungsprioritäten der Kommission haben sich im Laufe der Zeit durch die im Rahmen ihrer Fallpraxis gesammelten Erfahrungen geändert. Dabei wurden den Entwicklungen der Rechtsprechung der Unionsgerichte (9) sowie den Marktentwicklungen Rechnung getragen. Die Rechtsprechung der Unionsgerichte hat einen wirkungsorientierten Ansatz für Artikel 102 AEUV bestätigt und die Bedeutung und Tragweite bestimmter in den Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten enthaltener Begriffe präzisiert.
8.
Angesichts dieser Entwicklungen werden mit dieser Mitteilung Teile der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten geändert, die nicht mehr dem Ansatz der Kommission für die Auswahl der vorrangig zu prüfenden Fälle entsprechen. Die Änderungen erfolgen im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis und mit dem Ziel, die Grundsätze für die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission transparenter zu machen.
9.
Die an den Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten vorgenommenen Änderungen sind in der Anlage zu dieser Mitteilung aufgeführt.
(1) Das Wettbewerbsrecht ist eine der Komponenten für die Verwirklichung des Binnenmarktes, der „ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt“ (siehe Protokoll Nr. 27 zum Vertrag über die Europäische Union).
(2) Siehe Mitteilung der Kommission „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020) 67 final), S. 8.
(3) Urteil des Gerichts vom 14. September 2022, Google und Alphabet/Kommission (Google Android), T-604/18, ECLI:EU:T:2022:541, Rn. 1028.
(4) Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Intel/Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, Rn. 135, und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 28 und 38.
(5) ABl. C 45 vom 24.2.2009, S. 7.
(6) Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten, Rn. 2.
(7) Siehe Pressemitteilung vom 3. Dezember 2008, Kartellrecht: Kommission stellt bei ihrem Vorgehen gegen Behinderungsmissbrauch Verbraucherwohl an oberste Stelle (IP/08/1877).
(8) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Post Danmark, C-23/14, ECLI:EU:C:2015:651, Rn. 52.
(9) Seit der Annahme der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten hat die Kommission 27 Beschlüsse auf der Grundlage des Artikels 102 AEUV (in Bezug auf Behinderungsmissbrauch) erlassen, und die Unionsgerichte haben 32 Urteile erlassen.
ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION
Änderung der Mitteilung der Kommission — Erläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen
1.
Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Durchsetzungspraxis der Kommission gesammelten Erfahrungen und der Klarstellungen durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte sollte deutlich gemacht werden, dass sich der Begriff „wettbewerbswidrige Marktverschließung“ (Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten, Randnummer 19) nicht nur auf Fälle bezieht, in denen das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens dazu führen kann, dass Wettbewerber vollständig vom Markt verdrängt oder bedeutungslos werden, sondern auch auf Fälle, in denen das Verhalten den Wettbewerb schwächen kann, wodurch die Wettbewerbsstruktur des Marktes zugunsten des marktbeherrschenden Unternehmens und zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigt wird. Darüber hinaus ist es mit Blick auf die Durchsetzungspraxis der Kommission und die Rechtsprechung der Unionsgerichte wichtig klarzustellen, dass es nicht angemessen ist, sich in Bezug auf das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens auf das Element der Rentabilität zu stützen, um die Durchsetzungsprioritäten der Kommission zu bestimmen, d. h. nur solche Fälle vorrangig zu prüfen, in denen das marktbeherrschende Unternehmen seine Preise gewinnbringend auf ein Niveau über dem Wettbewerbspreis halten oder gewinnbringend andere Wettbewerbsparameter wie Produktion, Innovation, Angebot oder Qualität der Waren oder Dienstleistungen beeinflussen kann. Daher erhält der zweite Satz unter Randnummer 19 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten folgende Fassung:„In dieser Mitteilung bezeichnet der Begriff ‚wettbewerbswidrige Marktverschließung‘ eine Situation, in der das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens die Aufrechterhaltung einer wirksamen Wettbewerbsstruktur behindert (1a), sodass das marktbeherrschende Unternehmen die verschiedenen Wettbewerbsparameter wie Preis, Produktion, Innovation, Angebot oder Qualität der Waren oder Dienstleistungen zu seinem eigenen Vorteil und zum Nachteil der Verbraucher negativ beeinflussen kann (1b).
(1a) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 36."
(1b) Urteil des Gerichts vom 14. September 2022, Google und Alphabet/Kommission (Google Android), T-604/18, ECLI:EU:T:2022:541, Rn. 281.“"
2.
Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Durchsetzungspraxis der Kommission gesammelten Erfahrungen und der Klarstellungen durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte ist es in Bezug auf preisbasierten Behinderungsmissbrauch eines marktbeherrschenden Unternehmens nicht angemessen, nur Verhaltensweisen vorrangig zu prüfen, die dazu führen können, dass Wettbewerber, die hinsichtlich ihrer Kostenstruktur genauso effizient sind wie das marktbeherrschende Unternehmen, vom Markt verschwinden oder bedeutungslos werden. Unter bestimmten Umständen kann wirksamer Wettbewerb nämlich auch von Unternehmen ausgehen, die hinsichtlich ihrer Kostenstruktur weniger effizient sind als das marktbeherrschende Unternehmen. Daher werden, wie nachstehend dargelegt, zwei Änderungen an den Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten vorgenommen:|
a) |
Unter Randnummer 23 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Die Kommission wird in der Regel dann tätig, um wettbewerbswidrige Marktverschließungen zu verhindern, wenn das fragliche Verhalten andere, genauso effiziente Wettbewerber wie das marktbeherrschende Unternehmen (‚as efficient competitors‘) daran hindert bzw. bereits gehindert hat, am Wettbewerb teilzunehmen (1). (1) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1991, AKZO Chemie/Kommission, 62/86, ECLI:EU:C:1991:286, Rn. 72, in dem sich der Gerichtshof in Bezug auf Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (average total costs – ATC) liegen, wie folge geäußert hat: ‚Diese Preise können nämlich Unternehmen vom Markt verdrängen, die vielleicht ebenso leistungsfähig sind wie das beherrschende Unternehmen, wegen ihrer geringeren Finanzkraft jedoch nicht dem auf sie ausgeübten Konkurrenzdruck standhalten können‘. Siehe auch Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, ECLI:EU:T:2008:101, Rn. 194, im Rechtsmittelverfahren durch den Gerichtshof bestätigt (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom AG/Kommission, C-280/08 P, ECLI:EU:C:2010:603). Der Gerichtshof hat anerkannt, dass sich der Begriff des ‚ebenso effizienten‘ Wettbewerbers auf die Effizienz und Attraktivität für die Verbraucher im Hinblick insbesondere auf Preise, Auswahl, Qualität oder Innovation bezieht (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Intel Corp./Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, Rn. 134, und Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 37).“" |
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b) |
Unter Randnummer 24 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten erhält der erste Satz folgende Fassung: „Gleichzeitig ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass auch ein weniger leistungsfähiger Wettbewerber unter bestimmten Umständen einen gewissen Wettbewerbsdruck ausüben kann, dem bei der Prüfung, ob ein bestimmtes preisbezogenes Verhalten zu einer wettbewerbswidrigen Marktverschließung führen könnte, ebenfalls Rechnung getragen werden muss (1a). (1a) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Post Danmark A/S/Konkurrencerådet, C-23/14, ECLI:EU:C:2015:651, Rn. 59-60; Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 57.“" |
3.
Wie aus der Durchsetzungspraxis der Kommission und den Klarstellungen in der Rechtsprechung der Unionsgerichte hervorgeht, ist der preis-kostenbezogene „Test des ebenso effizienten Wettbewerbers“ nur eine von mehreren Methoden, um unter Berücksichtigung aller anderen relevanten Umstände zu beurteilen, ob ein Verhalten Verdrängungswirkungen entfalten kann. Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass die Anwendung des „Tests des ebenso effizienten Wettbewerbers“ fakultativ ist und dass ein derartiger Test je nach Art des Verhaltens oder der relevanten Marktdynamik unangemessen sein kann (2). Folglich ist eine generelle Anwendung dieses Tests zur Bestimmung der Fälle von preisbezogenem Behinderungsmissbrauch, die vorrangig zu prüfen sind, nicht gerechtfertigt; wenn ein solcher Test durchgeführt wird, sollten die Ergebnisse in jedem Fall zusammen mit allen anderen relevanten Umständen beurteilt werden. Daher werden, wie nachstehend dargelegt, zwei Änderungen an den Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten vorgenommen:|
a) |
Unter Randnummer 25 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten erhält der erste Satz folgende Fassung: „Um klären zu können, ob selbst ein hypothetischer, in Bezug auf die Kosten ebenso effizienter Wettbewerber durch das betreffende Verhalten vom Markt ausgeschlossen werden könnte, kann die Kommission Wirtschaftsdaten zu den Kosten und Verkaufspreisen prüfen und insbesondere, ob das marktbeherrschende Unternehmen nicht kostendeckende Preise praktiziert (1b). (1b) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Post Danmark A/S/Konkurrencerådet, C-23/14, ECLI:EU:C:2015:651, Rn. 61; Urteil vom 6. September 2017, Intel Corp./Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, Rn. 141; Urteil des Gerichts vom 14. September 2022, Google und Alphabet/Kommission (Google Android), T-604/18, ECLI:EU:T:2022:541, Rn. 643; Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 57, 58 und 62.“" |
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b) |
Randnummer 27 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten erhält folgende Fassung: „Wenn die Kommission Daten analysiert, um zu beurteilen, ob ein ebenso effizienter Wettbewerber wirksam mit dem Preisverhalten des marktbeherrschenden Unternehmens konkurrieren kann, wird die Kommission diese Analyse in die allgemeine Beurteilung der wettbewerbswidrigen Marktverschließung (siehe Abschnitt B) unter gleichzeitiger Berücksichtigung anderer relevanter quantitativer und/oder qualitativer Beweise einfließen lassen (4). (4) Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a., C-307/18, ECLI:EU:C:2020:52, Rn. 154; Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, ECLI:EU:T:2012:172, Rn. 175; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, ECLI:EU:C:2010:603, Rn. 175; Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, ECLI:EU:C:2011:83, Rn. 28.“" |
4.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die die Kommission im Rahmen ihrer Durchsetzungspraxis in Bezug auf den Zugang zu den Inputs oder Vermögenswerten des marktbeherrschenden Unternehmens gewonnen hat, und angesichts der Klarstellungen durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte in Bezug auf diesen Zugang ist es wichtig, zwischen Fällen einer vollständigen Lieferverweigerung und Situationen, in denen das marktbeherrschende Unternehmen den Zugang an unfaire Bedingungen knüpft („konstruktive Lieferverweigerung“), zu unterscheiden. In Fällen einer konstruktiven Lieferverweigerung ist es nicht angemessen, nur solche Fälle vorrangig zu prüfen, die die Bereitstellung eines unerlässlichen Inputs oder den Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung betreffen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte, die klargestellt haben, dass solche Fälle nicht mit einer vollständigen Lieferverweigerung gleichgesetzt werden können und daher das Kriterium der Unerlässlichkeit der betreffenden Ware oder Dienstleistung nicht anwendbar ist (3).Daher werden unter Randnummer 79 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten die beiden letzten Sätze gestrichen.
5.
Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Durchsetzungspraxis der Kommission gesammelten Erfahrungen und der Klarstellungen durch die Rechtsprechung der Unionsgerichte ist es nicht angemessen, Fälle einer Kosten-Preis-Schere nur dann vorrangig zu prüfen, wenn es sich um ein Produkt oder eine Dienstleistung handelt, das bzw. die objektiv notwendig ist, um auf dem nachgelagerten Markt wirksam konkurrieren zu können. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Unionsgerichte, die klargestellt haben, dass eine Kosten-Preis-Schere keine Art der Lieferverweigerung ist, sondern eine eigenständige Form des Missbrauchs, die anderen Beurteilungskriterien unterliegt. Daher werden, wie nachstehend dargelegt, vier Änderungen an den Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten vorgenommen:|
a) |
Die Überschrift vor Randnummer 75 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten erhält folgende Fassung: „D. Lieferverweigerung“ |
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b) |
Randnummer 80, einschließlich der Fußnoten 8 und 9, wird gestrichen. |
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c) |
Die Randnummern 81 bis 90 werden wie folgt umnummeriert: Randnummer 81 wird Randnummer 80. Randnummer 82 wird Randnummer 81. Randnummer 83 wird Randnummer 82. Randnummer 84 wird Randnummer 83. Randnummer 85 wird Randnummer 84. Randnummer 86 wird Randnummer 85. Randnummer 87 wird Randnummer 86. Randnummer 88 wird Randnummer 87. Randnummer 89 wird Randnummer 88. Randnummer 90 wird Randnummer 89. |
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d) |
Nach der neuen Randnummer 89 der Erläuterungen zu den Durchsetzungsprioritäten werden die folgende Überschrift und die folgende Randnummer 90 eingefügt: „E. Kosten-Preis-Schere“
(3) Denkbar ist auch der Fall, dass ein integriertes Unternehmen, das ein ‚System‘ komplementärer Produkte verkauft, eines dieser Produkte separat an einen Wettbewerber verkauft, der das andere Komplementärprodukt herstellt." (4) Derartige Verhaltensweisen stellen eine eigenständige Form des Missbrauchs dar, die sich von der Lieferverweigerung unterscheidet (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, ECLI:EU:C:2011:83, Rn. 56)." (5) Manchmal werden auch die LRAIC eines nicht integrierten nachgelagerten Wettbewerbers zugrunde gelegt, z. B. wenn es nicht möglich ist, die Kosten des marktbeherrschenden Unternehmens den nach- bzw. vorgelagerten Tätigkeiten eindeutig zuzurechnen.“" |
(1a) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 36.
(1b) Urteil des Gerichts vom 14. September 2022, Google und Alphabet/Kommission (Google Android), T-604/18, ECLI:EU:T:2022:541, Rn. 281.“
(1) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juli 1991, AKZO Chemie/Kommission, 62/86, ECLI:EU:C:1991:286, Rn. 72, in dem sich der Gerichtshof in Bezug auf Preise, die unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (average total costs – ATC) liegen, wie folge geäußert hat: ‚Diese Preise können nämlich Unternehmen vom Markt verdrängen, die vielleicht ebenso leistungsfähig sind wie das beherrschende Unternehmen, wegen ihrer geringeren Finanzkraft jedoch nicht dem auf sie ausgeübten Konkurrenzdruck standhalten können‘. Siehe auch Urteil des Gerichts vom 10. April 2008, Deutsche Telekom/Kommission, T-271/03, ECLI:EU:T:2008:101, Rn. 194, im Rechtsmittelverfahren durch den Gerichtshof bestätigt (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom AG/Kommission, C-280/08 P, ECLI:EU:C:2010:603). Der Gerichtshof hat anerkannt, dass sich der Begriff des ‚ebenso effizienten‘ Wettbewerbers auf die Effizienz und Attraktivität für die Verbraucher im Hinblick insbesondere auf Preise, Auswahl, Qualität oder Innovation bezieht (siehe Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2017, Intel Corp./Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, Rn. 134, und Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 37).“
(1a) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Post Danmark A/S/Konkurrencerådet, C-23/14, ECLI:EU:C:2015:651, Rn. 59-60; Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 57.“
(1b) Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Post Danmark A/S/Konkurrencerådet, C-23/14, ECLI:EU:C:2015:651, Rn. 61; Urteil vom 6. September 2017, Intel Corp./Kommission, C-413/14 P, ECLI:EU:C:2017:632, Rn. 141; Urteil des Gerichts vom 14. September 2022, Google und Alphabet/Kommission (Google Android), T-604/18, ECLI:EU:T:2022:541, Rn. 643; Urteil vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 57, 58 und 62.“
(4) Urteil vom 30. Januar 2020, Generics (UK) u. a., C-307/18, ECLI:EU:C:2020:52, Rn. 154; Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, ECLI:EU:T:2012:172, Rn. 175; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, ECLI:EU:C:2010:603, Rn. 175; Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, ECLI:EU:C:2011:83, Rn. 28.“
(3) Denkbar ist auch der Fall, dass ein integriertes Unternehmen, das ein ‚System‘ komplementärer Produkte verkauft, eines dieser Produkte separat an einen Wettbewerber verkauft, der das andere Komplementärprodukt herstellt.
(4) Derartige Verhaltensweisen stellen eine eigenständige Form des Missbrauchs dar, die sich von der Lieferverweigerung unterscheidet (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, ECLI:EU:C:2011:83, Rn. 56).
(5) Manchmal werden auch die LRAIC eines nicht integrierten nachgelagerten Wettbewerbers zugrunde gelegt, z. B. wenn es nicht möglich ist, die Kosten des marktbeherrschenden Unternehmens den nach- bzw. vorgelagerten Tätigkeiten eindeutig zuzurechnen.““
(2) Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2023, Unilever Italia Mkt. Operations Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, C-680/20, ECLI:EU:C:2023:33, Rn. 57-58.
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 25. März 2021, Slovak Telekom/Kommission, C-165/19 P, ECLI:EU:C:2021:239, Rn. 50-51, und Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2023, Lietuvos geležinkeliai AB/Europäische Kommission, C-42/21 P, ECLI:EU:C:2023:12, Rn. 81-84 und 91.
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31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/6 |
Mitteilung der Europäischen Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (1)
(2023/C 116/02)
Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (2): 1.6.2023.
Angaben zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
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Belgien |
6.6.2014 |
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Bulgarien |
3.6.2016 |
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Dänemark |
20.6.2014 |
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Deutschland |
17.2.2023 |
|
Estland |
1.8.2017 |
|
Frankreich |
14.3.2014 |
|
Italien |
20.2.2017 |
|
Lettland |
11.1.2018 |
|
Litauen |
14.8.2017 |
|
Luxemburg |
22.5.2015 |
|
Malta |
9.12.2014 |
|
Niederlande |
14.9.2016 |
|
Österreich |
6.8.2013 |
|
Portugal |
28.8.2015 |
|
Slowenien |
15.10.2021 |
|
Finnland |
19.1.2013 |
|
Schweden |
26.4.2018 |
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/7 |
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss
(Sache M.11044 — DERICHEBOURG / ELIOR)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2023/C 116/03)
Am 24. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:
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— |
der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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— |
der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11044 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Rat
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/8 |
Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen
Juli-Dezember 2022 (Sozialbereich)
(2023/C 116/04)
|
Ausschuss |
Ende des Mandats |
Veröffentlichung im Amtsblatt |
Nachfolge von |
Rücktritt |
Mitglied/ Stellvertretendes Mitglied |
Gruppe |
Land |
Ernannte Person |
Zugehörigkeit |
Beschluss des Rates vom |
|
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
28.2.2022 |
Frau Viktoria BERGSTRÖM |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Schweden |
Frau Johanna BENGTSSON RYBERG |
Regeringskansliet |
12.7.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
28.2.2022 |
Frau Maret MARIPUU |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Estland |
Frau Meeli MIIDLA-VANATALU |
Estnische Arbeitsaufsichtsbehörde |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
28.2.2025 |
Frau Stephanie PROPST |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitgeber |
Österreich |
Herr Tobias SONNWEBER |
Österreichischer Industrieverband |
17.10.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
28.2.2025 |
Frau Heidi BOUSSEN |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Niederlande |
Frau Hanneke VAN DEN BOUT |
Ministerium für Soziales und Arbeit |
14.11.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
28.2.2025 |
Frau Lena SØBY |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitgeber |
Dänemark |
Herr Clemens ØRNSTRUP ETZERODT |
Dansk Arbejdsgiverforening |
28.11.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Herr Giovanni CALABRÒ |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Italien |
Frau Caterina FRANCOMANO |
Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Frau Silvia BOLOGNINI |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Italien |
Frau Cristina BURZI |
Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Frau Helene TANDERUP |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitgeber |
Dänemark |
Frau Maja Kluger DIONIGI |
Verband der dänischen Arbeitgeber |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Frau Birgitte NYMARK |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitgeber |
Dänemark |
Frau Trine Birgitte HOUGAARD |
Verband der dänischen Arbeitgeber |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Herr Stefan MONDORF |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitgeber |
Deutschland |
Herr Fiete STARCK |
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Herr Michael STIEFEL |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitgeber |
Deutschland |
Herr Arne FRANKE |
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände |
20.9.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Frau Caroline GRAF-SCHIMEK |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitgeber |
Österreich |
Frau Christina MARX |
Wirtschaftskammer Österreich |
13.10.2022 |
|
|
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
19.10.2025 |
Herr Heinz WITTMANN |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Österreich |
Frau Silvia HOLZMANN-WINDHOFER |
Bundeskanzleramt |
13.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Caroline HIELEGEMS |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitnehmer |
Belgien |
Frau Caroline VERDOOT |
FGTB — ABVV |
12.7.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Caroline VERDOOT |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitnehmer |
Belgien |
Herr Kris VAN EYCK |
ACV-CSC |
12.7.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Boel CALLERMO |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Schweden |
Herr Magnus FALK |
Arbetsmiljöverket |
12.7.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Viktoria BERGSTRÖM |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Schweden |
Frau Johanna BENGTSSON RYBERG |
Regeringskansliet |
12.7.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Maret MARIPUU |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Estland |
Frau Silja SOON |
Estnische Arbeitsaufsichtsbehörde |
20.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Silja SOON |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Estland |
Frau Meeli MIIDLA-VANATALU |
Estnische Arbeitsaufsichtsbehörde |
20.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Aija MAASIKAS |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitnehmer |
Estland |
Herrn Argo SOON |
Estnischer Gewerkschaftsverband |
20.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Herrn Argo SOON |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitnehmer |
Estland |
Frau Evelin TOMSON |
Estnischer Gewerkschaftsverband |
20.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Herr Ziedonis ANTAPSONS |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitnehmer |
Lettland |
Herr Mārtiņš PUŽULS |
Freier Gewerkschaftsbund (LBAS) |
26.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Herr Mārtiņš PUŽULS |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitnehmer |
Lettland |
Frau Gita OŠKĀJA |
Freier Gewerkschaftsbund (LBAS) |
26.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
31.3.2023 |
Frau Stephanie PROPST |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Arbeitgeber |
Österreich |
Herr Tobias SONNWEBER |
Industriellenvereinigung |
25.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Frau Cheryl HABER |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Malta |
Herr Anthony AZZOPARDI |
Department For Industrial and Employment Relations (DIER) |
12.7.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Herr Andreas SOMMER MØLLER |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Dänemark |
Herr Søren FRIIS |
Ministerium für Beschäftigung |
26.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Herr Vatroslav SUBOTIĆ |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Kroatien |
Frau Iva MUSIĆ OREŠKOVIĆ |
Ministarstvo rada, mirovinskoga sustava, obitelji i socijalne politike |
13.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Frau Narcisa MANOJLOVIĆ |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Kroatien |
Frau Inja OGRIZOVIĆ DŽAMONJA |
Ministarstvo rada, mirovinskoga sustava, obitelji i socijalne politike |
13.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Frau Stephanie PROPST |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitgeber |
Österreich |
Herr Tobias SONNWEBER |
Industriellenvereinigung |
25.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Herr Guy VAN GYES |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Belgien |
Herr Yves BOLSEE |
Federal Public Service Employment, Work and Social dialogue |
14.11.2022 |
|
|
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
31.3.2023 |
Herr Fernando CATARINO JOSÉ |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Portugal |
Herr Ricardo BERNARDES |
Generaldirektion für Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen (DGERT) |
28.11.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
31.3.2023 |
Frau Daniela SIMIDCHIEVA |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitgeber |
Bulgarien |
Frau Svetlana DONCHEVA |
Verband der bulgarischen Wirtschaft |
20.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
31.3.2023 |
Frau Anita PISARRO |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Italien |
Herr Andrea SIMONCINI |
Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik |
26.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
31.3.2023 |
Herr Pietro TAGLIATESTA |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Italien |
Frau Angela GRIECO |
Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik |
26.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
31.3.2023 |
Herr Ivan ŠÓŠ |
Rücktritt |
Mitglied |
Arbeitnehmer |
Slowakei |
Herr Peter DANKO |
OZPSAV |
26.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
31.3.2023 |
Herr António LEITE |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Portugal |
Frau Ana Elisa SANTOS |
Ministério do Trabalho, Solidariedade e Segurança Social |
13.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen |
31.5.2025 |
Frau Annalise DESIRA |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Malta |
Herr Michael CAMILLERI |
Ministry for Home Affairs, Security, Reforms and Equality |
20.9.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen |
31.5.2025 |
Frau Zuzana BRIXOVÁ |
Rücktritt |
Mitglied |
Regierung |
Slowakei |
Herr Marián LIZANEC |
Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik |
17.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen |
31.5.2025 |
Herr Ján TOMAŠTÍK |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Slowakei |
Frau Lucia VLASÁKOVÁ |
Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik |
17.10.2022 |
|
|
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen |
31.5.2025 |
Frau Greta TUMĖNIENĖ |
Rücktritt |
Stellvertretendes Mitglied |
Regierung |
Litauen |
Frau Milda JANEIKAITĖ |
Ministry of Social Security and Labour |
21.11.2022 |
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/15 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. März 2023
zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
(2023/C 116/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,
nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerverbänden vorgelegt wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 9. April 2019 (2), 8. Juli 2019 (3), 16. September 2019 (4) und 8. November 2019 (5) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Cedefop für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2023 ernannt. |
|
(2) |
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. |
|
(3) |
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates des Cedefop ernannt:
I. REGIERUNGSVERTRETER
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien (Flämische Gemeinschaft) |
Herr Jeroen BACKS |
Herr Bavo MEERT |
|
Belgien (Französische Gemeinschaft) |
Herr Guibert DEBROUX |
|
|
Bulgarien |
Frau Vania TIVIDOSHEVA |
Frau Polina ZLATARSKA |
|
Tschechische Republik |
Frau Marta STARÁ |
Frau Martina KAŇÁKOVÁ |
|
Dänemark |
Herr Morten HOLM-HEMMINGSEN |
Herr Torben SCHUSTER |
|
Deutschland |
|
|
|
Estland |
Frau Rita KASK |
Herr Teet TIKO |
|
Irland |
|
|
|
Griechenland |
|
|
|
Spanien |
Frau Lydia BERROCOSO RUFO |
Frau María Antonia AGUDO RIAZA |
|
Frankreich |
Frau Nadine NERGUISIAN |
Herr Gauthier DONNEZAN |
|
Kroatien |
Herr Božo PAVIČIN |
Frau Irena BAČELIĆ |
|
Italien |
Herr Andrea SIMONCINI |
Frau Angela GRIECO |
|
Zypern |
Herr Yiannis MOUROUZIDES |
Herr Spyros SPYROU |
|
Lettland |
Frau Rūta GINTAUTE-MARIHINA |
Frau Jeļena MUHINA |
|
Litauen |
Herr Julius JAKUČINSKAS |
Frau Joana VILIMIENĖ |
|
Luxemburg |
|
|
|
Ungarn |
Frau Krisztina VUJKOV |
Frau Katalin ZOLTÁN |
|
Malta |
Herr Jeffrey PULLICINO ORLANDO |
Herr Mario CARDONA |
|
Niederlande |
Frau Emmelie VAN DEN BERGH |
Herr Wouter VERHEIJ |
|
Österreich |
Herr Eduard STAUDECKER |
Herr Wolfgang SLAWIK |
|
Polen |
Herr Piotr BARTOSIAK |
Frau Beata DZIEMIŃSKA-SKOWRON |
|
Portugal |
Frau Ana OLIM |
Frau Ana Elisa SANTOS |
|
Rumänien |
Frau Ana RĂDULESCU |
Frau Dalia-Maria MIRCEA-DĂRĂMUȘ |
|
Slowenien |
Frau Slavica ČERNOŠA |
|
|
Slowakei |
Herr Karol JAKUBÍK |
|
|
Finnland |
Herr Kari NYYSSÖLÄ |
Frau Hanna AUTERE |
|
Schweden |
Frau Carina LINDÉN |
Herr Jacob JOHANSSON |
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Frau Sarah LAMBRECHTS |
Herr Cédric HEYLEN |
|
Bulgarien |
Frau Leontina ISRAEL |
Herr Adrian ILIEV |
|
Tschechische Republik |
Herr Lukáš NĚMEC |
Frau Gabriela TLAPOVÁ |
|
Dänemark |
Herr Thomas FELLAND |
Frau Maria BJERRE |
|
Deutschland |
Herr Marion PATUZZI |
Herr Hans Ulrich NORDHAUS |
|
Estland |
Herr Jaan-Hendrik TOOMEL |
Frau Kaja TOOMSALU |
|
Irland |
|
|
|
Griechenland |
Herr Konstantinos KALLONIATIS |
Herr Christos GOULAS |
|
Spanien |
Herr Vicente SÁNCHEZ JIMÉNEZ |
Herr Juan Carlos MORALES SAN JUAN |
|
Frankreich |
Herr Nicolas FAINTRENIE |
|
|
Kroatien |
Frau Dijana ŠOBOTA |
Herr Jere BILAN |
|
Italien |
Herr Francesco LAURIA |
Frau Milena MICHELETTI |
|
Zypern |
Herr Evangelos EVANGELOU |
Herr Christos KARYDIS |
|
Lettland |
Frau Linda ROMELE |
Frau Anda GRĪNFELDE |
|
Litauen |
Frau Tatjana BABRAUSKIENĖ |
|
|
Luxemburg |
Herr Carlo FRISING |
Frau Jeannine KOHN |
|
Ungarn |
Herr László KOZÁK |
Herr Tamás BÉKÉSI |
|
Malta |
Frau Elaine GERMANI |
Herr Josef VELLA |
|
Niederlande |
Frau Isabel COENEN |
|
|
Österreich |
Herr Bernhard HORAK |
Herr Alexander PRISCHL |
|
Polen |
Frau Dagmara IWANCIW |
Frau Katarzyna PAWLACZYK |
|
Portugal |
Herr Hugo Filipe RODRIGUES DIONÍSIO |
Herr José Manuel da LUZ CORDEIRO |
|
Rumänien |
Herr Gheorghe SIMION |
|
|
Slowenien |
Frau Laura WEBER |
|
|
Slowakei |
Herr Peter KOLESÍK |
Herr Peter DANKO |
|
Finnland |
Frau Riina NOUSIAINEN |
Frau Kirsi RASINAHO |
|
Schweden |
Frau Hedvig MODIN |
Frau Mia NIKALI |
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Frau Sandra COENEGRACHTS |
Herr Joris VANDERSTEENE |
|
Bulgarien |
Frau Svetlana DONCHEVA |
|
|
Tschechische Republik |
Herr Miloš RATHOUSKÝ |
Frau Vladimíra DRBALOVÁ |
|
Dänemark |
Frau Elisabeth LUND NYBORG |
Frau Louise HOEJ LARSEN |
|
Deutschland |
Frau Barbara DORN |
Herr Christian SPERLE |
|
Estland |
|
Frau Pillie MEIER |
|
Irland |
Herr Tony DONOHOE |
Herr Adam Mark WEATHERLEY |
|
Griechenland |
Herr Christos IOANNOU |
Herr Nikos GAVALAKIS |
|
Spanien |
Herr Juan Carlos TEJEDA HISADO |
Frau Sandra MISO GUAJARDO |
|
Frankreich |
Frau Siham SAÏDI |
Frau Florence GELOT |
|
Kroatien |
Herr Marko JURČIĆ |
Frau Gordana NIKOLIĆ |
|
Italien |
Herr Alfonso BALSAMO |
Frau Paola ASTORRI |
|
Zypern |
Frau Maria STYLIANOU THEODOROU |
Frau Maria PIREA |
|
Lettland |
Frau Ilona KIUCUKĀNE |
Frau Inese STEPIŅA |
|
Litauen |
|
|
|
Luxemburg |
Herr Marc GROSS |
Herr Gilles WALERS |
|
Ungarn |
Frau Adrienn BÁLINT |
|
|
Malta |
Herr Mr Robert MICALLEF |
Frau Daniela GRECH |
|
Niederlande |
Frau Hanneke ACKERMANN |
|
|
Österreich |
Herr Gerhard RIEMER |
Herr Thomas MAYR |
|
Polen |
Frau Magdalena ZABŁOCKA |
Herr Sławomir SZYMCZAK |
|
Portugal |
Herr Duarte VEIGA DA CUNHA |
Herr Nuno BERNARDO |
|
Rumänien |
Frau Adriana RADA |
Herr Vlad ILIESCU |
|
Slowenien |
Herr Simon OGRIZEK |
|
|
Slowakei |
Herr Peter BENCKO |
Herr Ľubomír GROMOŠ |
|
Finnland |
Herr Mikko VIELTOJÄRVI |
Frau Maiju KORHONEN |
|
Schweden |
Herr Pär LUNDSTRÖM |
Herr Georgios SIDERAS |
Artikel 2
Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
E. BUSCH
(1) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.
(2) Beschluss des Rates vom 9. April 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (ABl. C 136 vom 12.4.2019, S. 6).
(3) Beschluss des Rates vom 8. Juli 2019 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines litauischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (ABl. C 232 vom 10.7.2019, S. 5).
(4) Beschluss des Rates vom 16. September 2019 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Rumänien) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (ABl. C 316 vom 20.9.2019, S. 3).
(5) Beschluss des Rates vom 8. November 2019 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (ABl. C 385 vom 13.11.2019, S. 6).
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/19 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. März 2023
zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
(2023/C 116/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,
nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit den Beschlüssen vom 9. April 2019 (2), vom 6. Juni 2019 (3), vom 8. Juli 2019 (4), vom 14. Juni 2021 (5) und vom 2. Juni 2022 (6) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der EU-OSHA für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2023 ernannt. |
|
(2) |
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. |
|
(3) |
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der EU-OSHA ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNGEN
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Frau Véronique CRUTZEN |
Frau Aurore MASSART |
|
Bulgarien |
Frau Darina KONOVA |
Herr Nikolay ARNAUDOV |
|
Tschechische Republik |
Herr Jaroslav HLAVÍN |
Frau Lucie KYSELOVÁ |
|
Dänemark |
Frau Annemarie KNUDSEN |
Frau Anne-Marie VON BENZON |
|
Deutschland |
Herr Kai SCHÄFER |
Herr Sebastian HAUS-RYBICKI |
|
Estland |
Frau Silja SOON |
Frau Marika LIIV |
|
Irland |
Frau Marie DALTON |
Herr Stephen CURRAN |
|
Griechenland |
Herr Ioannis KONSTANTAKOPOULOS |
Frau Aggeliki MOIROU |
|
Spanien |
Herr Carlos ARRANZ CORDERO |
Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR |
|
Frankreich |
Frau Lucie MEDIAVILLA |
Frau Anne AUDIC |
|
Kroatien |
Frau Marina PRELEC |
Frau Žanna JANČIEV |
|
Italien |
Herr Antonio VALENTI |
Frau Laura TOMASSINI |
|
Zypern |
Herr Aristodemos ECONOMIDES |
Herr Chrysanthos SAVVIDES |
|
Lettland |
Herr Renārs LŪSIS |
Frau Jolanta GEDUŠA |
|
Litauen |
Frau Aldona SABAITIENĖ |
Frau Gintarė BUŽINSKAITĖ |
|
Luxemburg |
Herr Marco BOLY |
Frau Patrice FURLANI |
|
Ungarn |
Herr Attila LUMNICZKY |
Herr Gyula MADARÁSZ |
|
Malta |
Herr Melhino MERCIECA |
Herr Silvio FARRUGIA |
|
Niederlande |
Frau Tanja WESSELIUS |
Herr Martin DEN HELD |
|
Österreich |
Frau Gertrud BREINDL |
Frau Anna RITZBERGER-MOSER |
|
Polen |
Frau Agnieszka WOLSKA |
Frau Agnieszka GAJEK |
|
Portugal |
Herr Nelson FERREIRA |
Frau Paula SOUSA |
|
Rumänien |
Frau Elena PERJU |
Frau Veronica HAȘ |
|
Slowenien |
Herr Nikolaj PETRIŠIČ |
Frau Vladka KOMEL |
|
Slowakei |
Frau Martina KOSTURÁKOVÁ |
Herr Adam ŠULÍK |
|
Finnland |
Herr Raimo ANTILA |
Frau Liisa HAKALA |
|
Schweden |
Herr Magnus FALK |
Frau Johanna BENGTSSON RYBERG |
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Frau Caroline VERDOOT |
Herr Kris VAN EYCK |
|
Bulgarien |
|
|
|
Tschechische Republik |
|
|
|
Dänemark |
Herr Ulrik SPANNOW |
Herr Can SARIALTUN |
|
Deutschland |
Herr Sebastian SCHNEIDER |
Herr Moriz-Boje TIEDEMANN |
|
Estland |
|
|
|
Irland |
Herr Dessie ROBINSON |
Herr Sylvester CRONIN |
|
Griechenland |
Herr Andreas STOIMENIDIS |
Herr Markos KONTIZAS |
|
Spanien |
Frau Ana GARCÍA DE LA TORRE |
Herr Rubén PINEL BALLESTEROS |
|
Frankreich |
Herr Abderrafik ZAIGOUCHE |
|
|
Kroatien |
|
|
|
Italien |
|
Frau Cinzia FRASCHERI |
|
Zypern |
Herr Evangelos EVANGELOU |
Herr Stelios CHRISTODOULOU |
|
Lettland |
Herr Mārtiņš PUŽULS |
Frau Gita OŠKĀJA |
|
Litauen |
Frau Inga RUGINIENĖ |
Herr Ričardas GARUOLIS |
|
Luxemburg |
|
|
|
Ungarn |
|
|
|
Malta |
Herr Victor CARACHI |
Herr Anthony CASARU |
|
Niederlande |
Herr Wim VAN VEELEN |
|
|
Österreich |
Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA |
Frau Petra STREITHOFER |
|
Polen |
Herr Tomasz NAGÓRKA |
Frau Paulina BARAŃSKA |
|
Portugal |
Herr Eduardo Manuel NOGUEIRA CHAGAS |
Frau Vanda Teresa ROGADO MADEIRA PEREIRA DA CRUZ |
|
Rumänien |
|
|
|
Slowenien |
|
|
|
Slowakei |
Herr Peter RAMPAŠEK |
Herr Vladimír KMEC |
|
Finnland |
Herr Erkki AUVINEN |
Frau Lotta SAVINKO |
|
Schweden |
Frau Karin FRISTEDT |
Frau Cyrene MARTINSSON WAERN |
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Herr Kris DE MEESTER |
Herr Marc DE WILDE |
|
Bulgarien |
Herr Georgi STOEV |
Frau Petya GEOREVA |
|
Tschechische Republik |
Herr Jiří PUTNA |
Herr Martin RÖHRICH |
|
Dänemark |
Herr Clemens ØRNSTRUP ETZERODT |
Herr Jens SKOVGAARD LAURITSEN |
|
Deutschland |
Herr Eckhard METZE |
Herr Stefan ENGEL |
|
Estland |
Frau Marju PEÄRNBERG |
|
|
Irland |
Herr Michael GILLEN |
Frau Katharine MURRAY |
|
Griechenland |
Frau Katerina DASKALAKI |
|
|
Spanien |
Frau Miriam Pinto LOMEÑA |
Frau Laura Castrillo NUÑEZ |
|
Frankreich |
Herr Franck GAMBELLI |
Herr Patrick LÉVY |
|
Kroatien |
Herr Nenad SEIFERT |
Frau Nuša ŽUNEC |
|
Italien |
Frau Fabiola LEUZZI |
Herr Pier Paolo MASCIOCCHI |
|
Zypern |
Herr Emilios MICHAEL |
Herr Polyvios POLYVIOU |
|
Lettland |
|
|
|
Litauen |
Frau Rūta JASIENĖ |
|
|
Luxemburg |
Herr Thierry GRIMÉE |
Herr Marc KIEFFER |
|
Ungarn |
Herr István KOMORÓCZKI |
|
|
Malta |
Herr Martin BONDIN |
Herr Joseph DELIA |
|
Niederlande |
Herr Mario VAN MIERLO |
|
|
Österreich |
Frau Christa SCHWENG |
Herr Tobias SONNWEBER |
|
Polen |
|
|
|
Portugal |
Herr Manuel Marcelino PERALTA DA PENA COSTA |
Herr Luís HENRIQUE |
|
Rumänien |
Frau Victorița Mihaela GRIGORE |
|
|
Slowenien |
Herr Jože SMOLE |
|
|
Slowakei |
Herr Robert MEITNER |
Frau Silvia SUROVÁ |
|
Finnland |
Frau Auli RYTIVAARA |
Frau Anne SALOMAA |
|
Schweden |
Frau Cecilia ANDERSSON |
Herr Anders WESTLUND |
Artikel 2
Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu 28. März 2023
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
E. BUSCH
(1) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.
(2) Beschluss des Rates vom 9. April 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (ABl. C 135 vom 11.4.2019, S. 7).
(3) Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Regierungsvertreter Griechenlands, Frankreichs und Luxemburgs (ABl. C 195 vom 11.6.2019, S. 4) und Beschluss (EU) 2019/963 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Frankreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. L 156 vom 13.6.2019, S. 3).
(4) Beschluss des Rates vom 8. Juli 2019 zur Ernennung eines ungarischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ABl. C 232 vom 10.7.2019, S. 4.
(5) Beschluss des Rates vom 14. Juni 2021 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für Lettland (ABl. C 234 I vom 17.6.2021, S. 3).
(6) Beschluss (EU) 2022/896 des Rates vom 2. Juni 2022 zur Ernennung eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds (Rumänien) des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 49).
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/23 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. März 2023
zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
(2023/C 116/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Mit Beschluss vom 9. April 2019 (2), 25. Juni 2019 (3), 8. Juli 2019 (4), 16. September 2019 (5) und 14. Juni 2021 (6) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Eurofound für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2023 ernannt. |
|
(2) |
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind. |
|
(3) |
Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sollten für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden Personen werden für die Zeit vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2027 zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Eurofound ernannt:
I. REGIERUNGSVERTRETER
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Herr Yves BOLSÉE |
Herr Alain PIETTE |
|
Bulgarien |
Herr Nenko SALCHEV |
Frau Teodora TODOROVA |
|
Tschechische Republik |
Herr Vlastimil VÁŇA |
Herr Ondřej KRÝSL |
|
Dänemark |
Herr Søren FRIIS |
Frau Lærke Thorø Borch SLOTH |
|
Deutschland |
Herr Thomas VOIGTLÄNDER |
Frau Ina HINZER |
|
Estland |
Frau Marian JUURIK |
Frau Marion PAJUMETS |
|
Irland |
Herr Marcus BREATHNACH |
Frau Olivia CLARKE |
|
Griechenland |
Frau Triantafyllia TOTOU |
Herr Georgios GOURZOULIDIS |
|
Spanien |
Frau Marina GRIÑÓN MONTES |
Frau Gloria María ORTEGA GONZÁLEZ |
|
Frankreich |
Frau Nathalie VAYSSE |
Frau Lucile CASTEX-CHAUVE |
|
Kroatien |
Frau Iva MUSIĆ OREŠKOVIĆ |
Frau Inja OGRIZOVIĆ DŽAMONJA |
|
Italien |
Herr Romolo de CAMILLIS |
Frau Rosanna MARGIOTTA |
|
Zypern |
Herr Orestis MESSIOS |
Herr Panayiotis SAVVA |
|
Lettland |
Frau Ineta TĀRE |
Frau Ineta VJAKSE |
|
Litauen |
Frau Donata ŠLEKYTĖ |
Frau Rita SKREBIŠKIENĖ |
|
Luxemburg |
Herr Tom OSWALD |
Herr Bob GREIS |
|
Ungarn |
Frau Krisztina PELEI |
Herr Vera Judit ÁCS |
|
Malta |
Frau Diane VELLA MUSCAT |
Herr Christopher GALEA |
|
Niederlande |
Herr Wilm GEURTS |
Frau Alexandra NICOLAI |
|
Österreich |
Herr Harald FUGGER |
Frau Petra PENCS |
|
Polen |
Herr Jerzy CIECHAŃSKI |
Frau Magdalena ZAWADZKA |
|
Portugal |
Frau Cristina RODRIGUES |
Herr Ricardo BERNARDES |
|
Rumänien |
Frau Bianca Diana MIHĂIȚĂ |
Frau Ioana DUMITRESCU |
|
Slowenien |
Frau Vladka KOMEL |
Herr Andraž BOBOVNIK |
|
Slowakei |
Frau Silvia GREGORCOVÁ |
Herr Ján GABURA |
|
Finnland |
Herr Antti NÄRHINEN |
Frau Maija LYLY-YRJÄNÄINEN |
|
Schweden |
Frau Aurora LEWÉN |
Herr Håkan NYMAN |
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Herr Stijn GRYP |
Frau Caroline VERDOOT |
|
Bulgarien |
Herr Todor KAPITANOV |
Herr Veselin MITOV |
|
Tschechische Republik |
Herr Jiří VAŇÁSEK |
Frau Jana MALÁČOVÁ |
|
Dänemark |
Frau Maria BJERRE |
Frau Käthe Munk RYOM |
|
Deutschland |
Frau Tanja BERGRATH |
Frau Livia HENTSCHEL |
|
Estland |
Herr Jaan-Hendrik TOOMEL |
Herr Madis IGANÕMM |
|
Irland |
Herr David JOYCE |
Herr Ger GIBBONS |
|
Griechenland |
Herr Ioannis POUPKOS |
Herr Panagiotis KORDATOS |
|
Spanien |
Frau Valérie PARRA BALAYÉ |
Herr Fernando ROCHA SÁNCHEZ |
|
Frankreich |
Herr Charles PARMENTIER |
Herr Romain LASSERRE |
|
Kroatien |
Frau Marija HANŽEVAČKI |
Frau Dijana ŠOBOTA |
|
Italien |
Herr Salvatore MARRA |
Frau Rossella BENEDETTI |
|
Zypern |
Herr Panicos ARGYRIDES |
Herr Evangelos EVANGELOU |
|
Lettland |
Frau Linda ROMELE |
Herr Mārtiņš SVIRSKIS |
|
Litauen |
Frau Daiva KVEDARAITĖ |
Frau Sigita MYKOLAITYTĖ |
|
Luxemburg |
Frau Véronique EISCHEN |
Herr Patrick DURY |
|
Ungarn |
Herr Szabolcs BEŐTHY-FEHÉR |
Frau Viktória SZŰCS |
|
Malta |
Herr Joseph BUGEJA |
Herr Paul PACE |
|
Niederlande |
Herr Jan KOUWENBERG |
Frau Lottie Van KELLE |
|
Österreich |
Frau Dinah DJALINOUS-GLATZ |
Herr Adi BUXBAUM |
|
Polen |
Frau Katarzyna BARTKIEWICZ |
Frau Katarzyna PIETRZAK |
|
Portugal |
Frau Vanda Teresa ROGADO MADEIRA PEREIRA DA CRUZ |
Herr Hugo Filipe RODRIGUES DIONÍSIO |
|
Rumänien |
Herr Sabin RUSU |
Frau Mihaela DÂRLE |
|
Slowenien |
Frau Maja KONJAR |
Frau Matija DRMOTA |
|
Slowakei |
Herr Miroslav HAJNOŠ |
|
|
Finnland |
Herr Juha ANTILA |
Herr Seppo NEVALAINEN |
|
Schweden |
Herr Håkan GUSTAVSSON |
Frau Carola LÖFSTRAND |
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
|
Mitgliedstaat |
Mitglieder |
Stellvertretende Mitglieder |
|
Belgien |
Herr Kris DE MEESTER |
Herr Phillipe VAN WALLEGHEM |
|
Bulgarien |
Herr Dimiter BRANKOV |
Herr Theodor DETCHEV |
|
Tschechische Republik |
Frau Vladimíra DRBALOVÁ |
Frau Pavla BŘEČKOVÁ |
|
Dänemark |
Frau Christiane MIßLBECK-WINBERG |
Frau Maja KLUGER DIONIGI |
|
Deutschland |
Mr Matthias ROHRMANN |
Herr Sebastian HOPFNER |
|
Estland |
Frau Kristi SÕBER |
Herr Raul EAMETS |
|
Irland |
Frau Maeve McELWEE |
Frau Pauline O’HARE |
|
Griechenland |
Herr Christos IOANNOU |
Frau Katerina DASKALAKI |
|
Spanien |
Frau Celia FERRERO ROMERO |
Herr Miguel CANALES GUTIÉRREZ |
|
Frankreich |
Herr Sébastien DARRIGRAND |
Frau Anne VAUCHEZ |
|
Kroatien |
Frau Nuša ŽUNEC |
Herr Dario ĆORIĆ |
|
Italien |
Frau Stefania ROSSI |
Herr Giovanni MORLEO |
|
Zypern |
Herr Polyvios POLYVIOU |
Herr Georges HADJIKALLIS |
|
Lettland |
Frau Ilona KIUKUCĀNE |
Frau Inese STEPIŅA |
|
Litauen |
Frau Ineta RIZGELĖ |
Frau Monika GABALYTĖ |
|
Luxemburg |
Herr Philippe HECK |
Herr Marc KIEFFER |
|
Ungarn |
Frau Adrienn BÁLINT |
Frau Andrea Magyar |
|
Malta |
Herr Joseph FARRUGIA |
Frau Marthese MICALLEF |
|
Niederlande |
Herr Mario VAN MIERLO |
Frau Nurcan Yilmaz |
|
Österreich |
Herrn Tobias SONNWEBER |
Herr Josef WIRTH |
|
Polen |
Herr Andrzej RUDKA |
Frau Katarzyna SIEMIENKIEWICZ |
|
Portugal |
Herr Manuel Marcelino PERALTA DA PENA COSTA |
Herr Luís HENRIQUE |
|
Rumänien |
Frau Adelina DABU |
Frau Radu BURNETE |
|
Slowenien |
Herr Miroslav SMREKAR |
Frau Nataša CVETEK |
|
Slowakei |
Frau Alexandra ŠARINOVÁ |
Frau Katarína MARENČÁK |
|
Finnland |
Frau Katja MIETTINEN |
Frau Suvi LAHTI-LEEVE |
|
Schweden |
Herr Patrik KARLSSON |
Frau Anna BERGSTEN |
Artikel 2
Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 28. März 2023.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
E. BUSCH
(1) ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.
(2) Beschluss des Rates vom 9. April 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (ABl. C 135 vom 11.4.2019, S. 1).
(3) Bechluss des Rates vom vom 25. Juni 2019 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern (Litauen, Luxemburg und Slowenien) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (ABl. C 216 vom 27.6.2019, S. 1).
(4) Beschluss des Rates vom 8. Juli 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Frankreich und Ungarn) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (ABl. C 232 vom 10.7.2019, S. 3).
(5) Beschluss des Rates vom 16. September 2019 zur Ernennung eines Mitglieds (Luxemburg) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (ABl. C 314 vom 18.9.2019, S. 2).
(6) Beschluss des Rates vom 14. Juni 2021 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für die Niederlande (ABl. C 234 I vom 17.6.2021, S. 1).
Europäische Kommission
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/27 |
Euro-Wechselkurs (1)
30. März 2023
(2023/C 116/08)
1 Euro =
|
|
Währung |
Kurs |
|
USD |
US-Dollar |
1,0886 |
|
JPY |
Japanischer Yen |
144,42 |
|
DKK |
Dänische Krone |
7,4493 |
|
GBP |
Pfund Sterling |
0,88164 |
|
SEK |
Schwedische Krone |
11,3037 |
|
CHF |
Schweizer Franken |
0,9963 |
|
ISK |
Isländische Krone |
148,10 |
|
NOK |
Norwegische Krone |
11,3570 |
|
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
|
CZK |
Tschechische Krone |
23,547 |
|
HUF |
Ungarischer Forint |
380,63 |
|
PLN |
Polnischer Zloty |
4,6813 |
|
RON |
Rumänischer Leu |
4,9483 |
|
TRY |
Türkische Lira |
20,8653 |
|
AUD |
Australischer Dollar |
1,6263 |
|
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4740 |
|
HKD |
Hongkong-Dollar |
8,5455 |
|
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,7462 |
|
SGD |
Singapur-Dollar |
1,4465 |
|
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 413,65 |
|
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
19,6460 |
|
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
7,4898 |
|
IDR |
Indonesische Rupiah |
16 376,04 |
|
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,8143 |
|
PHP |
Philippinischer Peso |
59,166 |
|
RUB |
Russischer Rubel |
|
|
THB |
Thailändischer Baht |
37,252 |
|
BRL |
Brasilianischer Real |
5,5531 |
|
MXN |
Mexikanischer Peso |
19,6843 |
|
INR |
Indische Rupie |
89,3575 |
(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/28 |
Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen
(2023/C 116/09)
Nationale Seite der von Finnland neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.
Ausgabestaat: Finnland
Anlass: Erstes Naturschutzgesetz Finnlands
Beschreibung des Münzmotivs: Münzmotiv ist die stilisierte Darstellung eines Käfers. Halbkreisförmig darüber befindet sich der Schriftzug „LUONNONSUOJELU“ (finnisch für „Naturschutz“). Darunter ist der Schriftzug „NATURSKYDD“ (schwedisch für „Naturschutz“) zu lesen, gefolgt vom Ausgabejahr „2023“. Rechts am inneren Münzring steht „FI“, links am inneren Münzring befindet sich das Zeichen der finnischen Münze.
Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.
Geschätzte Prägeauflage:400 000
Ausgabedatum: Frühjahr 2023
(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe (ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1).
(2) Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/29 |
Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen
(2023/C 116/10)
Nationale Seite der von Spanien neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.
Ausgabestaat: Spanien
Anlass: UNESCO: Cáceres
Beschreibung des Münzmotivs: Die Altstadt von Cáceres ist ein urbanes Ensemble in der Autonomen Gemeinschaft Extremadura im Westen der Iberischen Halbinsel. Sie gehört aufgrund ihrer einzigartigen geschichtlichen Merkmale zum Weltkulturerbe: Vom Mittelalter bis zum Klassizismus haben äußerst unterschiedliche und gegenläufige Einflüsse die Architektur bestimmt, wie z. B. der gotische Stil, der islamische Stil, die italienische Renaissance und die Kunst aus der Neuen Welt.
Auf der Münze ist ein Panoramabild des monumentalen Gebäudekomplexes an der Plaza Mayor zu sehen. Darüber steht in Großbuchstaben das Wort „ESPAÑA“ und darunter das Prägejahr „2023“. Rechts oben befindet sich das Münzzeichen. Unten steht in Großbuchstaben das Wort „CÁCERES“.
Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.
Geschätzte Prägeauflage:1 500 000
Ausgabedatum: Erstes Quartal 2023
(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.
(2) Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).
|
31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/30 |
Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen
(2023/C 116/11)
Nationale Seite der von der Slowakei neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.
Ausgabestaat: Slowakei
Anlass: 100. Jahrestag der ersten Bluttransfusion in der Slowakei
Beschreibung des Münzmotivs: Abgebildet ist ein gleichseitiges Kreuz als international anerkanntes Symbol für medizinische Hilfe, Hoffnung und Menschlichkeit. In jedem Balken des Kreuzes wird eine der vier Blutgruppen genannt: A, B, 0 bzw. AB. Innerhalb des Kreuzes sind zwei weitere gleichseitige Kreuze eingeprägt, mit einem Blutstropfen im Mittelpunkt. Um das zentrale Kreuz herum befinden sich in jeweils gleichem Abstand voneinander acht untere Hälften von Reagenzgläsern, die jeweils einen stilisierten Blutstropfen enthalten. Zwischen den Reagenzgläsern ist ebenfalls jeweils ein Blutstropfen aufgeprägt. An der rechten Seite des untersten Reagenzglases sind die stilisierten Initialen „MP“ zu lesen, die sich auf die Designerin der nationalen Seite, Mária Poldaufová, beziehen, und an der linken Seite steht zwischen zwei Würfeln das Münzzeichen der Münze Kremnica (Mincovňa Kremnica), das aus den Buchstaben „MK“ besteht. Um das Münzinnere herum verläuft der Schriftzug „PRVÁ TRANSFÚZIA KRVI 1923 – 2023“ (slowakisch für „erste Bluttransfusion“). Unten entlang des Münzinneren befindet sich – vom bereits genannten Schriftzug links und rechts durch einen Punkt getrennt – der Name des Ausgabestaates „SLOVENSKO“.
Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.
Geschätzte Prägeauflage:1 000 000
Ausgabedatum: März 2023
(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.
(2) Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).
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31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/31 |
Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen
(2023/C 116/12)
Nationale Seite der von Frankreich neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze
Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.
Ausgabestaat: Frankreich
Anlass: Olympische Spiele Paris 2024
Beschreibung des Münzmotivs: Einhundert Jahre nach den Olympischen Spielen von 1924 in Paris finden die Olympischen Sommerspiele 2024 wieder in der französischen Hauptstadt statt. Die Monnaie de Paris (Pariser Münze) nimmt den Countdown bis zur Olympia-Eröffnung in einem Jahr zum Anlass, um das Kulturerbe der Spiele und der Stadt Paris zu präsentieren. Die Spiele sind ein Ereignis mit internationaler Tragweite und rücken nun immer stärker in den Fokus. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere 2-Euro-Gedenkmünzen herausgegeben, die die Olympischen Spiele thematisieren.
Auf dieser Münze ist die Säerin abgebildet, eine nationale Figur und Ikone der französischen Numismatik. In Anlehnung an die Olympischen Spiele der Antike ist die Figur beim Faustkampf, einem Vorläufer des Boxens, zu sehen. Die Silhouette ist vor der Brücke Pont-Neuf mit ihrer für die Ile-de-la-Cité im Zentrum von Paris typischen Umgebung abgebildet. Im Hintergrund verläuft um das Münzinnere herum eine Leichtathletikbahn, in die auf der rechten Seite das Logo der Olympischen Spiele 2024 in Paris eingefügt wurde. Das Ausgabejahr, die Buchstaben „RF“ und die Münzzeichen stehen unterhalb des Bogens, auf dem Brückengeländer bzw. in der Seine.
Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.
Geschätzte Prägeauflage:260 000
Ausgabedatum: Januar 2023
(1) Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.
(2) Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
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31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/32 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.11099 — CINVEN / MBCC DIVESTMENT BUSINESS)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2023/C 116/13)
1.
Am 24. März 2023 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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— |
Cinven, Cinven Capital Management (VII) General Partner Limited (Guernsey), kontrolliert von Cinven Partnership LLP („Cinven“, Vereinigtes Königreich), |
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— |
bestimmte Geschäftsbereiche in Australien, Kanada, den EWR-Ländern, Neuseeland, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den USA („MBCC Divestment Business“, das zu veräußernde Geschäft von MBCC), die derzeit von LSF11 Skyscraper Midco 2 S.à.r.l. (Luxemburg) kontrolliert werden. |
Cinven wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über das zu veräußernde Geschäft von MBCC übernehmen.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an den Unternehmen, die das zu veräußernde MBCC-Geschäft halten.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:|
— |
Cinven ist eine Private-Equity-Gesellschaft, die für eine Reihe von Investmentfonds Anlageverwaltungs- und -beratungsdienstleistungen erbringt. Sie hält Beteiligungen in zahlreichen Wirtschaftszweigen, vor allem in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Konsumgüter, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Industriegüter, Technologie, Medien und Telekommunikation. |
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— |
Das zu veräußernde MBCC-Geschäft umfasst das Zusatzmittelgeschäft der MBCC-Gruppe in Australien, Kanada, den EWR-Ländern, Neuseeland, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den USA sowie das Bausystemgeschäft der MBCC-Gruppe in Australien und Neuseeland. |
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.11099 — CINVEN / MBCC DIVESTMENT BUSINESS
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
Postanschrift:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).
SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
Europäische Kommission
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31.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 116/34 |
Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor
(2023/C 116/14)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.
EINZIGES DOKUMENT
„Terras da Beira“
PGI-PT-02355
Datum der Antragstellung: 22.3.2017
1. Einzutragender Name
Terras da Beira
2. Art der geografischen Angabe
g. g. A. – geschützte geografische Angabe
3. kategorien von Weinbauerzeugnissen
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1. |
Wein |
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4. |
Schaumwein |
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8. |
Perlwein |
4. beschreibung des Weins/der Weine
1. Wein (Weiß-, Rosé- und Rotweine)
Die Weißweine sind leuchtend klar und von blassgelber bis strohgelber Farbe. Ihre Primäraromen erinnern an weiße, tropische und Zitrusfrüchte, und beim Fassausbau entwickeln sich Aromen von reifen Früchten. Sie haben einen fruchtigen, säurebetonten und frischen Geschmack mit mineralischen Noten.
Die Roséweine haben ein leuchtend klares Aussehen, und die Farbtöne reichen von Rot über Kirschrot bis hin zu hellem Rosa. Sie zeigen fruchtige bis rotfruchtige Aromen. Sie haben einen fruchtigen, säurebetonten und frischen Geschmack mit mineralischen Noten.
Die Rotweine sind leuchtend und klar, die Farbtöne reichen von Hell- bis Ziegelrot. Sie zeigen rotfruchtige Aromen. Sie haben einen fruchtigen, säurebetonten und frischen Geschmack mit mineralischen Noten.
Die übrigen Analysemerkmale entsprechen den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.
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Allgemeine Analysemerkmale |
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Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) |
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Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) |
9 |
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Mindestgesamtsäure |
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Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) |
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Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) |
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2. Schaumwein (weiß, rosé und rot)
Die weißen Schaumweine sind von grünlich-weißer bis strohgelber Farbe, klar und zeichnen sich durch eine feine, lang anhaltende Perlage aus. Die Primäraromen erinnern an weiße und tropische Früchte, der Geschmack ist fruchtig, säurebetont und frisch, gegebenenfalls mit Reifungsnoten.
Die Roséschaumweine sind von kirschroter bis hellrosa Farbe, klar und zeichnen sich durch eine feine und lang anhaltende Perlage aus. Die Primäraromen erinnern an rote Früchte, der Geschmack ist fruchtig, säurebetont und frisch, gegebenenfalls mit Reifungsnoten.
Die roten Schaumweine sind von leuchtend roter bis rubinroter Farbe, klar und zeichnen sich durch eine feine und lang anhaltende Perlage aus. Die Primäraromen erinnern an rote Früchte, der Geschmack ist fruchtig, säurebetont und frisch, gegebenenfalls mit Reifungsnoten.
Sämtliche Analysemerkmale entsprechen den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.
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Allgemeine Analysemerkmale |
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Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) |
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Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) |
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Mindestgesamtsäure |
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Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) |
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Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) |
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3. Perlwein (weiß, rot und rosé)
Die weißen Perlweine sind von grünlich-weißer bis strohgelber Farbe, klar und kurz moussierend. Die Primäraromen erinnern an weiße und tropische Früchte, der Geschmack ist fruchtig, säurebetont und frisch.
Die Roséperlweine sind von kirschroter bis hellrosa Farbe, klar und kurz moussierend. Die Primäraromen erinnern an rote Früchte, der Geschmack ist fruchtig, säurebetont und frisch.
Die roten Perlweine sind von leuchtend roter Farbe bis hin zu hellerem Rot, klar und kurz moussierend. Die Primäraromen erinnern an rote Früchte, der Geschmack ist fruchtig, säurebetont und frisch.
Sämtliche Analysemerkmale entsprechen den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerten.
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Allgemeine Analysemerkmale |
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Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) |
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Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) |
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Mindestgesamtsäure |
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Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) |
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Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) |
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5. Weinbereitungsverfahren
a. Wesentliche önologische Verfahren
1. Wein – natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent – Mindestgehalt
Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung
Wein
Der Most der Weine mit der g. A. „Terras da Beira“ muss einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 9 % vol aufweisen.
2. Weinbereitungsverfahren – Roséweine
Spezifisches önologisches Verfahren
Wein, Schaumwein und Perlwein
Roséweine müssen nach dem Bica-Aberta-Verfahren oder mit einer leichten Maischegärung hergestellt werden.
3. Böden und Anbauverfahren
Anbauverfahren
Wein, Schaumwein und Perlwein
Die Anbauverfahren auf den Rebflächen, die für die Erzeugung von Weinen mit der g. A. „Terras da Beira“ bestimmt sind, müssen den traditionellen Gepflogenheiten der Region oder den Empfehlungen der Zertifizierungsstelle entsprechen.
Die für die Erzeugung von Weinen mit der g. A. „Terras da Beira“ bestimmten Reben müssen auf folgenden Bodentypen gepflanzt werden:
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— |
humose Schiefer- und Granitböden mit geringer Entwicklungstiefe (solos litólicos), |
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— |
Granitböden mit geringer Entwicklungstiefe (solos litólicos), |
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— |
braune und rote mediterrane Schieferböden. |
b. Höchsterträge
1. Wein (Weiß- und Roséweine), Schaumwein und Perlwein
90 Hektoliter je Hektar
2. Wein (Rotweine):
85 Hektoliter je Hektar
6. Abgegrenztes geografisches gebiet
Das geografische Gebiet der g. A. „Terras da Beira“ umfasst:
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— |
alle Gemeinden in allen Landkreisen des Distrikts Castelo Branco, |
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— |
im Distrikt Guarda die Kreise Almeida, Celorico da Beira, Figueira de Castelo Rodrigo (mit Ausnahme der Gemeinde Escalhão), Guarda, Manteigas, Meda (mit Ausnahme der Gemeinden Fonte Longa, Longroiva, Meda und Poço do Canto), Pinhel, Sabugal und Trancoso. |
7. Wichtigste keltertraubensorte(n)
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Alfrocheiro – Tinta-Bastardinha |
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Alicante-Bouschet |
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Alicante-Branco |
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Alvar |
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Alvarelhão – Brancelho |
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Alvarinho |
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Aragonez – Tinta-Roriz; Tempranillo |
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Arinto – Pedernã |
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Arinto-do-Interior |
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Azal |
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Baga |
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Barcelo |
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Bastardo – Graciosa |
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Batoca – Alvaraça |
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Bical – Borrado-das-Moscas |
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Cabernet Franc |
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Cabernet-Sauvignon |
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Caladoc |
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Camarate |
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Campanario |
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Castelão – João-de-Santarém(1); Periquita |
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Cercial – Cercial-da-Bairrada |
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Chardonnay |
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Chasselas |
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Códega-do-Larinho |
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Durif - Petite-Syrah |
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Encruzado |
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Fernão-Pires – Maria-Gomes |
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Folgasão – Terrantez |
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Folha de Figueira - Dona-Branca |
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Fonte Cal |
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Gewürztraminer |
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Gouveio |
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Grand-Noir |
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Jaen – Mencía |
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Loureiro |
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Malvasia-Fina – Boal Bual |
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Malvasia Fina Roxa |
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Malvasia Preta |
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Malvasia Rei |
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Marufo – Mourisco-Roxo |
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Merlot |
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Monvedro |
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Moreto |
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Moscatel-Galego-Branco – Muscat-à-Petits-Grains |
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Mourisco |
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Nebbiolo |
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Petit-Bouschet |
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Petit-Verdot |
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Pilongo |
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Pinot-Blanc |
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Pinot-Noir |
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Português-Azul – Blauer-Portugieser |
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Rabigato |
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Rabo-de-Ovelha |
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Riesling |
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Rufete – Tinta-Pinheira |
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Sangiovese |
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Sauvignon – Sauvignon-Blanc |
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Semillon |
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Sercial – Esgana-Cão |
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Sercialinho |
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Syrah – Shiraz |
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Síria – Roupeiro, Códega |
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Tamarez – Molinha |
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Terrantez |
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Tinta -Barroca |
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Tinta -Carvalha |
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Tinta-Francisca |
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Tinta-Negra – Mole, Saborinho |
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Tinto-Cão |
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Touriga-Franca |
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Touriga-Fêmea |
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Touriga-Nacional |
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Trincadeira – Tinta-Amarela, Trincadeira-Preta |
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Tália – Ugni-Blanc; Trebbiano-Toscano |
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Uva-Cão |
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Verdejo |
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Verdelho |
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Verdial-Branco |
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Vinhão – Sousão |
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Viognier |
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Viosinho |
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Vital |
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Água-Santa |
8. Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge
Wein, Schaumwein und Perlwein
Das Gebiet der g. A. „Terras da Beira“ im zentralen und nördlichen Teil des portugiesischen Binnenlandes ist das höchstgelegene Weinbaugebiet Portugals mit Rebflächen in einer Höhenlage zwischen 300 und 750 m über dem Meeresspiegel. Die Landschaft des Gebiets ist stark von den Gebirgsketten der Serra da Estrela, der Serra da Gardunha, der Serra do Açor, der Serra da Marofa und der Serra da Malcata geprägt.
Im äußersten Norden des Gebiets der g. A. „Terras da Beira“ erstrecken sich die Einzugsgebiete des Côa bzw. des Águeda und im äußersten Süden die des Zêzere und des Alto Tejo (Oberlauf des Tejo).
Die Mehrzahl der Böden ist granitischen Ursprungs, der Rest besteht hauptsächlich aus Schiefer. Zwischen dem Granit und dem Schiefer sind mitunter Quarzadern eingelagert.
Es herrscht ein sehr raues Klima mit Minustemperaturen im Winter und sehr heißen und trockenen Sommern. Der durchschnittliche Jahresniederschlag liegt zwischen 400 und 700 mm/m2, konzentriert sich jedoch auf die Winter- und Frühlingsmonate. In dieser Zeit herrscht in der Regel ein Wasserüberschuss im Boden. Im Sommer regnet es hingegen kaum. Die Monate Juli und August sind mit einer durchschnittlichen Niederschlagsmenge von weniger als 10 mm/m2 die trockensten des Jahres.
Diese weitläufige Region Portugals, die einst Teil der römischen Provinz Lusitania war (25 v. Chr.), ist seit damals eng mit dem Weinbau und der Weinerzeugung verbunden. In den Granit gemeißelte Weinpressen sind ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Wein in dieser Region bereits in der Römerzeit einen hohen Stellenwert hatte. Zu Beginn des 12. Jahrhunderts erfuhr der Weinbau durch die Mönche des Klosters Santa Maria de Aguiar in Figueira de Castelo Rodrigo einen bedeutenden Entwicklungsschritt.
Die Eigenschaften der Weine sind auf die Vielfalt der in der Region angebauten Rebsorten und deren optimale Anpassung an das lokale Klima und die Böden zurückzuführen, was sich in dem im Laufe der Jahre angesammelten Fachwissen sowie in den jüngsten Erfahrungen widerspiegelt.
Die frischen und aromatischen Weißweine zeichnen sich durch eine ausgeprägte Säure und Mineralität aus.
Die fruchtigen Roséweine zeichnen sich durch mineralische, säurebetonte und frische Noten aus.
Die vollmundigen Rotweine sind frisch, säurebetont und aromatisch, mit mineralischen Noten und Aromen von roten Früchten.
Die fruchtigen, säurebetonten und frischen Schaumweine zeichnen sich durch eine feine und lang anhaltende Perlage aus.
Die Perlweine sind fruchtig, frisch und säurebetont.
Das Zusammenspiel von Boden- und Klimaverhältnissen einerseits und der Vielfalt der Rebsorten der Region andererseits verleiht den Weinen einen unverwechselbaren Charakter, der sich durch Mineralität, Säure und Frische auszeichnet.
Die granithaltigen Böden des Gebiets sorgen für eine ausgeprägte Mineralität der hier erzeugten Weine, Perlweine und Schaumweine.
Aufgrund der gebirgigen Landschaft des Gebiets wird hier Bergweinbau betrieben, wobei die Reben in beträchtlichen Höhenlagen gepflanzt werden. Die dementsprechend verlangsamte Reifung ist für die Entwicklung der in den Trauben enthaltenen phenolischen Verbindungen und Aromavorstufen von Bedeutung. Die Weine, Perlweine und Schaumweine sind daher aromatischer.
Auch die starken Temperaturschwankungen im Sommer, mit heißen, trockenen Tagen und kühlen Nächten, beeinflussen die langsame und gleichmäßige Reifung der Trauben. Dies schlägt sich in einem geringeren natürlichen Zuckergehalt nieder und sorgt für eine schöne Säure, die den Weinen, Perlweinen und Schaumweinen des Gebiets eine charakteristische Frische verleiht.
Die menschlichen Einflüsse, die sich in der Bewahrung jahrtausendealter Traditionen und der Auswahl der Rebsorten widerspiegeln, die sich am besten an die Bedingungen des geografischen Gebiets angepasst haben, sind für die Erzeugung der Trauben, die den Weinen, Perlweinen und Schaumweinen des Gebiets ihre wesentlichen Merkmale verleihen, von entscheidender Bedeutung.
9. Weitere wesentliche Bedingungen
Erzeugung außerhalb des geografischen Gebiets – Ausnahmeregelung
Rechtsrahmen:
Nationale Rechtsvorschriften
Art der weiteren Bedingung:
Ausnahmeregelung in Bezug auf die Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet
Beschreibung der Bedingung:
Weine mit der g. A. „Terras da Beira“ dürfen aus Trauben erzeugt werden, die zwar in diesem geografischen Gebiet erzeugt, aber außerhalb dieses Gebiets verarbeitet wurden, sofern das Gebiet, in dem die Weine erzeugt werden, an das Gebiet der g. g. A. „Terras da Beira“ angrenzt.
Alle Weine mit der g. A. „Terras da Beira“
Rechtsrahmen:
Nationale Rechtsvorschriften
Art der weiteren Bedingung:
Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften
Beschreibung der Bedingung:
Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften
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Vorherige Genehmigung der Kennzeichnung: Die Kennzeichnungen, die für Erzeugnisse mit der g. A. „Terras da Beira“ verwendet werden sollen, müssen zunächst der Zertifizierungsstelle zur Genehmigung vorgelegt werden. |
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Die Marke muss beim Nationalen Institut für gewerbliches Eigentum (National Institute for Industrial Property – INPI) eingetragen werden, ist aber nicht ausschließlich der g. g. A. vorbehalten. |
link zur Produktspezifikation
http://www.ivv.gov.pt/np4/8616.html