ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 86

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
16. März 2020


Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2020/C 86/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9719 — FFHL/OMERS/Riverstone) ( 1 )

1

2020/C 86/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9649 — TSR Recycling/Sims Metal Management (Certain Recycling Assets)) ( 1 )

2

2020/C 86/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9417 — Volvo Cars/AB Volvo/World of Volvo JV) ( 1 )

3


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2020/C 86/04

Euro-Wechselkurs — 13. März 2020

4

2020/C 86/05

Ernennung einer Anhörungsbeauftragten

5


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2020/C 86/06

Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

6

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2020/C 86/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9662 — Generali/Klesia/JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

9

2020/C 86/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9675 — Apollo Capital Management/Lopesan Group/IFA Faro Hotel/IFA Buenaventura Hotel) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

11


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9719 — FFHL/OMERS/Riverstone)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 86/01)

Am 25. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9719 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9649 — TSR Recycling/Sims Metal Management (Certain Recycling Assets))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 86/02)

Am 6. März 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9649 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/3


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9417 — Volvo Cars/AB Volvo/World of Volvo JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 86/03)

Am 23. Januar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9417 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/4


Euro-Wechselkurs (1)

13. März 2020

(2020/C 86/04)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1104

JPY

Japanischer Yen

119,11

DKK

Dänische Krone

7,4732

GBP

Pfund Sterling

0,89070

SEK

Schwedische Krone

10,8453

CHF

Schweizer Franken

1,0608

ISK

Isländische Krone

150,00

NOK

Norwegische Krone

11,0966

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,042

HUF

Ungarischer Forint

338,88

PLN

Polnischer Zloty

4,3570

RON

Rumänischer Leu

4,8213

TRY

Türkische Lira

6,9850

AUD

Australischer Dollar

1,7684

CAD

Kanadischer Dollar

1,5389

HKD

Hongkong-Dollar

8,6255

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8120

SGD

Singapur-Dollar

1,5684

KRW

Südkoreanischer Won

1 341,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,9235

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7587

HRK

Kroatische Kuna

7,5630

IDR

Indonesische Rupiah

16 400,61

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7508

PHP

Philippinischer Peso

56,453

RUB

Russischer Rubel

80,7385

THB

Thailändischer Baht

35,244

BRL

Brasilianischer Real

5,2042

MXN

Mexikanischer Peso

23,7835

INR

Indische Rupie

81,8765


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/5


Ernennung einer Anhörungsbeauftragten

(2020/C 86/05)

Nach der Versetzung von Joos STRAGIER in den Ruhestand hat die Kommission Dorothe DALHEIMER mit Wirkung vom 16. März 2020 zur Anhörungsbeauftragten nach Artikel 1 des Beschlusses des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) ernannt.


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/6


Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

(2020/C 86/06)

1.   Hintergrund

Die aufgrund der drohenden Verbreitung von COVID-19 ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen können sich auf Handelsschutzuntersuchungen vor allem in zweierlei Hinsicht auswirken: 1.) im Hinblick auf Kontrollbesuche vor Ort und 2.) im Hinblick auf die Fristen, in denen interessierte Parteien auf Auskunftsersuchen der Kommission antworten müssen.

Der Ausbruch von COVID-19, von dem ursprünglich hauptsächlich die Volksrepublik China betroffen war, hat mittlerweile viele andere Orte in der ganzen Welt erfasst. Die Sicherheitsmaßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 haben Auswirkungen auf Parteien, die in Handelsschutzuntersuchungen involviert und in den vom Virus betroffenen Gebieten ansässig oder eng mit ihnen verbunden sind. Diese Bekanntmachung betrifft daher alle diese Parteien.

2.   Auswirkungen von COVID-19 auf Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen

a)   Kontrollbesuche vor Ort

In Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) und Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden jeweils „Grundverordnung“) heißt es: „Die Kommission führt, wenn sie es für angemessen erachtet, Kontrollbesuche durch, um die Bücher von Einführern, Ausführern, Händlern, Vertretern, Herstellern, Wirtschaftsverbänden und -organisationen einzusehen und die Informationen [...] zu überprüfen.“

Als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 hat die Europäische Kommission beschlossen, alle nicht unbedingt notwendigen Reisen in die betroffenen Gebiete auszusetzen und alle persönlichen Treffen mit Besuchern aus diesen Gebieten zu verschieben.

Wenn die von ausführenden Herstellern aus den von COVID-19 betroffenen Gebieten bereitgestellten Informationen wegen Reisebeschränkungen oder anderen Sicherheitsmaßnahmen nicht vor Ort überprüft werden, wird sich die Kommission darum bemühen, die von den Parteien ordnungsgemäß übermittelten Informationen zu berücksichtigen und nach Möglichkeit mit anderen verfügbaren Informationen abzugleichen. Sollte die Kommission die Richtigkeit oder Vollständigkeit der übermittelten Informationen nicht als zufriedenstellend betrachten, wird sie ihre Feststellungen einzig auf der Grundlage von überprüften oder anderweitig bewiesenen Informationen im Untersuchungsdossier treffen müssen.

Wenn die Kommission ihre Feststellungen in Bezug auf die von einer Untersuchung betroffenen Einfuhren trifft, wird sie zu diesem Zweck unter anderem folgende Informationen sorgfältig prüfen:

den Antrag und die darin enthaltenen überprüften Angaben, die im Namen des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Artikel 5 beziehungsweise Artikel 10 der jeweiligen Grundverordnung vorgelegt wurden,

die Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 11 Absatz 2 der jeweiligen Grundverordnung von anderen interessierten Parteien, insbesondere von ausführenden Herstellern, vorgelegt wurden und die von den Dienststellen der Kommission in Brüssel ordnungsgemäß nachgeprüft werden können.

In diesem Zusammenhang wird vonseiten der interessierten Parteien ein Höchstmaß an Kooperation erforderlich sein, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung von möglichst detaillierten Informationen, die mit anderen unabhängigen und überprüfbaren Quellen abgeglichen werden können und in vollem Umfang ordnungsgemäß bestätigt sind.

Was die übermittelten Fragebogenantworten von ausführenden Herstellern anbelangt, auf die die Methode gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Antidumpinggrundverordnung angewandt wird, sind die ausführenden Hersteller gehalten, besonders darauf zu achten, dass ihre Angaben mit den allgemeinen Anweisungen für den Fragebogen im Einklang stehen, insbesondere mit Punkt (1): „Damit Ihre Antwort überprüft und eine Verbindung zu Ihren Buchhaltungs- und Verwaltungsunterlagen hergestellt werden kann, legen Sie zusammen mit Ihren Fragebogenantworten alle Worksheets vor, die zur Vorbereitung der Daten für diesen Fragebogen verwendet wurden (in der Regel Excel-Dateien und/oder andere Auszüge aus den Datenbanken Ihres Unternehmens), und stellen Sie eine ausführliche Erläuterung zur Verfügung, in der Sie darlegen, wie die Worksheets zusammengestellt wurden und wie die in den Worksheets enthaltenen Zahlen und Daten mit den im Fragebogen und in den beigefügten Tabellen angegebenen Zahlen und Daten abgeglichen werden können..“

Können die interessierten Parteien die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellen, so kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 18 beziehungsweise Artikel 28 der jeweiligen Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission ganz besonders darauf achten, dass alle erforderlichen Verfahren eingehalten und alle Transparenzanforderungen erfüllt werden.

b)   Auswirkungen auf die Fristen

Ausführende Hersteller und andere Parteien in von COVID-19 betroffenen Gebieten können Sicherheitsmaßnahmen unterworfen sein, die dazu führen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit über einen längeren Zeitraum nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße ausüben können. Dies kann sich darauf auswirken, ob die Parteien in der Lage sind, Fragebogen und andere Auskunftsersuchen, die im Rahmen von Handelsschutzuntersuchungen übermittelt wurden, rechtzeitig zu beantworten. In Artikel 6 Absatz 2 beziehungsweise Artikel 11 Absatz 2 der jeweiligen Grundverordnung ist die Frist für die Beantwortung der Fragebogen festgelegt. Die Abschnitte 5 bis 9 der Einleitungsbekanntmachungen enthalten zusätzliche Bestimmungen für die Übermittlung von Informationen und zum Zeitrahmen der Untersuchung.

Abschnitt 9 der Einleitungsbekanntmachungen sieht die Möglichkeit vor, im Falle außergewöhnlicher Umstände eine Verlängerung um 7 Tage zu gewähren. Da es sich beim Ausbruch von COVID-19 um ein unvorhergesehenes Ereignis handelt‚ das höhere Gewalt darstellt und bei dem damit zu rechnen ist, dass es die betroffenen Wirtschaftseinheiten daran hindert, die einschlägigen Fristen für die Übermittlung von Informationen einzuhalten, kann eine Verlängerung um 7 Tage gewährt werden. Zu diesem Zweck müssen die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellen, ausführlich erläutern, inwiefern sich die Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 auf ihre Fähigkeit auswirken, die erbetenen Informationen zu übermitteln.

Darüber hinaus können Wirtschaftsbeteiligte, die in besonders von dem COVID-19-Ausbruch betroffenen Regionen ansässig sind, zusätzlichen beträchtlichen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen, die sie daran hindern, den Ersuchen der Kommission nachzukommen – wie Quarantänezeiten und/oder obligatorischen Fabrikschließungen. Unter solch außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission ausnahmsweise beschließen, die Frist über die 7 Tage hinaus zu verlängern. Die antragstellende Partei muss hinreichend begründen, inwiefern zusätzliche beträchtliche Sicherheitsmaßnahmen ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die angeforderten spezifischen Informationen zur Verfügung zu stellen. In diesen Ausnahmesituationen sollten die antragstellenden Parteien auch angeben, wie die zusätzliche Frist es ihnen ermöglichen würde, eine aussagekräftige Antwort auf den Fragebogen oder andere Auskunftsersuchen der Kommission auszuarbeiten. Die Kommission wird dann von Fall zu Fall entscheiden, ob diese weitere Verlängerung gewährt werden sollte.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission die Verlängerungsanträge ablehnen oder die gewährte Frist verkürzen kann, wenn diese wegen höherer Gewalt oder zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beantragten längeren Verlängerungen den fristgerechten Abschluss der Untersuchung gefährden könnten.

c)   Durchführung der betreffenden Untersuchungen und Entscheidungsfindung

Die in dieser Bekanntmachung beschriebene Vorgehensweise in Bezug auf Kontrollbesuche und Fristverlängerungen gilt so lange, bis das Reisen in die von COVID-19 betroffenen Gebiete als sicher eingestuft wird oder keine restriktiven Präventionsmaßnahmen mehr für Parteien gelten, die in diesen Gebieten ansässig oder anderweitig von den Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 betroffen sind. Obwohl die Kommission die Entwicklungen in dieser Situation aufmerksam verfolgen wird, werden die interessierten Parteien auch aufgefordert, die Kommission über alle Änderungen zu unterrichten, die das Überprüfungsverfahren und die Übermittlung von Informationen verbessern könnten.

Gelten bestimmte von COVID-19 betroffene Gebiete im Laufe einer Untersuchung nicht mehr als für Reisen unsicher, werden erneut Kontrollbesuche durchgeführt, sofern dies angesichts der für Untersuchungen geltenden Fristen noch möglich ist.

In Fällen, in denen eine Untersuchung abgeschlossen ist und endgültige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen eingeführt wurden, kann die Kommission von Amts wegen eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 19 Absatz 1 der jeweiligen Grundverordnung einleiten, sobald bestimmte Gebiete, in denen die ausführenden Hersteller angesiedelt sind, nicht mehr als für Reisen unsicher gelten.

Betroffene Parteien möchten möglicherweise zu der oben genannten Vorgehensweise Stellung nehmen. Ihre Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.


(1)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

(2)  Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/9


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9662 — Generali/Klesia/JV

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 86/07)

1.   

Am 9. März 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Assicurazioni Generali S.p.A. („Generali“, Italien), die insbesondere Generali Vie S.A. („Generali Vie“, Frankreich) kontrolliert, und

die paritätische Gruppe für soziale Sicherung Klesia („Klesia“, Frankreich), die insbesondere Klesia Prévoyance, CARCEPT Prévoyance, IPRIAC, und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Klesia Mut’ (zusammen „Klesia Prévoyance“, Frankreich) kontrolliert.

Generali und Klesia übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Sparte kollektive Renten- und Gesundheitsvorsorge von Generali Vie und die Renten- und Gesundheitsvorsorgesparte von Klesia Prévoyance („Gemeinschaftsunternehmen“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Generali: Bereitstellung von Versicherungsprodukten für Privat- und Geschäftskunden (z. B. Einzelversicherungsverträge, Lebensversicherungsprodukte und Versicherungsverträge zur Deckung kommerzieller und industrieller Risiken von Unternehmen) sowie Rückversicherung und Vertrieb von Versicherungsprodukten;

Klesia: in erster Linie Bereitstellung von Lebensversicherungs- und ergänzenden Rentenprodukten;

JV: Bereitstellung von Renten- und Gesundheitsvorsorgeprodukten durch Generali Vie und Klesia Prévoyance.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9662 — Generali/Klesia/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

Email: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


16.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/11


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9675 — Apollo Capital Management/Lopesan Group/IFA Faro Hotel/IFA Buenaventura Hotel)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 86/08)

1.   

Am 6. März 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Apollo Capital Management L.P. („Apollo“, USA),

Invertur Helsan, S.L.U. („Lopesan“, Spanien), oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe Lopesan,

Hotel Faro, a Lopesan Collection Hotel („IFA Faro Hotel“) und Abora Buenaventura By Lopesan Hotels („IFA Buenaventura Hotel“) (zusammen „Ziel-Hotels“, Gran Canaria, Spanien).

Apollo und Lopesan übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Hotel Faro und Hotel Buenaventura.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und im Wege eines Hotelmanagementvertrags.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Apollo: Investition in Unternehmen, die weltweit in verschiedenen Bereichen tätig sind, so unter anderem in Chemie-, Krankenhaus-, Sicherheits-, Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Immobilienunternehmen,

Lopesan Group: spanischer Mischkonzern mit Sitz in Gran Canaria und Eigentümer von Unternehmen in den Bereichen Bauwirtschaft, Tourismus, Immobilienentwicklung, Freizeit und Landwirtschaft; Eigentümer und Betreiber von 15 Hotels in Gran Canaria, Fuerteventura, Deutschland, Österreich und der Dominikanischen Republik; Betreiber von sechs weiteren Hotels in Gran Canaria, die Dritten gehören,

Ziel-Hotels: Vier- und Fünf-Sterne-Hotels mit Schlafzimmern sowie Restaurants, Bars und Konferenzeinrichtungen in San Bartolomé de Tirajana in Gran Canaria (Spanien).

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9675 — Apollo Capital Management/Lopesan Group/IFA Faro Hotel/IFA Buenaventura Hotel

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.