1.

Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die bloße Unterzeichnung eines von einem Verbraucher mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrags, mit der dieser Verbraucher die Annahme sämtlicher vorab vom Unternehmer formulierter Vertragsklauseln erklärt, nicht zur Widerlegung der Vermutung führt, dass diese Klauseln nicht im einzelnen ausgehandelt wurden.

2.

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Anhang ist dahin auszulegen, dass eine ausdrückliche Auflösungsklausel sowie eine Konventionalstrafklausel wie jene im Ausgangsverfahren in einem von einem Verbraucher mit einem Unternehmer abgeschlossenen Vertrag, die vom Unternehmer vorformuliert und ausschließlich zu seinen Gunsten vereinbart wurden, missbräuchliche Klauseln nach Nr. 1 Buchst. d bis f dieses Anhangs darstellen können, was dem nationalen Gericht zu prüfen obliegt.

3.

Art. 6 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Missbräuchlichkeit einer ausdrücklichen Auflösungsklausel und einer Konventionalstrafklausel in einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossenen Kaufvorvertrag dem nationalen Gericht nicht erlaubt, der Nichtigkeit dieser missbräuchlichen Klauseln abzuhelfen, indem es sie durch seine eigene Entscheidung ersetzt, es sei denn der Vertrag könnte ohne diese missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen und die gänzliche Nichtigerklärung des Vertrags würde für den Verbraucher besonders nachteilige Auswirkungen nach sich ziehen.

1.

Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (1) bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG (2) dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (3) eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)?

Bejahendenfalls:

2.

Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 den Schutz gerade auch des Endkunden und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?

—

keinen spezifischen Anlass in örtlicher, zeitlicher oder räumlicher Hinsicht voraussetzt,

—

Gegenstand der Pflicht zur Speicherung bei der Erbringung öffentlich zugänglicher Telefondienste – einschließlich der Übermittlung von Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachrichten sowie unbeantworteter oder erfolgloser Anrufe – folgende Daten sind:

—

Gegenstand der Pflicht zur Speicherung bei der Erbringung öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste folgende Daten sind:

—

folgende Daten nicht gespeichert werden dürfen:

—

die Dauer der Speicherung auf Vorrat für Standortdaten, d. h. die Bezeichnung der genutzten Funkzelle, vier Wochen und für die übrigen Daten zehn Wochen beträgt,

—

ein wirksamer Schutz der auf Vorrat gespeicherten Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang gewährleistet ist, und

—

die auf Vorrat gespeicherten Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten und zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes, verwendet werden dürfen, mit Ausnahme der dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse, deren Verwendung im Rahmen einer Bestandsdatenauskunft zur Verfolgung jeglicher Straftaten, zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste zulässig ist?

—

keinen spezifischen Anlass in örtlicher, zeitlicher oder räumlicher Hinsicht voraussetzt,

—

Gegenstand der Pflicht zur Speicherung bei der Erbringung öffentlich zugänglicher Telefondienste – einschließlich der Übermittlung von Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachrichten sowie unbeantworteter oder erfolgloser Anrufe – folgende Daten sind:

—

Gegenstand der Pflicht zur Speicherung bei der Erbringung öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste folgende Daten sind:

—

folgende Daten nicht gespeichert werden dürfen:

—

die Dauer der Speicherung auf Vorrat für Standortdaten, d. h. die Bezeichnung der genutzten Funkzelle, vier Wochen und für die übrigen Daten zehn Wochen beträgt,

—

ein wirksamer Schutz der auf Vorrat gespeicherten Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang gewährleistet ist, und

—

die auf Vorrat gespeicherten Daten nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten und zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes, verwendet werden dürfen, mit Ausnahme der dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse, deren Verwendung im Rahmen einer Bestandsdatenauskunft zur Verfolgung jeglicher Straftaten, zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste zulässig ist?

1.

Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400) berechtigt?

2.

Bei Bejahung: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?

1.

Ist Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (1) auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden, bei dem zwar ein Arbeitsvertrag in Österreich für Arbeitsleistungen in Deutschland geschlossen wurde, aber von der Arbeitnehmerin, welche sich über mehrere Monate in Österreich arbeitsbereit gehalten hat, keine Arbeitsleistungen erbracht worden sind?

2.

Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 so auszulegen, dass eine nationale Vorschrift, welche einer Arbeitnehmerin die (erleichterte) Klageerhebung an ihrem Wohnort, den sie während des Arbeitsverhältnisses hat oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte, wie § 4 Abs. 1 lit. a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) zur Anwendung kommen kann?

3.

Ist Art. 21 der Verordnung Nr. 1215/2012 so auszulegen, dass eine nationale Vorschrift, welche einem Arbeitnehmer die (erleichterte) Klageerhebung an dem Ort ermöglicht, wo das Entgelt zu zahlen ist oder bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu zahlen war, wie § 4 Abs. 1 lit. d ASGG zur Anwendung kommen kann?

4.

Bei Verneinung der Fragen 2. und 3.

5.

Ist Art. 7 Z 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden, bei dem zwar ein Arbeitsvertrag in Österreich für Arbeitsleistungen in Deutschland geschlossen wurde, aber von der Arbeitnehmerin, welche sich über mehrere Monate in Österreich arbeitsbereit gehalten hat, keine Arbeitsleistungen erbracht worden sind, wenn eine nationale Vorschrift, welche einer Arbeitnehmerin die (erleichterte) Klageerhebung an ihrem Wohnort, den sie während des Arbeitsverhältnisses hat oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte, wie § 4 Abs. 1 lit. a ASGG zur Anwendung kommen kann, oder wenn eine nationale Vorschrift, welche einem Arbeitnehmer die (erleichterte) Klageerhebung an dem Ort ermöglicht, wo das Entgelt zu zahlen ist oder bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu zahlen war, wie § 4 Abs. 1 lit. d ASGG zur Anwendung kommen kann?

1.

Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) (1) bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG (2) dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 (3) eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)?

Bejahendenfalls:

2.

Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 den Schutz auch des Endkunden und – im Falle des Weiterverkaufs auf dem Gebrauchtmarkt – insbesondere des nachfolgenden Autokäufers und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen Autokäufer, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?

3.

Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 und Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?

1.

Sind §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) (1) bzw. Art. 18 Abs. 1, 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG (2) dahin auszulegen, dass der Hersteller gegen seine Pflicht zur Erteilung einer gültigen Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. seine Pflicht zum Beilegen einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46), wenn er in das Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) Nr. 715/2007 (3) eingebaut hat, und das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeugs gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 EG-FGV verstößt (bzw. gegen das Verbot des Verkaufs ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46)?

Bejahendenfalls:

2.

Bezweckt Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 den Schutz gerade auch des Endkunden und zwar auch in Bezug auf seine Dispositionsfreiheit und sein Vermögen? Stammt der Erwerb eines Fahrzeugs durch einen Endkunden, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, aus dem Bereich der Gefahren, zu deren Abwendung diese Norm erlassen wurde?

3.

Sind §§ 6, 27 EG-FGV bzw. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 der Richtlinie 2007/46 und Art. 5 Abs. 2 der VO Nr. 715/2007 dahin auszulegen, dass im Falle eines Verstoßes hiergegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs auf den Schaden des Endkunden ganz oder teilweise (ggf.: in welcher Weise bzw. in welchem Umfang?) zu entfallen hat, wenn der Endkunde wegen dieses Verstoßes die Rückgängigmachung des Fahrzeugkaufvertrages verlangen kann und verlangt? Ändert sich an der Auslegung etwas, wenn der Verstoß einhergeht mit der Täuschung der Genehmigungsbehörden und der Endkunden darüber, dass alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind und der Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig ist, und Verstoß und Täuschung zu dem Zweck der Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen unter gleichzeitiger Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils auf Kosten der ahnungslosen Kunden erfolgen?

1.

Kann ein im Rahmen der Ausübung des Streikrechts von einer Gewerkschaft zur Einforderung besserer Arbeitsbedingungen ausgerufener Streik der Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens – der nicht auf eine vorangegangene Entscheidung des Arbeitgebers, sondern die Forderungen der Arbeitnehmer zurückgeht – als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/20[0]4 (1) angesehen werden oder handelt es sich vielmehr um einen Umstand, der unter die Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens fällt?

2.

Ist das Luftfahrtunternehmen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens – auch dann, wenn der Streik innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist angekündigt worden ist – verpflichtet, eine rechtlich zulässige Maßnahme zu ergreifen, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Flügen mit anderen Luftfahrtunternehmen, die vom Streik nicht betroffen sind?

3.

Ist für die Einstufung eines Streiks des Kabinenpersonals des Luftfahrtunternehmens als „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/20[0]4 die Art und Weise des Abbruchs des Streiks von Bedeutung, insbesondere, wenn er aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse der Konfliktparteien erfolgt?

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass es nicht alle Maßnahmen eingehalten hat, die sich aus dem Urteil vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-110/17, Kommission/Belgien, ergeben;

—

das Königreich Belgien zu verurteilen, ein Zwangsgeld von 22 076,55 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung des genannten Urteils in der Rechtssache C-110/17 ab dem Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des genannten Urteils in der Rechtssache C-110/17 zu zahlen, das auf ein von der Kommission zu bestimmendes Konto zu zahlen ist;

—

das Königreich Belgien zu verurteilen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des genannten Urteils in der Rechtssache C-110/17 bis zum Tag des Erlasses des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zum Tag der Durchführung des genannten Urteils in der Rechtssache C-110/17, sollte diese früher erfolgen, entweder einen Mindestpauschalbetrag von 2 029 000 Euro oder – falls dieser Mindestpauschalbetrag überschritten wird – einen Pauschalbetrag von 4 905,90 Euro pro Tag zu zahlen, der auf ein von der Kommission zu bestimmendes Konto zu zahlen ist;

—

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

—

das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die Klage als unzulässig abgewiesen wurde;

—

die Klage für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur Sachentscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, und

—

dem Rat die Kosten dieses Verfahrens und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

1.

Die Prüfung des Gerichts, ob die Bolivarische Republik Venezuela von den angefochtenen Bestimmungen (1) unmittelbar betroffen ist, sei fehlerhaft.

2.

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es bei der Anwendung ders Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit nach der Almaz-Antey-Rechtsprechung wesentliche Umstände der vorliegenden Rechtssache nicht berücksichtigt habe.

3.

Das Gericht habe die tatsächlichen Auswirkungen der angefochtenen Bestimmungen auf die Bolivarische Republik Venezuela nicht berücksichtigt.

—

den Beschluss des Gerichts vom 10. Oktober 2019, Aeris Invest/CRU, T-599/18, EU:T:2019:740, aufzuheben, soweit durch diesen die Klage als unzulässig abgewiesen wurde;

—

die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtshofs über die Anträge der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug entscheidet, und

—

die Kostenentscheidung vorzubehalten.

—

Nr. 2 des Tenors des Urteils des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 24. September 2019 in der Rechtssache T-105/17, HSBC Holdings plc u. a./Europäische Kommission, aufzuheben;

—

Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 – Euro Zinsderivate) (1) für nichtig zu erklären; hilfsweise, Art. 1 Buchst. b für nichtig zu erklären, soweit er ihre Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nach dem 19. März 2007 betrifft;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihnen in der Rechtssache T-105/17 und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

—

das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 24. September 2019 in den verbundenen Rechtssachen T-755/19 und T-759/19 aufzuheben;

—

den angefochtenen Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 (1) gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären oder hilfsweise, wenn und soweit der Gerichtshof keine abschließende Entscheidung treffen kann, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Kommission zu verurteilen, gemäß Art. 138 Abs. 1, Art. 184 Abs. 1 und 2 der Verfahrensordnung der Gerichtshofs die Kosten von Fiat Chrysler Finance Europe sowie die Kosten von Fiat Chrysler Finance Europe im ersten Rechtszug zu tragen.

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

den zweiten Teil des im ersten Rechtszug geltend gemachten ersten Klagegrundes, wie im angefochtenen Urteil erneut für unbegründet erklärt, zurückzuweisen;

—

über die Begründetheit des zweiten Teils des im ersten Rechtszug geltend gemachten ersten Klagegrundes, wie im angefochtenen Urteil erneut festgestellt, selbst zu entscheiden;

—

die Sache zur Entscheidung über die Rechtsverstöße betreffenden übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen und

—

der Klägerin ihre Kosten und Aufwendungen für dieses Verfahren sowie die Kosten und Aufwendungen für das Verfahren im ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

—

das angefochtene Urteil aufzuheben,

—

den ersten und dem zweiten Klagegrund im ersten Rechtszug als unbegründet zurückzuweisen;

—

die Rechtssache in Bezug auf den dritten und vierten Klagegrund im ersten Rechtszug zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten.

1.

Ist Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der über die Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Staats, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union, aber ein zum Schengen-Raum gehörender Staat ist, an einen Drittstaat zu entscheiden hat, verpflichtet ist, diesen Schengen-Staat über das Auslieferungsersuchen zu informieren?

2.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist diese Person gemäß dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen an den Schengen-Staat zu übergeben, wenn dieser um ihre Übergabe zum Zwecke der Strafverfolgung im Sinne des Auslieferungsersuchens ersucht hat?

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben habe, und die Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise, Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das Vereinigte Königreich verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern, und

—

der Kommission in jedem Fall die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe den Zweck der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen Darlehen an im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen verkannt und sei in nicht nachvollziehbarer Weise zu dem Schluss gekommen, dass konzerninterne Darlehen mit Darlehen an Dritte vergleichbar seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach dem Kapitel 5 das Kriterium des „VK-Kapital“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei; gleichzeitig aber vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass das genannte Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und daher hätte feststellen müssen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Sollte der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben, werde dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verletzen, wobei zu beachten sei, dass im Fall der Klägerinnen die in Rede stehenden CFC in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetze, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit walten lasse und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Eröffnung eines Prüfverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der beanstandeten Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit mit diesem festgestellt wird, dass die angebliche Beihilfemaßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und ihre Rückforderung nebst Zinsen u. a. von den Klägerinnen anordnet wird;

—

hilfsweise, Art. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit mit diesem die Rückforderung einer unvereinbaren Beihilfe nebst Zinsen u. a. von den Klägerinnen angeordnet wird;

—

der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die den Klägerinnen im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme einen selektiven Vorteil darstelle für:

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie nicht dargelegt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, oder den Wettbewerb zu verfälschen drohe.

3.

Dritter Klagegrund (hilfsweise): Die Kommission habe gegen Art. 49 AEUV verstoßen, indem sie die angebliche Beihilfemaßnahme als unvereinbare staatliche Beihilfe, die nicht gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV verstoße, gewertet habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe gegen den tragenden Grundsatz der Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung verstoßen, indem sie

5.

Fünfter Klagegrund (hilfsweise): Die Kommission habe, selbst wenn die angebliche Beihilfemaßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fiele, gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) verstoßen, indem sie die Rückforderung angeblicher unvereinbarer Beihilfen von den Begünstigten dieser angeblichen Beihilfemaßnahme angeordnet habe, da eine solche Rückforderung gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoße, u. a. gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie der Rechtssicherheit.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützen die Klägerinnen auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV oder der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV und/oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützen die Klägerinnen auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützen die Klägerinnen auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben habe, und die Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise, Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das Vereinigte Königreich verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern, und

—

der Kommission in jedem Fall die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe den Zweck der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen Darlehen an im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen verkannt und sei in nicht nachvollziehbarer Weise zu dem Schluss gekommen, dass konzerninterne Darlehen mit Darlehen an Dritte vergleichbar seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach dem Kapitel 5 des genannten Teils 9A das Kriterium des „VK-Kapital“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei; gleichzeitig aber vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass das genannte Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und daher hätte feststellen müssen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Sollte der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben, werde dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verletzen, wobei zu beachten sei, dass im Fall der Klägerinnen die in Rede stehenden CFC in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetze, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit walten lasse und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Eröffnung eines Prüfverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der beanstandeten Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

—

der Kommission in jedem Fall die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen;

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Rechtsvorschriften über CFC anstelle des britischen Körperschaftsteuersystems als maßgebliches Referenzsystem angesehen habe. Insbesondere werde durch die Feststellung der Kommission, dass die britischen Rechtsvorschriften über CFC das Referenzsystem seien, die Rechtsprechung der Unionsgerichte falsch angewendet. Die Kommission hätte stattdessen zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das britische Körperschaftsteuersystem, von dem die Rechtsvorschriften über CFC ein wesentlicher und untrennbarer Teil seien, das angemessene Referenzsystem sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Ziele des Referenzsystems begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und ihre Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine selektive Abweichung vom Referenzsystem darstelle und insbesondere dass Unternehmen, die andere Arten von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen erhalten, mit Unternehmen, die nichtgewerbliche Finanzierungserträge aus qualifizierten Darlehen erhalten, rechtlich und tatsächlich vergleichbar seien, nicht begründet. Tatsächlich habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass nichtgewerbliche Finanzierungserträge aus Upstream-Darlehen und Darlehen von CFC an Dritte (Moneyboxes) nicht zu einem erheblichen und deutlich höheren Risiko einer künstlichen Umleitung als qualifizierte Darlehen führten. Außerdem habe sich die Kommission zu Unrecht auf die Gesetzgebungstechnik anstelle der Auswirkungen der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen konzentriert.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und ihre Feststellung, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau der Steuervorschriften bezüglich des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ gerechtfertigt sei, nicht begründet. Insbesondere habe die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass der mit der Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ verbundene Verwaltungsaufwand die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht rechtfertige und dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht durch die Notwendigkeit, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelegten Freiheiten zu beachten, gerechtfertigt sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bezüglich des Vorliegens eines nach Art. 107 AEUV erforderlichen Vorteils begangen. Die Beurteilung der Kommission beruhe auf nicht belegten Behauptungen und sie habe nicht nachgewiesen, dass ein Vorteil bestehe, sondern lediglich festgestellt, dass unter bestimmten Umständen ein Vorteil bestehen könnte.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) insgesamt für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission für nichtig zu erklären, soweit damit festgestellt wird, dass Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) eine rechtswidrige staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt;

—

hilfsweise, Art. 2, 3 und 4 des Beschlusses (EU) 2019/1352 der Kommission für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission in jedem Fall die Kosten dieser Klage aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe ein für die Zwecke ihrer Analyse der Selektivität ungültiges Referenzsystem gewählt. Bei einer Beurteilung anhand des angemessenen Referenzsystems sei die Regelung der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen („angefochtene Maßnahme“) nicht als Abweichung und nicht als selektiv zu werten.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe das Wesen und das primäre Ziel des von ihr gewählten Referenzsystem grundsätzlich missverstanden, nicht alle Ziele dieses Systems berücksichtigt und daher ein unvollständiges und hypothetisches Referenzsystem angewandt.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe die Funktion der angefochtenen Maßnahme – anscheinend auf der ungeeigneten Grundlage der Regelungstechnik – grundsätzlich falsch beurteilt. Die angefochtene Maßnahme stelle, richtig beurteilt, keine Abweichung vom von der Kommission gewählten Referenzsystem dar.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die angefochtene Maßnahme zwischen Unternehmen unterscheide, die im Hinblick auf die Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems vergleichbar seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe nicht anerkannt, dass die angefochtene Maßnahme keinen selektiven Vorteil darstelle, da sie sich aus den Leitprinzipien ableite, sich aus dem Wesen des von der Kommission gewählten Referenzsystems ergebe und ein notwendiger inhärenter Mechanismus für die Funktionsweise und die Effektivität des Systems sei.

6.

Sechster Klagegrund: Der Beschluss der Kommission überschreite die Befugnisse der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und verletze die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs.

7.

Siebter Klagegrund: Das Verhalten der Kommission bei der Untersuchung der angefochtenen Maßnahme verstoße gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (1) sowie ihre Pflicht zur guten Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV verletzt.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe nicht anerkannt, dass Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 vollkommen gerechtfertigt gewesen sei und keinen selektiven Vorteil darstelle.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Rückforderung dürfe nicht angeordnet werden, da sie nach der Rechtssache Cadbury Schweppes (C-196/04) (2) gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrecht bezüglich der Niederlassungsfreiheit, einer Grundfreiheit, verstoßen würde.

11.

Elfter Klagegrund: Die Rückforderung dürfe nicht angeordnet werden, da die Anordnungen der Kommission bezüglich der Rückforderung ultra vires seien und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts bezüglich der Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen verstießen.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme daher nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des angefochtenen Beschlusses C(2019) 2526 final vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben habe, und die Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, die von der Klägerin in diesem Zusammenhang erhaltene angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise, Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das Vereinigte Königreich verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von der Klägerin zurückzufordern, und

—

der Kommission in jedem Fall die Kosten der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe den Zweck der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen Darlehen an im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen verkannt und sei in nicht nachvollziehbarer Weise zu dem Schluss gekommen, dass konzerninterne Darlehen mit Darlehen an Dritte vergleichbar seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach dem Kapitel 5 des genannten Teils 9A das Kriterium des „VK-Kapital“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei; gleichzeitig aber vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass das genannte Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und daher hätte feststellen müssen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Sollte der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben, werde dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von der Klägerin tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verletzen, wobei zu beachten sei, dass im Fall der Klägerin die in Rede stehenden CFC in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetze, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit walten lasse und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Eröffnung eines Prüfverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der beanstandeten Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

den angefochtenen Beschluss 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützen die Klägerinnen auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützen die Klägerinnen auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (beanstandete Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt, und

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Anwendungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe bei der Bestimmung des Referenzsystems für die Zwecke der Prüfung der „Selektivität“ einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems fehlerhaft oder unvollständig festgestellt und verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die beanstandete Maßnahme dadurch zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, dass sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie bei ihrer Beurteilung der Selektivität der beanstandeten Maßnahme die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) berücksichtigt habe, obwohl dieser Rechtsakt erst nach Ende des Zeitraums, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die beanstandete Maßnahme stelle einen Missbrauch von Befugnissen durch die Kommission dar, der die Steuerhoheit des Vereinigten Königreichs verletze.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission wegen fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Eröffnungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Rechtfertigung der Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 gehabt habe, um praktische Probleme bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten zu vermeiden sowie den Beteiligten eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu zu geben. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „soweit diese auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten anfallen“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die beanstandete Maßnahme nicht erforderlich sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweise gestellten) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was bestritten werde) die beanstandete Maßnahme eine staatliche Beihilferegelung sei, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe nicht gegen die tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung unabhängig davon angeordnet habe, ob die Gründung beherrschter ausländischer Unternehmen und die Gewährung von Darlehen durch diese an gebietsfremde Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit oder der Kapitalverkehrsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV und die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV verletzen. Soweit eine solche Verletzung vorliege, sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des angefochtenen Beschlusses C(2019) 2526 final vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben habe, und die Verpflichtung für das Vereinigte Königreich, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angeblich rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise, Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das Vereinigte Königreich verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern, und

—

der Kommission in jedem Fall die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe den Zweck der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des Vereinigten Königreichs nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen Darlehen an im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im Vereinigten Königreich besteuerbare Unternehmensgruppen verkannt und sei in nicht nachvollziehbarer Weise zu dem Schluss gekommen, dass konzerninterne Darlehen mit Darlehen an Dritte vergleichbar seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach dem Kapitel 5 des genannten Teils 9A das Kriterium des „VK-Kapital“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei; gleichzeitig aber vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass das genannte Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und daher hätte feststellen müssen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Sollte der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben, werde dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit verletzen, wobei zu beachten sei, dass im Fall der Klägerinnen die in Rede stehenden CFC in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach dem genannten Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetze, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit walten lasse und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Eröffnung eines Prüfverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der beanstandeten Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

den Beschluss der Kommission vom 2. April 2019 insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

—

hilfsweise anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

—

der Beklagten in jedem Fall die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.