—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2011)0173) und die entsprechenden Umsetzungs- und Evaluierungsberichte,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Anerkennung der Roma als Gruppe, die in besonderem Maße vor Diskriminierung geschützt werden muss,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2153 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit dem Titel „Promoting the inclusion of Roma and Travellers“ (Förderung der Inklusion von Roma und Travellern),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (2) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs,

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag — Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs (5),

—

unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und auf die von der FRA durchgeführten Erhebungen EU-MIDIS I und II sowie verschiedene andere Erhebungen und Berichte über Roma,

—

unter Hinweis auf die am 3. April 2017 angemeldete Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“,

—

unter Hinweis auf die von der Zivilgesellschaft der Roma, nichtstaatlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen herausgegebenen einschlägigen Berichte und Empfehlungen,

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Romafeindlichkeit (6) eine spezifische Form von Rassismus ist, eine Ideologie, die auf einer rassischen Überlegenheit gründet, eine Form von Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus, der auf historischer Diskriminierung basiert, und die sich u. a. durch Gewalt, Hassreden, Ausbeutung, Stigmatisierung und die radikalsten Formen der Diskriminierung ausdrückt (7);

B.

in der Erwägung, dass den Roma (8) in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden,

C.

in der Erwägung, dass die Bewertung im Rahmen des Berichts der Kommission über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2018)0785) ergab, dass „der Rahmen für die Entwicklung von Instrumenten und Strukturen zur Förderung der Integration der Roma auf EU- und nationaler Ebene von zentraler Bedeutung war“, das Ziel, „der Ausgrenzung der Roma ein Ende zu setzen“, allerdings nicht erreicht wurde;

D.

in der Erwägung, dass die von der Kommission vorgenommene Bewertung verdeutlicht, dass bei den Integrationsstrategien die verschiedenen Ziele gleichzeitig und unter Verwendung eines umfassenden Ansatzes angegangen werden müssen, wobei die Bekämpfung des Antiziganismus stärker in den Vordergrund gerückt werden muss; in der Erwägung, dass die vier Integrationsziele für die Roma (Bildung, Wohnraum, Beschäftigung und Gesundheit) durch ein spezifisches Ziel zur Bekämpfung der Diskriminierung sowie Ziele zur Integration der Roma ergänzt werden sollten;

E.

in der Erwägung, dass die bei der Integration der Roma erzielten Fortschritte insgesamt begrenzt sind; in der Erwägung, dass Verbesserungen bei der Schulabbrecherquote und im Bereich der frühkindlichen Erziehung verzeichnet wurden, dass sich die Lage im Bereich der schulischen Segregation jedoch verschlechtert hat; in der Erwägung, dass sich der Gesundheitszustand der Roma nach eigener Wahrnehmung verbessert hat, dass ihre medizinische Versorgung aber nach wie vor begrenzt ist; in der Erwägung, dass beim Zugang zu Beschäftigung in den meisten Mitgliedstaaten keine Verbesserung festgestellt wurde und dass der Anteil der jungen Roma, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, sogar zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Wohnsituation nach wie vor schwierig ist und hinsichtlich der Armutsbekämpfung lediglich geringe Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Antiziganismus und seine Ausdrucksformen wie Hassverbrechen und Hetze — sowohl im Internet als auch außerhalb davon — weiter Anlass zu großer Sorge geben; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch die EU-Maßnahmen ein großer Mehrwert für die nationalen Politiken für die Roma und deren Umsetzung auf politischer, verwaltungstechnischer und finanzieller Ebene geschaffen wurde;

F.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung die Mängel in der ursprünglichen Konzeption des Rahmens und die begrenzte Wirksamkeit bei der Umsetzung aufgezeigt werden;

G.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Bewertung darauf hingewiesen wird, dass es zur Stärkung der Rolle und der Teilhabe der Roma eigener Maßnahmen bedarf; in der Erwägung, dass die Stärkung der Rolle und der Kapazitäten von Roma und nichtstaatlichen Organisationen von entscheidender Bedeutung ist;

H.

in der Erwägung, dass die Bewertung zeigt, dass der EU-Rahmen nur in unzureichendem Maße auf spezifische Gruppen innerhalb der Roma einging, dass Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung bekämpft werden müssen und dass innerhalb der Strategien eine starke Geschlechterdimension und ein kindgerechter Ansatz erforderlich sind;

I.

in der Erwägung, dass es dem aktuellen EU-Rahmen an klaren Zielen und messbaren Meilensteinen mangelt; in der Erwägung, dass die Verfahren zur qualitativen und quantitativen Überwachung unzureichend und die länderspezifischen Empfehlungen nicht verbindlich sind; in der Erwägung, dass nur unzureichende Anstrengungen unternommen werden, um einzelne Roma und Roma-Gemeinschaften stärker in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung des Rahmens und die Bewertung von Maßnahmen, Programmen und Projekten, die Roma betroffen, einzubeziehen;

J.

in der Erwägung, dass die Roma bei den meisten allgemeinen Programmen nicht berücksichtigt werden, und in der Erwägung, dass sich das Leben der meisten benachteiligten Roma durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds nicht dauerhaft zum Besseren gewendet hat;

K.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine klare Verantwortung dafür tragen, bei diskriminierenden Praktiken gegen Roma korrigierend einzugreifen;

L.

in der Erwägung, dass die Vertrauensbildung zwischen Roma und Nicht-Roma von entscheidender Bedeutung ist, wenn das Leben der Roma und ihre Chancen im Leben verbessert werden sollen; in der Erwägung, dass Vertrauen für die Gesellschaft als Ganzes wesentlich ist;

1.

2.

3.

4.

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 9, 10, 11, 12, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf die Artikel 8, 9, 10, 15, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 45, 46, 47, 48, 153 und 165 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 10 und 11 EUV sowie auf die Feststellung in Artikel 10 Absatz 3, wonach „alle Bürgerinnen und Bürger […] das Recht [haben], am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“,

—

unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 2 EUV, in dem das Recht auf freien Personenverkehr verankert ist,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2020-2027,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020 (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (7),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (COM(2018)0358),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/637 des Rates vom 20. April 2015 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und zur Aufhebung des Beschlusses 95/553/EG (8),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (COM(2018)0383),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 über Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (COM(2009)0313),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Januar 2017 mit dem Titel „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels — Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017“ (COM(2017)0030),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 12. September 2018 zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament (C(2018)5949),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative (10) und auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (COM(2017)0482),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zum Erwerb von Kenntnissen über die EU an Schulen (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. März 2017 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020 (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten (14),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2013 mit dem Titel „Stärkung der Unionsbürgerschaft: Förderung des Wahlrechts der EU-Bürger“,

—

unter Hinweis auf die 2016 von der Fachabteilung C des Parlaments veröffentlichte Studie zu den Hindernissen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen bei der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur für Grundrechte von 2018 über die Verwirklichung der Rechte der EU-Bürger und die Durchsetzung der Freizügigkeit und der verwandten Rechte durch die nationalen Gerichte,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse des Eurobarometers 89/2018,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (15),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (16),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung (19),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2018 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Freie und faire Europawahlen gewährleisten“ (COM(2018)0637),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses (A8-0041/2019),

A.

in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft und die verwandten Rechte erstmals im Jahr 1992 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt und durch den Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, erweitert, jedoch nur teilweise umgesetzt wurden;

B.

in der Erwägung, dass die Rechte, Werte und Grundsätze, auf die sich die Union gründet und die in den Artikeln 2 und 6 EUV genannt werden, den Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stellen; in der Erwägung, dass die Debatte über die Zukunft Europas deshalb auch Überlegungen zur Stärke unserer gemeinsamen Identität umfasst;

C.

in der Erwägung, dass die Grundsätze der Transparenz, der Integrität und der Rechenschaftspflicht der EU-Organe und der Beschlussfassungsprozesse gemäß den Artikeln 10 und 11 EUV und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wesentliche Elemente des Konzepts der Bürgerschaft und für den Aufbau und die Stärkung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Union insgesamt unabdingbar sind; in der Erwägung, dass der Rückgriff auf Ad-hoc- und zwischenstaatliche Vereinbarungen und Instrumente in verschiedenen Politikbereichen der EU sowie auf informelle Beschlussfassungsgremien, wodurch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umgangen und seiner Institutionalisierung beraubt wird, die Gefahr birgt, dass diese Grundsätze ernstlich untergraben werden;

D.

in der Erwägung, dass die EU bei der Bewältigung mehrerer Krisen, die erhebliche sozioökonomische Konsequenzen nach sich gezogen haben, mit Problemen zu kämpfen hatte, was dazu geführt hat, dass populistische und nationalistische Ideologien, die auf ausschließlichen Identitäten und suprematistischen Kriterien beruhen und den europäischen Werten zuwiderlaufen, auf dem Vormarsch sind;

E.

in der Erwägung, dass der nicht zufriedenstellende Umgang mit den einzelnen Krisen die Enttäuschung der Bürger mit Blick auf manche Ergebnisse der europäischen Integration genährt hat; in der Erwägung, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Unionsbürgerschaft von den Bürgern als besonderes Privileg betrachtet wird, indem beispielsweise das Vertrauen in das europäische Aufbauwerk wiederhergestellt wird, der Förderung sämtlicher Bürgerrechte einschließlich beispielsweise der bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte Vorrang eingeräumt wird, die Qualität der Demokratie in der Union gesteigert wird, die konkrete Wahrnehmung der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers, sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen, verbessert werden und gleichzeitig eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Beschlussfassung und der Umsetzung ermöglicht wird;

F.

in der Erwägung, dass die derzeitige Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative darauf abzielt, deren Wirksamkeit zu verbessern sowie partizipative Demokratie und aktive Bürgerschaft zu stärken;

G.

in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft durch den in der nationalen Gesetzgebung geregelten Besitz der Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erlangt wird; in der Erwägung, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten hingegen im EU-Recht verankert sind, nicht von den Mitgliedstaaten abhängen und folglich von diesen nicht in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt werden dürfen;

H.

in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Gewährung des Zugangs zu ihrer Staatsbürgerschaft nach den Grundsätzen des EU-Rechts wie Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Diskriminierungsfreiheit richten sollten, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausführlich erläutert werden;

I.

in der Erwägung, dass die Aussicht auf den Brexit insbesondere jungen Europäern die große Bedeutung der Unionsbürgerschaftsrechte und den Stellenwert dieser Rechte im Leben von Millionen EU-Bürgern vor Augen geführt und außerdem in der EU auf beiden Seiten das Bewusstsein für den etwaigen Verlust dieser Rechte geschärft hat;

J.

in der Erwägung, dass die Beteiligung an der Europawahl 2014 bei durchschnittlich 42,6 % lag; in der Erwägung, dass bei der im Mai 2018 veröffentlichten aktuellen Eurobarometer-Erhebung nur 19 % der befragten Europäer in der Lage waren, das Datum der nächsten Europawahl zu nennen;

K.

in der Erwägung, dass die Europe-Direct-Büros bei den EU-Bürgern kaum bekannt sind, obwohl sie in erster Linie Informationen bereitstellen sollen;

L.

in der Erwägung, dass es mehr als 400 Europe-Direct-Informationszentren in der gesamten EU gibt, die der Kommission dabei helfen, Maßnahmen der Europäischen Union, die die Bürger unmittelbar betreffen, zu kommunizieren, damit lokal und regional ein Austausch mit den Bürgern entsteht;

M.

in der Erwägung, dass das Konzept der Bürgerschaft die Beziehung der Bürger zu einem politischen Gemeinwesen einschließlich ihrer Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten definiert; in der Erwägung, dass Artikel 20 AEUV den Unionsbürgern das Recht verleiht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen wahrzunehmen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;

N.

in der Erwägung, dass die Bürger Europas im Europäischen Parlament direkt vertreten sind und jedem Bürger dieselbe Aufmerksamkeit der EU-Organe zuteilwerden muss; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV der Grundsatz des Gender-Mainstreaming verankert ist, da der Artikel besagt, dass die Union „bei allen ihren Tätigkeiten […] darauf [hinwirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“;

O.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in mehreren Rechtssachen festgestellt hat, dass die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte auch von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats gegenüber diesem Staat geltend gemacht werden können (20);

P.

in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten sogenannte „goldene Visa“ und Investorenprogramme anbieten, mit deren ihre Staatsangehörigkeit erlangt werden kann;

Q.

in der Erwägung, dass die Freizügigkeit den EU-Bürgern die Möglichkeit eröffnet, in andere EU-Mitgliedstaaten zu reisen und dort zu studieren, zu arbeiten und zu leben; in der Erwägung, dass mehr als 16 Millionen Europäer von ihrem Recht, in einem anderen EU-Staat zu leben, Gebrauch machen;

R.

in der Erwägung, dass das Recht auf Freizügigkeit von zentraler Bedeutung für die Unionsbürgerschaft ist und die sonstigen Freiheiten des EU-Binnenmarkts ergänzt; in der Erwägung, dass insbesondere junge Europäer großen Wert auf die Freizügigkeit legen, die als wichtigste Errungenschaft der EU nach der Wahrung des Friedens in Europa betrachtet wird;

S.

in der Erwägung, dass bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG praktische Schwierigkeiten zutage getreten sind und es den Europäern aufgrund von Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder aufgrund von Einreise- und Aufenthaltsanforderungen nach wie vor erschwert werden kann, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben oder dort zu leben; in der Erwägung, dass es eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs gibt, mit der die wichtigsten Konzepte für mobile EU-Bürger geklärt werden sollen;

T.

in der Erwägung, dass in den Artikeln 20 und 23 AEUV das Recht auf konsularischen Schutz verankert ist und dass EU-Bürger deshalb im Hoheitsgebiet eines Drittstaats, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Anrecht auf Schutz durch jeden anderen Mitgliedstaat genießen, wobei für sie dieselben Bedingungen wie für Staatsangehörige dieses Staates gelten; in der Erwägung, dass Notlagen, Naturkatastrophen oder Ereignisse wie etwa Terroranschläge europäische Bürger betreffen können, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, der in dem betreffenden Drittstaat nicht vertreten ist;

U.

in der Erwägung, dass die Kommission im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017 die Zusage abgegeben hat, eine EU-weite Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Unionsbürgerschaft durchzuführen, um die Bürger dabei zu unterstützen, ihre Rechte besser zu verstehen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft diese Verantwortung, die EU-Bürger besser über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, gemeinsam wahrnehmen müssen;

V.

in der Erwägung, dass dem Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2017 zufolge die Zahl der Menschen, die angeben, dass sie eine Form der Diskriminierung erfahren haben, seit 2012 gestiegen ist;

W.

in der Erwägung, dass die Schaffung des Schengen-Raums und die Integration des Schengen-Besitzstands in den EU-Rahmen die Freizügigkeit in der EU deutlich verbessert haben und zu den wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses zählen;

X.

in der Erwägung, dass die Einführung der Unionsbürgerschaft eine Errungenschaft des europäischen Projekts ist, deren Potenzial noch nicht umfassend ausgeschöpft ist; in der Erwägung, dass es sich dabei um ein einzigartiges Konstrukt handelt, das es sonst nirgends auf der Welt gibt;

1.

2.

3.

4.

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53.

—

gestützt auf die Vertragsbestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere die Artikel 20, 42 Absatz 6, 44, 45 und 46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie die Artikel 82, 83, 86, 87, 187, 188, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333 und 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf die Vertragsbestimmungen über andere bestehende Formen der differenzierten Integration, insbesondere die Artikel 136, 137 und 138 AEUV über spezifische Bestimmungen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

—

gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag),

—

gestützt auf das durch Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, das Protokoll 14 über die Eurogruppe und das Protokoll 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand eingeführte Protokoll 10 über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu der Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2019 zur differenzierten Integration (5),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 (COM(2017)2025) und die fünf nachfolgenden Reflexionspapiere (COM(2017)0206, COM(2017)0240, COM(2017)0291, COM(2017)0315, COM(2017)0358),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Rom vom 25. März 2017,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0038/2019),

A.

in der Erwägung, dass die Union ein besonderes Interesse daran hat, dass eine Verstärkte Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen durchgeführt wird, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, damit das europäische Projekt vorangebracht und das Leben der Bürger erleichtert wird;

B.

in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 2 EUV als letztes Mittel gedacht ist, wenn die Ziele einer solchen Zusammenarbeit von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können;

C.

in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nicht als Instrument der Ausgrenzung oder Spaltung der Mitgliedstaaten angesehen werden sollte, sondern als pragmatische Lösung zur Förderung der europäischen Integration;

D.

in der Erwägung, dass es aufgrund des sensiblen Charakters bestimmter Politikbereiche schwierig ist, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, nicht nur wegen des Einstimmigkeitserfordernisses, sondern auch wegen der im Rat bestehenden Praxis, stets nach einem Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu suchen, selbst wenn eine Beschlussfassung nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert;

E.

in der Erwägung, dass — mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer — alle Initiativen der Verstärkten Zusammenarbeit im Rat mit qualifizierter Mehrheit hätten angenommen werden können, hätte diese anstelle von Einstimmigkeit Anwendung gefunden;

F.

in der Erwägung, dass es eine Reihe von Fällen gibt, in denen Untergruppen von Mitgliedstaaten außerhalb des vertraglichen Rahmens untereinander eine bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit betreiben, beispielsweise in Bereichen wie der Verteidigung; in der Erwägung, dass der Druck der Wirtschafts- und Währungskrise, rasche Entscheidungen zu treffen und das Einstimmigkeitserfordernis in bestimmten Bereichen zu überwinden, zur Annahme zwischenstaatlicher Instrumente außerhalb des EU-Rechtsrahmens führte, wie beispielsweise des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag oder „Fiskalpolitischer Pakt“);

G.

in der Erwägung, dass durch das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht wird, dass mindestens neun Mitgliedstaaten in einem Bereich innerhalb der Strukturen der EU die Zusammenarbeit zu vertiefen, ohne dass die übrigen Mitgliedstaaten daran beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit es den daran beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht, ein gemeinsames Ziel zu erreichen oder eine gemeinsame Initiative umzusetzen und einen Stillstand in Verhandlungen oder eine Blockade durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten in Fällen zu überwinden, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist; in der Erwägung, dass die im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte gemäß Artikel 20 Absatz 4 EUV nur für die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich sein sollten; in der Erwägung, dass sich die Verstärkte Zusammenarbeit auf Bereiche beschränkt, in denen die EU keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt;

H.

in der Erwägung, dass die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 328 Absatz 1 AEUV dafür Sorge zu tragen haben, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird;

I.

in der Erwägung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit erfahrungsgemäß zufriedenstellende Ergebnisse im Scheidungsrecht (6) erbracht hat und interessante Perspektiven in Bezug auf die Vorschriften über Eigentumsrechte (7), das Europäische Einheitspatent und die Europäische Staatsanwaltschaft eröffnet;

J.

in der Erwägung, dass die ersten Erfahrungen mit der Verstärkten Zusammenarbeit die Schwierigkeiten bei der Anwendung dieses Konzepts deutlich gemacht haben, die durch die beschränkte Aussagekraft der Bestimmungen der Verträge hinsichtlich der praktischen Umsetzung und das Fehlen ausreichender Folgemaßnahmen der Organe der Union bedingt waren;

K.

in der Erwägung, dass die Untersuchung verschiedener föderaler Modelle, die in den EU-Mitgliedstaaten und Staatsverbänden außerhalb der Union verwendet werden, ergeben hat, dass Körperschaften unterhalb der Bundesebene häufig flexible Kooperationsmechanismen in Bereichen von gemeinsamem Interesse nutzen;

L.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ohne die Nutzung der Überleitungsklauseln für den Übergang von der einstimmigen Beschlussfassung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und ohne eine tiefgreifende Änderung der Verträge künftig möglicherweise auf die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit zurückgreifen müssen, um gemeinsame Probleme anzugehen und gemeinsame Ziele zu erreichen;

M.

in der Erwägung, dass es für die reibungslose Anwendung der Verstärkten Zusammenarbeit wichtig ist, eine Liste der zu behandelnden Fragen aufzustellen und einen Fahrplan für das reibungslose Funktionieren der Verstärkten Zusammenarbeit im Sinne der Verträge vorzulegen;

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unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags über die politische Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament, insbesondere auf die Artikel 14, 17 und 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 121, 159, 161, 175, 190, 225, 226, 230, 233, 234, 249, 290, 291, 319 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 17 EUV, durch den die Kommission damit betraut wird, die allgemeinen Interessen der Union zu fördern, und durch den der Kommission das alleinige Initiativrecht „zu diesem Zweck“ übertragen wird;

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission,

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung von 2016 und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung von 2013,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (2),

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, insbesondere dessen Ziffern 2 und 8, in denen bekräftigt wird, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren eine erfolgreiche konstitutionelle und politische Praxis darstellt, die das in den Verträgen vorgesehene interinstitutionelle Gleichgewicht widerspiegelt (3),

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) sowie auf die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Sitzungen und die Einsichtnahme in Dokumente — Gemeinsame Beschwerden 488/2018/KR und 514/2018/KR zur Ernennung eines neuen Generalsekretärs durch die Kommission — und auf die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten in diesen Fällen,

—

gestützt auf seine Geschäftsordnung, einschließlich Artikel 52, sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0033/2019),

A.

in der Erwägung, dass der institutionelle Rahmen der Union, wie er in den Verträgen verankert ist, dem Parlament als Gesetzgebungsorgan der Union die Verantwortung für die politische Aufsicht über die Kommission überträgt;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament über eine Reihe von Instrumenten verfügt, um die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise den Misstrauensantrag (Artikel 17 EUV und Artikel 234 AEUV), die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission aufzufordern, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen (Artikel 118 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments), das Untersuchungsrecht (Artikel 226 AEUV), die Zuständigkeit für die Kontrolle von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 290 und 291 AEUV), das Recht, Anfragen zur mündlichen bzw. schriftlichen Beantwortung zu stellen (Artikel 230 Absatz 2 AEUV) sowie das Recht, Gerichtsverfahren gegen die Kommission bezüglich einer Frage der Rechtmäßigkeit (Artikel 263 AEUV) oder bezüglich eines Versäumnisses der Kommission, tätig zu werden, einzuleiten;

C.

in der Erwägung, dass das Parlament neben diesen Instrumenten über eine Reihe von Instrumenten der Lenkungsaufsicht verfügt, mit denen es die politische Agenda der Union vorausschauend gestalten kann;

D.

in der Erwägung, dass der Haushalt das wichtigste Instrument der Europäischen Union ist, mit dem sie ihre Ziele und Strategien verwirklicht, weshalb der Haushaltskontrolle größte Bedeutung zukommt;

E.

in der Erwägung, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen dem Parlament und der Kommission widerspiegelt und mithin die Verbindungen zwischen den beiden Organen erheblich gefestigt und gestärkt wurden, was zu einer stärkeren Politisierung der Kommission geführt hat, die eine verstärkte parlamentarische Kontrolle ihrer Exekutivfunktionen zur Folge haben sollte;

F.

in der Erwägung, dass nach Artikel 17 EUV der Präsident der Kommission vom Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament und der Beratungen mit dem Europäischen Parlament gewählt wird; in der Erwägung, dass Artikel 17 EUV zudem vorsieht, dass dasselbe Verfahren — einschließlich der Beratungen mit dem Europäischen Parlament — anzuwenden ist, falls das Parlament den vorgeschlagenen Kandidaten ablehnt;

G.

in der Erwägung, dass alle designierten Mitglieder der Kommission vor dem Amtsantritt des Kollegiums einer Anhörung unterzogen werden, und in der Erwägung, dass das Parlament während seines Mandats die von den designierten Mitgliedern der Kommission im Rahmen ihrer Ernennungsanhörungen zum Ausdruck gebrachten Zusagen und Prioritäten überprüfen kann, einschließlich einer Beurteilung der Frage, ob sie aufgrund ihres persönlichen Hintergrunds qualifiziert sind, die Anforderungen, die das Amt mit sich bringt, zu erfüllen;

H.

in der Erwägung, dass die Verträge dem Parlament das Recht dazu verleihen, über einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission abzustimmen, nicht jedoch dazu, einem einzelnen Mitglied der Kommission das Vertrauen zu entziehen;

I.

in der Erwägung, dass das Parlament trotz der gemeinsamen Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder die wirksame politische Kontrolle der Arbeit jedes einzelnen Mitglieds der Kommission sicherstellen sollte;

J.

in der Erwägung, dass die kürzlich erfolgte Ernennung des neuen Generalsekretärs der Kommission Anlass zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Rolle hoher Beamter der Kommission und der politischen Einflussnahme durch hohe Beamte der Kommission gibt;

K.

in der Erwägung, dass im Anschluss an die Ernennung des neuen Präsidenten der Kommission und der neuen Kommissionsmitglieder im Jahr 2019 ein neues, vorschriftsgemäßes Verfahren für die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der Kommission durchgeführt werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Vertrag verpflichtet ist, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten, nämlich jährlich in einem Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union (Artikel 249 AEUV), alle drei Jahre über die Anwendung der Bestimmungen über Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Artikel 25 AEUV), über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung der Wirtschaftspolitik (Artikel 121 Absatz 5 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte in der Sozialpolitik (Artikel 159 und 161 AEUV), alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Artikel 175 AEUV), jährlich über Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung in der Union (Artikel 190 AEUV), jährlich über Betrugsbekämpfung (Artikel 325 AEUV) und bei Verhandlungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen (Artikel 207 AEUV);

M.

in der Erwägung, dass die Kommission überdies — was das Sekundärrecht anbelangt — gehalten ist, verschiedene Richtlinien und Verordnungen zu überprüfen und zu bewerten und über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

N.

in der Erwägung, dass das Parlament mit der Annahme der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bei der Gestaltung der legislativen Agenda, die von der Kommission jedes Jahr im Arbeitsprogramm der Kommission vorgeschlagen wird, zusätzliche Verhandlungsmacht erhalten hat;

O.

in der Erwägung, dass das Parlament seit der Annahme des Vertrags von Lissabon zu einem echten Mitgesetzgeber im Haushaltsbereich geworden ist und der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union erteilen muss;

P.

in der Erwägung, dass das Parlament nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seinen Einfluss auf die Kontrolle der Außenpolitik der Union ausgeweitet hat, indem es die Befugnis der Zustimmung über den Abschluss internationaler Abkommen erlangt hat und daher das Recht hat, von der Kommission in allen Phasen der Aushandlung solcher Abkommen unverzüglich und umfassend unterrichtet zu werden (Artikel 218 AEUV, Artikel 50 EUV);

Q.

in der Erwägung, dass die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Europäischen Union mit beispielhafter Transparenz und unter Einbeziehung des Parlaments geführt wurden;

R.

in der Erwägung, dass die Kontrollrechte des Parlaments in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sehr unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass das Parlament das Recht hat, Einspruch gegen einen delegierten Rechtsakt einzulegen bzw. die Befugnisübertragung zu widerrufen, seine Beteiligung im Fall von Durchführungsrechtsakten jedoch wesentlich weniger umfassend ist;

S.

in der Erwägung, dass das Konzept der Exekutive der Union aufgrund der derzeitigen institutionellen Struktur der Union und in Ermangelung einer genauen Definition der Exekutive in den Verträgen komplex und auf die europäische, nationale und regionale Ebene verteilt ist;

T.

in der Erwägung, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen und regionalen Parlamenten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 EUV entscheidend ist, um das Problem der parlamentarischen Kontrolle der Exekutivfunktionen bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union anzugehen;

U.

in der Erwägung, dass sich die Transparenz und die starke Einbeziehung des Parlaments im Laufe der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich förderlich auf deren Ergebnis ausgewirkt haben und dadurch ein Klima des Vertrauens und der Einheit geschaffen wurde, das sonach als Inspiration für die künftige Praxis in internationalen Verhandlungen dienen sollte;

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—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 6, 7, 9, 10, 11, 21, 23 und 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 67 Absatz 1, 258, 263, 267 und 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die die Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen sowie das Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit („Rule of Law Checklist“) der Venedig-Kommission,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) und auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Achtung der Charta der Grundrechte-in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung (2),

—

unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission — methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle“ (COM(2005)0172),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 29. April 2009 über das methodische Vorgehen bei der Grundrechtskontrolle — (COM(2009)0205),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Mai 2011 mit dem Titel „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte bei Folgenabschätzungen der Kommission“ (SEC(2011)0567),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2011 mit dem Titel: „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des Auswärtigen Handelns der EU — ein wirksamerer Ansatz“ (COM(2011)0886),

—

unter Hinweis auf den „Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie“ vom 25. Juni 2012,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates vom 20. Januar 2015 zu den methodischen Schritten für die in den Vorbereitungsgremien des Rates vorzunehmende Prüfung auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien für die Vorbereitungsgremien des Rates mit dem Titel „Vereinbarkeit mit den Grundrechten“,

—

unter Hinweis auf den Seminarbericht des Ratsvorsitzes vom 13. Mai 2016 mit dem Titel „Politische Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten“,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für die Analyse von Folgenabschätzungen zu den Auswirkungen auf die Menschenrechte für politische Initiativen im Zusammenhang mit dem Handel,

—

unter Hinweis auf die jährlichen Berichte der Kommission über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die jährlichen Kolloquien der Kommission über die Grundrechte,

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 20. September 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-8/15 P bis C-10/15 P, Ledra Advertising Ltd u. a. gegen Europäische Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) (8),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018, verbundene Rechtssachen C-569/16 und C-570/16, Stadt Wuppertal gegen Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth gegen Martina Broßonn (9),

—

unter Hinweis auf das Gutachten 2/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 18. Dezember 2014 zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (10),

—

unter Hinweis auf das Gutachten 4/2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 24. September 2018 mit dem Titel „Challenges and opportunities for the implementation of the Charter of Fundamental Rights“ (Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte),

—

unter Hinweis auf die jährlichen Grundrechteberichte der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

—

unter Hinweis auf das Handbuch der FRA vom Oktober 2018 mit dem Titel „Applying the Charter of Fundamental Rights of the European Union in law and policymaking at national level — Guidance“ (Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Gesetzgebung und der Politikgestaltung auf nationaler Ebene — Leitfaden),

—

unter Hinweis auf das Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung, insbesondere Instrument Nr. 28 „Grundrechte & Menschenrechte“,

—

gestützt auf Artikel 38 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generalsekretärs des Europarats vom 2. Dezember 2016 zu der Initiative der Europäischen Union, eine europäische Säule sozialer Rechte einzurichten,

—

unter Hinweis auf das Papier der niederländischen COSAC-Delegation zur Transparenz in der EU vom November 2017 mit dem Titel „Opening up closed doors: Making the EU more transparent for its citizens“ (Öffnung geschlossener Türen: Die EU für ihre Bürger transparenter gestalten) und auf das Schreiben der COSAC-Delegationen an die EU-Organe vom 20. Dezember 2017 zur Transparenz der politischen Entscheidungsfindung in der EU,

—

unter Hinweis auf die Studien mit dem Titel „Die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU“, „Die Auslegung des Artikels 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: Das Dilemma einer strengeren oder erweiterten Anwendung der Charta auf nationale Maßnahmen“ und „Die Europäische Sozialcharta im Kontext der Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die von seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche am 22. November 2016, 15. Februar 2016 bzw. 12. Januar 2016 veröffentlicht wurden (11),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anhang 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Petitionsausschusses (A8-0051/2019),

A.

in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) innerhalb des Rechtsrahmens der EU der Status von Primärrecht übertragen wurde, womit die Charta und die Verträge rechtlich gleichrangig sind;

B.

in der Erwägung, dass im vorliegenden Bericht keine Einzelbewertung der in der Charta enthaltenen Rechte vorgenommen, sondern die Umsetzung der Charta als Instrument des Primärrechts analysiert wird;

C.

in der Erwägung, dass die Sozialbestimmungen wesentlicher Bestandteil der Charta und der Rechtsstruktur der Union sind; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Achtung der Grundrechte in der gesamten Union sicherzustellen und ihre Bedeutung hervorzuheben;

D.

in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die in der Charta anerkannten Grundrechte im Mittelpunkt der rechtlichen Konstruktion der Union stehen und deren Achtung eine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jedes EU-Rechtsakts darstellt;

E.

in der Erwägung, dass die Charta gemäß den Anforderungen internationaler Menschenrechtsnormen und ihres Artikels 51 sowohl negative (Nichtverletzung) als auch positive (aktive Förderung) Verpflichtungen enthält, die gleichermaßen erfüllt werden sollten, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt Wirkung entfalten;

F.

in der Erwägung, dass Artikel 51 der Charta den Anwendungsbereich der Charta im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, die Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union und die Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen wurden, eingrenzt;

G.

in der Erwägung, dass in Artikel 51 Absatz 2 der Charta klargestellt wird, dass die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus ausdehnt und weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union begründet noch die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben ändert;

H.

in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dauerhaft an die Charta gebunden sind, selbst wenn sie außerhalb des Rechtsrahmens der EU handeln;

I.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 die Bestimmungen der Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gelten; in der Erwägung, dass es aufgrund der undeutlichen Grenzen einer solchen Anforderung jedoch kaum zu entscheiden ist, ob und wie die Charta konkret anzuwenden ist;

J.

in der Erwägung, dass das Potenzial der in der Charta ausgeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte bisher nicht ausreichend genutzt worden ist; in der Erwägung, dass dem Gutachten des Generalsekretärs des Europarats zufolge die Wahrung der sozialen Rechte nicht nur ein ethischer Imperativ und eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist;

K.

in der Erwägung, dass in Artikel 6 EUV außerdem darauf hingewiesen wird, dass die in der EMRK garantierten Grundrechte als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts anzusehen sind;

L.

in der Erwägung, dass in Artikel 151 AEUV auf die sozialen Grundrechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, verwiesen wird;

M.

in der Erwägung, dass es in seiner Studie vom 22. November 2016 mit dem Titel „The Implementation of the Charter of Fundamental Rights in the EU institutional framework“ (Umsetzung der Charta der Grundrechte im institutionellen Gefüge der EU) (12) unter anderem auf die Bedeutung der Charta für die Arbeit der Kommission im Rahmen des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester eingeht; in der Erwägung, dass bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union den in der Charta verankerten sozialen Rechten nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen wird; in der Erwägung, dass diese Rechte tatsächlich als Grundrechte betrachtet werden müssen;

N.

in der Erwägung, dass durch die in der europäischen Säule sozialer Rechte erteilte Zusage der Sicherstellung neuer, wirksamerer Rechte für die Bürger in den Bereichen Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion die in der Charta verankerten Rechte weiter gestärkt werden;

O.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass in Artikel 8 AEUV dadurch, dass festgelegt wird, dass die Union „[b]ei allen ihren Tätigkeiten […] darauf hin[wirkt], Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgeschrieben ist;

P.

in der Erwägung, dass die Transparenz der Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Artikel 41 der Charta einhergeht und eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger in der Lage sind, die Umsetzung der Charta durch die Organe der EU zu bewerten und angemessen zu verfolgen;

Q.

in der Erwägung, dass die Förderung des breiten Spektrums an in der Charta vorgesehenen Rechten — die von bürgerlichen und politischen zu sozialen Rechten, wirtschaftlichen Rechten und Rechten der dritten Generation reichen — durch die Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union der Entwicklung einer europäischen öffentlichen Sphäre entscheidenden Schwung geben und dem Begriff der Unionsbürgerschaft und der in den Verträgen verankerten partizipatorischen Dimension der EU einen greifbaren Ausdruck verleihen würde;

R.

in der Erwägung, dass die FRA in ihren Gutachten zum besseren Zugang zu Rechtsbehelf im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf EU-Ebene (13) und zu den Herausforderungen und Chancen der Umsetzung der Charta der Grundrechte (14) mehrere Empfehlungen zur wirksamen Umsetzung der Charta abgegeben hat;

S.

in der Erwägung, dass in Artikel 24 der Charta die Rechte des Kindes festgelegt sind und die Behörden und privaten Einrichtungen dazu verpflichtet werden, dem Wohl des Kindes vorrangig Rechnung zu tragen;

T.

in der Erwägung, dass in Artikel 14 der Charta das Recht jedes Kindes auf kostenlose Bildung hervorgehoben wird;

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu der Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter (4),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 6. Juni 2018 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021–2027 (COM(2018)0434),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (5),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0019/2019),

A.

in der Erwägung, dass transparente künstliche Intelligenz (KI) und Robotik, die in Ethik verankert sind, das Potenzial haben, unser Leben zu bereichern und unsere Fähigkeiten zu erweitern, und zwar in Bezug auf den Einzelnen und das Gemeinwohl;

B.

in der Erwägung, dass sich die Entwicklungen im Bereich der KI in rasantem Tempo vollziehen, und in der Erwägung, dass KI bereits seit einigen Jahren Einzug in unseren Alltags gehalten hat; in der Erwägung, dass KI und Robotik die Innovation vorantreiben, zu neuen Geschäftsmodellen führen und eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung unserer Gesellschaften und beim digitalen Wandel in vielen Bereichen unserer Volkswirtschaften, etwa der Industrie, dem Gesundheitswesen, dem Bauwesen und dem Verkehr, spielen;

C.

in der Erwägung, dass die zunehmende Integration der Robotik in menschliche Systeme robuste politische Leitlinien dazu erfordert, wie der Nutzen maximiert werden kann und die Risiken für die Gesellschaft minimiert werden können und wie eine sichere und ausgewogene Entwicklung der künstlichen Intelligenz sichergestellt werden kann;

D.

in der Erwägung, dass die künstliche Intelligenz sowohl global als auch innerhalb Europas eine der strategischen Technologien des 21. Jahrhunderts ist, die sich positiv auf die europäische Wirtschaft auswirkt und durch die Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gefördert werden;

E.

in der Erwägung, dass etwa ein Viertel aller Industrieroboter und die Hälfte aller professionellen Serviceroboter weltweit von europäischen Unternehmen hergestellt werden und die EU daher bereits über wichtige Aktivposten verfügt, auf die sie ihre europäische Industriepolitik stützen sollte;

F.

in der Erwägung, dass KI und Robotik das Potenzial haben, zur Neugestaltung mehrerer Wirtschaftszweige und zur Erzielung von Effizienzgewinnen in der Produktion zu führen und die europäische Industrie und KMU weltweit wettbewerbsfähiger zu machen; in der Erwägung, dass große Datensätze sowie Erprobungs- und Versuchseinrichtungen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz von großer Bedeutung sind;

G.

in der Erwägung, dass ein gemeinsames Konzept die Entwicklung von KI-Technologien zum Nutzen der Gesellschaft erleichtern und zugleich zur Bewältigung der mit diesen verbundenen Technologien Probleme beitragen wird, damit Innovationen gefördert werden, die Qualität von KI-fähigen Produkten und Dienstleistungen gesteigert wird, die Erfahrungen der Verbraucher und ihr Vertrauen in KI-Technologien und in die Robotik verbessert werden und eine Fragmentierung des Binnenmarktes vermieden wird;

H.

in der Erwägung, dass die in der EU verfügbare Rechenleistung auf einem führenden Niveau gehalten werden muss, wodurch Möglichkeiten für die Zulieferindustrie in der EU geschaffen werden sollten sowie ihre Wirksamkeit gesteigert werden sollte, wenn es gilt, technologische Entwicklungen in nachfrage- und anwendungsorientierte Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, sodass eine breite Markteinführung und neue Anwendungen auf der Grundlage künstlicher Intelligenz möglich werden;

I.

in der Erwägung, dass für die EU auf europäischer Ebene dringend ein koordinierter Ansatz vonnöten ist, damit Europa mit den massiven Drittstaatsinvestitionen, insbesondere der USA und Chinas, konkurrieren kann;

J.

in der Erwägung, dass sich die Kommission am 25. April 2018 (6) verpflichtet hat, einen europäischen Ansatz im Bereich künstliche Intelligenz vorzuschlagen, indem sie in Zusammenarbeit mit Interessenträgern im Rahmen der KI-Allianz, d. h. einer Gruppe von Experten im Bereich künstliche Intelligenz, Vorschläge für Leitlinien zu künstlicher Intelligenz mit dem Ziel ausarbeitet, in Europa Anwendungen und Unternehmen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, zu fördern;

K.

in der Erwägung, dass die geltenden Vorschriften und Verfahren überprüft und gegebenenfalls so geändert werden sollten, dass künstlicher Intelligenz und Robotik Rechnung getragen wird;

L.

in der Erwägung, dass bei der Entwicklung des europäischen Rahmens für künstliche Intelligenz die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte und insbesondere die Grundsätze des Datenschutzes, der Privatsphäre und der Sicherheit uneingeschränkt geachtet werden müssen;

M.

in der Erwägung, dass die Entwicklungen im Bereich KI so gestaltet werden können und sollten, dass die Würde, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Einzelperson gewahrt bleiben;

N.

in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik aufforderte, einen kohärenten Rechtsrahmen für die Entwicklung der Robotik, einschließlich autonomer Systeme und intelligenter autonomer Roboter, auszuarbeiten;

O.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Robotik die Gesellschaft als Ganzes einbeziehen muss; in der Erwägung, dass aber auch im Jahr 2017 ländliche Gebiete nach wie vor die Vorteile der künstlichen Intelligenz weitgehend nicht nutzen konnten, da 8 % der Haushalte über keinen Festnetzanschluss verfügten und 53 % der Haushalte auch nicht von der Zugangstechnologie der nächsten Generation (VDSL, DOCSIS 3.0 oder FTTP) erfasst waren;

P.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von KI-gestützten Dienstleistungen und Produkten eine Internetanbindung, freien Datenverkehr und die Zugänglichkeit von Daten in der EU erfordert; in der Erwägung, dass der Einsatz fortschrittlicher Verfahren zur Datenauswertung bei Produkten und Dienstleistungen dazu beitragen kann, die Entscheidungsfindung zu verbessern und damit auch die sich den Verbrauchern bietende Auswahl sowie die Leistung der Unternehmen;

Q.

in der Erwägung, dass technische Entwicklungen bei intelligenten Produkten und Dienstleistungen der Wissenswirtschaft, die sich auf die Quantität, Qualität und Zugänglichkeit der verfügbaren Informationen stützt, zugutekommen und zu einer besseren Abstimmung auf die Verbraucherbedürfnisse führen können;

R.

in der Erwägung, dass die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, wenn verhindert werden soll, dass Daten vorsätzlich beschädigt oder missbräuchlich verwendet werden, um künstliche Intelligenz so einzusetzen, dass sie den Bürgern oder Unternehmen schadet, was das Vertrauen der Wirtschaft und der Verbraucher in die künstliche Intelligenz untergraben würde; in der Erwägung, dass aufgrund der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz verstärkt auf diese Systeme zurückgegriffen wird, wenn es um Maßnahmen und Entscheidungen geht, was wiederum hohe Standards für die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen in der EU erforderlich macht, um Verletzungen und Störfällen im Bereich der Cybersicherheit vorzubeugen;

S.

in der Erwägung, dass es aufgrund des Trends zur Automatisierung erforderlich ist, dass diejenigen, die an der Entwicklung und der Vermarktung von KI-Anwendungen beteiligt sind, von Anfang an für eingebaute Sicherheitsvorkehrungen und Ethik sorgen, und in der Erwägung, dass sie sich darauf einstellen müssen, die Haftung für die Qualität der von ihnen hergestellten Technologie zu übernehmen;

T.

in der Erwägung, dass für den Aufbau vertrauenswürdiger Ökosysteme für KI-Technologien Standards für die Datenarchitektur gelten sollten, was die Entwicklung reibungslos funktionierender Programme für eine vereinfachte Datenerhebung und -verwaltung zum Zwecke der akademischen Forschung impliziert, damit in vielen Bereichen — etwa in der Medizin, im Finanzwesen sowie in den Bereichen Biologie, Energie, Industrie, Chemie oder auch im öffentlichen Dienst — künstliche Intelligenz entwickelt werden kann; in der Erwägung, dass ein datenbasiertes KI-Ökosystem in paneuropäischen Initiativen bestehen könnte, die auf offenen Standards, der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten und transparenten Bestimmungen für die Interoperabilität beruhen;

U.

in der Erwägung, dass mit der Nutzung von KI nicht automatisch für Ordnungsmäßigkeit und Billigkeit gesorgt ist, da durch die Erhebung der Daten und die Formulierung des Algorithmus möglicherweise verzerrende systematische Fehler entstehen, die auf kognitive Verzerrungen in der Gesellschaft zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass durch Datenqualität, den Aufbau der Algorithmen und kontinuierliche Bewertungsprozesse dafür gesorgt werden sollte, dass es nicht zu verzerrenden systematischen Fehlern kommt;

V.

in der Erwägung, dass der Mensch den Mittelpunkt der Entwicklung und Einführung von KI ausmachen und das Ziel darin bestehen sollte, den Menschen in seinen Tätigkeiten am Arbeitsplatz und im Privatleben zu unterstützen; in der Erwägung, dass KI auch dafür sorgen könnte, dass Menschen keine gefährlichen Arbeiten ausführen müssen;

W.

in der Erwägung, dass sich die weitere Entwicklung und der vermehrte Einsatz einer automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung zweifellos auf die bevorzugten Auswahlmöglichkeiten von Einzelpersonen (wie beispielsweise Unternehmern oder Internetnutzern) und Verwaltungs-, Justiz- oder sonstigen Behörden bei ihren endgültigen Entscheidungen im Hinblick auf Verbraucher-, Unternehmens- oder Regelungsfragen auswirkt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Prozesse der automatisierten und auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung Schutzvorkehrungen und die Möglichkeit der Kontrolle und Überprüfung durch den Menschen vorgesehen werden sollten;

X.

in der Erwägung, dass das maschinelle Lernen auch mit Herausforderungen einhergeht, wenn es gilt, für Diskriminierungsfreiheit, ordnungsgemäße Verfahren, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungsfindungsprozesse zu sorgen;

Y.

in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz ein wesentliches Instrument darstellt, was die Bewältigung der globalen gesellschaftlichen Herausforderungen angeht, und dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Politik Investitionen fördern, Mittel für F&E bereitstellen und gegen die Hemmnisse vorgehen sollten, die der Entwicklung und Nutzung der künstlichen Intelligenz entgegenstehen;

Z.

in der Erwägung, dass kommerzielle Plattformen für künstliche Intelligenz inzwischen von der Erprobung zur echten Anwendung in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Energie und Verkehr übergegangen sind; in der Erwägung, dass der Kern der wichtigsten Internet-Plattformen und auf Massendaten beruhenden Anwendungen in verschiedenen Formen des maschinellen Lernens besteht;

AA.

in der Erwägung, dass sich europäische Wissenschaftler und Unternehmen mit einem breiten Spektrum von Fragestellungen in Bezug auf die Blockchain-Technologie befassen, die so unterschiedliche Bereiche wie Versorgungskette, Behördendienste, Finanzdienstleistungen, Internet der Dinge, Gesundheitsdienstleistungen, Medien, intelligente Städte, Energie und Verkehr betreffen; in der Erwägung, dass Europa ein wichtiger Akteur in den Bereichen mit einem Bezug zu der Blockchain-Technologie ist, etwa KI; in der Erwägung, dass die Blockchain-Technologie für die Stärkung der Innovationskraft in Europa eine wichtige Rolle spielen kann.

AB.

in der Erwägung, dass Cybersicherheitstechnologien, wie digitale Identitäten, Kryptografie oder Intrusionserkennung, und deren Anwendung in Bereichen wie Finanzen, Industrie 4.0, Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung und elektronische Behördendienste für die Gewährleistung der Sicherheit von Online-Aktivitäten und Transaktionen und des Vertrauens, das sowohl Bürger als auch öffentliche Verwaltungen und Unternehmen darin setzen, von wesentlicher Bedeutung sind;

AC.

in der Erwägung, dass das Text- und Data-Mining eine Grundlage von KI-Anwendungen und des maschinellen Lernens darstellt und für KMU und Start-ups von entscheidender Bedeutung ist, da diese so Zugang zu großen Datenmengen erhalten, mit denen KI-Algorithmen trainiert werden können;

AD.

in der Erwägung, dass sich KI als sehr energieintensiv erweisen könnte; in der Erwägung, dass daher parallel zur Förderung der Verwendung von KI unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die Ziele in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft auch weiterhin verfolgt und erreicht werden;

AE.

in der Erwägung, dass KI alle europäischen Sprachen unterstützen sollte und für alle Europäer Chancengleichheit herrschen sollte, was die Nutzung moderner KI-Anwendungen im Rahmen der mehrsprachigen europäischen Informationsgesellschaft angeht;

AF.

in der Erwägung, dass künstliche Intelligenz in mit Hochtechnologie verbundenen Branchen und Dienstleistungen maßgeblich dafür ist, dass Europa ein „Start-up-Kontinent“ wird, indem insbesondere in den Bereichen Gesundheitstechnologie, Gesundheitsdienstleistungen und -programme, Arzneimittelforschung, robotergesteuerte und roboterunterstützte Operationen, Behandlung chronischer Krankheiten, bildgebende Diagnoseverfahren und Patientenakten sowie Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt und einer sicheren Lebensmittelproduktion die neuesten Technologien zur Schaffung von Wachstum in Europa genutzt werden; in der Erwägung, dass Europa derzeit in Bezug auf Forschung und Patente im Bereich der künstlichen Intelligenz Nordamerika und Asien hinterherhinkt;

AG.

in der Erwägung, dass die Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz einen Beitrag zu einem besseren Leben für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen leisten und soziale Herausforderungen wie etwa die Alterung der Bevölkerung bewältigen kann, indem die Gesundheitstechnologien präziser und für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung wirksamer gemacht werden;

AH.

in der Erwägung, dass es eine breite Palette an möglichen Anwendungen der künstlichen Intelligenz und der Robotik in der Medizin gibt, wie etwa Verwaltung von Patientenakten und medizinischen Daten, Ausführung von wiederkehrenden Arbeitsabläufen (Analyse von Tests, Röntgenuntersuchungen, Computertomografien, Dateneingabe), Therapiegestaltung, digitale ärztliche Beratung (etwa medizinische Beratung auf der Grundlage der persönlichen Krankengeschichte und allgemeiner medizinischer Kenntnisse), virtuelle Pflegekräfte, Medikationsmanagement, Herstellung von Arzneimitteln, Präzisionsmedizin (da in der Genetik und Genomik in den Informationen der DNA nach Mutationen und Verbindungen zu Erkrankungen gesucht wird), Gesundheitschecks, Überprüfung von Gesundheitssystemen usw.;

AI.

in der Erwägung, dass „Zugänglichkeit“ nicht bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu denselben Dienstleistungen und Hilfsmitteln haben; in der Erwägung, dass die Zugänglichkeit der künstlichen Intelligenz und der Robotik auf inklusiver Planung und Gestaltung beruht; in der Erwägung, dass die Bedürfnisse, Wünsche und Erfahrungen der Nutzer der Gestaltung zugrunde liegen müssen;

AJ.

in der Erwägung, dass die Autonomie von Robotern, die offensichtliche Tatsache, dass sie im Gegensatz zum Menschen keine Empathie empfinden, und die Folgen für die Beziehung zwischen Arzt und Patient insbesondere mit Blick auf den Schutz der personenbezogenen Daten der Patienten, die Haftungsfrage und die neu entstehenden Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen massive ethische, psychologische und juristische Fragen aufwerfen, denen auf der Ebene der EU noch nicht hinreichend Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass nur beim Menschen von vollständiger „Autonomie“ an und für sich gesprochen werden kann; in der Erwägung, dass es eines robusten rechtlichen und ethischen Rahmens für künstliche Intelligenz bedarf;

AK.

in der Erwägung, dass gerade im Gesundheitswesen der Einführung künstlicher Intelligenz immer das Verantwortungsprinzip „Mensch bedient Maschine“ zugrunde liegen muss;

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