—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5, 6, 7 und 19,

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 70, 81, 82, 114 und 352,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere die Artikel 11, 12, 15, 20, 47, 48 und 54,

—

unter Hinweis auf das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/693 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 (5),

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 — Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ (COM(2020)0690),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ (COM(2020)0790),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ (COM(2020)0152),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580) und ihre 27 begleitenden Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (SWD(2020)0300–0326),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der Europäischen Union (C/2021/6650),

—

unter Hinweis auf die Folgemaßnahmen der Kommission zur nichtlegislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den am 17. Januar 2018 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“ (Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte in der EU tätig sind), die im Jahr 2020 veröffentlichten Bulletins zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Grundrechte in der EU sowie auf die anderen Berichte, Daten und Instrumente der Agentur, insbesondere das Europäische Informationssystem für Grundrechte (EFRIS),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 19,

—

unter Hinweis auf andere VN-Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und auf die Empfehlungen und Berichte der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen sowie auf die Rechtsprechung der VN-Menschenrechtsgremien und die Sonderverfahren des VN-Menschenrechtsrats,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger vom 8. März 1999,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu SLAPP-Klagen und den Rechten, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Europäische Sozialcharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion, der Venedig-Kommission und anderer Organe des Europarats,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Europarats vom 4. Juli 2012 mit dem Titel „Declaration of the Committee of Ministers on the Desirability of International Standards dealing with Forum Shopping in respect of Defamation, ‚Libel Tourism‘, to Ensure Freedom of Expression“ (Erklärung des Europarats zur Erwünschtheit internationaler Standards zum Thema „Klagetourismus“ zur Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats vom 13. April 2016 an die Mitgliedstaaten zum Schutz des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren (CM/Rec(2016)4)[1],

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarats vom 28. November 2018 mit dem Titel „Recommendation of the Committee of Ministers to member States on the need to strengthen the protection and promotion of civil society space in Europe“ (Empfehlung des Europarats über die Notwendigkeit, den Schutz und die Förderung zivilgesellschaftlichen Raums in Europa zu stärken) (CM/Rec(2018)11),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Europarats an die Mitgliedstaaten vom 7. März 2018 zu Medienpluralismus und Transparenz des Eigentums an Medien (CM/Rec(2018)1),

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Ministerkonferenz des Europarates vom 11. Juni 2021 zur Sicherheit von Journalisten,

—

unter Hinweis auf den Artikel des Menschenrechtskommissars des Europarats mit dem Titel „Human Rights Comment: Time to take action against SLAPPs“ (Kommentar zu Menschenrechten: es ist Zeit, gegen SLAPP-Klagen vorzugehen) vom 27. Oktober 2020,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2021 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten,

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen und Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Beauftragten für die Freiheit der Medien und anderer Gremien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),

—

unter Hinweis auf die Studie des EU-CITZEN Network mit dem Titel „SLAPP in the EU context“ (SLAPP-Klagen im EU-Kontext) vom 29. Mai 2020 (6),

—

unter Hinweis auf die Forderung nach einer gegen taktische Klagen gegen öffentliche Beteiligung gerichteten Richtlinie durch eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen (7),

—

unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Nutzung von SLAPP-Klagen zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft“ vom Juni 2021, die von der Fachabteilung des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des Rechtsausschusses in Auftrag gegeben wurde,

—

unter Hinweis auf sein Briefing zur vorläufigen Bewertung des europäischen Mehrwerts eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vom 23. April 2020,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 mit dem Titel „EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“ (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum Jahresbericht 2018 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (19),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union — Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 (20),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027, der interinstitutionellen Vereinbarung, dem EU-Aufbauinstrument und der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit (21),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (22),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (23),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 zum Mord an Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (24),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Bereich (25),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0292/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Information und auf öffentliche Beteiligung zu den Grundpfeilern der Demokratie gehört; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Verwirklichung der Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht unerlässlich ist; in der Erwägung, dass die öffentliche Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse verschiedene Formen annehmen kann; in der Erwägung, dass die öffentliche Beteiligung im Rahmen des allgemeinen Interesses an einer offenen Debatte politischer Fragen die Ausübung der öffentlichen Kontrolle und die Information der Öffentlichkeit über Online- und Offline-Kommunikationskanäle umfassen kann, wie z. B. journalistische Mitteilungen, Veröffentlichungen oder Werke, einschließlich redaktioneller Inhalte, Mitteilungen, Veröffentlichungen oder Werke politischer, wissenschaftlicher, akademischer und künstlerischer Art, oder in Form von Kommentaren oder satirischem Material, selbst wenn es sich bei den betreffenden Personen u. a. um Persönlichkeiten handelt, die der öffentlichen Kontrolle unterliegen; in der Erwägung, dass Veröffentlichungen, die zu Debatten über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse oder allgemeiner Bedeutung beitragen, stärker geschützt sind; in der Erwägung, dass die Grenzen hinnehmbarer Kritik bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, insbesondere bei gewählten Amtsträgern und Staatsbediensteten, weiter gesteckt sind;

B.

in der Erwägung, dass ein unabhängiger, unparteiischer, professioneller und verantwortungsvoller Journalismus sowie der Zugang zu pluralistischen Informationen wichtige Säulen der Demokratie sind; in der Erwägung, dass die von der Zivilgesellschaft bereitgestellten Informationen, Berichte, Meinungen, Forderungen, Argumente und sonstigen Äußerungen für das Gedeihen jeder Demokratie von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in bestimmten Ländern zu einem zunehmend besorgniserregenden Problem geworden ist, was sich negativ auf Demokratien auswirken kann; in der Erwägung, dass ein unabhängiger und hochwertiger Journalismus und zivilgesellschaftliche Organisationen eine entscheidende Rolle als Hüter der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit spielen, indem sie die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen und gegen Desinformation und falsche Informationen vorgehen und indem sie politische Einmischung und Manipulation durch ausländische Mächte bekämpfen;

C.

in der Erwägung, dass Journalisten und Medienakteure in Europa und im Ausland in den letzten Jahren wegen der Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend bedroht, körperlich angegriffen und ermordet werden, insbesondere wenn sie sich mit Machtmissbrauch, Korruption, Grundrechtsverletzungen und kriminellen Aktivitäten befassen; betont, dass es für die konkrete Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung erforderlich ist, eine Reihe positiver Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu ergreifen, unter anderem um Menschenleben zu schützen, um Mordfälle aufzuklären und um die Informationsquellen von Journalisten zu schützen; stellt fest, dass diese Bedrohungen von Journalisten nicht nur in Form von physischer Gewalt bestehen, sondern dass die Einschüchterung von Journalisten auch mittels rechtlichen, politischen, soziokulturellen und wirtschaftlichen Drucks erfolgt;

D.

in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundrecht ist, das mit Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein ausgeübt werden muss, wobei das Grundrecht der Bürger auf neutrale Berichterstattung sowie das Grundrecht auf den Schutz des Rufs der Person (26) und der Privatsphäre geachtet werden müssen; in der Erwägung, dass im Falle eines Konflikts zwischen diesen Rechten alle Parteien Zugang zu den Gerichten haben müssen, wenn Streitfälle nicht gütlich beigelegt werden konnten;

E.

in der Erwägung, dass es sich bei taktischen Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) um Klagen oder andere rechtliche Maßnahmen (z. B. Unterlassungsklagen, Einfrieren von Geldern), die von Privatpersonen und Einrichtungen und auch von öffentlichen Bediensteten, öffentlichen Stellen und öffentlich kontrollierten Einrichtungen gegen eine oder mehrere Personen oder Gruppen unter Ausnutzung einer Vielzahl zivil- und strafrechtlicher Instrumente erhoben werden, sowie um die Androhung solcher Maßnahmen handelt, die darauf abzielen, die Berichterstattung über Verstöße gegen Unionsrecht und nationales Recht, Korruption oder andere missbräuchliche Praktiken und deren Strafverfolgung zu verhindern oder die öffentliche Beteiligung zu unterbinden oder auf andere Weise zu unterlaufen; in der Erwägung, dass ein solches Vorgehen unmittelbare nachteilige Auswirkungen auf die demokratische Beteiligung, die Resilienz und den Dialog in der Gesellschaft hat und den in Artikel 2 EUV verankerten Grundsätzen und europäischen Werten zuwiderläuft;

F.

in der Erwägung, dass die öffentliche Beteiligung unter anderem darin besteht, Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, unter anderem Praktiken, durch die die Grundrechte und -freiheiten, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit oder die verantwortungsvolle Staatsführung möglicherweise bedroht werden, zu untersuchen, zu melden, darüber zu berichten oder sie anderweitig aufzudecken und sich dadurch zu engagieren, dass die bürgerlichen Freiheiten wie die Rechte auf Vereinigung, auf Freiheit der friedlichen Versammlung, auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Informationsfreiheit ausgeübt werden;

G.

in der Erwägung, dass Personen, die Opfer von SLAPP-Klagen sind, in der Regel deshalb verklagt werden, weil sie sich in Online- oder Offline-Ausdrucksformen kritisch über das Verhalten von Privatpersonen, Privatunternehmen, Amtsträgern, Behörden oder staatlich kontrollierten Unternehmen geäußert oder Missstände angeprangert haben oder weil sie sich an Kampagnen, gerichtlichen Klagen, Aktionen oder Protesten beteiligt haben und infolgedessen Ziel von Vergeltungsmaßnahmen sind; in der Erwägung, dass sich SLAPP-Klagen in der Regel dadurch auszeichnen, dass sie rechtlich haltlos und offensichtlich unbegründet sind und ein Machtungleichgewicht offenbaren sowie durch die missbräuchliche Ausübung von Rechten oder Inanspruchnahme von Verfahren durch den Kläger gekennzeichnet sind, der überzogene Ansprüche in Angelegenheiten geltend macht, in denen der Beklagte ein gesetzlich geschütztes Recht ausübt, und somit das gerichtliche Verfahren für andere Zwecke als die tatsächliche Ausübung eines Rechts ausnutzt;

H.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen nach den Einschätzungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftlern, Rechtspraktikern und den Opfern von SLAPPs, die sich mit dem Thema beschäftigen, immer raffinierter und wirkungsvoller werden, wobei eine der angewandten Methoden darin besteht, dass gleich mehrere Klagen wegen desselben Sachverhalts gegen ein und dieselbe Person angestrengt werden, wodurch alle Klagen von dieser Person gleichzeitig und parallel verteidigt und bewältigt werden müssen, was wiederum zu unverhältnismäßig hohen Kosten führt; in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen häufig auf Behauptungen der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede beruhen, die in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor strafbar sind, und dass die Opfer von SLAPP-Klagen sich strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt sehen, während sie gleichzeitig wegen der vermeintlich gleichen Handlung zivilrechtlich belangt werden; in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen häufig das in der Charta anerkannte Recht der Opfer auf Verteidigung verletzen und möglicherweise auch ihr Recht auf ein faires Verfahren und darüber hinaus das Prinzip der Unschuldsvermutung beeinträchtigen;

I.

in der Erwägung, dass das Fehlen eines kohärenten und umfassenden rechtlichen und gerichtlichen Ansatzes in der Union es nicht ermöglicht, SLAPP-Klagen rasch zu erkennen und wirksam zu verfolgen; in der Erwägung, dass der Umfang des Schutzes vor SLAPP-Klagen in den Mitgliedstaaten nach wie vor sehr uneinheitlich ist, wodurch die Rechtssicherheit und das Recht der Opfer von SLAPP-Klagen auf eine wirksame Beschwerde beeinträchtigt werden; in der Erwägung, dass eine der größten Herausforderungen bei der Erarbeitung von Gesetzen gegen SLAPP-Klagen darin besteht, zu klären, wie missbräuchliche Klagen angegangen werden können, ohne potenziellen Klägern ihre Rechte zu verweigern, die sich aus den jeweiligen Verfassungen der Mitgliedstaaten und ihren Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben;

J.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen nachweislich eine zunehmend verbreitete Praxis geworden sind, wie viele Fälle in der gesamten Union zeigen, z. B. der erschreckende Fall der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die sich Berichten zufolge zum Zeitpunkt ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017, die scharf verurteilt wurde, 47 zivil- und strafrechtlichen Verleumdungsklagen vor mehreren Gerichten ausgesetzt sah (was das Einfrieren ihres Vermögens zur Folge hatte) und deren Erben nach wie vor Klagen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass es weitere bezeichnende und alarmierende Fälle betreffend unabhängige Journalisten und Medien gibt, wie etwa den Fall der Realtid Media, der infolge von Berichterstattung in einem Land wiederholt mit einer Klage in einem anderen Land gedroht wurde, sowie der Fall der Gazeta Wyborcza, die nach wie vor regelmäßig von einer Reihe von öffentlichen Einrichtungen und Beamten verklagt wird;

K.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen häufig von staatlichen Stellen oder deren Bevollmächtigten wie staatlich finanzierten Medien, staatlich finanzierten nichtstaatlichen Organisationen oder staatlichen Unternehmen eingesetzt werden;

L.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen ein Instrument sein können, mit dem der Medienpluralismus systemisch eingeschränkt werden kann, da die Klagen eine abschreckende Wirkung auf unabhängige Medien haben; in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen bewusst mit der Absicht eingeleitet werden, den Rechtsstreit für die Beklagten teuer, langwierig und kompliziert zu gestalten, wodurch auch auf den Zweck abgestellt wird, die Betroffenen einzuschüchtern und ihre finanziellen und psychologischen Mittel zu erschöpfen; in der Erwägung, dass sich SLAPP-Klagen nicht nur nachteilig auf die Opfer, sondern auch auf deren Familien und die breitere öffentliche Beteiligung auswirken;

M.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen auf Journalisten, Verleger und Medienorganisationen, Wissenschaftler, NGO, die Zivilgesellschaft und andere Akteure abzielen, die sich für die öffentliche Beteiligung einsetzen, wie etwa diejenigen, die sich mit Menschenrechten und Umweltfragen befassen, und diese zu Opfern der Justiz machen;

N.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen innerhalb der Union häufig von grenzüberschreitender Natur sind, was wie in vielen Fällen — häufig im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltschutz, Finanzbetrug und/oder Korruption — erwiesenermaßen zu Verzögerungen in der Berichterstattung oder zu lückenhaften Informationen führt, in denen sie einen eindeutigen Versuch darstellen, die Veröffentlichung von Informationen zu verzögern, indem einzelne Journalisten und Verlage dazu gezwungen werden, ihre Arbeit einzustellen oder diese Arbeit diskreditiert wird und infolgedessen die Bürgerinnen und Bürger ihres Rechts auf Information beraubt werden, was sich auch auf den Medienpluralismus, die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt auswirkt; in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen und die Androhung von SLAPP-Klagen auch von Akteuren in Drittländern und vor Gerichten in Drittländern gegen Kontrollinstanzen innerhalb der Union vorgebracht werden können;

O.

in der Erwägung, dass SLAPP-Klagen im Inland in den Mitgliedstaaten immer häufiger mit dem Ziel eingesetzt werden, die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information einzuschränken und die Opfer von SLAPP-Klagen abzuschrecken, indem die Adressaten dieser Klagen psychologisch und finanziell geschwächt werden, um sie dazu zu zwingen, von der Veröffentlichung von Angelegenheiten von öffentlichem Interesse abzusehen;

P.

in der Erwägung, dass der Mangel an direkten Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten zum Problem der SLAPP-Klagen und das Vorhandensein von diesbezüglich oft unklaren und weit gefassten nationalen Bestimmungen zum Tatbestand der Diffamierung sowie von harten Strafen, auch strafrechtlicher Natur, erheblich dazu beitragen, dass die Zahl dieser missbräuchlich in Anspruch genommenen Klagen zunimmt und ihre Adressaten eingeschüchtert werden;

Q.

in der Erwägung, dass die Kriminalisierung von Journalisten aufgrund ihrer Arbeit ein besonders schwerwiegendes Problem darstellt; in der Erwägung, dass Diffamierung in 23 Mitgliedstaaten noch immer ein Straftatbestand ist, obwohl neben anderen Organisationen die Vereinten Nationen, der Europarat, die OSZE und angesehene nichtstaatliche Organisationen wie Index on Censorship, das Internationale Presse-Institut und das Komitee zum Schutz von Journalisten wiederholt seine Abschaffung gefordert haben;

R.

in der Erwägung, dass rechtlich nicht verbindliche Maßnahmen eine begrüßenswerte Begleitmaßnahme zu einem Legislativvorschlag und zur Überarbeitung bestimmter geltender Rechtsvorschriften des internationalen Privatrechts sind, allerdings allein noch keinen umfassenden Rechtsschutz bieten;

S.

in der Erwägung, dass es entscheidend ist, sowohl die Öffentlichkeit als auch die Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere Richter und Rechtsanwälte, für das Thema zu sensibilisieren;

T.

in der Erwägung, dass in Fällen, in denen SLAPP-Klagen von Amtsträgern, öffentlichen Einrichtungen oder öffentlich kontrollierten Einrichtungen wie staatseigenen Unternehmen angestrengt werden, diese Klagen als Instrument zur Ausübung politischer Macht missbraucht werden, wodurch der Schaden, den SLAPP-Klagen ihren Opfern zufügen, noch größer sein kann;

1.

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—

gestützt auf die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und das Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

unter Hinweis auf Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den ersten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere auf das vierte Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (COM(2020)0625),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan der digitale Bildung 2021–2027: Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020)0624),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (COM(2020)0274),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018)0268),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. November 2017 mit dem Titel „Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur“ (COM(2017)0673),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 26. Februar 2021 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) (1),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Mai 2021 zu Chancengleichheit und Inklusion auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Förderung des Bildungserfolgs für alle (2) und zu der Initiative „Europäische Hochschulen — Ein Brückenschlag zwischen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Gesellschaft: Wegbereitung für einen neuen Bezugsrahmen für die europäische Hochschulbildung“ (3),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) (4),

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 22. Mai 2018 zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (5) und zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (6), vom 26. November 2018 zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulqualifikationen und von Qualifikationen der allgemeinen und beruflichen Bildung der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland (7), vom 22. Mai 2019 zu Systemen für hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung (8) und zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen (9) sowie vom 20 Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (10),

—

unter Hinweis auf die Pariser Erklärung vom 17. März 2015 zur Förderung von Politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Eurydice vom 24. März 2021 mit dem Titel „Teachers in Europe: Careers, Development and Well-being“ (Lehrkräfte in Europa: Laufbahn, Entwicklung und Wohlbefinden) sowie auf die Studien der Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik der Generaldirektion Interne Politikbereiche mit den Titeln „Auf dem Weg zu einer europäischen Bildung — Kritische Ausblicke auf künftige Herausforderungen“ vom Oktober 2020 und „Bildung und Jugend im Europa nach COVID-19 — Auswirkungen der Krise und politische Empfehlungen“ vom Mai 2021,

—

unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik der Generaldirektion Interne Politikbereiche vom Februar 2021 mit dem Titel „Making the European Education Area a Reality: State of Affairs, Challenges and Prospects“ (Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums: Stand, Herausforderungen und Perspektiven),

—

unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik der Generaldirektion Interne Politikbereiche vom Mai 2018 mit dem Titel „Europäische Identität“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 über die Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2018 zu dem Thema „Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik“ (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2018 zu der Modernisierung des Bildungswesens in der EU (13),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 19. März 2021 mit dem Titel „Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025“ (14),

—

gestützt auf Artikel 57 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A9-0291/2021),

A.

in der Erwägung, dass jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur Ausbildung und Weiterbildung hat;

B.

in der Erwägung, dass der EU-Integrationsprozess, der EU-Binnenmarkt und andere politische Maßnahmen der EU — wenn auch fragmentarisch — zur natürlichen Entstehung eines europäischen Bildungsraums beitragen, der historisch in den Traditionen des europäischen Humanismus und der europäischen Grundrechte und Werte verwurzelt ist;

C.

in der Erwägung, dass das oberste Ziel der Aufbau eines von der Basis ausgehenden europäischen Bildungsraums mit gemeinsamen europäischen politischen Zielen ist, die eine hochwertige, inklusive und barrierefreie Bildung garantieren, den Austausch bewährter Verfahren stärken und einen wirksamen Rahmen für Mobilität in Europa sicherstellen, was die Beseitigung bestehender Hindernisse, die Nutzung europäischer Instrumente und die Unterstützung der Entwicklung politischer Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erfordert, um die Bildungssysteme für die Bewältigung der Klimakrise zu rüsten und den grünen und digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten;

D.

in der Erwägung, dass Bildung allgemein als „lebenslanges Lernen“ konzipiert werden muss, das sich von der Vorschul- bis zur Hochschulbildung erstreckt, einschließlich der beruflichen Bildung sowie des nichtformalen und informellen Lernens, und auf den Erwerb von Querschnittskompetenzen abzielt, um es allen Menschen zu ermöglichen, sich persönlich und beruflich voll zu entfalten, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben und den Übergang in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen;

E.

in der Erwägung, dass die Herausforderungen, denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten heute gegenübersehen, einschließlich der mangelndem Wettbewerbsfähigkeit, des Klimawandels, des digitalen Wandels der Gesellschaft, verschiedener Formen von Extremismus und Populismus, Desinformation, der Aushöhlung faktengestützter Bildung sowie der Verschärfung bestehender Ungleichheiten infolge der COVID-19-Pandemie, u. U. ein angemessenes und konzertiertes europäisches Handeln erfordern;

F.

in der Erwägung, dass der gesamte Bildungssektor von der Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde und die bestehenden Unterschiede in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Bildungsebenen und -arten im Hinblick auf Bildungsinfrastruktur, Kompetenz und Ressourcen während der COVID-19-Pandemie vor allem aufgrund der zunehmenden Ungleichheit, einschließlich des fehlenden Zugangs zu IT-Infrastruktur für Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen, noch deutlicher zutage getreten sind, was sich negativ auf den Zugang zu Bildung ausgewirkt hat;

G.

in der Erwägung, dass der Präsenzunterricht sowohl für die intellektuelle als auch für die persönliche Entwicklung der Lernenden von wesentlicher Bedeutung ist;

H.

in der Erwägung, dass das Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung Vorrang einzuräumen, beispielsweise, indem sie mindestens 10 % der Mittel ihrer nationalen Aufbau- und Resilienzpläne entsprechenden Maßnahmen zuweisen, und dass es gefordert hat, die Haushaltsmittel für das Programm Erasmus+ maßgeblich aufzustocken und die Bildungsausgaben nicht als Kosten, sondern als Investition in unsere gemeinsame Zukunft zu betrachten (15), um eine nachhaltigere, digitale Gesellschaft mit einem starken sozialen Zusammenhalt zu verwirklichen; in der Erwägung, dass das Parlament gefordert hat, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung ein wesentlicher Bestandteil des Instruments NextGenerationEU der Kommission sein sollten;

I.

in der Erwägung, dass hochwertige Investitionen in Bildung eine hohe Rendite haben, auch wenn die gewünschten Ergebnisse durch erhöhte Ausgaben allein nicht unbedingt zu erzielen sind; in der Erwägung, dass die private durchschnittliche globale Rendite für Bildung weiterhin hoch und über das Jahrzehnt hinweg stabil geblieben ist (16);

J.

in der Erwägung, dass eine stärkere Anerkennung des sich in einer Krise befindenden Lehrerberufs, motivierte und kompetente Lehrkräfte und Ausbildende sowie mehr kontinuierliche Fortbildung notwendig sind; in der Erwägung, dass in Bezug auf die Erstausbildung und Einarbeitung, die Arbeitsbedingungen, die Vergütung, das Ansehen, die Laufbahnen und die berufliche Weiterbildung von Lehrkräften beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass im Jahr 2018 nur 40,9 % der Lehrkräfte in der EU mindestens einmal zu beruflichen Zwecken als Studierende, Lehrkräfte oder beides im Ausland waren; (17)

K.

in der Erwägung, dass beim Aufbau eines europäischen Hochschulraums dank der langfristigen Anstrengungen im Rahmen des Bologna-Prozesses Fortschritte erzielt wurden und dass dieser als Referenz genutzt werden kann, um aus den Erfahrungen bei seiner Umsetzung zu lernen; in der Erwägung, dass die europäischen Hochschulen gefördert werden müssen, da sie zur Exzellenz Europas und zum geopolitischen Einfluss der Union beitragen;

L.

in der Erwägung, dass die berufliche Bildung als ein bevorzugter Weg zu Exzellenz nicht gleichberechtigt mit anderen Bildungswegen anerkannt wird; in der Erwägung, dass trotz der Fortschritte im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses weiterhin viele Hindernisse für die Mobilität von Lernenden bestehen, einschließlich der langfristigen Mobilität von Auszubildenden;

M.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Ziele und Benchmarks des Rahmens „Allgemeine und berufliche Bildung 2020“ nicht vollständig erreicht haben, insbesondere nicht die Ziele der Erhöhung der Qualität und Effizienz der allgemeinen und beruflichen Bildung, der Verringerung des Anteils der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger und der Senkung des Anteils der 15-Jährigen mit unzureichenden Kenntnissen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften unter 15 %;

N.

in der Erwägung, dass die Erhebung von hochwertigen Daten und Statistiken zur allgemeinen und beruflichen Bildung Voraussetzungen dafür sind, die einschlägigen Herausforderungen in der gesamten EU und die Unterschiede innerhalb der Union besser zu verstehen und zu ihrer Bewältigung beizutragen;

O.

in der Erwägung, dass digitale Bildung und angemessene digitale Kompetenzen als Bestandteil einer zukunftsorientierten Bildung betrachtet werden sollten, statt als Untergruppe der bestehenden Lern- und Lehrmöglichkeiten oder als Alternative zu ihnen, und dass die Bedeutung des Präsenzunterrichts hervorzuheben ist; in der Erwägung, dass es weit mehr als einem Drittel der Europäer (42 %) selbst an grundlegenden digitalen Kompetenzen mangelt, wobei innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass die Kompetenzagenda darauf abzielt, bis 2025 sicherzustellen, dass 70 % der Erwachsenen zwischen 16 und 74 Jahren über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, was einer durchschnittlichen Zunahme von zwei Prozentpunkten pro Jahr gegenüber einem Anstieg um 0,75 Prozentpunkte zwischen 2015 und 2019 entspricht;

P.

in der Erwägung, dass der europäische Bildungsraum eine wichtige Gelegenheit für verstärkte internationale Zusammenarbeit bietet;

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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 über eine Arzneimittelstrategie für Europa (COM(2020)0761),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen — Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU“ (COM(2020)0760),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere Artikel 17 Absatz 2,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (1)‚

—

unter Hinweis auf das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen),

—

unter Hinweis auf die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die am 26. Februar 2020 in Kraft getreten ist (2)‚

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/933 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (8)‚

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (9)‚

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Untersuchung der Arzneimittelbranche von 2009,

—

unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des EPA und des EUIPO vom Februar 2021 zur Analyse auf Unternehmensebene über Rechte an geistigem Eigentum und Unternehmensleistung in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Bewertung der EU-Rechtsvorschriften zum Geschmacksmusterschutz durch die Kommission,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates mit Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität im EMPACT-Zyklus 2022–2025,

—

unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene vertiefte Analyse „Standard Essential Patents and the Internet of Things“ vom Januar 2019,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu dem EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2020 zu den Rechten des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zu den Herausforderungen für die Organisatoren von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld (12)‚

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2015 zur potenziellen Ausweitung des Schutzes geografischer Angaben der Europäischen Union auf nicht-landwirtschaftliche Erzeugnisse (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Strategie der EU im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie (14),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0284/2021),

A.

in der Erwägung, dass ein ausgewogener Schutz und eine starke Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, die in der Wirtschaft der EU einen hohen Stellenwert haben, sowie der Aufbau und die Resilienz der EU insbesondere im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie sehr wichtig sind;

B.

in der Erwägung, dass sich im Zuge der COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wie wichtig Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums sind, da die Pandemie verdeutlicht hat, dass es wirksamer Maßnahmen bedarf, um dem Mangel an Impfstoffen gegen COVID-19 zu begegnen, Existenzgrundlagen bedroht hat und bei Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche zu existenzbedrohenden Einnahmeausfällen geführt hat;

C.

in der Erwägung, dass immaterielle Investitionen von der Wirtschaftskrise von 2008 deutlich weniger betroffen waren, was das Potenzial von Vermögenswerten im Bereich des geistigen Eigentums für die Schaffung von wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum sowie einen positiven Zusammenhang zwischen der Inhaberschaft von Rechten des geistigen Eigentums und der Qualität und Stabilität der Beschäftigung aufzeigt; in der Erwägung, dass Studien zufolge Unternehmen, die Rechte des geistigen Eigentums nutzen, schneller wachsen, widerstandsfähiger gegen Konjunkturabschwünge sind, den Unternehmenswert erhöhen und ihre Position im Binnenmarkt stärken; in der Erwägung, dass diese Sachverhalte auch einen Anhaltspunkt dafür liefern, wie wichtig es ist, Anreize zu schaffen und KMU dabei zu unterstützen, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen und die Inhaber davon zu sein;

D.

in der Erwägung, dass die Zahl der eingetragenen gewerblichen Schutzrechte in den ersten Monaten des Jahres 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum des Jahres 2020 etwas höher war; in der Erwägung, dass eine nachhaltige und digitale wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie auf der Grundlage der Rechte des geistigen Eigentums erfolgen könnte; in der Erwägung, dass das Frühwarnsystem für Produktsicherheit (RAPEX) während der derzeitigen COVID-19-Pandemie ein alarmierendes neues Rekordhoch an Warnungen verzeichnet hat;

E.

in der Erwägung, dass die Zahl der eingetragenen gewerblichen Schutzrechte unablässig steigt und der Binnenmarkt aufgrund von Unterschieden in der nationalen Gesetzgebung weiterhin zersplittert ist; in der Erwägung, dass weiterhin parallele nationale Validierungs- und Rechtsstreitverfahren für europäische Patente benötigt werden; in der Erwägung, dass gerade bei der Durchsetzung Lücken fortbestehen, was die Entwicklung von Unternehmen — insbesondere Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — behindern, den Zugang der Verbraucher zu innovativen und sicheren Erzeugnissen einschränken und verhindern kann, dass durch Innovation gegen soziale Probleme vorgegangen wird;

F.

in der Erwägung, dass wissensintensive Industriezweige eine Quelle von Wachstum und Wohlstand sind; in der Erwägung, dass sie zwischen 2012 und 2016 fast 30 % aller Arbeitsplätze und fast 45 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit (BIP) in der EU ausmachten, wie aus dem Branchenanalysebericht 2019 des Europäischen Patentamts (EPA) und des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) hervorgeht (15); in der Erwägung, dass 93 % der gesamten Warenausfuhren der EU in die übrige Welt auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige entfallen;

G.

in der Erwägung, dass geistiges Eigentum gemäß Artikel 17 der Charta ein Grundrecht ist;

H.

in der Erwägung, dass die Entwicklung und der Fortschritt der wissensbasierten Industrien in erheblichem Maße von den Vorschriften für Rechte des geistigen Eigentums abhängen, insbesondere von der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes durch effiziente Rechtsvorschriften für Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben und den Schutz von Pflanzensorten sowie durch eine angemessene und harmonisierte Anwendung der Vorschriften für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen;

I.

in der Erwägung, dass Systeme des geistigen Eigentums zur Entwicklung neuer Arzneimittel beitragen und dass Anreize für geistiges Eigentum wichtig sind, um einen wirksamen Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen; in der Erwägung, dass neue Arzneimittel im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Völkerrecht und den Bestimmungen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit stehen müssen;

J.

in der Erwägung, dass europäische Innovatoren bei grünen Technologien führend sind, einen Großteil der grünen Patente halten und über solide Portfolios geistigen Eigentums in Technologien wie Anpassung an den Klimawandel, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie Wasser- und Abfallbehandlung verfügen;

K.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Aufwertung und den Einsatz von Forschung und Entwicklung in Europa zu fördern, was durch die Tatsache veranschaulicht wird, dass im Bereich der KI nur eine Minderheit der Patentanmelder weltweit Europäer sind, obwohl ein erheblicher Prozentsatz der hochwertigen Veröffentlichungen über KI aus Europa stammt;

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—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 224 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1) (im Folgenden „die Verordnung“), geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Mai 2018 (2) und die Verordnung (EU, Euratom) 2019/493 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 (3), insbesondere Artikel 38 Absatz 1,

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“),

—

nach Anhörung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) und Konsultation ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 19. April 2021 an das Präsidium über die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen auf europäischer Ebene,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0294/2021),

A.

in der Erwägung, dass starke politische Parteien und Stiftungen auf EU-Ebene für die Entwicklung eines wahrhaft europäischen öffentlichen Raums von wesentlicher Bedeutung sind;

B.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien eine wichtigere Rolle bei den Wahlen zum Europäischen Parlament spielen und dazu beitragen sollten, das politische Bewusstsein für die EU zu schärfen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger der EU zum Ausdruck zu bringen; in der Erwägung, dass die politische Vielfalt für den öffentlichen Diskurs und den Ausdruck der Meinung der Bürger von wesentlicher Bedeutung ist;

C.

in der Erwägung, dass Parteien im Rahmen des politischen Wettbewerbs nicht als unparteiische Einheiten betrachtet werden können und dass ihre Finanzierung nicht auf apolitische Ausgaben reduziert werden kann;

D.

in der Erwägung, dass das Mandat der europäischen politischen Stiftungen unter anderem darin besteht, das politische Bewusstsein für die Debatte über Fragen der europäischen Politik und den Prozess der europäischen Integration zu schärfen und zu dieser Debatte beizutragen, und dass sie in diesem Rahmen auch Angebote entwickeln, die sich nicht ausschließlich an die Mitglieder oder Wähler einer bestimmten Partei richten, sondern allen unter den gleichen Bedingungen offenstehen;

E.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien und Stiftungen mit ihren nationalen Mitgliedsparteien und Partnern zusammenarbeiten sollten, um sie dabei zu unterstützen, die Union und ihre Politik den Bürgern näher zu bringen und die demokratische Legitimität zu stärken;

F.

in der Erwägung, dass die europäischen politischen Parteien mit ihren entsprechenden nationalen Pendants zusammenarbeiten sollten, um eine interaktive Beteiligung in Bezug auf EU-Themen zu erleichtern;

G.

in der Erwägung, dass es, um den Willen der Unionsbürger weiterhin zu kennen und ihm Ausdruck zu verleihen, von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Rolle und die Arbeitsweise der europäischen politischen Parteien und Stiftungen nicht auf Fragen von ausschließlich europäischer Bedeutung auf Unionsebene beschränkt sind; in der Erwägung, dass es diesen europäischen politischen Parteien und Stiftungen gestattet sein sollte, ihre Mittel zur Finanzierung von Tätigkeiten zu verwenden, die dazu beitragen, die EU-Bürger zu informieren und das Bewusstsein für Themen im Zusammenhang mit der Politik der EU zu schärfen;

H.

in der Erwägung, dass ausreichende Finanzmittel eine Voraussetzung dafür sind, dass europäische politische Parteien und Stiftungen ihre Aufgaben wahrnehmen können, während vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht eine Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Mittel aus dem Unionshaushalt sein sollten;

I.

in der Erwägung, dass europäische politische Parteien und Stiftungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und im Rahmen der Außenbeziehungen der Union eine Rolle bei der Förderung der Politik der EU gegenüber den Nachbarländern spielen können; in der Erwägung, dass sie daher offen für die Mitgliedschaft von Parteien oder Einzelpersonen aus diesen Ländern sein sollten und die Möglichkeit haben sollten, Beiträge von ihnen zu erhalten, sofern vollständige Transparenz und die Einhaltung von Artikel 325 AEUV und der Vorschriften der Union zur Bekämpfung von Betrug und Korruption gewährleistet sind;

J.

in der Erwägung, dass es europäischen politischen Parteien und Stiftungen möglich sein sollte, neben Beiträgen und Spenden zusätzliche Einkommensarten zu haben;

K.

in der Erwägung, dass eine Angleichung des Kofinanzierungssatzes für europäische politische Parteien an die Höhe, die den politischen Stiftungen auferlegt wird, die Anhäufung von Schulden verhindern würde;

L.

in der Erwägung, dass das System der Verwaltungskontrolle der Ausgaben unter Wahrung der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwendung der öffentlichen Mittel vereinfacht werden sollte und insbesondere die Verpflichtung zur Vorlage von Abschlüssen gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards gestrichen werden sollte, da sie nicht der Natur der europäischen politischen Parteien und Stiftungen entspricht und einen unnötigen zeitaufwändigen und kostspieligen Aufwand darstellt;

M.

in der Erwägung, dass eine Anpassung des Übertragungszeitraums für europäische politische Stiftungen an die Anforderungen an politische Parteien eine zweite Kontrollebene verhindern und somit den Verwaltungsaufwand für Stiftungen erheblich verringern würde;

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 2 und Artikel 7 Absatz 1,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950 und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf Artikel 18 und 19,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere auf die Artikel 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11, 21, 23, 35 und 45,

—

unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Polen,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und auf die zugehörigen Allgemeinen Empfehlungen Nr. 21 (1994), Nr. 24 (1999), Nr. 28 (2010), Nr. 33 (2015) und Nr. 35 (2017),

—

unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Peking und die Ergebnisse der nachfolgenden Überprüfungskonferenzen,

—

unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die 1994 in Kairo stattfand, ihr Aktionsprogramm und die Ergebnisse ihrer Überprüfungskonferenzen, insbesondere auf das Gipfeltreffen von Nairobi zum 25. Jahrestag der ICPD und die dort gemachten Zusagen, das Ziel der „drei Nullen“ anzustreben, nämlich dass der Bedarf an Informationen und Dienstleistungen im Bereich Familienplanung endlich komplett gedeckt wird, die Zahl der vermeidbaren Fälle von Müttersterblichkeit auf null gesenkt wird sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und schädliche Praktiken, die gegen Frauen und Mädchen gerichtet sind, vollständig beseitigt werden,

—

unter Hinweis auf die 2015 vereinbarten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf die Ziele 3 und 5,

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit des Regionalbüros der Weltgesundheitsorganisation für Europa: Auf dem Weg zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Europa — Niemanden zurücklassen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), das am 1. August 2014 in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (1),

—

unter Hinweis auf das Themenpapier des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 4. Dezember 2017 mit dem Titel „Women’s sexual and reproductive health and rights in Europe“ (Sexuelle und reproduktive Gesundheit und diesbezügliche Rechte von Frauen in Europa),

—

unter Hinweis auf die internationalen technischen Leitlinien der Unesco von 2018 zur Sexualaufklärung,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Polen, insbesondere jene vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (2) und jene vom 17. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (3),

—

unter Hinweis auf die vier von der Kommission gegen Polen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Reform der polnischen Justiz und auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2017 zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zu der De-facto-Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in Polen (7),

—

unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (8),

—

unter Hinweis auf den 2021 European Abortion Policies Atlas (Europäischer Atlas der Abtreibungspolitik 2021), in dem 52 europäische Länder und Gebiete in eine Rangfolge gebracht werden, indem für ihren jeweiligen Rechtsrahmen für den Zugang zu sicherer Versorgung im Zusammenhang mit einer Abtreibung Punkte vergeben werden;

—

unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließungen vom 16. September 2021 zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (9) und vom 21. Oktober 2021 zu der Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des Unionsrechts (10),

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 EUV genannten Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung gründet; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten im Rahmen des Völkerrechts und der EU-Verträge Verpflichtungen zur Achtung, zur Gewährleistung und zur Durchsetzung der Grundrechte eingegangen sind;

B.

in der Erwägung, dass der Charta, der EMRK, der Rechtsprechung des EGMR und der Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen zufolge sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte mit zahlreichen Menschenrechten zusammenhängen, etwa mit dem Recht auf Leben, dem Recht auf Zugang zur Gesundheitsfürsorge, dem Recht, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren, und der Achtung der körperlichen Unversehrtheit, der Privatsphäre und der persönlichen Selbstbestimmung; in der Erwägung, dass diese Menschenrechte auch in der polnischen Verfassung verankert sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach ihren Verfassungen, den EU-Verträgen und der Charta sowie dem Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen;

C.

in der Erwägung, dass eine Verzögerung und Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt darstellt; in der Erwägung, dass der Zugang zu Versorgung im Zusammenhang mit einer Abtreibung eine wesentliche Voraussetzung für soziale und wirtschaftliche Gleichstellung ist; in der Erwägung, dass mehrere Menschenrechtsgremien (11) festgestellt haben, dass die Verweigerung einer sicheren Abtreibung der Folter oder grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen kann und dass unsichere Abtreibungen, die zum Tod führen, im Zusammenhang mit Abtreibungsverboten als geschlechtsspezifische willkürliche Tötungen ausschließlich von Frauen infolge gesetzlich verankerter Diskriminierung verstanden werden sollten;

D.

in der Erwägung, dass der illegitime polnische Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr, am 22. Oktober 2020, die Bestimmung des Gesetzes von 1993 über die Familienplanung, den Schutz des menschlichen Fötus und die Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch, das eine Abtreibung in Fällen zulässt, in denen Pränataluntersuchungen oder andere medizinische Erwägungen auf eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und bleibenden Behinderung oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Erkrankung des Fötus hinweisen, für verfassungswidrig erklärt hat; in der Erwägung, dass dies ein De-facto-Abtreibungsverbot nach sich zog, da die überwältigende Mehrheit der in Polen rechtmäßig durchgeführten Abtreibungen auf dem genannten Grund beruhten;

E.

in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verletzungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundenen Rechte, geführt hat; in der Erwägung, dass nach den zahlreichen Angriffen gegen die Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren das De-facto-Abtreibungsverbot in Polen einen eindeutigen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte darstellt und die Verwirklichung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundener Rechte in Polen einschränkt;

F.

in der Erwägung, dass das Ministerkomitee des Europarates wiederholt Besorgnisse darüber geäußert hat, dass Polen es seit 13 Jahren in mehreren Fällen (12), in denen der Hof urteilte, dass Polen Menschenrechte verletzt hatte, weil es in der Praxis nicht für die Zugänglichkeit legaler Schwangerschaftsabbrüche gesorgt hatte, versäumt hat, die Urteile des EGMR umzusetzen;

G.

in der Erwägung, dass vorherige Versuche, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte einzuschränken, in den Jahren 2016, 2018 und 2020 aufgrund des massenhaften Widerstands polnischer Bürgerinnen und Bürger, die sich etwa in den „Black-Friday“-Protestmärschen ausdrückten und von Mitgliedern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments entschieden unterstützt wurden, zunächst abgewendet wurden;

H.

in der Erwägung, dass als Reaktion auf das Urteil, mit dem der Zugang zur Abtreibung weiter eingeschränkt wurde, in ganz Polen, auch in Kleinstädten und Dörfern, und weltweit erneut Proteste in ungekanntem Ausmaß stattfanden und im Oktober 2021 anlässlich des ersten Jahrestags des De-facto-Verbots in ganz Polen in über 20 Städten erneut veranstaltet wurden; in der Erwägung, dass sich die Proteste zuerst gegen die erhebliche Einschränkung richteten, die die grundlegende sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte der Polinnen untergräbt, sich aber dann zu Protesten gegen weitere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und gegen die für diese Rechtsverletzungen verantwortliche Regierung ausweiteten; in der Erwägung, dass der Einsatz übermäßiger und unverhältnismäßiger Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte ausführlich dokumentiert worden ist;

I.

in der Erwägung, dass das Urteil trotz der Demonstrationen ungekannten Ausmaßes am 27. Januar 2021 offiziell veröffentlicht wurde und damit das De-facto-Verbot der Abtreibung für die Polinnen Wirklichkeit wurde, was zu einer Zunahme unsicherer Abtreibungen geführt und Frauen dazu genötigt hat, zur Vornahme einer Abtreibung ins Ausland zu reisen, womit die Gesundheit und die Rechte der Frauen und ihre sexuelle und körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit untergraben wurden und ihr Leben aufs Spiel gesetzt wurde;

J.

in der Erwägung, dass eine 30-jährige schwangere Frau mit dem Vornamen Izabela am 22. September 2021 an einem septischen Schock gestorben ist, weil ihre Ärzte keine lebensrettende Abtreibung vorgenommen haben und stattdessen aufgrund der Beschränkungen legaler Abtreibungen und ihrer abschreckenden Wirkung auf Ärzte in Polen abgewartet haben, bis der Fötus gestorben ist; in der Erwägung, dass ihr Tod Proteste in mehreren polnischen Städten und in den sozialen Medien unter dem Motto „Nicht eine mehr“ ausgelöst hat;

K.

in der Erwägung, dass Medienberichten zufolge eine weitere Frau namens Anna am 14. Juni 2021 im fünften Schwangerschaftsmonat an einem septischen Schock verstarb, nachdem Ärzte sie trotz Sepsisverdachts zwangen, ein bereits totes Baby zur Welt zu bringen;

L.

in der Erwägung, dass seit dem Urteil viele Polinnen gezwungen waren, über Initiativen wie Abtreibung ohne Grenzen und Organisationen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten um Hilfe zu ersuchen, um Zugang zu ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundenen Rechten, insbesondere zu Abtreibungen, zu erhalten; in der Erwägung, dass die Organisation von Abtreibungsverfahren auf den Schultern von Frauenrechtsorganisationen und informellen Gruppen lastet und von Spendengeldern abhängig ist;

M.

in der Erwägung, dass im Verlauf der letzten 12 Monate Gruppen von Abtreibung ohne Grenzen 34 000 Menschen (13) aus Polen zum Zugang zur Abtreibung verholfen haben; in der Erwägung, dass diese Zahlen nur einen Bruchteil der Gesamtzahl an Polinnen sind, die Unterstützung beim Zugang zur Versorgung im Zusammenhang mit einer Abtreibung benötigen;

N.

in der Erwägung, dass es in vielen Mitgliedstaaten infolge der rechtlichen Beschränkungen und der Stigmatisierung an zuverlässigen Daten über die Inzidenz von Abtreibungen sowie über den Kontext, in dem die Abtreibungen durchgeführt werden, mangelt; in der Erwägung, dass genaue, regelmäßig aktualisierte und anonyme Daten über Abtreibung aus allen Mitgliedstaaten entscheidend sind, um sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte zu verstehen und die Frauenrechte sicherzustellen;

O.

in der Erwägung, dass nach den von der Föderation für Frauen und Familienplanung (Federa) erhobenen Daten während der letzten 10 Monate nur 300 Frauen Abtreibungen in polnischen Krankenhäusern aufgrund einer Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit in Anspruch nahmen; in der Erwägung, dass durch das Urteil sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte weiter stigmatisiert werden und Frauen und Schwangere, denen es an den finanziellen Mitteln fehlt, um eine ärztliche Abtreibung oder Abtreibungen im Ausland zu finanzieren, sowie diejenigen, die keinen Zugang zu Informationstechnologien haben, unverhältnismäßig stark betroffen sind;

P.

in der Erwägung, dass aus Angst vor Gerichtsverfahren nur einige wenige Krankenhäuser in Polen Abtreibungen vornehmen; in der Erwägung, dass Frauen aus Angst vor mühsamen, gezielt hinausgezögerten Verfahren und Überweisungen an andere Stellen davon Abstand nehmen, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen; in der Erwägung, dass der Weg, auf das Recht auf legale Abtreibung aufgrund der geistigen Gesundheit zunehmend von Frauen beschritten wird, die an erheblichen psychischen Gesundheitsstörungen leiden, weil sie in Polen beim Zugang zu legalen Abtreibungen keinerlei Unterstützung staatlicher Stellen erhalten; in der Erwägung, dass der EGMR im Juli 2021 seine Absicht bekannt gab, die Klagen polnischer Frauen wegen Verletzungen ihrer durch die EMRK geschützten Rechte zu behandeln (14);

Q.

in der Erwägung, dass in Polen dem European Contraception Policy Atlas (Europäischer Atlas für die Politik im Bereich der Empfängnisverhütung) (15) von 2020 zufolge bereits vor dem Urteil die Politik im Bereich des Zugangs zu Verhütungsmitteln, der Familienplanung, der Beratung und der Bereitstellung von Online-Informationen zu den restriktivsten in Europa gehört; in der Erwägung, dass Polen eines der wenigen Länder ist, in dem für Notfallverhütungsmittel eine Verschreibung erforderlich ist, welche von Ärzten aufgrund persönlicher Überzeugungen häufig verweigert wird;

R.

in der Erwägung, dass aufgrund des polnischen Strafgesetzbuchs jeder, der unter Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften die Schwangerschaft einer anderen Person abbricht oder einer Schwangeren dabei hilft oder sie dabei unterstützt, strafrechtlich verfolgt und auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden kann; in der Erwägung, dass Ärzte es in Polen infolge der bestehenden Rechtsvorschriften, des gesellschaftlichen Stigmas, von Angst und Druck seitens ihrer Kollegen und der Gesundheitsbehörden vorziehen, nicht mit Abtreibungsverfahren in Verbindung gebracht zu werden, was sogar schon der Fall war, als Abtreibung noch erlaubt war; in der Erwägung, dass Ärzte neben der häufig angewendeten Gewissensklausel zusätzliche, gesetzlich nicht vorgesehene Hindernisse schaffen, etwa unnötige ärztliche Untersuchungen, psychologische Beratungsgespräche oder zusätzlichen Beratungen durch Experten, oder das Recht von Frauen auf pränatale Untersuchungen und Information verletzen, das im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle Patientinnen und Patienten gelten sollte; in der Erwägung, dass die persönliche Überzeugung einer Einzelperson in Bezug auf Abtreibung das Recht einer Patientin auf uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitspflege und zu Dienstleistungen, die gesetzlich vorgesehen sind, nicht beeinträchtigen darf;

S.

in der Erwägung, dass der Zugang zu gynäkologischer Versorgung in Polen sehr eingeschränkt und in einigen Regionen fast unmöglich ist, was eine hohe Anzahl an ungewollten Schwangerschaften, mangelhafte reproduktive Gesundheit, ein häufiges Vorkommen von Gebärmutterhalskrebs und ungenügenden Zugang zu Verhütungsmitteln nach sich zieht; in der Erwägung, dass nach Angaben des Obersten Rechnungshofs 2018 nur 2 % der in ländlichen Gegenden Polens lebenden Schwangeren alle während einer Schwangerschaft notwendigen Standarduntersuchungen durchliefen; in der Erwägung, dass der Zugang von LGBTI+-Personen zu sexueller und reproduktiver Gesundheitspflege ebenso wie ihre damit verbundenen Rechte stark eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass Transpersonen und nicht binäre Personen, die gynäkologische Leistungen benötigen, in den medizinischen Einrichtungen oft diskriminiert werden und ihnen der Zugang zu ärztlichen Leistungen verweigert wird; in der Erwägung, dass altersgemäße Sexualaufklärung und Beziehungsunterricht an polnischen Schulen weder verpflichtend vorgeschrieben noch umfassend und evidenzbasiert sind und dass Versuche unternommen werden, sie vollkommen zu verbieten;

T.

in der Erwägung, dass es eine Zunahme der Zahl besorgniserregender Drohungen und Hasskampagnen gegen Frauenrechtsverteidigerinnen in Polen gegeben hat, weil sie Frauenrechte, das Recht auf Abtreibung und die Frauenstreikbewegung unterstützten, die die Massenproteste gegen die Einschränkungen des Zugangs zu legaler Abtreibung angeführt hat; in der Erwägung, dass diese Drohungen verstörende Hinweise auf die zunehmenden Risiken sind, denen Frauenrechtsverteidigerinnen im Land ausgesetzt sind;

U.

in der Erwägung, dass Frauenrechtsverteidigerinnen als Teil der von Federa ausgearbeiteten Bürgerinitiative unter dem Titel „Legale Abtreibung. Keine Kompromisse“ Unterschriften für ein Gesetz gesammelt haben, mit dem das Abtreibungsverbot umgekehrt und der sichere Abbruch einer Schwangerschaft bis zur 12. Schwangerschaftswoche, ohne dass die Patientin nach einem Grund gefragt wird, und in Ausnahmefällen auch nach der 12. Schwangerschaftswoche ermöglicht werden soll; in der Erwägung, dass im September 2021 die Fundacja Pro — prawo do życia (Pro-Stiftung — Recht auf Leben) dem polnischen Parlament ein Gesetz unter dem Titel Stop Aborcji (Stopp der Abtreibungen) 2021 vorgelegt hat, wonach der Zugang zur Abtreibung vollständig verboten und unter Androhung von bis zu 25 Jahren Haft kriminalisiert würde;

V.

in der Erwägung, dass die vom polnischen Parlament verabschiedeten Gesetze über den Verfassungsgerichtshof vom 22. Dezember 2015 und 22. Juli 2016 sowie das aus drei Gesetzen bestehende Paket, das Ende 2016 angenommen wurde, die Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs in schwerwiegender Weise beschädigt haben; in der Erwägung, dass die Gesetze vom 22. Dezember 2015 und vom 22. Juli 2016 vom Verfassungsgerichtshof am 9. März bzw. 11. August 2016 für verfassungswidrig erklärt wurden; in der Erwägung, dass diese Urteile von den Staatsorganen Polens damals weder veröffentlicht noch umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass die Verfassungsmäßigkeit polnischer Gesetze in Polen seit dem Inkrafttreten der genannten Gesetzesänderungen (16) nicht mehr wirksam garantiert werden kann und folglich die Rechtmäßigkeit des Urteils vom 22. Oktober 2020 fragwürdig ist;

W.

in der Erwägung, dass derselbe illegitime Verfassungsgerichtshof auf Ersuchen des polnischen Ministerpräsidenten vom 29. März 2021 am 7. Oktober 2021 seine mit zwei abweichenden Stellungnahmen angenommene Entscheidung in der Rechtssache K 3/21 vorgelegt hat und darin feststellt, dass die Bestimmungen des EUV aus mehreren Gründen mit der Verfassung Polens unvereinbar sind; in der Erwägung, dass diese Entscheidung ein Angriff gegen die europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft als Ganzes ist, durch den der Vorrang des Unionsrechts als eines ihrer der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zufolge grundlegenden Prinzipien untergraben wird;

X.

in der Erwägung, dass das Urteil vom 22. Oktober 2020 die erworbenen Rechte der polnischen Frauen umkehrt, da vor seiner Umsetzung die Abtreibung in Polen in drei Fällen legal war, was bedeutet, dass sich die Polinnen jetzt in einer schlechteren Rechtslage befinden als zum Zeitpunkt des Beitritts Polens zur EU 2004; hebt hervor, dass die Verfassungsmäßigkeit der drei bestehenden Ausnahmen vom Verfassungsgerichtshof nicht in Frage gestellt wurde, bis die von der PiS geführte Regierung die Kontrolle über den Verfassungsgerichtshof und das Justizwesen insgesamt übernahm;

Y.

in der Erwägung, dass eine fundamentalistische Organisation namens Ordo Iuris, die eng mit der Regierungskoalition verbunden ist, die treibende Kraft hinter den Kampagnen ist, die die Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter in Polen untergraben, etwa den Versuchen, Abtreibung zu verbieten, den Forderungen nach einem Austritt Polens aus dem Übereinkommen von Istanbul und den Aufrufen zur Schaffung sogenannter „LGBTI-freier Zonen“; in der Erwägung, dass folglich kulturelle und religiöse Werte in Polen missbraucht werden, um die umfassende Umsetzung der Frauenrechte, die Gleichstellung der Frauen und ihr Recht, selbst über ihren Körper zu entscheiden, zu verhindern;

Z.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission des Europarats, der EGMR, das Parlament und die Kommission schwere Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Legitimität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit des Verfassungsgerichtshofs geäußert haben; in der Erwägung, dass die Kommission aufgrund der Reformen des Justizwesens in Polen von 2015 ein Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 ausgelöst hat;

1.

2.

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—

unter Hinweis auf den am 31. März 2021 vom Föderalen Öffentlichen Dienst „Auswärtige Angelegenheiten“ des Königreichs Belgien übermittelten und am 26. April 2021 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello,

—

nach Anhörung von Fulvio Martusciello gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9–0302/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Brüssel die Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello, gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments für Italien, im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung beantragt hat, die einen Verstoß gegen Artikel 11.2 Absatz 1 Buchstabe a des Königlichen Dekrets vom 1. Dezember 1975 über die allgemeine Regelung der Verkehrspolizei und der Benutzung der öffentlichen Straßen und gegen Artikel 29, Absatz 3 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Verkehrspolizei darstellt;

B.

in der Erwägung, dass die Verkehrspolizei am 25. November 2020 im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachungsaktion ein Fahrzeug auf der Autobahn E411 mit einer mit einem Tachometer gemessenen Geschwindigkeit von 179 km/h an einer Stelle angehalten hat, an der die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h beträgt;

C.

in der Erwägung, dass der Fahrer dieses Fahrzeugs von der Polizei als Fulvio Martusciello identifiziert wurde, der angab, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Brabant-Wallonien am 15. Dezember 2020 eine Kopie des Berichts an Fulvio Martusciello mit der Bitte um eine Stellungnahme schickte und dass Fulvio Martusciello die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bestritten hat;

D.

in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (2);

E.

in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat in keinem unmittelbaren oder offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Fulvio Martusciello steht und keine in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Stimmabgabe im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellt;

F.

in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union folgenden Wortlaut hat:

„Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben“;

G.

in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments zu schaden;

—

befasst mit einem am 7. Mai 2021 vom Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU übermittelten und am 20. Mai 2021 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Staatsanwaltschaft Wien auf Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky im Zusammenhang mit einem Strafverfahren,

—

nach Anhörung von Harald Vilimsky gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

—

unter Hinweis auf Artikel 57 Absätze 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Republik Österreich,

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0303/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität von Harald Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Untreue nach Paragraph 153 Absatz 1 und Absatz 3 erster Fall, des Vergehens der Veruntreuung als Beteiligter nach den Paragraphen 12 zweite Alternative, 133 Absatz 1 und 2 erster Fall und des Vergehens des Förderungsmissbrauchs nach Paragraph 153b Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3 jeweils des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB) einzuleiten;

B.

in der Erwägung, dass Harald Vilimsky vom 27. Oktober 2006 bis zum 23. Oktober 2019 als Finanzreferent des Freiheitlichen Parlamentsklubs tätig war; in der Erwägung, dass er bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurde;

C.

in der Erwägung, dass Harald Vilimsky vom 1. Oktober 2011 bis zum 13. August 2019 seine Verfügungsbefugnis über Bankkonten des Freiheitlichen Parlamentsklubs im Nationalrat der Republik Österreich missbraucht haben soll, indem er die Bezahlung von Rechnungen mittels regelmäßiger Überweisungen vom Konto des Freiheitlichen Parlamentsklubs im Nationalrat für rein privat genutzte Mobilfunkdienstleistungen veranlasste, wodurch der Freiheitliche Parlamentsklub im Nationalrat am Vermögen geschädigt wurde;

D.

in der Erwägung, dass er den dem Freiheitlichen Parlamentsklub im Nationalrat gewährten Kostenbeitrag für Zwecke eingesetzt haben soll, die über die in Paragraph 1 des österreichischen Klubfinanzierungsgesetzes 1985 (KlubFG) definierten Zwecke hinausgehen, und in der Erwägung, dass er gewusst haben soll, dass es sich um Leistungen parteifremden Charakters handelte;

E.

in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Vergehen keine in Ausübung des Amtes des Mitglieds des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betreffen;

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

G.

in der Erwägung, dass es in Artikel 57 Absätze 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Republik Österreich heißt:

H.

in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (2);

I.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung des parlamentarischen Amtes durchgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesem Amt getrennt werden können, dient;

J.

in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds und damit dem Europäischen Parlament zu schaden;

—

befasst mit einem am 23. Oktober 2020 von der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Lettland übermittelten und am 13. November 2020 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs im Zusammenhang mit der Einleitung eines Strafverfahrens in der Republik Lettland,

—

nach Anhörung von Nils Ušakovs gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

—

unter Hinweis auf Artikel 29 und 30 der lettischen Verfassung,

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0304/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Staatsanwalt des Referats für Ermittlungen in besonders schweren Fällen in der Abteilung für Strafjustiz der Generalstaatsanwaltschaft Riga die Aufhebung der Immunität von Nils Ušakovs, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, um ein Strafverfahren gegen ihn im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Verbot des Erwerbs, Besitzes und Inverkehrbringens eines Geräts von strategischer Bedeutung für operative Aktivitäten einzuleiten;

B.

in der Erwägung, dass am 30. Januar 2019 bei einer genehmigten Durchsuchung des Amtszimmers von Nils Ušakovs, dem Vorsitzenden des Stadtrats von Riga, im Zusammenhang mit anderen Strafverfahren eine Vorrichtung gefunden wurde, die hauptsächlich für heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen vorgesehen und verwendbar war, d. h., sie war eigens für besondere operative Tätigkeiten konzipiert und verwendbar;

C.

in der Erwägung, dass Nils Ušakovs, indem er die Vorrichtung in seinem Büro in seinem Amtszimmer im Stadtratsgebäude von Riga aufbewahrte, vorsätzlich gegen das in Artikel 51 Absatz 1 des Gesetzes über den Erwerb, den Besitz und das Inverkehrbringen von Waren von strategischer Bedeutung verankerte Verbot verstoßen hat, wonach es natürlichen Personen untersagt ist, im nationalen Verzeichnis der Republik Lettland von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung aufgeführte, für besondere operative Tätigkeiten eigens konzipierte oder veränderte Anlagen, Vorrichtungen oder Instrumente und deren Bestandteile zu erwerben und zu lagern. in der Erwägung, dass Nils Ušakovs durch seine Handlungen mutmaßlich eine Straftat im Sinne von Artikel 2371 Absatz 2 des lettischen Strafgesetzbuchs begangen hat;

D.

in der Erwägung, dass Nils Ušakovs durch die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurde;

E.

in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Vergehen keine von Nils Ušakovs in Ausübung seines Amtes getätigte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betreffen;

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

G.

in der Erwägung, dass Artikel 29 und 30 der lettischen Verfassung folgendermaßen lauten:

H.

in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (2);

I.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität dem Schutz des Parlaments und seiner Mitglieder vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bei der Ausübung des parlamentarischen Amtes durchgeführten Tätigkeiten, die nicht von diesem Amt getrennt werden können, dient;

J.

in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds und damit dem Europäischen Parlament zu schaden;

—

unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09722/1/2021 — C9-0371/2021),

—

unter Hinweis auf die Darlegung der Gründe des Rates für seinen Standpunkt in erster Lesung,

—

unter Hinweis auf die vom irischen Oireachtas und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016 (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0198),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde,

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A9-0305/2021),

1.

2.

3.

4.

5.

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0089),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 185 und Artikel 188 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage dem Parlament der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0083/2021),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Oktober 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0242/2021),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0271) und die Änderungen an dem Vorschlag (COM(2018)0633),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 78 Absatz 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0174/2016),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2021 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Haushaltsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0392/2016),