INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

28.10.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 438/1

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF

Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds 2020

(2021/C 438/01)

INHALT

BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNG

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL

JAHRESABSCHLUSS DES EEF

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 2020

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS AFRIKA 2020

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG DES EEF

JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT — VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VERWALTETE MITTEL

BESCHEINIGUNG DER JAHRESRECHNUNG

Die Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2020 wurde im Einklang mit Titel X der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und den in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt.

Ich erkenne meine Verantwortung für die Erstellung und Darstellung der Jahresrechnungen des Europäischen Entwicklungsfonds nach Artikel 18 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds an.

Sämtliche Informationen, die für die Erstellung der Jahresrechnung, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten des Europäischen Entwicklungsfonds und den Haushaltsvollzug aufzeigen, erforderlich sind, habe ich von dem Anweisungsbefugten und der EIB erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Jahresrechnung für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Jahresrechnung ein in sämtlichen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Entwicklungsfonds vermittelt.

Rosa ALDEA BUSQUETS

Rechnungsführerin

22. Juni 2021

HAUSHALTSVOLLZUG UND RECHNUNGSFÜHRUNG FÜR DIE MITTEL DES EEF

1. HINTERGRUND

Die Europäische Union (im Folgenden „EU“) unterhält Kooperationsbeziehungen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern. Dabei verfolgt sie vor allem das Ziel, durch die Leistung von Entwicklungshilfe und technischer Hilfe für die Empfängerländer deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, wobei vorrangig der Abbau und auf lange Sicht die Ausrottung der Armut angestrebt wird. Zu diesem Zweck entwickelt die EU gemeinsam mit den Partnerländern Kooperationsstrategien und mobilisiert die finanziellen Mittel, die zu deren praktischer Umsetzung benötigt werden. Die für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel stammen aus drei Quellen:

—	dem EU-Haushalt,

—	dem Europäischen Entwicklungsfonds,

—	der Europäischen Investitionsbank.

Der Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) ist das wichtigste Werkzeug zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“).

Der EEF wird nicht aus dem EU-Haushalt finanziert. Er wurde durch ein Internes Abkommen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten, die Mitglieder im Rat sind, errichtet und wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) ist für die finanztechnische Umsetzung der mit EEF-Mitteln durchgeführten Vorhaben verantwortlich. Die Europäische Investitionsbank (im Folgenden „EIB“) verwaltet die Investitionsfazilität.

Auch im Zeitraum 2014-2020 wird die geografisch ausgerichtete Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG überwiegend aus dem EEF finanziert werden. Ein EEF wird gewöhnlich für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren eingerichtet und unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen für jeden einzelnen EEF vorsieht. Dementsprechend werden für jeden EEF bezüglich des von der Kommission verwalteten Teils eigene Jahresabschlüsse erstellt. Um eine Gesamtübersicht über die finanziellen Mittel, für die die Kommission verantwortlich ist, zu erhalten, werden diese Jahresabschlüsse darüber hinaus in aggregierter Form vorgelegt.

Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. EEF wurde von den mitwirkenden Mitgliedstaaten im Rat im Juni 2013 (1) unterzeichnet. Das Abkommen trat am 1. März 2015 in Kraft.

2018 nahm der Rat die auf den 11. EEF anzuwendende Finanzregelung (2) an. Sie hebt die vorherige Regelung auf und gilt für Vorhaben, die im Rahmen früherer EEF finanziert werden, lässt aber bestehende rechtliche Verpflichtungen unberührt. Diese Verordnung findet auf die Investitionsfazilität vorangegangener EEF keine Anwendung.

Die Investitionsfazilität wurde im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens errichtet; sie wird von der EIB verwaltet und dient der Förderung der Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Staaten, indem im Wesentlichen — aber nicht ausschließlich — private Investitionen finanziert werden. Die Fazilität ist in der Weise als erneuerbarer Fonds konzipiert, dass Kreditrückzahlungen in andere Vorhaben investiert werden können und somit eine sich selbst erneuernde, finanziell unabhängige Fazilität entsteht. Da die Investitionsfazilität nicht von der Kommission verwaltet wird, wird sie im ersten Teil der Jahresrechnungen — d. h. dem Jahresabschluss des EEF und der zugehörigen Übersicht über die finanztechnische Durchführung — nicht konsolidiert. Die Jahresabschlüsse der Investitionsfazilität sind als separater Teil in den Jahresrechnungen (Teil II) enthalten, um ein Gesamtbild der Entwicklungshilfe aus dem EEF zu geben.

2. WIE WIRD DER EEF FINANZIERT?

Auf der Sitzung des Rates vom 2. Dezember 2013 wurde die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3) verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, dass die geografische Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten nicht in den EU-Haushalt aufgenommen, sondern weiterhin durch die bestehenden zwischenstaatlichen EEF finanziert werden würde.

Der EU-Haushalt ist ein Jahreshaushalt und nach dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit werden Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich für jeweils ein Jahr geplant und bewilligt. Im Gegensatz zum EU-Haushalt handelt es sich beim EEF um einen auf mehrjähriger Basis arbeitenden Fonds zur Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit für einen Zeitraum von üblicherweise fünf Jahren. Da die Mittel auf mehrjähriger Basis zugewiesen werden, stehen sie über die gesamte Laufzeit des EEF zur Verfügung. Dieser mehrjährige Ansatz wird in der Haushaltsberichterstattung hervorgehoben; dort wird der Haushaltsvollzug der EEF den Gesamtmitteln gegenübergestellt.

Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „Ad-hoc“-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten. Etwa alle fünf Jahre treten Vertreter der Mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher Ebene zusammen, um eine Entscheidung über den Gesamtbetrag zu treffen, der dem Fonds zugewiesen werden soll, und dessen Durchführung zu beaufsichtigen. Die Kommission verwaltet den Fonds anschließend im Einklang mit der Unionspolitik für die Entwicklungszusammenarbeit. Da die Mitgliedstaaten parallel zur EU-Strategie ihre eigenen Entwicklungshilfestrategien haben, müssen sie ihre Strategien mit der EU koordinieren, um sicherzustellen, dass diese einander ergänzen.

Zusätzlich zu den oben angeführten Beiträgen können die Mitgliedstaaten auch Kofinanzierungsvereinbarungen abschließen oder freiwillige Finanzbeiträge an den EEF leisten.

3. EEF-TÄTIGKEITEN NACH DEM 31. DEZEMBER 2020

Der 11. EEF hat mit Inkrafttreten der Verfallsklausel am 31. Dezember 2020 seine letzte Phase erreicht. Mit dieser Klausel wird ein Stichtag für Mittelbindungen im Rahmen des 11. EEF festgelegt. Ab 2021 können im Rahmen des 11. EEF keine weiteren Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet werden. Die Einzelverträge im Zusammenhang mit den bestehenden Finanzierungsvereinbarungen werden jedoch noch bis zum 31. Dezember 2023 unterzeichnet.

Um die Kontinuität der Entwicklungsprogramme zu gewährleisten, werden die EEF-Programme ab 2021 in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU aufgenommen. Das bedeutet, dass, während die EEF-Programme bislang durch die freiwilligen Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert wurden, die Entwicklungsprogramme ab 2021 aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Das impliziert auch, dass die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen der Genehmigung durch das Europäische Parlament unterliegt und dass die Transaktionen in gleicher Weise wie andere Finanzierungsprogramme der EU mit den EU-Finanzvorschriften in Einklang stehen müssen.

4. AUSTRITT DES VEREINIGTES KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Nach dem Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) zwischen den beiden Parteien hat sich das Vereinigte Königreich dazu verpflichtet, alle seine Verpflichtungen aus dem laufenden MFR sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen unter denselben Bedingungen zu zahlen, als wäre es noch ein Mitgliedstaat. Die weitere Beteiligung des Vereinigten Königreichs am EEF wird in Kapitel 5 von Teil Fünf des Austrittsabkommens behandelt.

Nach Artikel 152 des Austrittsabkommens bleibt das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss des 11. EEF und aller nicht abgeschlossenen vorangegangen EEF Vertragspartei des EEF und übernimmt diesbezüglich die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten. Begünstigte im Vereinigten Königreich können weiterhin unter denselben Bedingungen wie zuvor an Projekten im Rahmen des 11. EEF und früherer EEF teilnehmen. Das Vereinigte Königreich kann als Beobachter ohne Stimmrecht am EEF-Ausschuss sowie am Ausschuss für die Investitionsfazilität teilnehmen (Artikel 152 Absatz 2 des Austrittsabkommens). Der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Investitionsfazilität des EEF wird dem Vereinigten Königreich bei Fälligkeit der Investition ausgezahlt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Kapitalanteil des Vereinigten Königreichs nicht über die Geltungsdauer der Mittelbindung für den 11. EEF hinaus gebunden oder auf nachfolgende Zeiträume übertragen (Artikel 152 Absatz 4 des Austrittsabkommens).

Wenn die Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder die Mittel aus vorangegangenen EEF nicht gebunden wurden oder zum Tag des Inkrafttretens des Abkommens freigegeben worden sind, werden die Anteile des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet. Dasselbe gilt für den Anteil des Vereinigten Königreichs an nicht gebundenen Mitteln oder Mitteln, die im Rahmen des 11. EEF nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden (Artikel 153).

Die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Bürgschaften im Rahmen aller EEF bestehen weiter. Zugleich hat das Vereinigte Königreich Anspruch auf seinen Anteil aller im Rahmen der Bürgschaften der Mitgliedstaaten eingezogenen Beträge und den Saldo seines Tagesgeldkontos, das es als Mitgliedstaat hält, wobei dieser Anteil im Verhältnis zu seiner jeweiligen Beteiligung an den einzelnen Bürgschaften steht (Artikel 154).

Zum Zeitpunkt der Übermittlung dieser vorläufigen Jahresrechnung und auf der Grundlage des abgeschlossenen und geltenden Austrittsabkommens sind in der Jahresrechnung des EEF keine finanziellen Auswirkungen zu melden.

5. JAHRESBERICHTERSTATTUNG

5.1. JAHRESRECHNUNGEN

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Finanzregelung des EEF wird der Jahresabschluss des EEF periodengerecht nach Rechnungslegungsvorschriften erstellt, die den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) folgen. Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften werden von allen Organen und Einrichtungen der EU angewandt, um zur Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung zu gewährleisten. Diese Rechnungslegungsvorschriften der EU gelten auch für den EEF, wobei die besondere Art seiner Tätigkeiten berücksichtigt wird.

Mit der Erstellung der Jahresrechnung des EEF wird der Rechnungsführer der Kommission betraut, bei dem es sich gleichzeitig um den Rechnungsführer des EEF handelt. Der Rechnungsführer stellt sicher, dass die Jahresrechnung des EEF ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des EEF vermittelt.

Die EEF-Jahresrechnung ist wie folgt gegliedert:

Teil I: Von der Kommission verwaltete Mittel

i)	Jahresabschluss und Erläuterungen des EEF

ii)	Jahresabschlüsse der im EEF konsolidierten EU-Treuhandfonds

iii)	Konsolidierte Jahresabschlüsse des EEF und der EU-Treuhandfonds

iv)	Übersicht über die finanztechnische Durchführung des EEF

Teil II: Jährlicher Durchführungsbericht — von der EIB verwaltete Mittel

i)	Jahresabschluss der Investitionsfazilität

Der Teil „Jahresabschlüsse der im EEF konsolidierten EU-Treuhandfonds“ enthält die Jahresabschlüsse der folgenden beiden, im Rahmen des EEF geschaffenen Treuhandfonds: des EU-Treuhandfonds „Bêkou“ (siehe den Abschnitt „Jahresabschluss des EU-Treuhandfonds Bêkou“) und des EU-Treuhandfonds für Afrika (siehe den Abschnitt „Jahresabschluss des EU-Treuhandfonds für Afrika“). Die Verantwortung für die Erstellung der Einzelabschlüsse der Treuhandfonds liegt beim Rechnungsführer/bei der Rechnungsführerin der Kommission; sie werden einer externen Prüfung durch einen privaten Wirtschaftsprüfer unterzogen. Die in der vorliegenden Jahresrechnung ausgewiesenen Zahlen zu den Treuhandfonds sind vorläufig.

Die Jahresrechnung des EEF muss von der Kommission bis zum 31. Juli des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Entlastung vorgelegt werden.

6. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

6.1. PRÜFUNG

Die Jahresrechnung des EEF wird von dessen externem Prüfer, dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“), geprüft; der EuRH erstellt einen Jahresbericht für das Europäische Parlament und den Rat.

6.2. ENTLASTUNG

Die abschließende Kontrolle der finanztechnischen Abwicklung der Mittel des EEF in einem bestimmten Haushaltsjahr besteht in der Erteilung der Entlastung. Es obliegt dem Rat, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnungen die Entlastung zu empfehlen. Anschließend hat das Europäische Parlament die Aufgabe zu entscheiden, ob der Kommission für die finanztechnische Abwicklung der EEF-Mittel in einem bestimmten Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Dieser Entscheidung liegt eine Überprüfung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des EuRH (der auch eine amtliche Zuverlässigkeitserklärung beinhaltet) zugrunde; ferner stützt sie sich auf die Antworten der Kommission auf Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen der Entlastungsbehörde.

HÖHEPUNKTE DER FINANZTECHNISCHEN DURCHFÜHRUNG 2020

Nettobetrag, nur 10. und 11. EEF

Haushaltsvollzug

Im Jahr 2020 wurde die finanztechnische Durchführung (10. und 11. EEF) für Beschlüsse (globale Mittelbindungen: 2 687 Mio. EUR), Verträge (individuelle Mittelbindungen: 3 670 Mio. EUR) und Zahlungen (4 599 Mio. EUR) durch die Reaktion der EU auf die unerwartete COVID-19-Krise, die zu einer Priorität der Kommission wurde, beeinflusst. Somit gestaltete sich 2020 aufgrund der höheren Auszahlungen für Projekte zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Krise als Rekordjahr für Zahlungen. Dies führte auch zu einer Beschleunigung der Absorptionszeit, die sich 2020 auf drei Jahre verbesserte. Die Verfallsklausel für den 11. EEF trat am 31. Dezember 2020 in Kraft. Damit wird es ab 2021 keine weiteren globalen Mittelbindungen für Projekte im Rahmen des 11. EEF geben (weitere Einzelheiten sind dem Abschnitt „Übersicht über die finanztechnische Durchführung“ zu entnehmen).

Auswirkungen der Tätigkeiten im Jahresabschluss

Im Jahresabschluss werden die Auswirkungen der vorstehend genannten Tätigkeit am deutlichsten sichtbar, wenn man folgende Posten betrachtet:

—	Vorfinanzierung (siehe Erläuterung 2.2): Zunahme um 29 Mio. EUR, die hauptsächlich auf die 2020 neu unterzeichneten Verträge und ausbezahlten Vorauszahlungen zurückzuführen ist;

—

Aufwendungen für Hilfsinstrumente (siehe Erläuterung 3.3): erhebliche Zunahme (um 852 Mio. EUR) infolge der verstärkten Tätigkeit im Jahresverlauf zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, insbesondere da die Projekte zur Bewältigung der Krise neu ausgerichtet wurden, aber auch aufgrund des normalen Lebenszyklus des EEF, wobei die Tätigkeiten des 11. EEF ihren Höhepunkt erreichen;

—	Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (siehe Erläuterung 2.5): Abnahme um 451 Mio. EUR infolge der erheblichen Zunahme der Zahlungen im Jahresverlauf zur Deckung der gestiegenen Ausgaben und der geleisteten Vorauszahlungen für neue Verträge;

—	Antizipative Passiva (siehe Erläuterung 2.8): Zunahme um 208 Mio. EUR infolge des Anstiegs der Zahl der offenen Verträge ohne validierte Zahlungsanträge zum Jahresende.

VON DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION VERWALTETE MITTEL

INHALT

JAHRESABSCHLUSS DES EEF

BILANZ DES EEF

ERGEBNISRECHNUNG DES EEF

KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EEF

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EEF

BILANZ NACH EEF

ERGEBNISRECHNUNG NACH EEF

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS NACH EEF

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS DES EEF

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 2020

BILANZ

ERGEBNISRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS AFRIKA 2020

BILANZ

ERGEBNISRECHNUNG

KAPITALFLUSSRECHNUNG

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS

KONSOLIDIERTE BILANZ

KONSOLIDIERTE ERGEBNISRECHNUNG

KONSOLIDIERTE KAPITALFLUSSRECHNUNG

KONSOLIDIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG DES EEF

JAHRESABSCHLUSS DES EEF (4)

BILANZ DES EEF

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2020	31.12.2019
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Finanzielle Vermögenswerte	2.1	33	36
Vorfinanzierung	2.2	873	910
Beiträge zu Treuhandfonds	2.3	394	266
		1 300	1 213
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	2.2	1 355	1 288
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2.4	140	123
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2.5	728	1 179
		2 223	2 590
GESAMTVERMÖGEN		3 523	3 803
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Finanzielle Verbindlichkeiten	2.6	(2)	(19)
		(2)	(19)
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Verbindlichkeiten	2.7	(615)	(516)
Rechnungsabgrenzungsposten	2.8	(1 527 )	(1 319 )
		(2 143 )	(1 835 )
GESAMTVERBINDLICHKEITEN		(2 145 )	(1 854 )
NETTOVERMÖGEN		1 379	1 948
MITTEL UND RESERVEN
Neubewertungsreserve	2.9	(5)	(2)
Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF	2.10	58 986	54 809
Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF	2.10	2 252	2 252
Aus Vorjahren vorgetragenes wirtschaftliches Ergebnis		(55 111 )	(51 155 )
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		(4 744 )	(3 956 )
NETTOVERMÖGEN		1 379	1 948

ERGEBNISRECHNUNG DES EEF

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	2020	2019
EINNAHMEN
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	3.1
Einziehungstätigkeiten		92	28
		92	28
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	3.2
Finanzerträge		6	7
Sonstige Einnahmen		37	39
		43	46
Einnahmen insgesamt		135	74
AUFWENDUNGEN
Hilfsinstrumente	3.3	(4 607 )	(3 755 )
Kofinanzierungsaufwendungen	3.4	(53)	(14)
Finanzierungskosten	3.5	(21)	(1)
Sonstige Aufwendungen	3.6	(197)	(260)
Aufwendungen insgesamt		(4 878 )	(4 030 )
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES		(4 744 )	(3 956 )

KAPITALFLUSSRECHNUNG DES EEF

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	2020	2019
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		(4 744 )	(3 956 )
Operative Tätigkeiten
Kapitalzunahme — Beiträge (netto)		4 177	4 385
(Zunahme)/Abnahme von Beiträgen zum Treuhandfonds		(127)	(65)
(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen		(29)	136
(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch		(17)	15
Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten		(17)	2
Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten		99	275
Zunahme/(Abnahme) bei Rechnungsabgrenzungsposten		209	37
Sonstige nicht zahlungswirksame Bewegungen		(3)	(2)
Investitionstätigkeit
(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten		2	(36)
NETTOCASHFLOW		(452)	792
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente		(451)	792
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn	2.5	1 179	387
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende	2.5	728	1 179

TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS DES EEF

(in Mio. EUR)
	Fonds¬kapital — aktive EEF (A)	Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B)	Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B)	Kumulative Reserven (D)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E)	Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen (F)	Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F)
SALDO ZUM 31.12.2018	73 264	22 840	50 423	(51 155 )	2 252	—	1 521
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts					(2)		(2)
Kapitalzunahme — Beiträge	—	(4 385 )	4 385	—	—		4 385
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(3 956 )	—		(3 956 )
SALDO ZUM 31.12.2019	73 264	18 455	54 809	(55 111 )	2 252	(2)	1 948
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts						(3)	(3)
Kapitalzunahme — Beiträge	(223)	(4 400 )	4 177	—	—		4 177
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(4 744 )	—		(4 744 )
SALDO ZUM 31.12.2020	73 041	14 055	58 986	(59 854 )	2 252	(5)	1 378

BILANZ NACH EEF

(in Mio. EUR)
		31.12.2020					31.12.2019
	Erläuterung	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	Insgesamt	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	Insgesamt
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Finanzielle Vermögenswerte	2.1	—	—	(2)	35	33	—	—	—	36	36
Vorfinanzierung	2.2	—	3	292	578	873	—	6	325	580	910
Beiträge zu Treuhandfonds	2.3	—	29	9	355	394	—	—	—	266	266
		—	33	299	969	1 300	—	6	325	882	1 213
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	2.2	—	9	341	1 005	1 355	—	26	441	821	1 288
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2.4	181	(177)	1 723	(1 586 )	140	183	121	2 201	(2 382 )	123
EEF-übergreifende Konten		181	(246)	1 663	(1 598 )	—	182	53	2 160	(2 395 )	—
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2.5	—	—	—	728	728	—	—	—	1 179	1 179
		362	(414)	3 726	(1 451 )	2 224	365	201	4 801	(2 777 )	2 590
GESAMTVERMÖGEN		362	(381)	4 025	(483)	3 523	365	207	5 127	(1 896 )	3 803
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Finanzielle Verbindlichkeiten	2.6	—	—	—	(2)	(2)	—	—	(1)	(18)	(19)
		—	—	—	(2)	(2)	—	—	(1)	(18)	(19)
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Verbindlichkeiten	2.7	—	(1)	(62)	(554)	(615)	—	(5)	(108)	(404)	(516)
Rechnungsabgrenzungsposten	2.8	—	(67)	(217)	(1 244 )	(1 527 )	—	(96)	(240)	(983)	(1 319 )
		—	(67)	(279)	(1 798 )	(2 143 )	—	(101)	(348)	(1 386 )	(1 835 )
GESAMTVERBINDLICHKEITEN		—	(67)	(279)	(1 800 )	(2 145 )	—	(101)	(349)	(1 405 )	(1 854 )
NETTOVERMÖGEN		362	(448)	3 747	(2 282 )	1 379	365	106	4 778	(3 300 )	1 948
Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen	2.9	—	—	(2)	(4)	(5)	—	—	—	(2)	(2)
Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF	2.10	12 164	10 535	20 960	15 327	58 986	12 164	10 758	20 960	10 927	54 809
Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF	2.10	627	1 625	—	—	2 252	627	1 625	—	—	2 252
Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF	2.10	(2 512 )	2 041	188	283	—	(2 510 )	2 109	265	136	—
Aus Vorjahren vorgetragenes wirtschaftliches Ergebnis		(10 098 )	(14 440 )	(18 606 )	(11 966 )	(55 111 )	(10 098 )	(14 406 )	(18 077 )	(8 573 )	(51 155 )
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		—	36	(457)	(4 324 )	(4 744 )	—	(34)	(529)	(3 393 )	(3 956 )
NETTOVERMÖGEN		181	(203)	2 084	(683)	1 379	183	53	2 618	(905)	1 948

ERGEBNISRECHNUNG NACH EEF

(in Mio. EUR)
		2020					2019
	Erläuterung	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	Insgesamt	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	Insgesamt
EINNAHMEN
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	3.1
Einziehungstätigkeiten		(1)	5	69	19	92	—	—	18	10	28
		(1)	5	69	19	92	—	—	18	10	28
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	3.2
Finanzerträge		—	5	1	1	6	—	—	3	4	7
Sonstige Einnahmen		—	5	18	13	37	1	6	21	12	39
		—	10	19	13	43	1	6	24	16	46
Einnahmen insgesamt		(1)	15	88	32	135	1	6	42	26	74
AUFWENDUNGEN
Hilfsinstrumente	3.3	—	34	(462)	(4 179 )	(4 607 )	—	(35)	(579)	(3 141 )	(3 755 )
Kofinanzierungsaufwendungen	3.4	—	—	(41)	(12)	(53)	—	—	(9)	(5)	(14)
Finanzierungskosten	3.5	1	(3)	(16)	(4)	(21)	—	2	(2)	(1)	(1)
Sonstige Aufwendungen	3.6	—	(9)	(25)	(162)	(197)	(1)	(8)	20	(272)	(260)
Aufwendungen insgesamt		1	21	(545)	(4 356 )	(4 878 )	(1)	(40)	(571)	(3 418 )	(4 030 )
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES		—	36	(457)	(4 324 )	(4 744 )	—	(35)	(529)	(3 393 )	(3 956 )

VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS NACH EEF

(in Mio. EUR)
8. EEF	Fonds¬kapital — aktive EEF (A)	Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B)	Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B)	Kumulative Reserven (D)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F)	Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F)
SALDO ZUM 31.12.2018	12 164	—	12 164	(10 098 )	627	(2 509 )	184
Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF			—			(1)	(1)
SALDO ZUM 31.12.2019	12 164	—	12 164	(10 098 )	627	(2 510 )	183
Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF			—			(2)	(2)
SALDO ZUM 31.12.2020	12 164	—	12 164	(10 098 )	627	(2 512 )	181

in Mio. EUR
9. EEF	Fonds¬kapital — aktive EEF (A)	Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B)	Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B)	Kumulative Reserven (D)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F)	Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F)
SALDO ZUM 31.12.2018	10 773	—	10 773	(14 406 )	1 625	2 137	129
Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF		15	(15)				(15)
Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF			—			(27)	(27)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	(34)			(34)
SALDO ZUM 31.12.2019	10 773	15	10 758	(14 440 )	1 625	2 109	53
Kapitalzunahme — Beiträge		—	—				—
Übertragungen aus dem/auf den 10. EEF			—			(69)	(69)
Erstattungen an die Mitgliedstaaten	(223)		(223)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	—		—	—
SALDO ZUM 31.12.2020	10 550	15	10 535	(14 440 )	1 625	2 041	(203)

(in Mio. EUR)
10. EEF	Fonds¬kapital — aktive EEF (A)	Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B)	Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B)	Kumulative Reserven (D)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F)	Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F)
SALDO ZUM 31.12.2018	20 960	—	20 960	(18 077 )	—	55	2 938
Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF			—			28	28
Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF			—			181	181
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	(529)			(529)
SALDO ZUM 31.12.2019	20 960	—	20 960	(18 606 )	—	265	2 618
Übertragungen aus dem/auf den 8. und 9. EEF			—			71	71
Übertragungen aus dem/auf den 11. EEF			—			(147)	(147)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	(457)		—	(457)
SALDO ZUM 31.12.2020	20 960	—	20 960	(19 063 )	—	188	2 084

(in Mio. EUR)
11. EEF	Fonds¬kapital — aktive EEF (A)	Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B)	Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B)	Kumulative Reserven (D)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF (F)	Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen (G)	Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F)+(G)
SALDO ZUM 31.12.2018	29 367	22 840	6 527	(8 573 )	—	317	—	(1 729 )
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts						—	(2)	(2)
Kapitalzunahme — Beiträge		(4 400 )	4 400					4 400
Übertragungen aus dem/auf den 8., 9. und 10. EEF			—		—	(181)		(181)
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	(3 393 )		—		(3 393 )
SALDO ZUM 31.12.2019	29 367	18 440	10 927	(11 966 )	—	136	(2)	(905)
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts							(2)	(2)
Kapitalzunahme — Beiträge		(4 400 )	4 400			147		4 547
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	(4 324 )		—		(4 324 )
SALDO ZUM 31.12.2020	29 367	14 040	15 327	(16 290 )	—	283	(4)	(683)

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS DES EEF (5)

1. MAßGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Interessenträger von Nutzen sind.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung von Jahresabschlüssen zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS -Standard Nr. 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.2. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

1.2.1. Berichtszeitraum

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.2.2. Währung und Umrechnungsgrundlage

Die Jahresrechnungen werden in Tausend Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist. Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen in Euro umgerechnet, die an den Tagen galten, an denen die Transaktionen vorgenommen wurden. Wechselkursgewinne und -verluste aus der Verrechnung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem zum Anschaffungszeitpunkt geltenden Erstanschaffungswert in Euro erfasst.

Die Jahresendsalden der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung	31.12.2020	31.12.2019	Währung	31.12.2020	31.12.2019
BGN	1,9558	1,9558	PLN	4,5597	4,2568
CZK	26,2420	25,4080	RON	4,8683	4,783
DKK	7,4409	7,4715	SEK	10,0343	10,4468
GBP	0,8990	0,8508	CHF	1,0802	1,0854
HRK	7,5519	7,4395	JPY	126,4900	121,9400
HUF	363,8900	330,5300	USD	1,2271	1,1234

1.2.3. Heranziehung von Schätzungen

Nach den IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer, Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen, finanzielle Risiken im Zusammenhang mit Forderungen, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung von Vermögenswerten. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen.

Angemessene Schätzungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Erstellung von Jahresabschlüssen und beeinträchtigen deren Zuverlässigkeit nicht. Eine Schätzung muss möglicherweise überarbeitet werden, wenn sich die Umstände, auf die sich die Schätzung stützte, geändert haben oder weil neue Informationen vorliegen oder mehr Erfahrungen gesammelt wurden. Die Überarbeitung einer Schätzung bezieht sich allein schon aufgrund ihrer Art nicht auf frühere Zeiträume und stellt keine Berichtigung eines Irrtums dar. Die Auswirkungen einer Änderung in den rechnungslegungsbezogenen Schätzungen werden in den Zeiträumen, in denen sie bekannt werden, im Überschuss oder Defizit erfasst.

1.2.4. Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2020 oder danach beginnende Haushaltsjahre

Es gibt keine neuen EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2020 oder danach beginnende Haushaltsjahre.

Am 31. Dezember 2020 angenommene aber noch nicht in Kraft getretene EAR

Am 17. Dezember 2020 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission die überarbeitete EAR 11 „Finanzinstrumente“, die für am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnende Rechnungslegungszeiträume gilt. Die überarbeitete EAR 11 wurde im Einklang mit dem neuen IPSAS-Standard Nr. 41 „Finanzinstrumente“ aktualisiert und enthält die Grundsätze für die Finanzberichterstattung über die finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EU-Einrichtungen. Für weitere Informationen siehe die EU-Jahresrechnung 2020. Aufgrund des im Jahresabschluss der Einrichtung erfassten geringen Betrags für Finanzinstrumente wird davon ausgegangen, dass diese Änderung keine wesentlichen Auswirkungen haben wird.

1.3. BILANZ

1.3.1. Finanzielle Vermögenswerte

Finanzielle Vermögenswerte werden in folgende Kategorien eingeteilt: „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“, „Kredite und Forderungen“, „Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen“ und „Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte“. Die Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

i) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben oder von dem Rechtssubjekt als solcher ausgewiesen wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist. In diesem Haushaltsjahr hielt der EEF keine Investitionen dieser Kategorie.

ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn der EEF einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt. Mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag werden sie als langfristige Verbindlichkeiten erfasst. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen der EEF die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt der EEF keine Investitionen dieser Kategorie.

iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, wie lange der EEF beabsichtigt, sie zu halten (in der Regel bis zum Fälligkeitstermin). In diesem Haushaltsjahr hielt der EEF keine Investitionen dieser Kategorie.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „Bis zur Endfälligkeit zu halten“ und „Zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — d. h. dem Datum, an dem sich der EEF zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Zahlungsmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten bewertet.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder der EEF im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht, wobei Gewinne und Verluste, die sich aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts ergeben, in die Ergebnisrechnung für den Zeitraum ausgewiesen werden, in dem diese Änderungen entstanden sind.

Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet.

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die aufgrund von Änderungen des beizulegenden Zeitwerts entstehen, werden in der Neubewertungsreserve angesetzt. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Der EEF prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt. Er prüft ferner, ob in der Ergebnisrechnung Wertminderungsaufwendungen erfasst werden sollten.

1.3.2. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an den EEF verpflichtet. Wenn das Rechtssubjekt die Verfügungsmacht über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf eine Rückzahlung für den förderfähigen Teil hat, wird der Betrag als Vermögenswert ausgewiesen.

Eine Vorfinanzierung wird in der Bilanz erstmalig angesetzt, wenn die Zahlungsmittel an den Empfänger überwiesen werden. Sie wird zum Betrag der gewährten Gegenleistung bewertet. In den folgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Bilanz angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Schätzungen) bewertet.

1.3.3. Forderungen und einzuziehende Beträge

Die EU-Rechnungslegungsvorschriften verlangen eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch. Zur Unterscheidung der beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ für Transaktionen mit Leistungsaustausch verwendet, wohingegen für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, d. h., wenn die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu übergeben, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge im Zusammenhang mit Eigenmitteln).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst.

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst.

1.3.4. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.3.5. Verbindlichkeiten

Unter den Verbindlichkeiten erscheinen sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch, beispielsweise, der Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch wie beispielsweise Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln, oder erhaltene Vorfinanzierungszahlungen (siehe Erläuterung 1.4.1).

Erhalten die Empfänger Finanzhilfen oder sonstige Finanzmittel, werden die Zahlungsanträge in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung und Annahme der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des Betrags bewertet, der als förderfähig akzeptiert wurde.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst. Die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.

1.3.6. Rechnungsabgrenzungsposten

Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch den EEF erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn umgekehrt vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die der Rechnungsführer herausgibt. Diese dienen der Sicherstellung, dass der Jahresabschluss gemäß seinem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse vermittelt. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

1.4. ERGEBNISRECHNUNG

1.4.1. Einnahmen

Unter Einnahmen fallen Bruttozuflüsse an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial, die der EEF empfängt bzw. auf die er Anspruch hat und die eine Erhöhung des Nettovermögens darstellen; Erhöhungen im Zusammenhang mit Beiträgen von Eigentümern zählen nicht dazu.

Je nach Beschaffenheit der zugrunde liegenden Transaktionen wird bei den Einnahmen in der Ergebnisrechnung unterschieden zwischen:

i) Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

Bei Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch handelt es sich um Steuern und Transferleistungen, da der Übertragende dem empfangenden Rechtssubjekt Mittel zur Verfügung stellt, ohne dass das empfangende Rechtssubjekt dafür unmittelbar einen ungefähr gleichen Wert bereitstellt. Bei Transferleistungen handelt es sich um künftigen wirtschaftlichen Nutzen oder künftiges Nutzungspotenzial aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (außer Steuern). Bei den EU-Einrichtungen umfassen die Übertragungen vorwiegend von der Kommission erhaltene Mittel (z. B. Ausgleichszahlungen für die traditionellen Agenturen, Betriebszuschüsse für die Beitragsvereinbarungen).

Der EEF setzt für Transferleistungen einen Vermögenswert an, wenn er aufgrund eines früheren Ereignisses (Transfer) die Kontrolle über die Ressourcen hat und erwartet, aus diesen Ressourcen künftigen wirtschaftlichen Nutzen oder künftiges Nutzungspotenzial zu erhalten und dass der beizulegende Zeitwert verlässlich bewertet werden kann. Ein Zufluss an Ressourcen aus einer als Vermögenswert angesetzten Transaktion ohne Leistungsaustausch (d. h. Zahlungsmittel) wird darüber hinaus als Einnahme erfasst, sofern für das Rechtssubjekt keine aktuelle Verpflichtung bezüglich dieses Transfers besteht (Bedingung), die erst erfüllt werden muss, bevor die Einnahme erfasst werden kann. Bis zur Erfüllung der Bedingung wird die Einnahme passiv abgegrenzt und als Verbindlichkeit angesetzt.

ii) Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

1.4.2. Aufwendungen

Aufwendungen sind Minderungen des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials, die während des Berichtszeitraums in Form von Abflüssen oder Verbrauch von Vermögenswerten oder Eingehen von Verbindlichkeiten eintreten und zu einem Rückgang des Nettovermögens führen. Sie umfassen sowohl Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch.

Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch den EEF erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und nach Ermessen gewährte Finanzhilfen, Beiträge und Schenkungen. Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Förderkriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.5. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

1.5.1. Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

1.5.2. Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche entstehende Verbindlichkeit, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle des EEF liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung sein, bei der es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen.

Eine Eventualverbindlichkeit entsteht zudem in dem seltenen Fall, dass eine gegenwärtige Verpflichtung besteht, deren Höhe aber nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann.

Eventualverbindlichkeiten werden nicht in der Jahresrechnung angesetzt. Sie sind auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich.

1.6. FONDSKAPITAL

Die EEF-Mitgliedstaaten leisten Beiträge zum Fonds für die Durchführung der EEF-Programme, wie sie im Internen Abkommen zu den einzelnen EEF festgelegt sind. Nach der geltenden Rechtsgrundlage werden die Kapitalabrufe, d. h. die Mittelanforderungen für ein bestimmtes Jahr N, durch einen Ratsbeschluss im Jahr N-1 beschlossen, wobei die zu erhaltenden Mittel eindeutig bestimmten zukünftigen Zeiträumen zugeordnet werden.

Die Beiträge entsprechen den Kriterien für die Beiträge von Eigentümern (EAR 1) und werden daher in den Jahresabschlüssen des EEF als Fondskapital behandelt. Das Fondskapital entspricht dem Gesamtbetrag der Beiträge der EEF-Mitgliedstaaten. Da das noch nicht abgerufene Fondskapital offen vom gesamten Fondskapital abgezogen wird (siehe die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens), wird lediglich das abgerufene Fondskapital in der Bilanz ausgewiesen.

Da die vereinbarten Beiträge bestimmten Berichtszeiträumen zugeordnet sind und der Rechtsanspruch des EEF gegenüber den EEF-Mitgliedstaaten nur in diesen Zeiträumen entsteht, werden die im Voraus erhaltenen Beträge als abgegrenzte Kapitalbeiträge unter der Position „Verbindlichkeiten“ und nicht als abgerufenes Kapital ausgewiesen.

1.7. KOFINANZIERUNG

Erhaltene Kofinanzierungsbeiträge erfüllen die Kriterien von Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch und werden als Verbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten, Nicht-Mitgliedstaaten und Sonstigen ausgewiesen. Der EEF muss die Beiträge für die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte verwenden. Andernfalls muss er die Vermögenswerte (d. h. die empfangenen Beiträge) zurückzahlen. Die offenen Verbindlichkeiten in Bezug auf Kofinanzierungsvereinbarungen stellen die empfangenen Kofinanzierungsbeiträge abzüglich der im Zusammenhang mit dem Projekt entstandenen Aufwendungen dar. Auswirkungen auf das Nettovermögen entstehen nicht.

Aufwendungen im Zusammenhang mit Kofinanzierungsprojekten werden angesetzt, sobald sie entstehen. Die entsprechende Beitragshöhe wird unter den operativen Einnahmen ausgewiesen; das wirtschaftliche Jahresergebnis ändert sich dadurch nicht.

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ

VERMÖGENSWERTE

2.1. FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

Die finanziellen Vermögenswerte des EEF beliefen sich zum 31. Dezember 2020 auf 33 Mio. EUR (2019: 36 Mio. EUR). Sie umfassen zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte, die fast ausschließlich Investitionen in Eigenkapitalinstrumente sind.

2.2. VORFINANZIERUNGEN

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Mitunter sind in den Zahlungsplänen von Verträgen Zahlungen auf der Grundlage von Fortschrittsberichten vorgesehen. Vorfinanzierungen werden gewöhnlich in der Währung des Landes oder Hoheitsgebiets geleistet, in der das betreffende Projekt durchgeführt wird.

Von der Zeitvorgabe für die Verwendung der Vorfinanzierungen hängt ab, ob sie als kurz- oder langfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen werden. Ihre Verwendung wird in der dem Projekt zugrunde liegenden Vereinbarung festgelegt. Müssen Vorfinanzierungen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtstermin verwendet werden, werden sie als kurzfristige Vorfinanzierungen ausgewiesen. Da viele EEF-Projekte langfristig angelegt sind, müssen die entsprechenden Vorfinanzierungszahlungen länger als ein Jahr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden einige Vorfinanzierungen als langfristige Vermögenswerte ausgewiesen.

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Langfristige Vorfinanzierungen	2.2.1	—	3	292	578	873	910
Kurzfristige Vorfinanzierungen	2.2.2	—	9	341	1 005	1 355	1 288
Insgesamt		—	12	633	1 583	2 228	2 199

Die Zunahme der gesamten Vorfinanzierungen um 29 Mio. EUR zum 31.12.2020 ist einerseits auf die Zunahme der Vorfinanzierungen des 11. EEF (2019: 1 401 Mio. EUR) und andererseits auf die Abnahme bei den Vorfinanzierungen des 10. EEF (2019: 766 Mio. EUR) zurückzuführen.

Die Zunahme der Vorfinanzierungen im Rahmen des 11. EEF lässt sich weitgehend durch die Zunahme der geleisteten Vorauszahlungen für neue, im Laufe des Jahres unterzeichnete Verträge erklären. Der 11. EEF begann 2015, und im Jahr 2020 erreichte die Auftragsvergabe für die EEF-Tätigkeiten einen Höchststand. In der Folge stieg die Zahl der offenen Aufträge von rund 3 400 im Jahr 2019 auf 3 550 im Jahr 2020. Dieser Anstieg bei den Vorfinanzierungen führte zu einem Anstieg der Mittelabflüsse und somit zu einem Rückgang bei den Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten (siehe Erläuterung 2.5).

Der Rückgang bei den Vorfinanzierungen im Rahmen des 10. EEF ist eine Folge des normalen Lebenszyklus des EEF. Infolge des Auslaufens des 10. EEF wurden viele Verträge vollendet und abgeschlossen. Die Anzahl der offenen Verträge im Rahmen dieses EEF sank von etwa 2 600 im Jahr 2019 auf etwa 2 500 im Jahr 2020. Dementsprechend sank die Höhe der Vorfinanzierungszahlungen an Empfänger, während die Verrechnung von Vorfinanzierungen stieg.

2.2.1. Langfristige Vorfinanzierungen nach Art der Mittelverwaltung

(in Mio. EUR)

31.12.2020

31.12.2019

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

139

190

Exekutivagenturen der EU

EU-Delegationen

171

244

Indirekte Mittelverwaltung

Durchgeführt durch:

EIB und EIF

266

313

Internationale Organisationen

347

291

Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Öffentliche Einrichtungen

Drittländer

EU-Einrichtungen und öffentlich-private Partnerschaften

702

666

Insgesamt

873

910

2.2.2. Kurzfristige Vorfinanzierungen

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Vorfinanzierungen (brutto)	—	98	1 527	3 472	5 097	5 030
Durch periodengerechte Abgrenzung abgerechnet	—	(89)	(1 186 )	(2 467 )	(3 742 )	(3 742 )
Insgesamt	—	9	341	1 005	1 355	1 288

2.2.3. Kurzfristige Vorfinanzierungen nach Art der Mittelverwaltung

(in Mio. EUR)

31.12.2020

31.12.2019

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

(40)

Exekutivagenturen der EU

EU-Delegationen

206

188

180

283

Indirekte Mittelverwaltung

Durchgeführt durch:

EIB und EIF

224

Internationale Organisationen

572

569

Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Öffentliche Einrichtungen

146

119

Drittländer

155

180

EU-Einrichtungen und öffentlich-private Partnerschaften

1 175

1 005

Insgesamt

1 355

1 288

2.2.4. Garantien für Vorfinanzierungen

Garantien werden zur Besicherung von Vorfinanzierungen gehalten. Sie werden freigegeben, sobald die letzte Forderung aus einem Projekt beglichen worden ist.

(in Mio. EUR)
	31.12.2020	31.12.2019
Garantien für Vorfinanzierungen	49	46

Die Zunahme bei den Garantien für Vorfinanzierungen ist eine Folge der Zunahme bei den Vorfinanzierungen.

Der größte Teil der Vorfinanzierungen wird im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausgezahlt. In diesem Fall wird die Garantie nicht zugunsten des EEF, sondern der Vergabebehörde geleistet. Aber auch wenn der EEF nicht der Begünstigte ist, werden seine Vermögenswerte durch diese Garantien besichert.

2.3. BEITRÄGE ZUM TREUHANDFONDS

Unter dieser Rubrik werden die als Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika und zum EU-Treuhandfonds „Bêkou“ gezahlten Beträge ausgewiesen. Die Beiträge verstehen sich abzüglich der Kosten, die den Treuhandfonds entstanden und dem EEF zuzuordnen sind.

Die Beiträge zu den Treuhandfonds werden von der Kommission in direkter Mittelverwaltung abgewickelt.

(in Mio. EUR)
	Nettobeitrag zum 31.12.2019	2020 gezahlte Beiträge	Zuweisung der Nettoaufwendungen des Treuhandfonds — 2020	Nettobeitrag zum 31.12.2020
Afrika	263	771	(649)	385
Bêkou	4	29	(24)	9
Insgesamt	266	800	(673)	394

Die Beiträge zu den Treuhandfonds stiegen von 600 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 800 Mio. EUR im Jahr 2020. Die Erhöhung der Mittel war notwendig, um die verstärkte Tätigkeit der Treuhandfonds zu decken, die zu höheren Ausgaben in diesem Bereich führte.

2.4. EINZUZIEHENDE BETRÄGE AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH UND FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

Transaktionen mit Leistungsaustausch sind Transaktionen, bei denen das Rechtssubjekt Vermögenswerte oder Dienstleistungen erhält oder dessen Verbindlichkeiten aufgehoben werden und das der anderen Partei im unmittelbaren Austausch einen annähernd gleichen Gegenwert (hauptsächlich in Form von Gütern, Dienstleistungen oder der Nutzung von Vermögenswerten) leistet. Transaktionen ohne Leistungsaustausch sind Transaktionen, bei denen ein Rechtssubjekt entweder einen Wert von einem anderen Rechtssubjekt erhält, ohne ihm im Austausch einen annähernd gleichen Gegenwert zu leisten, oder bei denen ein Rechtssubjekt einem anderen Rechtssubjekt einen Wert leistet, ohne im Austausch einen annähernd gleichen Gegenwert zu erhalten.

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	31.12.2020	31.12.2019
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	2.4.1	48	32
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	2.4.2	92	91
Insgesamt		140	123

2.4.1. Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Mitgliedstaaten	—	—	—	—	—	1
Kunden	—	5	50	5	61	27
Öffentliche Einrichtungen	—	11	14	2	27	21
Drittstaaten	—	1	2	1	4	7
Abschreibung	—	(15)	(28)	(4)	(49)	(27)
Geteilte Konten mit EU-Organen	—	—	—	4	4	5
Insgesamt	—	2	38	8	48	32

2.4.2. Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Antizipative Aktiva	—	67	21	—	88	88
EEF-übergreifende Konten	181	(246)	1 663	(1 598 )	—	—
Sonstige	—	—	—	4	4	4
Insgesamt	181	(179)	1 684	(1 594 )	92	91

In den antizipativen Aktiva sind aufgelaufene Zinsen auf Vorfinanzierungen enthalten, d. h. 62,6 Mio. EUR im Zusammenhang mit einem Entschuldungsprojekt bei der Weltbank und 18 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem EU-Infrastruktur-Fonds für Afrika bei der EIB.

Die Rubrik „Sonstige“ umfasst vollständig eine Forderung gegenüber dem Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Aus Effizienzgründen wird das gemeinsame Konto für alle EEF dem 11. EEF zugewiesen; daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den verschiedenen EEF, die in den EEF-übergreifenden Konten zwischen den Bilanzen der verschiedenen EEF ausgeglichen werden.

EEF-übergreifende Konten werden nur bei den einzelnen EEF ausgewiesen. Die Summe aller EEF-übergreifenden Konten beträgt Null.

2.5. ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE (6)

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Sonderkonten
Zentralbanken	—	—	—	693	693	729
	—	—	—	693	693	729
Sichtkonten
Geschäftsbanken	—	—	—	8	8	421
Zahlungsmittel für Finanzinstrumente	—	—	—	27	27	30
	—	—	—	35	35	450
Insgesamt	—	—	—	728	728	1 179

Der Rückgang der Beträge unter dieser Rubrik in Höhe von 451 Mio. EUR lässt sich hauptsächlich durch den Anstieg der Zahlungen von Konten bei Geschäftsbanken erklären, der mit dem Anstieg der Ausgaben (siehe Erläuterung 3.3) und der Zunahme bei den Vorfinanzierungen (siehe Erläuterung 2.2) übereinstimmt. Die Nettozahlungen des EEF erreichten 2020 einen Rekordwert von 4 605 Mio. EUR (2019: 3 910 Mio. EUR), was hauptsächlich auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Als Reaktion auf die Pandemie hat die EU ihre Prioritäten und Programme mit den Partnerländern angepasst, was die höheren Auszahlungen, insbesondere für Projekte zur Bekämpfung der COVID-19-Krise, erklärt.

Ähnlich wie in Vorjahren und zur Begrenzung von Ausfallrisiken werden auf Konten bei Zentralbanken mehr Zahlungsmittel gehalten als auf Konten bei Geschäftsbanken (siehe Erläuterung 5.1).

VERBINDLICHKEITEN

2.6. FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

2.6.1. Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung

Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung sind beim EEF eingegangene Mittel im Zusammenhang mit Kofinanzierungsvereinbarungen. Der EEF ist verpflichtet, diese Beiträge für die Erbringung vereinbarter Leistungen für dritte Parteien zu nutzen und nicht verwendete Mittel an die Geber zurückzuzahlen. Ob die Kofinanzierungsbeiträge als kurz- oder langfristig ausgewiesen werden, richtet sich nach dem Zeitpunkt ihrer Verwendung.

Zum Jahresende erfolgt eine fallweise Bewertung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung, und alle Beträge, die in den folgenden zwölf Monaten wahrscheinlich nicht verwendet werden, werden als kurzfristig betrachtet. Die kurzfristigen Beträge sind in Erläuterung 2.7.2 aufgeführt.

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Langfristige Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung	—	—	—	2	2	19
Kurzfristige Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung	—	—	10	32	42	69
Insgesamt	—	—	10	34	44	88

Der Rückgang bei den gesamten Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung von 44 Mio. EUR ist hauptsächlich auf den Anstieg der Ausgaben für kofinanzierte Projekte (53,2 Mio. EUR) zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit dem 11. EEF (siehe Erläuterung 3.4), der teilweise durch neue Kofinanzierungsprojekte in Höhe von 9 Mio. EUR ausgeglichen wurde. Der erhebliche Rückgang bei den langfristigen Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung steht im Einklang mit dem Lebenszyklus der Kofinanzierungsprojekte: Zum Jahresende erfolgt eine Einzelfallanalyse der offenen Kofinanzierungsbeträge, und nur die Beträge, die im nächsten Jahr nicht ausgegeben werden, werden als langfristige Kofinanzierung eingeordnet.

2.7. VERBINDLICHKEITEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Kurzfristige Verbindlichkeiten	2.7.1	—	1	53	291	345	182
Sonstige Verbindlichkeiten	2.7.2	—	—	8	262	270	334
Insgesamt		—	1	62	553	615	516

2.7.1. Kurzfristige Verbindlichkeiten

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Lieferanten	—	4	44	93	141	97
Mitgliedstaaten	—	—	—	—	—	2
Drittstaaten	—	—	2	187	189	78
Öffentliche Einrichtungen	—	—	21	79	100	92
Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten	—	(4)	(13)	(68)	(85)	(88)
Insgesamt	—	—	53	291	345	182

In den Verbindlichkeiten sind vorwiegend die Ausgabenaufstellungen enthalten, welche dem EEF im Zusammenhang mit den Empfängern gewährten Finanzhilfen vorgelegt wurden. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen Höhe erfasst. Nach einer Prüfung der Förderfähigkeit werden nur die förderfähigen Beträge an die Begünstigten ausgezahlt. Am Jahresende werden die ausstehenden Zahlungsanträge analysiert und die geschätzten förderfähigen Beträge im Zusammenhang mit diesen Zahlungsanträgen in der Ergebnisrechnung erfasst. Die geschätzten nicht förderfähigen Beträge werden unter „Sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten“ ausgewiesen.

Der Anstieg der Verbindlichkeiten insbesondere in Bezug auf Lieferanten und Drittstaaten ist auf mehrere Rechnungen zurückzuführen, die vor Jahresende nicht validiert und beglichen wurden.

2.7.2. Sonstige Verbindlichkeiten

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung	2.6.1	—	—	10	32	42	69
Transitorische Kapitaleinlagen	2.7.2.1	—	—	—	223	223	264
Weitere sonstige Verbindlichkeiten		—	—	(2)	7	5	1
Insgesamt		—	—	8	262	270	334

2.7.2.1. Transitorische Kapitaleinlagen

Zum 31. Dezember 2020 bezieht sich der gesamte Betrag in Höhe von 223 Mio. EUR auf eine Rückzahlung an die Mitgliedstaaten aus in Abgang gestellten oder nicht verwendeten Mitteln aus Projekten im Rahmen des 8. und 9. EEF (siehe Erläuterung 2.10.1). Die Mitgliedstaaten haben bei der ersten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen im Jahr 2021 vereinbart, dass die Rückzahlung mit den Beiträgen zum 11. EEF verrechnet wird.

Zum 31. Dezember 2020 gab es außer der Rückzahlung keine im Voraus gezahlten Kapitalbeiträge.

2.8. RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Antizipative Passiva	—	67	217	1 243	1 526	1 318
Sonstige abgegrenzte Beträge	—	—	—	1	1	1
Insgesamt	—	67	217	1 244	1 527	1 319

In den antizipativen Passiva sind geschätzte operative Aufwendungen für laufende oder abgeschlossene Verträge ohne validierte Zahlungsanträge enthalten; in diesem Zusammenhang wurden die den Empfängern entstandenen förderfähigen Aufwendungen anhand der besten verfügbaren Informationen geschätzt. Der Anteil der geschätzten antizipativen Passiva, der sich auf gezahlte Vorfinanzierungen bezieht, wurde als Reduzierung der Vorfinanzierungsbeträge erfasst (siehe Erläuterung 2.2 above).

Die Zunahme in dieser Rubrik kommt einerseits aufgrund der Zunahme der antizipativen Passiva im 11. EEF (2019: 983 Mio. EUR) und anderseits aufgrund einer Abnahme der antizipativen Passiva im 10. EEF (2019: 240 Mio. EUR) zustande. Dies steht im Einklang mit dem Lebenszyklus des EEF und mit der Entwicklung der Anzahl offener Verträge in diesen EEF: Der 11. EEF hat 2020 seine volle Arbeitsgeschwindigkeit erreicht; daher gab es deutlich mehr offene Verträge zum 31. Dezember 2020, für die die Passiva geschätzt und antizipiert werden mussten (siehe Erläuterung 2.2).

NETTOVERMÖGEN

2.9. ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT ANGESETZTE RÜCKLAGEN

Im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften erfolgt die Anpassung des beizulegenden Zeitwerts der zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte in den zum beizulegenden Zeitwert angesetzten Rücklagen.

(in Mio. EUR)
	31.12.2020	31.12.2019
Neubewertungsreserve	5	2

2.10. FONDSKAPITAL

2.10.1. Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	Insgesamt
Fondskapital	12 164	10 773	20 960	29 367	73 264
Nicht abgerufenes Fondskapital	—	(15)	—	(18 440 )	(18 455 )
Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2019	12 164	10 758	20 960	10 927	54 809
Fondskapital	12 164	10 550	20 960	29 367	73 041
Nicht abgerufenes Fondskapital	—	(15)	—	(14 040 )	(14 055 )
Abgerufenes Fondskapital zum 31.12.2020	12 164	10 535	20 960	15 327	58 986

Das Fondskapital ist der Gesamtbetrag der Beiträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Internen Abkommen zu den EEF zu leisten sind. Die nicht abgerufenen Mittel stellen die Beträge dar, die bei den Mitgliedstaaten noch nicht abgerufen wurden. Das abgerufene Fondskapital entspricht den Beiträgen, die vom EEF abgerufen wurden und von den Mitgliedstaaten auf die Zentralbankkonten überwiesen wurden (siehe unten).

Im Wege des Beschlusses (EU) 2020/1708 des Rates (7) wurden die in den Internen Abkommen festgelegten Beiträge des 8. und 9. EEF entsprechend um einen Betrag in Höhe von 223 Mio. EUR aus den im Rahmen des 8. und 9. EEF freigegebenen Mitteln verringert. Da die im Rahmen des 8. EEF freigegebenen Mittel bereits auf die anderen EEF übertragen worden sind, wurden 223 Mio. EUR aus dem 9. EEF abgezogen. Die aus dieser Reduzierung entstandenen Rückerstattungen wurden durch den zusätzlichen Abruf von Mitteln im Rahmen des 11. EEF ausgeglichen. Tatsächlich wird die Rückzahlung mit der ersten Rate 2021 verrechnet, was die 223 Mio. EUR an transitorischem Kapital erklärt (siehe Erläuterung 2.7.2).

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr. Auch wenn das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss aller Programme Vertragspartei des EEF bleibt und die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten übernimmt, können seine Anteile an nicht gebundenen und freigegebenen Mitteln aus dem 8., 9. und 10. EEF nach Artikel 153 des Austrittsabkommens nicht wiederverwendet werden.

2.10.2. Abgerufenes und nicht abgerufenes Fondskapital nach Mitgliedstaaten und Vereinigtem Königreich

(in Mio. EUR)
Beiträge, 11. EEF	%	Nicht abgerufenes Kapital zum 31.12.2019	2020 abgerufenes Kapital	Nicht abgerufenes Kapital zum 31.12.2020
Österreich	2,40	442	(105)	337
Belgien	3,25	599	(143)	456
Bulgarien	0,22	40	(10)	31
Kroatien	0,23	42	(10)	32
Zypern	0,11	21	(5)	16
Tschechische Republik	0,80	147	(35)	112
Dänemark	1,98	365	(87)	278
Estland	0,09	16	(4)	12
Finnland	1,51	278	(66)	212
Frankreich	17,81	3 285	(784)	2 501
Deutschland	20,58	3 795	(906)	2 889
Griechenland	1,51	278	(66)	212
Ungarn	0,61	113	(27)	86
Irland	0,94	173	(41)	132
Italien	12,53	2 311	(551)	1 759
Lettland	0,12	21	(5)	16
Litauen	0,18	33	(8)	25
Luxemburg	0,26	47	(11)	36
Malta	0,04	7	(2)	5
Niederlande	4,78	881	(210)	671
Polen	2,01	370	(88)	282
Portugal	1,20	221	(53)	168
Rumänien	0,72	132	(32)	101
Slowakei	0,38	69	(17)	53
Slowenien	0,22	41	(10)	32
Spanien	7,93	1 463	(349)	1 114
Schweden	2,94	542	(129)	413
Vereinigtes Königreich	14,68	2 707	(646)	2 061
Insgesamt	100,00	18 440	(4 400 )	14 040

Da das Kapital des 8., 9., und 10. EEF in den Vorjahren vollständig abgerufen wurde und in voller Höhe eingegangen ist, wurde 2020 ein Betrag von 4 400 Mio. EUR abgerufen, der in voller Höhe dem 11. EEF entspricht.

2.10.3. Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Übertragene Mittel aus abgeschlossenen EEF	627	1 625	—	—	2 252	2 252

Unter dieser Rubrik werden auch die Mittel ausgewiesen, die aus abgeschlossenen EEF auf den 8. und 9. EEF übertragen worden sind.

2.10.4. Übertragung von abgerufenem Fondskapital zwischen aktiven EEF

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	Insgesamt
Saldo am 31.12.2018	(2 509 )	2 137	55	317	—
Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF	(1)	(27)	28	—	—
Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 11. EEF	—	—	181	(181)	—
Saldo am 31.12.2019	(2 510 )	2 109	265	136	—
Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 10. EEF	(2)	(69)	71	—	—
Übertragung in Abgang gestellter Mittel aus früheren EEF auf die leistungsgebundene Reserve des 11. EEF	—	—	(147)	147	—
Saldo am 31.12.2020	(2 512 )	2 041	188	283	—

Unter dieser Rubrik werden die zwischen aktiven EEF übertragenen Mittel ausgewiesen.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou werden sämtliche nicht in Anspruch genommene Mittel ehemaliger aktiver EEF nach der Aufhebung der Mittelbindung auf den zuletzt eröffneten EEF übertragen. Die aus anderen EEF übertragenen Mittel führen zu einem Anstieg der Mittel des empfangenden Fonds und einem Rückgang der Mittel des Ursprungsfonds. Auf die leistungsgebundenen Reserven des 10. und 11. EEF übertragene Mittel können nur unter besonderen, in den Internen Abkommen festgelegten Bedingungen gebunden werden.

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

EINNAHMEN

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	2020	2019
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch	3.1	92	28
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	3.2	43	46
Insgesamt		135	74

3.1. EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

(in Mio. EUR)
	Erläuterung	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	2020	2019
Einziehung von Aufwendungen		(1)	5	28	7	39	13
Einnahmen aus der Kofinanzierung	3.1.1	—	—	41	12	53	14
Insgesamt		(1)	5	69	19	92	28

Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch lassen sich wie folgt nach Art der Mittelverwaltung aufschlüsseln:

(in Mio. EUR)

2020

2019

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

EU-Delegationen

Indirekte Mittelverwaltung

Durchgeführt durch:

Drittländer

Öffentliche Einrichtungen

Internationale Organisationen

Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

Insgesamt

3.1.1. Einnahmen aus der Kofinanzierung

Empfangene Kofinanzierungsbeiträge erfüllen die Kriterien für Einnahmen aus bedingten Transaktionen ohne Leistungsaustausch und sollten daher keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung haben. Die Beiträge verbleiben in den Verbindlichkeiten (siehe Erläuterungen 2.6.1 und 2.7.2), bis die mit den gespendeten Mitteln verknüpften Bedingungen erfüllt sind, d. h. förderfähige Aufwendungen entstehen (siehe Erläuterung 3.4). Zu diesem Zeitpunkt wird der entsprechende Betrag in der Ergebnisrechnung als Kofinanzierungseinnahme aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch angesetzt. Die Auswirkung auf das wirtschaftliche Jahresergebnis ist somit gleich Null.

3.2. EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	2020	2019
Finanzerträge	—	5	1	1	6	7
Sonstige Einnahmen	—	5	18	13	37	39
Insgesamt	—	10	19	14	43	46

Die Finanzerträge beinhalten im Wesentlichen aufgelaufene Zinsen auf überfällige Einziehungsanordnungen (1,5 Mio. EUR) und Zinsen auf Vorfinanzierungen (4,7 Mio. EUR). Die sonstigen Einnahmen beziehen sich hauptsächlich auf Wechselkursgewinne. Die entsprechenden Wechselkursverluste werden unter sonstigen Aufwendungen erfasst (siehe Erläuterung 3.6).

AUFWENDUNGEN

In dieser Rubrik sind Ausgaben im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten enthalten.

3.3. HILFSINSTRUMENTE

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	2020	2019
Programmierbare Hilfe	—	—	244	2 646	2 889	2 120
Makroökonomische Unterstützung	—	(8)	—	—	(8)	29
Sektorbezogene Politik	—	3	—	—	3	(0)
Intra-AKP-Projekte	—	(22)	212	829	1 019	951
Soforthilfe	—	(7)	5	21	19	112
Institutionelle Unterstützung	—	—	2	10	13	7
Beiträge zu Treuhandfonds	—	—	—	673	673	535
Insgesamt	—	(33)	462	4 179	4 607	3 755

Die operativen Ausgaben des EEF beziehen sich auf verschiedene Hilfsinstrumente und unterscheiden sich in der Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel.

Im Jahr 2020 erfuhren die operativen Ausgaben einen erheblichen Anstieg um 852 Mio. EUR, was vor allem auf den Anstieg der Aufwendungen im Rahmen des 11. EEF zurückzuführen ist (3 141 Tsd. EUR im Jahr 2019 auf 4 179 Tsd. EUR im Jahr 2020). Die COVID-19-Krise führte zu einem Anstieg der Aufwendungen im Rahmen des 11. EEF, insbesondere da die Projekte zwecks Bewältigung der Krise neu ausgerichtet wurden. Darüber hinaus stehen die Veränderungen bei den Aufwendungen im Rahmen des 10. und 11. EEF auch im Einklang mit dem Lebenszyklus des EEF und mit der Entwicklung der Anzahl offener Verträge in diesen EEF. Der 11. EEF hat 2020 seine Reife erlangt, was bedeutet, dass es zum Jahresende deutlich mehr Verträge gab, bei denen Aufwendungen entstanden waren (siehe Erläuterung 2.2). Im Gegenzug wurden viele Verträge im Rahmen des 10. und früherer EEF 2020 vollendet und abgeschlossen, wodurch in diesen EEF weniger Aufwendungen entstanden.

Der Anstieg der Aufwendungen im Rahmen des 11. EEF ist hauptsächlich auf die Erhöhung der programmierbaren Hilfe (Erhöhung von 2 120 Tsd. EUR im Jahr 2019 auf 2 889 Tsd. EUR im Jahr 2020) und der Beiträge zu den Treuhandfonds (Erhöhung von 535 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 673 Mio. EUR im Jahr 2020) zurückzuführen. Die Aufwendungen für Soforthilfe dagegen gingen um 92 Mio. EUR zurück. Wie vorstehend bereits erwähnt, hat sich die Struktur der Aufwendungen der Hilfsinstrumente vor allem im Rahmen des 11. EEF gegenüber 2019 geändert, um dem durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Bedarf gerecht zu werden.

Der negative Betrag im Rahmen des 9. EEF ist hauptsächlich auf die Rückbuchung von Abschlussbuchungen für 2019 zurückzuführen.

3.4. KOFINANZIERUNGSAUFWENDUNGEN

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	2020	2019
Kofinanzierung	—	—	41	12	53	14

In dieser Rubrik sind die im Rahmen von Kofinanzierungsprojekten 2020 angefallenen Aufwendungen enthalten. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der periodengerechten Abgrenzung geschätzte Beträge (und somit Rückbuchungen der im Zusammenhang mit dem Vorjahr geschätzten Beträge) enthalten.

Zahlreiche kofinanzierte Projekte im Rahmen des 11. EEF wurden 2020 abgeschlossen oder gelangten zur Reife, was zu einem Anstieg der Aufwendungen und einem Rückgang der Verbindlichkeiten aus der Kofinanzierung führte (siehe die Erläuterungen 2.6.1 und 2.7.2).

Im Einklang mit den Rechnungslegungsvorschriften für die Kofinanzierung waren die gezahlten Beträge in diesem Jahr nicht ergebniswirksam, da sie sowohl unter den Kofinanzierungsaufwendungen als auch unter den Einnahmen aus der Kofinanzierung (Erläuterung 3.1.1) ausgewiesen wurden.

Hilfsinstrumente und Kofinanzierungsaufwendungen nach Art der Mittelverwaltung

(in Mio. EUR)

2020

2019

Direkte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

Kommission

168

Exekutivagenturen der EU

(13)

Treuhandfonds

483

EU-Delegationen

1 969

1 141

2 170

1 697

Indirekte Mittelverwaltung

Haushaltsvollzug durch:

EIB und EIF

(67)

145

Internationale Organisationen

1 268

1 003

Privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

243

126

Öffentliche Einrichtungen

248

184

Drittländer

795

613

EU-Einrichtungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften

2 490

2 073

Insgesamt

4 660

3 770

3.5. FINANZIERUNGSKOSTEN

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	2020	2019
Abschreibung von Forderungen	(1)	3	16	4	21	1

Der Anstieg in dieser Rubrik ist auf die Zunahme der geschätzten Aufwendungen für uneinbringliche Beträge aufgrund von überfälligen Einziehungsanordnungen (mehr als zwei Jahre), Insolvenzen und Forderungsverzichten zurückzuführen.

3.6. SONSTIGE AUFWENDUNGEN

Die Rubrik „Aufwendungen für Verwaltung und IT“ umfasst Beträge auf der Grundlage des Internen Abkommens für den EEF, die der Kommission zur Deckung der Verwaltungskosten sowohl der zentralen Dienststellen als auch der Delegationen im Zusammenhang mit der Verwaltung der EEF-Programme zugewiesen wurden. Zu den sog. „Unterstützungsausgaben“ zählen vor allem Aufwendungen für die Vorbereitung, Nachverfolgung, Überwachung und Evaluierung von Projekten sowie Aufwendungen für Computernetzwerke, technische Hilfe, das Finanzmanagement und finanzielle Vorausschätzungen usw.

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	2020	2019
Aufwendungen für Verwaltung und IT	—	—	—	120	120	220
Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten	—	—	—	—	—	—
Realisierte Verluste bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen	—	4	1	—	4	3
Kursverluste	—	6	24	42	72	37
Insgesamt	(0)	9	25	162	196	260

Die Abnahme in dieser Rubrik kommt einerseits aufgrund des erheblichen Rückgangs bei den geschätzten Aufwendungen für Verwaltung und IT zum Jahresende (2019: 220 Mio. EUR) und andererseits aufgrund der Zunahme bei den Aufwendungen für Wechselkursverluste (2019: 37 Mio. EUR) zustande.

4. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN UND SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

4.1. EVENTUALFORDERUNGEN

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Erfüllungsgarantien	—	7	4	—	12	15
Einbehaltungsgarantien	—	5	3	—	9	9
Insgesamt	—	13	7	—	21	24

Mitunter werden Erfüllungsgarantien angefordert, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EEF-Mitteln die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit dem EEF erfüllen.

Einbehaltungsgarantien betreffen ausschließlich Werkverträge. Normalerweise werden 10 % der Zwischenzahlungen an die Empfänger zurückbehalten, um sicherzustellen, dass die Auftragnehmer ihre Verpflichtungen erfüllen. Diese Beträge werden als Verbindlichkeiten erfasst. Sofern die Vergabebehörde ihre Genehmigung erteilt, kann der Auftragnehmer stattdessen eine Einbehaltungsgarantie vorlegen, die die bei Zwischenzahlungen zurückbehaltenen Beträge ersetzt. Diese Einbehaltungsgarantien werden als Eventualforderungen ausgewiesen.

Bei Verträgen, die unter die indirekte Mittelverwaltung fallen, werden die Garantien zugunsten einer anderen Vergabebehörde als dem EEF geleistet; aus diesem Grund werden sie vom EEF nicht offengelegt.

4.2. SONSTIGE WICHTIGE ANGABEN

4.2.1. Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen

Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch abzuwickelnden Mittelbindungen („reste à liquider“ — RAL) abzüglich der in der Ergebnisrechnung als Aufwendungen erfassten zugehörigen Beträge. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen von Mittelbindungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

(in Mio. EUR)
	8. EEF	9. EEF	10. EEF	11. EEF	31.12.2020	31.12.2019
Noch nicht abgewickelte Mittelbindungen	—	42	580	6 602	7 224	8 564

Zum 31. Dezember 2020 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf insgesamt 9 286 Mio. EUR (2019: 10 270 Mio. EUR).

5. MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS

Die nachstehenden Angaben hinsichtlich des Managements des finanziellen Risikos des EEF beziehen sich auf die Kassentransaktionen, die von der Europäischen Kommission im Namen des EEF zur Ausführung seiner Mittel durchgeführt werden.

5.1. RISIKOMANAGEMENTSTRATEGIEN UND SICHERUNGSMAßNAHMEN

Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen sind in der Finanzregelung des 11. EEF und im Internen Abkommen festgelegt.

Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen:

a)	Die Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge zum EEF auf Sonderkonten ein, die bei der Notenbank des jeweiligen Mitgliedstaats oder einem von ihm bezeichneten Finanzinstitut eröffnet werden. Die Beiträge verbleiben auf diesen Sonderkoten, bis die Zahlungen des EEF erfolgen müssen.

b)	Die EEF-Beiträge werden von den Mitgliedstaaten in Euro geleistet, während die Zahlungen des EEF auf Euro und andere Währungen lauten.

c)	Von Kommission im Namen des EEF eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden.

Neben den Sonderkosten eröffnet die Kommission im Namen des EEF zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Beiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Finanzinstituten (Zentral- und Geschäftsbanken).

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

5.2. DAS WÄHRUNGSRISIKO

Risiko des EEF durch Wechselkursschwankungen am Jahresende — Nettoposition

(in Mio. EUR)
	31.12.2020							31.12.2019
	USD	GBP	DKK	SEK	EUR	Sonstige	Insgesamt	USD	GBP	DKK	SEK	EUR	Sonstige	Insgesamt
Finanzielle Vermögenswerte
Forderungen und einzuziehende Beträge	65	—	—	—	69	6	140	—	—	—	—	115	8	123
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2	—	—	—	726	—	728	1	—	—	—	1 178	—	1 179
	67	—	—	—	795	6	868	1	—	—	—	1 293	8	1 302
Finanzielle Verbindlichkeiten
Langfristige finanzielle Verbindlichkeiten	—	—	—	—	(2)	—	(2)	—	—	—	—	(19)	—	(19)
Verbindlichkeiten	(16)	—	(6)	—	(603)	10	(615)	(7)	—	—	—	(509)	—	(516)
	(16)	—	(6)	—	(605)	10	(617)	(7)	—	—	—	(528)	—	(535)
Insgesamt	51	—	(6)	—	190	16	251	(6)	—	—	—	765	8	767

Alle Beiträge werden in Euro gehalten, und andere Währungen werden nur gekauft, wenn sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Daraus ergibt sich, dass die Kassentransaktionen des EEF keinen Währungsrisiken ausgesetzt sind.

5.3. ZINSÄNDERUNGSRISIKO

Der EEF nimmt keinerlei Geldmittel auf; folglich ist er auch keinem Zinsrisiko ausgesetzt. Da jedoch der EZB-Einlagesatz negativ ist (-0,5 % seit September 2019), generieren auf EUR lautende Einlagen Negativzinsen.

Jeder Mitgliedstaat schreibt seine Beiträge zum EEF-Haushalt einem Sonderkonto gut, das bei dem von ihm benannten Finanzinstitut eröffnet wird. Laut Verordnung (EU) 2016/888 des Rates (8) werden auf diese Konten erhobene Negativzinsen vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen.

Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder unterliegen jedoch Negativzinsen. Die Kommission hat daher im Namen des EEF Verfahren für die Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten möglichst niedrig zu halten und die Kosten aufgrund von Negativzinsen so weit wie möglich zu begrenzen. Die Zinsen werden auf der Grundlage von variablen Marktsätzen berechnet, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) angewandt wird. Es bestehen Kontrollen, um sicherzustellen, dass diese Zinsen im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen stehen.

5.4. KREDITRISIKO (AUSFALLRISIKO)

Finanzielle Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

(in Mio. EUR)
	Insgesamt	Weder überfällig noch wertgemindert	Überfällig, aber nicht wertgemindert
	Insgesamt	Weder überfällig noch wertgemindert	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	140	124	7	9	—
Gesamtwert zum 31.12.2020	140	124	7	9	—
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	123	100	16	7	—
Gesamtwert zum 31.12.2019	123	100	16	7	—

Finanzielle Vermögenswerte nach Risikokategorie:

(in Mio. EUR)
	31.12.2020			31.12.2019
	Forderungen	Bargeld	Insgesamt	Forderungen	Bargeld	Insgesamt
Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung
Prime und High-Grade	9	372	381	7	958	965
Upper Medium Grade	—	211	211	—	220	220
Lower Medium Grade	—	145	145	—	1	1
Non-Investment Grade	—	—	—	—	—	—
	9	728	737	7	1 179	1 186
Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung
Gruppe 1 (Schuldner ohne Ausfälle in der Vergangenheit)	131	—	131	116	—	116
Gruppe 2 (Schuldner mit Ausfällen in der Vergangenheit)	—	—	—	—	—	—
Insgesamt	131	—	131	116	—	116
Insgesamt	140	728	868	123	1 179	1 302

Bei den Mitteln in den Kategorien Non-Investment Grade und Lower Medium Grade handelt ist sich überwiegend um Beiträge der Mitgliedstaaten an den EEF, die auf von den Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 3 der Finanzregelung des EEF eröffneten Sonderkonten eingezahlt wurden. Laut dieser Finanzregelung müssen diese Beiträge auf den Sonderkonten verbleiben, bis die Zahlungen fällig sind.

Die meisten Kassenmittel des EEF werden gemäß der Finanzregelung des EEF auf Sonderkonten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Beiträge eröffnet wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Konten wird bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt. Diese Stellen sind für den EEF mit dem geringsten Ausfallrisiko verbunden, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt.

Für den Teil der Kassenmittel des EEF, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Konten zur Ausführung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung der Kommission. Auf den einzelnen Konten wird ein der durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen angemessener entsprechender Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher sind die Beträge der Tagesgelder auf diesen Konten ständig niedrig, damit sich das Risiko für den EEF in Grenzen hält.

Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Gegenparteirisiko für den EEF zu verringern.

Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von Moody's von P-1 oder gleichwertig erforderlich (S&P A-1 oder Fitch F1). Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden.

5.5. LIQUIDITÄTSRISIKO

Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

(in Mio. EUR)
	< 1 Jahr	1-5 Jahre	> 5 Jahre	Insgesamt
Finanzielle Verbindlichkeiten zum 31.12.2020	615	2	—	617
Finanzielle Verbindlichkeiten zum 31.12.2019	516	2	17	535

Durch die für den EEF geltenden Haushaltsgrundsätze ist sichergestellt, dass die für den Haushaltszeitraum vorhandenen Zahlungsmittel stets ausreichen, um die Zahlungen auszuführen. Tatsächlich entsprechen die gesamten Beiträge der Mitgliedstaaten dem Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen für den betreffenden Haushaltszeitraum.

Allerdings werden die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF in drei Raten pro Jahr gezahlt, während bei den Zahlungen eine Saisonabhängigkeit besteht.

Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, werden regelmäßig Informationen über den Kassenbestand zwischen der Kassenmittelverwaltung der Kommission und den jeweiligen auszahlenden Dienststellen ausgetauscht.

Darüber hinaus wird im Kontext der Kassentransaktionen des EEF durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem einzelnen Bankkonto des EEF jeden Tag ausreichend liquide Mittel vorhanden sind.

6. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

Bei den dem EEF nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die EU-Treuhandfonds „Bêkou“ und „Afrika“ sowie die Europäische Kommission. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge des EEF ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungslegungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

Da der EEF von der Kommission verwaltet wird, verfügt er über keine eigene Verwaltung. Die Ansprüche der Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU einschließlich der Kommission sind in der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union in der Rubrik 7.2 „Ansprüche der höchsten Führungsebene“ offengelegt worden.

7. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Zum Zeitpunkt der Übermittlung der vorliegenden Jahresrechnung waren der Rechnungsführerin des EEF weder wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.

8. ABGLEICH ZWISCHEN WIRTSCHAFTLICHEM ERGEBNIS UND HAUSHALTSERGEBNIS

Das wirtschaftliche Jahresergebnis wird nach den Grundsätzen der Periodenrechnung berechnet. Das Haushaltsergebnis dagegen beruht auf den Regeln der Kassenbuchführung. Da sich sowohl das wirtschaftliche Ergebnis als auch das Haushaltsergebnis auf die gleichen zugrunde liegenden operationellen Vorgänge beziehen, ist es nützlich zu kontrollieren, ob ihre Vereinbarkeit gegeben ist. In der nachstehenden Tabelle wird dieser Abgleich veranschaulicht, wobei die für den Abgleich wichtigsten Beträge untergliedert nach Einnahmen und Ausgaben dargestellt werden. In den Erläuterungen zur Tabelle sind zusätzliche Informationen zur Art der wichtigsten Abgleichposten zu finden.

(in Mio. EUR)
	2020	2019
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES	(4 744 )	(3 956 )
Einnahmen
Ansprüche ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis	(2)	—
Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche	(23)	(16)
In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche	13	23
Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen	61	53
Antizipative Aktiva (netto)	(33)	(67)
Sonstige	—	(3)
Aufwendungen
Noch nicht gezahlte Aufwendungen des laufenden Jahres	119	107
Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen aus Vorjahren	(817)	(672)
Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen	(281)	(44)
Antizipative Passiva (netto)	1 102	719
JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS	(4 604 )	(3 856 )

8.1. ABGLEICHSPOSTEN — EINNAHMEN

Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, und den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen eingezogen wurden.

Die Ansprüche ohne Auswirkung auf das Haushaltsergebnis werden im wirtschaftlichen Ergebnis ausgewiesen, doch können sie aus haushaltstechnischer Sicht nicht als Einnahmen angesehen werden, da die eingegangenen Mittel auf Reserven übertragen werden und ohne Ratsbeschluss nicht neu gebunden werden können.

Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

Die Linie Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen bezieht sich auf die Verrechnung von Vorfinanzierungen mit von den Empfängern eingezogenen Beträgen. Diese Zahlungseingänge sind Haushaltseinnahmen, haben jedoch keine Auswirkungen auf das Wirtschaftsergebnis und müssen daher im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis hinzugezählt werden.

Die antizipativen Aktiva (netto) sind hauptsächlich auf Abgrenzungen für den Jahresabschluss zurückzuführen. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Aktiva des Vorjahres.

8.2. ABGLEICHSPOSTEN — AUFWENDUNGEN

Die noch nicht gezahlten Aufwendungen des laufenden Jahres müssen im Rahmen des Abgleichs hinzugerechnet werden, da sie Teil des Wirtschaftsergebnisses, jedoch nicht Teil der Haushaltsausgaben sind. Hingegen müssen die im laufenden Jahr gezahlten Aufwendungen aus Vorjahren im Rahmen des Abgleichs vom Wirtschaftsergebnis abgezogen werden, da sie unter die Haushaltsausgaben des laufenden Jahres fallen, sich jedoch entweder nicht auf das Wirtschaftsergebnis auswirken oder im Falle von Korrekturen zu einem Rückgang der Aufwendungen führen.

Die Zahlungseingänge für aufgehobene Zahlungen haben keine Auswirkungen auf das Wirtschaftsergebnis, sehr wohl jedoch auf das Haushaltsergebnis.

Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich aus den neuen Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr geleistet (und als Haushaltsausgaben dieses Jahres erfasst) wurden, abzüglich der als Folge der Anerkennung förderfähiger Ausgaben abgerechneten Vorfinanzierungen, die im laufenden Jahr oder in früheren Jahren geleistet wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zur Zeit ihrer Zahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.

Die antizipativen Passiva (netto) sind hauptsächlich auf Abgrenzungen für den Jahresabschluss zurückzuführen, d. h., es handelt sich um von Empfängern von EEF-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die dem EEF noch nicht gemeldet wurden. Berücksichtigt wird nur die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva des laufenden Jahres abzüglich der Rückbuchung der antizipativen Passiva des Vorjahres.

JAHRESABSCHLÜSSE DER IM EEF KONSOLIDIERTEN EU-TREUHANDFONDS

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“ 2020 (9)

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS „BÊKOU“

Allgemeine Hintergrundinformationen zu Treuhandfonds der Union

Einrichtung

Nach Artikel 234 und 235 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (HO) (10) und Artikel 35 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (FR) (11) ist die Kommission befugt, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich einzurichten (im Folgenden „EU-Treuhandfonds“). Unions-Treuhandfonds werden auf der Grundlage von Abkommen mit anderen Gebern für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen gegründet.

Die Europäische Kommission gründet EU-Treuhandfonds im Wege eines Beschlusses nach einer Konsultation mit dem Europäischen Parlament und dem Rat oder nachdem diese ihre Genehmigung erteilt haben. Ein solcher Beschluss beinhaltet auch die Gründungsvereinbarung mit anderen Gebern.

Unions-Treuhandfonds werden nur dann eingerichtet und ausgeführt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

—

Das Tätigwerden der Union hat einen Mehrwert: Die Ziele der Unions-Treuhandfonds sind, insbesondere wegen ihres Umfangs oder ihrer möglichen Wirkungen, auf Unionsebene besser zu verwirklichen als auf nationaler Ebene; zudem würde die Anwendung der vorhandenen Finanzierungsinstrumente nicht ausreichen, um die politischen Ziele der Union zu verwirklichen.

—	Unions-Treuhandfonds bringen die Union politisch deutlich zur Geltung und bringen organisatorische Vorteile und eine bessere Kontrolle der Union über die Risiken und die Auszahlung der Beiträge der Union und anderer Geber mit sich.

—	Unions-Treuhandfonds weisen gegenüber sonstigen Finanzierungskanälen oder vergleichbaren Instrumenten einen Mehrwert auf.

—	Die Ziele der Unions-Treuhandfonds sind mit den Zielen der Unionsinstrumente oder Haushaltsposten, aus denen sie Mittel erhalten, abgestimmt.

Aktuelle EU-Treuhandfonds

Derzeit bestehen bei der Kommission vier EU-Treuhandfonds:

—	der EU-Treuhandfonds BÊKOU, dessen Ziel es ist, die Zentralafrikanische Republik auf ihrem Weg aus der Krise und beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Gründung am 15. Juli 2014;

—	der EU-Treuhandfonds MADAD, ein regionaler Treuhandfonds der Europäischen Union, der als Reaktion auf die Syrienkrise gegründet wurde. Gründung am 15. Dezember 2014;

—	der EU-Treuhandfonds AFRIKA, ein Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika. Gründung am 12. November 2015;

—	der EU-Treuhandfonds KOLUMBIEN, ein Fonds zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensvertrages in der ersten Wiederaufbau- und Stabilisierungsphase in der Zeit nach dem Konflikt. Gründung am 12. Dezember 2016.

Zweck

Der EU-Treuhandfonds Bêkou wurde mit dem Ziel eingerichtet, einen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau der Zentralafrikanischen Republik zu leisten. Das Hauptziel des Fonds besteht gemäß der Gründungsvereinbarung darin, „die Widerstandskraft der schutzbedürftigen Bevölkerungsteile, die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau der Zentralafrikanischen Republik in allen Dimensionen durch Verknüpfung kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen kohärent und gezielt zu unterstützen und die Nachbarländer in die Lage zu versetzen, die Folgen der Krise zu überwinden“.

Wichtigste operative Tätigkeiten

Über den Unions-Treuhandfonds werden Mittel verschiedener Geber gebündelt, um Programme auf der Grundlage vereinbarter Ziele zu finanzieren. Seit seiner Gründung im Juli 2014 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou 22 Programme angenommen, mit denen mehr als 2,5 Millionen Begünstigte erreicht wurden. Mit den Programmen sollen die Zentralafrikanische Republik und ihre Bevölkerung nach der Krise 2013 unterstützt werden. Insbesondere soll der EU-Treuhandfonds Bêkou die Grundversorgung (hauptsächlich Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen) sicherstellen, die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützten sowie den sozialen Zusammenhalt und die Aussöhnung fördern.

Verwaltung

Die Europäische Kommission übernimmt die Verwaltung des EU-Treuhandfonds Bêkou und stellt das Sekretariat der beiden Leitungsgremien (Vorstand und operativer Ausschuss des Treuhandfonds). Der Vorstand und der operative Ausschuss des EU-Treuhandfonds Bêkou setzen sich aus Vertretern der Geber, der Kommission und des Europäischen Parlaments, einem Vertreter der Behörden der Zentralafrikanischen Republik sowie aus Beobachtern zusammen. Die Regeln für die Zusammensetzung des Vorstands sowie die internen Vorschriften werden in der Gründungsvereinbarung des Unions-Treuhandfonds festgelegt.

Die Hauptaufgabe des Vorstands ist die Festlegung und Überprüfung der übergeordneten Strategie des Treuhandfonds. Der operative Ausschuss ist für die Auswahl der aus dem Fonds zu finanzierenden Maßnahmen zuständig und überwacht deren Durchführung. Er genehmigt zudem die Jahresrechnung und die jährlichen Berichte über die vom Treuhandfonds finanzierten Tätigkeiten.

Finanzierungsquellen

Der EU-Treuhandfonds Bêkou finanziert sich durch Beiträge von Gebern.

Jahresrechnung

Grundlage für die Erstellung

Der Rechtsrahmen und die Fristen für die Erstellung der Jahresrechnung sind im Abkommen zur Einrichtung des Treuhandfonds der Europäischen Union für die Zentralafrikanische Republik („EU-Treuhandfonds Bêkou“) und zur Festlegung seiner internen Vorschriften (im Folgenden „Gründungsvereinbarung“) festgelegt. Laut dieser Gründungsvereinbarung werden die Jahresrechnungen nach den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungslegungsvorschriften (EAR), die den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (IPSAS) folgen, erstellt.

Rechnungsführer

Der Rechnungsführer der Kommission fungiert als Rechnungsführer der Unions-Treuhandfonds. Der Rechnungsführer hat die Aufgabe, Rechnungslegungsverfahren und Kontenpläne festzulegen, die allen Unions-Treuhandfonds gemeinsam sind. Der interne Prüfer der Kommission, das OLAF und der Rechnungshof üben gegenüber Unions-Treuhandfonds die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber anderen Maßnahmen der Kommission. Die Unions-Treuhandfonds werden alljährlich einer Prüfung durch einen unabhängigen externen Prüfer unterzogen.

Zusammensetzung der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ab und umfasst den Jahresabschluss und die Übersicht über den Haushaltsvollzug. Während der Jahresabschluss und die ergänzenden Erläuterungen nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt werden, basiert die Übersicht über den Haushaltsvollzug in erster Linie auf Bewegungen von Kassenmitteln.

Verfahren von der vorläufigen Jahresrechnung bis zur Entlastung

Die Jahresrechnung ist einer unabhängigen externen Prüfung zu unterziehen. Die vom Rechnungsführer erstellte vorläufige Jahresrechnung wird bis zum 1. März des darauffolgenden Jahres der Prüfgesellschaft übermittelt, die von der Einrichtung im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde. Im Anschluss an die Prüfung erstellt der Rechnungsführer die endgültige Jahresrechnung und legt diese dem operativen Ausschuss zur Genehmigung vor (Artikel 8 Absatz 8.3.4 Buchstabe c).

Die Jahresrechnung des EU-Treuhandfonds Bêkou wird in der Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds konsolidiert.

Operative Höhepunkte

Errungenschaften des Jahres

Im Juli 2014 wurde der allererste EU-Treuhandfonds mit dem Namen Bêkou (was auf Sango, der Nationalsprache der Zentralafrikanischen Republik, „Hoffnung“ bedeutet) gegründet, um die Zentralafrikanische Republik und ihre Bevölkerung nach der Krise von 2013 zu unterstützen. Der EU-Treuhandfonds Bêkou soll die Grundversorgung (hauptsächlich Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen) sicherstellen, die ländliche Entwicklung und die wirtschaftliche Erholung unterstützen sowie die Aussöhnung fördern. Seit seiner Gründung wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou 23 Programme angenommen, mit denen mehr als 2,8 Millionen Begünstigte erreicht wurden.

Wenngleich in der Zentralafrikanischen Republik eine demokratisch gewählte Regierung besteht und im Februar 2019 ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, ist die Sicherheitslage in diesem Land nach wie vor brisant. In diesen komplexen, fragilen Verhältnissen kommen die Vorteile des EU-Treuhandfonds Bêkou, nämlich seine Flexibilität und Fähigkeit zur Anpassung an wechselnde Umstände voll zum Tragen. Darüber hinaus ist der EU-Treuhandfonds Bêkou derzeit noch immer das einzige Instrument, mit dem durch einen echten Ansatz der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung die Resilienz sowohl der Bevölkerung als auch des Staates aufgebaut wird.

Zu den operativen Höhepunkten des Jahres 2020 zählen:

—

Im April wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou drei neue Programme im schriftlichen Verfahren angenommen. Dazu gehören die dritte Phase des Programms „Genre“ (Geschlecht), die zweite Phase des Programms „Réconciliation“ (Versöhnung), welches die Fortsetzung der Unterstützung für zentralafrikanische Radiosender, insbesondere für Radio Ndeke Luka vorsieht, sowie ein neues Programm für die berufliche Bildung im ländlichen Raum.

—

Als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou erhebliche Anstrengungen unternommen, um Maßnahmen neu auszurichten, zu beschleunigen und zu priorisieren und so möglichst effektiv auf die Krise reagieren zu können. In diesem Zusammenhang waren die Programme in den Bereichen Gesundheit sowie Wasser und sanitäre Einrichtungen von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung der Reaktion von Team Europa auf die Krise, durch die der bestehende Bedarf in diesen beiden Bereichen noch verstärkt wurde. Im Juni erfolgte über den EU-Treuhandfonds Bêkou die Genehmigung einer Überarbeitung der beiden Programme, wobei das Budget des Gesundheitsprogramms um 2,2 Mio. EUR und das Budget des Programms im Bereich Wasser und sanitäre Einrichtungen um 2 Mio. EUR erhöht wurde.

—

Im Dezember wurde im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou ein Programm zur Unterstützung des Katastrophenschutzes angenommen, das mit einem Gesamtbetrag von 4 Mio. EUR ausgestattet ist. Um eine Finanzierungslücke im so wichtigen Gesundheitsbereich zu vermeiden, wurden die Mittel für das laufende Gesundheitsprogramm (Phase III) nochmals aufgestockt (um weitere 10 Mio. EUR).

—	Die Durchführung der Projekte des EU-Treuhandfonds Bêkou war geprägt von der volatilen Sicherheitslage (örtliche Konflikte in Bangui und im Hinterland gefolgt von Zeiten relativer Stabilität), aber auch von Ungewissheit aufgrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen im Dezember 2020.

Im Dezember 2020 beschloss die EU auf offiziellen Antrag des Vorstands des EU-Treuhandfonds eine Verlängerung des EU-Treuhandfonds Bêkou bis zum 31. Dezember 2021, sodass die Gesamtlaufzeit von 78 Monaten auf 90 Monate verlängert wurde. Dadurch wird es möglich, dass alle eingehenden Beiträge zum EU-Treuhandfonds Bêkou zeitnah und den Bedürfnissen der Zentralafrikanischen Republik entsprechend gebunden und vergeben werden. Dies ist die zweite und letzte Verlängerung des EU-Treuhandfonds.

Haushalt und Haushaltsvollzug

Was die finanzielle Seite betrifft, so beliefen sich die Zusagen von EU-Treuhandfonds-Beitragszahlern Ende 2020 auf beinahe 308,3 Mio. EUR. Im Vergleich zu 2019 ist dies ein Anstieg um 12,5 Mio. EUR. Von diesen 308,3 Mio. EUR müssen noch 1 Mio. EUR bestätigt werden.

Im Jahr 2020 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds Bêkou sieben neue Verträge und neun Kostenerweiterungsverträge über einen Gesamtbetrag von über 53 Mio. EUR unterzeichnet. Diese sind ein Beitrag zur Durchführung der Fondsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen, ländliche Entwicklung und wirtschaftliche Erholung sowie Aussöhnung.

Schließlich wurden 2020 zusätzlich zu den Zahlungen in den Vorjahren mehr als 46 Mio. EUR gezahlt; seit der Gründung des EU-Treuhandfonds Bêkou beliefen sich die Auszahlungen insgesamt auf beinahe 197 Mio. EUR.

Die wichtigsten Auswirkungen von COVID-19 auf den Haushaltsvollzug des EU-Treuhandfonds Bêkou im Jahr 2020 sind folgende:

—	weniger Aufträge aufgrund von Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von Maßnahmen;

—	geringere Aufwendungen aufgrund der Unfähigkeit zur Durchführung von Projekten und von Schwierigkeiten bei der Fertigstellung von Finanzberichten und Ausgabenprüfungsberichten.

Auswirkungen der Tätigkeiten im Jahresabschluss

Im Jahresabschluss werden die Auswirkungen der vorstehend genannten Tätigkeit am deutlichsten sichtbar, wenn man folgende Posten betrachtet:

—

Operative Aufwendungen(siehe Erläuterung 3.3): Abnahme der operativen Aufwendungen um insgesamt 661 Tsd. EUR, allerdings Zunahme der Aufwendungen für die gesundheitliche Grundversorgung infolge der Aufstockung der Haushaltsmittel als Reaktion auf die zusätzlichen Herausforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie;

—	Vorfinanzierung (siehe Erläuterung 2.1): Abnahme um 3 685 Tsd. EUR aufgrund weniger ausbezahlter Vorauszahlungen, da weniger Verträge unterzeichnet wurden (sieben neue Verträge im Jahr 2020 gegenüber elf im Jahr 2019);

—

Finanzielle Verbindlichkeiten (siehe Erläuterung 2.4): Rückgang um 11 889 Tsd. EUR vor allem aufgrund der Tatsache, dass die eingenommenen Beiträge der Geber nicht ausreichen, um die jährlichen Zahlungsabflüsse zu decken. Dies führte auch zu einem Rückgang bei den Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten (siehe Erläuterung 2.3).

BILANZ

(in Tsd. EUR)
	Erläuterung	31.12.2020	31.12.2019
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	2.1	2 418	3 273
		2 418	3 273
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	2.1	15 482	18 312
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2.2	5 340	1 853
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2.3	7 339	17 432
		28 161	37 597
GESAMTVERMÖGEN		30 579	40 870
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Finanzielle Verbindlichkeiten	2.4	(17 838 )	(29 727 )
		(17 838 )	(29 727 )
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Verbindlichkeiten	2.5	(795)	(10)
Antizipative Passiva	2.6	(11 947 )	(11 133 )
		(12 741 )	(11 143 )
GESAMTVERBINDLICHKEITEN		(30 579 )	(40 870 )
NETTOVERMÖGEN		—	—
MITTEL UND RESERVEN
Beiträge der Mitglieder		—	—
Kumulierter Überschuss		—	—
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		—	—
NETTOVERMÖGEN		—	—

ERGEBNISRECHNUNG

(in Tsd. EUR)
	Erläuterung	2020	2019
EINNAHMEN
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
Einnahmen aus Spenden	3.1	47 889	48 343
Einziehung von Aufwendungen	3.2	115	68
		48 004	48 410
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
Finanzerträge		—	(2)
		—	(2)
Einnahmen insgesamt		48 004	48 408
AUFWENDUNGEN
Operative Aufwendungen	3.3	(46 959 )	(47 620 )
Finanzierungskosten	3.4	(68)	—
Sonstige Aufwendungen	3.5	(978)	(789)
Aufwendungen insgesamt		(48 004 )	(48 408 )
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

KAPITALFLUSSRECHNUNG

(in Tsd. EUR)
	2020	2019
(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen	3 685	11 405
(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch	(3 487 )	(715)
Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten	(11 889 )	(13 010 )
Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten	784	(908)
Zunahme/(Abnahme) bei den antizipativen Passiva	814	6 734
NETTOCASHFLOW	(10 093 )	3 506
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	(10 093 )	3 506
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn	17 432	13 926
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende	7 339	17 432

JAHRESABSCHLUSS DES EU-TREUHANDFONDS AFRIKA 2020 (12)

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM EU-TREUHANDFONDS AFRIKA

Allgemeine Hintergrundinformationen zu Treuhandfonds der Union

Einrichtung

Nach Artikel 234 und 235 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (HO) (13) und Artikel 35 der Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (FR) (14) ist die Kommission befugt, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich einzurichten (im Folgenden „EU-Treuhandfonds“). Unions-Treuhandfonds werden auf der Grundlage von Abkommen mit anderen Gebern für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen gegründet.

Unions-Treuhandfonds werden nur dann eingerichtet und ausgeführt, wenn sie folgende Bedingungen erfüllen:

—

—	Unions-Treuhandfonds bringen die Union politisch deutlich zur Geltung und bringen organisatorische Vorteile und eine bessere Kontrolle der Union über die Risiken und die Auszahlung der Beiträge der Union und anderer Geber mit sich;

—	Unions-Treuhandfonds weisen gegenüber sonstigen Finanzierungskanälen oder vergleichbaren Instrumenten einen Mehrwert auf;

—	Die Ziele der Unions-Treuhandfonds sind mit den Zielen der Unionsinstrumente oder Haushaltsposten, aus denen sie Mittel erhalten, abgestimmt.

Aktuelle EU-Treuhandfonds

Derzeit bestehen bei der Kommission vier EU-Treuhandfonds:

—	der EU-Treuhandfonds BÊKOU, dessen Ziel es ist, die Zentralafrikanische Republik auf ihrem Weg aus der Krise und beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Gründung am 15. Juli 2014;

—	der EU-Treuhandfonds MADAD, ein regionaler Treuhandfonds der Europäischen Union, der als Reaktion auf die Syrienkrise gegründet wurde. Gründung am 15. Dezember 2014;

—	der EU-Treuhandfonds AFRIKA, ein Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika. Gründung am 12. November 2015;

—	der EU-Treuhandfonds KOLUMBIEN, ein Fonds zur Unterstützung der Umsetzung des Friedensvertrages in der ersten Wiederaufbau- und Stabilisierungsphase in der Zeit nach dem Konflikt. Gründung am 12. Dezember 2016.

Zweck

Die Hauptziele des EU-Treuhandfonds Afrika bestehen darin, sämtliche Aspekte der Stabilität zu fördern, einen Beitrag zu einem besseren Migrationsmanagement zu leisten sowie die Grundursachen für Destabilisierung, gewaltsame Vertreibung und irreguläre Migration zu bekämpfen. Dies soll insbesondere durch die Förderung der Widerstandsfähigkeit, der wirtschaftlichen Chancen und Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung sowie die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen geschehen.

Wichtigste operative Tätigkeiten

Über den Unions-Treuhandfonds werden Mittel verschiedener Geber gebündelt, um eine Maßnahme auf der Grundlage vereinbarter Ziele zu finanzieren. Der EU-Treuhandfonds Afrika arbeitet in drei geografischen Schwerpunktgebieten, nämlich in der Sahelzone und der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika; aber auch die Nachbarländer der förderfähigen Länder können von Fall zu Fall von Treuhandprojekten profitieren. Der Treuhandfonds wurde als kurz- und mittelfristige Reaktion auf die Herausforderungen dieser Regionen für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet.

Verwaltung

Die Europäische Kommission übernimmt die Verwaltung des EU-Treuhandfonds Afrika und stellt das Sekretariat der beiden Leitungsgremien (Vorstand und operativer Ausschuss des Treuhandfonds). Der Vorstand und der operative Ausschuss des EU-Treuhandfonds Afrika setzen sich aus Vertretern der Geber und der Kommission zusammen; nicht beitragende EU-Mitgliedstaaten, Behörden der förderfähigen Länder und regionale Organisationen sind in beobachtender Funktion vertreten. Die Regeln für die Zusammensetzung des Vorstands sowie die internen Vorschriften werden in der Gründungsvereinbarung des Unions-Treuhandfonds festgelegt.

Finanzierungsquellen

Der EU-Treuhandfonds Afrika finanziert sich durch Beiträge von Gebern.

Jahresrechnung

Grundlage für die Erstellung

Der Rechtsrahmen und die Fristen für die Erstellung der Jahresrechnung sind im Abkommen zur Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika und zur Festlegung seiner internen Vorschriften (im Folgenden „Gründungsvereinbarung“) festgelegt. Laut dieser Gründungsvereinbarung werden die Jahresrechnungen nach den vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechnungslegungsvorschriften (EAR), die den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (IPSAS) folgen, erstellt.

Rechnungsführer

Auf Grundlage der Gründungsvereinbarung fungiert der Rechnungsführer der Kommission als Rechnungsführer des Treuhandfonds.

Zusammensetzung der Jahresrechnung

Verfahren von der vorläufigen Jahresrechnung bis zur Entlastung

Die Jahresrechnung des EU-Treuhandfonds Afrika wird in der Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds konsolidiert.

Operative Höhepunkte

Errungenschaften des Jahres

Der EU-Treuhandfonds Afrika konnte 2020 wiederum seinen Mehrwert als schnelles und wirkungsvolles Umsetzungsinstrument beweisen. Der politische Dialog mit den afrikanischen Partnerländern wurde gefördert, innovative Herangehensweisen wurden angewendet und durch die Bündelung der finanziellen Mittel und Fachkenntnisse verschiedener Interessenträger in den drei Regionen des EU-Treuhandfonds Afrika (Sahelzone und Tschadseeregion, Horn von Afrika sowie Nordafrika) wurden konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Der EU-Treuhandfonds Afrika konnte seine Errungenschaften gemeinsam mit den Entwicklungsagenturen der EU-Mitgliedstaaten, den Organisationen der Vereinten Nationen, den Nichtregierungsorganisationen und den Partnerländern durch die Annahme von 37 weiteren Programmen und 26 Ergänzungen in den drei Regionen durch die operativen Ausschüsse über einen Gesamtbetrag von 560 Mio. EUR konsolidieren. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der genehmigten Programme auf 254, darunter Programme, die sich auf vier Investitionsfenster beziehen, mit einem Gesamtbudget von 4,8 Mrd. EUR. 2020 wurden mit den Durchführungspartnern neue Verträge über 1 Mrd. EUR unterzeichnet, sodass sich die Gesamtsumme der unterzeichneten Verträge auf 4,5 Mrd. EUR beläuft. Bis Ende 2020 beliefen sich die Zahlungen auf etwa 3 Mrd. EUR.

Der EU-Treuhandfonds Afrika verfolgte 2020 weiterhin das doppelte Ziel, die Stabilität zu fördern und die Grundursachen für gewaltsame Vertreibung und irreguläre Migration in der Sahelzone und der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung der Herausforderungen im Zusammenhang mit irregulärer Migration ging der EU-Treuhandfonds Afrika auch im vergangenen Jahr nach einem ausgewogenen Ansatz vor und konzentrierte sich auf die wechselseitigen Interessen der EU und Afrikas. Dazu gehören die Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels und die Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern sowie ihre nachhaltige Reintegration in ihren Herkunftsländern.

Während des vergangenen Jahres kamen dem EU-Treuhandfonds Afrika zusätzliche Mittelzusagen in Höhe von 361,9 Mio. EUR zugute, darunter 29,2 Mio. EUR von den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern. Im Ergebnis beliefen sich die dem EU-Treuhandfonds Afrika zugesagten Mittel zum 31. Dezember 2020 auf mehr als 5 Mrd. EUR, von denen 619,7 Mio. EUR von den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern (Norwegen und Schweiz) zugesagt wurden.

Die Arbeit in enger Partnerschaft mit zahlreichen Durchführungspartnern (Agenturen der Mitgliedstaaten, Organisationen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen) wurde auf derselben Basis wie 2019 fortgesetzt.

Die Halbzeitbewertung des EU-Treuhandfonds für Afrika, die 2019 eingeleitet wurde, um den EU-Dienststellen für die externe Zusammenarbeit und der breiten Öffentlichkeit eine umfassende, unabhängige Zwischenbewertung des EU-Treuhandfonds für Afrika zu liefern, wurde 2020 abgeschlossen. Die Bewertung umfasste mehr als 200 der insgesamt 600 Projekte, die zwischen 2016 und 2019 durchgeführt wurden. Alle einschlägigen Kommissionsdienststellen, der EAD sowie die EU-Delegationen in den drei Regionen wurden konsultiert. In sechs Ländern wurden Besuche vor Ort durchgeführt: Äthiopien, Libyen, Marokko, Niger, Senegal und Somalia. Der 2020 fertiggestellte Abschlussbericht wird im Frühjahr 2021 veröffentlicht.

Im Laufe des Jahres zeigten die Berichte über das Überwachungs- und Lernsystem für die Sahelzone und die Tschadseeregion und das Horn von Afrika weiterhin konkrete Ergebnisse, die der EU-Treuhandfonds Afrika in den verschiedenen Arbeitsbereichen erzielte. Im Rahmen des Überwachungs- und Lernsystems für die Region Nordafrika wurden zwei Überwachungsberichte erstellt, die auf der Website des EU-Treuhandfonds abrufbar sind und in denen analysiert wird, wie die Projekte, die über den EU-Treuhandfonds finanziert werden, in der Region Nordafrika zu den fünf strategischen Zielen des Fonds beitragen.

Rechenschaftslegung und Transparenz wurden durch verstärkte Kommunikationsmaßnahmen verbessert, darunter regelmäßige Aktualisierungen auf der Website des EU-Treuhandfonds Afrika, Posts in den sozialen Medien und Kommunikationsveranstaltungen.

Im Jahr 2020 hatte die COVID-19-Pandemie tiefgreifende Auswirkungen, auch in Afrika. Als Reaktion auf den Ausbruch der Pandemie nahm die Kommission im April 2020 eine Gemeinsame Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 an, in der sie dazu aufforderte, den Schwerpunkt auf die Unterstützung der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen zu legen, darunter Migranten, Flüchtlinge, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben gemeinsam als „Team Europa“ umfassende und entschlossene Maßnahmen ergriffen, um die zerstörerischen Auswirkungen von COVID-19 zu bewältigen, wobei Prioritäten und Programme mit Partnerländern, einschließlich der Programme im Rahmen des EU-Treuhandfonds Afrika, zwecks Bewältigung der Krise angepasst wurden.

In der Sahelzone und der Tschadseeregion, verschärften massive Vertreibungen in Verbindung mit dem Klimawandel, dem unkontrollierbaren Bevölkerungswachstum, der endemischen Armut und der COVID-19-Pandemie den bereits bestehenden Druck und wirkten sich zunehmend auf Migration und Konflikte aus. Im Laufe des Jahres haben zunehmende Gewalt und massenhafte gewaltsame Vertreibung zu einem Anstieg der Unsicherheit in der Region geführt. Vor diesem Hintergrund genehmigte der operative Ausschuss des EU-Treuhandfonds Afrika 15 neue Programme und zehn Aufstockungen in Höhe von insgesamt 225,9 Mio. EUR. Um die Governance zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wurden 57 % der 2020 genehmigten Maßnahmen des EU-Treuhandfonds Afrika auf diese Stabilisierungsbemühungen ausgerichtet. Besondere Aufmerksamkeit galt auch der Unterstützung von gestrandeten Migranten und Binnenvertriebenen. 24 % der neuen Maßnahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika wurden für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Begünstigten durch die Unterstützung der Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, den Schutz gefährdeter Existenzgrundlagen und die Förderung von Sozialschutzsystemen für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen sowie für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinschaften eingesetzt.

Durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 wurde die Fragilität in der Region am Horn von Afrika — einer Region, die bereits von aufeinanderfolgenden Dürren und Überschwemmungen, Konflikten und Unsicherheit, langwierigen Flüchtlings- und Binnenvertreibungskrisen und der schlimmsten Plage von Wüstenheuschrecken seit Jahrzehnten betroffen war — weiter verschärft. Alle Länder in der Region litten unter einem ernsten Mangel an medizinischer Versorgung und Ausrüstung, der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wurde durch Ausgangssperren und Lockdowns behindert, und mehrere politische Entwicklungen, darunter die allgemeinen Wahlen in Äthiopien, verzögerten sich. Mehrere bestehende Projekte wurden neu ausgerichtet, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Neuzusagen, Umwidmungen und Aufstockungen wurden mit Blick auf diese Herausforderung vorgenommen. Im Jahr 2020 wurden vom operativen Ausschuss insgesamt 12 neue Programme und 13 Aufstockungen in einer Gesamthöhe von 212,15 Mio. EUR genehmigt.

Der EU-Treuhandfonds für Afrika musste 2020 umfassend auf die Herausforderungen in der Region Nordafrika reagieren, um Leben zu retten, die am meisten gefährdeten Menschen zu schützen, die Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen, eine sichere und organisierte Mobilität zu ermöglichen und die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Die Arbeit im Rahmen der Nordafrika-Komponente wurde gemäß den vom strategischen Ausschuss des EU-Treuhandfonds vereinbarten Aktionssträngen, darunter Förderung der Verbesserung der Migrationssteuerung, Unterstützung für die Bereiche Arbeitsmigration und Mobilität, Schutz gefährdeter Migranten, freiwillige Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung sowie Stabilisierung von Gemeinschaften und integriertes Grenzmanagement, fortgesetzt. Insgesamt wurden 2020 zehn neue Maßnahmen in Höhe von insgesamt 113,6 Mio. EUR vom operativen Ausschuss angenommen. Darin enthalten sind auch 30 Mio. EUR an umgewidmeten Mitteln aus dem Programm zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (Phase II), dessen Betrag auf 15 Mio. EUR reduziert wurde. Darüber hinaus wurden vom operativen Ausschuss 12,3 Mio. EUR durch drei Aufstockungen der Haushaltsmittel für bestehende Maßnahmen bewilligt.

Haushalt und Haushaltsvollzug

Der Gesamtbetrag der Mittelbindungen belief sich 2020 auf 740,7 Mio. EUR gegenüber 722,7 Mio. EUR im Jahr 2019. Der Gesamtbetrag der vertraglich festgelegten Mittel belief sich 2020 auf 1,1 Mrd. EUR gegenüber 951,3 Mio. EUR im Jahr 2019.

Im Jahr 2020 erreichte der Haushaltsvollzug gemessen an den verfügbaren Mittelbindungen für Verträge 99 %, während die Zahlungen im Berichtszeitraum 1 Mrd. EUR überstiegen. Die Gesamtzahlungen im Jahr 2020 lagen 143 Mio. EUR über denen des Jahres 2019.

In der Sahelzone bzw. in der Tschadseeregion stellten die kombinierten Auswirkungen von COVID-19 und zunehmender Gewalt eine erhebliche Belastung für die Gesundheitsdienste dar, und im Rahmen des EU-Treuhandfonds wurden mehrere Programme geschaffen oder waren an Tätigkeiten beteiligt, die auf die Unterstützung der Bewältigung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ausgerichtet waren. Insgesamt wurden 377,6 Mio. EUR bereitgestellt, um die Gesundheitssysteme der Partnerländer zu stärken, Notfall- und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und die wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

Am Horn von Afrika wurden mehrere Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika gleich zu Beginn der Pandemie neu ausgerichtet, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern und gefährdete Bevölkerungsgruppen, einschließlich Flüchtlingen und gestrandeter Migranten, zu unterstützen. Für die Region wurden über den EU-Treuhandfonds für Afrika insgesamt 56,1 Mio. EUR zur Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme und 144,05 Mio. EUR zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 bereitgestellt.

Angesichts der durch COVID-19 hervorgerufenen schwierigen Lage wurde die Kontinuität der laufenden Maßnahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika in Nordafrika sichergestellt, einschließlich der schnellen Umwidmung bestehender Maßnahmen und der Annahme neuer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Insbesondere wurde im Rahmen des EU-Treuhandfonds Afrika sehr rasch ein mit 20 Mio. EUR ausgestattetes COVID-19-Krisenreaktionsprogramm für Libyen und eine mit 10 Mio. EUR ausgestattete Nothilfefazilität zur Bekämpfung des Coronavirus für die nordafrikanischen Länder mit Schwerpunkt auf den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen angenommen.

Auswirkungen der Tätigkeiten im Jahresabschluss

Im Jahresabschluss werden die Auswirkungen der vorstehend genannten Tätigkeit am deutlichsten sichtbar, wenn man folgende Posten betrachtet:

—	Vorfinanzierung (siehe Erläuterung 2.1): Zunahme um 184 933 Tsd. EUR, die auf die 2020 neu unterzeichneten Verträge und ausbezahlten Vorauszahlungen zurückzuführen ist;

—	Operative Aufwendungen(siehe Erläuterung 3.4): Zunahme um 133 110 Tsd. EUR infolge der verstärkten Tätigkeit im Jahresverlauf, insbesondere zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie;

—	Einnahmen aus Spenden (siehe Erläuterung 3.1): beträchtliche Erhöhung (Anstieg um 146 923 Tsd. EUR gegenüber 2019) zur Finanzierung des Anstiegs der Aufwendungen;

—	Finanzielle Verbindlichkeiten (siehe Erläuterung 2.4): Zunahme um 161 968 Tsd. EUR, die hauptsächlich auf den Anstieg der eingenommenen Geberbeiträge im Laufe des Jahres zurückgeht.

BILANZ

(in Tsd. EUR)
	Erläuterung	31.12.2020	31.12.2019
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	2.1	92 655	48 539
		92 655	48 539
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	2.1	559 386	418 569
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	2.2	6 346	18 471
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	2.3	57 971	26 915
		623 703	463 955
GESAMTVERMÖGEN		716 359	512 495
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Finanzielle Verbindlichkeiten	2.4	(546 379 )	(384 411 )
		(546 379 )	(384 411 )
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Verbindlichkeiten	2.5	(45 377 )	(25 969 )
Antizipative Passiva	2.6	(124 602 )	(102 114 )
		(169 979 )	(128 083 )
GESAMTVERBINDLICHKEITEN		(716 359 )	(512 495 )
NETTOVERMÖGEN		—	—
MITTEL UND RESERVEN
Beiträge der Mitglieder		—	—
Kumulierter Überschuss		—	—
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres		—	—
NETTOVERMÖGEN		—	—

ERGEBNISRECHNUNG

(in Tsd. EUR)
	Erläuterung	2020	2019
EINNAHMEN
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
Einziehung von Aufwendungen		—	467
Einnahmen aus Spenden	3.1	921 014	774 090
		921 014	774 557
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
Finanzerträge		—	(7)
Sonstige Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch	3.2	2 883	1 855
		2 883	1 848
Einnahmen insgesamt		923 897	776 405
AUFWENDUNGEN
Operative Aufwendungen	3.3	(889 014 )	(755 904 )
Finanzierungskosten	3.4	(518)	(9)
Sonstige Aufwendungen	3.5	(34 365 )	(20 492 )
Aufwendungen insgesamt		(923 897 )	(776 405 )
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES		—	—

KAPITALFLUSSRECHNUNG

(in Tsd. EUR)
	2020	2019
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—
Operative Tätigkeiten
(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen	(184 933 )	(159 750 )
(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch	12 125	(1 815 )
Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten	161 968	14 412
Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten	19 408	13 236
Zunahme/(Abnahme) bei den antizipativen Passiva	22 488	13 968
NETTOCASHFLOW	31 056	(119 949 )
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	31 056	(119 949 )
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn	26 915	146 864
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende	57 971	26 915

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DES EEF UND DER EU-TREUHANDFONDS (15)

KONSOLIDIERTE BILANZ

(in Mio. EUR)
	31.12.2020	31.12.2019
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Finanzielle Vermögenswerte	33	36
Beiträge zu Treuhandfonds	(2)	—
Vorfinanzierungen	968	962
	999	998
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE
Vorfinanzierung	1 930	1 725
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch	152	143
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	793	1 223
	2 875	3 092
GESAMTVERMÖGEN	3 874	4 090
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Finanzielle Verbindlichkeiten	(173)	(167)
	(173)	(167)
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN
Verbindlichkeiten	(661)	(542)
Rechnungsabgrenzungsposten	(1 664 )	(1 432 )
	(2 325 )	(1 974 )
GESAMTVERBINDLICHKEITEN	(2 498 )	(2 141 )
NETTOVERMÖGEN	1 376	1 948
MITTEL UND RESERVEN
Neubewertungsreserve	(5)	(2)
Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF	58 986	54 809
Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF	2 252	2 252
Aus Vorjahren vorgetragenes wirtschaftliches Ergebnis	(55 111 )	(51 155 )
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	(4 746 )	(3 956 )
NETTOVERMÖGEN	1 376	1 948

KONSOLIDIERTE ERGEBNISRECHNUNG

(in Mio. EUR)
	2020	2019
EINNAHMEN
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
Einziehungstätigkeiten	92	28
Einnahmen aus Treuhandfondsspenden	296	287
	388	316
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
Finanzerträge	6	7
Sonstige Einnahmen	40	41
	46	48
Einnahmen insgesamt	434	364
AUFWENDUNGEN
Hilfsinstrumente	(3 937 )	(3 220 )
Von Treuhandfonds vollzogene Aufwendungen	(936)	(804)
Kofinanzierungsaufwendungen	(53)	(14)
Finanzierungskosten	(22)	(1)
Sonstige Aufwendungen	(232)	(282)
Aufwendungen insgesamt	(5 180 )	(4 320 )
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES	(4 746 )	(3 956 )

KONSOLIDIERTE KAPITALFLUSSRECHNUNG

(in Mio. EUR)
	2020	2019
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	(4 746 )	(3 956 )
Operative Tätigkeiten
Kapitalzunahme — Beiträge	4 177	4 385
(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen	(210)	(12)
(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch	(7)	13
Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten	6	(62)
Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten	119	288
Zunahme/(Abnahme) bei Rechnungsabgrenzungsposten	232	58
Sonstige nicht zahlungswirksame Bewegungen	(3)	(2)
Investitionstätigkeit
(Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten	2	(36)
NETTOCASHFLOW	(431)	676
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente	(430)	676
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn	1 223	548
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende	793	1 223

KONSOLIDIERTE TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

(in Mio. EUR)
	Fonds¬kapital — aktive EEF (A)	Nicht abgerufene Fondsmittel — aktive EEF (B)	Abgerufenes Fondskapital — aktive EEF (C) = (A)-(B)	Kumulative Reserven (D)	Übertragung von abgerufenem Fondskapital aus abgeschlossenen EEF (E)	Zum beizulegenden Zeitwert angesetzte Rücklagen (F)	Nettovermögen insgesamt (C)+(D)+(E)+(F)
SALDO ZUM 31.12.2018	73 264	22 840	50 423	(51 155 )	2 252	—	1 521
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts						(2)	(2)
Kapitalzunahme — Beiträge		(4 385 )	4 385	—	—		4 385
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres	—	—	—	(3 956 )	—		(3 956 )
SALDO ZUM 31.12.2019	73 264	18 455	54 809	(55 111 )	2 252	(2)	1 948
Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts						(3)	(3)
Kapitalzunahme — Beiträge		(4 400 )	4 400				4 400
Rückzahlung an die Mitgliedstaaten	(223)						—
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres			—	(4 746 )			(4 746 )
SALDO ZUM 31.12.2020	73 041	14 055	58 986	(59 857 )	2 252	(5)	1 376

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG DES EEF

INHALT

HINTERGRUND

1.1.

FRÜHERE EEF

1.2.

10. UND 11. EEF

FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG

2.1.

ERGEBNIS DER FINANZIELLEN AUSFÜHRUNG

2.2.

EINNAHMEN

2.3.

OPERATIVE AUSGABEN UND SPEZIFISCHE PROGRAMME

GLOSSAR

1. HINTERGRUND

Der 1959 aufgelegte Europäische Entwicklungsfonds ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Hauptziel dieses Fonds ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

Der EEF wurde durch ein Internes Abkommen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten errichtet und wird von einem besonderen Ausschuss verwaltet. Bei den EEF-Mitteln handelt es sich um „Ad-hoc“-Beiträge der EU-Mitgliedstaaten, die über den Gesamtbetrag entscheiden, der dem Fonds (über einen Zeitraum von fünf Jahren) zugewiesen werden soll. Zusätzlich zu diesen Beiträgen können die Mitgliedstaaten auch Kofinanzierungsvereinbarungen abschließen oder freiwillige Finanzbeiträge an den EEF leisten. Die Europäische Kommission ist für die finanztechnische Umsetzung der mit EEF-Mitteln durchgeführten Vorhaben verantwortlich. Die Europäische Investitionsbank verwaltet die Investitionsfazilität.

Beim EEF handelt es sich um einen Fonds, der auf mehrjähriger Basis arbeitet. Ein EEF wird für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren eingerichtet und unterliegt einer eigenen Finanzregelung, die die Erstellung von Jahresabschlüssen für jeden einzelnen EEF verlangt. Dementsprechend werden für jeden EEF bezüglich des von der Kommission verwalteten Teils eigene Jahresabschlüsse erstellt.

Das Interne Abkommen zur Errichtung des 11. und letzten EEF (2014-2020) trat am 1. März 2015 in Kraft. Seit 2021 ist die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten Teil des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument — NDICI). Allerdings werden die laufenden Projekte, die im Rahmen des EEF finanziert werden, weiterhin auf der Grundlage der entsprechenden EEF-Rechtsbasis durchgeführt werden.

Die vorliegende Übersicht wurde gemäß Artikel 39 der Finanzregelung für den 11. EEF (16) erstellt. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge des EEF, wobei der Schwerpunkt auf wichtigen Ereignissen liegt, die erhebliche Auswirkungen auf die finanztechnische Durchführung im Jahr 2020 hatten.

Da es keine laufenden Maßnahmen im Rahmen früherer EEF gibt (17), enthält die vorliegende Übersicht nur Zahlen für den 10. und 11. EEF.

1.1. FRÜHERE EEF

Der 6. EEF wurde 2006 und der 7. EEF 2008 abgeschlossen. Im Jahr 2019 schloss die Kommission die verbliebenen ausstehenden Transaktionen im Rahmen der Projekte des 8. EEF ab. Für den 8. EEF liegt zusammen mit der Jahresrechnung 2019 ein Abschlussbericht über die finanztechnische Abwicklung vor. Die Kommission beabsichtigt, den 9. EEF Ende 2021 abzuschließen.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Internen Abkommens über den 9. EEF wurden die Restmittel und in Abgang gestellten Mittel früherer EEF auf den 9. EEF übertragen.

1.2. 10. und 11. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. Dieses Abkommen (mit dem der 9. EEF eingerichtet wurde) trat am 1. April 2003 in Kraft. Das Abkommen von Cotonou wurde zweimal geändert, zunächst durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (zur Einrichtung des 10. EEF) und später durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (zur Einrichtung des 11. EEF).

Der Beschluss 2001/822/EG des Rates (18) vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) trat am 2. Dezember 2001 in Kraft. Dieser Beschluss wurde mit Beschluss 2007/249/EG (19) vom 19. März 2007 geändert.

Das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Gemeinschaftshilfe, das gemäß dem geänderten Abkommen von Cotonou von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im August 2013 angenommen wurde, trat im März 2015 in Kraft.

Im Rahmen des Abkommens von Cotonou verfügt der 10. EEF für den dritten Programmplanungszeitraum (2008-2013) über ein Budget von insgesamt 22 682 Mio. EUR. Von diesem Betrag wurden:

—	21 966 Mio. EUR den AKP-Staaten,

—	286 Mio. EUR den ÜLG

—	und 430 Mio. EUR der Kommission als Unterstützungsausgaben für die Programmierung und Durchführung des EEF zugewiesen.

Der Betrag für die AKP-Staaten teilt sich wie folgt auf:

—	17 766 Mio. EUR für nationale und regionale Richtprogramme,

—	2 700 Mio. EUR für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und zwischen den Regionen und

—	1 500 Mio. EUR für Investitionsfazilitäten.

Insbesondere wird ein höherer Anteil der Mittel für regionale Programme aufgewendet, wodurch die Bedeutung der regionalen wirtschaftlichen Integration als grundlegender Rahmen für die nationale und lokale Entwicklung hervorgehoben wird. Eine Neuerung beim 10. EEF war die Schaffung von „Anreizbeträgen“ für jedes Land.

Im Rahmen des Abkommens von Cotonou wird die Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im dritten Programmplanungszeitraum 2014-2020 aus dem 11. EEF finanziert, und zwar in Höhe eines Betrags von 30 506 Mio. EUR, von denen:

29 089 Mio. EUR gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 2 Buchstabe d des Internen Abkommens den AKP-Ländern zugewiesen sind, wovon 27 955 Mio. EUR von der Europäischen Kommission verwaltet werden;

364,5 Mio. EUR gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 1 des Internen Abkommens den ÜLG zugewiesen sind, wovon 359,5 Mio. EUR von der Europäischen Kommission verwaltet werden;

1 052,5 Mio. EUR gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens der Kommission zur Finanzierung der Kosten zustehen, die in Verbindung mit der Programmierung und Durchführung im Rahmen des 11. EEF anfallen.

2. FINANZTECHNISCHE DURCHFÜHRUNG

2.1. ERGEBNIS DER FINANZIELLEN AUSFÜHRUNG

ENTWICKLUNG DER MITTELANSÄTZE FÜR DEN 10. EEF

10. EEF

ENTWICKLUNG DER MITTELANSÄTZE 31.12.2020

AUFGESCHLÜSSELT NACH HILFSINSTRUMENTEN

(in Mio. EUR)
	HILFSINSTRUMENT	ANFÄNGLICHER MITTELANSATZ	ZUNAHMEN/ABNAHMEN BEI DEN KUMULIERTEN MITTELN ZUM 31. DEZEMBER 2019	ZU- ODER ABNAHME BEI DEN MITTELN 2020	Erläu¬terungen	AKTUELLES NIVEAU, MITTELANSATZ
AKP	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten	20 896	60	(340)		20 616
	Kofinanzierung	0	202	(0)		202
	ZWISCHENSUMME AKP	20 896	262	(340)		20 818
ÜLG	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten	0	271	(28)		243
ÜLG	ZWISCHENSUMME ÜLG	0	271	(28)		243
	10. EEF INSGESAMT	20 896	533	(368)		21 061

ENTWICKLUNG DER MITTELANSÄTZE FÜR DEN 11. EEF

11. EEF

ENTWICKLUNG DER MITTELANSÄTZE 31.12.2020

AUFGESCHLÜSSELT NACH HILFSINSTRUMENTEN

(in Mio. EUR)
	HILFSINSTRUMENT	ANFÄNGLICHER MITTELANSATZ	ZUNAHMEN/ABNAHMEN BEI DEN KUMULIERTEN MITTELN ZUM 31. DEZEMBER 2019	ZU- ODER ABNAHME BEI DEN MITTELN 2020	Erläuterungen	AKTUELLES NIVEAU, MITTELANSATZ
AKP	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten	29 008	172	124		29 304
	Kofinanzierung	0	73	3		75
	EK-interne Leistungsvereinbarung	0	1			1
	ZWISCHENSUMME AKP	29 008	246	127		29 381
ÜLG	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten	0	355	(4)		351
	Kofinanzierung	0	0			0
	EK-interne Leistungsvereinbarung	0	0			0
	ZWISCHENSUMME ÜLG	0	355	(4)		351
	11. EEF INSGESAMT	29 008	601	123		29 731

ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGEN, ZUGEWIESENEN MITTELN UND ZAHLUNGEN FÜR DEN 10. EEF

GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS DES EEF ZUM 31. DEZEMBER 2020

ART DER HILFE

AKP + ÜLG — 10. EEF

(in Mio. EUR)
		KREDITE	BESCHLÜSSE			ZUGEWIESENE MITTEL			ZAHLUNGEN
		KREDITE	KUMULIERT	JÄHRLICH	%	KUMULIERT	JÄHRLICH	%	KUMULIERT	JÄHRLICH	%
		(1)	(2)		(2):(1)	(3)		(3):(2)	(4)		(4):(3)
	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten
AKP	NATIONALE ZUWEISUNGEN (Finanzrahmen A) (programmiert)	12 513	12 500	(150)	100 %	12 382	(57)	99 %	12 047	193	97 %
	NATIONALE ZUWEISUNGEN (Finanzrahmen B) (Soforthilfe)	1 980	1 980	(11)	100 %	1 968	(2)	99 %	1 955	5	99 %
	DURCHFÜHRUNGSKOSTEN UND ZINSERTRÄGE	529	526	18	99 %	522	15	99 %	507		97 %
	ZUWEISUNGEN INNERHALB DER AKP	3 691	3 683	83	100 %	3 460	321	94 %	3 074	100	89 %
	REGIONALE ZUWEISUNGEN	1 857	1 851	(45)	100 %	1 807	(20)	98 %	1 667	43	92 %
	Kofinanzierung
	NATIONALE ZUWEISUNGEN	185	180	(0)	97 %	177	0	98 %	161	9	91 %
	DURCHFÜHRUNGSKOSTEN UND ZINSERTRÄGE	5	5	0	111 %	3	0	65 %	3	0	87 %
	ZUWEISUNGEN INNERHALB DER AKP	12	11	(0)	91 %	11	0	100 %	11		100 %
	Nicht verfügbare Reserve
	NICHT VERFÜGBARE RESERVE	46
	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten
ÜLG	NATIONALE ZUWEISUNGEN	186	186	(0)	100 %	183	1	98 %	167	10	91 %
	NATIONALE ZUWEISUNGEN	15	15	0	100 %	14	0	99 %	14	0	100 %
	DURCHFÜHRUNGSKOSTEN UND ZINSERTRÄGE	5	5	0	100 %	5		100 %	5		100 %
	REGIONALE ZUWEISUNGEN	36	35	(3)	98 %	34	(2)	96 %	34	(0)	99 %
	Nicht verfügbare Reserve
	NICHT VERFÜGBARE RESERVE	1
	INSGESAMT: AKP+ÜLG (EINSCHL. RESERVEN) (A+B)	21 061	20 978	(110)	100 %	20 567	256	98 %	19 645	360	96 %

ENTWICKLUNG DER VERPFLICHTUNGEN, ZUGEWIESENEN MITTELN UND ZAHLUNGEN FÜR DEN 11. EEF

GESAMTRECHNUNGSABSCHLUSS DES EEF ZUM 31. DEZEMBER 2020

ART DER HILFE

AKP + ÜLG — 11. EEF

(in Mio. EUR)
		KREDITE	BESCHLÜSSE			ZUGEWIESENE MITTEL			ZAHLUNGEN
		KREDITE	KUMULIERT	JÄHRLICH	%	KUMULIERT	JÄHRLICH	%	KUMULIERT	JÄHRLICH	%
		(1)	(2)		(2):(1)	(3)		(3):(2)	(4)		(4):(3)
	Regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten
AKP	FINANZRAHMEN A — NATIONALE ZUWEISUNGEN (programmiert)	15 582	15 555	1 294	100 %	13 093	1 960	84 %	8 332	2 204	64 %
	FINANZRAHMEN B — NATIONALE ZUWEISUNGEN (Soforthilfe)	1 072	1 064	219	99 %	926	200	87 %

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 438

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	64. Jahrgang 28. Oktober 2021

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2021/C 438/01	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Rechnungshof – Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds 2020	1
2021/C 438/02	Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum achten, neunten, zehnten und elften EEF — Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers	163