—

das Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2018 in der Rechtssache T-665/17 aufzuheben;

—

unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 (1) endgültig zu entscheiden oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

—

dem EUIPO und etwaigen dem Rechtsmittelverfahren beitretenden Parteien die eigenen Kosten sowie die Kosten aufzuerlegen, die ihr in diesem Verfahren und im Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-665/17 entstanden sind.

1.

gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 verstoßen,

2.

seine Feststellung, die von der Streithelferin geltend gemachte ältere Marke verfüge in Bezug auf die Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte, Bankgeschäfte“ über erhöhte Kennzeichnungskraft, nicht begründet, und

3.

den Sachverhalt sowohl im Zusammenhang mit seiner Beurteilung der älteren und der angegriffenen Marke als auch bei seiner oben erwähnten Feststellung einer erhöhten Kennzeichnungskraft entstellt.

1.

Das Gericht habe die Bekanntheit der älteren Marke in der ersten Phase der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken sowie auch bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt. Dies sei ein fehlerhafter Ansatz und habe zu einer unzulässigen „Doppelberücksichtigung“ geführt.

2.

Das Gericht habe sowohl die ältere Marke als auch die angegriffene Marke zu Unrecht so behandelt, als seien es im Wesentlichen Wortmarken, und dabei ihrem bildlichen Charakter nicht ausreichend Rechnung getragen. Dies habe sich nachteilig auf die Beurteilung sowohl der bildlichen als auch der klanglichen Ähnlichkeiten der fraglichen Marken und des ihnen jeweils zukommenden relativen Gewichts ausgewirkt.

3.

Das Gericht habe eine Reihe von Fehlern in Bezug auf die Identifizierung der Dienstleistungen der Klasse 36 gemacht, für die die ältere Marke nach seiner Auffassung über Bekanntheit und daher Kennzeichnungskraft verfüge.

4.

Wegen der vorgenannten Fehler und der Nichtberücksichtigung weiterer wichtiger Faktoren habe das Gericht keine ordnungsgemäße umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke und der angefochtenen Marke vorgenommen.

1.

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 04.12.2018 in der Rechtssache T-560/16 vollständig aufzuheben;

2.

gemäß dem vom Kläger in jenem Verfahren gestellten Antrag zu entscheiden, also

die Entscheidung des EUIPO (damals: HABM) vom 02.10.2014, wonach der Kläger aus der Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Rechtsangelegenheiten in die Abteilung Kerngeschäft versetzt wird, aufzuheben;

hilfsweise: die Rechtssache nach der Aufhebung des o. g. Urteils an das Gericht der EU zurückzuverweisen;

3.

die Kosten des gesamten Verfahrens — also des Verfahrens vor dem Gericht der EU sowie des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gerichtshof der EU — dem EUIPO aufzuerlegen.

1.

Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG (1) dahin auszulegen, dass er einer als direkt bezeichneten Steuer wie dem IVPEE (Impuesto sobre el valor de la producción de la energía eléctrica, Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie) entgegensteht, der nach seinem wirklichen Wesen eine indirekte Steuer ohne besondere Zielsetzung ist, mit der ausschließlich die Erzielung von Einnahmen angestrebt wird und deren Einstufung im nationalen Recht keinen Vorrang vor der Auslegung durch das Unionsrecht haben kann, die sich an eigenen Zielen dieser Rechtsordnung und den objektiven Merkmalen der Abgabe orientiert?

2.

Dient der IVPEE trotz seiner Einstufung als Umweltsteuer im Wesentlichen zur Erzielung von Einnahmen, wenn er die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem unabhängig von ihrer Intensität und der Auswirkung auf die Umwelt in gleicher Weise besteuert, und verstößt er dadurch gegen Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer in Verbindung mit Art. 2 Buchst. k, der Richtlinie 2009/28/EG (2)?

3.

Ist der Grundsatz des freien Wettbewerbs und der Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen dahin auszulegen, dass er dem IVPEE entgegensteht, soweit Energie aus nicht erneuerbaren Quellen steuerlich ebenso behandelt wird wie Energie aus erneuerbaren Quellen, was Letztere benachteiligt und gegen die in Art. 2 Buchst. k und entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2009/28/EG vorgesehene Förderregelung verstößt?

4.

Stehen schließlich der genannte Grundsatz des freien Wettbewerbs sowie die Art. 32, 33 und 34 (Kapitel VIII, Organisation des Netzzugangs) der Richtlinie 2009/72/EG (3) dem IVPEE entgegen, da er zu einer positiven Diskriminierung ausländischer Erzeuger elektrischer Energie zum Nachteil der spanischen Erzeuger, unter Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts und des Netzzugangs, führt?

1.

Sind Artikel 56 AEUV sowie die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) und die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG (2) dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Norm, welche für Verstöße gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz, wie die unterlassene Bereithaltung von Lohnunterlagen oder die unterlassene Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle (ZKO-Meldungen), sehr hohe Geldbußen, insbesondere hohe Mindeststrafen vorsieht, welche kumulativ pro betroffenem Arbeitnehmer verhängt werden, entgegenstehen?

2.

Für den Fall, dass nicht schon die Frage 1. bejaht wird:

Sind Artikel 56 AEUV sowie die Richtlinie 96/71/EG und die Richtlinie 2014/67/EU dahingehend auszulegen, dass sie der Verhängung kumulativer Geldbußen bei Verstößen gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz ohne absolute Höchstgrenzen entgegenstehen?

1.

Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1) erlassen wurden und jeden Rechtsbehelf, insbesondere gerichtlicher Natur, eines dritten Informationsinhabers gegen eine Entscheidung ausschließen, mit der ihn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zur Vorlage von Informationen zur Erfüllung eines Ersuchens um Informationsaustausch durch einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet hat?

2.

Sind, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der Auslegung von Art. 26 des OECD-Mustersteuerabkommens, dahin auszulegen, dass ein Ersuchen um Austausch zusammen mit der dieses umsetzenden Anordnung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats das Kriterium der nicht offensichtlich fehlenden voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllt, sofern der ersuchende Mitgliedstaat die Identität des betreffenden Steuerpflichtigen, den von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Zeitraum und die Identität des Inhabers der genannten Informationen angibt, wenn er Informationen hinsichtlich Verträgen sowie der damit zusammenhängenden Rechnungen und Zahlungen einholt, die nicht näher bestimmt, aber durch Kriterien eingegrenzt sind, die darauf bezogen sind, dass erstens diese Verträge durch den identifizierten Informationsinhaber geschlossen wurden, sie zweitens während der von der Untersuchung der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats erfassten Steuerjahre galten und sie drittens einen Zusammenhang mit dem betreffenden identifizierten Steuerpflichtigen aufweisen?

1.

Sind die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die im Rahmen eines Verfahrens zum Informationsaustausch auf Ersuchen insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1) erlassen wurden und jeden Rechtsbehelf, insbesondere gerichtlicher Natur, des von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Steuerpflichtigen und eines betroffenen Dritten gegen eine Entscheidung ausschließen, mit der die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats einen Informationsinhaber zur Vorlage von Informationen zur Erfüllung eines Ersuchens um Informationsaustausch durch einen anderen Mitgliedstaat verpflichtet hat?

2.

Sind, falls die erste Frage bejaht wird, Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklung der Auslegung von Art. 26 des OECD-Mustersteuerabkommens, dahin auszulegen, dass ein Ersuchen um Austausch zusammen mit der dieses umsetzenden Anordnung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats das Kriterium der nicht offensichtlich fehlenden voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllt, sofern der ersuchende Mitgliedstaat die Identität des betreffenden Steuerpflichtigen, den von der Untersuchung im ersuchenden Mitgliedstaat erfassten Zeitraum und die Identität des Inhabers der genannten Informationen angibt, wenn er Informationen hinsichtlich Bankkonten und finanziellen Vermögenswerten einholt, die nicht näher bestimmt, aber durch Kriterien eingegrenzt sind, die darauf bezogen sind, dass erstens der identifizierte Informationsinhaber über sie verfügt, sie zweitens die von der Untersuchung der Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats erfassten Steuerjahre betreffen und sie drittens einen Zusammenhang mit dem betreffenden identifizierten Steuerpflichtigen aufweisen?

—

Die Klägerin beantragt,

—

der Republik Zypern die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Republik Zypern habe in Ermangelung einer umfassenden und funktionierenden Kanalisation die in der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser festgelegte Frist bis 31 Dezember 2012 (wie durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union verlängert) für vier Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten nicht eingehalten, was das Sammeln (Art. 3) und folglich die Zweitbehandlung des Abwassers (Art. 4) sowie die Infrastruktur und die Überwachung bezüglich dieser Behandlung (Art. 10 und 15) anbelange.

2.

Die Republik Zypern habe in Ermangelung einer umfassenden und funktionierenden Kanalisation die in der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser festgelegte Frist bis 31 Dezember 2012 (wie durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union verlängert) für 27 Gemeinden von 2 000 bis 15 000 Einwohnerwerten nicht eingehalten, was das Sammeln (Art. 3) und folglich die Zweitbehandlung des Abwassers (Art. 4) sowie die Infrastruktur und die Überwachung bezüglich dieser Behandlung (Art. 10 und 15) anbelange.

1)

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest im Hinblick auf eine nationale Rechtsordnung, welche zum Zwecke der Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung festschreibt, dahingehend auszulegen, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass diese grundrechtliche Garantie effektiv und nicht bloß theoretisch ist?

2)

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest im Hinblick auf eine nationale Rechtsordnung, welche zum Zwecke der Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung festschreibt, dahingehend auszulegen, dass ein Richter, welcher Bedenken l) gegen die Rechtmäßigkeit einer innergerichtlichen Geschäftsverteilung bzw. 2) gegen die Rechtmäßigkeit einer eine innergerichtliche Geschäftsverteilung vollziehenden innergerichtlichen, die Tätigkeit dieses Richters unmittelbar tangierenden Entscheidung (insbesondere Geschäftssachenzuweisungsentscheidung) hat, im Hinblick auf dieses Bedenken ein (diesen Richter insbesondere nicht finanziell belastendes) Rechtsmittel an ein anderes Gericht erheben können muss, welches über die volle Kognition zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des als rechtswidrig eingestuften Rechtsakts verfügt?

Verneinendenfalls: Gibt es irgendwelche andere vom Gesetzgeber zu gewährleistende Vorgaben, die sicherstellen, dass ein Richter in die Lage versetzt ist, die Rechtmäßigkeit der Einhaltung der ihn betreffenden gesetzlichen Vorgaben der Beachtung der gesetzlichen (insbesondere innergerichtlichen) Vorgaben der Geschäftszuteilung zu erreichen?

3)

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest im Hinblick auf eine nationalen Rechtsordnung, welche zum Zwecke der Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung festschreibt, dahingehend auszulegen, dass eine Partei eines Gerichtsverfahrens, welche Bedenken 1) gegen die Rechtmäßigkeit einer für die Erledigung ihres Verfahrens präjudiziellen Bestimmung der innergerichtlichen Geschäftsverteilung bzw. 2) gegen die Rechtmäßigkeit der Zuweisung dieses Verfahrens an einen bestimmten Richter hat, noch vor der Erlassung der Gerichtsentscheidung im Hinblick auf dieses Bedenken ein (diese Partei finanziell nicht übermäßig belastendes) Rechtsmittel an ein anderes Gericht erheben können muss, welches über die volle Kognition zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des als rechtswidrig eingestuften Rechtsakts verfügt?

Verneinendenfalls: Gibt es irgendwelche andere vom Gesetzgeber zu gewährleistende Vorgaben, die sicherstellen, dass eine Partei noch vor Erlassung der Gerichtsentscheidung in die Lage versetzt ist, die Rechtmäßigkeit der Einhaltung deren Grundrechts auf Beachtung des „gesetzlichen Richters“ zu erreichen?

4)

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest im Hinblick auf eine nationalen Rechtsordnung, welche zum Zwecke der Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung festschreibt, dahingehend auszulegen, dass die gerichtsinterne Geschäftsverteilung und die gerichtsinterne Akteneinlaufsdokumentation derart transparent und nachvollziehbar gestaltet sind, dass der Richter bzw. eine Partei ohne besonderen Aufwand in die Lage versetzt ist, die Übereinstimmung der konkreten Aktienzuteilung zu einem Richter bzw. einem bestimmten Richtersenat mit den Vorgaben der innergerichtlichen Geschäftseinteilung zu überprüfen?

Verneinendenfalls: Gibt es irgendwelche andere vom Gesetzgeber zu gewährleistende Vorgaben, die sicherstellen, dass ein Richter bzw. eine Partei in die Lage versetzt ist, sich Kenntnis von der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Gerichtssachenzuteilung verschaffen zu können?

5)

Sind Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta wie auch der Effektivitätsgrundsatz zumindest im Hinblick auf eine nationalen Rechtsordnung, welche zum Zwecke der Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in ihrer Verfassung ein Grundrecht auf die richterliche Geschäftszuteilung nach einer im Voraus nach allgemeinen Regeln bestimmten festen Geschäftsverteilung festschreibt, dahingehend auszulegen, dass die Verfahrensparteien und der Richter eines Gerichtsverfahrens ohne besonderes eigenes Zutun in die Lage versetzt sein müssen, die Regelungen der Geschäftsverteilung inhaltlich nachzuvollziehen, sowie dass die Verfahrensparteien und der Richter auf diese Weise in der Lage sein muss, die Rechtmäßigkeit der erfolgten Zuteilung der Geschäftssache zu einem Richter bzw. bestimmten Richtersenat zu überprüfen?

Verneinendenfalls: Gibt es irgendwelche andere vom Gesetzgeber zu gewährleistende Vorgaben, die sicherstellen, dass ein Richter bzw. eine Partei in die Lage versetzt wird, sich Kenntnis von der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Gerichtssachenzuteilung verschaffen zu können?

6)

Welche Handlungspflichten treffen einen Richter in Anbetracht seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Beachtung der unionsrechtlichen Verfahrensvorgaben, welcher durch einen von ihm nicht bekämpfbaren (außergerichtlichen oder innergerichtlichen) Rechtsakt zu einer gegen das Unionsrecht verstoßenden und Parteienrechte verletzenden Handlung verpflichtet wird?

—

die Sache zur Entscheidung unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;

—

anzuordnen, dass spätestens bis zum 12. April 2019 (oder bis zu jedem anderen Datum, bis zu dem die Frist nach Art. 50 AEUV verlängert werden kann)

—

anzuordnen, dass es den Parteien freisteht, beim Gericht gegebenenfalls weitere Anordnungen zu beantragen;

—

der Kommission die Kosten des Rechtsmittelführers aufzuerlegen.

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshof vom 23. April 2015 in der Rechtssache C-149/14, Kommission/Hellenische Republik (1), ergriffen hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV (2) verstoßen hat

—

der Hellenischen Republik aufzugeben, das vorgeschlagene Zwangsgeld in Höhe von 23 753,25 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-149/14 ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-149/14 zu zahlen;

—

der Hellenischen Republik aufzugeben, einen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro für jeden Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-149/14 bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache oder bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-149/14, sollte dieser Tag früher kommen, zu zahlen, und ihr, sofern der vorgenannte Betrag nicht höher als jener ist, einen Mindestpauschalbetrag von 1 310 000 Euro aufzuerlegen;

—

der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1.

Nach Art. 260 Abs. 1 AEUV sei die Hellenische Republik verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil in der Rechtssache C-149/14 nachzukommen. Die Hellenische Republik habe jedoch nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um dem Tenor des genannten Urteils nachzukommen. Insbesondere habe die Hellenische Republik keine Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete ausgewiesen, in denen aus landwirtschaftlichen Quellen verunreinigtes Grundwasser und verunreinigte Oberflächengewässer betroffen seien. Daher habe die Kommission beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof zu erheben.

2.

Mit ihrer Klage beantragt die Kommission, der Hellenischen Republik aufzugeben, einen Pauschalbetrag in Höhe von 2 639,25 Euro pro Tag und ein Zwangsgeld in Höhe von 23 753,25 Euro pro Tag zu zahlen. Die Höhe des Pauschalbetrags und die Höhe des Zwangsgelds seien unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer des Verstoßes sowie einer abschreckenden Wirkung nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit dieses Mitgliedstaats berechnet worden.

—

festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat, dass bei Gebäuden, für die gemäß Art. 12 Abs. 1 ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz dieser Richtlinie ausgestellt wurde und in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angebracht wurde;

—

der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1.

Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU sehe die Verpflichtung vor, einen gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie ausgestellten Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz in Fällen anzubringen, in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche eines Gebäudes starken Publikumsverkehr aufwiesen.

2.

Das tschechische Recht (§7a des Zákon č. 406/2000 Sb., o hospodaření energií, ve znění pozdějších předpisů [Gesetz Nr. 407/2000 über die Energiebewirtschaftung in geänderter Fassung]) sehe jedoch die Verpflichtung vor, ein Zertifikat bzw. einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz für diese Gebäude nur dann anzubringen, wenn sie von einer Behörde genutzt würden. Das tschechische Recht sehe keine Verpflichtung vor, einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz anzubringen, wenn diese Gebäude von anderen Subjekten als Behörden genutzt würden und starken Publikumsverkehr aufwiesen. Die erforderliche gesetzliche Regelung befinde sich einstweilen lediglich im Vorbereitungsstadium.

3.

Die Tschechische Republik habe somit nicht sichergestellt, dass bei Gebäuden, für die gemäß Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz ausgestellt worden sei und in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche starken Publikumsverkehr aufwiesen, ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz angebracht worden sei, und daher gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie verstoßen.

1.

Finden die Art. 56 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf eine nationale Regelung (eine allgemein verbindliche Verordnung einer Gemeinde), die in einem Teil einer Gemeinde eine bestimmte Dienstleistung verbietet, nur deshalb Anwendung, weil ein Teil der Kunden des durch diese Regelung betroffenen Leistungserbringers aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt oder stammen kann?

Wird dies bejaht, reicht dann für die Anwendbarkeit von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die bloße Behauptung, es sei möglich, dass Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat vorhanden seien, aus oder ist der Leistungserbringer verpflichtet, die tatsächliche Erbringung von Dienstleistungen an aus anderen Mitgliedstaaten stammende Leistungsempfänger nachzuweisen?

2.

Ist es für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage in irgendeiner Weise relevant, dass:

—

das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 14. Februar 2019 in den verbundenen Rechtssachen T-131/16 und T-263/16, Belgien und Magnetrol International/Kommission, EU:T:2019:91, insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dass in dem Beschluss (EU) 2016/1699 (1) der Kommission vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) das Gewinnüberschuss-System zu Unrecht als eine Regelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung 2015/1589 (2) eingestuft worden sei,

—

die Sache zur erneuten Entscheidung über die nicht bereits geprüften Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen und

—

die Entscheidung über die Kosten in der ersten Instanz und im Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.

—

das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

—

folglich das Urteil vom 28. Februar 2019 (T-414/16) aufzuheben

—

den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 (1) und seine nachfolgenden Durchführungsrechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;

—

dem Rat die Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.

—

das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

—

folglich das Urteil vom 28. Februar 2019 (T-415/16) aufzuheben

—

den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 (1) und seine nachfolgenden Durchführungsrechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;

—

dem Rat die Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.

—

das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

—

folglich das Urteil vom 28. Februar 2019 (T-440/16) aufzuheben

—

den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 (1) und seine nachfolgenden Durchführungsrechtsakte für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betreffen;

—

dem Rat die Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.

—

festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) sowie aus Artikel 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (2) verstoßen hat, dass sie sich systematisch weigert, die in einem Antrag auf Mehrwertsteuer-Erstattung fehlenden Angaben anzufordern und stattdessen die Erstattungsanträge in diesen Fällen unmittelbar abweist, wenn solche Angaben nur noch nach der Ausschlussfrist des 30. September nachgereicht werden könnten;

—

der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund — Verstoß gegen den Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität

Die Bundesrepublik Deutschland habe gegen den in den Artikeln 170 und 171 der Richtlinie 2006/112 und Artikel 5 der Richtlinie 2008/9 verankerten Grundsatz der Mehrwertsteuerneutralität verstoßen, wonach beim Erwerb von Gegenständen und beim Empfang von Dienstleistungen eine Bereinigung der auf den vorausgegangenen Umsatzstufen entrichteten Mehrwertsteuer zugunsten des Steuerpflichtigen zu erfolgen hat.

Der Grundsatz der umsatzsteuerrechtlichen Neutralität gebiete es, jedem Erstattungsanspruch stattzugeben, dessen materielle Anforderungen erfüllt sind. Bei Zweifeln am Vorliegen der materiellen Erstattungsvoraussetzungen könnten Erstattungsanträge nach Artikel 5 i.V.m. Artikel 21 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/9 nur abgewiesen werden, wenn Auskunftsersuchen des Erstattungsmitgliedstaates nach Artikel 20 dieser Richtlinie erfolglos geblieben sind.

2.

Zweiter Klagegrund — Verstoß gegen den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Mehrwertsteuer-Erstattungsanspruchs

Die von der Bundesrepublik Deutschland vertretene Auslegung des Artikels 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9 behindere die wirksame Ausübung des Mehrwertsteuer-Erstattungs-Anspruchs durch die nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen. Die Verwaltungspraxis der deutschen Steuerbehörden beeinträchtige diese Steuerpflichtigen dadurch in ihren Rechten aus den Artikeln 170, 171 der Richtlinie 2006/112 und Artikel 5 der Richtlinie 2008/9.

Die praktische Wirksamkeit der Richtlinien 2006/112 und 2008/9 erfordere die Durchsetzung materiell bestehender Mehrwertsteuer-Erstattungsansprüche, um dem Neutralitätsgrundsatz weitestgehend gerecht zu werden. Die Regelungen zielten beim Erwerb von Gegenständen und beim Empfang von Dienstleistungen auf eine vollständige Bereinigung der in den vorausgegangenen Umsatzstufen entrichteten Mehrwertsteuer ab und bezweckten damit auch in Fällen grenzüberschreitender Umsätze, weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Steuerpflichtigen zu schaffen. Dabei seien alle in der Richtlinie vorgesehenen und angemessenen Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, die der Durchsetzung von Mehrwertsteuer-Erstattungsansprüchen dienen.

3.

Dritter Klagegrund — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

Die systematische Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2008/9 zusätzliche Informationen und Belege anzufordern, verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Nach Erhalt der Empfangsbestätigung hinsichtlich des Erstattungsantrags dürfe jeder Steuerpflichtige darauf vertrauen, dass sein Antrag entsprechend der Vorschriften jener Richtlinie bearbeitet werden würde. Geschehe dies nicht, werde sein Vertrauen in eine gesetzmäßige Bearbeitung verletzt.

1.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. Januar 2016, mit der der Antrag von QH auf Beistand abgelehnt wurde, in der Gestalt, die sie durch die sie bestätigende Entscheidung vom 12. Juli 2016 über die Zurückweisung der Beschwerde gefunden hat, wird aufgehoben.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Scor SE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission und der Caisse centrale de réassurance (CCR) entstanden sind, einschließlich der Kosten, die anlässlich des Antrags auf vertrauliche Behandlung entstanden sind.

3.

Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten, die anlässlich des Antrags auf vertrauliche Behandlung entstanden sind.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

1.

Die Entscheidung der Abrechnungsstelle des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für Luxemburg, die aus dem Gehaltszettel Nr. 244 vom 25. Januar 2017 hervorgeht und mit der Herrn Francis Wattiau ein Betrag von 843,01 Euro, was 15 % der Arztrechnung vom 30. Mai 2016 entspricht, auferlegt wird, wird aufgehoben.

2.

Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten die Herrn Wattiau entstandenen Kosten.

3.

Die Vereinigung der Senioren des europäischen öffentlichen Dienstes (SFPE) trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. Dezember 2017 (Sache R 3111/2014-1) wird aufgehoben.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Das EUIPO trägt die Kosten.

1.

Die Rechtssachen T-152/18 bis T-155/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

2.

Die Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Dezember 2017 (Sachen R 1319/2017-4, R 1321/2017-4, R 1322/2017-4 und R 1323/2017-4) werden aufgehoben.

3.

Das EUIPO und die Solgar Holdings, Inc., tragen ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der der Sona Nutrition Ltd entstandenen Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Steeve Briois trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Parlament entstanden sind.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Walter Mauritsch trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

WP trägt die Kosten.

1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 28. März 2018 (Sache R 1326/2017-5) wird aufgehoben.

2.

Das EUIPO trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Victor Lupu trägt die Kosten.

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Promeco NV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

3.

Die Aerts NV trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Engel GmbH und die F. Engel K/S tragen ihre eigenen Kosten, und die Engel GmbH trägt die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Dermatest Gesellschaft für allergologische Forschung u. Vertrieb von Körperpflegemitteln mbH trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Eintragung der Unionsmarke Nr. 13 545 181, wie sie am 5. Mai 2016 für alle Waren und Dienstleistungen eingetragen worden war, aufrecht zu erhalten;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Unanwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

fehlender Nachweis der Verletzung des öffentlichen Interesses.

—

feststellen, dass die Beklagte seit dem 18. Dezember 2018, dem Datum der elektronischen Zustellung des zweiten Aufforderungsschreibens der Klägerin, durch Untätigkeit ihre Verpflichtung verletzt hat, eine der Klägerin als Beschwerdeführerin zu übermittelnde, das Vorprüfverfahren abschließende Entscheidung in dem Beihilfenverfahren SA.48706 (RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH und Nordwasser GmbH) zu erlassen, nämlich entweder einen Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Hauptprüfverfahrens oder aber eine Nichteröffnungsentscheidung;

—

der Beklagten die Kosten für das Verfahren auferlegen; sowie

—

vorsorglich und hilfsweise für den Fall der Beendigung der Untätigkeit der Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage, der Beklagten die Kosten für das Verfahren auferlegen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

1.

Falsche Auslegung von Art. 150 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Bestimmung der qualifizierten Mehrheit der von dem Vorschlag zur Steuerung des Angebots betroffenen Erzeuger.

2.

Falsche Auslegung von Art. 150 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Notwendigkeit, die wesentlichen Voraussetzungen von Marktungleichgewichten zu bestimmen, um befristete Maßnahmen zur Steuerung des Angebots zu erlassen, und in Bezug auf die Notwendigkeit einer angemessenen Begründung hierfür.

3.

Falsche Auslegung von Art. 150 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Verbot von diskriminierenden Plänen zur Steuerung des Angebots.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss der Beklagten zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung (im Folgenden: StromNEV) für nichtig zu erklären, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

den Beschluss der Beklagten zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) vom 28. Mai 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung (im Folgenden: StromNEV) für nichtig zu erklären, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) für die Jahre 2012 und 2013 für nichtig zu erklären,

—

hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für die Jahre 2012 und 2013 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären,

—

weiter hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 %, für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 500 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 15 % und für Bandlastverbraucher mit mindestens 8 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 10 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet,

—

äußerst hilfsweise, den Beschluss SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) vom 28. Mai 2018 zum Az. C(2018) 3166 gegenüber der Klägerin für nichtig zu erklären, soweit er für Bandlastverbraucher mit mindestens 7 000 Jahresbenutzungsstunden die Rückzahlung von mehr als 20 % der veröffentlichten Netzentgelte anordnet, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, inklusive Anwalts- und Reisekosten, aufzuerlegen.

1.

Fehlerhafte Annahme einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird gerügt, dass die Beklagte bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Netzentgeltbefreiung rechtsfehlerhaft das Vorliegen des Einsatzes staatlicher Mittel angenommen habe.

Zudem sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „Selektivität“ das Referenzsystem fehlerhaft und unvollständig bestimmt worden.

Ferner wird geltend gemacht, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Bestimmung des Referenzsystems gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.

2.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird vorgetragen, dass mit der Entscheidung der Beklagten nur Nachzahlungspflichten für Bandlastverbraucher, die in den Jahren 2012 und 2013 vollständig von den Netzentgelten befreit wurden, bestimmt würden. Folglich würden diese Bandlastverbraucher gegenüber Bandlastverbrauchern, die für denselben Zeitraum pauschale Netzentgeltreduzierungen in Anspruch genommen haben und für die keine Nachzahlungspflichten bestimmt wurden, ungleich behandelt und ungerechtfertigt benachteiligt werden.

Hierzu wird zudem gerügt, dass die Beklagte hinsichtlich der Ungleichbehandlung gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 263 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe. Die Ungleichbehandlung würde außerdem das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) verletzen.

3.

Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Klägerin aufgrund der individuellen Umstände darauf vertrauen durfte, die gewährten Sondernetzentgelte behalten zu dürfen.

—

den Beschluss der Europäischen Kommission zum Az. C(2018) 3166 (ABl. 2019, L 14, S. 1) vom 28. Mai 2018 in der Sache „Staatliche Beihilfe SA.34045 (2013/C) (ex 2012/NN) Deutschlands für Bandlastverbraucher nach Paragraf 19 der Stromnetzentgeltverordnung“ für nichtig zu erklären, sowie

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer einschließlich ihrer notwendigen Aufwendungen in beiden Verfahren aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 der Kommission vom 16. Januar 2019 (1) für nichtig zu erklären und

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beschränkung des Begriffs der Hersteller der Europäischen Union auf Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren, die unter Verwendung von in der Europäischen Union erzeugten Rohstoffen hergestellt würden (Rohreis oder „Paddy-Reis“), verstoße gegen Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (2). Hilfsweise verstoße das Vorgehen der Beklagten gegen Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 978/2012.

2.

Durch die Zugrundelegung unrichtiger oder ungenauer Daten oder Daten, die sich nicht speziell auf die gleichartige Ware bezögen, habe die Beklagte das Vorliegen „ernster Schwierigkeiten“ unter Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 978/2012 nicht ordnungsgemäß gewürdigt. Dadurch sei es unmöglich geworden, ordnungsgemäß zu beurteilen, ob die Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 in Bezug auf die gleichartige Ware im Sinne von Art. 22 Abs. 2 der Verordnung Nr. 978/2012 erfüllt seien.

3.

Die Beklagte habe einen Vergleich der kambodschanischen Einfuhrpreise und der Preise der Europäischen Union in einer Weise vorgenommen, die gegen Art. 22 Abs. 1 und Art. 23 der Verordnung Nr. 978/2012 verstoßen habe.

4.

Die von der Beklagten vorgenommene Schadensursachenanalyse verstoße gegen Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 978/2012, da die ernsten Schwierigkeiten der Wirtschaft der Europäischen Union keine hinreichend unmittelbare Folge der kambodschanischen Einfuhrmengen und -preise gewesen seien. Soweit die Verordnung 2019/67 von einer kumulativen Analyse ausgehe, verstoße sie auch gegen Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 978/2012.

5.

Die Beklagte habe es unter Verstoß nach Art. 17 Abs. 1, 2, 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 (3), Art. 38 der Verordnung Nr. 978/2012 und die Verteidigungsrechte der Kläger versäumt, verschiedene wesentliche Tatsachen oder Erwägungen oder diesen zugrunde liegende Einzelheiten offenzulegen.

6.

Die Akte sei äußerst mangelhaft und lasse wichtige Informationen vermissen. Darin liege ein Verstoß gegen Art. 14 der Delegierten Verordnung Nr. 1083/2013 der Kommission, Art. 38 der Verordnung Nr. 978/2012 und die Verteidigungsrechte der Kläger.

—

den Beschluss P8_TA-PROV(2019)0137 des Europäischen Parlaments vom 12. März 2019 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität der Klägerin 2018/2267(IMM), mit dem die Immunität der Klägerin aufgehoben wurde, für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 266), Art. 5 Abs. 1 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (ABl. 2005, L 44, S. 1) und die Mitteilungen an die Mitglieder Nr. 11/2003 und 11/2016.

2.

Zweiter Klagegrund: Verfahrensmissbrauch, insbesondere Verstoß gegen Art. 43 der Mitteilung an die Mitglieder Nr. 11/2016, da der Strafverfolgung der Zweck zugrunde liege, die politische Tätigkeit der Klägerin zu beeinträchtigen, so dass ein Fall von fumus persecutionis gegen sie vorliege.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts „ne bis in idem“ sowie „una via electa“, Verfahrensmissbrauch und Ermessensmissbrauch.

—

den Beschluss der Europäischen Kommission in der Sache M.8900 — Wieland/Aurubis Rolled Products/Schwermetall vom 5. Februar 2019 für nichtig zu erklären,

—

der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe offensichtliche Fehler begangen, indem sie den angefochtenen Beschluss auf das fehlerhafte Konzept eines so genannten „High-End“-Teilsegments gestützt habe, anstatt den angefochtenen Beschluss auf den relevanten Markt für Kupferwalzprodukte, wie er von der Kommission selbst definiert worden sei, zu stützen.

2.

Die Kommission habe weder eine Definition noch eine klare Abgrenzung des so genannten „High-End“-Teilsegments vorgenommen, auf das sie — in unhaltbarer Weise — ihre Bewertung stütze. Der Ansatz der Kommission sei offensichtlich falsch und spekulativ.

3.

Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Feststellungen, die sie im Freigabebeschluss in der Sache M.8909 — KME/MKM getroffen habe, widersprochen habe.

4.

Die Kommission habe eine beispiellose und unhaltbare Theorie des Schadens sui generis angewandt, bei der horizontale und nicht-horizontale Auswirkungen in nicht angemessener Weise miteinander verknüpft und klare und strenge Vorgaben der Fusionsleitlinien vermischt würden.

5.

Die Kommission habe bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung ihrer angeblichen Bedenken in horizontaler Hinsicht offensichtliche Fehler begangen, indem sie es offensichtlich versäumt habe, bei der Ermittlung der Wettbewerbslandschaft des relevanten Marktes offenkundige Tatsachen zu untersuchen.

6.

Die Beurteilung der Kommission hinsichtlich der Wechselmöglichkeiten der Kunden sei offensichtlich falsch.

7.

Die Kommission behaupte Preiserhöhungen durch die Übernahme, ohne entsprechende Beweise vorgelegt zu haben.

8.

Die Kommission habe bei der Beurteilung des Übergangs von der gemeinsamen zur alleinigen Kontrolle über Schwermetall offensichtliche Fehler begangen. Insbesondere habe sie nicht die notwendigen Untersuchungsschritte unternommen.

9.

Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei der Beurteilung der Verpflichtungszusagen der Klägerin begangen.

10.

Die Handhabung des Rechtsbehelfsverfahrens und der Marktprüfung durch die Kommission sei nicht mit den Grundsätzen des ordnungsgemäßen Verfahrens vereinbar.

11.

Die Kommission habe gegen wesentliche Verfahrensvorgaben und die Grundsätze des ordnungsgemäßen Verfahrens verstoßen. Sie habe sich geweigert, die ersten beiden Verpflichtungen im Hinblick auf den Markt zu prüfen, und die Marktprüfung im Verfahren viel zu spät begonnen.

—

den in dem an ihn gerichteten Schreiben vom 12. Februar 2019 enthaltenen Beschluss des Rates, vollständigen Zugang zu dem Dokument ST 13593 2018 INIT (Rechtsgutachten des Juristischen Diensts der Rates vom 25. Oktober 2018) nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) zu verweigern, für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, den Rat zu verpflichten, gemäß Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 erweiterten teilweisen Zugang zu dem Dokument ST 13593 2018 INIT zu gewähren;

—

den Rat zur Tragung der Kosten des Klägers, einschließlich der Kosten eventueller Streithelfer, zu verurteilen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund werden ein Rechtsfehler und eine fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 gerügt.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund werden ein Rechtsfehler und eine fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 gerügt.

3.

Mit dem dritten Klagegrund wird hilfsweise gerügt, dass der Rat, sollten die herangezogenen Ausnahmen einschlägig sein, gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen habe, da er seine Pflicht, den (gebührenden und gebotenen) teilweisen Zugang zu gewähren, den er nach dieser Vorschrift hätte gewähren müssen, offensichtlich nicht erfüllt habe, als er den Zugang zu dem gesamten die rechtliche Bewertung enthaltenden Teil verweigert habe.

—

die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2018 zur Beendigung ihres Vertrags aufzuheben;

—

erforderlichenfalls die am 9. Januar 2019 bekanntgegebene Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 4. Januar 2019 zur Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 16. August 2018 aufzuheben;

—

den Beklagten zum Ersatz des ihr durch sein Fehlverhalten entstandenen immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro zu verpflichten;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie gegen die im Fall einer Beendigung des fraglichen Vertrags anwendbaren Verfahrensregelungen;

2.

Verstoß gegen die Art. 12a und 24 des Beamtenstatuts und in diesem Zusammenhang Verletzung des Rechts auf ein unparteiisches und faires Verfahren sowie Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und offensichtlicher Beurteilungsfehler.

—

festzustellen, dass Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 (1) und Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 (2) auf den Kläger nicht anwendbar sind;

—

die Durchführungsverordnung 2019/85 des Rates und den Durchführungsbeschluss 2019/87 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;

—

festzustellen, dass der Name des Klägers aus dem Anhang (Ziff. 266) der Durchführungsverordnung 2019/85 des Rates und dem Anhang (Ziff. 266) des Durchführungsbeschlusses 2019/87 des Rates zu streichen ist, und

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der Beklagte habe unzureichende oder unschlüssige Gründe für die Benennung des Klägers dargelegt.

2.

Die Benennung des Klägers beruhe auf einem offenkundigen Fehler bei der Tatsachenwürdigung, soweit der Beklagte keine Beweise für die angegebenen Tatsachen beigebracht habe, die die Begründung der getroffenen Maßnahmen stützten oder angeblich stützten bzw. soweit der Beklagte aus diesen Tatsachen abwegige Schlüsse gezogen habe.

3.

Die Benennung des Klägers verletze dessen Verteidigungsrechte.

4.

Die Benennung des Klägers verletze die Eigentumsrechte des Klägers, die Handelsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

—

den Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2019 mit dem Aktenzeichen Ares(2019)856949 über den Ausschluss der IMAGINA MEDIA AUDIOVISUAL SL von der Teilnahme an Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von Finanzhilfen, die unter die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen, für nichtig zu erklären, soweit mit ihm das Imagina/dpa-Konsortium ausgeschlossen wurde oder seine Angebote abgelehnt wurden;

—

den Beschluss der Kommission vom 9. April 2019 mit dem Aktenzeichen Ares(2018)2494476 insoweit für nichtig zu erklären, als er als Beschluss angesehen werden sollte, das Konsortium von der Ausschreibung PO/2018-05/A4 auszuschließen, oder mit dem seine Angebote abgelehnt wurden;

—

die Handlung(en) für nichtig zu erklären, mit der bzw. denen die Kommission die Aufträge vergibt oder einer anderen Partei als dem Imagina/dpa-Konsortium gestattet, die audiovisuelle Berichterstattung über das aktuelle Geschehen in der EU durchzuführen, auf die sich die Lose I, III und IV, wie in der Ausschreibung beschrieben, beziehen;

—

der Kommission aufzugeben, dem Konsortium den Schaden zu setzen, den sie dadurch verursacht hat, dass sie das Konsortium daran gehindert hat, die Aufträge für die Lose I, III und IV auszuführen;

—

der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, dass sie nicht anerkannt habe, dass der Ausschluss der Imagina Media Audiovisual SL — eines Mitglieds des Konsortiums — keine Auswirkung auf die Ausführung des die Lose I, III und IV der Ausschreibung betreffenden Auftrags durch das Konsortium habe. Der Ausschluss der Imagina Media Audiovisual SL habe auch keine Auswirkung auf die Entscheidungen, mit denen die Kommission die Aufträge an das Konsortium vergeben habe.

2.

Die Kommission habe dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, dass sie die Ausschreibungsunterlagen nicht korrekt angewandt habe. Infolgedessen habe die Kommission vom Konsortium nicht verlangt, die Imagina Media Audiovisual SL durch ein anderes Unternehmen zu ersetzen, um Teil des Konsortiums zu werden, wie es die Ausschreibungsunterlagen verlangten.

3.

Die Kommission habe dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, dass sie Art. 136 Abs. 9 der Verordnung 2018/1046 nicht korrekt angewandt habe. Infolgedessen habe der Anweisungsbefugte der Kommission vom Konsortium nicht verlangt, die Imagina Media Audiovisual SL durch ein anderes Unternehmen zu ersetzen, um Teil des Konsortiums zu werden, wie es die Verordnung 2018/1046 verlange.

4.

Die Kommission habe gegen das Recht des Konsortiums auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Sie habe ihren Beschluss vom 12. Februar 2019 mit dem Aktenzeichen Ares(2019) 856949 über den Ausschluss der Imagina Media Audiovisual SL oder ihr Schreiben vom 9. April 2019 mit dem Aktenzeichen Ares(2019) 2494476 rechtswidrig dazu genutzt, das Konsortium von der Ausschreibung mit der Referenznummer PO/2018-05/A4 auszuschließen.

5.

Die Kommission habe gegen das Recht des Konsortiums auf einen wirksamen Rechtsbehelf, ihre Begründungspflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Sie habe Verfahrensfehler begangen und die Aufträge für die Lose I, III und IV der Ausschreibung mit der Referenznummer PO/2018-05/A4 rechtswidrig an einen anderen Bieter als das Konsortium vergeben.

6.

Die Kommission habe dem Konsortium durch ihr rechtswidriges Verhalten Schaden zugefügt, mit der Folge, dass das Konsortium die Aufträge für die Lose I, III und IV der Ausschreibung mit der Referenznummer PO/2018-05/A4 nicht ausführen könne.

—

den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen Ares(2019)856949, mit dem diese einen Zweijahresausschluss gegen die Klägerin verhängt und sie in der Früherkennungs- und Ausschlussdatenbank (1) registriert hat, für nichtig zu erklären;

—

der Kommission aufzugeben, ihr den durch den angefochtenen Beschluss entstandenen Schaden zu setzen;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie keine eigene Überprüfung oder Analyse vorgenommen habe und sich nur auf die Ergebnisse des US Department of Justice gestützt habe, ohne eine eigene Überprüfung durchzuführen, und die Ergebnisse des US Department of Justice falsch interpretiert habe. Dadurch beurteile die Kommission den Sachverhalt falsch und verstoße so gegen die Sorgfaltspflicht.

2.

Die Kommission schließe die Klägerin zu Unrecht aus und verstoße damit gegen Art. 136 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2018/1046 und die Verteidigungsrechte der Klägerin, indem sie nicht eindeutig angebe, was genau eine schwere Verfehlung darstelle. Ferner stelle die Kommission zu Unrecht fest, dass die Klägerin auch von laufenden Ausschreibungen ausgeschlossen sei, da dies aus dem verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses nicht hervorgehe. Sie schließe die Klägerin zu Unrecht für ein Verhalten in Bezug auf Medien- und Marketingrechte im Sport von einer Ausschreibung für audiovisuelle Berichterstattung über das aktuelle Geschehen in der EU aus, da dies unterschiedliche Märkte seien, die keinen Einfluss aufeinander hätten, so dass die Zuverlässigkeit der Klägerin in Verträgen für die Europäische Union belegt werden könne. Außerdem habe sie zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin auszuschließen sei, weil sie nicht über genügend Beweise verfügt habe, um zu dem angefochtenen Beschluss zu gelangen, und die Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung mit dem US Department of Justice nicht bedeute, dass die Klägerin oder ihre Geschäftsführer schuldig seien.

3.

Die Kommission habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass der Ausschluss verhältnismäßig im Sinne von Art. 136 Abs. 3 der Verordnung 2018/1046 sei, und lasse dabei die fehlenden Auswirkungen auf die finanziellen Interessen und das Image der Union und die seit dem Verhalten vergangene Zeit außer Acht.

4.

Die Kommission habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die von der Klägerin ergriffenen Abhilfemaßnahmen vorläufig und in Anbetracht von Art. 136 Abs. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 136 Abs. 7 der Verordnung 2018/1046 unzureichend seien.

5.

Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, dass sie die Klägerin anders behandelt habe als andere Bieter, die eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung mit dem US Department of Justice geschlossen hätten.

6.

Die Kommission habe der Klägerin dadurch Schaden zugefügt, dass sie rechtswidrig entscheiden habe, dass die Klägerin von unter die Verordnung 2018/1046 fallenden Vergabeverfahren ausgeschlossen werden solle.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des EUIPO einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Klägerin in beiden Verfahren aufzuerlegen.

—

Da die Beschwerdekammer den Schutz für die in Rede stehende Marke verweigert habe, habe sie gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen.

—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde des EAD vom 15. Juni 2018, in der festgestellt wird, dass sie nicht alle in Art. 82 BSB vorgesehenen Einstellungsbedingungen erfülle und nicht als Vertragsbedienstete im Sinne von Art. 3b BSB beim EAD eingestellt werden könne, aufzuheben;

—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde des EAD vom 14. Januar 2019, mit der die von ihr am 14. September 2018 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

den EAD — vorbehaltlich weiterer Präzisierung im Lauf des Verfahrens — zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 36 992,52 Euro zu zahlen, was den jährlichen Bezügen einer Vertragsbediensteten der Funktionsgruppe II in der seit dem 1. November 2017 geltenden Besoldungsgruppe entspricht;

—

den EAD zu verurteilen, den Schaden zu berechnen, der ihr durch die Nichteinstellung hinsichtlich ihres Pensionsanspruchs entsteht;

—

den EAD zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens wegen der Beeinträchtigung ihrer Würde und ihres beruflichen Ansehens zu zahlen;

—

den EAD zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens wegen der Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und ihres persönlichen Gleichgewichts zu zahlen;

—

den EAD zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr durch den Verstoß des EAD gegen die Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr entstanden ist;

—

den EAD zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 10 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr durch die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten in ihrer medizinischen Akte entstanden ist;

—

den EAD zu verurteilen, ihr eine Entschädigung in Höhe von 15 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr durch die gegen sie gerichtete Verleumdung und/oder üble Nachrede entstanden ist;

—

dem EAD die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, die Art. 82 und 83 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des kontradiktorischen Verfahrens, das Recht auf gute Verwaltung und die Fürsorgepflicht, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf unparteiische und gerechte Behandlung und das Verbot jeglichen Mobbings.

2.

Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1) und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten im Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung und der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

den Beschluss der EZB vom 14. Februar 2019, in den Räumlichkeiten der PNB Banka AS und ihrer Konzernunternehmen Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die EZB sei zum Zeitpunkt des Beschlusses, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, nicht die für die PNB Banka AS zuständige Aufsichtsbehörde gewesen.

2.

Der angefochtene Beschluss sei nicht „erforderlich“ im Sinne von Art. 12 der SSM-Verordnung (1) gewesen.

3.

Die EZB habe ihr Ermessen gemäß Art. 12 Abs. 1 der SSM-Verordnung nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

4.

Sie habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

5.

Sie habe das Recht der Kläger auf Anhörung verletzt.

6.

Sie habe gegen ihre Pflicht verstoßen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte des Falles sorgfältig und unparteiisch zu prüfen und zu würdigen.

7.

Sie habe gegen die Pflicht zur hinreichenden Begründung ihres Beschlusses verstoßen.

8.

Sie habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.

9.

Sie habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und die Kläger diskriminiert.

10.

Sie habe gegen Art. 19 und Erwägungsgrund 75 der SSM-Verordnung verstoßen und ihr Ermessen missbraucht.

—

die angefochtene Entscheidung der Anstellungsbehörde (AIPN), deren Inhalt in der E-Mail des Leiters der Abteilung für Verwaltung vom 20. September 2018 enthalten ist, und die mitangefochtene stillschweigende Entscheidung der AIPN über die Zurückweisung seiner Beschwerde mit der Folge aufzuheben, dass das EASO die für die Durchführung des Urteils des Gerichts nach Art. 266 AEUV erforderlichen Maßnahmen rückwirkend ergreifen muss;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

2.

Fehlende Begründung und demnach Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV.

3.

Unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung, die einen Sachverhaltsfehler enthalte.

4.

Vorliegen eines Rechtsfehlers, da die Entscheidung das dienstliche Interesse und die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten nicht berücksichtigt habe.

—

festzustellen, dass mit der angefochtenen Entscheidung das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 23. November 2017 in der Rechtssache T-140/15 nicht korrekt umgesetzt wurde;

—

die angefochtene Entscheidung abzuändern, die Entscheidung NN010 des CPVO vom 23. September 2013 aufzuheben und der am 28. August 2012 von der Klägerin erhobenen Anfechtung der Gültigkeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts Nr. EU 15118 stattzugeben;

—

das gemeinschaftliche Sortenschutzrecht Nr. EU 15118 für von Anfang an nichtig zu erklären;

—

dem Beklagten gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Klägerin sowie die Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes;

—

Pflichtverletzung und Rechtsverweigerung.

—

den Beschluss der Kommission, mit dem diese ihre Beschwerde (Sache SA.53105 — Mutmaßliche Beihilfe an die Eurobank Ergasias durch den Verkauf der Piraeus Bank Bulgaria) zurückgewiesen hat, zumindest insoweit für nichtig zu erklären, als er sich auf die Verletzung der Umstrukturierungsverpflichtungen in der Sache SA.43364 und in der Sache SA.43363 bezieht;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen wesentliche Formvorschriften und verletze

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe fehlerhaft den Schluss gezogen, dass (i) die Zusagen, die in der Sache SA.43364 betreffend die Beihilfe an die Piraeus Bank gemacht worden seien, und (ii) die Zusagen, die in der Sache SA.43363 betreffend die Beihilfe an die Eurobank Ergasias gemacht worden seien, in zeitlicher Hinsicht nicht anwendbar seien, da der Abschluss des Verkaufs der Piraeus Bank Bulgaria nach dem 31. Dezember 2018 stattfinden werde.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem Beklagten die eigenen Kosten und ihre Kosten für das Nichtigkeitsverfahren aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem Beklagten die eigenen Kosten und ihre Kosten für das Nichtigkeitsverfahren aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

festzustellen und zu erklären, dass sie nicht zur Zahlung der Beträge an die Europäische Kommission verpflichtet ist, die diese mit der am 22. Februar 2019 erhaltenen Belastungsanzeige Nr. 3241902288 und zuletzt mit dem am 29. April 2019 erhaltenen Schreiben — Ref. Ares(2019)2858540 als Zuschusserstattung und pauschalierten Schadensersatz wegen angeblicher Nichterfüllung der Finanzhilfevereinbarung Nr. 619120 zur Unterstützung des „MARSOL“-Projekts ihrerseits fordert;

—

festzustellen und zu erklären, dass die von der Kommission beanstandeten Vertragsverstöße nicht gegeben sind;

—

festzustellen und zu erklären, dass das Vorabinformationsschreiben vom 19. Dezember 2018, der OLAF-Untersuchungsbericht, die Belastungsanzeige vom 22. Februar 2019, die darauffolgende Mahnung vom 2. April 2019 und das abschließende Schreiben über die Neufestlegung des geforderten Betrags und über die Zurückweisung ihrer weiteren Anträge vom 29. April 2019 — Ref.Ares(2019)2858540 unrechtmäßig, ungültig und jedenfalls unbegründet sind;

—

festzustellen und zu erklären, dass die von der Kommission geltend gemachte Forderung nicht besteht;

—

festzustellen und zu erklären, dass sie Anspruch auf den von der Kommission kraft der Finanzhilfevereinbarung Nr. 619120 für das „MARSOL“-Projekt tatsächlich zugewiesenen Zuschuss hat;

—

hilfsweise, festzustellen und zu erklären, dass sich der Betrag, der Gegenstand der Rückforderung seitens der Kommission ist, auf höchstens 100 044,99 Euro beläuft;

—

äußerst hilfsweise, die Kommission zu verurteilen, ihr die Kosten für die Durchführung des „MARSOL“-Projekts aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung zu bezahlen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in Vertragsangelegenheiten, Verletzung der Verteidigungsrechte in der Phase nach Abschluss der Untersuchungen, Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Grundrechtecharta), Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung im Sinne des Art. 41 der Grundrechtecharta, Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten im Sinne des Art. 42 der Grundrechtecharta sowie Verstoß gegen Art. II.22 der Finanzhilfevereinbarung und gegen Art. 1134 des belgischen Zivilgesetzbuchs.

2.

Zweiter Klagegrund: Nichtvorliegen der beanstandeten Nichterfüllung, Nichtbestehen der von der Europäischen Kommission geltend gemachten Forderung, Rechtswidrigkeit und Unbegründetheit des OLAF-Untersuchungsberichts und infolgedessen des Vorabinformationsschreibens und der Belastungsanzeigen der Kommission, Verstoß gegen die Grundsätze betreffend die Unschuldsvermutung, die Beweislast und die Billigkeit gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 sowie Fehler bei der Beweiswürdigung und Verstoß gegen Art. 1315 des belgischen Zivilgesetzbuchs.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Billigkeit und von Treu und Glauben in Vertragsangelegenheiten sowie Verstoß gegen Art. II.22 der Finanzhilfevereinbarung.

4.

Vierter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Ausgleichsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung seitens der Europäischen Kommission.

—

gemäß Art. 263 AEUV den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2019, L 64, S. 7) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2019, L 64, S. 1), soweit sie den Kläger betreffen, für nichtig zu erklären;

—

gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmte prozessleitende Maßnahmen zu beschließen und zwar insbesondere

—

gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.

—

die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 22. Februar 2019 in der Sache R 1785/2018-2 aufzuheben;

—

die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 10. Juli 2018 (Widerspruch B 2 598 285) aufzuheben;

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Die angegriffene Unionsmarkenanmeldung Nr. 14 180 038 für alle von der Anmeldung erfassten Waren einzutragen;

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dem Beklagten dessen eigenen Kosten sowie ihre Kosten aufzuerlegen.

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

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Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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die Klage von Herrn Oleksandr Viktorovych Klymenko für zulässig zu erklären;

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den Beschluss (GASP) 2019/354 des Rates vom 4. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/352 des Rates vom 4. März 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären;

—

dem Rat der Europäischen Union gemäß den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht, da die angefochtenen Rechtsakte unzureichend begründet seien.

2.

Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und gegen das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, die durch die Grundsätze des europäischen Rechts gewährleistet würden und in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthalten seien.

3.

Fehlende Rechtsgrundlage, da Art. 29 des Vertrags über die Europäische Union nicht die Rechtsgrundlage der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahme sein könne.

4.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da der Kläger Anhaltspunkte beigebracht habe, die das Fehlen einer hinreichenden Tatsachengrundlage, auf die sich irgendein Strafverfahren stützen könnte, belegten.

5.