(1)   Die Mitglieder widmen sich voll und ganz der Erfüllung ihres Amtes.

(2)   Die Mitglieder wahren bei der Ausübung ihres Amtes unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen völlige Unabhängigkeit, Integrität, Würde und Unparteilichkeit sowie Loyalität und Diskretion.

(1)   Die Mitglieder üben ihr Amt in völliger Unabhängigkeit und Integrität aus, ohne irgendwelche persönliche oder nationale Interessen zu berücksichtigen. Sie dürfen von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von den Regierungen der Mitgliedstaaten oder von öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen einholen oder entgegennehmen.

(2)   Die Mitglieder nehmen keine Zuwendungen irgendwelcher Art an, die ihre Unabhängigkeit in Frage stellen könnten.

(3)   Die Mitglieder wahren die Würde ihres Amtes.

(4)   Die Mitglieder achten darauf, dass sie sich nicht auf eine Weise verhalten oder — in welcher Form auch immer — äußern, die ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und der Würde ihres Amtes in der öffentlichen Wahrnehmung abträglich ist.

(1)   Die Mitglieder vermeiden jede Situation, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte oder objektiv als ein Interessenkonflikt wahrgenommen werden könnte.

(2)   Die Mitglieder wirken nicht an der Behandlung einer Rechtssache mit, an der sie ein Interesse haben können, das zu einem Interessenkonflikt führen könnte. Sind sie zur Teilnahme an der Verhandlung einer solchen Sache berufen, informieren sie den Präsidenten des Gerichts, dem sie angehören.

(3)   Die Mitglieder achten darauf, dass sie sich nicht auf eine Weise verhalten oder — in welcher Form auch immer — äußern, die ihrer Unparteilichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung abträglich ist.

(1)   Bei ihrem Amtsantritt und bei jeder alle drei Jahre stattfindenden teilweisen Neubesetzung der Richterstellen übermitteln die Mitglieder dem Präsidenten des Gerichts, dem sie angehören, eine Interessenerklärung, die dazu dient, im Rahmen der Behandlung einer Rechtssache etwaige Interessenkonflikte oder Situationen zu vermeiden, die objektiv als Interessenkonflikte wahrgenommen werden könnten.

(2)   Die Interessenerklärung nach Absatz 1, die mit dem Vordruck im Anhang dieses Verhaltenskodex innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat nach Beginn der Amtszeit des Mitglieds oder der teilweisen Neubesetzung des Gerichts, dem er angehört, übermittelt wird, enthält folgende Angaben:

(3)   In der Interessenerklärung nach Absatz 1 ist ferner anzugeben:

(4)   Bei einer Änderung der nach den Absätzen 2 und 3 zu erklärenden Angaben ist so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach der betreffenden Änderung, eine neue Erklärung abzugeben.

(5)   Jedes Mitglied ist für seine Erklärung verantwortlich.

(6)   Der Präsident des betreffenden Gerichts prüft die Erklärungen in formaler Hinsicht. Die Erklärung des Präsidenten wird vom Vizepräsidenten des betreffenden Gerichts geprüft.

(7)   Der Präsident des betreffenden Gerichts trägt bei der Zuweisung der Rechtssachen dem Inhalt der in Absatz 1 vorgesehenen Erklärung gebührend Rechnung, um jedem tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikt in einer bestimmten Rechtssache vorzubeugen.

(8)   Die Interessenerklärungen werden unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten auf der Website des Organs veröffentlicht.

(1)   Die Mitglieder sind dem Organ gegenüber zur Loyalität verpflichtet.

(2)   Die Mitglieder nehmen die Dienste der Beamten und sonstigen Bediensteten des Organs, insbesondere der ihrem Kabinett zugewiesenen Personen, auf respektvolle Weise in Anspruch.

(3)   Die Mitglieder gehen verantwortungsvoll mit den Sachmitteln des Organs um.

(4)   Die Mitglieder enthalten sich außerhalb des Organs jedes Kommentars, der dem Ansehen des Organs abträglich sein könnte.

(1)   Die Mitglieder wahren das Beratungsgeheimnis.

(2)   Die Mitglieder sind bei der Behandlung der Rechtssachen und der Verwaltungsangelegenheiten zur Diskretion verpflichtet.

(3)   Die Mitglieder wahren in ihrer Haltung und ihren Äußerungen die aufgrund ihres Amtes gebotene Zurückhaltung.

(1)   Die Mitglieder verpflichten sich, unter allen Umständen ihrer Pflicht zur Verfügbarkeit nachzukommen, um sich voll und ganz der Wahrnehmung ihres Amtes zu widmen.

(2)   Die Mitglieder dürfen Nebentätigkeiten nur ausüben, wenn diese mit ihren Pflichten aus den Artikeln 2 bis 4, 6 und 7 dieses Verhaltenskodex vereinbar sind. Nicht vereinbar mit diesen Pflichten ist — unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Ausnahme — die Ausübung einer anderen Berufstätigkeit als derjenigen, die mit der Ausübung ihres Amtes verbunden ist.

(3)   Den Mitgliedern kann gestattet werden, Nebentätigkeiten auszuüben, die einen engen Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes aufweisen. In diesem Rahmen

Nur die Mitwirkung an einer Lehrveranstaltung kann mit einer Vergütung verbunden sein, die sich nach der Regelung der betreffenden Bildungseinrichtung zu bestimmen hat.

Die Tätigkeiten der Mitglieder, die von dem Gericht, dem sie angehören, genehmigt wurden, werden nach dem Ende der Tätigkeit auf der Website des Organs veröffentlicht.

(4)   Den Mitgliedern kann auch gestattet werden, unentgeltliche Tätigkeiten in Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen auf juristischem, kulturellem, künstlerischem, sozialem, sportlichem oder karitativem Gebiet und in Bildungs- oder Forschungseinrichtungen auszuüben. Dabei verpflichten sich die Mitglieder, keine Verwaltungstätigkeiten auszuüben, die ihre Unabhängigkeit oder ihre Verfügbarkeit gefährden könnten oder zu einem Interessenkonflikt führen würden. Unter Stiftungen oder ähnlichen Einrichtungen sind Einrichtungen oder Vereinigungen ohne Erwerbszweck zu verstehen, die auf den genannten Gebieten gemeinnützig tätig sind.

(5)   Wollen Mitglieder eine von den Absätzen 3 und 4 erfasste Tätigkeit ausüben, holen sie zuvor unter Verwendung eines speziellen Vordrucks die Erlaubnis des Gerichts ein, dem sie angehören.

(6)   Veröffentlichungen sind samt der daraus resultierenden Urheberrechtsgebühren ohne vorherige Erlaubnis zulässig.

(1)   Die Mitglieder bleiben nach dem Ende ihrer Amtszeit der Integrität, der Würde, der Loyalität und der Diskretion verpflichtet.

(2)   Die Mitglieder verpflichten sich, nach dem Ende ihrer Amtszeit

(3)   In anderen als den in den drei Gedankenstrichen des Absatzes 2 genannten Rechtssachen können ehemalige Mitglieder als Bevollmächtigter, Beistand oder Sachverständiger tätig sein, Rechtsgutachten erstatten oder als Schiedsrichter tätig sein, sofern sie ihre Verpflichtungen aus Absatz 1 erfüllen.

(4)   Bei Zweifeln bezüglich der Anwendung dieses Artikels kann sich das ehemalige Mitglied an den Präsidenten des Gerichtshofs wenden, der nach Einholung der Stellungnahme des in Artikel 10 vorgesehenen Ausschusses entscheidet.

(1)   Der Präsident des Gerichtshofs wacht über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Verhaltenskodex; er wird dabei von einem beratenden Ausschuss unterstützt.

Der Ausschuss besteht aus den drei dienstältesten Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs, sofern er nicht zu diesen Mitgliedern gehört.

Ist ein Mitglied oder ehemaliges Mitglied des Gerichts betroffen, nehmen der Präsident, der Vizepräsident und ein weiteres Mitglied des Gerichts an den Beratungen des Ausschusses teil.

Der Ausschuss wird vom Kanzler des Gerichtshofs unterstützt.

(2)   Der Ausschuss kann, unbeschadet der Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, im Einzelfall seine Stellungnahme dem betreffenden Mitglied oder ehemaligen Mitglied nach dessen Anhörung bekannt geben.

(1)   Durch diesen Verhaltenskodex wird der bisherige Verhaltenskodex (2) aufgehoben und ersetzt. Der Verhaltenskodex tritt am 7. Oktober 2021 in Kraft.

(2)   Die Interessenerklärung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Verhaltenskodex im Amt befindlichen Mitglieder ist dem Präsidenten des Gerichts, dem das jeweilige Mitglied angehört, spätestens einen Monat nach diesem Zeitpunkt zu übermitteln.