MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/1

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9977 — EPGC/Metro)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 30/01)

Am 15. Dezember 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9977 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10107 — BlackRock/Mubadala/Goldman Sachs/Calisen)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 30/02)

Am 21. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10107 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/3

Euro-Wechselkurs (1)

26. Januar 2021

(2021/C 30/03)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2143
JPY	Japanischer Yen	125,93
DKK	Dänische Krone	7,4390
GBP	Pfund Sterling	0,88698
SEK	Schwedische Krone	10,0715
CHF	Schweizer Franken	1,0789
ISK	Isländische Krone	157,00
NOK	Norwegische Krone	10,3873
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	26,080
HUF	Ungarischer Forint	358,61
PLN	Polnischer Zloty	4,5465
RON	Rumänischer Leu	4,8748
TRY	Türkische Lira	8,9269
AUD	Australischer Dollar	1,5709
CAD	Kanadischer Dollar	1,5444
HKD	Hongkong-Dollar	9,4132
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6793
SGD	Singapur-Dollar	1,6099
KRW	Südkoreanischer Won	1 339,51
ZAR	Südafrikanischer Rand	18,4065
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,8537
HRK	Kroatische Kuna	7,5630
IDR	Indonesische Rupiah	17 126,85
MYR	Malaysischer Ringgit	4,9161
PHP	Philippinischer Peso	58,379
RUB	Russischer Rubel	91,2538
THB	Thailändischer Baht	36,405
BRL	Brasilianischer Real	6,5816
MXN	Mexikanischer Peso	24,3386
INR	Indische Rupie	88,5555

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/4

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Februar 2021

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2021/C 30/04)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 447 vom 23.12.2020, S. 9, veröffentlicht.

Von	Bis	AT	BE	BG	CY	CZ	DE	DK	EE	EL	ES	FI	FR	HR	HU	IE	IT	LT	LU	LV	MT	NL	PL	PT	RO	SE	SI	SK	UK
1.2.2021	…	-0,45	-0,45	0,00	-0,45	0,44	-0,45	0,05	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	0,22	0,80	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	0,19	-0,45	2,07	-0,02	-0,45	-0,45	0,12
1.1.2021	31.1.2021	-0,45	-0,45	0,00	-0,45	0,44	-0,45	0,06	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	0,22	0,80	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	-0,45	0,23	-0,45	2,07	0,00	-0,45	-0,45	0,15

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/5

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2021/C 30/05)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung	27.10.2020
Dauer	27.10.2020 bis 31.12.2020
Mitgliedstaat	Frankreich
Bestand oder Bestandsgruppe	ALF/3X14-
Art	Kaiserbarsch (Beryx spp.)
Gebiet	Unionsgewässer und internationale Gewässer von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	---
Laufende Nummer	31/TQ2025

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/6

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2021/C 30/06)

Datum und Uhrzeit der Schließung	16. Dezember 2020
Dauer	16. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020
Mitgliedstaat	Frankreich
Bestand oder Bestandsgruppe	RJU/7DE.
Art	Perlrochen (Raja undulata)
Gebiet	Unionsgewässer von 7d und 7e
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	---
Referenznummer	32/TQ123

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

27.1.2021

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C 30/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10112 – CVC/Riverstone Europe)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2021/C 30/07)

Am 21. Januar 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	CVC Capital Partners SICAV-FIS S.A. („CVC“, Luxemburg),

—	RiverStone Barbados Limited („Riverstone Europe“, Barbados).

CVC übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Riverstone Europe.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	CVC und/oder ihre Tochtergesellschaften verwalten Investmentfonds und -plattformen;

—	Riverstone Europe verwaltet Abwicklungsversicherungsgeschäfte und -portfolios.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10112 – CVC/Riverstone Europe

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

27.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 30/9

Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben „ “/„Kampot Pepper“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Genfer Akte des Lissabonner Abkommens)

(2021/C 30/08)

Am 14. Dezember 2020 informierte das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die Europäischen Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens (1) über folgenden Eintrag im internationalen Register:

Name: „ “/„Kampot Pepper“

Art des Erzeugnisses: Pfeffer

Ursprungsland: Kambodscha

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und aus den dort genannten Gründen Einspruch gegen den Schutz des Namens im Gebiet der Europäischen Union zu erheben. Einsprüche können innerhalb von vier Kalendermonaten ab dem heutigen Tag bei der Kommission unter folgender Adresse eingereicht werden:

AGRI-B3-GENEVA@ec.europa.eu

Die Mitteilung kann im internationalen Register der WIPO unter folgendem Link eingesehen werden:

https://www.wipo.int/cgi-lis/ifetch5?ENG+LISBON+17-00+21650851-KEY+256+0+1138+F-ENG+1+1+1+25+SEP-0/HITNUM,NO,APP-ENG,COO+kampot+

(1) Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15).

(2) Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1).

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 30

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	64. Jahrgang 27. Januar 2021

Inhalt		Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2021/C 30/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9977 — EPGC/Metro) ( 1 )	1
2021/C 30/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10107 — BlackRock/Mubadala/Goldman Sachs/Calisen) ( 1 )	2

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2021/C 30/07	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10112 – CVC/Riverstone Europe) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	7
	SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN
	Europäische Kommission
2021/C 30/08	Veröffentlichung des Eintrags im internationalen Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben ម្រេចកំពត/Kampot Pepper gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates (Genfer Akte des Lissabonner Abkommens)	9

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2021/C 30/03	Euro-Wechselkurs — 26. Januar 2021	3
2021/C 30/04	Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Februar 2021( ABl. C 140 vom 21.4.2004 )	4
	INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN
2021/C 30/05	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	5
2021/C 30/06	Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien	6