Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2019/C 155/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 148 vom 29.4.2019

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 139 vom 15.4.2019

ABl. C 131 vom 8.4.2019

ABl. C 122 vom 1.4.2019

ABl. C 112 vom 25.3.2019

ABl. C 103 vom 18.3.2019

ABl. C 93 vom 11.3.2019

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság — Ungarn) — Zsuzsanna Dunai/ERSTE Bank Hungary Zrt.

(Rechtssache C-118/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Art. 6 Abs. 1 - Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag - Wechselkursspanne - Ersetzung einer für nichtig erklärten missbräuchlichen Klausel durch eine Rechtsvorschrift - Wechselkursrisiko - Fortbestand des Vertrags nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel - Nationales System der einheitlichen Rechtsauslegung)

(2019/C 155/02)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Budai Központi Kerületi Bíróság

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Zsuzsanna Dunai

Beklagte: ERSTE Bank Hungary Zrt.

Tenor

1.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass — er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die das befasste Gericht hindert, einem Antrag auf Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags auf der Grundlage der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die Wechselkursspanne wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden stattzugeben, sofern die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel ermöglicht, die Sach- und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte, und — er einer nationalen Regelung entgegensteht, die das befasste Gericht unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen hindert, einem Antrag auf Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags auf der Grundlage der Missbräuchlichkeit einer Klausel über das Wechselkursrisiko stattzugeben, wenn festgestellt wird, dass diese Klausel missbräuchlich ist und der Vertrag ohne diese Klausel nicht weiter Bestand haben kann.

2.

Die Richtlinie 93/13 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht dem nicht entgegen, dass ein oberstes Gericht eines Mitgliedstaats im Interesse einer einheitlichen Auslegung des Rechts verbindliche Entscheidungen zu den Modalitäten der Umsetzung dieser Richtlinie erlässt, vorausgesetzt, diese hindern das zuständige Gericht weder daran, für die volle Wirksamkeit der Normen der Richtlinie 93/13 Sorge zu tragen und dem Verbraucher einen effektiven Rechtsbehelf zum Schutze der Rechte, die er daraus herleiten kann, zu gewähren, noch daran, den Gerichtshof dazu um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, was jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

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(1)  ABl. C 221 vom 10.7.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2019 — Republik Polen/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-128/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Richtlinie [EU] 2016/2284 - Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - Erlass von Unionsrechtsakten - Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Tatsächliche Ausübung des Ermessens des Unionsgesetzgebers - Folgenabschätzung - Hinreichende Prüfung der Auswirkungen des angefochtenen Rechtsakts - Art. 5 Abs. 4 EUV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 4 Abs. 2 EUV - Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Umweltpolitik der Union - Berücksichtigung der Vielfalt der Regionen der Europäischen Union - Gerichtliche Kontrolle)

(2019/C 155/03)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Tamás und A. Pospíšilová Padowska), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm, A.-Z. Varfi, K. Adamczyk Delamarre und A. Sikora-Kalėda)

Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér, G. Koós und E. Tóth), Rumänien (Prozessbevollmächtigte: C. Canțăr, R. H. Radu, A. Wellman und M. Chicu)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Petersen, K. Herrmann und G. Gattinara)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Republik Polen trägt die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.

3.	Ungarn, Rumänien und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 151 vom 15.5.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M.G. Tjebbes u. a./Minister van Buitenlandse Zaken

(Rechtssache C-221/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und eines Drittstaats - Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und der Unionsbürgerschaft kraft Gesetzes - Folgen - Verhältnismäßigkeit)

(2019/C 155/04)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: M.G. Tjebbes, G.J.M. Koopman, E. Saleh Abady, L. Duboux

Beklagter: Minister van Buitenlandse Zaken

Tenor

Art. 20 AEUV ist im Licht der Art. 7 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, der bei Personen, die nicht auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, zum Verlust ihres Status als Bürger der Europäischen Union und der damit verbundenen Rechte führt, nicht entgegensteht, sofern die zuständigen nationalen Behörden einschließlich gegebenenfalls der nationalen Gerichte in der Lage sind, bei der Beantragung eines Reisedokuments oder eines anderen Dokuments zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit durch eine betroffene Person inzident die Folgen dieses Verlusts der Staatsangehörigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen rückwirkend wiederherzustellen. Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese Behörden und Gerichte feststellen, ob der Verlust der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, der den des Unionsbürgerstatus mit sich bringt, im Hinblick auf seine Folgen für die Situation der betroffenen Personen und gegebenenfalls für die ihrer Familienangehörigen aus unionsrechtlicher Sicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

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(1)  ABl. C 239 vom 24.7.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-399/17) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 - Verbringung von Abfällen - Weigerung der Tschechischen Republik, für die Rücknahme des Gemischs TPS-NOLO [Geobal], das von diesem Mitgliedstaat nach Polen verbracht wurde, zu sorgen - Vorliegen von Abfall - Beweislast - Beweis)

(2019/C 155/05)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková, E. Sanfrutos Cano und L. Haasbeek)

Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil, T. Müller und L. Dvořáková)

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 293 vom 4.9.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2019 — Meta Group Srl/Europäische Kommission

(Rechtssache C-428/17 P) (1)

(Rechtsmittel - Schiedsklausel - Finanzhilfeverträge im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [2002-2006] - Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation [2007-201]) - Beträge, die die Europäische Kommission im Rahmen der Ausführung der Vereinbarungen schulden soll - Vom Gesamtbetrag des der Rechtsmittelführerin gewährten finanziellen Zuschusses noch zu zahlender Restbetrag - Vertragliche Haftung)

(2019/C 155/06)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Meta Group Srl (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Formica)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und D. Recchia)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die Meta Group Srl trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 293 vom 4.9.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH/EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH

(Rechtssache C-43/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die von der Dienstzeit des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber abhängen - Nur teilweise Berücksichtigung von Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt wurden - Arbeits- und Sozialrecht - Unterschiede zwischen den Systemen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten)

(2019/C 155/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH

Beklagte: EurothermenResort Bad Schallerbach GmbH

Tenor

Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen, wonach bei der Feststellung, ob ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sich sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht, von den Jahren, die er im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse zurückgelegt hat, die dem Arbeitsverhältnis mit seinem derzeitigen Arbeitgeber vorausgegangen sind, nur höchstens fünf Berufsjahre angerechnet werden, auch wenn ihre tatsächliche Zahl mehr als fünf beträgt.

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(1)  ABl. C 382 vom 13.11.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — A & G Fahrschul-Akademie GmbH/Finanzamt Wolfenbüttel

(Rechtssache C-449/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Schul- und Hochschulunterricht - Begriff - Fahrschulunterricht)

(2019/C 155/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: A & G Fahrschul-Akademie GmbH

Beklagter: Finanzamt Wolfenbüttel

Tenor

Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 im Sinne des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein erteilt wird, nicht umfasst.

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(1)  ABl. C 330 vom 2.10.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie/Y.Z., Z.Z., Y.Y.

(C-557/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 16 Abs. 2 Buchst. a - Art. 17 - Entzug des Aufenthaltstitels eines Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 9 Abs. 1 Buchst. a - Verlust dieser Rechtsstellung - Täuschung - Keine Kenntnis von der Täuschung)

(2019/C 155/09)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Beklagte: Y.Z., Z.Z., Y.Y.

Tenor

1.

Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn zum Zweck der Ausstellung von Aufenthaltstiteln für die Familienangehörigen eines Drittstaatsangehörigen gefälschte Dokumente vorgelegt wurden, der Umstand, dass diese Familienangehörigen nichts vom betrügerischen Charakter dieser Dokumente wussten, nicht dem entgegensteht, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Titel nach dieser Bestimmung entzieht. Gemäß Art. 17 dieser Richtlinie haben die zuständigen nationalen Behörden gleichwohl vorab eine individualisierte Prüfung der Situation dieser Familienangehörigen vorzunehmen und dabei alle zu berücksichtigenden Interessen ausgewogen und sachgerecht zu bewerten.

2.

Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass dann, wenn Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage gefälschter Dokumente die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wurde, der Umstand, dass sie nichts vom betrügerischen Charakter dieser Dokumente wussten, nicht dem entgegensteht, dass der betreffende Mitgliedstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nach dieser Bestimmung entzieht.

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(1)  ABl. C 402 vom 27.11.2017.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem — Niederlande) — E./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Einwanderungspolitik - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie - Art. 3 Abs. 2 Buchst. c - Ausschluss subsidiär schutzberechtigter Personen - Erstreckung des Rechts auf Familienzusammenführung auf diese Personen aufgrund nationalen Rechts - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Art. 11 Abs. 2 - Fehlen amtlicher Unterlagen zum Nachweis familiärer Bindungen - Für nicht hinreichend plausibel befundene Erklärungen - Den Behörden der Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtungen zur Durchführung ergänzender Maßnahmen - Grenzen)

(2019/C 155/10)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Den Haag zittingsplaats Haarlem

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: E.

Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Tenor

1.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem das vorlegende Gericht über einen Antrag auf Familienzusammenführung eines subsidiär Schutzberechtigten zu entscheiden hat, nach Art. 267 AEUV zuständig, Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung auszulegen, wenn diese Vorschrift durch das nationale Recht für auf einen solchen Fall unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärt worden ist.

2.

Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem ein Antrag auf Familienzusammenführung von einer subsidiär schutzberechtigten Zusammenführenden für einen Minderjährigen gestellt wurde, dessen Tante sie ist und dessen Vormund sie zu sein behauptet und der als Flüchtling ohne familiäre Anbindung in einem Drittstaat lebt, dem entgegensteht, dass dieser Antrag allein deshalb abgelehnt wird, weil die Zusammenführende nicht die amtlichen Unterlagen zum Nachweis des Versterbens der biologischen Eltern des Minderjährigen vorgelegt und daher nicht die Tatsächlichkeit ihrer familiären Bindungen zu ihm belegt hat, und die Erklärung, die die Zusammenführende zum Nachweis ihres Unvermögens, diese Unterlagen beizubringen, vorgetragen hat, von den zuständigen Behörden allein aufgrund der allgemeinen zur Verfügung stehenden Informationen über die Lage im Herkunftsland für nicht plausibel befunden wurde, ohne die konkrete Situation der Zusammenführenden und des Minderjährigen sowie die besonderen Schwierigkeiten, mit denen sie ihrem Vortrag zufolge vor und nach der Flucht aus ihrem Herkunftsland konfrontiert waren, zu berücksichtigen.

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(1)  ABl. C 63 vom 19.2.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol — Schweden) — Skatteverket/Srf konsulterna AB

(Rechtssache C-647/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 53 - Dienstleistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen auf dem Gebiet des Unterrichts - Ort des steuerbaren Umsatzes)

(2019/C 155/11)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta förvaltningsdomstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Skatteverket

Beklagte: Srf konsulterna AB

Tenor

Art. 53 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Dienstleistung … betreffend die Eintrittsberechtigung … für Veranstaltungen“ im Sinne dieser Bestimmung eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in Form eines fünftägigen Buchhaltungslehrgangs, der ausschließlich an Steuerpflichtige erbracht wird und voraussetzt, dass Anmeldung und Bezahlung im Voraus erfolgen, erfasst.

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(1)  ABl. C 52 vom 12.2.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. März 2019 — AlzChem AG/Europäische Kommission

(Rechtssache C-666/17 P) (1)

(Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit von Dokumenten, die mit einem Untersuchungsverfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen zusammenhängen - Reichweite)

(2019/C 155/12)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: AlzChem AG (Prozessbevollmächtigte: A. Borsos, avocat, und J. A. Guerrero Pérez, abogado)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und A. Buchet)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Die AlzChem AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 112 vom 26.3.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Metirato Oy, in Liquidation/Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet

(Rechtssache C-695/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/24/EU - Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen - Art. 13 Abs. 1 - Art. 14 Abs. 2 - Zwangsbeitreibung der Forderungen des ersuchenden Mitgliedstaats durch die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats - Verfahren in Bezug auf eine Klage auf Rückgewährung dieser Forderungen zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft - Beklagter in diesem Verfahren - Bestimmung)

(2019/C 155/13)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin käräjäoikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Metirato Oy, in Liquidation

Beklagte: Suomen valtio/Verohallinto, Eesti Vabariik/Maksu- ja Tolliamet

Tenor

Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen auf ein Verfahren anzuwenden sind, mit dem Forderungen, die auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats beigetrieben wurden, zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft zurückgewährt werden sollen, wenn dieses Verfahren auf der Anfechtung von Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne dieses Art. 14 Abs. 2 beruht, und dass zum anderen der ersuchte Mitgliedstaat im Sinne dieser Bestimmungen als Beklagter dieses Verfahrens anzusehen ist, ohne dass der Umstand, dass der Betrag dieser Forderungen vom Vermögen dieses Mitgliedstaats getrennt ist oder mit diesem vermischt ist, in diesem Zusammenhang relevant ist.

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(1)  ABl. C 83 vom 5.3.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Vantaan kaupunki/Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy, Asfaltmix Oy

(Rechtssache C-724/17) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Ersatz des durch ein nach diesem Artikel verbotenen Kartell entstandenen Schadens - Bestimmung der Schadensersatzpflichtigen - Nachfolge rechtlicher Einheiten - Begriff des Unternehmens - Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität)

(2019/C 155/14)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Vantaan kaupunki

Beklagte: Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy, Asfaltmix Oy

Tenor

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der alle Aktien der Gesellschaften, die an einem durch diesen Artikel verbotenen Kartell teilgenommen hatten, von anderen Gesellschaften erworben wurden, die die zuerst genannten Gesellschaften beendet und deren Geschäftstätigkeit fortgesetzt haben, die erwerbenden Gesellschaften für die durch dieses Kartell verursachten Schäden haftbar gemacht werden können.

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(1)  ABl. C 83 vom 5.3.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Textilis Ltd, Ozgur Keskin/Svenskt Tenn AB

(Rechtssache C-21/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Begriff „Form“ - Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht - Zweidimensionale Marke - Bildmarke, die auch ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellt - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii - Verordnung [EU] 2015/2424)

(2019/C 155/15)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Svea hovrätt

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Textilis Ltd, Ozgur Keskin

Beklagte: Svenskt Tenn AB

Tenor

1.

Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions-]marke in der durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht für Marken gilt, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung 2015/2424 geänderten Fassung eingetragen wurden.

2.

Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass ein aus dekorativen zweidimensionalen Mustern bestehendes Zeichen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, das auf Waren wie einem Stoffbezug oder einem Papier angebracht ist, nicht im Sinne dieser Bestimmung „ausschließlich aus der Form besteht“.

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(1)  ABl. C 94 vom 12.3.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Arbeidsrechtbank Antwerpen — Belgien) — Maria Vester/Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering

(Rechtssache C-134/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Systeme der sozialen Sicherheit - Leistungen bei Invalidität - Art. 45 und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Entschädigungsregelungen - „Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit“ - Dauer - Gewährung einer Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit - Nachteile für Wanderarbeitnehmer)

(2019/C 155/16)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidsrechtbank Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maria Vester

Beklagter: Rijksinstituut voor ziekte- en invaliditeitsverzekering

Tenor

Die Art. 45 und 48 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, in der ein Arbeitnehmer, der ein Jahr arbeitsunfähig war und bei dem der zuständige Träger seines Wohnmitgliedstaats die Invalidität anerkannt hat, ohne dass er nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats eine Entschädigung wegen Invalidität beanspruchen kann, nach den Vorgaben des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, in dem er alle seine Versicherungszeiten zurückgelegt hat, ein weiteres Jahr arbeitsunfähig sein muss, damit seine Invalidität anerkannt wird und ihm anteilsmäßige Leistungen bei Invalidität gewährt werden, ohne dass er während dieses Zeitraums eine Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit erhält.

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(1)  ABl. C 182 vom 28.5.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Jean Jacob, Dominique Lennertz/État belge

(Rechtssache C-174/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bezogene Rente - Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Einbuße eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen)

(2019/C 155/17)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Liège

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Jean Jacob, Dominique Lennertz

Beklagter: État belge

Tenor

Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte eine Pension in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem ersten Mitgliedstaat aufgrund eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, einen Teil der von diesem Mitgliedstaat gewährten Steuervergünstigungen einbüßt.

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(1)  ABl. C 166 vom 14.5.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 13. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim — Polen) — Strafverfahren gegen B. S.

(Rechtssache C-195/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 2 - Begriff „Bier“ - Getränk, das aus der Würze erzeugt wird, die aus einem einen höheren Glukose- als Malzanteil enthaltenden Gemisch gewonnen wurde - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 2203 [Bier aus Malz] oder 2206 [Andere gegorene Getränke])

(2019/C 155/18)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Piotrkowie Trybunalskim

Parteien des Ausgangsverfahrens

B. S.

Beteiligte: Prokuratura Okręgowa w Piotrkowie Trybunalskim, Łódzki Urząd Celno-Skarbowy w Łodzi, Urząd Celno-Skarbowy w Piotrkowie Trybunalskim

Tenor

Art. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass ein zur Mischung mit nicht alkoholischen Getränken bestimmtes Zwischenerzeugnis, das aus einer Würze gewonnen wird, die einen geringeren Anteil gemälzter Bestandteile als nicht gemälzter Bestandteile enthält und der vor dem Gärungsprozess Glukosesirup zugesetzt wurde, als „Bier aus Malz“ im Sinne von Position 2203 der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in seiner sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 ergebenden Fassung enthaltenen Kombinierten Nomenklatur qualifiziert werden kann, sofern die organoleptischen Merkmale dieses Erzeugnisses denen von Bier entsprechen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

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(1)  ABl. C 221 vom 25.6.2018.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. März 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour administrative d'appel de Nancy — Frankreich) — Ministre de l‘Action et des Comptes publics/Herrn und Frau Raymond Dreyer

(Rechtssache C-372/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 3 - Sachlicher Geltungsbereich - Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich wohnenden Person, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert ist - Abgaben, die für die Finanzierung zweier von der französischen nationalen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit verwaltete Leistungen verwendet werden - Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit - Begriff der Leistung der sozialen Sicherheit - Individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers - Berücksichtigung der Mittel des Antragstellers bei der Berechnung der Höhe der Leistungen)

(2019/C 155/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour administrative d’appel de Nancy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministre de l’Action et des Comptes publics

Beklagte: Herrn und Frau Raymond Dreyer

Tenor

Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass Leistungen wie die individuelle Beihilfe zur Eigenständigkeit und die Leistung zum Ausgleich einer Behinderung zum Zweck ihrer Einstufung als „Leistungen der sozialen Sicherheit“ im Sinne dieser Bestimmung als ohne jede individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Empfängers gewährt anzusehen sind, da dessen Mittel allein zum Zweck der Berechnung des tatsächlichen Betrags dieser Leistungen auf der Grundlage objektiver und gesetzlich festgelegter Kriterien berücksichtigt werden.

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(1)  ABl. C 285 vom 13.8.2018.

Rechtsmittel, eingelegt am 3. August 2018 von der Prada SA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache T-111/16, Prada/EUIPO

(Rechtssache C-510/18 P)

(2019/C 155/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Prada SA (Prozessbevollmächtigte: Carlo Mazzi, G. Guglielmetti und P. Tammaro, avvocati)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und The Rich Prada International PT

Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat mit Beschluss vom 14. Februar 2019 das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

Klage, eingereicht am 8. Oktober 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

(Rechtssache C-631/18)

(2019/C 155/21)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte:: T. Scharf und B. Rous Demiri)

Beklagte: Republik Slowenien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen hat, dass sie keine (nicht alle) zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen bzw. die Kommission nicht über diese Vorschriften unterrichtet hat;

—	der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 14 der Richtlinie (EU) 2017/593 seien die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen, bis zum 3. Juli 2017 die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu erlassen und zu veröffentlichen und die Kommission darüber unverzüglich zu unterrichten. Da die Republik Slowenien die Kommission bis zum Ablauf dieser Frist nicht über die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie unterrichtet habe, habe die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.

Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2018 von der Sevenfriday AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. September 2018 in der Rechtssache T-449/17, Sevenfriday/EUIPO

(Rechtssache C-733/18 P)

(2019/C 155/22)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sevenfriday AG (Prozessbevollmächtigte: M. Mostardini, F. Mellucci und S. Pallavicini, avvocati)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Seven SpA

Mit Beschluss vom 19. März 2019 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2018 von der Sevenfriday AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. September 2018 in der Rechtssache T-448/17, Sevenfriday/EUIPO

(Rechtssache C-734/18 P)

(2019/C 155/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Sevenfriday AG (Prozessbevollmächtigte: M. Mostardini, F. Mellucci und S. Pallavicini, avvocati)

Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Seven SpA

Mit Beschluss vom 19. März 2019 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

Klage, eingereicht am 21. Dezember 2018 — Europäische Kommission/Ungarn

(Rechtssache C-808/18)

(2019/C 155/24)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande, A. Tokár und J. Tomkin)

Beklagter: Ungarn

Anträge

Die Kommission beantragt,

—

festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3, Art. 6, Art. 24 Abs. 3, Art. 43 und Art. 46 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2013/32/EU (1), Art. 2 Buchst. h, Art. 8, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2013/33/EU (2) sowie Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EU (3) in Verbindung mit den Art. 6, 18 und 47 der Charta der Grundrechte verstoßen hat, dass es

—	vorschreibt, dass Asylanträge bei der Asylbehörde persönlich und ausschließlich in Transitzonen, zu denen nur ein kleiner Personenkreis Zutritt hat, zu stellen sind;

—	im Regelfall ein besonderes Verfahren anwendet, bei dem die Garantien der Richtlinie 2013/32 nicht gewährleistet werden;

—

vorschreibt, dass auf alle Asylbewerber (mit Ausnahme der Kinder unter 14 Jahren) ein Verfahren anzuwenden ist, das dazu führt, dass diese für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Transitzonen, d. h. Einrichtungen, die sie nur in Richtung Serbien verlassen können, interniert bleiben müssen, und im Hinblick auf diese Internierung die Garantien der Richtlinie 2013/33 nicht gewährleistet;

—	die in seinem Hoheitsgebiet rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen, ohne die in Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 festgelegten Verfahren und Garantien zu gewährleisten, auf die andere Seite des Grenzzauns eskortiert;

—	Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 nicht in nationales Recht umgesetzt und Bestimmungen erlassen hat, die von der allgemeinen Regel der automatisch aufschiebenden Wirkung in Bezug auf Situationen abweichen, die nicht in den Anwendungsbereich von Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie 2013/32 fallen;

—	Ungarn die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Ungarn verstoße dadurch gegen Art. 3 und 6 der Richtlinie 2013/32, dass es vorschreibe, Asylanträge bei der Asylbehörde persönlich und ausschließlich in Transitzonen, zu denen nur ein kleiner Personenkreis Zutritt habe, zu stellen seien. Ungarn stelle dadurch nämlich nicht sicher, dass Personen, die um internationalen Schutz nachsuchten, effektiven Zugang zum Asylverfahren hätten.

Aus den Bestimmungen des Asylgesetzes, wonach sich die Asylbewerber während der Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz innerhalb der Transitzone aufhalten müssten, ergebe sich, dass in Ungarn jeder Asylbewerber systematisch interniert werde, was nicht mit den Erfordernissen der Richtlinie 2013/33 vereinbar sei.

Dadurch das Ungarn in seinem Hoheitsgebiet rechtswidrig aufhältige Drittstaatsangehörige, ohne die in der Richtlinie 2008/115 festgelegten Verfahren und Garantien zu gewährleisten, auf die andere Seite des Grenzzauns eskortiere, verstoße es gegen die Verpflichtungen aus Art. 5, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115.

Ungarn habe die allgemeine Regel des Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 nicht in nationales Recht umgesetzt, da für die Fälle, in denen als unbegründet abgelehnte Anträge gerichtlich überprüft würden, durch das Asylgesetz die Regelung, wonach die Klage automatisch aufschiebende Wirkung habe, abgeschafft worden sei.

Ungarn habe ferner gegen Art. 46 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2013/32 verstoßen, da das Asylgesetz im Fall von abgelehnten Anträgen auf internationalen Schutz nicht eindeutig die Möglichkeit der aufschiebende Wirkung der Klage gewährleiste. Da die ablehnende Entscheidung ungeachtet der Einreichung einer Klage vollziehbar sei, sei das Recht der Antragsteller, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet Ungarns zu verbleiben, nicht gewährleistet.

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(1)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).

(2)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. 2013, L 180, S. 96).

(3)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).

Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. Januar 2019 — kunsthaus muerz gmbh gegen Zürich-Versicherungs AG

(Rechtssache C-20/19)

(2019/C 155/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Wien

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: kunsthaus muerz gmbh

Beklagte: Zürich-Versicherungs AG

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2002/83/EG (1) — insbesondere deren Art. 35 und Art. 36 — dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die Rücktrittsfrist unabhängig von einer (richtigen) Belehrung über das Rücktrittsrecht vor Vertragsabschluss binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags endet, (auch dann) entgegen steht, wenn der Versicherungsnehmer kein Verbraucher ist?

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(1)  Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, ABl. 2002, L 345, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 23. Januar 2019 — FX gegen GZ, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter

(Rechtssache C-41/19)

(2019/C 155/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: FX

Antragsgegnerin: GZ, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter

Vorlagefragen

1.

Handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um eine Unterhaltssache im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (1)?

2.

Falls nein, handelt es sich bei einem Vollstreckungsabwehrantrag gemäß § 767 ZPO gegen einen ausländischen Unterhaltstitel um ein Verfahren, welches im Sinne des Artikels 24 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand hat?

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(1)  ABl. 2009, L 7, S. 1.

(2)  ABl. 2012, L 351, S. 1.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 24. Januar 2019 — Repsol Petróleo, S.A./Administración del Estado

(Rechtssache C-44/19)

(2019/C 155/27)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Repsol Petróleo, S.A.

Kassationsbeschwerdegegnerin: Administración del Estado

Vorlagefrage

Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96 (1) vom 27. Oktober 2003 dahin auszulegen, dass auf den Eigenverbrauch von Energieerzeugnissen auf dem Betriebsgelände des Herstellers Verbrauchsteuer auf Mineralöle in der Höhe des Anteils erhoben werden kann, in dem bei der Produktion nichtenergetische Erzeugnisse anfallen?

Oder steht vielmehr das Ziel dieser Vorschrift, den Verbrauch von Energieerzeugnissen, der für die Herstellung von Endenergieerzeugnissen erforderlich ist, nicht zu besteuern, einer Besteuerung dieses Eigenverbrauchs in dem Anteil entgegen, in dem bei der Herstellung andere, nichtenergetische Erzeugnisse anfallen, auch wenn diese nichtenergetischen Erzeugnisse zwangsläufig als Abfallprodukte des Herstellungsprozesses selbst anfallen?

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(1)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51).

Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de A Coruña (Spanien), eingereicht am 24. Januar 2019 — Compañía de Tranvías de la Coruña, S.A./Ayuntamiento de A Coruña

(Rechtssache C-45/19)

(2019/C 155/28)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Contencioso-Administrativo de A Coruña

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Compañía de Tranvías de La Coruña, S.A.

Beklagte: Ayuntamiento de A Coruña

Vorlagefrage

Beginnt die in Art. 8 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (1) für die dort aufgeführten Verträge festgelegte maximale Laufzeit von 30 Jahren: a) mit dem Zeitpunkt der Vergabe des Vertrags bzw. mit dessen Abschluss, b) mit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift, c) am Tag nach dem Ende des Übergangzeitraums nach Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung (3. Dezember 2019) oder d) an irgendeinem anderen Datum, das der Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union entspricht?

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 29. Januar 2019 — Wikingerhof GmbH & Co. KG gegen Booking.com BV

(Rechtssache C-59/19)

(2019/C 155/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Wikingerhof GmbH & Co. KG

Beklagte: Booking.com BV

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, die Klägerin aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten beruhen?

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(1)  ABl. 2012, L 351, S. 1.

Rechtsmittel, eingelegt am 30. Januar 2019 von Suzanne Saleh Thabet, Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh, Khadiga Mahmoud El Gammal gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. November 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-274/16 und T-275/16, Saleh Thabet u. a./Rat

(Rechtssache C-72/19 P)

(2019/C 155/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Suzanne Saleh Thabet, Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh, Khadiga Mahmoud El Gammal (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson QC, B. Kennelly QC, J. Pobjoy, Barrister, G. Martin, C. Enderby Smith, F. Holmey, Solicitors)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Rechtsmittelführer beantragen,

—	das angefochtene Urteil aufzuheben;

—	den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Rechtsmittelführer betreffen, für nichtig zu erklären;

—	hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung unter Bindung an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof an das Gericht zurückzuverweisen und

—	dem Rat die den Rechtsmittelführern in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Rat nicht verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, ob die ägyptischen Behörden die Unionsgrundrechte der Rechtsmittelführer gewahrt hatten.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Rat nicht verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, ob die die Rechtsmittelführer betreffenden Gerichts- und Ermittlungsverfahren solche Handlungen umfassen, die die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten beeinträchtigen könnten.

Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er sich auf den Fall Nr. 10427 (Al Watany Bank Vorwürfe) gestützt habe.

Vierter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er sich auf den Fall Nr. 8897 (Renovierung der privaten Villa) gestützt habe.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er sich auf den Fall Nr. 756 (Al-Ahram Geschenkannahme Vorwürfe) und Fall Nr. 53 (Dar El Tahrir Geschenkannahme Vorwürfe) gestützt habe.

Sechster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Rat keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er sich auf Fall Nr. 144 (Geldwäsche Vorwürfe) gestützt habe.

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 31. Januar 2019 — Direktor na Teritorialna direktsia Yugozapadna Agentsia „Mitnitsi“ pravopriemnik na Mitnitsa Aerogara Sofia/„Curtis Balkan“ EOOD

(Rechtssache C-76/19)

(2019/C 155/31)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Direktor na Teritorialna direktsia Yugozapadna Agentsia „Mitnitsi“ pravopriemnik na Mitnitsa Aerogara Sofia

Kassationsbeschwerdegegnerin:„Curtis Balkan“ EOOD

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 (1) dahin auszulegen, dass er eine eigenständige Grundlage für die Berichtigung des Zollwerts durch Hinzurechnung der Lizenzgebühren zu dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis schafft, ungeachtet der Regel des Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93?

2.

Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er für die Berichtigung des Zollwerts zwei alternative Sachverhalte regelt: Zum einen den, dass sich die Lizenzgebühren, wie die in Rede stehenden, teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile, die den Waren nach der Einfuhr hinzugefügt wurden, beziehen und zum anderen den, dass sich die Lizenzgebühren auf Dienstleistungen nach der Einfuhr beziehen?

3.

Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er für die Berichtigung des Zollwerts drei Sachverhalte regelt: Erstens den, dass sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile, die den Waren nach der Einfuhr hinzugefügt wurden, beziehen; zweitens den, dass sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf Dienstleistungen nach der Einfuhr beziehen; drittens den, dass sich die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf andere Bestandteile, die den Waren nach der Einfuhr hinzugefügt wurden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr beziehen?

4.

Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er eine Berichtigung des Zollwerts immer zulässt, wenn feststeht, dass sich die gezahlten Lizenzgebühren auf Dienstleistungen nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren beziehen, welche im konkreten Fall diejenigen sind, die der bulgarischen Gesellschaft von der amerikanische Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden (die mit der Herstellung und dem Management verbunden sind), unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung nach Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93 vorliegen?

5.

Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er einen Sonderfall der Zollwertberichtigung nach der Regelung und unter den Voraussetzungen des Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93 darstellt, wobei die Besonderheit allein darin liegt, dass sich die Lizenzgebühr nur teilweise auf die zu bewertenden Waren bezieht, so dass diese angemessen aufzuteilen ist?

6.	Ist Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er auch dann anwendbar ist, wenn der Käufer eine Vergütung oder eine Lizenzgebühr an einen Dritten bezahlt?

7.

Hat das Gericht, sollten die beiden vorstehenden Fragen bejaht werden, bei der angemessenen Aufteilung der Lizenzgebühr gemäß Art. 158 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2454/93 zu prüfen, ob beide Voraussetzungen des Art. 157 Abs. 2 vorliegen, nämlich dass sich die Lizenzgebühr, wenn auch nur teilweise, auf die eingeführten Waren bezieht und dass sie als Bedingung des Kaufgeschäfts über diese Waren zu entrichten ist, und wenn ja, ist bei dieser Prüfung die Regelung des Art. 160 zu beachten, wonach die Voraussetzungen des Art. 157 Abs. 2 vorliegen, wenn der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung vom Käufer verlangt?

8.

Ist Art. 160 der Verordnung Nr. 2454/93 nur auf die grundsätzliche Regelung des Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93, wenn die Lizenzgebühren einem Dritten zu zahlen sind und sich gänzlich auf die zu bewertende Ware beziehen, oder auch in den Fällen anwendbar, wenn sich die Lizenzgebühren nur teilweise auf die eingeführte Ware beziehen?

9.

Ist Art. 160 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass mit dem Begriff der „Verbundenheit“ zwischen Lizenzgeber und Verkäufer die Fälle zu verstehen sind, in denen der Lizenzgeber mit dem Käufer verbunden ist, weil er über den Käufer eine unmittelbare Aufsicht ausübt, die über die Qualitätskontrolle hinausgeht, oder ist er dahin auszulegen, dass die oben beschriebene Verbundenheit zwischen dem Lizenzgeber und dem Käufer nicht ausreicht, um eine (mittelbare) Verbundenheit zwischen dem Lizenzgeber und dem Verkäufer anzunehmen, insbesondere wenn Letzterer bestreitet, dass die Preise für die Bestellungen des Käufers für die eingeführten Waren von der Zahlung der Lizenzgebühren abhingen und ebenfalls bestreitet, dass der Lizenzgeber in der Lage sei, seine Tätigkeit betrieblich zu lenken oder zu begrenzen?

10.

Ist Art. 160 der Verordnung Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass er eine Berichtigung des Zollwerts nur dann zulässt, wenn beide in Art. 157 der Verordnung Nr. 2454/93 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass sich die Lizenzgebühr, die an einen Dritten gezahlt wird, auf die zu bewertenden Waren bezieht und nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts über diese Waren zu entrichten ist und zudem die Bedingung erfüllt ist, dass der Verkäufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung der Lizenzgebühr vom Käufer verlangt?

11.

Ist die Anforderung nachdes Art. 157 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93, dass sich die Lizenzgebühr auf die zu bewertenden Waren bezieht, als erfüllt anzusehen, wenn ein mittelbarer Bezug zwischen der Lizenzgebühr und den eingeführten Waren wie im vorliegenden Fall gegeben ist, wenn die zu bewertenden Waren Bestandteile des lizensierten Endprodukts sind?

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1993, L 253, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 7. Februar 2019 — TV Play Baltic AS/Lietuvos radijo ir televizijos komisija

(Rechtssache C-87/19)

(2019/C 155/32)

Verfahrenssprache: Litauisch

Vorlegendes Gericht

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: TV Play Baltic AS

Beklagte: Lietuvos radijo ir televizijos komisija

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 2 Buchst. m der Richtlinie 2002/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) dahin auszulegen, dass der Begriff „Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes“ Tätigkeiten der Wiederausstrahlung von Fernsehen über Satellitennetze Dritter, wie sie von der Klägerin durchgeführt werden, nicht umfasst?

2.

Ist Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, Übertragungspflichten (zur Ausstrahlung eines Fernsehkanals über Satellitennetze Dritter und Zugangsgewährung für Endnutzer zu dieser Ausstrahlung) Wirtschaftsbeteiligten wie der Klägerin aufzuerlegen, die (1) einen durch ein Zugangskontrollsystem geschützten Fernsehkanal über Satellitennetze Dritter ausstrahlen, die zu diesem Zweck in dem betreffenden Zeitpunkt ausgestrahlte Fernsehprogrammsignale (Kanäle) empfangen, sie umwandeln, sie verschlüsseln und sie zu einem künstlichen Erdsatelliten übertragen, von dem diese Signale kontinuierlich zurück zur Erde ausgestrahlt werden, und (2) Kunden Fernsehprogrammpakete anbieten, wobei sie gegen Entgelt über Zugangskontrollvorrichtungen Zugang zu diesen geschützten Fernsehprogrammen (oder einem Teil davon) gewähren?

3.

Ist Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass bei der Anwendung dieser Bestimmung die Bedingung einer erheblichen Zahl von Endnutzern, die elektronische Kommunikationsnetze (vorliegend Ausstrahlung über ein Satellitennetz) als Hauptmittel zum Empfang von Fernsehsendungen nutzen, als nicht erfüllt anzusehen ist, wenn diese Netze nur von ungefähr 6 % der Endnutzer (vorliegend Haushalte) als dieses Hauptmittel genutzt werden?

4.

Sind bei der Prüfung der Frage, ob die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung gerechtfertigt ist, die Internetnutzer zu berücksichtigen, die die betreffenden Fernsehprogramme (oder Teile davon) in Echtzeit im Internet kostenfrei sehen können?

5.

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, Wirtschaftsbeteiligten wie der Klägerin die Pflicht aufzuerlegen, einen Fernsehkanal kostenfrei über elektronische Kommunikationsnetze wiederauszustrahlen, wenn die Sendeanstalt, zu deren Gunsten diese Pflicht festgelegt wird, diese Fernsehkanäle ohne weiteres mit ihren eigenen finanziellen Mitteln über dasselbe Netz ausstrahlen könnte?

6.

Ist Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, Wirtschaftsbeteiligten wie der Klägerin die Pflicht aufzuerlegen, einen Fernsehkanal kostenfrei über elektronische Kommunikationsnetze wiederauszustrahlen, wenn von dieser Verpflichtung nur etwa 6 % aller Haushalte erfasst werden und diese Haushalte die Möglichkeit haben, diesen Fernsehkanal über das terrestrische Sendenetz oder über das Internet zu sehen?

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(1)  ABl. 2002, L 108, S. 33.

(2)  ABl. 2002, L 108, S. 51.

(3)  ABl. 2009, L 337, S. 11.

Rechtsmittel, eingelegt am 6. Februar 2019 vom Europäischen Auswärtigen Dienst gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 27. November 2018 in der Rechtssache T-315/17, Hebberecht/EAD

(Rechtssache C-93/19 P)

(2019/C 155/33)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und R. Spac)

Andere Partei des Verfahrens: Chantal Hebberecht

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—	das Urteil des Gerichts vom 27. November 2018 in der Rechtssache T-315/17 aufzuheben;

—	die ursprüngliche Klage als unbegründet abzuweisen;

—	Frau Hebberecht die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es sein Urteil auf einen Verstoß gegen Art. 1d Abs. 2 des Beamtenstatuts gegründet habe und indem es davon ausgegangen sei, dass diese Bestimmung einen Grundsatz enthalte, der auf die von den Organen in Anwendung dieses Statuts getroffenen individuellen Entscheidungen unmittelbar anwendbar sei (Rn. 93-94 des angefochtenen Urteils).

Selbst unter der Annahme, dass Art. 1d Abs. 2 des Beamtenstatuts eine unmittelbar anwendbare Pflicht auferlege, könne diese Bestimmung im vorliegenden Fall angesichts der Art der streitigen Entscheidung, die nur die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Delegationsleiterin betreffe und sich für die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Geschlechter nicht eigne, keine Anwendung finden.

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 11. Februar 2019 — Donex Shipping and Forwarding B.V., anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

(Rechtssache C-104/19)

(2019/C 155/34)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Donex Shipping and Forwarding B.V.

Anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën

Vorlagefragen

1.

Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 (1) gegenüber einem Einführer in die Union wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2) ungültig, weil der Rat für die Ermittlung der Dumpingspanne für die betreffenden Waren von nicht mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern bei dem in dieser Vorschrift geregelten Vergleich die Ausfuhrgeschäfte bezüglich bestimmter Typen der Ware nicht berücksichtigt hat?

2.

Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 gegenüber einem Einführer in die Union wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Organe der Union sich im Rahmen der Berechnung der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich des Normalwerts der Waren eines indischen Herstellers mit den Ausfuhrpreisen gleichartiger chinesischer Waren geweigert haben, Berichtigungen im Zusammenhang mit Einfuhrabgaben für Rohstoffe und mittelbaren Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschieden bei der Herstellung bzw. den Produktionskosten zu berücksichtigen, und/oder weil die Organe der Union mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern während der Untersuchung nicht alle Daten des indischen Herstellers im Rahmen der Ermittlung des Normalwerts (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt haben?

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(1)  Verordnung des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2009, L 29, S. 1).

(2)  Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).

Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 15. Februar 2019 — X, andere Beteiligte: College van burgemeester en wethouders van gemeente Purmerend, Tamoil Nederland BV

(Rechtssache C-120/19)

(2019/C 155/35)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: X

Andere Beteiligte: College van burgemeester en wethouders van gemeente Purmerend, Tamoil Nederland BV

Vorlagefragen

1.

a) Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/68/EG (1) dahin auszulegen, dass er einer in der Genehmigung für die LPG-Tankstelle enthaltenen Genehmigungsauflage entgegensteht, wonach die betreffende einzelne LPG-Tankstelle ausschließlich von LPG-Tankwagen mit einer hitzeabweisenden Ummantelung beliefert werden darf, während diese Verpflichtung nicht unmittelbar einem oder mehreren Betreibern von LPG-Tankwagen auferlegt wird? b) Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass der Mitgliedstaat mit Organisationen von Marktparteien in der LPG-Branche (u. a. Betreibern von LPG-Tankstellen, Herstellern, Verkäufern und Transporteuren von LPG) eine Vereinbarung in Form des „Safety Deal hittewerende bekleding op LPG-autogastankwagens“ (Safety Deal über die hitzeabweisende Ummantelung von LPG-Autogastankwagen) abgeschlossen hat, in der sich die Parteien zur Anwendung der hitzeabweisenden Ummantelung verpflichtet haben, und dieser Mitgliedstaat anschließend einen Runderlass wie den „Circulaire effectafstanden externe veiligheid LPG-tankstations voor besluiten met gevolgen voor de effecten van een ongeval“ (Runderlass über Sicherheitsabstände im Zusammenhang mit der äußeren Sicherheit von LPG-Tankstellen bei Bescheiden mit Bezügen zu den Auswirkungen eines Unfalls) verabschiedet hat, in dem eine zusätzliche Risikopolitik festgelegt worden ist, die von der Annahme ausgeht, dass LPG-Tankstellen mittels Tankwagen beliefert werden, die mit einer hitzeabweisenden Ummantelung versehen sind?

2.

a) Wenn ein nationales Gericht die Rechtmäßigkeit eines Durchsetzungsbeschlusses prüft, der dazu dient, die Erfüllung einer rechtlich unanfechtbar gewordenen und gegen das Unionsrecht verstoßenden Genehmigungsauflage durchzusetzen: — Ist es nach dem Unionsrecht, insbesondere der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur nationalen Verfahrensautonomie, zulässig, wenn das nationale Gericht grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit einer solchen Genehmigungsauflage ausgeht, es sei denn, diese verstößt offensichtlich gegen höherrangiges Recht, darunter Unionsrecht? Falls ja: Knüpft das Unionsrecht (zusätzliche) Bedingungen an diese Ausnahme? — Oder hat das nationale Gericht eine solche Genehmigungsauflage nach dem Unionsrecht — u. a. in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Ciola (C-224/97, EU:C:1999:212), und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233) — wegen Verstoßes gegen dieses Recht unangewendet zu lassen? b) Ist es bei der Beantwortung von Frage 2 Buchst. a von Belang, ob der Durchsetzungsbeschluss eine Entschädigungssanktion (remedy) oder eine strafrechtliche Sanktion (criminal charge) darstellt?

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(1)  Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. 2008, L 260, S. 13).

Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid gegen Europäische Kommission, eingelegt am 22. Januar 2019

(Rechtssache C-177/19 P)

(2019/C 155/36)

Verfahrenssprachen: Spanisch und Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: J. Möller, S. Eisenberg und D. Klebs, Bevollmächtigte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Ville de Paris, Ville de Bruxelles, Ayuntamiento de Madrid

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

1.	das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16 aufzuheben;

2.	die Klagen abzuweisen;

3.	die Klägerinnen zur Tragung der Kosten vor dem Gerichtshof und dem Gericht zu verurteilen;

4.	hilfsweise, das oben genannte Urteil in Nr. 3 des Tenors dahingehend abzuändern, dass die Wirkung der für nichtig erklärten Regelung für eine deutlich längere Höchstfrist als 12 Monate ab Rechtskraft des Urteils aufrecht erhalten wird.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin vier Rechtsmittelgründe geltend:

Das Gericht habe erstens die Klage zu Unrecht für zulässig gehalten. Die Annahme, dass die klagenden Gemeinden durch die Verordnung (EU) 2016/646 (1) bei der Ausübung ihrer Befugnisse für den Erlass von Maßnahmen zur Luftreinhaltung unmittelbar betroffen sind, sei rechtsfehlerhaft.

Zweitens weise das angefochtene Urteil einen Begründungsmangel auf, weil es keine Begründung enthalte, inwiefern diese Verordnung die Klägerinnen unmittelbar betrifft. Vielmehr leite das Gericht die unmittelbare Betroffenheit der Klägerinnen einzig daraus ab, dass die Richtlinie 2007/46/EG (2) es verbiete, Fahrverbote in Bezug auf Fahrzeuge zu verhängen, die der Euro-6-Norm entsprechen. Auch diese Auslegung der Richtlinie 2007/46 treffe nicht zu.

Das Gericht habe drittens in rechtsfehlerhafter Weise angenommen, insbesondere unter Verletzung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (3), dass die Kommission nicht zum Erlass der Verordnung 2016/646 in der konkreten Form befugt gewesen sei. Das Gericht habe übersehen, dass der Kommission ein weiter Beurteilungsspielraum zugestanden habe, als sie in der Verordnung 2016/646 Übereinstimmungsfaktoren für die Abgasmessungen im RDE-Testverfahren bestimmte. Anders als vom Gericht angenommen, habe es sich hierbei nicht um eine Änderung der Grenzwerte in der Verordnung Nr. 715/2007 gehandelt, sondern um Festlegungen, die aufgrund der Neuheit und Eigenart des Messverfahrens erforderlich seien (Messtoleranzen).

Viertens habe das Gericht in rechtsfehlerhafter Weise angenommen, dass die Aufhebung eines Teils der Verordnung 2016/646 rechtlich möglich sei. Es habe dabei verkannt, dass das Messverfahren nicht ohne Übereinstimmungsfaktoren praktisch durchgeführt werden könne und die Kommission ausdrücklich die Verbindlichkeit des RDE-Verfahrens für Genehmigungszwecke von der Einführung von Korrekturfaktoren abhängig gemacht habe.

Im Hilfsantrag macht die deutsche Regierung geltend, das Gericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass dem Unionsgesetzgeber der Erlass einer neuen Regelung in der vom Urteil gesetzten Frist nicht möglich sei. Daher solle die Wirkung der im Urteil für nichtig erklärten Regelung für eine deutlich längere Höchstfrist als zwölf Monate ab Rechtskraft des Urteils aufrecht erhalten werden.

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(1)  Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6); ABl. 2016, L 109, S. 1.

(2)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge; ABl. 2007, L 263, S. 1.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge; ABl. 2007, L 171, S. 1.

Rechtsmittel, eingelegt am 22. Februar 2019 von Ungarn gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Europäische Kommission

(Rechtssache C-178/19 P)

(2019/C 155/37)

Verfahrenssprachen: Spanisch und Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Ungarn (Prozessbevollmächtigter: Z. Fehér)

Andere Parteien des Verfahrens: Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt, — das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission (T-339/16, T-352/16 und T-391/16, EU:T:2018:927) aufzuheben und die Klagen der Ville de Paris, der Ville de Bruxelles und des Ayuntamiento de Madrid als unzulässig abzuweisen;

hilfsweise, — den Urteilstenor insoweit aufzuheben, als er die Aufrechterhaltung der Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung auf zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Urteils befristet, und gleichzeitig anzuordnen, dass die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung bis zum Erlass der neuen Regelung, mit der diese Bestimmungen ersetzt werden, aufrechterhalten bleiben;

und — den Parteien des Verfahrens vor dem Gericht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Mit ihrem Rechtsmittel rügt die ungarische Regierung zum einen die Feststellungen des angefochtenen Urteils zur Zulässigkeit und damit die Zulässigkeit der Klage und zum anderen die Erwägungen und Feststellungen dieses Urteils zu den zeitlichen Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmungen.

Nach Ansicht der ungarischen Regierung ist das Gericht im angefochtenen Urteil unzutreffend zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Verordnung Nr. 2016/646 (1) gegenüber den Klägern keine Durchführungsmaßnahme erfordere und diese von der Verordnung unmittelbar betroffen seien, so dass sie nach Art. 263 Abs. 4 AEUV klagebefugt seien. In Wirklichkeit erfordere die Verordnung Nr. 2016/646 auch gegenüber den Klägern Durchführungsmaßnahmen, und außerdem seien diese von der Verordnung nicht unmittelbar betroffen, da die Verordnung die von diesen erlassenen oder geplanten restriktiven Maßnahmen für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge nicht in der Weise begrenze, wie im angefochtenen Urteil angenommen werde.

Außerdem habe das Gericht im angefochtenen Urteil dadurch gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, dass es für die Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten festgelegt habe, weil dieser Zeitraum für den Erlass einer diese Bestimmung ersetzenden Rechtsvorschrift nicht als ausreichend angesehen werden könne. Die für die Unternehmen festgelegte kürzere Anpassungsfrist sei nicht ausreichend, um sich auf die geänderten Vorschriften einzustellen, und die Frage der Minderung der bereits bezifferbaren Schäden der Unternehmen sei ebenfalls noch nicht geregelt. Im Zeitraum zwischen dem Ablauf der zeitlichen Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung und dem Erlass einer neuen Vorschrift bestehe eine Situation, die dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspreche, und sowohl die Rechte der Automobilhersteller als auch die der Verbraucher würden erheblich beeinträchtigt.

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(1)  Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. 2016, L 109, S. 1).

Rechtsmittel, eingelegt am 23. Februar 2019 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Europäische Kommission

(Rechtssache C-179/19 P)

(2019/C 155/38)

Verfahrenssprachen: Spanisch und Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J.-F. Brakeland)

Andere Parteien des Verfahrens: Ville de Paris, Ville de Bruxelles, Ayuntamiento de Madrid

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—

das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018, der Kommission am selben Tag zugestellt, in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Europäische Kommission, aufzuheben, die Klage im ersten Rechtszug abzuweisen und den Klägern die Kosten aufzuerlegen;

—	hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; die Kosten der beiden Rechtszüge vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Rechtsmittel ist auf einen einzigen Rechtsmittelgrund gestützt. Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht habe in den Rn. 121 bis 151 seines Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass mit der Verordnung 2016/646 (1) ein wesentlicher Bestandteil der Verordnung 715/2007 (2) geändert werde. Dieser Fehler habe seinen Ursprung zum einen in einer unrichtigen Auslegung des Begriffs „Änderung“, die durch den Rückgriff des Gerichts auf den Begriff „faktische Änderung“ veranschaulicht werde, und zum anderen in einer unrichtigen Auslegung der Tragweite der Verordnung 2016/646. Dadurch werde mit dem Urteil das institutionelle Gleichgewicht der Union verletzt.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. 2016, L 109, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 2007, L 171, S.1).

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederladen (Niederlande), eingereicht am 26. Februar 2019 — Supreme Site Service GmbH, Supreme Fuels GmbH & Co KG, Supreme Fuels Trading Fze/Supreme Headquarters Allied Powers Europe

(Rechtssache C-186/19)

(2019/C 155/39)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hooge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerinnen: Supreme Site Services GmbH, Supreme Fuels GmbH & Co KG, Supreme Fuels Trading Fze

Beschwerdegegnerin: Supreme Headquarters Allied Powers Europe

Vorlagefragen

1.

(a) Ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (ABl. 2012, L 351, S. 1) dahin auszulegen, dass eine Rechtssache wie die vorliegende, in der eine internationale Organisation (i) die Aufhebung einer durch die Gegenpartei in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Arrestpfändung bei einem Dritten und (ii) die Verhängung eines Verbots der erneuten Arrestpfändung aufgrund des gleichen Sachverhalts gegenüber der Gegenpartei beantragt, wobei diesen Anträgen der Einwand der Vollstreckungsimmunität zugrunde liegt, ganz oder teilweise als Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung anzusehen ist? (b) Hat für die Beantwortung von Frage 1(a) der Umstand Bedeutung — und falls ja, welche —, dass das Gericht eines Mitgliedstaats die Arrestpfändung wegen eines der Gegenpartei ihrer Ansicht nach gegen die internationale Organisation zustehenden Anspruchs gestattet hat, der in diesem Mitgliedstaat in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist und sich auf eine vertragliche Streitigkeit über die Zahlung von Kraftstoffen bezieht, die für eine von einer mit der internationalen Organisation verbundenen internationalen Organisation durchgeführte Friedensmission geliefert worden sind?

2.

(a) Falls Frage 1(a) bejaht wird: Ist Art. 24 Nr. 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das Gericht eines Mitgliedstaats die Arrestpfändung bei einem Dritten gestattet hat und diese Pfändung anschließend in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommen worden ist, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arrestpfändung bei einem Dritten vorgenommen wurde, für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung dieser Pfändung ausschließlich zuständig sind? (b) Hat für die Beantwortung von Frage 2(a) der Umstand Bedeutung — und falls ja, welche —, dass die internationale Organisation im Rahmen ihres Antrags auf Aufhebung der Arrestpfändung bei einem Dritten den Einwand der Vollstreckungsimmunität erhoben hat?

3.

Falls für die Beantwortung der Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 bzw. ob ein in den Anwendungsbereich von Art. 24 Nr. 5 dieser Verordnung fallender Antrag vorliegt, der Umstand von Bedeutung ist, dass die internationale Organisation im Rahmen ihrer Anträge den Einwand der Vollstreckungsimmunität geltend gemacht hat, inwiefern ist dann das angerufene Gericht verpflichtet, zu prüfen, ob dieser Einwand zu Recht erhoben wurde, und gilt dabei die Regel, dass das Gericht alle ihm vorliegenden Informationen zu würdigen hat, wozu gegebenenfalls auch die Einwendungen der Gegenpartei gehören, oder eine andere Regel?

Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Malmö (Schweden), eingereicht am 27. Februar 2019 — A/Migrationsverket

(Rechtssache C-193/19)

(2019/C 155/40)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Förvaltningsrätten i Malmö

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A

Beklagter: Migrationsverket

Vorlagefragen

1.

Stehen die Bestimmungen des Schengener Übereinkommens, insbesondere die Vorschriften zu systematischen Abfragen im SIS, oder des Schengener Grenzkodex, insbesondere das dort aufgestellte Erfordernis des Besitzes eines gültigen Passes, der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen, wenn der Antrag in Schweden gestellt wurde, nicht auf die Schutzbedürftigkeit oder auf humanitäre Gründe gestützt wird und die Identität des Antragstellers nicht geklärt ist?

2.	Falls dies der Fall sein sollte: Kann eine Ausnahme von der Feststellung der Identität dann durch das nationale Recht oder die Rechtsprechung geregelt werden?

3.	Wenn die oben in Nr. 2 beschriebene Fallgestaltung ausgeschlossen ist, welche Ausnahmen sieht das Unionsrecht gegebenenfalls vor?

Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 5. März 2019 — SIA KOB/Madonas novada pašvaldības Administratīvo aktu strīdu komisija

(Rechtssache C-206/19)

(2019/C 155/41)

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Administratīvā rajona tiesa

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SIA KOB

Beklagte: Madonas novada pašvaldības Administratīvo aktu strīdu komisija

Vorlagefrage

Steht das Unionsrecht, insbesondere die Art. 18, 49 und 63 AEUV, der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der juristische Personen, wenn der Gesellschafter oder die Gesellschafter, die zusammen mehr als die Hälfte des stimmberechtigten Kapitals der betreffenden Gesellschaft vertreten, und alle für die Gesellschaft vertretungsberechtigten Personen Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, für diese eine Bescheinigung über ihre Eintragung als Unionsbürger sowie ein Dokument, das nachweist, dass sie die Amtssprache auf einem Niveau von mindestens B2 beherrschen, vorlegen müssen, um Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen erwerben zu können?

Urteil des Gerichts vom 19. März 2019 — Italien u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-98/16, T-196/16 und T-198/16) (1)

(Staatliche Beihilfen - Eingriff eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder - Genehmigung des Eingriffs durch die Zentralbank des Mitgliedstaats - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Begriff der staatlichen Beihilfe - Zurechenbarkeit an den Staat - Staatliche Mittel)

(2019/C 155/42)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin in der Rechtssache T-98/16: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino und P. Gentili, avvocati dello Stato)

Klägerin in der Rechtssache T-196/16: Banca Popolare di Bari SCpA, vormals Tercas-Cassa di risparmio della provincia di Teramo SpA (Banca Tercas SpA) (Teramo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Santa Maria, M. Crisostomo, E. Gambaro und F. Mazzocchi)

Kläger in der Rechtssache T-198/16: Fondo interbancario di tutela dei depositi (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, G. Scassellati Sforzolini und G. Faella)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Stancanelli, L. Flynn, A. Bouchagiar und D. Recchia)

Streithelferin zur Unterstützung des Klägers in der Rechtssache T-198/16: Banca d’Italia (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Perassi, O. Capolino, M. Marcucci und M. Todino)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 betreffend die staatliche Beihilfe SA.39451 (2015/C) (ex 2015/NN), die Italien zugunsten der Banca Tercas durchgeführt hat (ABl. 2016, L 203, S. 1)

Tenor

1.	Der Beschluss (EU) 2016/1208 der Kommission vom 23. Dezember 2015 betreffend die staatliche Beihilfe SA.39451 (2015/C) (ex 2015/NN), die Italien zugunsten der Banca Tercas durchgeführt hat, wird für nichtig erklärt.

2.	Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 145 vom 25.4.2016.

Urteil des Gerichts vom 12. März 2019 — Perry Ellis International Group/EUIPO (PRO PLAYER)

(Rechtssache T-220/16) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke PRO PLAYER - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2019/C 155/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Perry Ellis International Group Holdings Ltd (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin O. Günzel und Rechtsanwalt C. Tenkhoff)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: L. Rampini und K. Markakis)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Februar 2016 (Sache R 1091/2015-2) über die Anmeldung des Wortzeichens PRO PLAYER als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Perry Ellis International Group Holdings Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 232 vom 27.6.2016.

Urteil des Gerichts vom 19. März 2019 — Inpost Paczkomaty und Inpost/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-282/16 und T-283/16) (1)

(Staatliche Beihilfen - Postsektor - Ausgleich für die sich aus den Universaldienstverpflichtungen ergebenden Nettokosten - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit)

(2019/C 155/44)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin in der Rechtssache T-282/16: Inpost Paczkomaty sp. z o.o. (Krakau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Proć, dann Rechtsanwalt D. Doktór)

Klägerin in der Rechtssache T-283/16: Inpost S.A. (Krakau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Knopkiewicz)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann, K. Blanc und D. Recchia)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Gegenstand

Klagen nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 8236 final der Kommission vom 26. November 2015, gegen die von den polnischen Behörden angemeldete Maßnahme, Poczta Polska eine Beihilfe in Form eines Ausgleichs für die Nettokosten zu gewähren, die sich aus der Erfüllung der Poczta Polska obliegenden Universaldienstverpflichtungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 durch diese ergeben, keine Einwände zu erheben

Tenor

1.	Die Klagen werden abgewiesen.

2.	Die Inpost Paczkomaty sp. z o.o. und die Inpost S.A. tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 270 vom 25.7.2016.

Urteil des Gerichts vom 20. März 2019– Foshan Lihua Ceramic/Kommission

(Rechtssache T-310/16) (1)

(Dumping - Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in China - Art. 11 Abs. 4 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 [jetzt Art. 11 Abs. 4 und 5 sowie Art. 17 der Verordnung (EU) 2016/1036] - Weigerung, die Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Sinne von Art. 3 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 917/2011 anzuerkennen - Stichprobenauswahl - Individuelle Ermittlung - Vertraulichkeit)

(2019/C 155/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd (Foshan, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Spinoit, D. Philippe und A. Wese)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Demeneix, M. França und T. Maxian Rusche, dann A. Demeneix, T. Maxian Rusche und N. Kuplewatzky)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Cerame-Unie AISBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Akritidis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2016)2136 final der Kommission vom 15. April 2016, mit dem hinsichtlich der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von Keramikfliesen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller abgelehnt wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 305 vom 22.8.2016.

Urteil des Gerichts vom 20. März 2019 — Prim/EUIPO — Primed Halberstadt Medizintechnik (PRIMED)

(Rechtssache T-138/17) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke PRIMED - Ältere nationale Bildmarken PRIM S.A., PRiM, S.A. SUMINISTROS MEDICOS und GRUPO PRiM - Ernsthafte Benutzung der älteren Marken - Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 64 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001] - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 94 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001] - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer - Ermessen der Beschwerdekammer - Einstufung als neue oder zusätzliche Beweismittel - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001])

(2019/C 155/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Prim, SA (Móstoles, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Broschat García)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Primed Halberstadt Medizintechnik GmbH (Halberstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Donath)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Dezember 2016 (verbundene Sachen R 2494/2015-4 und R 163/2016-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Prim und Primed Halberstadt Medizintechnik

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Dezember 2016 (verbundene Sachen R 2494/2015-4 und R 163/2016-4) wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Prim, SA.

4.	Die Primed Halberstadt Medizintechnik GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten von Prim.

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(1)  ABl. C 129 vom 24.4.2017.

Urteil des Gerichts vom 20. März 2019 — Spanien/Kommission

(Rechtssache T-237/17) (1)

(EGLF und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Spanien getätigte Ausgaben - Kriterium der Anerkennung einer Erzeugerorganisation - Art. 11 der Verordnung [EG] Nr. 2200/96 - Finanzielle Berichtigung)

(2019/C 155/47)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Gavela Llopis, M. A. Sampol Pucurull und S. Jiménez García, dann M. A. Sampol Pucurull und S. Jiménez García)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und I. Galindo Martín)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV, gerichtet auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/264 der Kommission vom 14. Februar 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2017, L 39, S. 12), soweit er bestimmte vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben betrifft

Tenor

1.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/264 der Kommission vom 14. Februar 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, soweit er bestimmte vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben betrifft, wird für nichtig erklärt, soweit eine pauschale Berichtigung von 10 % angewandt wird.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 202 vom 26.6.2017.

Urteil des Gerichts vom 20. März 2019 — Meesenburg Großhandel/EUIPO (Triotherm+)

(Rechtssache T-760/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Triotherm+ - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Anspruch auf rechtliches Gehör)

(2019/C 155/48)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Meesenburg Großhandel KG (Flensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Freiherr von Oldershausen)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. September 2017 (Sache R 1786/2016-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Triotherm+ als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Meesenburg Großhandel KG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 22 vom 22.1.2018.

Urteil des Gerichts vom 20. März 2019 — Grammer/EUIPO (Darstellung einer Form)

(Rechtssache T-762/17) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine Form darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs.1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2019/C 155/49)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Grammer AG (Amberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bühling und D. Graetsch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. September 2017 (Sache R 2250/2016-4) über die Anmeldung einer Form als Unionsbildmarke

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. September 2017 (Sache R 2250/2016-4) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Grammer AG, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.

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(1)  ABl. C 22 vom 22.1.2018.

Urteil des Gerichts vom 21. März 2019 — Pan/EUIPO — Entertainment One UK (TOBBIA)

(Rechtssache T-777/17) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke TOBBIA - Ältere Unionsbildmarke Peppa Pig - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 60 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2019/C 155/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Xianhao Pan (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Oliva)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Astley Baker Davies Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2017 (Sache R 1776/2016-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Entertainment One UK und Astley Baker Davies auf der einen und Herrn Xianhao auf der anderen Seite

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Xianhao Pan trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 22 vom 22.1.2018.

Urteil des Gerichts vom 19. März 2019 — IQ Group Holdings Bhd/EUIPO — Krinner Innovation (Lumiqs)

(Rechtssache T-133/18) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke Lumiqs - Ältere Unionswort- und -bildmarken Lumix - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2019/C 155/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: IQ Group Holdings Bhd (Heckmondwike, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Carter, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Krinner Innovation GmbH (Straßkirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmidpeter)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Dezember 2017 (Sache R 983/2017-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Krinner Innovation und IQ Group Holdings Bhd

Tenor

1.	Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. Dezember 2017 (Sache R 983/2017-1) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der IQ Group Holdings Bhd entstandenen Kosten.

3.	Die Krinner Innovation GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 142 vom 23.4.2018.

Beschluss des Gerichts vom 12. März 2019 — Strabag Belgium/Parlament

(Rechtssache T-784/17) (1)

(Nichtigkeitsklage - Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungsverfahren - Generalunternehmerleistungen für die Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere Bieter - Ersetzung der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

(2019/C 155/52)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Strabag Belgium (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Schoups, K. Lemmens und M. Lahbib, dann Rechtsanwälte M. Schoups und K. Lemmens)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: Z. Nagy und B. Simon)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 24. November 2017, das Angebot der Klägerin abzulehnen und den Auftrag hinsichtlich eines Rahmenvertrags über Generalunternehmerleistungen für die Gebäude des Parlaments in Brüssel (Belgien) an fünf Bieter zu vergeben (Ausschreibung 06D20/2017/M036), sowie auf Vorlage verschiedener Dokumente durch das Parlament

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Das Europäische Parlament trägt die Kosten einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

3.	Der Antrag auf Verurteilung des Parlaments zu einer „Prozessentschädigung“ wird als unzulässig zurückgewiesen.

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(1)  ABl. C 32 vom 29.1.2018.

Beschluss des Gerichts vom 8. März 2019– Legutko und Poręba/Parlament

(Rechtssache T-156/18) (1)

(Untätigkeitsklage - Institutionelles Recht - Geschäftsordnung des Parlaments - Art. 130 - Anlage II - Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Antrag auf Weiterleitung an den Rat - Mitteilung der Entscheidung, mit der die Unzulässigkeit der Anfrage festgestellt wird - Aufforderung zum Handeln - Stellungnahme des Parlaments - Verpflichtungsantrag - Unzulässigkeit)

(2019/C 155/53)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Kläger: Ryszard Antoni Legutko (Morawica, Polen), Tomasz Piotr Poręba (Mielec, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mataczyński)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Görlitz, S. Alonso de León und A. Pospíšilová Padowska)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass es das Parlament rechtswidrig unter Verstoß gegen Art. 130 seiner Geschäftsordnung sowie die Bestimmungen ihrer Anlage II unterlassen hat, die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-003358/17 an den Rat der Europäischen Union weiterzuleiten

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Herr Ryszard Antoni Legutko und Herr Tomasz Piotr Poręba tragen die Kosten.

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(1)  ABl. 161 vom 7.5.2018.

Klage, eingereicht am 25. Februar 2019 — Necci/Kommission

(Rechtssache T-129/19)

(2019/C 155/54)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Claudio Necci (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung vom 18. April 2018 über die stillschweigende Ablehnung seines Antrags auf Mitgliedschaft beim GKFS aufzuheben;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger stützt seine Klage auf einen Hauptklagegrund und einen hilfsweise geltend gemachten Klagegrund.

Der Kläger macht geltend, dass die Europäische Kommission dadurch gegen Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im Folgenden: BSB) verstoßen habe, dass sie es abgelehnt habe, ihn beim GKFS (Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) zu versichern, ohne die Dauer zusätzlicher Beitragszahlungen, die ihm im Versorgungssystem der Union als Gegenleistung für die Übertragung seiner nationalen Ruhegehaltsansprüche anerkannt worden sei, berücksichtigt zu haben.

Hilfsweise macht der Kläger eine Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 95 der BSB im Hinblick auf Art. 45 AEUV geltend.

Klage, eingereicht am 28. Februar 2019 — AM/EIB

(Rechtssache T-134/19)

(2019/C 155/55)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: AM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier)

Beklagte: Europäische Investitionsbank

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären,

folglich

—	die Entscheidungen des Präsidenten der EIB vom 30. Juni 2017 und 11. Dezember 2017 aufzuheben, soweit dem Kläger damit die Zulage für geografische Mobilität verweigert wird, die in Art. 1.4 der auf das Personal anwendbaren Verwaltungsbestimmungen vorgesehen ist,

—	soweit erforderlich, die Entscheidung des Präsidenten der EIB vom 20. November 2018 aufzuheben, mit der die Schlussfolgerungen des Schlichtungsausschusses zurückgewiesen und die Entscheidungen vom 30. Juni 2017 und 11. Dezember 2017 bestätigt werden,

demnach

—	die Beklagte zu verurteilen, die Zulage für geografische Mobilität rückwirkend zum 1. April 2017 zu zahlen, somit einen Betrag, der sich am Tag der Erhebung der vorliegenden Klage auf 36 045,6 Euro (1 567,20 Euro x 23 Monate) beläuft,

—	die Beklagte zu verurteilen, Verzugszinsen auf die seit dem 1. April 2017 geschuldete Zulage für geografische Mobilität in Höhe des von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten bis zur vollständigen Begleichung zu zahlen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.

1.	Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 1.4 der auf das Personal anwendbaren Verwaltungsbestimmungen und Verstoß gegen die Art. 1 und 11 des Anhangs VII dieser Verwaltungsbestimmungen

2.	Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der rechtlichen Vorhersehbarkeit sowie Verletzung der Fürsorgepflicht

3.	Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Art. 1.3 des Verhaltenskodex für die Bediensteten der EIB und aus Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

4.	Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung und der angemessenen Verfahrensdauer

Klage, eingereicht am 4. März 2019 — ZU/Kommission

(Rechtssache T-140/19)

(2019/C 155/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZU (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	erstens die Beurteilung des Klägers vom 25. April 2018 aufzuheben;

—	zweitens die Entscheidung über die Nichtbeförderung vom 18. Juni 2018 aufzuheben;

—	drittens die Entscheidung vom 28. Mai 2018, mit der sein Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, aufzuheben;

—	viertens erforderlichenfalls die Entscheidung R/400/18 vom 21. November 2018, mit der seine gegen seine Beurteilung und die Entscheidung über die Nichtbeförderung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—	fünftens erforderlichenfalls die Entscheidung R/461/18 vom 21. November 2018, mit der seine gegen die Entscheidung, mit der sein Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

1.	Erster, zur Stützung des Antrags des Klägers auf Aufhebung der Entscheidung, mit der sein Antrag auf Beistand abgelehnt wurde, geltend gemachter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verletzung der Fürsorgepflicht, Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und Ermessensmissbrauch.

2.	Zweiter, zur Stützung des Antrags des Klägers auf Aufhebung seiner Beurteilung und der Entscheidung über die Nichtbeförderung geltend gemachter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler, Nichtberücksichtigung relevanter Umstände und Ermessensmissbrauch.

Klage, eingereicht am 7. März 2019 — Jap Energéticas y Medioambientales/Kommission

(Rechtssache T-145/19)

(2019/C 155/57)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Jap Energéticas y Medioambientales, SL (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Alabau Zabal)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt, den Rechtsakt der Europäischen Kommission, mit der die Höhe des von der Klägerin wegen Verminderung des förderfähigen Betrags in Bezug auf das Programm LIFE 11 zu erstattenden Betrags festgelegt wurde, für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Rechtsakt der Europäischen Kommission vom 14. Januar dieses Jahres (bekanntgegeben am 24. desselben Monats und Jahres), mit dem die Höhe des von der Klägerin wegen Verminderung der förderfähigen Kosten des Projekts LIFE 11 ENV/ES/000593-H2AL RECYCLING zu erstattenden Betrags festgelegt und dessen Zahlung angeordnet wurde.

Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin drei Gründe geltend:

1.

Vorliegen eines wesentlichen Formfehlers: — Die Europäische Kommission habe weder Argumente noch Daten vorgelegt, die es der Klägerin ermöglichen würden, ihre Argumentation über den Inhalt des ursprünglichen Schreibens vom Januar 2017, in dem die Kommission mitgeteilt habe, welche Kosten nicht übernommen werden könnten, hinaus zu bestreiten, da sie sich in sämtlichen Schriftsätzen auf die Wiederholung derselben Argumente beschränkt habe.

2.

Verstoß gegen den Vertrag bzw. seine Durchführungsvorschriften: — Handlungen, die subjektive Rechte oder berechtigte Interessen beschränken, seien nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu begründen, da es andernfalls zu eigennützigen Willkürakten und Machtmissbrauch kommen könne, was den unionsrechtlich anerkannten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung sowie des „Willkürverbots“ widerspräche.

3.	Verletzung der Verteidigungsrechte: — Aufgrund der mangelnden Begründung des angefochtenen Rechtsakts enthalte dieser keine fundierten administrativen Kriterien für die Feststellung der Nichtförderfähigkeit bestimmter Ausgaben, wodurch es unmöglich gemacht werde, sie zu bestreiten.

Klage, eingereicht am 8. März 2019 — Société des produits Nestlé/EUIPO — Jumbo Africa (Darstellung einer über einem Wappen zentrierten menschlichen Figur)

(Rechtssache T-149/19)

(2019/C 155/58)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Jaeger-Lenz, A. Lambrecht und C. Elkemann)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jumbo Africa, SL (L’Hospitalet de Llobregat, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke mit der Darstellung einer über einem Wappen in den Farben Rot, Blau, Hellblau, Dunkelblau, Grau und Weiß zentrierten menschlichen Figur — Anmeldung Nr. 15 273 634

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. November 2018 in der Sache R 876/2018-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	die Beschwerde betreffend das Widerspruchsverfahren Nr. B 2 738 030 zurückzuweisen;

—	dem EUIPO die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie der etwaigen Streithelferin die vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoß gegen Art. 46 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Klage, eingereicht am 8. März 2019 — Brunswick Bowling Products/Kommission

(Rechtssache T-152/19)

(2019/C 155/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Brunswick Bowling Products LLC (Muskegon, Michigan, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Martens und V. Ostrovskis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1960 (1) der Kommission insgesamt für nichtig zu erklären;

—	der Kommission die gesamten Kosten aufzulegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe:

1.

Verstoß gegen (i) die Verfahrensvorschriften in Art. 11 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und gegen Art. 18 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gegen (ii) den in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 765/2008 enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die schwedische Schutzmaßnahme nicht gerechtfertigt sei, da die Klägerin von den Marktaufsichtsbehörden in die Irre geführt worden sei und zur Einhaltung der Richtlinie 2006/42/EG weniger weit reichende Maßnahmen verfügbar gewesen seien.

2.

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die Stellungnahmen und das anschließende Vorgehen der Marktaufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, Finnlands und Dänemarks von der Kommission nicht berücksichtigt worden seien und im angefochtenen Beschluss keine vernünftige und wirksame Umsetzungsfrist vorgesehen worden sei.

3.

Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG, weil sich aus dem angefochtenen Beschluss und dem Beschluss des schwedischen Amts für Arbeitsumwelt vom 30. August 2013 ergebe, dass bei der Prüfung der fraglichen Erzeugnisse keine angemessene Bezugnahme auf den allgemeinen Grundsatz des Standes der Technik auf der Grundlage der in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG aufgestellten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfolgt sei.

4.

Fehler der Kommission bei der Beurteilung des Sachverhalts und Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, weil der Hersteller nicht nach den erforderlichen Informationen gefragt worden sei, obwohl dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen sei, dass der Hersteller in den technischen Unterlagen keine Verknüpfung zwischen den Fundstellen der harmonisierten Normen und den entsprechenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen vorgelegt habe, wie nach Anhang VII der Richtlinie 2006/42/EG erforderlich sei. Eine anständig handelnde, vernünftige Verwaltung hätte vor Erlass eines Beschlusses dieser Tragweite nach diesen fehlenden Informationen gefragt.

5.

Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 2006/42/EG und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die streitige Maßnahme speziell auf die Erzeugnisse der Klägerin ausgerichtet sei, während es auf dem Binnenmarkt der EU ähnliche und weniger konforme Erzeugnisse anderer Hersteller gebe. Ferner verzerre der angefochtene Beschluss dadurch, dass nur für die fraglichen Erzeugnisse eine Rücknahme und ein Rückruf in Betracht gezogen werde, den Markt, weil ähnliche Maschinen anderer Hersteller weiterhin auf dem Binnenmarkt der EU erlaubt seien.

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(1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1960 der Kommission vom 10. Dezember 2018 über eine von Schweden gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs für diese Pinaufstellmaschine, hergestellt von Brunswick Bowling & Billards, und zur Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2018] 8253) (ABl. L 315, 12.12.2018, S. 29).

(2)  Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157, 9.6.2006, S. 24).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218, 13.8.2008, S. 30).

Klage, eingereicht am 11. März 2019 — European Union Copper Task Force/Kommission

(Rechtssache T-153/19)

(2019/C 155/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: European Union Copper Task Force (Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Moreno-Tapia Rivas und C. Vila Gisbert)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1981 (1) der Kommission insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Genehmigung von Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten auf rechtswidriger Grundlage erneuert hat;

—	die Wirkungen der Nichtigerklärung insoweit auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 (2) der Kommission zu erstrecken, als sie in Durchführung von Art. 80 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1107/2009 Kupferverbindungen in die Liste der Wirkstoffe als Substitutionskandidaten aufgenommen hat;

—	festzustellen, dass die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1981 der Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen hat;

—	der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin stützt die Klage auf drei Gründe:

1.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1981 der Kommission erneuere die Genehmigung von Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten auf rechtswidriger Grundlage. Im Besonderen — verstoße Art. 24 sowie Anhang II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (3) gegen Unionsrecht, weil (i) wissenschaftliche Daten darauf hinweisen würden, dass „PBT-Kriterien“, insbesondere die Persistenz, für Kupfer nicht geeignet seien; (ii) die Anwendung der PBT-Kriterien auf anorganische Stoffe nicht im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften im Bereich regulierter chemischer Stoffe stehe; (iii) in Bezug auf Substitutionskandidaten die Anwendung der PBT-Kriterien auf Kupferverbindungen das Ausmaß des für die Erreichung der von der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verfolgten Ziele Notwendigen überschreite. Zudem gehe die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 von einem unrichtigen Verständnis des Vorsorgeprinzips aus.

2.	Rechtswidrigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 in Bezug auf die Qualifizierung von Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten.

3.	Hilfsweise: Verstoß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1981 der Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1981 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für die Wirkstoffe Kupferverbindungen als Substitutionskandidaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. 2018, L 317, S. 16).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (ABl. 2015, L 67, S. 18).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. 2009, L 309, S. 1).

Klage, eingereicht am 11. März 2019 — ZU/EAD

(Rechtssache T-154/19)

(2019/C 155/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZU (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)

Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung der Anstellungsbehörde des EAD vom 30. November 2018, mit der seine Beschwerde vom 27. Juli 2018 zurückgewiesen wurde, aufzuheben, soweit seine Kostenaufstellung vom 26. Februar 2018 damit implizit zurückgewiesen wird;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt, mit dem die Missachtung anwendbarer Bestimmungen des Statuts (u. a. Art. 12a, 56 und 71), Verstöße gegen Art. 31 Abs. 1 und 2, Art. 41 Abs. 1 und Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen den Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist und gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Verschwendung von EU-Mitteln), Ermessensmissbrauch und Unterdrückung von Beweismaterial, ein Verstoß gegen die Regelungen über die Erstattung von Reisekosten, die Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler, die Verletzung der Fürsorgepflicht und die Nichtberücksichtigung von in der auf Art. 90 Abs. 2 des Statuts gestützten Beschwerde des Klägers festgestellten Prima-facie-Faktoren gerügt werden.

Klage, eingereicht am 12. März 2019 — AP/EIF

(Rechtssache T-155/19)

(2019/C 155/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: AP (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagter: Europäischer Investitionsfonds

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidungen des Beklagten vom 30. August 2018 und vom 3. Oktober 2018, mit denen ihr Antrag vom 20. Juni 2018 abgelehnt wurde, aufzuheben;

—	den Beklagten zu verurteilen, die in Art. 33 der Personalordnung vorgesehenen Leistungen rückwirkend ab dem 1. April 2018 zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Satz der Europäischen Zentralbank, bis die Klägerin die Zahlung vollständig erhalten hat;

—	den Beklagten zu verurteilen, den immateriellen Schaden zu ersetzen, der nach billigem Ermessen auf mindestens 20 000 Euro zu beziffern ist;

—	dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.	Aufgrund der Krankheit der Klägerin sei der Lauf der Kündigungsfrist gehemmt und es greife das Sozialleistungsregime. Die gegenteilige Auffassung würde einen Verstoß gegen die Personalordnung, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellen.

2.	Die Weigerung, die Rücknahme der Kündigung der Klägerin zu akzeptieren, verstoße gegen die Fürsorgepflicht.

Klage, eingereicht am 14. März 2019 — Bog-Fran/EUIPO — Fabryki Mebli „Forte“ (Möbel)

(Rechtssache T-159/19)

(2019/C 155/63)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Bog-Fran sp. z o.o. sp.k. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mikosza)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fabryki Mebli „Forte“ S.A. (Ostrów Mazowiecka, Polen)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin des streitigen Geschmackmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1384 002-0034

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Januar 2019 in der Sache R 291/2018-3

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Antrag auf Nichtigerklärung stattzugeben;

—	dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Verfahrenskosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates

Klage, eingereicht am 14. März 2019 — LTTE/Rat

(Rechtssache T-160/19)

(2019/C 155/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Herning, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. van Eik und T. Buruma)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt, den Beschluss (GASP) 2019/25 (1) des Rates für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft.

Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass in diesem Fall eine geringere Maßnahme als ihre fortdauernde Nennung auf der EU-Liste von Terrororganisationen gerechtfertigt sei.

Darüber hinaus verlangt die Klägerin, dass ihr Kostenerstattung und Zinsen durch den Rat zugesprochen werden, die später beziffert werden.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage bringt die Klägerin sechs Gründe vor.

1.	Der angefochtene Beschluss sei ungültig, soweit er die Klägerin betreffe, da sie nicht als terroristische Vereinigung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (2) angesehen werden könne.

2.	Der angefochtene Beschluss sei ungültig, soweit er die Klägerin betreffe, da keine zuständige Behörde einen Beschluss gefasst habe, wie es Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP verlange.

3.	Der angefochtene Beschluss sei ungültig, soweit er die Klägerin betreffe, da der Rat keine ordnungsgemäße Überprüfung vorgenommen habe, wie es Art. 1 Abs. 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP verlange.

4.	Der angefochtene Beschluss sei ungültig, soweit er die Klägerin betreffe, da er gegen die Erfordernisse der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität verstoße.

5.	Der angefochtene Beschluss sei ungültig, soweit er die Klägerin betreffe, da er die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV nicht erfülle.

6.	Der angefochtene Beschluss sei ungültig, soweit er die Klägerin betreffe, da er ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletze.

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(1)  Beschluss (GASP) 2019/25 des Rates vom 8. Januar 2019 zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1084 (ABl. L 6 vom 9.1.2019, S. 6).

(2)  Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

Klage, eingereicht am 14. März 2019 — Tempus Energy Germany und T Energy Sweden/Kommission

(Rechtssache T-167/19)

(2019/C 155/65)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Tempus Energy Germany GmbH (Berlin, Deutschland), T Energy Sweden AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Fouquet und J. Derenne)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—	den Beschluss der Kommission vom 7. Februar 2018 über den geplanten polnischen Kapazitätsmechanismus (SA.46100, C[2018] 601 final) (1) für nichtig zu erklären;

—	der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:

1.

Die Kommission habe dadurch, dass sie nach der Anmeldung des geplanten polnischen Kapazitätsmechanismus das förmliche Prüfverfahren nicht eingeleitet habe, gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV sowie Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 (2) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes verstoßen und eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung vorgenommen. Der Kommission sei es nicht gelungen, die Bedenken, denen sie in der Phase der Vorprüfung habe begegnen müssen, auszuräumen, so dass die Verfahrensrechte der Klägerinnen beeinträchtigt worden seien.

2.	Die Kommission habe den angefochtenen Beschluss unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV nicht hinreichend begründet.

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(1)  ABl. 2018, C 462, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text), ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

Klage, eingereicht am 19. März 2019 — Style & Taste/EUIPO — The Polo/Lauren Company (Darstellung eines Polospielers)

(Rechtssache T-169/19)

(2019/C 155/66)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Style & Taste, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Plaza Fernández-Villa)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Polo/Lauren Company LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Bildmarke (Darstellung eines Polospielers) — Unionsmarke Nr. 4 049 201

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Januar 2019 in der Sache R 1272/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

festzustellen, dass die [Unions]marke Nr. 4 049 201 durch das Geschmacksmuster Nr. 24087 vorweggenommen wurde, und daher festzustellen, dass es der [Unionsmarke] Nr. 4 049 201, die Eigentum von [The Polo/Lauren Company LP] ist, gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften an Neuheit mangelt, und dass diese Unionsmarke folglich für nichtig erklärt wird.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates;

—	Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften über den rechtlichen Geschmacksmusterschutz sowie gegen das Statut über das geistige Eigentum.

Klage, eingereicht am 20. März 2019 — Sherpa Europe/EUIPO — Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA NEXT)

(Rechtssache T-170/19)

(2019/C 155/67)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sherpa Europe, SL (Erandio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Esteve Sanz)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Núcleo de comunicaciones y control, SL (Tres Cantos, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke SHERPA NEXT — Anmeldung Nr. 12 891 495

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Dezember 2018 in der Sache R 523/2017-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und die Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und gegen Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

Beschluss des Gerichts vom 5. März 2019 — Buck/EUIPO — Unger Holding (BUCK)

(Rechtssache T-311/18) (1)

(2019/C 155/68)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 240 vom 9.7.2018.