—

sicherer Zugang der Bürger zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten und sicherer grenzüberschreitender Austausch dieser Daten;

—

bessere Daten für die Förderung der Forschung, die Prävention von Krankheiten und eine personalisierte Gesundheitsversorgung und Pflege;

—

digitale Hilfsmittel für eine aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und eine patientenorientierte Pflege.

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Wie kann ständiges aktives Lernen gefördert werden, um Kenntnisse über den Zugang zu Informationen wie auch über die Unterscheidung zwischen vertrauenswürdigen und unzuverlässigen digitalen Quellen zu erwerben — bspw. über Online-Kurse (MOOCs) des IC-Health-Projekts? Angesichts der Tatsache, dass 47 % der Beschäftigten in der EU nicht über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen (28), sind breit angelegte Unterstützungs- und Bildungsmaßnahmen erforderlich.

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Wie können Möglichkeiten (bspw. Unterhaltungsangebote) erschlossen werden, die das Interesse der Menschen an der Nutzung vertrauenswürdiger digitaler Informationsquellen wecken?

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Wie kann die Replikation erfolgreicher Programme sichergestellt werden? Ein Beispiel wäre das vom französischen Krankenversicherungssystem entworfene Programm „Sophia“ (29) zur Begleitung und Beratung von Diabetikern und COPD-Patienten (chronisch obstruktive Lungenerkrankung), in Anlehnung an in den USA, Deutschland und dem Vereinigte Königreich durchgeführte experimentelle strukturierte Behandlungsprogramme (sog. Disease-Management-Programme) (30).

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Welchen Beitrag können die verschiedenen Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Erwachsenenbildungszentren usw.) zur Stärkung der zahlreichen notwendigen Fähigkeiten leisten, z. B. im Umgang mit den neuen Technologien, bei der aktiven persönlichen Gesundheitsverwaltung im gesellschaftlichen Interesse und bei der Vermittlung sozialen und technischen Fachwissens?

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Wie können vorhandene Ressourcen (bspw. von den Regulierungsbehörden genehmigte Informationen über Arzneimittel) genutzt werden?

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Wie kann der Austausch von Wissen und Praxis in den Bereichen Gesundheitskompetenz und digitale Fertigkeiten zwischen den Generationen gefördert werden?

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Das Konzept der Gesundheitskompetenz ist kontext- und inhaltsspezifisch zu verstehen. Es wird empfohlen, in Europa eine Strategie für Gesundheitskompetenz aufzustellen, um die Rechte der Menschen im Gesundheitsbereich zu unterstützen und lebenslange persönliche digitale Gesundheitskompetenz zu fördern.

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Bei digitaler Gesundheitskompetenz werden digitale Fertigkeiten mit Gesundheitskompetenz verknüpft. Beides erfordert spezifische pädagogische Maßnahmen.

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Eine Strategie und ein Umsetzungsplan werden benötigt.

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Die digitale Welt steht nur denjenigen offen, die Zugang zum Internet haben. Wie kann die digitale Kluft in Europa geschlossen werden, die die Internetanbindung von Regionen, Inseln und ländlichen Gebieten behindert und den Betroffenen künftig den Zugang zu elektronischen Gesundheitsdiensten verwehren wird? Die EU und die Mitgliedstaaten müssen massiv in einen universalen Internetzugang investieren, wenn die Vorteile dieser Entwicklungen allen zugutekommen sollen.

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Viele öffentliche Dienstleistungen sind webbasiert, und ihre Nutzung erfordert spezifische Fertigkeiten und Ressourcen. Durch die digitale Kluft können Ungleichheitsdynamiken in europäischen Wohlfahrtsgesellschaften verstärkt werden.

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Geeignete Umgebungsbedingungen, Gemeinschaften und Städte können zur Förderung eines offenen und freien Zugangs zum Internet im Hinblick auf eine aktive gesellschaftliche Teilhabe beitragen.

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Öffentlich-private Partnerschaften können die Erleichterung eines freien Zugangs zum Internet für alle in Europa unterstützen.

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Wenn Regierungen so stark auf digitale Dienste setzen, dann ist der Zugang zum Internet als Menschenrecht zu betrachten.

a)

Nichterwerbspersonen sollten Zugang zu Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen haben und gleichzeitig weiterhin Arbeitslosengeld beziehen können;

b)

die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die spezifischere Beschäftigungspläne und Hilfe benötigen, ist mit gezielten und effizienten Maßnahmen zu erleichtern, zu unterstützen und zu fördern;

c)

zusätzlich ist anderen schwachen Gruppen wie Migranten und Menschen im Rahmen des ROMA-Programms besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

d)

sicher geben viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf und wenden sich nicht mehr an Arbeitsbehörden, um sich registrieren zu lassen, sodass diese Behörden den Kontakt zu diesen Personen erst wiederherstellen müssen, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu reaktivieren;

e)

augenscheinlich muss auf Ebene der staatlichen Arbeitsbehörden in den Mitgliedstaaten mehr und besser gearbeitet werden, was jedoch selbstverständlich eine umfangreiche Aufgabe ist, für die in vielen lokalen Arbeitsbehörden zum aktuellem Zeitpunkt die nötigen Kapazitäten fehlen. Aus diesem Grund müssen Beamte mit der richtigen Befähigung eingestellt werden, um denjenigen, die Arbeit suchen und arbeiten wollen, erfolgreich einen Arbeitsplatz zu vermitteln;

f)

sicherlich wird es auf EU-Ebene in manchen Mitgliedstaaten bewährte Praktiken zur Überwindung dieser Schwierigkeiten geben, die in der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden sollten;

g)

die Anpassung der Löhne und Gehälter auf ein angemessenes Niveau muss auch zu einem Erfordernis innerhalb der EU werden.

a)

die derzeitigen aggregierten Arbeitsmarktindikatoren enthalten kaum relevante Informationen mit klarem Bezug zu Nichterwerbstätigen oder zu den anzugehenden Problemen und beziehen sich weitgehend nur auf die Einzelperson und nicht auf die familiären Umstände;

b)

der Schwerpunkt liegt fast gänzlich auf registrierten Erwerbslosen;

c)

es gibt nur sehr wenige Informationen über gesundheitliche Probleme, Betreuungspflichten in der Familie oder Anreize.

a)

keine neuere Berufserfahrung;

b)

niedriges Bildungsniveau und geringe Qualifizierung;

c)

kaum oder gar keine Berufserfahrung;

d)

gesundheitliche Einschränkungen;

e)

Betreuungspflichten in der Familie;

f)

geringe Beschäftigungsmöglichkeiten;

g)

noch nie erwerbstätig gewesen;

h)

eine Diskriminierung aufgrund des Alters, Geschlechts, einer Behinderung usw. und die Personalpolitik einiger Unternehmen.

a)

Berufsberatung;

b)

Onlineportal für Stellenangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten;

c)

Referenzen und Hinweise für die Betroffenen;

d)

mobilitätsfördernde Maßnahmen;

e)

berufliche Bildungsprogramme;

f)

etwaige Zuschüsse für Arbeitgeber.

a)

die Entwicklung eines ausreichenden, hochwertigen Angebots öffentlicher Betreuungseinrichtungen (insbesondere für Kinder und ältere Menschen), damit Arbeitssuchende (vor allem Frauen) ungehindert und ohne Bedenken erwerbstätig werden können, was ihnen derzeit aufgrund familiärer Verpflichtungen verwehrt ist (18);

b)

wirksame Überwachung und Bewertung der Wirkung der öffentlichen Maßnahmen zur Reaktivierung von Nichterwerbstätigen, u. a. durch

c)

Steigerung des inklusiven Wachstums und des Wohlstands in den folgenden Bereichen der Arbeitsmarktleistung: mehr und bessere Arbeitsplätze, Inklusion, Resilienz und Anpassungsfähigkeit.

d)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich die folgenden drei Grundsätze der Politik zu eigen machen:

e)

Schaffung von Arbeitsplätzen in den Kommunen, die den Qualifikationen der ansässigen Nichterwerbspersonen entgegenkommen, d. h. Arbeitsplätze entsprechend den Kompetenzen der Nichterwerbspersonen schaffen und ihre Leistungsfähigkeit durch entsprechende Weiterbildungen verbessern;

f)

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für einen stärkeren sozialen Dialog (mit den Sozialpartnern) auf allen geeigneten Ebenen und unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner und der Tarifverhandlungen, sowie Dialog mit anderen einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft (19).

a)

auf übertragbare Qualifikationen setzen;

b)

die Zusammenarbeit zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Arbeitgebern und Gewerkschaften verbessern;

c)

den Jugendlichen und anderen, von fehlenden Arbeitsangeboten betroffenen Erwerbslosen ihre Beschäftigungsmöglichkeiten und die entsprechenden Anforderungen bewusst machen;

d)

Partnerschaften zwischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, Unternehmen, Arbeitnehmern, öffentlichem Sektor, Gewerkschaften und den NEET und anderen Nichterwerbspersonen (Migranten eingeschlossen (22)) fördern;

e)

Aufstellung eines speziellen Aktionsprogramms für jede Untergruppe von Nichterwerbstätigen, Begleitung und Bewertung der Umsetzung dieser Programme mit entsprechenden Korrekturen;

f)

Verringerung der Wochenarbeitszeit, angefangen beim öffentlichen Dienst, und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle.

—

verhindert, dass die Bürger zufrieden sind mit ihrer Arbeit und ihrer beruflichen Laufbahn, senkt das wahrgenommene Maß an Wertschätzung und wirkt sich möglicherweise negativ auf ihre Löhne und Gehälter aus;

—

beeinträchtigt die persönliche Entfaltung und Entwicklung und wirkt sich auf die Nutzung der Fähigkeiten und des individuellen Potenzials aus;

—

führt zu einer geringeren Arbeitsproduktivität — einigen Schätzungen zufolge betragen die Produktivitätsverluste (17) aufgrund der Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage in der EU ca. 0,80 EUR pro Arbeitsstunde (18);

—

verringert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, da Einstellungsverfahren verlangsamt und verteuert und zusätzliche Ausgaben für Schulungen erforderlich werden.

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Der EWSA fordert zuallererst eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030, die durch einen ehrgeizigen EU-Haushalt sichergestellt wird.

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Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind kein Gegensatz, solange soziale und ökologische Belange Teil der Definition der Wettbewerbsfähigkeit sind. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht nur über Quantität und Preis, sondern muss als Bestandteil eines vollständig entwickelten und gut funktionierenden Binnenmarkts vorzugsweise auch über die Wahrung europäischer Werte, Qualität und Nachhaltigkeit definiert werden.

—

Europa braucht ein neues Wachstumsmodell, das sich von dem bisherigen Modell qualitativ unterscheidet, sich durch mehr soziale Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit auszeichnet und in der Lage ist, die Konvergenz des digitalen und ökologischen Wandels in unseren Ländern und Gesellschaften zu fördern und zu begleiten.

—

Nachhaltige Investitionen sind ein entscheidendes Instrument, um Europas Führungsrolle auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft auszubauen und zu fördern. Sie müssen die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze anregen und erneuerbare Energien, Bildungssysteme, erschwingliche und zugängliche umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel, umweltfreundliche digitale Technologien sowie Forschung und Innovation fördern.

—

Europäische Unternehmen müssen ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung gerecht werden und weltweit führend sein, wenn die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit unseres europäischen Systems im Hinblick auf die Begrenztheit unserer einen Welt neu definiert werden.

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Ein strukturierter ziviler Dialog muss zu einem echten Instrument demokratischer Teilhabe werden, wie in Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) (8) vorgesehen.

—

Der EWSA wird als institutionelle Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft der EU weiterhin ein wesentlicher Akteur im politischen Entscheidungsprozess sein.

—

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als erstes länderübergreifendes Beteiligungsinstrument gemäß Artikel 11 Absatz 4 EUV bedarf auch weiterer Unterstützung und Verbesserung. Der EWSA hat sich seinerseits für klare und einfachere Regeln für ihre Durchführung (9) eingesetzt und fungiert auch als Mittler zwischen der Kommission und den Bürgern, insbesondere durch die Organisation der jährlichen Konferenz zum Tag der Europäischen Bürgerinitiative und die Unterstützung der Organisatoren von EBI.

—

Die Jugend muss einbezogen und an der europäischen Politik beteiligt werden (10), indem ein breiteres bürgerschaftliches Engagement gefördert wird, unter anderem durch Wahlen, Freiwilligentätigkeit und Engagement in Jugendorganisationen und für Demokratie am Arbeitsplatz und sozialen Dialog (11). Der EWSA wird die Beteiligung junger Menschen an seinen Aktivitäten fördern und Veranstaltungen entwickeln, die sich an junge Menschen richten wie bspw. die Veranstaltung Your Europe Your Say (Dein Europa, deine Meinung) oder der Preis für Jungunternehmer.

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Es sollten Maßnahmen ergriffen werden für größere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz der Entscheidungsfindung der EU-Institutionen und der nationalen Regierungen. Auch die regionale und lokale Ebene sollte einbezogen werden, um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Solche Maßnahmen wären z. B. eine Reform der Arbeitsverfahren des Rates für mehr Transparenz und zur Lösung der Rechenschaftspflichts- und Transparenzprobleme im Zusammenhang mit der umfassenden Nutzung von Trilogen hinter geschlossenen Türen vor der Annahme von Rechtsakten in erster und zweiter Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (12) (13).

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Es sollten institutionelle Mechanismen geschaffen werden, um die Wirkung der Stellungnahmen des EWSA im politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse der EU zu optimieren, beispielsweise durch eine verstärkte Überwachung der Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen des EWSA und den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Rat der EU. Damit soll u. a. sichergestellt werden, dass die Arbeitsgruppen des Rates über systematische Informationen zu Stellungnahmen des Ausschusses verfügen.

—

Die öffentliche Unterstützung für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für einen neuen Sozialvertrag ist von wesentlicher Bedeutung.

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Ein sozialer „New Deal“ ist unerlässlich, der allen Bürgerinnen und Bürgern eine gerechtere und stärker von Gleichheit geprägte Gesellschaft ermöglicht. Deshalb fordert der EWSA ein soziales Aktionsprogramm, um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen auf allen Ebenen umzusetzen.

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Der EWSA fordert eine allgemeine Verbesserung und Erhöhung der Investitionen in die Bildungssysteme und unterstützt einen universellen Anspruch auf lebenslanges Lernen, damit die Menschen Kompetenzen erwerben, umschulen und sich weiterbilden können. Zudem fordert der EWSA die Aufstockung der Investitionen in Einrichtungen, politische Maßnahmen und Strategien, die die Menschen bei Übergängen ins und im Arbeitsleben unterstützen, sowie die Umsetzung einer zukunftsweisenden und messbaren Agenda für die Gleichstellung der Geschlechter. Das alles sind Elemente, die breite Unterstützung erfahren sollten (14).

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Mit der Politik und den legislativen Maßnahmen muss sichergestellt werden, dass alle Bürger und Einwohner Europas das gleiche Schutzniveau genießen und sie ihre Grundrechte und -freiheiten wahrnehmen können. Die EU muss ihre politischen Maßnahmen und Strategien verbessern, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten, und gleichzeitig sicherstellen, dass alle Menschen, die Opfer unterschiedlicher Formen von Diskriminierung sind, gleiche Chancen in der Gesellschaft erhalten.

—

Im Zusammenhang mit den zunehmend beunruhigenden Entwicklungsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten könnten als Teil eines Prozesses der sozialen Konvergenz in der EU Maßnahmen ergriffen werden, um einen Mindestlohn und ein Mindesteinkommen zu gewährleisten, die wichtige Elemente des Sozialschutzes darstellen würden. Dies würde dazu beitragen, in allen Ländern einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen. Gleichzeitig können sie aber auch das Wachstum stützen und zur Verbesserung der Konvergenz oder zur Vermeidung von Diskrepanzen innerhalb der EU beitragen (15).

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Ein nachhaltiger Übergang setzt darüber hinaus Investitionen in wirksame und integrierte Sozialschutzsysteme voraus. Dazu gehören Investitionen in hochwertige Dienstleistungen (16).

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Der soziale Dialog und solide Tarifverhandlungssysteme zwischen den Sozialpartnern sollten zentrale und vorrangige Instrumente zur Antizipation und Bewältigung von Übergängen und Veränderungen sein.

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Die oben genannten Maßnahmen sollten zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen, um so die Vollendung des Binnenmarkts zu unterstützen.

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Mit dieser Strategie muss sichergestellt werden, dass zumindest das Übereinkommen von Paris vollständig und unverzüglich umgesetzt wird, indem die Emissionssenkungsziele der EU für die Jahre 2030 und 2050 mit der Verpflichtung in Einklang gebracht werden, den Temperaturanstieg auf maximal 1 °C zu begrenzen. Dies muss durch eine ehrgeizige EU-Klimapolitik, einschließlich einer raschen Abkehr von fossilen Brennstoffen — von der Energieeffizienz hin zu einer absoluten Verringerung des Energieverbrauchs — geschehen. Die EU sollte den gerechten und nachhaltigen Übergang zu einer möglichst weitreichenden Versorgung (21) mit erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Energiequellen müssen umweltfreundlich und erschwinglich sein und die gemeinschaftliche Teilhabe muss gefördert werden. Dies darf weder zu Energiearmut noch zu einer Beeinträchtigung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf globaler Ebene führen.

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Der Finanz-Klima-Pakt muss sämtliche klimaschutzpolitischen Aspekte abdecken, wie zum Beispiel einen gerechten Übergang, um die Auswirkungen der Veränderungen zu mindern und Schäden und Verluste auszugleichen, sowie echte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

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Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach Ausarbeitung einer umfassenden Ernährungspolitik (22) in der EU mit dem Ziel, gesunde Ernährungsgewohnheiten aus nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu gewährleisten, die Landwirtschaft mit Ernährungs- und Ökosystemleistungen zu verbinden und Versorgungsketten sicherzustellen, mit denen die öffentliche Gesundheit für alle Schichten der Gesellschaft in der EU gewahrt wird. Eine gerechte Verteilung des Mehrwerts entlang der Lebensmittelkette ist hierbei wesentlich.

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Die Landwirtschaft könnte Teil der Lösung zur Eindämmung des Klimawandels (Kreislaufwirtschaft, CO2-Speicherung usw.) sein, da sie einen großen Teil der Fläche der EU betrifft. Darüber hinaus spielt die ökologische Landwirtschaft eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des sozioökonomischen Gefüges in ländlichen Gebieten.

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Die EU muss die lineare Wirtschaft in eine kohlenstoffarme Kreislaufwirtschaft umwandeln. Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft sollten gewährleisten, dass die Kreisläufe langlebig, klein, lokal und sauber sind. Bei bestimmten industriellen Tätigkeiten könnten die Kreisläufe auch etwas größer angelegt sein (23).

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Gemeinsame Normen für saubere Luft, sauberes Wasser und den Schutz der Meere müssen ausgearbeitet und durchgesetzt werden. Ehrgeizige Maßnahmen sind erforderlich, um die Entwaldung und den Verlust der Artenvielfalt in Europa und weltweit zu stoppen und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen– auch auf der Südhalbkugel — zu verhindern. Darüber hinaus sollte aktiv darauf hingearbeitet werden, den Ressourcenverbrauch Europas an die Regenerationskapazität der Erde anzupassen — auch mittels Umsetzung von Suffizienzstrategien (24).

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Die gegenwärtige vierte industrielle Revolution verändert die Weltwirtschaft radikal, insbesondere das verarbeitende Gewerbe und industrienahe Dienstleistungen. Europa braucht einen echten digitalen Wandel, um weltweit wieder nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein und nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. In Anbetracht des globalen Charakters der digitalen Wirtschaft und der Integration der Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten braucht Europa einen übergreifenden Wandel, um zur dynamischsten digitalen Region der Welt zu werden.

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Für die Europäische Union bietet sich durch die Unterstützung dieser innovativen Modelle die Gelegenheit, im Rahmen innovativer nachhaltiger Wirtschaftsmodelle, durch die wirtschaftlicher Wohlstand, hochwertiger Sozialschutz und ökologische Nachhaltigkeit untrennbar miteinander verbunden werden und eine „europäische Marke“ etabliert wird, eine führende Rolle einzunehmen.

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Die Unternehmen Europas müssen auch in Zukunft innovationsstark und kreativ sein und hohe Standards in Bezug auf Arbeit, Verbraucher und Umwelt in ganz Europa einhalten. Eine intelligente Politikgestaltung und gute Regierungsführung spielen zwar eine wichtige Rolle bei der Festlegung des richtigen Rahmens, es sind aber die Unternehmen mit ihren Mitarbeitern, die in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und Forschern Innovationen und Lösungen anbieten, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen.

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Ein zukunftsorientiertes Unternehmensumfeld gründet sich auf offene Märkte und fairen Wettbewerb, in dem soziale und ökologische Belange berücksichtigt und günstige und förderliche Bedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten geboten werden.

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Es gilt, Leitlinien und Unterstützung bereitzustellen, damit alle Unternehmen und insbesondere KMU in die Lage versetzt werden, die Digitalisierung zu verfolgen und falsche Trends bei Technologie- und Innovationsinvestitionen durch Sensibilisierung, Förderung der Finanzierung, Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in angemessene Qualifikationen zu korrigieren.

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Wie auch beim auswärtigen Handeln und der Nachbarschaftspolitik der EU der Fall, muss die EU-Handelspolitik die internen Werte der EU als globaler Vorreiter in puncto Nachhaltigkeit widerspiegeln und mit diesen im Einklang stehen. Die EU muss in der Lage sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und ihre Bündnisse mit wichtigen Partnern zu steuern, während sie gleichzeitig ihr Modell hoher Standards im Umwelt- und Sozialbereich beibehält, verstärkt und verbessert.

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Der EWSA fordert insbesondere eine ehrgeizige handelspolitische Agenda auf allen drei Ebenen; unilateral, bilateral und multilateral. Es ist dies eine Politik, mit der Wachstum und Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden und gleichzeitig eine regelbasierte Handelspolitik auf globaler Ebene gefördert wird.

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Auf Unionsebene sollten das Allgemeine Präferenzsystem (APS) und die Initiative „Alles außer Waffen“ (Everything But Arms, EBA) modernisiert und verbessert werden, um die Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer zu fördern.

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Auf bilateraler Ebene sollte die EU weiterhin neue Märkte erschließen, unternehmerische Möglichkeiten mehren und die Zufriedenheit der Verbraucher mit zusätzlichen Partnern stärken. Gleichzeitig gilt es, hohe Sozial- und Umweltstandards in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen zu gewährleisten.

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Auf der multilateralen Ebene sollte die EU bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eine führende Rolle spielen, um eine Lähmung des Berufungsgremiums des WTO-Streitbeilegungssystems zu verhindern. Vor Kurzem hat der EWSA ein ehrgeiziges und zukunftsweisendes Paket von Vorschlägen für diese Reform auf kurz- und mittelfristige Sicht angenommen (27). Ziel ist es, sicherzustellen, dass die WTO als einzige Hüterin des internationalen Handels einen grundlegenden Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele leistet, Kohärenz zwischen den Handelsregeln und den internationalen Arbeitsnormen sicherstellt und die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris erleichtert.

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Handelsoffenheit erfordert wirksame Handelsschutzinstrumente und einen funktionierenden Überwachungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen in strategischen Sektoren der EU. Dadurch sollen natürlich die EU und ihre Verbraucher, Arbeiternehmer und Unternehmen vor ungerechten und unlauteren Handelspraktiken geschützt werden.

—

Es ist von grundlegender Bedeutung, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene mit allen einschlägigen Organisationen (OECD, UNECE, ILO, WTO) zu vertiefen, um die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Betrug, Steuerhinterziehung und Cyberangriffe wirksam zu bewältigen.

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Die Behörden müssen die Ziele für die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe fördern, indem sie aktiv ökologische und soziale Vergabekriterien umsetzen, die in den neuen EU-Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe verankert sind.

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Grundlegende öffentliche Dienstleistungen (30) wie Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und öffentlicher Nahverkehr sowie öffentliche Güter wie sauberes Trinkwasser, saubere Luft und unversehrter Boden usw. müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein.

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Die notwendige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sollte eine stärkere Steuerkoordinierung zwischen ihren Mitgliedern und eine einheitliche Vertretung des Euro in internationalen Organisationen umfassen.

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Der EWSA unterstützt eine gerechtere Besteuerung und die Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und der Finanzpraktiken in Steueroasen. Es muss ein gemeinsames Ziel der EU-Institutionen, der Regierungen und der Wirtschaft sein, zusammenzuarbeiten, um wirksame Mechanismen wie die zwei Richtlinien (31) zur Vermeidung von Steuerhinterziehung einzuführen.

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Bei der Koordinierung im Bereich der Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung sollten Maßnahmen gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vorgesehen werden: Nach Schätzungen der Europäischen Kommission machten sie vor der Umsetzung der Maßnahmen jährlich 50-70 Milliarden EUR aus. Die Mehrwertsteuerlücke wird auf etwa 150 Milliarden EUR jährlich geschätzt.

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Die EU muss mit anderen Wirtschaftsregionen zusammenarbeiten, um Korruption und Steuerhinterziehung weltweit wirksam zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die internationalen Vorschriften für die Körperschaftsteuer klar, transparent, objektiv und vorhersehbar sind.

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Die Öffentlichkeit fordert zunehmend, dass die Steuern zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts, zur Bekämpfung der Erderwärmung und zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums eingesetzt werden.

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Der EWSA fordert wirksame und koordinierte Steuermaßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen und zu den nationalen und europäischen öffentlichen Haushalten beitragen, damit die Regierungen die sozialen Rechte gewähren können (32). Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (33).

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Die neuen Geschäftsmodelle von Internetplattformen und weiteren digitalen Instrumenten haben Unternehmen hervorgebracht, die in geringerem Maße auf eine physische Anwesenheit in einem Land angewiesen sind. Der EWSA hält es für äußerst wichtig, neue Grundsätze zur Zuweisung und Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu einem EU-Land im Dialog mit den Handelspartnern zu entwickeln. Ebenso wichtig ist die aktive Beteiligung an den laufenden Diskussionen auf OECD-/G20-Ebene über ein globales Abkommen über die digitalisierte Wirtschaft, um eine Eskalation der Spannungen zwischen den wichtigsten Wirtschaftsakteuren der Welt in Handels- und Steuerfragen zu vermeiden (34).

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Die EU muss sicherstellen, dass alle internen und externen politischen Strategien kohärent und an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sind, damit Effizienz, Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit gebührend berücksichtigt werden.

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Der Rückgriff auf die Instrumente der Kommission für eine bessere Rechtsetzung bietet zusätzliche Möglichkeiten für eine weitere Bündelung der Maßnahmen, die in den verschiedenen Politikbereichen der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung ergriffen werden. So müssen in allen Folgenabschätzungen der Kommission die ökologischen, klimabezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen evaluiert werden, um die Nachhaltigkeit hinreichend zu prüfen und zu berücksichtigen, und bei nachträglichen Evaluierungen müssen alle drei Aspekte im Rahmen eines strengen Gesamtkonzepts analysiert werden. Auch die Konsultationen der Sozialpartner sind unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, in denen die spezifische Anhörung der Arbeitnehmer und der Sozialpartner in Bezug auf die Rechtsvorschriften im Sozialbereich gefordert wird (Artikel 154 Absatz 2), erforderlich. Konsultationen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und den nationalen Parlamenten sind ein weiterer Bestandteil der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung, um der Anforderung der Inklusion, die im Mittelpunkt der Agenda 2030 steht, gerecht zu werden.

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Unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele müssen die REFIT-Plattform sowie Folgenabschätzungen und -bewertungen dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften für Unternehmen und Bürger vorteilhaft sind. Diese Instrumente sollten auch in Zukunft auf alle verfügbaren Quellen, auch die Zivilgesellschaft, zurückgreifen, um festzustellen, wie die Wirksamkeit und Effizienz der EU-Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Ziele verbessert werden können. Diese Instrumente sollten zu einer umfassenden Verbesserung des gesamten regulatorischen Umfelds der nachhaltigen Entwicklung beitragen und nicht nur darauf abzielen, unnötige Belastungen zu vereinfachen und abzubauen. Sie sollten eine wirksame Verwirklichung der legislativen Ziele zu gewährleisten, ohne sie zu verwässern, und außerdem einen Beitrag dazu leisten, die bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, zu validieren, zu ändern, zu verbessern oder besser durchzusetzen.

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Das Europäische Semester als Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU hat einen gewissen Schwerpunkt auf Beschäftigung und Sozialbilanz, weist aber in Bezug auf die Gefahren des Klimawandels und die Fortschritte der EU bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris Schwächen auf, wie im Jahreswachstumsbericht 2019 festgehalten (35). Der EWSA fordert eine zukunftsorientierte Strategie für nachhaltige Entwicklung, die in einen Kreislauf der nachhaltigen Entwicklung eingebettet ist und auf ergänzenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Indikatoren und Zielen beruht.

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Der soziale Dialog muss als ein Weg zur Umsetzung der Entwicklungsagenda angesehen werden. Der soziale Dialog benötigt positive Rahmenbedingungen und einen funktionierenden institutionellen Rahmen. Das fängt mit der Wahrung der Vereinigungsfreiheit und der Achtung des Rechts auf Kollektivverhandlungen an. Die EU sollte mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, um solide Arbeitsbeziehungen und reibungslos funktionierende Arbeitsverwaltungen zu fördern.

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Die Europäische Union sollte ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten stärken und das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch eine gut umgesetzte, von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (community-led local development; CLLD) zurückgewinnen, die eine integrierte lokale Entwicklung und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Organisationen vor Ort ermöglicht. Der EWSA ist davon überzeugt, dass der CLLD-Ansatz viele Vorzüge hat und ein erfolgreiches Instrument der lokalen Entwicklung in Europa sein könnte (36).

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Die EU sollte Strategien und Maßnahmen verabschieden, die eine sichere, geordnete und reguläre Migration unterstützen und die Integration und den sozialen Zusammenhalt stärken. Sie sollte in puncto Arbeitsmigrations- und Integrationsprogramme enger mit der ILO zusammenarbeiten.

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Der EWSA ruft dazu auf, sichere und legale Wege für Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU zu schaffen. Ein koordinierter Ansatz aller Mitgliedstaaten und europäischen und nationalen Akteure auf der Grundlage von gemeinsamer Verantwortung, gerechter Zuweisung, Konvergenz und Achtung der Grundrechte ist erforderlich, um weitere Möglichkeiten zur Familienzusammenführung, Umsiedlung und Neuansiedlung zu schaffen.

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Ein Verzicht auf Integration bringt wirtschaftliche, soziokulturelle und politische Risiken und Kosten mit sich. Mithin sind Investitionen in die Integration von Migranten die beste Versicherung gegen etwaige künftige Kosten, Probleme und Spannungen.

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Integration verläuft in beide Richtungen; daher muss die Verantwortung gemeinsam von der Aufnahmegemeinschaft und den Migranten getragen werden. Es ist weder gerecht noch nachhaltig, von Neuankömmlingen zu erwarten, dass sie sich angesichts der erheblichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Hindernisse ohne Unterstützung integrieren. Zur Förderung dieser wechselseitigen Integration sollte mit öffentlichen Maßnahmen den Ängsten, Anliegen und Sorgen unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen in der EU begegnet werden, um EU- und fremdenfeindlicher Rhetorik entgegenzuwirken. Um dies zu erreichen, sollten die einschlägigen Maßnahmen ein klares, kohärentes und durchdachtes Bündel an Pflichten umfassen. Außerdem muss mit ihnen sichergestellt werden, dass gegen Migranten gerichtete Aussagen und Verhaltensweisen stets angeprangert werden.

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Krieg, Klimawandel und fehlende Perspektiven in Drittstaaten können einen stetigen und sogar verstärkten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zur Folge haben. Die Begrenzung der Schubfaktoren der Migration ist grundsätzlich eine globale Herausforderung. Aufgrund der steigenden Zahlen der Vertriebenen wird es zu einer verstärkten Migration (einschließlich Klimaflüchtlingen) aller Art kommen. Darauf muss die EU besser vorbereitet sein und die Verteilung auf die Mitgliedstaaten besser koordinieren. Der EWSA hat bereits aufgezeigt, wie unausgewogene wirtschaftliche Prozesse in diesem Zusammenhang Destabilisierung begünstigen können. Daher unterstützt der EWSA den Standpunkt, dass der Vertrag von Lissabon ein ausreichend weit gefasstes Mandat zur Überprüfung der Einwanderungspolitik vorsieht, um den Status von Umweltmigranten zu regeln.

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Um den neuen und laufenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen vorrangigen Zielen gerecht zu werden, braucht die EU in diesem politisch kritischen Moment einen starken EU-Haushalt. Der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 ist bescheiden und wenig ambitioniert. Der EWSA fordert ebenso wie das Europäische Parlament und der Europäische Ausschuss der Regionen, dass die Mittel auf 1,3 % des BNE festgesetzt werden und die Einnahmen überwiegend aus den Eigenmitteln der EU stammen, wobei die von der Hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ unter dem Vorsitz von Mario Monti vorgeschlagenen steuerlichen Angaben angesetzt werden (38).

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Nach Ansicht des EWSA müssen die Mittel nach den Kriterien der gerechten Verteilung auf die Mitgliedstaaten übertragen werden, um den Weg der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz, der durch die Krise unterbrochen wurde, wieder einzuschlagen (39).

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Der EWSA hält es für notwendig, dass die Mittel im nächsten MFR aufgestockt werden, um a) die Umsetzung der Erklärung von Göteborg zur europäischen Säule sozialer Rechte durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, damit die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung gefördert wird, b) die Verwirklichung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu erleichtern und c) die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Förderung eines gerechteren Übergangs zu grünen und digitalisierten Gesellschaften zu gewährleisten.

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Die EU benötigt einen ambitionierten Haushalt, der als politisches Instrument dient, mit dem sich eine klare Strategie für die Stärkung der Union entwickeln lässt — einer Union, die integrativer und demokratischer ist, die zivilgesellschaftliche Organisationen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU stärker unterstützt, den Unternehmen bei der Bewältigung ökologischer und digitaler Herausforderungen besser hilft und eine stärkere soziale Dimension und mehr Unterstützung für den ländlichen Raum bietet. Nur so kann es der EU gelingen, die Zentrifugalkräfte im Innern einzudämmen und zu beherrschen und mit externen geopolitischen Risiken umzugehen.

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Der EWSA unterstützt den Vorschlag, den Mitgliedstaaten nur dann EU-Mittel zu gewähren, wenn sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit einhalten, der gemäß Artikel 2 EUV einer der grundlegenden Werte der Union ist.

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Die zentrale Rolle des EWSA bei der Überwindung der Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern muss von der EU besser erkannt und unterstützt werden.

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Außerdem muss die EU ihren Bürgerdialog dezentral führen, sodass sich in den Städten und Regionen eine gemeinsame europäische Zukunftsvision und Identität herausbilden kann.

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Bei der EU-Politik sollten Vorschläge von Bürgern, Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft viel stärker berücksichtigt werden, sodass diese einen Grund sehen, sich aktiv zu beteiligen.

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Der EWSA sollte die Umsetzung der EU-Politik in den Mitgliedstaaten jedes Jahr auf der Grundlage der in dieser Stellungnahme dargelegten politischen Ziele bewerten, um den Bürgern konkrete Antworten auf die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf ihr tägliches Leben zu geben.

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den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen

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den größten Binnenmarkt der Welt

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eine engere wirtschaftliche Verflechtung und einen freien, reibungslosen Handel

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gemeinsame Handelsabkommen, die aus einer Position der Stärke heraus für alle Mitgliedstaaten ausgehandelt wurden

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leistungsfähige und verbesserte Sozialschutzsystem, die sich an der europäischen Säule sozialer Rechte orientieren

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das europäische Sozialmodell

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eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, in militärischen Angelegenheiten und bei der Strafverfolgung

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höhere Umweltnormen, bessere Luft- und Wasserqualität

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Schutz des Grundrechts der Bürger auf Privatsphäre im digitalen Umfeld

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höhere Gesundheits- und Sicherheitsstandards

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Gesundheitsversorgung in der gesamten Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit

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Vorschriften und Maßnahmen gegen Diskriminierung, insbesondere in Bezug auf Minderheiten und Frauen

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sehr gute Bildungschancen gestützt auf Austauschprogramme wie Erasmus+

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und vieles mehr.