Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10492 — SILVER LAKE / CVC / SPHINX / RAC JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/01)

Am 24. November 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10492 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Einleitung des Verfahrens

(Fall M.10319 — Greiner/Recticel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/02)

Die Kommission hat am 24. November 2021 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.10319 — Greiner/Recticel per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP MERGER REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10407 — AIP / ALVANCE DUNKERQUE TARGET BUSINESS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/03)

Am 23. November 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10407 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10500 — PSPIB / ADIC / LOCAL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/04)

Am 8. November 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10500 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9971 — P27 NPP / BANKGIROT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/05)

Am 8. Juli 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M9971 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10508 — HUTCHISON 3 INDONESIA / INDOSAT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/06)

Am 4. November 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10508 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10287 — PROXIMUS / BESIX / SL / i.LECO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/07)

Am 7. September 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10287 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

30. November 2021

(2021/C 483/08)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1363
JPY	Japanischer Yen	128,20
DKK	Dänische Krone	7,4368
GBP	Pfund Sterling	0,85173
SEK	Schwedische Krone	10,2860
CHF	Schweizer Franken	1,0430
ISK	Isländische Krone	147,00
NOK	Norwegische Krone	10,2795
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	25,526
HUF	Ungarischer Forint	365,68
PLN	Polnischer Zloty	4,6639
RON	Rumänischer Leu	4,9510
TRY	Türkische Lira	14,9342
AUD	Australischer Dollar	1,5898
CAD	Kanadischer Dollar	1,4518
HKD	Hongkong-Dollar	8,8601
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6644
SGD	Singapur-Dollar	1,5521
KRW	Südkoreanischer Won	1 350,29
ZAR	Südafrikanischer Rand	18,2269
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,2395
HRK	Kroatische Kuna	7,5315
IDR	Indonesische Rupiah	16 277,55
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7753
PHP	Philippinischer Peso	57,271
RUB	Russischer Rubel	84,6123
THB	Thailändischer Baht	38,282
BRL	Brasilianischer Real	6,3762
MXN	Mexikanischer Peso	24,5059
INR	Indische Rupie	85,3274

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 8. März 2021 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.9820 — Danfoss/Eaton Hydraulics

Berichterstatter: Malta

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/09)

Vorhaben

1.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt.

Unionsweite Bedeutung

2.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben unionsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung hat.

Sachlich relevante Märkte

3.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für hydraulische Lenkungen zu.

4.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für elektrohydraulische Lenkventile zu.

5.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Orbitalmotoren zu.

6.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Pumpen zu.

Räumlich relevante Märkte

7.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich beim räumlich relevanten Markt für hydraulische Lenkungen, elektrohydraulische Lenkventile, Orbitalmotoren und Pumpen um einen EWR-weiten Markt handelt.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

8.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form den wirksamen Wettbewerb auf den EWR-Märkten für hydraulische Lenkungen erheblich behindern würde, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung.

9.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form den wirksamen Wettbewerb auf den EWR-Märkten für elektrohydraulische Lenkventile erheblich behindern würde, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung.

10.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form den wirksamen Wettbewerb auf den EWR-Märkten für Orbitalmotoren erheblich behindern würde, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung.

11.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form weder auf dem Markt für Pumpen für mobile Anwendungen noch in plausiblen Teilsegmenten dieses Marktes zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen würde.

12.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der angemeldeten Form nicht zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs aufgrund konglomerater Effekte führen würde.

Verpflichtungen

13.

Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die endgültigen Verpflichtungen geeignet und ausreichend sind, um die erwartete erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für hydraulische Lenkungen, elektrohydraulische Lenkventile und Orbitalmotoren im EWR zu beseitigen.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

14.	Der Beratende Ausschuss (11 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss in der durch die endgültigen Verpflichtungen geänderten Form daher für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.9820 — Danfoss/Eaton Hydraulics

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/10)

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).

(3)  Eaton ist eine Geschäftssparte der Eaton Group, die i) die Anteile von Eaton Hydraulics LLC und ii) mehrere andere Einheiten, die der Hydraulik-Sparte der Eaton Group angehören, sowie bestimmte Vermögenswerte der Eaton Group, mit Ausnahme ihrer Geschäftsbereiche Golfschlägergriffen und Filtrationslösungen, umfasst.

(4)  Am 8. Dezember 2020 wurde den Rechtsanwälten von Danfoss zur Information eine (informelle) Vorabkopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des begleitenden Anschreibens übermittelt.

ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION

vom 18. März 2021

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.9820 — DANFOSS / EATON HYDRAULICS)

(Bekannt gegeben unter C(2021) 1697)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/11)

Am 18. März 2021 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) , insbesondere Artikel 8 Absatz 2, einen Beschluss erlassen. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=2

1.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

(1)	Danfoss A/S („Danfoss“ bzw. „Anmelder“, Dänemark) ist ein weltweit tätiger Hersteller von Bauteilen und Technologien für Kälte- und Klimaanlagen, Heizungsanlagen, Motorsteuerung und Hydraulikanlagen für geländegängige Arbeitsmaschinen.

(2)

Eaton Hydraulics („Eaton“, Irland) umfasst die Hydrauliksparte der Eaton Corporation plc (ohne die Geschäftsbereiche Golfschlägergriffe und Filtrationslösungen). Diese Sparte umfasst die beiden Produktbereiche i) Hydraulikübertragung und ii) Kraft- und Bewegungssteuerung. Beide Bereiche stellen Hydraulikbauteile und -systeme für industrielle und mobile Anwendungen bereit. Eaton ist eine börsennotierte irische Kapitalgesellschaft.

2.   DAS VORHABEN

(3)

Am 17. August 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Der Anmeldung zufolge beabsichtigt Danfoss, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über Eaton zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschluss“). Danfoss und Eaton werden zusammen als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet. Die aus dem geplanten Zusammenschluss hervorgehende Einheit wird nachstehend als „Unternehmen nach dem Zusammenschluss“ bezeichnet.

3.   UNIONSWEITE BEDEUTUNG

(4)	Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR. Jedes von ihnen hat einen unionsweiten Gesamtumsatz von mehr als 250 Mio. EUR und erzielt nicht mehr als zwei Drittel seines unionsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat.

(5)	Daher hat der Zusammenschluss nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung.

4.   VERFAHREN

(6)

Da die EU-Kommission zu dem Ergebnis gelangte, dass der geplante Zusammenschluss ernsthafte Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt aufwarf, erließ sie am 21. September 2020 einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens“).

(7)

Die zuvor erhobenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken hatten auch nach der eingehenden Prüfung Bestand. Am 8. Dezember 2020 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im EWR-Binnenmarkt in Bezug auf die Lieferung von hydraulischen Lenkungen („HL“), elektrohydraulischen Lenkventilen (ELV) und Orbitalmotoren im Sinne des Artikels 2 der Fusionskontrollverordnung aufgrund der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung auf den relevanten Märkten erheblich beeinträchtigen würde.

(8)

Am 28. Januar 2021 legte der Anmelder Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Am 15. Februar 2021 legte der Anmelder überarbeitete Verpflichtungsangebote nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung vor, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen (im Folgenden „endgültige Verpflichtungen“).

5.   ZUSAMMENFASSUNG

(9)

Die Kommission stellte fest, dass Danfoss bereits vor dem Zusammenschluss erhebliche Marktanteile im Bereich des Verkaufs von HL, ELV und Orbitalmotoren im EWR-Markt innehatte (HL: [60-70] %, ELV: [50-60] % und Orbitalmotoren: [40-50] %). Durch den Zusammenschluss würden die Marktanteile weiter auf deutlich über 60 % oder sogar annähernd 80 % steigen (HL: [70-80] %, ELV: [60-70] % und Orbitalmotoren: [60-70] %).

(10)	Was die Marktkonzentration betrifft, so würde der Zusammenschluss bei allen drei betroffenen Märkten zu HHI-Werten von weit über 2 000 und zu HHI-Anstiegen um deutlich mehr als 150 bzw. zu Werten über allen in den Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse festgelegten Schwellenwerten führen.

(11)

Die im Rahmen des Hauptprüfverfahrens (Phase II) durchgeführte Marktuntersuchung ergab, dass i) die beteiligten Unternehmen in engem Wettbewerb stehen, ii) es erheblichen Hindernisse gibt, die den Abnehmern einen Lieferantenwechsel erschweren, iii) die Wettbewerber in Bezug auf die Marktmacht keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben, iv) der technologieübergreifende Wettbewerb begrenzt ist, v) die Nachfragemacht zu gering ist, um Preiserhöhungen zu verhindern, und vi) die Marktzutrittsschranken hoch sind.

(12)

Der Markttest ergab, dass die Bedenken der Kommission durch die vom Anmelder vorgelegten endgültigen Verpflichtungen ausgeräumt werden, weil diese die gesamten Überschneidungen in den Bereichen HL, ELV und Orbitalmotoren im EWR strukturell beseitigen. Das zu veräußernde Geschäft besteht aus drei Produktionsstätten mit einem erheblichen Fußabdruck im EWR und in den USA und umfasst die gesamte Produktpalette in den Bereichen HL, ELV und Orbitalmotoren; die durch die drei Produktionsstätten generierten Verkäufe im EWR übersteigen die von Eaton vor dem Zusammenschluss erzielten Verkäufe auf allen drei Märkten. Diese Feststellungen werden durch die Ergebnisse des Markttests und insbesondere die Antworten der Abnehmer bestätigt.

(13)

Ferner wird das zu veräußernde Geschäft rentabel und in der Lage sein, sich auf allen drei sachlich relevanten Märkten im Wettbewerb zu behaupten. Die veräußerten Produkte sind auf dem Markt bekannt, und die veräußerten Produktionsstätten sind weitgehend eigenständig tragfähig und verfügen über Wachstumspotenzial. Durch die Hinzufügung der Eaton-Produkte der Bereiche HL und Orbitalmotoren wird die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts weiter gesteigert. Die in den Verpflichtungsangeboten des Anmelders vorgesehenen Vorkehrungen mindern soweit wie möglich die Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung von Produktionslinien, der Replikation bestimmter Produktionsschritte und der Übertragung von Verträgen mit Abnehmern.

(14)	Daher wurde ein Genehmigungsbeschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung erlassen.

6.   BEGRÜNDUNG

6.1.   Sachlich relevante Märkte

(15)

Der Zusammenschluss betrifft Bauteile für Hydraulikanlagen (im Folgenden: „HA“). HA werden in Maschinen oder Industrieanlagen eingesetzt, um mechanische Energie von einer bestimmten Quelle mechanischer Energie (z. B. von einem Dieselmotor) an einen bestimmten Einsatzort zu übertragen. Hauptabnehmer von HA und deren Bauteilen sind Originalgerätehersteller (im Folgenden „OEM“), die i) Landmaschinen (z. B. Traktoren und Erntemaschinen) oder ii) Baumaschinen (z. B. Bagger und Aufzüge) herstellen, sowie entsprechende Vertriebshändler. Weitere nachgelagerte Wirtschaftszweige sind Forstwirtschaft, Öl und Gas sowie Bergbau.

(16)	Die Kommission stellt auf der Grundlage der im Zuge ihrer Untersuchung gesammelten Erkenntnisse und im Einklang mit den Ausführungen des Anmelders fest, dass jedes einzelne HA-Bauteil einen gesonderten sachlich relevanten Markt darstellt.

(17)

Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich insbesondere in Bezug auf folgende Märkten für HA-Bauteile: i) den Markt für hydraulische Lenkungen („HL“) für geländegängige Arbeitsmaschinen, ii) den Markt für elektrohydraulische Lenkventile („ELV“) für geländegängige Arbeitsmaschinen, den Markt für Orbitalmotoren und den Markt für Hydraulikpumpen.

(18)

Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass es sich bei den Märkten für HL, ELV und Orbitalmotoren jeweils um einen einzigen, aber dennoch vielfältigen sachlich relevanten Markt handelt. Innerhalb dieser sachlich relevanten Märkte kann unter anderem nach Endverwendungszweck, Vertriebskanal oder Qualität bzw. „Güteklasse“ der Produkte unterschieden werden.

(19)	In Bezug auf den Markt für Pumpen stellte die Kommission zwar fest, dass es sich auch um einen vielfältigen Markt handelt, ließ jedoch eine mögliche weitere Unterteilung des Marktes offen, da der Zusammenschluss bei keiner der möglichen Abgrenzungen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

(20)

Im Anschluss an die Marktuntersuchung stellte die Kommission fest, dass es starke Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Wettbewerb in Bezug auf die Herstellung und Lieferung von HL, ELV, Orbitalmotoren und Hydraulikpumpen für mobile Anwendungen sowie alle plausiblen Teilsegmente dieser Märkte auf EWR-Ebene stattfindet.

(21)

Die Ergebnisse der Untersuchung deuten darauf hin, dass es für im EWR ansässige Abnehmer erhebliche Hindernisse gibt, ihren Bedarf von außerhalb des EWR zu decken, und dass Lieferungen von anderen Kontinenten weitere Hürden entgegenstehen, sodass im EWR ansässigen Lieferanten eindeutig vorzuziehen sind. Auf der Grundlage aller ihr vorliegenden Erkenntnisse und Belege kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Märkte für die Herstellung und Lieferung von HL, ELV, Orbitalmotoren und Hydraulikpumpen für mobile Anwendungen sowie sämtliche denkbaren Teilsegmente dieser Märkte allesamt EWR-weite Ausdehnung haben.

6.2.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

(22)	Die Kommission hat festgestellt, dass in Bezug auf die Herstellung und Lieferung von HL, ELV und Orbitalmotoren im EWR wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen. Die Bedenken der Kommission stützen sich unter anderem auf die in den nachstehenden Absätzen dargelegten Erwägungen und Feststellungen.

(23)	In Bezug auf Hydraulikpumpen hat die Kommission angesichts der begrenzten Tätigkeit und des geringen Marktanteils von Eaton im EWR keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

6.2.1.   Der Zusammenschluss führt zu einem sehr hohen Gesamtumsatz auf den drei Märkten, was auf die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung und eine weitere Erhöhung der Marktkonzentration hindeutet.

(24)

Die Kommission stellt fest, dass Danfoss bereits vor dem Zusammenschluss erhebliche Marktanteile im Bereich des Verkaufs von HL, ELV und Orbitalmotoren im EWR-Markt innehatte (HL: [60-70] %, ELV: [50-60] % und Orbitalmotoren: [40-50] %). Durch den Zusammenschluss würden die Marktanteile weiter auf deutlich über 60 % oder sogar annähernd 80 % steigen (HL: [70-80] %, ELV: [60-70] % und Orbitalmotoren: [60-70] %).

(25)	Was die Marktkonzentration betrifft, so würde der Zusammenschluss bei allen drei betroffenen Märkten zu HHI-Werten von weit über 2 000 und zu HHI-Anstiegen um deutlich mehr als 150 bzw. zu Werten über allen in den Leitlinien für horizontale Zusammenschlüsse festgelegten Schwellenwerten führen.

6.2.2.   Auf allen drei betroffenen Märkten dürfte der Zusammenschluss zu höheren Preisen führen.

(26)

Die Kommission hat in Bezug auf alle drei Märkte festgestellt, dass i) die beteiligten Unternehmen in engem Wettbewerb stehen, ii) es erhebliche Hindernisse gibt, die den Abnehmern einen Lieferantenwechsel erschweren, iii) die Wettbewerber in Bezug auf die Marktmacht keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben, iv) der technologieübergreifende Wettbewerb begrenzt ist, v) die Nachfragemacht zu gering ist, um Preiserhöhungen zu verhindern, und vi) die Marktzutrittsschranken hoch sind. a) Die beteiligten Unternehmen stehen in engem Wettbewerb: Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die beteiligten Unternehmen in den Bereichen HL, ELV und Orbitalmotoren enge bzw. sogar die engsten Wettbewerber sind. Eine quantitative wirtschaftliche Analyse ergab, dass die beteiligten Unternehmen auf diesen Märkten häufig um ein und dieselben Geschäftsgelegenheiten konkurrieren. Darüber hinaus hat die Marktuntersuchung bestätigt, dass Wettbewerber und Abnehmer die Angebote der beteiligten Unternehmen als weitgehend ähnlich und austauschbar ansehen. Außerdem gibt es Faktoren, durch die sich Danfoss und Eaton von anderen Marktteilnehmern unterscheiden, wie ihre umfassenden Produktpaletten und die Qualität ihrer Produkte; dies untermauert den Standpunkt, dass sie in engem Wettbewerb stehen. b) Es gibt erhebliche Hindernisse, die den Abnehmern einen Lieferantenwechsel erschweren: Insbesondere in der Produktionsphase einer Maschine stehen technische und praktische Hindernisse einem Lieferantenwechsel entgegen. Außerdem verfügen die OEM für jedes Bauteil einer bestimmten im Bau befindlichen Maschine in der Regel nur über einen einzigen zugelassenen Lieferanten. Bisweilen gibt es auch in der Phase der Entwicklung einer Maschine Hindernisse für einen Lieferantenwechsel, die mit Kostenfaktoren oder dem Zeitaufwand für die Zulassung zusammenhängen; daher greifen OEM für neue Maschinen in vielen Fällen auf HL, ELV bzw. Orbitalmotoren zurück, die bereits für andere Maschinen zugelassen sind. c) Die Wettbewerber üben in Bezug auf die Marktmacht keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen aus: Die beteiligten Unternehmen haben auf allen drei Märkten nur eine sehr geringe Anzahl ernstzunehmender Wettbewerber. Der Marktuntersuchung zufolge ist es unwahrscheinlich, dass diese bestehenden Wettbewerber ausreichenden Druck auf das Unternehmen nach dem Zusammenschluss ausüben werden, weil i) ihre Marktanteile gering sind und ii) sich das Angebot der beteiligten Unternehmen von dem der Wettbewerber unterscheidet, etwa mit Blick auf die Produktpalette oder die Produktqualität. Da die angebotenen Produkte offenbar nicht austauschbar sind, ist davon auszugehen, dass im Falle einer Preiserhöhung durch das Unternehmen nach dem Zusammenschluss nicht die gesamte Nachfrage bestreitbar wäre. d) Der technologieübergreifende Wettbewerb ist begrenzt: Technologieübergreifende Alternativen (bei HL handelt es sich dabei um elektrische bzw. elektrohydraulische Lenklösungen, bei ELV um eine bestimmte von Ognibene entwickelte Lenklösung und bei Orbitalmotoren um Elektromotoren und Nocken-Kolbenmotoren) üben vor allem deshalb nur begrenzten Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen aus, weil i) die OEM Bedenken oder Schwierigkeiten in Bezug auf den Umstieg auf eine andere Technologie haben, und/oder ii) der Wettbewerb mit anderen Technologien nur einen begrenzten Teil des Marktes betrifft. e) Die Nachfragemacht ist zu gering, um Preiserhöhungen zu verhindern: Kleine und mittlere OEM beziehen HL, ELV und Orbitalmotoren in der Regel über Vertriebshändler. Offenbar verfügen weder diese OEM noch die Vertriebshändler über ausreichende Nachfragemacht, um Preiserhöhungen zu verhindern. Größere OEM, die direkt bei den beteiligten Unternehmen einkaufen, verfügen über etwas mehr Nachfragemacht. Die Hindernisse für Lieferantenwechsel, das Fehlen glaubwürdiger alternativer Lieferanten und der Umstand, dass es den beteiligten Unternehmen in der Vergangenheit in mehreren Fällen gelungen ist, die Preise für große OEM zu erhöhen, deuten jedoch darauf hin, dass auch große OEM nicht in der Lage wären, Preiserhöhungen zu verhindern. f) Die Marktzutrittsschranken sind hoch: Der Zutritt in einen der Märkte für HL, ELV oder Orbitalmotoren ist langwierig und aufgrund der Anforderungen hinsichtlich technischem Know-how, Fachwissen und FuE sowie der Zertifizierungs-, Validierungs- und Prüfverfahren der OEM überaus schwierig. Weitere Anforderungen in Bezug auf Skaleneffekte, Umfang der Produktpalette, Vertriebs- und Support-Systeme sowie Reputation können neue Marktteilnehmer nur sehr schwer erfüllen. So erklärt sich, dass die Kommission weder in der jüngsten Vergangenheit erfolgte noch in naher Zukunft absehbare Marktzutritte feststellen konnte (auch nicht seitens außerhalb des EWR ansässiger Hersteller).

(27)	Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss in Bezug auf HL, ELV und Orbitalmotoren Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt.

6.3.   Die Verpflichtungen

(28)	Um die oben genannten wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Lieferung von HL, ELV und Orbitalmotoren im EWR auszuräumen, haben die beteiligten Unternehmen die nachstehend beschriebenen Verpflichtungen angeboten.

(29)

Der Anmelder verpflichtet sich, Teile des Danfoss-Geschäftsbereichs für Motoren und der Danfoss-Geschäftsbereiche HL und ELV (zusammen „zu veräußerndes Geschäft“) zu veräußern oder deren Veräußerung sicherzustellen. Dies führt zur Veräußerung ganzer Produktionsstätten von Danfoss in Breslau (Polen), Parchim (Deutschland) und Hopkinsville (USA), einschließlich aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte (Produkte, Verträge mit Abnehmern, kreditbezogene und sonstige Daten, Personal und Funktionen, Patente und sonstiges Know-how).

(30)

Das zu veräußernde Geschäft wird ergänzt durch bestimmte Produkte von Eaton, und zwar: i) alle materiellen und immateriellen Vermögenswerte (einschließlich Produktionslinien), die für die Herstellung und den Verkauf der Eaton-HL „Series 10“ und „S70“ sowie der zum mittleren Marktsegment gehörenden Eaton-Orbitalmotoren „HP“ und „VIS“ erforderlich sind, ii) die Technologie im Zusammenhang mit der Eaton-HL „Series 20“ und iii) die materiellen und immateriellen Vermögenswerte, die für die Herstellung bestimmter Eaton-ELV erforderlich sind.

(31)	Die vom Anmelder angebotenen Verpflichtungen enthalten eine Reihe weiterer Vorkehrungen zur Sicherung der Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts, insbesondere die folgenden:

(32)

Der Anmelder verpflichtet sich, dass das zu veräußernde Geschäft nicht von Produktionsstätten abhängig sein wird, die bei Danfoss verbleiben. Insbesondere sollte die Produktion in den einzelnen Produktionsstätten in Hopkinsville, Parchim und Breslau nach der Veräußerung in vollem Umfang eigenständig tragfähig sein. Um die Rentabilität des zu veräußernden Geschäfts kurzfristig (d. h. bis das zu veräußernde Geschäft in der Lage ist, ähnliche Produkte oder Dienstleistungen zu beschaffen oder intern selbst bereitzustellen) aufrechtzuerhalten, wird Danfoss in der Übergangsphase unterstützende Dienstleistungen zu Selbstkosten bereitstellen. Um den Käufer dabei zu unterstützen, bestimmte in der Übergangsphase bestehende Dienstleistungsverträge zu ersetzen, verpflichtet sich Danfoss, ein mit einem bestimmten Finanzierungsbetrag ausgestattetes Treuhandkonto einzurichten.

(33)

Der Anmelder verpflichtet sich ferner, die Übertragung der Verträge mit Abnehmern und Vertriebshändlern auf das zu veräußernde Geschäft sicherzustellen, und zwar unter anderem durch ein Abwerbeverbot, die Aufhebung von Ausschließlichkeitsbestimmungen sowie die Verpflichtung, Produkte von dem zu veräußernden Geschäft zu beziehen und sie an Abnehmer weiterzugeben, die nicht zu dem zu veräußernden Geschäft wechseln möchten.

Bewertung der angebotenen Verpflichtungen

(34)

Die Bedenken der Kommission werden durch die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen ausgeräumt. Die angebotenen Verpflichtungen sind struktureller Natur, und die strukturellen Veräußerungen sind mindestens so umfangreich wie das jeweilige Geschäft von Eaton auf den drei betroffenen Märkten, in Bezug auf die wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert wurden.

(35)

Das zu veräußernde Geschäft besteht aus drei Produktionsstätten mit einem erheblichen Fußabdruck im EWR und in den USA, umfasst die gesamte Produktpalette in den Bereichen HL, ELV und Orbitalmotoren und beläuft sich auf Verkäufe im EWR, die die Verkäufe von Eaton vor dem Zusammenschluss auf allen drei Märkten übersteigen. Diese Feststellungen werden durch die Ergebnisse des Markttests und insbesondere die Antworten der Abnehmer bestätigt.

(36)

Ferner wird das zu veräußernde Geschäft rentabel und in der Lage sein, sich auf allen drei sachlich relevanten Märkten im Wettbewerb zu behaupten. Die veräußerten Produkte sind auf dem Markt bekannt, und die veräußerten Produktionsstätten sind weitgehend eigenständig tragfähig und verfügen über Wachstumspotenzial. Durch die Hinzufügung der Eaton-Produkte der Bereiche HL und Orbitalmotoren wird die Wettbewerbsfähigkeit des zu veräußernden Geschäfts weiter gesteigert. Die in den Verpflichtungsangeboten des Anmelders vorgesehenen Vorkehrungen mindern soweit wie möglich die Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung von Produktionslinien, der Replikation bestimmter Produktionsschritte und der Übertragung von Verträgen mit Abnehmern.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

(37)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt in Bezug auf die Märkte für die Lieferung von HL, ELV und Orbitalmotoren sowie jegliche anderen Märkte, auf denen die beteiligten Unternehmen tätig sind, nicht erheblich beeinträchtigen wird, sofern der Anmelder die in den Verpflichtungen genannten Bedingungen und Auflagen in vollem Umfang einhält.

(38)	Folglich wird der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Jahresbericht 2020

(2021/C 483/12)

Am 17. November 2021 präsentierte die Europäische Bürgerbeauftragte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments ihren Jahresbericht für 2020.

Der Jahresbericht ist auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 24 Amtssprachen unter: http://www.ombudsman.europa.eu/de/activities/annualreports.faces

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2021/C 483/13)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Migration und Inneres“ gestellt.

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

FRANKREICH

Ersetzung der in ABl. C 219 vom 9.6.2021, S. 9, veröffentlichten Angaben

Luftgrenzen

(1)	Ajaccio-Napoléon-Bonaparte

(2)	Albert-Bray

(3)	Angers-Marcé

(4)	Angoulême-Brie-Champniers

(5)	Annecy-Methet

(6)	Auxerre-Branches

(7)	Avignon-Caumont

(8)	Bâle-Mulhouse

(9)	Bastia-Poretta

(10)	Beauvais-Tillé

(11)	Bergerac-Dordonge-Périgord

(12)	Béziers-Vias

(13)	Biarritz-Pays Basque

(14)	Bordeaux-Mérignac

(15)	Brest-Bretagne

(16)	Brive-Souillac

(17)	Caen-Carpiquet

(18)	Calais-Dunkerque

(19)	Calvi-Sainte-Catherine

(20)	Cannes-Mandelieu

(21)	Carcassonne-Salvaza

(22)	Châlons-Vatry

(23)	Chambéry-Aix-les-Bains

(24)	Châteauroux-Déols

(25)	Cherbourg-Mauperthus

(26)	Clermont-Ferrand-Auvergne

(27)	Colmar-Houssen

(28)	Deauville-Normandie

(29)	Dijon-Longvic

(30)	Dinard-Pleurtuit-Saint-Malo

(31)	Dôle-Tavaux

(32)	Epinal-Mirecourt

(33)	Figari-Sud Corse

(34)	Grenoble-Alpes-Isère

(35)	Hyères-le Palivestre

(36)	Paris-Issy-les-Moulineaux

(37)	La Môle-Saint-Tropez (alljährlich geöffnet vom 1. Juli bis 15. Oktober)

(38)	La Rochelle-Ile de Ré

(39)	La Roche-sur-Yon

(40)	Laval-Entrammes

(41)	Le Castellet (geöffnet vom 23. Mai bis 4. Juli 2021)

(42)	Le Havre-Octeville

(43)	Le Mans-Arnage

(44)	Le Touquet-Côte ďOpale

(45)	Lille-Lesquin

(46)	Limoges-Bellegarde

(47)	Lorient-Lann-Bihoué

(48)

Lyon-Bron

(49)	Lyon-Saint-Exupéry

(50)	Marseille-Provence

(51)	Metz-Nancy-Lorraine

(52)	Monaco-Héliport

(53)	Montpellier-Méditérranée

(54)	Nantes-Atlantique

(55)	Nice-Côte d’Azur

(56)	Nîmes-Garons

(57)	Orléans-Bricy

(58)	Orléans-Saint-Denis-de-l’Hôtel

(59)	Paris-Charles de Gaulle

(60)	Paris-le Bourget

(61)	Paris-Orly

(62)	Pau-Pyrénées

(63)	Perpignan-Rivesaltes

(64)	Poitiers-Biard

(65)	Quimper-Pluguffan (geöffnet von Anfang Mai bis Anfang September)

(66)	Rennes Saint-Jacques

(67)	Rodez-Aveyron

(68)	Rouen-Vallée de Seine

(69)	Saint-Brieuc-Armor

(70)	Saint-Etienne Loire

(71)	Saint-Nazaire-Montoir

(72)	Strasbourg-Entzheim

(73)	Tarbes-Lourdes-Pyrénées

(74)	Toulouse-Blagnac

(75)	Toulouse-Francazal

(76)	Tours-Val de Loire

(77)	Troyes-Barberey

(78)	Valence – Chabeuil (ab 1. Juni 2021)

Seegrenzen

(1)

Ajaccio

(2)

Bastia

(3)

Bayonne

(4)

Bordeaux

(5)

Boulogne

(6)

Brest

(7)	Caen-Ouistreham

(8)

Calais

(9)	Cannes-Vieux Port

(10)

Carteret

(11)

Cherbourg

(12)

Dieppe

(13)

Douvres

(14)

Dunkerque

(15)

Granville

(16)

Honfleur

(17)	La Rochelle-La Pallice

(18)

Le Havre

(19)	Les Sables-d’Olonne-Port

(20)

Lorient

(21)

Marseille

(22)	Monaco-Port de la Condamine

(23)	Nantes-Saint-Nazaire

(24)

Nice

(25)	Port-de-Bouc-Fos/Port-Saint-Louis

(26)	Port-la-Nouvelle

(27)	Port-Vendres

(28)

Roscoff

(29)

Rouen

(30)	Saint-Brieuc

(31)	Saint-Malo

(32)

Sète

(33)

Toulon

Landgrenzen

(1)	Bahnhof Bourg Saint Maurice (geöffnet von Anfang Dezember bis Mitte April)

(2)	Bahnhof Moûtiers (geöffnet von Anfang Dezember bis Mitte April)

(3)	Bahnhof Ashford International

(4)	Cheriton/Coquelles

(5)	Bahnhof Chessy-Marne-la-Vallée

(6)	Bahnhof Fréthun

(7)	Bahnhof Lille-Europe

(8)	Bahnhof Paris-Nord

(9)	Bahnhof St-Pancras

(10)	Bahnhof Ebbsfleet

(11)	Pas de la Case-Porta

(12)	Bahnhof TGV Roissy - Flughafen

DEUTSCHLAND

Ersetzung der in ABl. C 380 vom 20.9.2021, S. 3, veröffentlichten Angaben

Nordseehäfen

(1)

Baltrum

(2)	Bensersiel

(3)

Borkum

(4)

Brake

(5)	Brunsbüttel

(6)

Büsum

(7)	Bützflether Sand

(8)

Buxtehude

(9)

Bremen

(10)	Bremerhaven

(11)	Carolinensiel (Harlesiel)

(12)

Cuxhaven

(13)	Eckwarderhörne

(14)

Elsfleth

(15)

Emden

(16)	Fedderwardersiel

(17)	Glückstadt

(18)

Greetsiel

(19)	Großensiel

(20)

Hamburg

(21)	Hamburg-Neuenfelde

(22)

Herbrum

(23)

Helgoland

(24)

Hooksiel

(25)	Horumersiel

(26)

Husum

(27)

Juist

(28)

Langeoog

(29)

Leer

(30)

Lemwerder

(31)

List/Sylt

(32)	Neuharlingersiel

(33)

Norddeich

(34)

Nordenham

(35)

Norderney

(36)	Otterndorf

(37)

Papenburg

(38)	Spiekeroog

(39)

Stade

(40)	Stadersand

(41)

Varel

(42)	Wangerooge

(43)

Wedel

(44)

Weener

(45)	Westeraccumersiel

(46)	Wewelsfleth

(47)	Wilhelmshaven

Ostseehäfen

(1)	Eckernförde (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(2)	Flensburg-Hafen

(3)	Greifswald-Ladebow Hafen

(4)	Jägersberg (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(5)

Kiel

(6)	Kiel (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(7)	Kiel-Holtenau

(8)

Lubmin

(9)

Lübeck

(10)	Lübeck-Travemünde

(11)

Mukran

(12)

Neustadt

(13)	Puttgarden

(14)

Rendsburg

(15)	Rostock-Hafen (Zusammenlegung Häfen Warnemünde und Rostock-Überseehafen)

(16)

Sassnitz

(17)

Stralsund

(18)	Surendorf (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(19)

Vierow

(20)

Wismar

(21)

Wolgast

ODERHAFF

(1)	Ueckermünde

Verkehrsflughäfen, Flug- und Landeplätze

IM BUNDESLAND BADEN-WÜRTTEMBERG

(1)	Aalen-Heidenheim-Elchingen

(2)	Baden Airport Karlsruhe Baden-Baden

(3)	Donaueschingen-Villingen

(4)	Freiburg/Brg.

(5)	Friedrichshafen-Löwental

(6)	Heubach (Krs. Schwäb. Gmünd)

(7)

Lahr

(8)

Laupheim

(9)	Leutkirch-Unterzeil

(10)	Mannheim-City

(11)

Mengen

(12)	Niederstetten

(13)	Schwäbisch Hall

(14)

Stuttgart

IM BUNDESLAND BAYERN

(1)	Aschaffenburg

(2)	Augsburg-Mühlhausen

(3)	Bayreuth – Bindlacher Berg

(4)	Coburg-Brandebsteinsebene

(5)	Giebelstadt

(6)	Hassfurth-Mainwiesen

(7)	Hof-Plauen

(8)	Ingolstadt

(9)	Landshut-Ellermühle

(10)

Lechfeld

(11)	Memmingerberg

(12)	München „Franz Joseph Strauß“

(13)

Neuburg

(14)

Nürnberg

(15)	Oberpfaffenhofen

(16)

Roth

(17)	Straubing-Wallmühle

IM BUNDESLAND BERLIN

(1)	Berlin-Tegel

IM BUNDESLAND BRANDENBURG

(1)	Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

(2)	Schönhagen

IM BUNDESLAND BREMEN

(1)

Bremen

IM BUNDESLAND HAMBURG

(1)

Hamburg

IM BUNDESLAND HESSEN

(1)	Allendorf/Eder

(2)

Egelsbach

(3)	Frankfurt/Main

(4)

Fritzlar

(5)	Kassel-Calden

(6)	Reichelsheim

IM BUNDESLAND MECKLENBURG-VORPOMMERN

(1)	Neubrandenburg-Trollenhagen

(2)	Rostock-Laage

IM BUNDESLAND NIEDERSACHSEN

(1)

Borkum

(2)	Braunschweig-Waggum

(3)	Bückeburg-Achum

(4)

Celle

(5)	Damme/Dümmer-See

(6)

Diepholz

(7)

Emden

(8)

Fassberg

(9)	Ganderkesee

(10)

Hannover

(11)	Leer-Nüttermoor

(12)

Norderney

(13)

Nordholz

(14)	Nordhorn-Lingen

(15)	Osnabrück-Atterheide

(16)	Wangerooge

(17)	Wilhelmshaven-Mariensiel

(18)	Wittmundhafen

(19)

Wunstorf

IM BUNDESLAND NORDRHEIN-WESTFALEN

(1)	Aachen-Merzbrück

(2)

Arnsberg

(3)	Bielefeld-Windelsbleiche

(4)	Bonn-Hardthöhe

(5)	Dortmund-Wickede

(6)	Düsseldorf

(7)	Essen-Mülheim

(8)	Bonn Hangelar

(9)

Köln/Bonn

(10)	Marl/Loemühle

(11)	Mönchengladbach

(12)	Münster-Osnabrück

(13)

Nörvenich

(14)	Paderborn-Lippstadt

(15)	Porta Westfalica

(16)	Rheine-Bentlage

(17)	Siegerland

(18)	Stadtlohn-Wenningfeld

(19)	Weeze-Lahrbruch

IM BUNDESLAND RHEINLAND-PFALZ

(1)

Büchel

(2)

Föhren

(3)

Hahn

(4)	Koblenz-Winningen

(5)	Mainz-Finthen

(6)	Pirmasens-Pottschütthöhe

(7)	Ramstein (US-Air Base)

(8)

Speyer

(9)	Spangdahlem (US-Air Base)

(10)	Zweibrücken

IM BUNDESLAND SAARLAND

(1)	Saarbrücken-Ensheim

(2)	Saarlouis/Düren

IM BUNDESLAND SACHSEN

(1)

Dresden

(2)	Leipzig-Halle

(3)	Rothenburg/Oberlausitz

IM BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT

(1)

Cochstedt

(2)

Magdeburg

IM BUNDESLAND SCHLESWIG-HOLSTEIN

(1)	Helgoland-Düne

(2)

Hohn

(3)	Kiel-Holtenau

(4)	Lübeck-Blankensee

(5)	Schleswig/Jagel

(6)	Westerland/Sylt

IM BUNDESLAND THÜRINGEN

(1)	Altenburg-Nobitz

(2)	Erfurt-Weimar

Liste der früheren Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 25.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

ABl. C 164 vom 18.7.2008, S. 45.

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9.

ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17.

ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10.

ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5.

ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19.

ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2.

ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6.

ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47.

ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2.

ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4.

ABl. C 484vom 24.12.2016, S. 30.

ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4.

ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9.

ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17.

ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5.

ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10.

ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12.

ABl. C 261 vom 25.7.2018, S. 6.

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 8.

ABl. C 368 vom 11.10.2018, S. 4.

ABl. C 459 vom 20.12.2018, S. 40.

ABl. C 43 vom 4.2.2019, S. 2.

ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 17.

ABl. C 231 vom 14.7.2020, S. 2.

ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 35.

ABl. C 81 vom 10.3.2021, S. 27.

ABl. C 184 vom 12.5.2021, S. 8.

ABl. C 219 vom 9.6.2021, S. 9.

ABl. C 279 vom 13.7.2021, S. 4.

ABl. C 290 vom 20.7.2021, S. 10.

ABl. C 380 vom 20.9.2021, S. 3.

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(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in Ägypten

(2021/C 483/14)

Der Europäischen Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) (1) vor. Demnach soll untersucht werden, ob sich die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in Ägypten (2) (im Folgenden „betroffenes Land“) eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Union ausgewirkt haben. Solche Untersuchungen werden als wegen mutmaßlicher Absorption wiederaufgenommene Untersuchungen bzw. kurz als „Absorptionsuntersuchungen“ bezeichnet.

1.   Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption (im Folgenden „Absorptionsuntersuchung“)

Der Antrag wurde am 18. Oktober 2021 von TECH-FAB Europe e.V., einem Verband von EU-Herstellern von Glasfasern (im Folgenden die „Antragsteller“), eingereicht, auf den mehr als 25 % der gesamten Glasfaserproduktion in der Union entfallen.

2.   Zu untersuchende Ware

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um Erzeugnisse aus durch Weben und/oder durch Nähen zusammengefügten Endlosfilamenten (Rovings) und/oder Garnen aus Glasfasern, auch mit weiteren Elementen (ausgenommen Erzeugnisse, die imprägniert oder vorimprägniert (Prepreg) sind, und ausgenommen offenmaschige Gewebe mit einer Maschenweite von mehr als 1,8 x 1,8 mm und einem Gewicht von mehr als 35 g/m2) mit Ursprung in Ägypten, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 39 00, ex 7019 40 00, ex 7019 59 00 und ex 7019 90 00 (TARIC-Codes 7019390081, 7019390082, 7019400081, 7019400082, 7019590081, 7019590082, 7019900081 und 7019900082) eingereiht werden (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

3.   Geltende maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den definitiven Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12. Juni 2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Wiederaufnahme der Absorptionsuntersuchung

Die Antragsteller legten ausreichende Beweise dafür vor, dass die ägyptischen Ausfuhrpreise nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung gesunken sind. Der Rückgang der ägyptischen Ausfuhrpreise hat die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen anscheinend untergraben. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise deuten darauf hin, dass sich der Rückgang der Ausfuhrpreise nicht durch einen Preisrückgang beim wichtigsten Rohstoff und anderen Kosten oder eine Änderung des Produktmixes erklären lässt.

Die Antragsteller legten ferner Beweise für eine unzureichende Veränderung der Weiterverkaufspreise auf dem Unionsmarkt vor.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass ausreichend Beweise für Absorption vorliegen; folglich nimmt sie hiermit die betreffende Untersuchung nach Artikel 12 der Grundverordnung wieder auf.

Bei der Wiederaufnahme der Untersuchung wird geprüft, ob die Ausfuhrpreise nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und vor oder nach der Einführung der Maßnahmen gesunken sind oder ob die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise der eingeführten Ware in der Union nicht oder nur unzureichend gestiegen sind.

Sollte sich dies bestätigen, so sollten zur Beseitigung der zuvor festgestellten Schädigung die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 der Grundverordnung neu ermittelt und die Dumpingspannen zur Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise neu berechnet werden. Angebliche Veränderungen des Normalwerts werden nur berücksichtigt, wenn der Kommission innerhalb der in dieser Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist vollständige Informationen zu den geänderten Normalwerten mit ordnungsgemäßen Beweisen vorgelegt werden. Der eingeführte Antidumpingzoll ist gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung höchstens doppelt so hoch wie der ursprünglich eingeführte Zoll.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung (4) über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

5.1.   Wiederaufnahme der Untersuchung der Hersteller (5) in den betroffenen Ländern

Verfahren zur Auswahl der erneut zu untersuchenden Hersteller im betroffenen Land – Stichprobenverfahren

Da im betroffenen Land eine Vielzahl von Herstellern von der Wiederaufnahme dieser Untersuchung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zu dieser erneuten Untersuchung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R753_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der Hersteller im betroffenen Land benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage des größten repräsentativen Volumens von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren in die Union ausgewählt, das in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller im betroffenen Land, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände im betroffenen Land werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht allen Parteien in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (6) zur Verfügung.

Parteien, die beabsichtigen, eine Überprüfung des Normalwerts zu beantragen, und die für die Stichprobe ausgewählt wurden, müssen nach Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung innerhalb derselben Frist vollständige Angaben zu den geänderten Normalwerten übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Hersteller“).

5.2.    Untersuchung der unabhängigen Einführer  (7) (8)

Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit dazu aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der vorliegenden Wiederaufnahme der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Einführerverbänden aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union aus dem betroffenen Land ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (9) zur Verfügung.

5.3.    Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt darzulegen und Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

5.4.    Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

5.5.    Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (zur vertraulichen Behandlung) (10) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (11) (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro CHAR 04/039

1049 Brüssel

BELGIEN

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI

E-Mail-Adresse: TRADE-R753-GFF@ec.europa.eu

6.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 6 Monaten, spätestens jedoch 9 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

7.   Vorlage von Informationen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen beziehungsweise nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an.

8.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.

9.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.

Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen und von anderen in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen sowie von Fristen, die den interessierten Parteien gesondert mitgeteilt wurden, sind auf 3 zusätzliche Tage begrenzt. Sofern die ersuchende Partei nachweisen kann, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, kann die Frist um bis zu 7 Tage verlängert werden.

10.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

11.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für Anträge auf ihre Intervention, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

12.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten (ABl. L 108 vom 6.4.2020, S. 1).

(3)  ABl. L 189 vom 15.6.2020, S. 1.

(4)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(5)  Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(6)  https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2560

(7)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(8)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(9)  https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2560

(10)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(11)  Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite. Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (unter +32 22979797) an den Trade Service Desk.

(12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache: M.10549 — ARDIAN FRANCE / RG SAFETY)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 483/15)

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.